🟥 SPD will Hunderttausenden Migranten neues Bleiberecht ermöglichen

Die SPD will die Abschiebung Hunderttausender Flüchtlinge verhindern, die in Deutschland arbeiten oder eine Ausbildung machen.

🔴 BERLIN. Die SPD-Bundestagsfraktion hat eine erhebliche Ausweitung des Bleiberechts für Ausländer beschlossen. Nach einem am Dienstag verabschiedeten Positionspapier sollen künftig auch Flüchtlinge mit einem befristeten humanitären Aufenthaltstitel eine dauerhafte Bleibeperspektive erhalten können. Voraussetzung wäre unter anderem, dass sie in Deutschland arbeiten, eine Ausbildung absolvieren oder studieren. Von der Neuregelung könnten Hunderttausende Menschen profitieren, insbesondere Syrer und Ukrainer.

Die Sozialdemokraten wollen damit die bisherigen Regelungen für langjährig Geduldete auf einen erheblich größeren Personenkreis ausweiten. Besonders bemerkenswert ist, dass ein eigenständig gesicherter Lebensunterhalt nicht in allen Fällen erforderlich sein soll. Auszubildende und Studenten könnten demnach auch dann ein Bleiberecht erhalten, wenn sie weiterhin staatliche Unterstützung beziehen. Die Fraktion begründet ihren Vorstoß mit dem Arbeitskräftemangel und der Gefahr, bereits integrierte Beschäftigte durch Abschiebungen zu verlieren.

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🟥 EU zieht Zensur-Schraube weiter an – fortschreitende Einschränkung der Demokratie

Die EU-Kommission hat offiziell ihre fünfjährige Initiative aufgegeben, „Hassrede“ und „Hassverbrechen“ in die Liste der EU-Straftaten nach Artikel 83 Absatz 1 AEUV aufzunehmen. Es ist in Wahrheit ein taktisches Ausweichmanöver: Brüssel lässt den Einstimmigkeits-Weg fallen und greift zu einem Instrument, das mit qualifizierter Mehrheit durchgesetzt werden kann.

🔴 Die Zensur-Schraube wird nicht gelockert – sie wird nur anders angezogen. Die Rücknahme ist im Anhang III des Arbeitsprogramms 2027 der Kommission vom 4. November 2026 festgehalten. Dort listet die EU 18 ausstehende Vorschläge auf, die sie innerhalb von sechs Monaten zurückziehen will – darunter neben der Green Claims Directive und dem Europäischen Einlagensicherungssystem ausdrücklich auch die Mitteilung zur Erweiterung der EU-Straftatenliste um Hassrede und Hasskriminalität. Begründung: Die Arbeiten im Rat seien eingestellt worden. Das offizielle Dokument ist hier einsehbar: Commission Work Programme 2027.

🔴 Der gescheiterte Einstimmigkeitsversuch

Ursula von der Leyen hatte die Idee bereits in ihrer Rede zur Lage der Union 2020 lanciert. Am 9. Dezember 2021 legte die Kommission den formellen Vorschlag vor. Hassrede und Hasskriminalität sollten den Bereichen Terrorismus, Menschenhandel, Drogenhandel und Geldwäsche gleichgestellt werden. Dafür wäre Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten und die Zustimmung des Europäischen Parlaments nötig gewesen. Das Parlament drängte 2024 noch in einer Resolution, der Rat blockierte jedoch. Mehrere Mitgliedstaaten verweigerten die Zustimmung mit Verweis auf die Meinungsfreiheit. Details zum Legislativprozess finden sich im Legislative Train Schedule des Europäischen Parlaments. (...)

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Neutrality Studies Deutsch
🟥 So schockiert man die NATO: Widerstand gegen westliche Kriegstreiberei | Tbilisi Forum

🔴 Wer gegen die NATO mobilisieren will, setzt auf Neutralität. Darum geht es in unserer ersten Podiumsdiskussion: Kann Neutralität eine Alternative zur NATO-Mitgliedschaft und zu Militärblöcken bieten? Pascal Lottaz, Heinz Gärtner, Sakari Linden und Petre Mamradze diskutieren die historischen Lehren und praktischen Herausforderungen einer Politik, die sich aus Großmachtkonflikten heraushält.

Anhand von Österreich, Finnland, der Schweiz und Georgien beleuchten sie Souveränität, ausländische Militärstützpunkte, Wirtschaftsbeziehungen und diplomatische Handlungsspielräume. Diese am 5. November 2026 beim Tifliser Forum für Neutralität aufgezeichnete Podiumsdiskussion untersucht, was Neutralität für Georgien bedeuten könnte und warum ihre Befürworter vorherrschende sicherheitspolitische Annahmen infrage stellen.

00:00 Vorstellungsrunde und historische Lehren zur Neutralität
15:48 Georgien, Russland und die NATO-Frage
23:41 Finnlands Hinwendung zur NATO: Sakari Lindens Kritik
28:51 Das österreichische Modell, die Ukraine und die Verstrickung in Bündnisse
37:38 Pascal Lottaz: Warum Neutralität keine Parteinahme ist
44:20 Schweizer Neutralität, Sanktionen und verfassungsrechtliche Vorgaben
48:57 Was würde Neutralität für Georgien verändern?
55:42 Publikumsfragen: Ausländische Militärstützpunkte, Sicherheit und regionale Neutralität

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🟥 Ungarns Premier Magyar lässt Merz auflaufen – Souveränität schlägt Brüsseler Erpressung

Ungarns Premierminister Péter Magyar stellt sich in Berlin öffentlich und unmissverständlich gegen die Pläne des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz. Ungarn bleibt auch unter dem neuen mit Brüsseler Hilfe gewählten Premierminister standhaft: Kein ungarisches Steuergeld für den Krieg in der Ukraine.

🔴 Bei der gemeinsamen Pressekonferenz am 10. November 2026 macht Magyar klar, dass Ungarn sich an weiteren Zwangsbeiträgen zur Ukraine-Finanzierung nicht beteiligen und vor allem die Verknüpfung des nächsten EU-Haushalts mit der Ukraine-Hilfe ablehnt. Merz, der gerade versucht hatte, alle Mitgliedstaaten unter Druck zu setzen, wirkt sichtlich gereizt. Die Szene ist in mehreren Clips festgehalten, unter anderem in den Posts von Georg Pazderski und Bede Zsolt.

Merz hatte zuvor in einem Brief an den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, gedroht, Deutschlands Zustimmung zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFF 2028–2034) davon abhängig zu machen, dass alle EU-Staaten sich an der Schließung der ukrainischen Finanzierungslücke beteiligen.

Für 2027 wird von einem Fehlbetrag von rund 70 Milliarden Euro gesprochen, von dem die EU etwa 45 Milliarden übernehmen soll. Merz spricht von „gemeinsamer europäischer Verantwortung“ und will die Ukraine-Unterstützung dauerhaft im EU-Haushalt verankern.

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🟥 Umfrage
AfD in Sachsen jetzt mehr als doppelt so stark wie Kretschmers CDU

Die AfD baut ihren Vorsprung in Sachsen weiter aus und erreicht inzwischen ein Wählerpotenzial von fast 50 Prozent. Für die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer werden die Aussichten dagegen immer düsterer.

🔴 DRESDEN. Die AfD hat ihren Vorsprung vor der CDU in Sachsen laut einer neuen Umfrage auf 21 Prozentpunkte ausgebaut. Nach einer Insa-Erhebung im Auftrag der Bild erreicht die Partei 41 Prozent, während die Christdemokraten von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) auf nur noch 20 Prozent kommen. Damit ist die AfD im Freistaat inzwischen mehr als doppelt so stark wie die Union.

Bei der Landtagswahl im September 2024 hatte die CDU mit 31,9 Prozent noch knapp vor der AfD gelegen, die damals 30,6 Prozent erreichte. Seither haben sich die Kräfteverhältnisse deutlich verschoben. Gegenüber dem Wahlergebnis verliert die CDU 11,9 Prozentpunkte, während die AfD um 10,4 Punkte zulegt. Allerdings liegen beide Parteien jeweils einen Punkt unter ihren Werten bei der vorherigen Insa-Erhebung im Mai.

Auch für die übrigen Parteien liefert die Umfrage bemerkenswerte Ergebnisse. Die Linke kommt auf neun Prozent und würde damit ihren Stimmenanteil gegenüber der Landtagswahl verdoppeln. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erreicht acht Prozent, die SPD sieben und die Grünen sechs Prozent. Die schwarz-rote Minderheitsregierung von Kretschmer vereint damit zusammen nur noch 27 Prozent der Wählerstimmen auf sich.

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🟥 Parlamentswahl in Spanien
In 17 Tagen wird Pedro Sánchez abgewählt

Vor der Parlamentswahl in Spanien spricht alles für eine rechts-konservative Regierung. Warum der sozialistische Regierungschef gehen muss.

🔴 MADRID. Die aktuellen Umfragen verheißen nichts Gutes für den sozialistischen Regierungschef Pedro Sánchez. Spanien steht bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in zweieinhalb Wochen vor einem Machtwechsel. Das zum Teil radikale Linksbündnis des Ministerpräsidenten liegt weiter hinter der potentiellen Koalition aus konservativer Volkspartei PP und rechter Vox.

Die Institute prognostizieren für die beiden Parteien rund 200 der 350 Sitze. Die PSOE von Sánchez kommt demnach am 29. November auf etwa 105 Mandate. Der Zusammenschluss mehrerer linker Kleinparteien, Frente Amplio (Breites Bündnis), wird bei zehn bis 15 Sitzen taxiert.

Der Rest verteilt sich auf regionale Parteien, die davon profitieren, dass es eine Sperrklausel nicht auf Landes-, sondern nur auf Wahlkreisebene gibt. Wer dort in der Regel drei Prozent überschreitet, schickt Abgeordnete nach Madrid.

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Glenn Diesen Deutsch
🟥 Chas Freeman: USA, Russland und Ukraine treffen sich – Europäer ausgeschlossen

🔴 Botschafter Chas Freeman war ehemals Abteilungsleiter im US-Verteidigungsministerium und erhielt dessen höchste Auszeichnungen für Verdienste im öffentlichen Dienst für seine Mitwirkung an der Gestaltung einer NATO-zentrierten europäischen Sicherheitsordnung nach dem Kalten Krieg sowie an der Wiederherstellung der verteidigungs- und militärpolitischen Beziehungen zu China. Während der Operationen Desert Shield und Desert Storm war er US-Botschafter in Saudi-Arabien.

00:00 Verhandlungen in Abu Dhabi: Ein neuer Ansatz für die europäische Sicherheit
08:30 Die Rolle der Geografie bei Russlands Sicherheitsbedenken
15:29 Russlands Ängste und ihren historischen Kontext verstehen
20:25 Der Einfluss der Innenpolitik auf die Außenpolitik
26:49 Die Zukunft der Beziehungen zwischen den USA und dem Iran und der regionalen Stabilität
29:39 Regionale Dynamiken und iranischer Einfluss
35:28 Sich wandelnde Bündnisse und israelische Politik
41:09 Der Wandel der Kriegsführung
44:49 Globale Machtverschiebungen und strategische Autonomie
52:55 Die Zukunft des amerikanischen Einflusses

🔴 Die fünf wichtigsten Erkenntnisse des gesamten Interviews:

1. Ohne Russland kein dauerhafter Frieden in Europa. Eine neue europäische Sicherheitsordnung muss auch russische Sicherheitsinteressen berücksichtigen.

2. Europa verliert Einfluss. Die Europäer laufen Gefahr, dass Washington und Moskau über ihre Zukunft entscheiden, ohne dass sie selbst entscheidend mitreden.

3. Die amerikanische Vorherrschaft schwindet. Russland, China und andere Staaten gewinnen zunehmend politischen und wirtschaftlichen Handlungsspielraum.

4. Der Konflikt mit Iran kann außer Kontrolle geraten. Eine weitere Eskalation könnte die gesamte Region und möglicherweise auch Europa betreffen.

5. Diplomatie ist wichtiger als militärische Stärke. Ohne langfristige Strategie, gegenseitigen Respekt und Verhandlungen lassen sich internationale Konflikte nicht dauerhaft lösen.

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Fr., 13. November 2026

🗓 T H E M E N 🔘 RIAS🌍Berlin
(aktualisierte Liste nur auf 👉 t.me/RIASberlin)

Langemann Medien
⭕️ Nvidia-Chef Huang stürzt über Affären, Senat lädt ihn vor ·
👉 Morgenbriefing vom 13.11.2026

🟥 Tacheles # 228

🟥 „Heute Nacht mitgezündelt“
AfD macht Daniel Günther für Brandanschlag auf Reichelts Auto mitverantwortlich

🟥 Basta Berlin (349) – Aignernativlos



👇 PODCAST

Glenn Diesen Deutsch
🟥 Chas Freeman: USA, Russland und Ukraine treffen sich – Europäer ausgeschlossen
Neutrality Studies Deutsch
🟥 So schockiert man die NATO: Widerstand gegen westliche Kriegstreiberei | Tbilisi Forum
{ungeskriptet} by Ben
🟥 “Ich habe gesehen, was auf Deutschland zurollt" (Polizist Manuel Ostermann)
Junge Freiheit
🟥 AfD-Boykott: Ilse Aigner verfehlt ihr Amt, bevor sie gewählt ist | Vosgeraus Einspruch

👇DEUTSCHLAND 📂

🟥 SPD will Hunderttausenden Migranten neues Bleiberecht ermöglichen
🟥 Umfrage
AfD in Sachsen jetzt mehr als doppelt so stark wie Kretschmers CDU
🟥Umfrage
Deutsche teilen Aigner-Begeisterung der Politik nicht
🟥 Corona Krisenstabsunterlagen des PEI – reichlich geschwärzt und beschwichtigend

👇INTERNATIONAL 📂

🟥 Parlamentswahl in Spanien
In 17 Tagen wird Pedro Sánchez abgewählt
🟥 Ungarns Premier Magyar lässt Merz auflaufen – Souveränität schlägt Brüsseler Erpressung
🟥 EU zieht Zensur-Schraube weiter an – fortschreitende Einschränkung der Demokratie
🟥 EU-Putsch in Polen: Oberster Gerichtshof kippt unrechtmäßige Beschlüsse
🟥 Orbán-Bruder in Budapest festgenommen
🟥 Haushaltsblockade angedroht
Merz verlangt von allen EU-Staaten mehr Geld für die Ukraine

👇 CORONA/KLIMA-Agenda 📂

🟥 Windkraft als Investorenmodell: Wie das Klimanarrativ fürstliche Profite absichert
🟥 EU-Kommission bestätigt erneut Gesundheitsschäden durch Windräder

👇 MEINUNG 📂

🟥 Notstandsgesetze – darauf läuft derzeit alles hinaus

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🟥 „Heute Nacht mitgezündelt“
AfD macht Daniel Günther für Brandanschlag auf Reichelts Auto mitverantwortlich

Nach dem mutmaßlichen Brandanschlag auf das Auto von Nius-Chefredakteur Julian Reichelt erhebt die Berliner AfD schwere Vorwürfe gegen den CDU-Ministerpräsidenten.

🔴 BERLIN. Der innenpolitische Sprecher der Berliner AfD-Fraktion, Martin Kohler (AfD), hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) nach dem mutmaßlichen Brandanschlag auf das Auto von Julian Reichelt scharf angegriffen. Kohler wirft dem CDU-Politiker vor, mit seiner Rhetorik gegenüber regierungskritischen Medien ein Klima geschaffen zu haben, das politische Gewalt begünstige. „Daniel Günther hat heute Nacht mitgezündelt“, erklärte er am Freitag. Hintergrund ist ein Feuer, bei dem das Familienauto des Nius-Chefredakteurs in der Nacht zum Freitag in Berlin-Charlottenburg vollständig zerstört wurde (die JF berichtete).

Reichelt geht von einem gezielten Anschlag auf seine journalistische Tätigkeit aus. Während der Löscharbeiten wurde zudem ein Feuerwehrmann von einem Auto angefahren und leicht verletzt. Ein politisches Tatmotiv ist bislang nicht offiziell bestätigt. „Julian Reichelt gilt unsere volle Solidarität“, erklärte Kohler.
Der Anschlag beweise erneut die Gefährlichkeit des Linksextremismus. „Hier wurde nicht nur ein Auto zerstört, hier wurde ein Angriff auf die freie und regierungskritische Presse unternommen.“

Der AfD-Politiker warnte zudem, das Feuer hätte auf weitere Fahrzeuge oder sogar Wohnhäuser übergreifen können. Die Täter hätten damit auch eine Gefährdung Unbeteiligter in Kauf genommen.

🔴 Kohler macht politische Rhetorik verantwortlich

Besonders schwere Vorwürfe erhebt Kohler gegen Ministerpräsident Günther. Dieser hatte das Nachrichtenportal Nius im Januar bei einem Auftritt in der ZDF-Sendung Markus Lanz als einen der „Feinde der Demokratie“ bezeichnet. Kohler sieht darin eine gefährliche Grenzüberschreitung: „Wer, wie der schleswig-holsteinische Ministerpräsident, Medien wie NIUS als ‚Feinde der Demokratie‘ bezeichnet, fordert regelrecht zu solchen Anschlägen auf.“

Der Brandanschlag sei auch eine Konsequenz der politischen Rhetorik gegenüber jenen, die sich nicht dem politischen Mainstream anschlössen, argumentierte Kohler. Er forderte die etablierten Parteien auf, ihre Wortwahl zu überdenken und zum demokratischen Umgang mit Andersdenkenden zurückzukehren. „Wer politische Gegner als Feinde bezeichnet, wer ihnen unterstellt, die Demokratie abschaffen zu wollen, der erklärt sie für vogelfrei und macht sie zu Zielscheiben von Extremisten.“

Günthers Äußerungen hatten bereits im Januar eine Debatte über die Pressefreiheit ausgelöst. Auch der Deutsche Journalisten-Verband kritisierte damals den Auftritt des CDU-Politikers. Günther stellte anschließend klar, er habe kein Verbot des Nachrichtenportals gefordert. Kohlers Vorwurf einer politischen Mitverantwortung für den Fahrzeugbrand ist bislang nicht durch Ermittlungsergebnisse belegt. (rr)

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Quelle:

🟥 Tacheles # 228

🔴 Deutschland hat einen Kanzler. Zumindest auf dem Papier. Denn während hierzulande die Industrie ihre Koffer packt, die Energiepreise den Wohlstand auffressen und das Geld an allen Ecken fehlt, scheint Friedrich Merz vor allem eine Herzensangelegenheit zu haben: die Ukraine. Dort spricht man inzwischen über Gebietsverluste, in Washington verhandelt man mit Moskau und selbst NATO-Chef Rutte entdeckt plötzlich den Kompromiss als Mittel der Diplomatie.

Nur in Berlin hält man offenbar lieber an der Hoffnung auf den Endsieg fest. Während die Ukraine nicht nur Soldaten, sondern auch ihre Bevölkerung verliert, sorgen Berichte über mutmaßliche Foltergefängnisse für unangenehme Fragen. Fragen sind übrigens auch in Moldawien unerwünscht – schließlich soll die EU-Erweiterung nicht durch lästige Demokratie gestört werden.

Und während der Spiegel erklärt, warum günstigeres russisches Gas eigentlich ganz furchtbar wäre, sichert sich Trump beim Grönland-Deal die nächsten strategischen Vorteile. Deutschland zahlt, Amerika kassiert und Brüssel applaudiert. Willkommen bei Tacheles mit Röper und Stein – heute mit der Frage: Haben wir eigentlich noch einen deutschen Kanzler oder bereits einen ukrainischen mit Dienstsitz in Berlin?

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Sa., 13. November 2026

🗓 T H E M E N 🔘 RIAS🌍Berlin
(aktualisierte Liste nur auf 👉 t.me/RIASberlin)

Langemann Medien
⭕️ Kupferkabel aus den Achtzigern legen Amerikas Flugverkehr lahm ·
👉 Morgenbriefing vom 14.11.2026

🟥 Mercedes-Benz stoppt Investitionen in Deutschland

🟥 Neue Vollmachten für deutsche Geheimdienste – nächste Schritte bei Kriegsvorbereitung und Unterdrückung der eigenen Bevölkerung

🟥 Nacktes Niveau #268 – Spalt-Ilse ins Amt

🟥 Tacheles # 228

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🟥 EU-Kommission bestätigt erneut Gesundheitsschäden durch Windräder

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🟥 Notstandsgesetze – darauf läuft derzeit alles hinaus

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🟥 Neue Vollmachten für deutsche Geheimdienste – nächste Schritte bei Kriegsvorbereitung und Unterdrückung der eigenen Bevölkerung

Mit einer Mehrheit von 309 zu 190 bei 71 Enthaltungen hat der Bundestag am Freitag das größte Umbauprojekt der deutschen Geheimdienste seit 1949 durchgezogen. Der deutsche Staat wird zunehmend autoritär und die Regierungsparteien dehnen mit ihrer Politik die Grenze weiter nach rechtsaußen.

🔴 Bezeichnend ist unter anderem, dass die Debatte darüber kürzer dauerte als die Lektüre des Gesetzestextes. Mehr als 700 Seiten, drei Gesetze, ein neuer Begriff für das, was da entsteht: „echte Geheimdienste“. Der Innenminister nennt es eine „Jahrhundertreform“ und eine „neue Zeitrechnung“. Die Opposition nennt es ein „Monster, was Geister ruft, die wir wahrscheinlich nicht wieder loswerden“. Beide haben recht – nur einer von beiden beschreibt die Zukunft.

Wer bis jetzt dachte, deutsche Nachrichtendienste dürften nur zuhören und Berichte schreiben, darf umlernen. Der BND bekommt erstmals operative Befugnisse: Eindringen in fremde Netze, Lahmlegen von Servern, Löschen und Manipulieren von Daten – und, in Spannungs- oder Verteidigungsfällen, Sabotageakte im Ausland.

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🟥 Mercedes-Benz stoppt Investitionen in Deutschland

Der Autoproduzent Mercedes will nicht weiter in die deutschen Standorte investieren. Bei ausbleibender Produktivitätssteigerung und Kostensenkung droht der Konzern, seine Produktion ins Ausland zu verlegen.

🔴 DÜSSELDORF. Mercedes-Benz hat angekündigt, alle Investitionen in die deutschen Standorte zu stoppen. Der Beschluss geht auf die hohen Produktionskosten und die erstarrten Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft IG Metall zurück. „Wir haben im Vorstand gemeinsam entschieden, alle weiteren Investitionen in die deutschen Standorte zu stoppen“, erklärte Produktionsvorstand Michael Schiebe in einem internen Interview, das dem Handelsblatt vorliegt.

Trotz „intensiver Gespräche“ zeichne sich noch keine Einigung mit der Gewerkschaft ab, daher sehe sich der Vorstand gezwungen, „konkret und detailliert zu prüfen“, welche Standorte man sich in Deutschland noch leisten könne, schrieb Arbeitsdirektorin Britta Seeger. „Kommen wir nicht zu einer Einigung, werden wir sehr harte Schritte gehen“, betonte sie.

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