🔴 Berlin leistet sich immer mehr Spitzenbeamte, die gar nicht arbeiten
Von Gunnar Schupelius

In Berlin befinden sich so viele Staatssekretäre im Vorruhestand wie nie zuvor. Im Jahr 2021 waren es genau 31 Frauen und Männer, die unterhalb des Pensionsalters bereits eine Pension bezogen, mehr als drei mal so viele wie im Jahr 2012.
So teilte es Finanzstaatssekretärin Jana Borkamp (Grüne) auf eine Anfrage der Abgeordneten Jeannette Auricht (AfD) hin mit. Die Vorruheständler bezogen ihre Pension, obwohl sie voll arbeitsfähig waren.
Die Summe der ausgezahlten Frühpensionen im Zeitraum 2012 bis 2021 beläuft sich auf insgesamt 6,773 Millionen Euro. Pro Jahr werden also 752.564 Euro Steuergelder ausgegeben, um 31 Spitzenbeamte zu bezahlen, die dafür gar nicht arbeiten. Im Beamtenjargon werden sie auch „Spaziergänger“ genannt.

Kommt ein neuer Senator ins Amt, so kann er den amtierenden Staatssekretär in den Vorruhestand schicken, wenn er ihn politisch für ungeeignet hält, und sich einen neuen bestellen.

Bestes Beispiel dafür ist Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne). Sie übernahm das Amt von Regine Günther (Grüne), die drei grüne Staatssekretäre eingestellt hatte. Anstatt diese drei zu übernehmen, schickte Frau Jarasch sie in den Vorruhestand und stellte drei neue ein, darunter ihren Wahlkampfmanager Markus Kamrad.
Insgesamt zehn Staatssekretäre wurden nach der Wahl 2021 in den Vorruhestand geschickt, obwohl ja dieselben Parteien weiter regierten, also SPD, Grüne und Linke. Die Staatssekretäre wurden also nicht aus politischen Gründen ausgetauscht, sondern aus persönlichen Gründen.

🔴Ein Staatssekretär im Berliner Senat bezieht ein Grundgehalt von 10.515 Euro brutto pro Monat. Im Vorruhestand bekommt er die ersten drei Monate das volle Gehalt, dann sechs Monate bis maximal drei Jahre 71,75 Prozent dieses Gehalts. Danach folgt das Ruhegehalt, dessen Höhe von der Zahl der Dienstjahre abhängt, das aber mindestens 35 Prozent von den ursprünglichen 10.515 Euro beträgt.

Dieser Kreis ist in Berlin nicht begrenzt, er sprengt alle Grenzen. SPD, Grünen und Linken ist es völlig egal. Man stellt seine Kumpels ein, wie man gerade lustig ist, die Rechnung geht an den Steuerzahler.
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🔴 Notfallpläne für Winter in MV – Bürgermeister platzt der Kragen
von Carsten Schönebeck

Seit drei Jahren ist der Jochen Arenz (parteilos) Bürgermeister von Bad Doberan. Über die Stadt hinaus machte er bislang nur selten von sich reden. Nun aber will es Arenz wissen. Sein offener Brief an die Bundesregierung, den er am Samstag im Netz veröffentlichte, erreichte innerhalb kurzer Zeit wohl Zehntausende Menschen.

Arenz arbeitet sich darin an der Energie-Krise und der aktuellen Politik ab – und er deutet an, dass er für seine Stadt Widerstand leisten will. „Ich sehe Deutschland auf einen Abgrund zurasen, einen Abgrund, der unsere Wirtschaft und unseren sozialen Frieden zerreißen wird”, schreibt er. Ideen die derzeit für die kommenden Monate durch die große Politik geisterten, versetzen den 57-Jährigen offenbar in Rage.

„Als Bürgermeister der Stadt Bad Doberan lehne ich es persönlich ab, Wärmehallen für die frierende Bevölkerung zu planen oder weitergehende Notfallpläne zu entwickeln”, so Arenz. Sollte es soweit kommen, dass solche Pläne gebraucht würden, sei das Land ohnehin nicht mehr zu retten. Dann „wird unsere Wirtschaft aufgrund mangelnder Energieversorgung zusammen- und unsere Gesellschaft auseinanderbrechen”, schreibt er.

Arenz stellt in seinem Schreiben infrage, ob man sich tatsächlich um einen Frieden im Ukraine-Krieg bemühe, ob die Sanktionen gegen Russland helfen würden die Gewalt zu beenden: „Sind die Sanktionen vielleicht Ausdruck unserer eigenen Hilflosigkeit, weil wir nicht wissen, wie wir sonst helfen und handeln sollen?” Putin sei ein Kriegstreiber, trotzdem müsse man mit ihm verhandeln und eine Lösung erarbeiten, bei der alle Seiten das Gesicht wahren könnten.

Gleichzeitig fordert von den Landes- und Bundespolitikern auch sehr konkrete Schritte: „Fahrt endlich alle Atom- und Kohlekraftwerke zeitlich befristet wieder hoch. Sollte die Gasversorgung ausfallen, werden die Menschen in ihrer Verzweiflung mit ihren Backöfen und Kochplatten heizen. Das ist nicht vorstellbar? Das war der russische Angriffskrieg auch nicht.”

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Indigene und Flüssiggas: LNG aus Kanada ist nicht grün

"Ich bin Großmutter, Wasserschützerin und Highschool-Lehrerin aus der Mi’kmaq-Nation im heutigen Nova Scotia, Kanada. Obwohl wir nie Land abgetreten haben, hat Kanada in den letzten 450 Jahren unser Volk ständig angegriffen, ist in unser Land eingedrungen und hat unsere Ressourcen gestohlen.

Nicht weit von meinem Wohnort entfernt plant Pieridae Energy den Bau des Goldboro LNG-Terminals, von dem aus Flüssigerdgas nach Deutschland verschifft werden soll, um Europa in der Energiekrise zu „helfen“. Im August wird Bundeskanzler Olaf Scholz zu diesem Zweck nach Kanada reisen. Ich fordere Sie als deutsche Bür­ge­r:in­nen auf zu verstehen, dass LNG aus Kanada alles andere als grün ist.

Diese Projekte bedrohen unser Klima, die Sicherheit unserer Frauen und Mädchen, und sie zerstören das Land, auf dem wir seit jeher gelebt haben. Das Goldboro LNG-Exportprojekt sieht ein riesiges Camp für bis zu 5.000 Arbeiter vor, während die Anlage gebaut wird. Diese Arbeitslager sind in Kanada dafür bekannt, dass sie mit Gewalt, Menschenhandel und dem Verschwinden von indigenen Frauen und Mädchen in Verbindung stehen.

LNG kann nicht als „nachhaltig“ und „ethisch“ bezeichnet werden, wenn es unser Volk bedroht. Das Goldboro LNG-Terminal wird ohne die vorherige, freie und informierte Zustimmung der Mi’kmaq Nation verhandelt. Dies ist ein direkter Verstoß gegen die UN-Erklärung über die Rechte indigener Völker, die sowohl Kanada als auch Deutschland unterzeichnet haben." https://taz.de/Indigene-und-Fluessiggas/!5867062/

⬇️Des Irrsinn nächste Runde naht⬇️

🔴 Neue Corona-Verordnung im Kabinett

Was in allen Ländern rund um Deutschland längst kein Thema mehr ist, wird in der besten Musterkolonie aller Zeiten aufgewärmt und neu serviert:

🔴 Das Bundeskabinett will am Vormittag schärfere Corona-Schutzauflagen mit neuen Maskenpflichten in Deutschland billigen.

"Zum Schutz vor einer Corona-Herbstwelle" soll es den Ländern ab Oktober wieder möglich werden, etwa in Geschäften Maskenpflicht zu verhängen. In Fernzügen und Flugzeugen sollen FFP2-Masken vorgeschrieben sein.

Die geplanten Neuerungen gehen auf einen Entwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Bundesjustizminister Marco Buschmann von Anfang August zurück. Beide stellen im Anschluss die Verordnung vor.
Auf den Kabinettsbeschluss folgen die parlamentarischen Beratungen.

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft hält hingegen eine Verschärfung der Maskenpflicht für "nicht verhältnismäßig und nicht nachvollziehbar" Da es sie in kaum einem anderen europäischen Land gebe, sei sie "heute schon nur schwer vermittelbar", sagte ein Spitzenvertreter der "Bild"-Zeitung.

Die neuen Corona-Maßnahmen sollen vom 1. Oktober an gelten. Die bisherigen Corona-Bestimmungen im Infektionsschutzgesetz laufen vorher aus. Bis dahin muss dann das Gesetzgebungsverfahren für die neuen Regeln durchlaufen sein.
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🔴Deutschland stoppt Nordstream2.
🔴Deutschland erreicht das 2% Ziel bei Rüstungsausgaben.
🔴Deutschland hat keinen Handelsüberschuss mehr.

➡️Die Ampel hat in sieben Monaten alles erfüllt, wofür Donald Trump jahrelang vergeblich Angela Merkel genervt hat!

Etwa anderthalb Jahre nach dessen Ausscheiden aus dem Amt hat die deutsche Bundesregierung alle zentralen Forderungen des 45. US-Präsidenten Donald Trump an die Bundesrepublik faktisch erfüllt. Darauf verwies Robin Alexander, stellvertretender Chefredakteur des defizitären Springer-Flaggschiffs Welt, am Montag in einem Tweet.

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🔴 Kurve der Übersterblichkeit in Finnland zeigt jetzt steil nach oben

Der israelische Arzt Rafael Zioni teilt seit einiger Zeit Covid-Zahlen auf Twitter. Er hat entdeckt, dass in Finnland etwas Seltsames vor sich geht. Die Kurve der Übersterblichkeit zeigt fast gerade nach oben.

Zioni, der als Internist im Laniado-Krankenhaus arbeitet, fragt sich: "Was passiert in Finnland? Woran sterben diese Menschen? An der Hitze? Das glaube ich nicht."

Die Zahl der ungeklärten Todesfälle ist in dem Land stark angestiegen. Die überhöhte Sterblichkeit kann nicht durch das Coronavirus erklärt werden, sagt Zioni.

Er hat Daten zur Übersterblichkeit in Finnland gesammelt. Seit 2008 liegt sie bei Null, und 2021 schoss sie raketenartig in die Höhe. Das Ende ist noch lange nicht in Sicht.

Globale Erwärmung in Finnland?
Vielleicht liegt es an den Tanzschritten des Premierministers auf Partys?
Unklar, schreibt Zioni.

Zuvor hatte er erklärt, dass es vor allem die Geimpften sind, die sich mit Corona "anstecken" und dann im Krankenhaus landen.
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🔴 Anton Hofreiter (Die Grünen) hat gestern Abend bei Markus Lanz etwas sehr Interessantes gesagt. Nämlich, dass die Übergewinnsteuer Unternehmen treffen soll, die richtig viel Gewinn machen.

Aber scheinbar gibt es Ausnahmen dafür und niemand weiß, wer diese bestimmt.
Biontech gehört zu diesen Ausnahmen, da die etwas so Tolles und Innovatives gemacht haben.
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🔴 Die hässliche Fratze des Impf-Regimes
➡️ Künstlerisch verarbeitet in einem sehenswerten Video von Matthias Fitz

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🔴 Satire zum Wochenende:
👉 DAS ist die BundesreGIERung!

Viel Spass beim Ansehen und Abonnieren der freien Stimme von

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🔴 Groteske Begründung der Berliner Innenverwaltung zu den massiv angestiegenen Einsatzzahlen für Herzbeschwerden, Reanimationen und Schlaganfällen ⚠️

▶️ Die Innenverwaltung begründet nunmehr die festgestellten massiven Einsatzzahlenanstiege für Herzbeschwerden, Reanimationen und Schlaganfällen im Jahr 2021 mit gestiegenen Hotelübernachtungen und Großveranstatungen (kein Witz!).

Solch ein dreist hilfloses Antwortverhalten kann natürlich nicht unbeantwortet bleiben, somit erfolgt anbei die Stellungnahme der feuerwehrGEMEINSCHAFT hierzu...

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🔴 Bezahlt Deutschland die Energie Europas? ➡️ Energie als Kostentreiber der Produktion war das Hauptthema, als ich noch unterrichten durfte.

Man braucht nur 3 Punkte um die mögliche Bevölkerungsmenge in einem Gebiet zu berechnen: Den Zugang zu
1. Nahrung,
2. Wasser und
3. Energie.

Zu
1. BRD verkleinert Anbauflächen
2. BRD Export verschwendet Wasser (z.B. Tesla,...)
3. BRD liefert günstiges Gas nach Polen und Strom nach Frankreich....

...❓

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🔴 Viele Geschlechter? Das ist Unfug!

➡️ So titelt ein Artikel der Zeitschrift "EMMA" zu einem interview mit Biologin und Nobelpreisträgerin Christiane Nüsslein-Volhard über die Transideologie, ihre naiven Erfüllungsgehilfen und warum sie das geplante Selbstbestimmungsgesetz für „Wahnsinn“ hält...

...Moment mal - "EMMA"?
War das nicht DIE Zeitschrift des Feminismus und der Emanzipation der Frau, die Zeitschrift von Alice Schwarzer - der bekanntesten Feministin und Frauenrechtlerin in Deutschland? ...Richtig!

Artikel von Chantal Louis:
Frau Prof. Nüsslein-Volhard, der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, behauptet: Der Ansicht zu sein, dass es zwei Geschlechter gebe, sei unwissenschaftlich. Es gebe viele Geschlechter.

Das ist unwissenschaftlich!
Da hat Herr Lehmann vielleicht den Grundkurs in Biologie verpasst.

Dann holen wir den hier doch mal nach.

Ach herrje. Also gut:
Bei allen Säugetieren gibt es zwei Geschlechter, und der Mensch ist ein Säugetier. Da gibt es das eine Geschlecht, das die Eier produziert, zwei X-Chromosomen hat. Das nennt man weiblich. Und es gibt das andere, das die Spermien produziert, ein X- und ein Y-Chromosom hat. Das nennt man männlich. Und wenn sich ein Ei mit einem Spermium vereinigt, entsteht ein neues Wesen.

Es werden immer gern Beispiele aus der Tierwelt angebracht, die die Existenz vieler Geschlechter belegen sollen. Was ist also zum Beispiel mit Schnecken?

Das sind Hermaphroditen. Die haben beides: Spermien und Eizellen. Sie können sich also selbst befruchten. Meist paaren sie sich aber doch mit einer anderen Schnecke. Denn bei der Paarung mit sich selbst sind die Nachkommen absolut erbgleich. Wenn aber zwei verschiedene Organismen ihr Erbgut mischen, hat man eine größere Variationsbreite und dadurch sind die Nachkommen in der Regel lebensfähiger. Deshalb hat es sich dieses Prinzip in der Natur durchgesetzt. Dass es Hermaphroditen gibt, ändert aber nichts daran, dass es diese beiden Keimzellen gibt, Eier und Spermien, und damit auch zwei Geschlechter.

Das Bundesverfassungsgericht hat aber 2017 entschieden, dass es neben „weiblich“ und „männlich“ den dritten Geschlechtseintrag „divers“ für intersexuelle Menschen geben soll.

Intersexualität entsteht durch sehr seltene Abweichungen, zum Beispiel beim Chromosomensatz. Aber auch intersexuelle Menschen haben die Merkmale beider Geschlechter, sie sind kein drittes Geschlecht.

Aber es gibt innerhalb eines biologischen Geschlechtes eine große Bandbreite.

Natürlich. Es gibt sehr „feminine“ Männer und sehr „maskuline“ Frauen, was nicht nur mit kulturellen Faktoren, sondern unter anderem auch mit unterschiedlichen Hormonleveln zu tun hat. Da gibt es ein Riesenspektrum. Das ist ja gerade das Spannende.

Die aktuell politisch korrekte Formulierung lautet allerdings nicht, dass ein biologischer Mann sich „als Frau fühlt“ und dass Gesellschaft und Gesetzgeber ihm die Möglichkeit geben sollten, in seinem Wunschgeschlecht zu leben. Sondern: Dieser Mensch ist gar kein Mann, sondern er ist eigentlich eine Frau.

Das ist Quatsch! Es ist Wunschdenken.
Es gibt Menschen, die wollen ihr Geschlecht ändern, aber das können sie gar nicht. Sie bleiben weiterhin XY oder XX.
Das Entscheidende dabei ist, dass die Tatsache, ob man ein Y-Chromosom hat, schon in der Schwangerschaft auf die Entwicklung des Embryos wirkt und natürlich auch beim Heranwachsenden.

Jungen haben deshalb andere Geschlechtsmerkmale als Mädchen und das kann man nicht rückgängig machen. Menschen behalten lebenslang ihre Geschlechtszugehörigkeit.

Natürlich kann man durch Hormongaben erreichen, dass zum Beispiel ein Mädchen, das Testosteron nimmt, eine tiefe Stimme und Bartwuchs bekommt. Aber davon wachsen dem Mädchen keine Hoden und es wird keine Spermien produzieren. Und biologische Männer produzieren auch durch Hormongaben keine Eier und können keine Kinder gebären.
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🔴 Öffentlich-Rechtliche:
Götterdämmerung der Arroganz im Norden

➡️ Bei den öffentlich-rechtlichen Sendern gärt es. Immer mehr Journalisten melden politische Missstände.
Ein besonders krasser Fall erschüttert den NDR.
Michael Maier 26.08.2022

Eigentlich ist der Anrufer ein ruhiger, besonnener Mann. Doch diesmal spricht er schnell, ist hörbar erregt: „Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Wir Journalisten müssen uns jetzt wehren. Es muss ein Ende der politischen Gängelung geben.“

Der Anrufer ist Redakteur beim öffentlich-rechtlichen Norddeutschen Rundfunk (NDR). Er beklagt wie viele seit Jahren, dass in den Sendern die journalistische Arbeit von politischen Interessen beeinträchtigt wird.

Auch beim RBB, dem WDR und dem Deutschlandfunk bestätigen Journalisten, dass massiv Einfluss auf die Berichterstattung ausgeübt werde. Eine Journalistin berichtet von einer Dokumentation für das ZDF und Arte, die so massiv umgearbeitet wurde, dass die angestrebte Neutralität gänzlich verschwunden und der Film zu einer „Propaganda-Show“ umgestaltet war.

Der Autor zog am Ende entnervt seinen Namen zurück, weil „seine journalistische Arbeit zur Unkenntlichkeit entstellt worden ist“. Er hatte fast zwei Jahre lang an dem Film gearbeitet.

Auch der aufgebrachte NDR-Kollege am Telefon berichtet davon, dass ein Film von ihm komplett umgeschnitten und sogar synchronisiert worden sei – ohne dass man ihm davon irgendetwas gesagt hätte.

Wie viele seine Kollegen spricht der Journalist von einem Klima der Repression und Angst. Journalisten aus den Sendern äußern ihre Kritik kaum jemals mit Namen.
Vor allem das System der vielen „freien Mitarbeiter“ begünstigt ein System der journalistischen Gefälligkeiten.

Diese sind oft von den Sendern abhängig, weil es kaum noch andere Medien gibt, die sich „Qualitätsjournalismus“ auf die Fahnen geschrieben haben. Genau deswegen sind viele junge Idealisten zu den Öffentlich-Rechtlichen gegangen: „Ich habe den Deutschlandfunk geliebt“, sagt eine Journalistin. Heute macht sie nur noch „politisch unverdächtige“ Sendungen – und schreibt gelegentlich für ein kleines, lokales Medium.

🔴 Journalisten verlangen Aufklärung von möglichen Skandalen

Der Fall Patricia Schlesinger hat bei den Sendern jedoch offenkundig ein Erdbeben ausgelöst: Plötzlich melden sich in den Sendern die Journalisten zu Wort und verlangen Aufklärung von möglichen Skandalen. Sie erinnern die Führungsspitze an den öffentlich-rechtlichen Auftrag, der kritischen, unabhängigen und staatsfernen Journalismus nicht nur als Möglichkeit, sondern als Kerngeschäft formuliert hat.
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🔴 Dramatische Tage bei Uniper-Rettung: Energiekonzerne schrieben an Verordnung mit – so entstand die umstrittene Gasumlage

Es waren dramatische Tage im Juli dieses Jahres. 14 Tage lang brüteten Beamte, Juristen und Manager in Düsseldorf und Berlin bis tief in die Nacht hinein, wie der Gas-Riese Uniper gerettet werden kann.

Fast 50.000 Euro Verlust machte der Konzern bis dato im ersten Halbjahr dieses Jahres aufgrund der explodierten Gas-Einkaufspreise – und zwar jeden Tag pro Minute.

Am Ende verkündete Kanzler Olaf Scholz (SPD) ein 15 Milliarden Euro schweres Rettungspaket, mit dem die Bundesregierung dem Konzern unter die Arme greifen will.

In der Folge wurden mehrere Ansätze diskutiert:

Vollständige Übernahme: Eine vollständige Übernahme von Uniper hätte den deutschen Staat weit mehr als die 15 Milliarden Euro gekostet, die jetzt im Rettungspaket stecken. Zudem teilte man in der Bundesregierung die Einschätzung, dass ein späterer Verkauf Unipers aufgrund des Geschäfts mit klimafeindlichen Kohlekraftwerken schwer möglich ist.

Teilweiser Einstieg des Staates: Einen Einstieg Deutschlands bei Uniper sahen auch die finnische Regierung und der finnische Mehrheitseigentümer Fortum kritisch. Denn beide sorgten sich um ihre bisherigen Milliardeninvestitionen. Am Ende einigte man sich auf einen Anteil von 30 Prozent für den deutschen Staat, wobei Fortum weiter die Mehrheit behielt.

"Carving out": Die Idee, verlustreiche Unternehmensteile Unipers in eine Art Bad Bank auszugliedern, die der Staat übernehme, lehnten Wirtschafts- und Finanzministerium kategorisch ab. Auch die Gewerkschaften sollen bis hoch ins Kanzleramt protestiert haben.

Doch der eigentliche Knackpunkt der Verhandlungen war die Frage, wie man auch die Verbraucher an den Kosten beteiligt.

Mit der Gasumlage waren schließlich auch die Ratingagenturen zufrieden. Dass die Umlage jedoch von gut laufenden Unternehmen ausgenutzt werden würde, sah man damals in der Hektik angeblich nicht, räumen hochrangige Beteiligte an der Rettungsaktion heute unumwunden ein: "Das wurde übersehen".
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🔴 Dystopie Smart City: Eine Zukunft ohne freie Entscheidungen und Wahlmöglichkeiten 🌆

Sind wir alle bald besitzlos und damit glücklich? Geht es nach den Plänen der globalistischen Agenda 2030 und des Great Reset, dann ja! Die Entwicklung hin zur lückenlosen digitalen Überwachung mit Hilfe eines Sozialkredit-Systems nach chinesischem Vorbild nimmt immer konkretere Formen an. Auch hier bei uns läuft die Umsetzung dieser dystopischen Pläne auf Hochtouren – insbesondere was die sogenannter Smart Cities anbelangt. Damit meint man eine Stadt, in der alles totalitär überwach wird, damit man die Bürger konditionieren und kontrollieren kann.

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🔴 Großstudie aus Katalonien beweist Nutzlosigkeit der Maskenpflicht in Schulen – Vor Schulbeginn
von Thomas Oysmüller

Die wohl bisher größte Maskenstudie aus der echten Welt zeigt eindeutig: Eine Maskenpflicht in der Schule hat keinen Einfluss auf die Inzidenz. Es ist eine deutliche Handlungsanweisung an die Politik, denn die Maskenpflicht basiert „auf unzureichenden wissenschaftlichen Erkenntnissen“.

Masken machen keinen Unterschied

Untersucht wurden Grundschulen und Vorschulen in Katalonien. Insgesamt umfasste die Studie 599.314 Kinder im Alter von drei bis elf Jahren. Für die Vorschüler (drei bis fünf Jahren) galt keine Maskenpflicht, für die Grundschüler (sechs bis elf Jahren) schon. Wichtig ist zu ergänzen, dass die Volksschulkinder somit zu fast 100 Prozent Masken getragen hatten, die Vorschüler zu (tendenziell) null Prozent. Optimale Bedingungen, um den Effekt der Maske zu untersuchen.

Das Ergebnis der Wissenschaftler ist eindeutig: „Wir fanden keine signifikanten Unterschiede in der SARS-CoV-2-Übertragung aufgrund von MNS-Vorschriften in katalanischen Schulen. Stattdessen war das Alter der wichtigste Faktor zur Erklärung des Übertragungsrisikos für Kinder, die eine Schule besuchen.“

Das „BMJ“ gibt eine eindeutige Anweisung an die Politik: „Das MNS-Mandat für Kinder, die die Schule besuchen, basiert auf unzureichenden wissenschaftlichen Erkenntnissen.“

Kurz vor dem Beginn des Schuljahres in Österreich und Deutschland ist die Studie ein schwerer Dämpfer für jene, die Kindern weiter Maske vorschreiben wollen.

Die Untersuchung wurde vom 13. September bis zum 22. Dezember 2021 vor der „Omikron-Variante“ durchgeführt.
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Aktuell im Deutschen Bundestag:
🔴 Anhörung zum Schutz vulnerabler Menschen vor Covid-19

Dazu heißt es auf bundestag.de:

➡️ Mit mehreren Neuregelungen wollen die Koalitionsfraktionen insbesondere den Corona-Schutz vulnerabler Gruppen im Herbst und Winter verbessern.
So sollen die Ermächtigungsgrundlage für die Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV) und die Coronavirus-Testverordnung (TestV) sowie die Geltungsdauer der Impfverordnung bis Jahresende 2022 verlängert werden.

➡️ Antrag von CDU/CSU

Die CDU/CSU-Fraktion fordert ein gestuftes Corona-Konzept in Vorbereitung auf den Herbst und Winter. Das Ziel müsse sein, vulnerable Gruppen zu schützen und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, zugleich aber auch erneute Grundrechtseingriffe wie flächendeckende Lockdowns oder Schließungen von Kitas und Schulen zu vermeiden, heißt es in einem Antrag der Fraktion.

➡️ Antrag der Linksfraktion

Die Linksfraktion fordert umfassende Vorbereitungen auf den Corona-Herbst und schlägt dazu ein ganzes Bündel an Schutzvorkehrungen vor. Sie warnt in ihrem Antrag, es bleibe nicht viel Zeit, um das Infektionsschutzgesetz anzupassen, da die jetzigen Regelungen am 23. September ausliefen. Mit einer gründlichen Vorbereitung ließen sich hektische Korrekturen vermeiden, die das Vertrauen der Bevölkerung in die Handlungskompetenz der Bundesregierung erschüttern könnten.

Die Abgeordneten fordern unter anderem die Vorbereitung einer neuen Impfkampagne, eine zuverlässige Testinfrastruktur und ein Testkonzept, das allen Menschen wieder Zugang zu kostenlosen Tests ermögliche.

Quelle und ausführlicher 👉 bundestag.de

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🔴5 DINGE DIE SOFORT GECANCELT WERDEN MÜSSEN - in 60 Sekunden!
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🔴 Handwerker für den Frieden - Über 2.000 Menschen protestieren in Dessau gegen Russland-Sanktionen
Von Thomas Steinberg

Es war eine der größten Demonstrationen auf dem Dessauer Marktplatz seit Jahren: Nach Polizeiangaben 1.400, nach den der Veranstalter über 2.000 Menschen haben am Sonntag für Frieden und gegen, so ein Redner, gegen den Wirtschaftskrieg gegen Russland protestiert, der vor allem den Deutschen selbst schade.

Dessaus Kreishandwerkschefs Karl Krökel wandte sich in seiner Rede gegen eine „Sanktionsspirale“. Man lehne Krieg als Mittel der Politik ab und wolle sich nicht länger mundtot machen lassen. Die Interessen des Auslandes würden höher bewertet als die Interessen des eigenen Volkes. Ergebnis sein ein energiepolitisches Desaster.

Aufgerufen zu der Kundgebung hatte die Kreishandwerkerschaft Anhalt-Dessau-Roßlau, unterstützt wurde sie von dem Organisatoren der Dessauer Montagsmahnwache ebenso wie von Der Linken und der Partei Die Basis. Die Kundgebung verlief ohne Zwischenfälle.

Dessaus Kreishandwerkerchef Karl Krökel kündigte zum Ende der Kundgebung an, ein bundesweites „Handwerker-für-den-Frieden“-Netzwerk aufbauen und den Protest nach Berlin bringen zu wollen. „Das ist erst der Anfang. Das darf nicht das Ende sein, wenn wir Erfolg haben wollen“, sagte Krökel. „Wir müssen mehr werden.“ Zudem warb Krökel für eine Online-Petition unter der Überschrift „Nord Stream 2 statt Gasumlage“.

Dessaus Kreishandwerkerschaft hatte sich früh gegen für ein Ende der Russland-Sanktionen ausgesprochen - und dazu Ende Juni einen Obermeisterbrief formuliert. Daran hatte es auch Kritik gegeben. Handwerker aus Leipzig und Halle haben inzwischen ähnliche Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verschickt.

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🔴 Trotz Gewinnen: EWE hält an Antrag auf Gasumlage fest

➡️Der Oldenburger Energieversorger EWE will seinen Antrag auf eine Zahlung von 30 Millionen Euro aus der Gasumlage nicht zurückziehen - obwohl das Unternehmen 2021 seinen Gewinn verdoppelt hatte.

Bisher bezog die EWE lediglich rund 1,5 Prozent des Gases über eine russische Gazprom-Tochter. Weil diese nicht mehr liefert, muss die EWE den Anteil an anderer Stelle für den zehnfachen Preis einkaufen. Deshalb hat der Oldenburger Energieversorger mehr als 30 Millionen Euro aus der Gasumlage beantragt. Dafür hagelt es Kritik.

🔴 EWE verweist auf geltende Gesetze und Regeln

Das Unternehmen richte sich an den bestehenden Gesetzen und Regeln aus, sagte ein EWE-Sprecher dem NDR in Niedersachsen. Er verwies darauf, dass die EWE die Hälfte der Verluste durch den teureren Gas-Einkauf selbst trage. Sollte die Bundesregierung die Gasbeschaffungsumlage nachträglich enger fassen, werde die EWE es akzeptieren, wenn sich das auf den Antrag auswirkt, so der Sprecher. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte auf Anfrage von NDR Info, dass ein Gleichbehandlungsgrundsatz gilt. Im Kriterienkatalog zum Antrag auf Gasumlage steht auch nicht, dass sich ein Unternehmen in wirtschaftlicher Schieflage befinden oder Insolvenz beantragt haben muss, um die Zahlung beantragen zu können.

🔴 SPD-Idee: Wer Gasumlage erhält, darf keine Dividende zahlen

🔴 Wegfall der Dividende: Große Löcher in kommunalen Haushalten

Würden nun keine Dividenden mehr ausgezahlt, würde das laut EWE-Verbandschef Herbert Winkel Löcher in die kommunalen Haushalte reißen. Der ehemalige Landrat von Vechta sieht die EWE nicht als Trittbrettfahrerin. Der Bundeswirtschaftsminister ermögliche es der EWE, die Gasumlage zu beantragen - und dann sei das Unternehmen wirtschaftlich dazu verpflichtet, diesen Antrag zu stellen.
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