RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit pinned «Sa., 13. November 2026 🗓 T H E M E N 🔘 RIAS🌍Berlin (aktualisierte Liste nur auf 👉 t.me/RIASberlin) Langemann Medien ⭕️ Kupferkabel aus den Achtzigern legen Amerikas Flugverkehr lahm · 👉 Morgenbriefing vom 14.11.2026 🟥 Mercedes-Benz stoppt Investitionen…»
🟥 Neue Vollmachten für deutsche Geheimdienste – nächste Schritte bei Kriegsvorbereitung und Unterdrückung der eigenen Bevölkerung
Mit einer Mehrheit von 309 zu 190 bei 71 Enthaltungen hat der Bundestag am Freitag das größte Umbauprojekt der deutschen Geheimdienste seit 1949 durchgezogen. Der deutsche Staat wird zunehmend autoritär und die Regierungsparteien dehnen mit ihrer Politik die Grenze weiter nach rechtsaußen.
🔴 Bezeichnend ist unter anderem, dass die Debatte darüber kürzer dauerte als die Lektüre des Gesetzestextes. Mehr als 700 Seiten, drei Gesetze, ein neuer Begriff für das, was da entsteht: „echte Geheimdienste“. Der Innenminister nennt es eine „Jahrhundertreform“ und eine „neue Zeitrechnung“. Die Opposition nennt es ein „Monster, was Geister ruft, die wir wahrscheinlich nicht wieder loswerden“. Beide haben recht – nur einer von beiden beschreibt die Zukunft.
Wer bis jetzt dachte, deutsche Nachrichtendienste dürften nur zuhören und Berichte schreiben, darf umlernen. Der BND bekommt erstmals operative Befugnisse: Eindringen in fremde Netze, Lahmlegen von Servern, Löschen und Manipulieren von Daten – und, in Spannungs- oder Verteidigungsfällen, Sabotageakte im Ausland.
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit
Quelle und mehr dazu:
Mit einer Mehrheit von 309 zu 190 bei 71 Enthaltungen hat der Bundestag am Freitag das größte Umbauprojekt der deutschen Geheimdienste seit 1949 durchgezogen. Der deutsche Staat wird zunehmend autoritär und die Regierungsparteien dehnen mit ihrer Politik die Grenze weiter nach rechtsaußen.
🔴 Bezeichnend ist unter anderem, dass die Debatte darüber kürzer dauerte als die Lektüre des Gesetzestextes. Mehr als 700 Seiten, drei Gesetze, ein neuer Begriff für das, was da entsteht: „echte Geheimdienste“. Der Innenminister nennt es eine „Jahrhundertreform“ und eine „neue Zeitrechnung“. Die Opposition nennt es ein „Monster, was Geister ruft, die wir wahrscheinlich nicht wieder loswerden“. Beide haben recht – nur einer von beiden beschreibt die Zukunft.
Wer bis jetzt dachte, deutsche Nachrichtendienste dürften nur zuhören und Berichte schreiben, darf umlernen. Der BND bekommt erstmals operative Befugnisse: Eindringen in fremde Netze, Lahmlegen von Servern, Löschen und Manipulieren von Daten – und, in Spannungs- oder Verteidigungsfällen, Sabotageakte im Ausland.
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tkp.at
Neue Vollmachten für deutsche Geheimdienste – nächste Schritte bei Kriegsvorbereitung und Unterdrückung der eigenen Bevölkerung
Mit einer Mehrheit von 309 zu 190 bei 71 Enthaltungen hat der Bundestag am Freitag das größte Umbauprojekt der deutschen Geheimdienste seit 1949 durchgezogen. Der deutsche Staat wird zunehmend autoritär[…]
🟥 Mercedes-Benz stoppt Investitionen in Deutschland
Der Autoproduzent Mercedes will nicht weiter in die deutschen Standorte investieren. Bei ausbleibender Produktivitätssteigerung und Kostensenkung droht der Konzern, seine Produktion ins Ausland zu verlegen.
🔴 DÜSSELDORF. Mercedes-Benz hat angekündigt, alle Investitionen in die deutschen Standorte zu stoppen. Der Beschluss geht auf die hohen Produktionskosten und die erstarrten Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft IG Metall zurück. „Wir haben im Vorstand gemeinsam entschieden, alle weiteren Investitionen in die deutschen Standorte zu stoppen“, erklärte Produktionsvorstand Michael Schiebe in einem internen Interview, das dem Handelsblatt vorliegt.
Trotz „intensiver Gespräche“ zeichne sich noch keine Einigung mit der Gewerkschaft ab, daher sehe sich der Vorstand gezwungen, „konkret und detailliert zu prüfen“, welche Standorte man sich in Deutschland noch leisten könne, schrieb Arbeitsdirektorin Britta Seeger. „Kommen wir nicht zu einer Einigung, werden wir sehr harte Schritte gehen“, betonte sie.
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Der Autoproduzent Mercedes will nicht weiter in die deutschen Standorte investieren. Bei ausbleibender Produktivitätssteigerung und Kostensenkung droht der Konzern, seine Produktion ins Ausland zu verlegen.
🔴 DÜSSELDORF. Mercedes-Benz hat angekündigt, alle Investitionen in die deutschen Standorte zu stoppen. Der Beschluss geht auf die hohen Produktionskosten und die erstarrten Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft IG Metall zurück. „Wir haben im Vorstand gemeinsam entschieden, alle weiteren Investitionen in die deutschen Standorte zu stoppen“, erklärte Produktionsvorstand Michael Schiebe in einem internen Interview, das dem Handelsblatt vorliegt.
Trotz „intensiver Gespräche“ zeichne sich noch keine Einigung mit der Gewerkschaft ab, daher sehe sich der Vorstand gezwungen, „konkret und detailliert zu prüfen“, welche Standorte man sich in Deutschland noch leisten könne, schrieb Arbeitsdirektorin Britta Seeger. „Kommen wir nicht zu einer Einigung, werden wir sehr harte Schritte gehen“, betonte sie.
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jungefreiheit.de
Mercedes-Benz stoppt Investitionen in Deutschland