🟥 Sachsen-Anhalt: Gemeinsame Mehrheit – AfD und BSW arbeiten für Corona-Aufarbeitung zusammen

Ungeimpfte aus Geschäften ausgesperrt, Kinder zum Maskentragen gezwungen, private Treffen streng reglementiert: Die Corona-Politik der vergangenen Jahre soll in Sachsen-Anhalt parlamentarisch aufgearbeitet werden. AfD und BSW haben sich auf einen Untersuchungsausschuss verständigt und verfügen gemeinsam über die nötige Mehrheit. Die AfD will die damaligen Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen, das BSW fordert eine Rehabilitierung zu Unrecht benachteiligter Bürger. Für die früheren Regierungsmitglieder könnten damit unangenehme Befragungen anstehen.

🔴 Vor knapp fünf Jahren bestimmte die Landesregierung unter CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff, mit wem sich die Bürger privat treffen durften und welche Geschäfte Ungeimpfte noch betreten konnten. Ab dem 6. Dezember 2021 galt die 2G-Regel für weite Teile des Einzelhandels. Zwar blieben Lebensmittelgeschäfte, Apotheken und weitere Bereiche der Grundversorgung ausgenommen, doch zahlreiche andere Geschäfte waren für Ungeimpfte tabu. Dazu kamen drastische Kontaktbeschränkungen. Schüler sämtlicher Klassenstufen mussten selbst während des Unterrichts Masken tragen.

Für Geimpfte und Genesene galten dagegen deutlich großzügigere Regeln. All das verkündete die Staatskanzlei damals ganz offiziell.

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Mi., 21. Oktober 2026

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Tabaksteuer gilt aus Versehen schon ab heute · mehr in diesem

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🟥 Die größte Sorge des Kanzlers: nicht unsere Wirtschaft – sondern Russland

🟥 Witkoff beim Treffen mit Putin: Es gibt Grundlage für Waffenruhe zwischen Moskau und Kiew

🟥 AfD-Leaks: CDU, SPD und Grüne verbreiten Falschzitate von AfD-Politiker

Denny Haiphong
🟥 USA greifen Iran an, Hegseth startet Krieg bei geheimem Israel-Besuch neu | Patrick Henningsen

🟥 Die Amish und der Kampf um die Wahrheit einer fehlerhaften COVID-Studie

🟥 Fehlerkette in Berlin
Warum Klingbeil die Rekord-Tabaksteuer ab heute in Kraft setzt


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🟥 Im Mai sagte die EU-Kommission die Zustände in Frankreich voraus – und nannte es Desinformation
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🟥 Klimaforschung:
Die Dürre-Angst ein Rechenartefakt – keine Beschleunigung der globalen Dürre nachweisbar
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🟥 Fehlerkette in Berlin
Warum Klingbeil die Rekord-Tabaksteuer ab heute in Kraft setzt

Ohne die Hersteller zu informieren und ohne dass es passende Steuerbanderolen gibt, tritt ab heute völlig überraschend die erst für 2030 geplante Höchststeuer für Tabakprodukte in Kraft. Wie es dazu kam und was das für Folgen hat.

🔴BERLIN. Eigentlich war die erste Stufe der Tabaksteuererhöhung für den 1. Januar 2027 geplant. Sukzessive sollten die Staatsabgaben auf Zigaretten, Zigarren, Zigarillos, Feinschnitt und Pfeifentabak bis 2030 jedes Jahr steigen. Doch die Höchststufe ist bereits heute um Mitternacht in Kraft getreten. Eine Packung mit 20 Zigaretten muss nun 13,80 statt bisher acht Euro kosten (JF berichtete).

Das liegt an zwei schweren handwerklichen Fehlern. Zum einen hat die Bundesregierung die Steuererhöhung bereits am gestrigen Dienstag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit gilt sie automatisch am Tag darauf – also heute.

Zum anderen ist der Gesetzestext für den neuen Paragrafen 2 des Tabaksteuergesetzes so fehlerhaft geschrieben, dass unter „Buchstabe a“ kein Zeitraum genannt wird, sondern es fälschlicherweise über die Steuer für eine Zigarette heißt: „18,57 Cent je Stück“. Das ist die Höchststeuer, die erst ab 2030 gelten sollte. Richtigerweise hätte dort stehen müssen, dass bis zum 31. Dezember 2026 der bisherige Steuertarif von 12,28 Cent weiterhin gilt. Tatsächlich sollte die Tabaksteuer mit Beginn des nächsten Jahres 14,34 Cent pro Stück betragen.

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Quelle / mehr dazu:

🟥 Die Amish und der Kampf um die Wahrheit einer fehlerhaften COVID-Studie

Eine Covid-Studie über ungeimpfte Amish in den USA liefert nun in Lehrstück über institutionelle Intransparenz, peer-reviewte Propaganda. Die Beharrlichkeit einer Journalistin deckt die Wahrheit auf entgegen der Studie und der Peer-Review.

🔴 Als die Old Order Amish im Lancaster County, Pennsylvania – die größte Amish-Gemeinde der USA – Masken, Impfungen, Isolation und sämtliche CDC-Empfehlungen rund um COVID-19 ablehnten, hätte man nach offizieller Lesart eine humanitäre Katastrophe erwarten müssen. Stattdessen berichtete die Journalistin Sharyl Attkisson 2021 in ihrer Sendung Full Measure, dass die Gemeinschaft offenbar keine schlechteren Ergebnisse erzielte als der Rest der Bevölkerung.

Die Sendung erreichte Millionen Aufrufe – und das gefiel jenen nicht, die ein anderes Narrativ durchsetzen wollten: dass jeder, der sich den Maßnahmen entzog, sich und andere in Lebensgefahr brachte.

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🟥 USA greifen Iran an, Hegseth startet Krieg bei geheimem Israel-Besuch neu | Patrick Henningsen

🔴 Der geopolitische Analyst Patrick Henningsen spricht über die jüngsten US-Angriffe auf den Iran, die die Medien euch verschweigen, während Hegseths geheimer Besuch in Israel den Weg für eine unvorstellbare neue Kriegsrunde vor den Zwischenwahlen ebnet.    

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/ @21stcenturywiretv   Patricks YouTube-Kanal

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🟥 AfD-Leaks: CDU, SPD und Grüne verbreiten Falschzitate von AfD-Politiker

Kriminelle Hacker veröffentlichen hunderttausende E-Mails der AfD. Doch schon jetzt kursieren nach Recherchen der JUNGEN FREIHEIT gefakte Hitler-Nachrichten. SPD und Grüne verbreiten die Fälschungen – und verlangen ein AfD-Verbot. Ein CDU-Abgeordneter blamiert sich im Landtag.

🔴 Im Zuge der Veröffentlichung von rund 421.000 E-Mails aus mehreren AfD-Mailpostfächern kursieren nach Recherchen der JUNGEN FREIHEIT bereits erste gefälschte Zitate von AfD-Politikern. Konkret geht es um den AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Keith aus Nordrhein-Westfalen.

Dieser soll angeblich laut kursierenden Screenshots im März 2019 mit Blick auf ein Parteiausschlussverfahren geschrieben haben: „Die Geburtstage großer deutscher Männer, wie Adolf Hitler, gehören zur deutschen Geschichte und sollten nicht tabuisiert werden. Die angebliche Holocaust-Erzählung ist in weiten Teilen eine politisch instrumentalisierte Legende. Wir sollten hier differenzierter bleiben und uns nicht von linker Propaganda beeinflussen lassen.“

🔴 Keith kündigt juristische Schritte an

Keith war zu diesem Zeitpunkt Mitglied des Landesvorstands der AfD in Nordrhein-Westfalen. Die JUNGE FREIHEIT hat die gesamten geleakten Dateien durchsucht. Eine entsprechende Mail existiert dort nicht.

Keith sagte der JF, die Nachricht sei „ein Fake“. Er habe „sie weder geschrieben noch versandt“. Die darin enthaltenen Aussagen weise er in aller Schärfe zurück. „Der Holocaust ist ein historisch zweifelsfrei belegtes, einmaliges Verbrechen, und Adolf Hitler war ohne jeden Zweifel kein großer Mann, sondern ein Verbrecher. Es handelt sich hier um einen offensichtlichen Versuch, mir persönlich und politisch zu schaden. Ich werde mich hiergegen mit allen Mitteln des Rechtsstaats zur Wehr setzen; Abmahnungen und Anzeigen sind bereits beauftragt.“

🔴 SPD, Grüne und CDU verbreiten die Falschnachricht

SPD und Grüne hatten die gefälschten Nachrichten zuvor verbreitet, um Stimmung gegen den Abgeordneten zu machen. So veröffentlichte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Johannes Wagner die Fake-Nachrichten offenbar ungeprüft auf diversen Social-Media-Accounts, montierte neben die Fake-Nachricht auch ein Bild Adolf Hitlers und schrieb dazu: „Die Enthüllungen um die AfD-E-Mails zeigen unfassbare Aussagen. Hoffentlich können diese Aussagen auch gerichtlich verwertet werden. Es braucht jetzt endlich die Überprüfung der AfD auf ihre Verfassungsmäßigkeit!“ Dass sich „einige Parteien noch immer weigern“, die Überprüfung zu beantragen, sei ein „schwerer Fehler und kostet uns wertvolle Zeit“.

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Quelle und mehr dazu

🟥 Witkoff beim Treffen mit Putin: Es gibt Grundlage für Waffenruhe zwischen Moskau und Kiew

Der russische Präsident Wladimir Putin hat Trumps Sonderbeauftragten Steve Witkoff im Konstantin-Palast in St. Petersburg empfangen. Das Hauptthema des Treffens war der Konflikt in der Ukraine.

🔴 Witkoff erklärte bei dem Treffen, es gebe eine Grundlage dafür, um einen Waffenstillstand im Konflikt zu erreichen. Er äußerte zudem die Hoffnung, dass die russische Seite die Wiederaufnahme dreiseitiger Gespräche zwischen Russland, den USA und der Ukraine in Betracht ziehen werde, bei denen technische Fragen erörtert werden könnten. Witkoff fügte hinzu, dass er Unterlagen mitgebracht habe, in denen Ansätze für eine Beilegung des Konflikts dargelegt seien.

Der russische Präsident dankte seinerseits dem US-Präsidenten Donald Trump für dessen Aufmerksamkeit für die Frage einer Beilegung des Konflikts. Laut Putin betonte Trump in einem jüngsten Gespräch, dass der Konflikt beendet werden müsse.

Bei dem Treffen fragte Putin den US-Sonderbeauftragten über die Ergebnisse der jüngsten Gespräche zum Ukraine-Konflikt in Norwegen. Witkoff antwortete, dass die Gespräche in Oslo produktiv gewesen seien, und merkte an, dass es Fortschritte gebe.

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MEINUNG
🟥 Die größte Sorge des Kanzlers: nicht unsere Wirtschaft – sondern Russland
von Volkmar Zimmermann

So sagte es Merz unmissverständlich am Mittwochvormittag beim Berlin Global Dialogue.

🔴 Die Befürchtung des Kanzlers ist durchaus berechtigt. Hier lügt er mal nicht, dennoch ist es anders als es scheint.

Denn gelingt es nicht, Russland weiterhin mit konstruierten Drohnenvorfällen, Waffenlieferungen, Angriffen auf Russland durch NATO-Luftraum und letztlich diplomatische Eklats dahingehend zu provozieren, dass Moskau endlich militärisch reagiert und deutsche/ westeuropäische Infrastruktur in Schutt und Asche legt - wie will man dann sonst noch vom eigenen Versagen, Lügen und kriminellem Raub an deutschem Steuergeld ablenken können?!

Jeder dritte Mittelständler will in den kommenden 5 Jahren Deutschland verlassen, ganze Industrien wandern ab, Deutschland und Europa deindustrialisiert sich - nicht wegen Russland, sondern wegen einer suizidalen Sanktionspolitik GEGEN Russland!

Gleichzeitig hat dieser Kanzler Staatsschulden zu verantworten, die unter den o.g. Umständen niemals getilgt werden können....

Wie einfach wäre es da, eine alles überragende Situation zu schaffen, in der man solche Fragen einfach nicht mehr stellt?
Die Lösung wäre Krieg!

Schon Marx hat es gesagt....
Die Ossis erinnern sich - wir haben´s in der Schule gelernt - im gehassten Staatsbürgerkunde-Unterricht: Wenn das Kapitalsystem seinen Zenit üerschritten hat, braucht es den Krieg, um vom Kollaps abzulenken und das Kapital neu zu verteilen.

Der Kanzler braucht den Krieg inzwischen zur eigenen Legitimation. Und das ist gefährlich!

Es ist nicht der erste Fall, in dem Politiker sinnlose Kriege riskieren, um die eigene Macht zu sichern, bzw. sich einer Anklage mit sicherem Ausgang zu entziehen (Siehe ebenfalls sehr aktuell: Israel und Netanjahu).

Doch es gibt Hoffnung.
1, Immer mehr Menschen im Westen durchschauen das kranke System und seine hilflos agierenden Protagonisten. Und...
2. Putin besitzt offenbar Geduld.

....Hoffentlich genug Geduld, zu warten bis der Westen an den eigenen Problemen zusammenbricht.

Ob´s dann wieder russische Suppenküchen gibt wie 1945 in Berlin?

Nein, im Ernst:
Ein Neubeginn muss her. In jeder Hinsicht.
Wir werden ihn schaffen. Zusammen mit allen, die mit anpacken wollen - ganz gleich welcher Herkunft.
Jene, die nur wegen der sozialen Hängematte zu uns kamen, sind wir dann ganz schnell los.
Für alle anderen wird es einen gigantischen Aufschwung geben!

Ich bin optimistisch.

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Do., 22. Oktober 2026

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Hacker-Gefahr: Ministerien nehmen Websites vom Netz · mehr in diesem
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🟥 Machtkampf in Schwerin: Was die AfD jetzt gegen Rot-Rot-Grün tut

🟥 Basta Berlin (346) – Europa brennt

🟥 Bundesregierung gibt Unsummen für Fotografen und Visagisten aus

🟥 Nach den Krawallen legt Marine Le Pen in Umfragen weiter zu


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🟥 Nach den Krawallen legt Marine Le Pen in Umfragen weiter zu

Marine Le Pen baut ihren Vorsprung in den Umfragen zur französischen Präsidentschaftswahl weiter aus. Auch in sämtlichen Stichwahl-Szenarien liegt sie vorne. Ein führender Meinungsforscher erklärt, wie er diese Entwicklung deutet.

🔴 PARIS. Marine Le Pen hat ihren Vorsprung in den Umfragen zur französischen Präsidentschaftswahl im April 2027 weiter ausgebaut. Die Vorsitzende der Parlamentsfraktion des Rassemblement National (RN) erreicht in der jüngsten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Ifop zwischen 34 und 38 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang. Je nach Zusammensetzung des Kandidatenfeldes liegt sie damit zwischen 18 und 22 Prozentpunkte vor ihrem nächsten Verfolger.

Die Umfrage wurde im Auftrag der Fernsehsender LCI und Sud Radio sowie der Zeitung Le Figaro durchgeführt. Die Erhebung begann am Samstagabend und fiel damit in die Zeit der schweren Ausschreitungen in mehreren französischen Städten. Gegenüber vergleichbaren früheren Szenarien legte Le Pen um ein bis zwei Prozentpunkte zu.

Noch deutlicher fällt ihr Vorsprung in den hypothetischen Stichwahlen aus. Gegen den früheren Premierminister Édouard Philippe käme Le Pen auf 56 Prozent, gegen den Sozialdemokraten Raphaël Glucksmann auf 57 Prozent und gegen den früheren Präsidenten François Hollande auf 59 Prozent. In einem Duell mit dem Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon würden sogar 68 Prozent der Befragten für Le Pen stimmen. Der amtierende Präsident Emmanuel Macron darf nach zwei aufeinanderfolgenden Amtszeiten nicht erneut kandidieren.

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🟥 Basta Berlin (346) – Europa brennt 🔴 In einer unheiligen Allianz maschieren Linksextremisten und Migranten durch europäische Innenstädte. Legitime Bildungs- und Sozialkritik wird instrumentalisiert, ebenso wie Schüler. Medien und Politik gießen Öl ins Feuer, denn sie profitieren sie davon. Um die Sorgen und Nöte der Bevölkerung geht es dabei nicht… #BastaBerlin

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🟥 Bundesregierung gibt Unsummen für Fotografen und Visagisten aus

Von knapper Staatskasse ist in Berlin nichts zu spüren. Denn die Bundesregierung gibt extrem viel aus für Fotografen und Stylisten aus. Ein Minister sticht heraus.

🔴 BERLIN. Die Bundesregierung hat zwischen dem 5. August vergangenen Jahres und dem 1. Oktober des laufenden Jahres mehr als eine Million Euro für Friseure, Visagisten, Fotografen und ähnliche Dienstleistungen ausgegeben. Insgesamt beläuft sich die Summe auf 1.063.927 Euro, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner hervorgeht, die der JUNGEN FREIHEIT exklusiv vorliegt. Hinzu kommen etwa 44.000 Euro, die in diesem Zeitraum als Reisekosten für die externen Dienstleister gezahlt wurden.

Wie viel die einzelnen Stylisten, Fotografen und Visagisten mit ihrer Arbeit verdient haben – sowohl die externen Dienstleister als auch diejenigen, die fest angestellt sind beim Bundespresseamt –, wollte die Bundesregierung unter Verweis auf Datenschutzrichtlinien nicht mitteilen.

Mit Ausgaben in Höhe von 5020 Euro ist das inzwischen von der CDU-Politikerin Nina Warken geführte Bundeskanzleramt mit Abstand am sparsamsten. Die zweitgeringsten Kosten verursachte mit 14.062 Euro das von Karsten Wildberger (ebenfalls CDU) geführte Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung.

Mit Abstand am meisten Geld gab das Auswärtige Amt von Johann Wadephul (CDU) zwischen dem 5. August vergangenen Jahres und dem 1. Oktober dieses Jahres für Visagisten und Fotografen aus: 198.437 Euro.

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🟥 Machtkampf in Schwerin: Was die AfD jetzt gegen Rot-Rot-Grün tut

🔴 Die AfD hat in Mecklenburg-Vorpommern die Wahl gewonnen, im Landtag regiert Rot-Rot-Grün. Thore Stein erklärt, was die neue Mehrheit der einzigen Opposition wegnimmt und wie sich die AfD wehren will. SPD, Linke und Grüne haben in der ersten Sitzung des neuen Landtags in Schwerin am Mittwoch eine Geschäftsordnung beschlossen, die die Rechte der Opposition beschneidet.

Die AfD bekomme nur noch ein Viertel der Redezeit und dürfe in Kleinen Anfragen fünf statt zehn Fragen stellen, sagt der AfD-Abgeordnete Thore Stein im Gespräch mit Vadim Derksen; über Ordnungsgelder entscheide ein Präsidium, in dem die AfD nicht sitzt. Gegen jedes Ordnungsgeld will seine Fraktion vor das Landesverfassungsgericht ziehen.

00:00 Wahlsieger AfD
01:52 Weniger Redezeit
03:59 Weniger Fragen
05:41 Ordnungsgeld und Präsidium
09:18 Gang vor Gericht

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Fr., 23. Oktober 2026

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Danny Haiphong
🟥 Trump gibt israelischem Angriff auf Iran grünes Licht, Krieg unmittelbar bevor | Johnson & Wilkerson

🟥 Brutale Migranten-Gruppen versetzen Potsdam in Angst

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🟥 Linke Propaganda in der Truppe: So links ist die Bundeswehr wirklich

🟥 160.000 Euro für Scheinehen? Nächster Schleuser-Skandal im Kölner Ausländeramt!

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🟥 Notstandsgesetze – darauf läuft derzeit alles hinaus


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🟥 Notstandsgesetze – darauf läuft derzeit alles hinaus

Das System ist fast am Ziel – nun rufen auch die Rechten nach dem Superstaat mit außerordentlichen Befugnissen um „mit dem eisernen Besen aufräumen“ und „endlich Remigration durchsetzen zu können“!

🔴 Am Ende stehen Notstandsgesetze, Grundrechtseinschränkungen und selbst Aberkennung von Staatsbürgerschaft ist ja kein Tabu mehr. Gedacht um die aktuellen Feindbilder Migranten/Muslime einzudämmen und Menschen zu Tausenden abschieben zu können, wird man Gesetzen freudig zustimmen, die dann dem Allmachtsstaat zur Verfügung stehen um jeden Protest niederzuknüppeln und zu laute Kritiker loszuwerden, wenn einmal die echten Verteilungskämpfe beginnen.

Denn das, liebe Leute, ist das eigentliche Ziel aller Parteien und Politiker. Jeder der bis zehn zählen und einfache Rechnungen ausführen kann, weiß, dass unsere Systeme am Ende sind, Staatsbudgets vor dem Kollaps und Sozialstaaten nicht mehr finanzierbar. Also kann sich jeder in dieser selbsternannten Elite ungefähr ausrechnen, wann die Bevölkerungen anfangen werden zu rebellieren.

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