🔴 Martin Sonneborn (die Partei) im Europaparlament: "Zur EU fällt mir nichts (mehr) ein..." - 60 Sekunden zur Lage der Union"
Hintergrund:
Die EU/BRD weigert sich hartnäckig, russisches Gas und Öl zu kaufen und wählt mit Aserbaidschan eine Alternative, der man exakt das gleiche vorwerfen könnte wie Russland.
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Die EU/BRD weigert sich hartnäckig, russisches Gas und Öl zu kaufen und wählt mit Aserbaidschan eine Alternative, der man exakt das gleiche vorwerfen könnte wie Russland.
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"Zur EU fällt mir nichts (mehr) ein..." - 60 Sekunden zur Lage der Union
Eine 62,5-Sekunden-Rede zur Lage der EU in 60 Sekunden herunterleyern - das soll mir erst mal einer nachmachen. Kommissionspräsidentin vonderLeyen hat sich jedenfalls hinterher beim EU-Parlament ordentlich für alles bedankt... Smiley
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🔴 Regelsatz hoch auf 502 Euro
Kabinett beschließt Bürgergeld – Hartz IV gehört bald der Vergangenheit an
Von Reinhard Werner
Das Bundeskabinett hat grünes Licht für die Einführung des Bürgergelds in Deutschland gegeben. Es soll zum 1. Januar das heutige Hartz-IV-System ablösen. Die Regelsätze der Grundsicherung sollen dabei deutlich steigen. So sollen Alleinstehende 502 Euro im Monat erhalten und Jugendliche 420 Euro. Heute erhalten Alleinstehende 449 Euro. Zudem sollen Arbeitssuchende in den Jobcentern künftig weniger Druck ausgesetzt sein. Abgeschafft werden soll das Prinzip, nach dem die Vermittlung in einen Job Vorrang hat. Stattdessen soll Weiterbildung gestärkt werden.
Die Kosten für die Wohnung sollen in den ersten beiden Jahren künftig auf jeden Fall voll übernommen werden. Auch Ersparnisse bis zu 60.000 Euro soll man in dieser Zeit behalten dürfen. Mit dem Kabinettsbeschluss ist der Weg für die parlamentarischen Beratungen der Sozialreform frei. Gleichzeitig soll es für weniger bürokratische Hindernisse sorgen. Beim Thema Sanktionen hatte es lange Streit in der Koalition gegeben. Künftig sollen diese vor allem in den ersten sechs Monaten beim Versäumen von Terminen oder Fristen eine Ausnahme bleiben. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wollte eigentlich weitgehend auf Sanktionen verzichten, die FDP hatte dagegen aber Widerstand geleistet. Die Bürgergeld-Pläne des Ministers sehen künftig auch mehr Anreize für Bezieher vor.
Das Bundeskabinett hat grünes Licht für die Einführung des Bürgergelds in Deutschland gegeben. Es soll zum 1. Januar das heutige Hartz-IV-System ablösen. Die Regelsätze der Grundsicherung sollen dabei deutlich steigen. So sollen Alleinstehende 502 Euro im Monat erhalten und Jugendliche 420 Euro. Heute erhalten Alleinstehende 449 Euro. Zudem sollen Arbeitssuchende in den Jobcentern künftig weniger Druck ausgesetzt sein. Abgeschafft werden soll das Prinzip, nach dem die Vermittlung in einen Job Vorrang hat. Stattdessen soll Weiterbildung gestärkt werden.
Die Kosten für die Wohnung sollen in den ersten beiden Jahren künftig auf jeden Fall voll übernommen werden. Auch Ersparnisse bis zu 60.000 Euro soll man in dieser Zeit behalten dürfen. Mit dem Kabinettsbeschluss ist der Weg für die parlamentarischen Beratungen der Sozialreform frei. Gleichzeitig soll es für weniger bürokratische Hindernisse sorgen. Beim Thema Sanktionen hatte es lange Streit in der Koalition gegeben. Künftig sollen diese vor allem in den ersten sechs Monaten beim Versäumen von Terminen oder Fristen eine Ausnahme bleiben. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wollte eigentlich weitgehend auf Sanktionen verzichten, die FDP hatte dagegen aber Widerstand geleistet. Die Bürgergeld-Pläne des Ministers sehen künftig auch mehr Anreize für Bezieher vor.
SPD: Aufschwung gewonnen – Wähler verloren
Von einer ambitionierten Sozialreform und „mehr Augenhöhe“ im Verhältnis zwischen Staat und Bedürftigen sprechen die Befürworter. Das ungeliebte „Hartz IV“ soll damit der Vergangenheit angehören. Ein je nach Standpunkt zu weit oder zu wenig weit gehendes Projekt, das in Richtung eines Bedingungslosen Grundeinkommens gehe, wittern die Kritiker.
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Kabinett beschließt Bürgergeld – Hartz IV gehört bald der Vergangenheit an
Von Reinhard Werner
Das Bundeskabinett hat grünes Licht für die Einführung des Bürgergelds in Deutschland gegeben. Es soll zum 1. Januar das heutige Hartz-IV-System ablösen. Die Regelsätze der Grundsicherung sollen dabei deutlich steigen. So sollen Alleinstehende 502 Euro im Monat erhalten und Jugendliche 420 Euro. Heute erhalten Alleinstehende 449 Euro. Zudem sollen Arbeitssuchende in den Jobcentern künftig weniger Druck ausgesetzt sein. Abgeschafft werden soll das Prinzip, nach dem die Vermittlung in einen Job Vorrang hat. Stattdessen soll Weiterbildung gestärkt werden.
Die Kosten für die Wohnung sollen in den ersten beiden Jahren künftig auf jeden Fall voll übernommen werden. Auch Ersparnisse bis zu 60.000 Euro soll man in dieser Zeit behalten dürfen. Mit dem Kabinettsbeschluss ist der Weg für die parlamentarischen Beratungen der Sozialreform frei. Gleichzeitig soll es für weniger bürokratische Hindernisse sorgen. Beim Thema Sanktionen hatte es lange Streit in der Koalition gegeben. Künftig sollen diese vor allem in den ersten sechs Monaten beim Versäumen von Terminen oder Fristen eine Ausnahme bleiben. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wollte eigentlich weitgehend auf Sanktionen verzichten, die FDP hatte dagegen aber Widerstand geleistet. Die Bürgergeld-Pläne des Ministers sehen künftig auch mehr Anreize für Bezieher vor.
Das Bundeskabinett hat grünes Licht für die Einführung des Bürgergelds in Deutschland gegeben. Es soll zum 1. Januar das heutige Hartz-IV-System ablösen. Die Regelsätze der Grundsicherung sollen dabei deutlich steigen. So sollen Alleinstehende 502 Euro im Monat erhalten und Jugendliche 420 Euro. Heute erhalten Alleinstehende 449 Euro. Zudem sollen Arbeitssuchende in den Jobcentern künftig weniger Druck ausgesetzt sein. Abgeschafft werden soll das Prinzip, nach dem die Vermittlung in einen Job Vorrang hat. Stattdessen soll Weiterbildung gestärkt werden.
Die Kosten für die Wohnung sollen in den ersten beiden Jahren künftig auf jeden Fall voll übernommen werden. Auch Ersparnisse bis zu 60.000 Euro soll man in dieser Zeit behalten dürfen. Mit dem Kabinettsbeschluss ist der Weg für die parlamentarischen Beratungen der Sozialreform frei. Gleichzeitig soll es für weniger bürokratische Hindernisse sorgen. Beim Thema Sanktionen hatte es lange Streit in der Koalition gegeben. Künftig sollen diese vor allem in den ersten sechs Monaten beim Versäumen von Terminen oder Fristen eine Ausnahme bleiben. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wollte eigentlich weitgehend auf Sanktionen verzichten, die FDP hatte dagegen aber Widerstand geleistet. Die Bürgergeld-Pläne des Ministers sehen künftig auch mehr Anreize für Bezieher vor.
SPD: Aufschwung gewonnen – Wähler verloren
Von einer ambitionierten Sozialreform und „mehr Augenhöhe“ im Verhältnis zwischen Staat und Bedürftigen sprechen die Befürworter. Das ungeliebte „Hartz IV“ soll damit der Vergangenheit angehören. Ein je nach Standpunkt zu weit oder zu wenig weit gehendes Projekt, das in Richtung eines Bedingungslosen Grundeinkommens gehe, wittern die Kritiker.
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Kabinett beschließt Bürgergeld – Hartz IV gehört bald Vergangenheit an
Das Bürgergeld, das die Ministerrunde am Mittwoch auf den Weg gebracht hat, wird das bisherige System der Grundsicherung ersetzen.
🤮30👍6👎1🤔1
🔴 Zu wenig Waffen an Ukraine geliefert: USA verlieren Geduld mit Deutschland
Laut einem Bericht der "Welt" verlangen die USA, dass Europas wohlhabendster Staat der Ukraine mehr militärische Hilfe zukommen lässt.
Am vergangenen Sonntag sagte die US-Botschafterin in Berlin Amy Gutmann dem ZDF, sie erwarte, dass Deutschland "eine größere Führungsrolle" übernehme. Sie erkannte zwar Berlins bisherige Militärhilfe für Kiew an, betonte aber, ihre Erwartungen seien "höher".
"Bisher hat Deutschland getan, worum wir es gebeten haben", sagte demgegenüber ein US-Beamter der Welt, fügte aber hinzu, dass Berlin die Hilfe "rascher" vorantreiben könnte. Weiter berichtete die Zeitung, Washington habe "Zweifel" an der grundsätzlichen Loyalität Deutschlands gegenüber Kiew, und man stelle sich die Frage, ob Berlin wolle, dass die Ukraine "gewinnt" oder nur "nicht verliert".
Am Dienstag behauptete die Bild, die USA hätten eine diplomatische Note nach Berlin geschickt, in der Außenminister Antony Blinken angeblich bekräftigte, dass Washington eine Entscheidung Deutschlands, Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken, "begrüßen" würde, ohne direkt danach gefragt zu haben. Eine Sprecherin der US-Botschaft in Berlin bestritt jedoch diese Behauptung und sagte der Bild, dass ein solcher diplomatischer Vorstoß nicht erfolgt sei.
"Es trifft nicht zu, dass wir Deutschland aufgefordert haben, Panzer in die Ukraine zu liefern", beteuerte ein US-Beamter am Donnerstag gegenüber der Welt, unterstrich aber, dass die USA es lieber sähen, wenn Deutschland eine größere Führungsrolle übernähme, was derzeit bedeute, "der Ukraine zu helfen".
In der vergangenen Woche hatte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht vor Journalisten klargestellt, dass Deutschland nicht das erste Land sein will, das im Westen hergestellte Panzer in die Ukraine schickt, solange keine andere Nation dies bisher getan habe.
Dies löste eine Schelte des ukrainischen Außenministers Dmitri Kuleba in Richtung Deutschland aus, weil seiner Ansicht nach, Berlin kein "einziges rationales Argument" dafür vorgebracht habe, warum es die Ukraine nicht mit Kampfpanzern beliefern könne und beschuldigte die Bundesregierung, sie habe "nur abstrakte Befürchtungen und Ausreden" anzubieten.
Anm.d.Red.: Als ob das Waffenstillstandsabkommen vom Mai 1945, die 2+4 Verträge, das Grundgesetz oder auch einfach nur die Interessen der deutschen Wähler nicht Grund genug wären!
Aber sicher wird man sich über kurz oder lang auch hier dem Druck aus Übersee beugen.
Immer klarer wird, um wessen Interessen es tatsächlich geht in diesem Konflikt. Und immer deutlicher auch, wem sich die Regierenden unseres Landes verpflichtet fühlen.
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Laut einem Bericht der "Welt" verlangen die USA, dass Europas wohlhabendster Staat der Ukraine mehr militärische Hilfe zukommen lässt.
Am vergangenen Sonntag sagte die US-Botschafterin in Berlin Amy Gutmann dem ZDF, sie erwarte, dass Deutschland "eine größere Führungsrolle" übernehme. Sie erkannte zwar Berlins bisherige Militärhilfe für Kiew an, betonte aber, ihre Erwartungen seien "höher".
"Bisher hat Deutschland getan, worum wir es gebeten haben", sagte demgegenüber ein US-Beamter der Welt, fügte aber hinzu, dass Berlin die Hilfe "rascher" vorantreiben könnte. Weiter berichtete die Zeitung, Washington habe "Zweifel" an der grundsätzlichen Loyalität Deutschlands gegenüber Kiew, und man stelle sich die Frage, ob Berlin wolle, dass die Ukraine "gewinnt" oder nur "nicht verliert".
Am Dienstag behauptete die Bild, die USA hätten eine diplomatische Note nach Berlin geschickt, in der Außenminister Antony Blinken angeblich bekräftigte, dass Washington eine Entscheidung Deutschlands, Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken, "begrüßen" würde, ohne direkt danach gefragt zu haben. Eine Sprecherin der US-Botschaft in Berlin bestritt jedoch diese Behauptung und sagte der Bild, dass ein solcher diplomatischer Vorstoß nicht erfolgt sei.
"Es trifft nicht zu, dass wir Deutschland aufgefordert haben, Panzer in die Ukraine zu liefern", beteuerte ein US-Beamter am Donnerstag gegenüber der Welt, unterstrich aber, dass die USA es lieber sähen, wenn Deutschland eine größere Führungsrolle übernähme, was derzeit bedeute, "der Ukraine zu helfen".
In der vergangenen Woche hatte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht vor Journalisten klargestellt, dass Deutschland nicht das erste Land sein will, das im Westen hergestellte Panzer in die Ukraine schickt, solange keine andere Nation dies bisher getan habe.
Dies löste eine Schelte des ukrainischen Außenministers Dmitri Kuleba in Richtung Deutschland aus, weil seiner Ansicht nach, Berlin kein "einziges rationales Argument" dafür vorgebracht habe, warum es die Ukraine nicht mit Kampfpanzern beliefern könne und beschuldigte die Bundesregierung, sie habe "nur abstrakte Befürchtungen und Ausreden" anzubieten.
Anm.d.Red.: Als ob das Waffenstillstandsabkommen vom Mai 1945, die 2+4 Verträge, das Grundgesetz oder auch einfach nur die Interessen der deutschen Wähler nicht Grund genug wären!
Aber sicher wird man sich über kurz oder lang auch hier dem Druck aus Übersee beugen.
Immer klarer wird, um wessen Interessen es tatsächlich geht in diesem Konflikt. Und immer deutlicher auch, wem sich die Regierenden unseres Landes verpflichtet fühlen.
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Zu wenig Waffen an Ukraine geliefert: USA verlieren Geduld mit Deutschland
Laut einem Bericht der "Welt" verlangen die USA, dass Europas wohlhabendster Staat der Ukraine mehr militärische Hilfe zukommen lässt. Berlin hingegen zögert noch, Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken, was ihr auch eine Schelte aus Kiew einbrachte.
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🔴 Ein Polizist packt aus – und klagt an: Berliner Polizei verfolgt absichtlich Unschuldige
"Ganz klar rechtswidrige Handlungen gegen Demonstranten"
Vor kurzem waren hier die erschütternden Innenansichten aus der Polizei von Martin Schmidt (Name geändert) zu lesen, der nach 27 Jahren im gehobenen Dienst in der Hauptstadt berichtete. Auf das Interview hin meldete sich ein weiterer Polizist bei der Autorin, Sophia-Maria Antonulas, und erzählte nicht weniger erschreckende und bewegende Insider-Informationen. Auch hier gilt, leider: Es ist eine Zustandsbeschreibung wie aus einem autoritären Regime. Die zeigt: Die Polizei und ihre politische Führung in Berlin fühlen sich über dem Gesetz. Das untermauert die Diagnose des früheren Sonderberichterstatters der UNO für Folter, der so weit ging, von einer “Kultur der Toleranz für Polizeigewalt” zu sprechen. Eine erschütternde Diagnose, die in Politik und Medien in Deutschland so gut wie keine Resonanz auslöste. Lesen Sie jetzt die Innenansichten von Karl Müller (Name geändert). Er ist seit fast vier Jahrzehnten Polizist in Berlin. Im Interview schildert er seinen Alltag während der Corona-Krise und wie sich das Verhältnis der Bevölkerung zur Polizei geändert hat. Antonulas spricht die Berliner Polizei inzwischen übrigens ab, dass sie Journalistin ist, und weigert sich deshalb, ihre Presseanfragen zu beantworten.
Ein Gastbeitrag von Sophia-Maria Antonulas (Text) und Tilo Gräser (Bild) lesen bei reitschuster.de
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"Ganz klar rechtswidrige Handlungen gegen Demonstranten"
Vor kurzem waren hier die erschütternden Innenansichten aus der Polizei von Martin Schmidt (Name geändert) zu lesen, der nach 27 Jahren im gehobenen Dienst in der Hauptstadt berichtete. Auf das Interview hin meldete sich ein weiterer Polizist bei der Autorin, Sophia-Maria Antonulas, und erzählte nicht weniger erschreckende und bewegende Insider-Informationen. Auch hier gilt, leider: Es ist eine Zustandsbeschreibung wie aus einem autoritären Regime. Die zeigt: Die Polizei und ihre politische Führung in Berlin fühlen sich über dem Gesetz. Das untermauert die Diagnose des früheren Sonderberichterstatters der UNO für Folter, der so weit ging, von einer “Kultur der Toleranz für Polizeigewalt” zu sprechen. Eine erschütternde Diagnose, die in Politik und Medien in Deutschland so gut wie keine Resonanz auslöste. Lesen Sie jetzt die Innenansichten von Karl Müller (Name geändert). Er ist seit fast vier Jahrzehnten Polizist in Berlin. Im Interview schildert er seinen Alltag während der Corona-Krise und wie sich das Verhältnis der Bevölkerung zur Polizei geändert hat. Antonulas spricht die Berliner Polizei inzwischen übrigens ab, dass sie Journalistin ist, und weigert sich deshalb, ihre Presseanfragen zu beantworten.
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Ein Polizist packt aus – und klagt an: Berliner Polizei verfolgt absichtlich Unschuldige "Ganz klar rechtswidrige Handlungen gegen…
"Jede Gegenbewegung soll im Keim erstickt werden. Die Demonstrationsverbote sind reine Willkür. Das sagen selbst die, die in den Hundertschaften sind." Schockierende Innenansichten aus Berlins Polizei. Von Sophia-Maria Antonulas.
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🔴 Olaf Scholz, anlässlich des Festaktes des 27. Ordentlichen GdP-Bundeskongresses am 14.09.22 in Berlin
Die Pandemie habe die Kolleginnen und Kollegen massiv gefordert, sagte der Kanzler. „Ihre Geduld und, ich möchte fast sagen, heroische Gelassenheit, habe ich immer wieder bewundert.“
Aber auch der Klimawandel und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine stellten die Arbeit der Polizei vor stetig wachsende Herausforderungen, nicht zuletzt auch in der Auseinandersetzung mit besorgten Bürgerinnen und Bürgern, aber: „Wenn wir zusammenstehen, kommen wir durch die Krise“, führte Scholz aus.
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Die Pandemie habe die Kolleginnen und Kollegen massiv gefordert, sagte der Kanzler. „Ihre Geduld und, ich möchte fast sagen, heroische Gelassenheit, habe ich immer wieder bewundert.“
Aber auch der Klimawandel und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine stellten die Arbeit der Polizei vor stetig wachsende Herausforderungen, nicht zuletzt auch in der Auseinandersetzung mit besorgten Bürgerinnen und Bürgern, aber: „Wenn wir zusammenstehen, kommen wir durch die Krise“, führte Scholz aus.
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🔴 Deutschland zurück in die Steinzeit?
🔴 Wer stoppt die Klima-Radikalinskis?!
Aktivisten blockieren Kraftwerk Jänschwalde - zwei Blöcke außer Betrieb
Klima-Aktivisten sind am Montagmorgen auf das Gelände des Kohlekraftwerks Jänschwalde eingedrungen und haben Schienen, Gleisanlagen und Förderbänder besetzt.
Der Betreiber des Kraftwerks, das Energieunternehmen Leag, bezeichnete den Vorfall als "Angriff auf die Versorgungssicherheit". Zwei der vier aktiven Blöcke seien komplett vom Netz genommen worden, ein Gigawatt stehe derzeit nicht zur Verfügung, sagte ein Sprecher. "Damit ist die Hälfte des Kraftwerks nicht im Betrieb."
Von den Protesten ist unter anderem der sogenannte Grabenbunker betroffen, sagte ein Leag-Sprecher dem rbb. Das ist der Ort, an dem die Kohle von den Zügen entladen wird.
Nach Angaben der Aktivisten hätten sie sich auch an Förderbändern festgekettet. Die Rede ist von 20 bis 40 Personen. Ziel sei es, gegen den Weiterbetrieb des Tagebaus und die Folgen der Braunkohle-Verstromung zu protestieren, hieß es in einer Mitteilung der Gruppe "Unfreiwillige Feuerwehr".
In den Tagebau sind die Demonstranten laut Polizei nicht eingedrungen. Die Polizei ist mit mehreren Einsatzzügen vor Ort, auch mit Kräften, die speziell für Aktionen ausgebildet sind, bei denen sich Menschen an Gleisen festketten, sagte ein Polizeisprecher dem rbb.
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Aktivisten blockieren Kraftwerk Jänschwalde - zwei Blöcke außer Betrieb
Klima-Aktivisten sind am Montagmorgen auf das Gelände des Kohlekraftwerks Jänschwalde eingedrungen und haben Schienen, Gleisanlagen und Förderbänder besetzt.
Der Betreiber des Kraftwerks, das Energieunternehmen Leag, bezeichnete den Vorfall als "Angriff auf die Versorgungssicherheit". Zwei der vier aktiven Blöcke seien komplett vom Netz genommen worden, ein Gigawatt stehe derzeit nicht zur Verfügung, sagte ein Sprecher. "Damit ist die Hälfte des Kraftwerks nicht im Betrieb."
Von den Protesten ist unter anderem der sogenannte Grabenbunker betroffen, sagte ein Leag-Sprecher dem rbb. Das ist der Ort, an dem die Kohle von den Zügen entladen wird.
Nach Angaben der Aktivisten hätten sie sich auch an Förderbändern festgekettet. Die Rede ist von 20 bis 40 Personen. Ziel sei es, gegen den Weiterbetrieb des Tagebaus und die Folgen der Braunkohle-Verstromung zu protestieren, hieß es in einer Mitteilung der Gruppe "Unfreiwillige Feuerwehr".
In den Tagebau sind die Demonstranten laut Polizei nicht eingedrungen. Die Polizei ist mit mehreren Einsatzzügen vor Ort, auch mit Kräften, die speziell für Aktionen ausgebildet sind, bei denen sich Menschen an Gleisen festketten, sagte ein Polizeisprecher dem rbb.
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Aktivisten blockieren Kraftwerk Jänschwalde - alle vier Blöcke wieder in Betrieb
Immer wieder ist das Kohlekraftwerk Jänschwalde Ziel von Protestaktionen - am Montag laut Betreiber Leag mit unmittelbaren Auswirkungen: Die Hälfte des Kraftwerks war außer Betrieb. Die Polizei hat die besetzten Bereiche geräumt.
🤮31👍6👎3🤔2😁1
🔴 Facebooks deutsche Vollstrecker zensieren Biden, weil er sagt, dass Pandemie vorbei ist Zensur und Realitätsflucht ist völlig aus dem Ruder gelaufen.
Es ist unfassbar! US-Präsident Biden sagt in einem Interview, dass die Pandemie vorbei ist. Der Journalist Henning Rosenbusch, der auch schon für meine Seite geschrieben hat, macht nichts anderes, als dass er diese Worte des Präsidenten auf Facebook zitiert und verlinkt: „Biden: ‘Die Pandemie ist vorbei.‘“
Was macht Facebook? Es zensiert den Journalisten, löscht seinen Post und sperrt ihn für 30 Tage! Was für ein Beispiel für den Irrsinn, mit dem wir es zu tun haben – denn für Twitter in Deutschland zensieren ja deutsche „Fachkräfte“ – der Bertelsmann-Konzern. Da fehlen einem einfach die Worte. Es ist genauso wie bei meiner Sperre – vorsätzlich absurd, willkürlich und illegal, weil ein BGH-Urteil solche Sperren verbietet. Bertelsmann und Facebook spucken auf das Gesetz!
Doch es ist noch schlimmer! Es ist die Politik, die Internet-Giganten wie Facebook zu dieser Zensur animiert, ja geradezu auffordert – etwa durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Das wird inzwischen sogar in autoritären Staaten als Vorbild gefeiert für die Überwachung unpassender Meinungen. Ich habe die Bundesregierung in der Bundespressekonferenz mehrfach auf die Zensur angesprochen. Die Antworten waren immer zynisch. Es hieß, das sei Privatsache. Ist es aber laut deutscher Gerichtssprechung nicht. Weil sie ein Monopol haben, sind Giganten wie Facebook, Youtube & Co. an die Grundrechte gebunden. Sie können sich nicht auf Hausrecht berufen – auch wenn das viele Freunde der Zensur immer wieder als Scheinargument vorbringen.
Das Beispiel Rosenbusch ist entlarvender als alle anderen, die ich bisher kenne. In die Geschichtsbücher wird es eingehen als Beleg für eine völlig aus dem Ruder gelaufene Zensur und Realitätsflucht.
Systeme, die die Meinungsfreiheit beschneiden, enden mangels Rückkoppelung irgendwann in einem Zustand, in dem die Zensur so absurd wird, dass es für jedermann offensichtlich ist. Dann kollabieren diese Systeme. In meinen Augen ist dieser Zustand der Absurdität inzwischen in Deutschland erreicht. Es scheint nur eine Besonderheit der Mehrheit hierzulande zu sein, dass sie damit eine besonders lange Geduld hat.
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Es ist unfassbar! US-Präsident Biden sagt in einem Interview, dass die Pandemie vorbei ist. Der Journalist Henning Rosenbusch, der auch schon für meine Seite geschrieben hat, macht nichts anderes, als dass er diese Worte des Präsidenten auf Facebook zitiert und verlinkt: „Biden: ‘Die Pandemie ist vorbei.‘“
Was macht Facebook? Es zensiert den Journalisten, löscht seinen Post und sperrt ihn für 30 Tage! Was für ein Beispiel für den Irrsinn, mit dem wir es zu tun haben – denn für Twitter in Deutschland zensieren ja deutsche „Fachkräfte“ – der Bertelsmann-Konzern. Da fehlen einem einfach die Worte. Es ist genauso wie bei meiner Sperre – vorsätzlich absurd, willkürlich und illegal, weil ein BGH-Urteil solche Sperren verbietet. Bertelsmann und Facebook spucken auf das Gesetz!
Doch es ist noch schlimmer! Es ist die Politik, die Internet-Giganten wie Facebook zu dieser Zensur animiert, ja geradezu auffordert – etwa durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Das wird inzwischen sogar in autoritären Staaten als Vorbild gefeiert für die Überwachung unpassender Meinungen. Ich habe die Bundesregierung in der Bundespressekonferenz mehrfach auf die Zensur angesprochen. Die Antworten waren immer zynisch. Es hieß, das sei Privatsache. Ist es aber laut deutscher Gerichtssprechung nicht. Weil sie ein Monopol haben, sind Giganten wie Facebook, Youtube & Co. an die Grundrechte gebunden. Sie können sich nicht auf Hausrecht berufen – auch wenn das viele Freunde der Zensur immer wieder als Scheinargument vorbringen.
Das Beispiel Rosenbusch ist entlarvender als alle anderen, die ich bisher kenne. In die Geschichtsbücher wird es eingehen als Beleg für eine völlig aus dem Ruder gelaufene Zensur und Realitätsflucht.
Systeme, die die Meinungsfreiheit beschneiden, enden mangels Rückkoppelung irgendwann in einem Zustand, in dem die Zensur so absurd wird, dass es für jedermann offensichtlich ist. Dann kollabieren diese Systeme. In meinen Augen ist dieser Zustand der Absurdität inzwischen in Deutschland erreicht. Es scheint nur eine Besonderheit der Mehrheit hierzulande zu sein, dass sie damit eine besonders lange Geduld hat.
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🔴 Scott Ritter, ehemaliger Offizier für Aufklärung der US-Marineinfanterie und UN-Waffeninspekteur, hat im Interview mit RT das Agieren der NATO in der Ukraine-Frage als kriminell bezeichnet, da seiner Meinung nach die NATO genau wisse, dass die Ukraine einen Krieg gegen Russland nicht gewinnen kann. Stattdessen opfere die NATO all die Ukrainer für ihren eigenen Feldzug der NATO gegen Russland.
🔴 Scott Ritter: "Die Bundesregierung sollte sich besser fragen, ob ihr eigenes Land überlebt"
Er ging in diesem Zusammenhang auch auf die Rolle Deutschlands ein und erklärte, dass er nicht glaube, dass Deutschland in diesen Konflikt hineingezogen werden kann, da es der Bundeswehr einfach an militärischen Fähigkeiten und an Ausrüstung mangele. Die deutsche Bundeswehr komme jetzt schon an ihre Grenzen, so Ritter.
Deutschlands Politiker müssen sich aber unbedingt mit den Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland und der fehlenden Energieressourcen beschäftigen, denn es sei eine berechtigte Frage, ob Deutschland diesen Konflikt als Land überleben wird, warnte er.
"Wenn ich ein deutscher Politiker wäre, müsste ich mich zumindest fragen, ob ich ein Misstrauensvotum meiner Wähler überleben könnte. Und maximal müsste ich mich fragen: Überlebe ich eine Revolution? Die ist möglich, weil die Menschen das Vertrauen in ihre Regierung verloren haben. Sie sind hungrig, sie frieren und sie sind wütend. Darüber würde ich mir Sorgen machen, wenn ich Deutscher wäre, nicht über das, was in der Ukraine vor sich geht. [...] Aber die Frage, die sich Deutschland stellen sollte, ist: Kann Deutschland überleben? Diese Frage ist durchaus berechtigt", so Ritter.
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Er ging in diesem Zusammenhang auch auf die Rolle Deutschlands ein und erklärte, dass er nicht glaube, dass Deutschland in diesen Konflikt hineingezogen werden kann, da es der Bundeswehr einfach an militärischen Fähigkeiten und an Ausrüstung mangele. Die deutsche Bundeswehr komme jetzt schon an ihre Grenzen, so Ritter.
Deutschlands Politiker müssen sich aber unbedingt mit den Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland und der fehlenden Energieressourcen beschäftigen, denn es sei eine berechtigte Frage, ob Deutschland diesen Konflikt als Land überleben wird, warnte er.
"Wenn ich ein deutscher Politiker wäre, müsste ich mich zumindest fragen, ob ich ein Misstrauensvotum meiner Wähler überleben könnte. Und maximal müsste ich mich fragen: Überlebe ich eine Revolution? Die ist möglich, weil die Menschen das Vertrauen in ihre Regierung verloren haben. Sie sind hungrig, sie frieren und sie sind wütend. Darüber würde ich mir Sorgen machen, wenn ich Deutscher wäre, nicht über das, was in der Ukraine vor sich geht. [...] Aber die Frage, die sich Deutschland stellen sollte, ist: Kann Deutschland überleben? Diese Frage ist durchaus berechtigt", so Ritter.
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Scott Ritter: Die Bundesregierung sollte sich besser fragen, ob ihr eigenes Land überlebt
Scott Ritter, ehemaliger Offizier für Aufklärung der US-Marineinfanterie und UN-Waffeninspekteur, hat im Interview mit RT das Agieren der NATO in der Ukraine-Frage als kriminell bezeichnet, da seiner Meinung nach die NATO genau wisse, dass die Ukraine einen…
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🔴 Dem Mittelstand droht der Untergang
➡️ Stromversorger kündigen deutschen Betrieben reihenweise die Verträge
Die explodierenden Strompreise tragen weiter dazu bei, die deutsche Wirtschaft zu zerstören. Derzeit werden vielen mittelständischen Betrieben (den kleinen und mittleren Unternehmen, kurz KMU) massenhaft die Stromverträge durch ihre örtlichen Energieversorger gekündigt. Die Stadtwerke selbst, denen bundesweit eine riesige Pleitewelle droht, sehen sich aufgrund des schwankenden Strompreises nicht mehr in der Lage, Verträge anzubieten. Und falls doch noch welche angeboten werden, sind die Preise so hoch, dass sie unbezahlbar wären. Das Problem ist mittlerweile flächendeckend.
Ein Sprecher der Osnabrücker Stadtwerke sagte etwa: „Die Kalkulierbarkeit von Preisen bei stichtagsbezogenen Verträgen ist de facto unmöglich geworden.“ Eine Betreiberin von fünf Edeka-Filialen in der Stadt berichtet, dass sie zum ersten in 24 Jahren kein Angebot für ihren zum Jahresende auslaufenden Vertrag erhalten habe. Sie beschäftige sich „nur noch mit Energiepreisen.“
Die von den Stadtwerken angebotene dreimonatige Grundversorgung sei keine Alternative, weil der Preis sich um 50 bis zu 80 Cent erhöhe, was über eine Million Euro Zusatzkosten für sie bedeute würde. „Wir können nicht einfach mal zwei Monate zumachen, schon gar nicht ohne Strom, dann vergammelt ja alles in unseren Tiefkühltruhen und Kühlhäusern“, klagte sie.
Vom Betonwerk bis zum Zoo, vom Edeka bis zur Eishalle
Auch der Geschäftsführer eines Betonwerks in Lintel, Kreis Gütersloh, sagte: „Da kann einem Angst und Bange werden“. Der Zoo in Osnabrück rechnet mit jährliche Mehrkosten von 200.000 Euro, eine Edeka-Filiale im niedersächsischen Stadthagen muss fast eine Million Euro an Stromkosten zahlen, statt wie bisher 74.000 Euro und in Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) muss eine Eishalle schließen, weil der Weiterbetrieb statt 10.000 nun 80.000 Euro pro Monat kosten würde.
Selbst der Energieriese E.On kündigt seinen Stromkunden wegen der Beschaffungskosten – weil derzeit, wie es in dem entsprechenden Schreiben des Unternehmens heißt, „alle Anbieter mit einer historisch einzigartigen Situation auf den Energiemärkten konfrontiert“ seien. „Selbstverständlich“, so E.On, „bieten wir diesen Kunden die Möglichkeit, einen neuen Vertrag mit uns abzuschließen, der den aktuellen Marktbedingungen entspricht.” Die angebotene Alternative ist jedoch faktisch unbezahlbar.
Sogar E.on kündigt seinen Stromkunden
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Die explodierenden Strompreise tragen weiter dazu bei, die deutsche Wirtschaft zu zerstören. Derzeit werden vielen mittelständischen Betrieben (den kleinen und mittleren Unternehmen, kurz KMU) massenhaft die Stromverträge durch ihre örtlichen Energieversorger gekündigt. Die Stadtwerke selbst, denen bundesweit eine riesige Pleitewelle droht, sehen sich aufgrund des schwankenden Strompreises nicht mehr in der Lage, Verträge anzubieten. Und falls doch noch welche angeboten werden, sind die Preise so hoch, dass sie unbezahlbar wären. Das Problem ist mittlerweile flächendeckend.
Ein Sprecher der Osnabrücker Stadtwerke sagte etwa: „Die Kalkulierbarkeit von Preisen bei stichtagsbezogenen Verträgen ist de facto unmöglich geworden.“ Eine Betreiberin von fünf Edeka-Filialen in der Stadt berichtet, dass sie zum ersten in 24 Jahren kein Angebot für ihren zum Jahresende auslaufenden Vertrag erhalten habe. Sie beschäftige sich „nur noch mit Energiepreisen.“
Die von den Stadtwerken angebotene dreimonatige Grundversorgung sei keine Alternative, weil der Preis sich um 50 bis zu 80 Cent erhöhe, was über eine Million Euro Zusatzkosten für sie bedeute würde. „Wir können nicht einfach mal zwei Monate zumachen, schon gar nicht ohne Strom, dann vergammelt ja alles in unseren Tiefkühltruhen und Kühlhäusern“, klagte sie.
Vom Betonwerk bis zum Zoo, vom Edeka bis zur Eishalle
Auch der Geschäftsführer eines Betonwerks in Lintel, Kreis Gütersloh, sagte: „Da kann einem Angst und Bange werden“. Der Zoo in Osnabrück rechnet mit jährliche Mehrkosten von 200.000 Euro, eine Edeka-Filiale im niedersächsischen Stadthagen muss fast eine Million Euro an Stromkosten zahlen, statt wie bisher 74.000 Euro und in Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) muss eine Eishalle schließen, weil der Weiterbetrieb statt 10.000 nun 80.000 Euro pro Monat kosten würde.
Selbst der Energieriese E.On kündigt seinen Stromkunden wegen der Beschaffungskosten – weil derzeit, wie es in dem entsprechenden Schreiben des Unternehmens heißt, „alle Anbieter mit einer historisch einzigartigen Situation auf den Energiemärkten konfrontiert“ seien. „Selbstverständlich“, so E.On, „bieten wir diesen Kunden die Möglichkeit, einen neuen Vertrag mit uns abzuschließen, der den aktuellen Marktbedingungen entspricht.” Die angebotene Alternative ist jedoch faktisch unbezahlbar.
Sogar E.on kündigt seinen Stromkunden
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Wochenblick.at
Stromversorger kündigen deutschen Betrieben reihenweise die Verträge
Die explodierenden Strompreise tragen weiter dazu bei, die deutsche Wirtschaft zu zerstören. Derzeit werden vielen mittelständischen Betrieben (den kleinen un
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🔴 DVR-Staatsoberhaupt schlägt Lugansk gemeinsame Durchführung des Beitrittsreferendums vor
Das Staatsoberhaupt der Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, reagierte auf das Gesuch der Gesellschaftlichen Kammern der DVR und der LVR, die am Montag die sofortige Durchführung eines Referendums über den Beitritt der Volksrepubliken zur Russischen Föderation gefordert hatten, indem er das Staatsoberhaupt der Volksrepublik Lugansk, Leonid Passetschnik, anrief und die gemeinsame Vorbereitung und Durchführung des Referendums anregte. Das geht aus einem am Abend veröffentlichten Video des Telefonats hervor.
Quelle
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Das Staatsoberhaupt der Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, reagierte auf das Gesuch der Gesellschaftlichen Kammern der DVR und der LVR, die am Montag die sofortige Durchführung eines Referendums über den Beitritt der Volksrepubliken zur Russischen Föderation gefordert hatten, indem er das Staatsoberhaupt der Volksrepublik Lugansk, Leonid Passetschnik, anrief und die gemeinsame Vorbereitung und Durchführung des Referendums anregte. Das geht aus einem am Abend veröffentlichten Video des Telefonats hervor.
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РИА Новости
Пушилин опубликовал видео своего разговора с Пасечником, где он предлагает синхронизировать подготовку к голосованиям в ДНР и ЛНР
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🔴 Weitere Demonstration gegen EU, NATO und Macron in Paris
Von den Mainstream-Medien in Frankreich unbeachtet fand in Paris am Samstag eine weitere Kundgebung gegen EU, NATO und Macron statt. Aufgerufen zu der Demonstration hatte der Vorsitzende der EU-kritischen Partei Les Patriotes, Florian Philippot.
Auf Aufruf des Vorsitzenden der französischen Partei Les Patriotes, Florian Philippot, kam es am 17. September in Paris zu einer Kundgebung gegen die Politik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Auf der Demonstration, die sich auch gegen die EU und die NATO richtete, wurde die Absetzung von Macron gefordert.
Hinter einem Transparent mit der Aufschrift "Résistance" versammelten sich nach Angaben des ehemaligen Europaabgeordneten Philippot "Zehntausende" Menschen, um den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen "aufzufordern, abzuhauen", aber auch um "Freiheit, Frieden und Souveränität" zu verteidigen, wie Philippot es formulierte.
Wie RT France schreibt, gab es fast 24 Stunden nach der neuesten Kundgebung wieder keine Berichterstattung in den Mainstream-Medien über die Demonstration. Auch soll die Pariser Präfektur keine Pressemitteilung zu der Veranstaltung herausgegeben haben.
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Von den Mainstream-Medien in Frankreich unbeachtet fand in Paris am Samstag eine weitere Kundgebung gegen EU, NATO und Macron statt. Aufgerufen zu der Demonstration hatte der Vorsitzende der EU-kritischen Partei Les Patriotes, Florian Philippot.
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Hinter einem Transparent mit der Aufschrift "Résistance" versammelten sich nach Angaben des ehemaligen Europaabgeordneten Philippot "Zehntausende" Menschen, um den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen "aufzufordern, abzuhauen", aber auch um "Freiheit, Frieden und Souveränität" zu verteidigen, wie Philippot es formulierte.
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Recherchiert Im Alternativen Spektrum: RIAS - Eine Stimme der Freiheit
Grundgesetz Artikel 5:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html
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Forwarded from Bastian_Barucker (bastian barucker)
"Wenn sie richtig sitzen, können Schutzmasken vor einer Ansteckung mit Viren schützen, die über die Luft übertragen werden. Eine neuentwickelte bioelektronische Mund-Nasen-Maske kann sogar noch mehr: Sie findet die Viren und zeigt das dem Träger nach kurzer Zeit an, etwa auf dem Smartphone.... Der Prototyp der neuartigen Maske besitzt drei Sensoren, die auf das Coronavirus und die beiden Grippevirus-Varianten angepasst sind. Wenn alle drei Virustypen gleichzeitig in der Luft auftreten, können alle auch unabhängig voneinander registriert werden. Über eine drahtlose Anbindung erscheinen dann auf einem Smartphone oder einem Tablet-Computer drei Kurven, die die Virenlast anzeigen. "Benutzer können die Ergebnisse über die Cloud-Datenbank mit Gesundheitseinrichtungen teilen, um sofortige Hilfe zu erhalten, und wichtige Informationen für eine frühzeitige Epidemiebekämpfung bereitstellen", schreiben die Studienautoren." https://www.n-tv.de/wissen/Neue-Maske-warnt-vor-Grippe-und-Coronaviren-article23599866.html
n-tv
Neue Maske warnt vor Grippe- und Coronaviren
Wenn sie richtig sitzen, können Schutzmasken vor einer Ansteckung mit Viren schützen, die über die Luft übertragen werden. Eine neuentwickelte bioelektronische Mund-Nasen-Maske kann sogar noch mehr: Sie findet die Viren und zeigt das dem Träger nach kurzer…
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🔴 Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft DLRG zieht Rettungsschwimmer ab und verbietet das Ertrinken!
... Fake oder real?
Diese Meldung haben wir uns natürlich AUSGEDACHT!!!
Was jedoch das Katastrophen-Kabinett in Berlin betrifft, so scheint inzwischen jede Absurdität möglich, sofern sie geeignet scheint, das politische Überleben für einige Tage zu verlängern!
Obiges Beispiel auf die Wirtschaft angewandt, liest sich das dann so:
🔴 Die SPD fordert wegen drohender Unternehmenspleiten infolge der hohen Energiepreise ein befristetes Aussetzen der Insolvenzantragspflicht. Die SPD warte noch auf Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Unterstützung der Wirtschaft, sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der Düsseldorfer Rheinischen Post (Dienstagsausgabe).
SPD-Politiker Wiese: „Solange entsprechende Konzepte nicht vorliegen, scheinen mir zeitlich befristete Änderungen...
Ganzer Artikel in der Berliner Zeitung
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Was jedoch das Katastrophen-Kabinett in Berlin betrifft, so scheint inzwischen jede Absurdität möglich, sofern sie geeignet scheint, das politische Überleben für einige Tage zu verlängern!
Obiges Beispiel auf die Wirtschaft angewandt, liest sich das dann so:
🔴 Die SPD fordert wegen drohender Unternehmenspleiten infolge der hohen Energiepreise ein befristetes Aussetzen der Insolvenzantragspflicht. Die SPD warte noch auf Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Unterstützung der Wirtschaft, sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der Düsseldorfer Rheinischen Post (Dienstagsausgabe).
SPD-Politiker Wiese: „Solange entsprechende Konzepte nicht vorliegen, scheinen mir zeitlich befristete Änderungen...
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🔴 RTL/ntv-Trendbarometer
Grüne fallen unter 20 Prozent
Die Grünen im Abwärtstrend: Nach dem Abrutsch in der Vorwoche fallen ihre Zustimmungswerte weiter. Über 60 Prozent der Bundesbürger trauen keiner Partei mehr zu, Deutschlands Probleme zu lösen.
Für die Grünen geht es im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer erstmals seit April wieder unter 20 Prozent. Schon in der Vorwoche hatte die Partei, die Ende August noch 25 Prozent erreicht hatte, 2 Prozentpunkte abgeben müssen, nun verliert sie einen weiteren und liegt gleichauf mit den Sozialdemokraten. Die FDP kann sich um einen Punkt verbessern. Die Werte für die Unionsparteien und die sonstigen Parteien ändern sich im Vergleich zur Vorwoche nicht.
61 Prozent der Wahlberechtigten trauen mittlerweile keiner Partei zu, mit den Problemen in Deutschland fertig zu werden. Auch hier sinkt der Wert der Grünen weiter. Von 21 Prozent noch Mitte August rutschen sie innerhalb von vier Wochen ab auf 12 Prozent im aktuellen Trendbarometer. 11 Prozent trauen den Unionsparteien politische Kompetenz zu, damit können sich die Christdemokraten leicht verbessern. Auch die SPD verbessert sich leicht im Vergleich zu den Werten im Sommer auf aktuell 10 Prozent. Der größte Teil derer, die den Grünen das Vertrauen entziehen, trauen nun keiner Partei mehr zu, Deutschlands Probleme zu lösen.
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Grüne fallen unter 20 Prozent
Die Grünen im Abwärtstrend: Nach dem Abrutsch in der Vorwoche fallen ihre Zustimmungswerte weiter. Über 60 Prozent der Bundesbürger trauen keiner Partei mehr zu, Deutschlands Probleme zu lösen.
Für die Grünen geht es im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer erstmals seit April wieder unter 20 Prozent. Schon in der Vorwoche hatte die Partei, die Ende August noch 25 Prozent erreicht hatte, 2 Prozentpunkte abgeben müssen, nun verliert sie einen weiteren und liegt gleichauf mit den Sozialdemokraten. Die FDP kann sich um einen Punkt verbessern. Die Werte für die Unionsparteien und die sonstigen Parteien ändern sich im Vergleich zur Vorwoche nicht.
61 Prozent der Wahlberechtigten trauen mittlerweile keiner Partei zu, mit den Problemen in Deutschland fertig zu werden. Auch hier sinkt der Wert der Grünen weiter. Von 21 Prozent noch Mitte August rutschen sie innerhalb von vier Wochen ab auf 12 Prozent im aktuellen Trendbarometer. 11 Prozent trauen den Unionsparteien politische Kompetenz zu, damit können sich die Christdemokraten leicht verbessern. Auch die SPD verbessert sich leicht im Vergleich zu den Werten im Sommer auf aktuell 10 Prozent. Der größte Teil derer, die den Grünen das Vertrauen entziehen, trauen nun keiner Partei mehr zu, Deutschlands Probleme zu lösen.
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RTL/ntv-Trendbarometer: Zustimmungswerte der Grünen rutschen weiter ab
Die Grünen im Abwärtstrend: Nach dem Abrutsch in der Vorwoche fallen ihre Zustimmungswerte weiter. Über 60 Prozent der Bundesbürger trauen keiner Partei mehr zu, Deutschlands Probleme zu lösen.
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Media is too big
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🔴 21.09.22: Putin verkündet teilweise Mobilmachung für Russland
🔴 PUTINS KOMPLETTE REDE AUF DEUTSCH
Eine Analyse des bisher Geschehenen, der aktuellen Lage, verbunden mit einer klaren Botschaft in Richtung Westen.
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«Ihre Meinung wurde nicht gefragt». Europarat reagiert auf Scholz’ Weigerung, Referenden in der Ukraine anzuerkennen
Der erste stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Föderationsrates, Wladimir Jabarow, reagierte auf die Weigerung von Scholz, die Volksabstimmungen anzuerkennen, mit der Formulierung, «niemand interessiere sich für die Meinung der DDR-Bürger».
In der Deutschen Demokratischen Republik gab es keine Volksabstimmung über den Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland. Mit diesen Worten reagierte der erste stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Föderationsrates, Wladimir Dschabarow, in seinem Telegramm-Kanal auf die Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Nichtanerkennung von Referenden in der Ukraine.
«Lassen Sie uns auch jetzt nicht die Übernahme eines anderen unabhängigen deutschen Staates, der Deutschen Demokratischen Republik, durch die Bundesrepublik Deutschland anerkennen», sagte der Senator.
Jabarow fügte hinzu, dass «niemand an der Meinung der Bürger der DDR interessiert war».
Zuvor hatte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt, die bevorstehenden Referenden seien fiktiv und Deutschland werde sie nicht anerkennen.
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In der Deutschen Demokratischen Republik gab es keine Volksabstimmung über den Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland. Mit diesen Worten reagierte der erste stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Föderationsrates, Wladimir Dschabarow, in seinem Telegramm-Kanal auf die Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Nichtanerkennung von Referenden in der Ukraine.
«Lassen Sie uns auch jetzt nicht die Übernahme eines anderen unabhängigen deutschen Staates, der Deutschen Demokratischen Republik, durch die Bundesrepublik Deutschland anerkennen», sagte der Senator.
Jabarow fügte hinzu, dass «niemand an der Meinung der Bürger der DDR interessiert war».
Zuvor hatte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt, die bevorstehenden Referenden seien fiktiv und Deutschland werde sie nicht anerkennen.
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News Front
«Ihre Meinung wurde nicht gefragt». Europarat reagiert auf Scholz’ Weigerung, Referenden in der Ukraine anzuerkennen
Der erste stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Föderationsrates, Wladimir Jabarow, reagierte auf die Weigerung von Scholz, die Volksabstimmungen anzuerkennen, mit der Formulierung, «niemand interessiere sich für…
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Im Öffentlichen Dienst
🔴 Erste Großstadt führt Migrantenquote ein
Frauenquoten gibt es mittlerweile vielerorts: in Betrieben, in Vereinen und seit Kurzem sogar in der CDU. Jetzt führt Niedersachsens Landeshauptstadt Hannover als erste Großstadt auch eine Migrantenquote im Öffentlichen Dienst ein.
Bis 2026 sollen 17 Prozent aller Mitarbeiter eine Einwanderungsgeschichte haben.
Um das zu erreichen, müssten bis dahin 30 Prozent der Neueinstellungen diese Voraussetzung erfüllen.
Fakt ist: In Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes ist die Besetzung öffentlicher Ämter (also auch im Öffentlichen Dienst) klar geregelt. Dort steht:
„Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.“
Von der Herkunft ist dort keine Rede.
Belit Onay (40, Grüne), Oberbürgermeister der Stadt, sagt dazu: „Es ist mein Anspruch, dass wir gemeinsam dafür Sorge tragen, dass alle Hannoveraner hier gut, gerne und frei von Diskriminierung leben und diese Stadtgesellschaft gleichberechtigt mitgestalten können.“ Diesem Anspruch wolle die Stadt auch im Rathaus und in der Verwaltung gerecht werden.
🔴 Mitarbeiter sollen Stadt ihre Herkunft verraten
Onay hat noch ein weiteres Problem bei der Umsetzung seiner Migrantenquote: Die Landeshauptstadt weiß überhaupt nicht, wer von den Mitarbeitern einen Migrationshintergrund hat. Bislang wird nur die Staatsbürgerschaft erfasst.
Deshalb sollen alle Mitarbeiter der Landeshauptstadt angeben, ob sie eine Einwanderungsgeschichte haben. Schon alleine dadurch erhofft sich Hannover eine höhere Migrantenquote. Zu einer Angabe gezwungen wird jedoch niemand – die Umfrage ist freiwillig.
Die Landeshauptstadt Hannover wünscht sich dennoch möglichst viele Teilnehmer: „Um eine möglichst hohe Rücklaufquote zu erreichen, soll diese Maßnahme mit motivierenden Botschaften durch den OB (...) begleitet werden, die Sinn und Ziel dieser Umfrage verdeutlichen.“
Wie diese „motivierenden Botschaften“ genau klingen werden, ist noch unklar.
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🔴 Erste Großstadt führt Migrantenquote ein
Frauenquoten gibt es mittlerweile vielerorts: in Betrieben, in Vereinen und seit Kurzem sogar in der CDU. Jetzt führt Niedersachsens Landeshauptstadt Hannover als erste Großstadt auch eine Migrantenquote im Öffentlichen Dienst ein.
Bis 2026 sollen 17 Prozent aller Mitarbeiter eine Einwanderungsgeschichte haben.
Um das zu erreichen, müssten bis dahin 30 Prozent der Neueinstellungen diese Voraussetzung erfüllen.
Fakt ist: In Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes ist die Besetzung öffentlicher Ämter (also auch im Öffentlichen Dienst) klar geregelt. Dort steht:
„Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.“
Von der Herkunft ist dort keine Rede.
Belit Onay (40, Grüne), Oberbürgermeister der Stadt, sagt dazu: „Es ist mein Anspruch, dass wir gemeinsam dafür Sorge tragen, dass alle Hannoveraner hier gut, gerne und frei von Diskriminierung leben und diese Stadtgesellschaft gleichberechtigt mitgestalten können.“ Diesem Anspruch wolle die Stadt auch im Rathaus und in der Verwaltung gerecht werden.
🔴 Mitarbeiter sollen Stadt ihre Herkunft verraten
Onay hat noch ein weiteres Problem bei der Umsetzung seiner Migrantenquote: Die Landeshauptstadt weiß überhaupt nicht, wer von den Mitarbeitern einen Migrationshintergrund hat. Bislang wird nur die Staatsbürgerschaft erfasst.
Deshalb sollen alle Mitarbeiter der Landeshauptstadt angeben, ob sie eine Einwanderungsgeschichte haben. Schon alleine dadurch erhofft sich Hannover eine höhere Migrantenquote. Zu einer Angabe gezwungen wird jedoch niemand – die Umfrage ist freiwillig.
Die Landeshauptstadt Hannover wünscht sich dennoch möglichst viele Teilnehmer: „Um eine möglichst hohe Rücklaufquote zu erreichen, soll diese Maßnahme mit motivierenden Botschaften durch den OB (...) begleitet werden, die Sinn und Ziel dieser Umfrage verdeutlichen.“
Wie diese „motivierenden Botschaften“ genau klingen werden, ist noch unklar.
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bild.de
Hannover führt als erste Großstadt Migrantenquote im Öffentlichen Dienst ein
Frauenquoten gibt es mittlerweile vielerorts. Eine deutsche Großstadt geht noch weiter.
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🔴 Lehrerverbände wollen Maskenpflicht für Grundschüler
🔴 Masken seien eine „sehr effektive Maßnahme“, um „Unterricht in Präsenz zu ermöglichen und trotzdem relativ sicher vor einer Infektion zu sein“.
afp, 26.9.2022
Lehrerverbände halten das neue Infektionsschutzgesetz für unzureichend und befürchten eine weitreichende Beeinträchtigung des Schulbetriebs in Herbst und Winter durch viele Corona-Infektionen. „Die Offenhaltung von Schulen und Kitas muss oberste Priorität haben“, sagte der Bundesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgabe): „Besonders aus diesem Grund schauen wir mit Sorge auf den Umstand, dass das Infektionsschutzgesetz deutlich hinter unseren Erwartungen zurückbleibt.“
„Wenn der Schutz und damit die Gesundheit der Lehrkräfte nicht hinreichend beachtet wird, werden die Schulschließungen vor dem Hintergrund des bereits ohnehin schon dramatischen Personalmangels, bei entsprechendem Krankenstand von ganz allein kommen“, bemängelte Beckmann.
Ähnliches befürchtet die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern. „Sollte es wieder zu deutlich mehr Krankheitsfällen bei den Beschäftigten an Schulen und Kitas kommen, wird es wegen des ohnehin herrschenden Lehrkräftemangels zu noch mehr Unterrichtsausfall kommen“, sagte Finnern dem RND. Krankheitsbedingte Lücken wären nicht mehr zu kompensieren.
Für den VBE sei es außerdem wenig verständlich, dass man sich bei den unteren Klassen gegen eine temporäre Maskenpflicht entschieden habe, falls die Infektionszahlen steigen. „Hiermit wurde eine sehr effektive Maßnahme, um Unterricht in Präsenz zu ermöglichen und trotzdem relativ sicher vor einer Infektion zu sein, kategorisch ausgeschlossen“, sagte Beckmann.
Das am 1. Oktober in Kraft tretende Infektionsschutzgesetz räumt den Ländern die Möglichkeit ein, eine Maskenpflicht ab dem fünften Schuljahr einzuführen. Schulschließungen soll es hingegen nicht mehr geben.
Nachtrag der Redaktion:
🔴 Wann gibt es endlich HIRNPFLICHT für Lehrer?!
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🔴 Masken seien eine „sehr effektive Maßnahme“, um „Unterricht in Präsenz zu ermöglichen und trotzdem relativ sicher vor einer Infektion zu sein“.
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Lehrerverbände halten das neue Infektionsschutzgesetz für unzureichend und befürchten eine weitreichende Beeinträchtigung des Schulbetriebs in Herbst und Winter durch viele Corona-Infektionen. „Die Offenhaltung von Schulen und Kitas muss oberste Priorität haben“, sagte der Bundesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgabe): „Besonders aus diesem Grund schauen wir mit Sorge auf den Umstand, dass das Infektionsschutzgesetz deutlich hinter unseren Erwartungen zurückbleibt.“
„Wenn der Schutz und damit die Gesundheit der Lehrkräfte nicht hinreichend beachtet wird, werden die Schulschließungen vor dem Hintergrund des bereits ohnehin schon dramatischen Personalmangels, bei entsprechendem Krankenstand von ganz allein kommen“, bemängelte Beckmann.
Ähnliches befürchtet die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern. „Sollte es wieder zu deutlich mehr Krankheitsfällen bei den Beschäftigten an Schulen und Kitas kommen, wird es wegen des ohnehin herrschenden Lehrkräftemangels zu noch mehr Unterrichtsausfall kommen“, sagte Finnern dem RND. Krankheitsbedingte Lücken wären nicht mehr zu kompensieren.
Für den VBE sei es außerdem wenig verständlich, dass man sich bei den unteren Klassen gegen eine temporäre Maskenpflicht entschieden habe, falls die Infektionszahlen steigen. „Hiermit wurde eine sehr effektive Maßnahme, um Unterricht in Präsenz zu ermöglichen und trotzdem relativ sicher vor einer Infektion zu sein, kategorisch ausgeschlossen“, sagte Beckmann.
Das am 1. Oktober in Kraft tretende Infektionsschutzgesetz räumt den Ländern die Möglichkeit ein, eine Maskenpflicht ab dem fünften Schuljahr einzuführen. Schulschließungen soll es hingegen nicht mehr geben.
Nachtrag der Redaktion:
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Berliner Zeitung
Herbst und Winter: Lehrerverbände wollen Maskenpflicht für Grundschüler
Masken seien eine „sehr effektive Maßnahme“, um „Unterricht in Präsenz zu ermöglichen und trotzdem relativ sicher vor einer Infektion zu sein“.
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🔴 Polnischer Ex-Außenminister dankt den USA für die Sprengung von Nord Stream 2
Der polnische Ex-Außenminister Radosław Sikorski hat die Sprengung der Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 auf seinem Twitter-Kanal kommentiert. "Es ist eine kleine Sache, aber sie macht glücklich", schrieb er und fügte in einem anderen Tweet hinzu:
"Danke USA"
Sikorski ist seit 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments. Zuvor war er mehrere Jahre lang Außenminister Polens. Bekanntheit erlangte er durch seine Beteiligung an Verhandlungen zwischen dem ukrainischem Ex-Präsidenten Wiktor Janukowitsch und der Opposition, während des Maidan-Umsturzes im Februar 2014.
Zusammen mit seinem Tweet postete Sikorski auch das Foto der Wasseroberfläche, wo der Gas-Austritt in der Ostsee zu sehen ist. Wie viel Gas wohl tatsächlich austritt, macht ein Video des dänischen Militärs deutlich, das aktuell im Internet verbreitet wird.
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Der polnische Ex-Außenminister Radosław Sikorski hat die Sprengung der Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 auf seinem Twitter-Kanal kommentiert. "Es ist eine kleine Sache, aber sie macht glücklich", schrieb er und fügte in einem anderen Tweet hinzu:
"Danke USA"
Sikorski ist seit 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments. Zuvor war er mehrere Jahre lang Außenminister Polens. Bekanntheit erlangte er durch seine Beteiligung an Verhandlungen zwischen dem ukrainischem Ex-Präsidenten Wiktor Janukowitsch und der Opposition, während des Maidan-Umsturzes im Februar 2014.
Zusammen mit seinem Tweet postete Sikorski auch das Foto der Wasseroberfläche, wo der Gas-Austritt in der Ostsee zu sehen ist. Wie viel Gas wohl tatsächlich austritt, macht ein Video des dänischen Militärs deutlich, das aktuell im Internet verbreitet wird.
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RT DE
Polnischer Ex-Außenminister dankt den USA für die Sprengung von Nord Stream 2
Der polnische Ex-Außenminister Radosław Sikorski zeigte sich auf Twitter erfreut über die Beschädigungen der beiden Nord-Stream-Leitungen und legte sich bei der Frage nach dem Urheber der Sabotageakte fest.
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🔴 Hintergründe zum Anschlag auf die Nordstream-Ostsee-Pipelines
🔴 Wir können derzeit nicht mit Sicherheit belegen, wer für die Anschläge auf die Ostsee-Gasleitungen verantwortlich ist.
Aber wie würde ein Kriminalist an die Sache herangehen?
Er würde Fragen stellen:
🔴 Wer hatte ein Tatmotiv?
🔴 Wer verhielt sich verdächtig?
🔴 Wer profitiert von dem Verbrechen?
Die sterbende und immer weniger konkurrenzfähige amerikanische Wirtschaft versucht mit immer aggressiveren Mitteln - teils direkt über die Regierung der USA - Druck auch auf Konkurrenten in Europa auszuüben.
In diesem ARD-Beitrag aus der Sendung Panorama im Jahre 2018 wird mehr als deutlich, dass die USA seit Jahren einen Wirtschaftskrieg gegen Deutschland und die EU führen.
Solange ein Donald Trump - aus deutscher Sicht die Unperson schlechthin - im weißen Haus saß, durfte man das in Deutschland anscheinend kritisieren. Nun aber offenbar nicht mehr und das Ergebnis sehen wir wohl hier
Bitte unbedingt den Panorama-Beitrag von 2018 ansehen unter der Fragestellung:
🔴 Wer hatte ein Tatmotiv?
🔴 Wer verhielt sich verdächtig?
🔴 Wer profitiert von dem Verbrechen?
...Und wer profitiert vom Ukraine-Krieg?
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🔴 Wir können derzeit nicht mit Sicherheit belegen, wer für die Anschläge auf die Ostsee-Gasleitungen verantwortlich ist.
Aber wie würde ein Kriminalist an die Sache herangehen?
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🔴 Wer profitiert von dem Verbrechen?
Die sterbende und immer weniger konkurrenzfähige amerikanische Wirtschaft versucht mit immer aggressiveren Mitteln - teils direkt über die Regierung der USA - Druck auch auf Konkurrenten in Europa auszuüben.
In diesem ARD-Beitrag aus der Sendung Panorama im Jahre 2018 wird mehr als deutlich, dass die USA seit Jahren einen Wirtschaftskrieg gegen Deutschland und die EU führen.
Solange ein Donald Trump - aus deutscher Sicht die Unperson schlechthin - im weißen Haus saß, durfte man das in Deutschland anscheinend kritisieren. Nun aber offenbar nicht mehr und das Ergebnis sehen wir wohl hier
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Wirtschaftskrieg: USA gegen deutsche Pipeline | Panorama | NDR
Die USA wollen die Gas-Pipeline "Nord Stream 2" zwischen Deutschland und Russland verhindern, drohen mit Sanktionen. Der Grund: Sie wollen ihr eigenes Gas verkaufen.
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