🔴 Von der Leyen nervös: EU-Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Pfizer-Deal

Die unerschrockene Korruptionsexpertin Laura Kövesi will herausfinden, wer bei den milliardenschweren Pharma-Deals mitgeschnitten hat.

„Das ist die Frau, vor der Europas Betrüger zittern sollen“, schreibt der Spiegel über Laura Codruța Kövesi.
Doch „Europas oberste Korruptionsjägerin hat viele Gegner“, gibt die Neue Zürcher Zeitung zu bedenken. Und es sind mächtige Gegner, deren Zorn sich die rumänische Juristin zugezogen hat: Seit einigen Wochen ermittelt die Europäische Staatsanwaltschaft, deren Chefin Kövesi ist, gegen unbekannt. In einer lapidaren Mitteilung heißt es dazu von der Behörde:

„Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) bestätigt, dass sie eine laufende Untersuchung zum Erwerb von Covid-19-Impfstoffen in der Europäischen Union führt. Diese außergewöhnliche Bestätigung erfolgt wegen des extrem hohen öffentlichen Interesses. Zu diesem Zeitpunkt werden keine weiteren Details veröffentlicht.“

🔴 Prüfer stoßen auf eine Mauer des Schweigens

Im September übte der EU-Rechnungshof scharfe Kritik an von der Leyen. Die Prüfer waren bei ihrem Versuch, den rechtmäßigen Gebrauch der Steuer-Milliarden zu überprüfen, auf eine Mauer des Schweigens gestoßen. Die Kommission lieferte den Prüfern keine der angeforderten Unterlagen. Der Rechnungshof war auf Unregelmäßigkeiten bei der Beauftragung von 1,8 Milliarden Impfdosen gestoßen: Von der Leyen hatte die vorgeschriebenen Kontrollinstanzen ausgehebelt. Ein vorgesehenes Treffen von Wissenschaftlern zur Festlegung einer Impfstrategie für das Jahr 2022 fand nie statt. Die Prüfer stellten fest, dass von der Leyens Weigerung, die Unterlagen rauszurücken, „sehr ungewöhnlich“ sei – eine derartige Blockade komme in der Praxis der EU praktisch nie vor, schrieben die Prüfer in ihrem Bericht.
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🔴 Liveticker Ukraine-Krieg: Medienbericht - Polen bereitet die Übernahme der Westukraine vor

🔴 Polen bereitet ein Sprungbrett für eine Intervention und die Inbesitznahme seiner "historischen Gebiete" in der Westukraine vor, schreibt das in Brüssel ansässige Nachrichten- und Debattenportal Modern Diplomacy.

"Der Plan der [Regierungspartei] 'Recht und Gerechtigkeit', die Republik Polen innerhalb der Grenzen der 'historischen Länder' wiederzubeleben, scheint lange vor der russischen Militäroperation in der Ukraine Gestalt angenommen zu haben", schreiben die Autoren der Analyse.

Ihnen zufolge beabsichtigen die Warschauer Behörden, ein Militärkontingent im westlichen Teil des Nachbarlandes einzusetzen und dort ein Referendum über die Eingliederung der besetzten Gebiete nach Polen abzuhalten. Zu diesem Zeitpunkt, so die Vorstellung polnischer Politiker, werden die ukrainischen Streitkräfte bereits vollständig besiegt sein, und die derzeitige Kiewer Regierung wird in den Westen auswandern.

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🔴 Daniele Ganser - Kriegsverbrechen der USA in 14 Minuten

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🔴 Inszenierung einer Bedrohung: Wie sich Deutschland gegen Russland instrumentalisieren lässt
🔴Die Strategie, Deutschland und Russland gegeneinanderzustellen, ist alt. Aber jetzt ist die US-Politik zerstörerisch für Deutschland, und die augenblickliche politische Elite unterwirft sich. Noch kann die Katastrophe verhindert werden.
Kommentar von Wolfgang Bittner - Teil 1 von 2

Immer mehr stellt sich heraus, dass die USA ihre seit mehr als einem Jahrhundert verfolgte Strategie der Schwächung Deutschlands intensiv weiterführen. Es gilt die Devise für die Unterdrückung Deutschlands, die der erste Generalsekretär der NATO, Baron Hastings Ismay, 1949 aufgestellt hatte, wonach die Mission des Bündnisses für Europa war, "to keep the Russians out, the Americans in, and the Germans down" – "die Russen draußen, die Amerikaner drin und die Deutschen unten zu halten".

Eine Kooperation Deutschlands mit Russland, die Frieden und Wohlstand bringen würde und von Wladimir Putin 2001 in seiner denkwürdigen Rede im Deutschen Bundestag vorgeschlagen wurde, wird systematisch verhindert. Den Grund dafür hat der US-Sicherheitsexperte George Friedmann 2015 in seiner Chicagoer Rede genannt: Die Angst vor einer wirtschaftlichen und militärischen Konkurrenz, die den monopolaren Anspruch der USA infrage stellen, wenn nicht zunichtemachen könnte.

Die deutsche Wirtschaft, und damit der Wohlstand des Landes, ist abhängig von Energie, die nach wie vor von Russland angeboten wird. Daher werden die Stimmen, die eine Reparatur und Inbetriebnahme von Nord Stream 2 verlangen, immer lauter. Aber das ist offensichtlich gegen den Willen Washingtons nicht möglich. Als US-Präsident Joseph Biden, hinter dem der "militärisch-industrielle Komplex" und andere Interessengruppen stehen, beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz am 7. Februar 2022 die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 gestoppt hat, wurde schlagartig sichtbar, dass Deutschland ein Vasallenstaat der USA mit beschränkter Souveränität ist. Skandalös, dass dazu unsere in den USA in Young-Leader-Lehrgängen geschulten Politiker und Journalisten entgegen deutschen Interessen applaudiert haben.

Die Weichen für das, was sich heute abspielt, wurden schon gleich nach Ende des Zweiten Weltkriegs gestellt. Während es Österreich gelungen war, in die Neutralität entlassen zu werden, wurde die BRD, also ein Relikt des Deutschen Reiches, nach der bedingungslosen Kapitulation dauerhaft besetzt und als Frontstaat gegen die Sowjetunion in Stellung gebracht. Nachdem es in zwei Weltkriegen hauptsächlich darum gegangen war, Deutschland als wirtschaftliche und militärische Macht zu eliminieren und gegen Russland auszuspielen, stehen deutsche Soldaten jetzt erneut an den russischen Grenzen. Den Politikern und Journalisten fehlen nicht nur die Geschichtskenntnisse, sondern auch der geopolitische Überblick.

Der heutige US-Präsident Biden hat 2014 in einer Rede angekündigt – und die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat das wiederholt–, dass man Russland ruinieren wolle. Angeblich, um in Russland Demokratie und Menschenrechte einzuführen. Dabei geht es schon lange darum, Russland als Konkurrenten auszuschalten und das Land den westlichen Begehrlichkeiten zu öffnen. Dazu dienen Sanktionen und Propaganda. Es gibt Pläne, Russland und auch China zu entstaatlichen und zu zergliedern wie seinerzeit Jugoslawien. Dass Deutschland dabei mitmacht und sich dem Druck aus Washington unterwirft, ist eine Jahrhunderttragödie. Wie könnte Europa, wie könnte Deutschland heute dastehen, wenn 2001 auf Putins Vorschläge eingegangen worden wäre?
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🔴 Inszenierung einer Bedrohung: Wie sich Deutschland gegen Russland instrumentalisieren lässt
🔴Die Strategie, Deutschland und Russland gegeneinanderzustellen, ist alt. Aber jetzt ist die US-Politik zerstörerisch für Deutschland, und die augenblickliche politische Elite unterwirft sich. Noch kann die Katastrophe verhindert werden.
Kommentar von Wolfgang Bittner Teil 2 von 2 (Teil 1 hier lesen)

Auch die mächtigste Frau Europas, Ursula von der Leyen, vertritt ganz offensichtlich nicht die Interessen Europas. An ihr wurde deutlich, wie US-affine Führungskräfte in zentrale Positionen geschoben werden, denn sie stand nicht einmal auf der Liste der für den Europarat zu Wählenden. Dass sie für immer mehr Geld und Waffenlieferungen an die Ukraine sorgte, entsprach den Vorgaben aus Washington, weil man Russland in einen lang andauernden Abnutzungskrieg manövrieren will. Frau von der Leyen wird selbstverständlich keines ihrer Kinder jemals in einen solchen Krieg schicken, Kanonenfutter sind immer die anderen.

Biden, der sämtliche Konflikte und Kriege der vergangenen Jahre mitzuverantworten hat, ist es gelungen, Russland zu isolieren und die unipolare Stellung der USA zu festigen. Er könnte sich getäuscht haben, ebenso wie viele europäische Politiker. Der größere Teil der Menschheit will sich die Dreistigkeiten und Aggressionen, die von den USA ausgehen, nicht mehr bieten lassen. Zwar haben die USA noch großen Einfluss auf die globale Finanz- und Wirtschaftspolitik. Aber Russland, China, Indien und andere Staaten arbeiten an einem alternativen Finanzsystem, und sollte der Dollar als Weltleitwährung wegfallen, wären die USA bankrott. Sie könnten dann nicht mehr so viel Geld in Umlauf bringen, wie sie wollen.

Politiker und Journalisten behaupten, Deutschland und Europa würden von Russland, und nun auch von China, bedroht, deswegen müsse so monströs aufgerüstet werden. Aber niemand außer den Kriegstreibern in den USA bedroht Deutschland und Europa. Während die EU gerade auf den Ruin zusteuert, knallen in den USA bei der Rüstungsindustrie die Sektkorken, ebenso bei der Pharmaindustrie und bei den IT-Unternehmen. Die Vermutung erhärtet sich immer mehr: Das alles ist gut durchdacht, geplant und in die Tat umgesetzt. Auf der Strecke bleiben Kultur, Bildung, Soziales und Infrastruktur, auf der Strecke bleibt auch für viele ein menschenwürdiges Leben.

Da die zentralen Positionen von Personen besetzt sind, die "genehm" sind, und viele Politiker, Journalisten und Wissenschaftler US-Interessen vertreten – ob bewusst oder aus Unwissenheit, sei dahingestellt –, wird es schwer sein, sich dem Zugriff der USA und ihrer Kriegstreiber zu entziehen. Aber es führt kein Weg daran vorbei, und der muss unverzüglich eingeschlagen werden, um die absehbare Katastrophe noch zu verhindern. Die Anzeichen, dass die Bevölkerung allmählich aufwacht, mehren sich.

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Läuft wie geschmiert:
🔴 Grüner Spitzenfunktionär wechselt vom Auswärtigen Amt zum Energiekonzern RWE

Ein Topmann der Grünen soll künftig für die Interessen eines Konzerns werben, der häufig als Zielscheibe von Umwelt- und Klimaprotesten dient. Titus Rebhann wechsle als Leiter der Hauptstadtrepräsentanz zum Energieriesen RWE, berichtet die »Welt« . Für eine Stellungnahme war der Konzern am Montagabend nicht zu erreichen.

Rebhann ist bislang Büroleiter von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), in deren Bundestagsbüro er zuvor denselben Job hatte, nach mehreren Jahren in Diensten des heutigen nordrhein-westfälischen Umweltministers Oliver Krischer. Er habe sich selbst bei dem Konzern beworben und werde dort ab dem 1. März 2023 die »Transformation« unterstützen, erfuhr die Zeitung von RWE.

Zu seiner Aufgabenbeschreibung zählt demnach die »Begleitung der politischen Meinungsbildungsprozesse zu wesentlichen energiewirtschaftlichen Themen sowie die Positionierung von RWE als kompetenter Ansprechpartner im Bereich der Erneuerbaren Energien«. Gegenüber dem Auswärtigen Amt solle Rebhann aber bewusst nicht lobbyieren. 🤪

🔴 Grüner Deal mit RWE

Baerbocks Amt hat auch energiepolitisches Gewicht. Am Montag warb die Außenministerin in Kasachstan für eine Zusammenarbeit im Bereich von grünem Wasserstoff mithilfe von Wind- und Solarstrom. Ein Projekt am Kaspischen Meer stehe für eine gemeinsame und nachhaltige Zukunft, so Baerbock. Mit dem Besuch will sie die zentralasiatische Region zwischen Russland und China enger an Westeuropa binden und zugleich Alternativen für die Versorgung Europas ausloten.

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[Weitergeleitet aus Freie Medien]
[ Bild ]
🇺🇸 Amerikanischer Mainstream berichtet über US-Biolabore in Ukraine

Russland kämpft weiter für eine internationale Untersuchung der US-Biolabore in der Ukraine.

Die US-Politik nennt die Sache aber nach wie vor „Desinformation“.

Für die westlichen Medien gelten die US-Biolabore in der Ukraine weiterhin als russische Desinformation.

Dass ein Labor-Netzwerk der USA in der Ukraine existiert, hat man zwar bereits zugegeben, doch diese würden rein für den guten Zweck existieren.

Russland drängt aber auf eine Untersuchung durch den UN-Sicherheitsrat, darüber hat jetzt auch „The Hill“ berichtet.

„The Hill“, eine Zeitung, die eher auf der Seite der US-Demokraten steht, berichtete via der Nachrichtenagentur Associated Press (AP).

Quelle

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🔴 Lawrow: "Ziel der USA ist, die europäische Wirtschaft vollständig auszubluten"
Laut dem russischen Außenminister Sergei Lawrow wollen die USA die EU sowohl militärisch als auch wirtschaftlich schwächen. Die Europäer litten bereits unter den Russland-Sanktionen "um ein Vielfaches mehr als die USA", sagte er in einem am Sonntag veröffentlichten Interview. Lawrow erklärte:

"Es gibt eine wachsende Zahl von Wirtschaftswissenschaftlern, nicht nur in unserem Land, sondern auch im Westen, die zu dem Schluss kommen, dass das Ziel der USA darin besteht, die europäische Wirtschaft vollständig auszubluten und zu deindustrialisieren."

Er fügte hinzu:

"Es liegt auch in Washingtons Interesse, Europa militärisch zu schwächen. Es ständig unter Druck zu setzen, es zu zwingen, Waffen in die Ukraine zu pumpen und im Gegenzug die Waffendepots der EU-Länder mit amerikanischen Lieferungen zu füllen."

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🔴 ES WIRD KEIN BLACKOUT GEBEN - ALLES SEI NUR PANIKMACHE

➡️"NAHE ZU NULL" sei die Wahrscheinlichkeit, dass es in Deutschland zu einem BLACKOUT kommen könnte. Denn Kernkraftwerke würden nur 4% des bundesweiten Strombedarfs stellen.

BLACKOUT-Szenarien seien "befeuert durch rechte PEGIDA Anhänger", so framt in üblicher Manier die Redaktion des ARD-Magazins MONITOR.

Die Panikmache sei dem politischen Ziel „einiger“ geschuldet die Kernkraftwerke weiter betreiben wollen. Insgeheim würde versucht, den Wiedereinstieg in das Atomzeitalter zu erreichen.

Diesen Beitrag lassen wir gern unkommentiert.
Wer sich dazu äußern will, nutze bitte einfach die Kommentar-Funktion!👍

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🔴 August 2020: Ministerpräsidentin Schwesig (M-V)... Bitte ANHÖREN!

Frau Schwesig, warum gibt es heute keinen Skandal um die zerstörte Pipeline - zumal die USA sowohl Tatmotiv als auch Ankündigung der Zerstörung gleich selbst liefern - man wohl also davon ausgehen kann, dass Washington entweder direkt oder mindestens indirekt hinter der Realisierung der Terror-Anschläge gegen die deutsch/europäische Infrastruktur steckt?!

Wo bleibt Schwesigs Kampfgeist? Gab es den jemals?

Wir erinnern uns: Bei all den oft evidenzlosen Corona-Maßnahmen der letzten 2 Jahre war Mecklenburg-Vorpommern nicht nur stets linientreu und ganz vorn mit dabei, sondern legte meist noch freiwillig eine Schippe drauf.

Was war damals also anders als heute, Frau Schwesig?
War es damals vielleicht einfach nur schick, gegen Trump zu sein, statt sich ehrlich für deutsche/europäische und damit eventuell gegen amerikanische Interessen einzusetzen?

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🔴 Tagesschau fälscht Zitat, um gegen „Achtung, Reichelt!“ zu hetzen / Gerichts-Klatsche für ARD
Achtung, Reichelt!

Was wir Ihnen in dieser Folge zeigen, werden Sie nicht glauben, es klingt wie eine Verschwörungstheorie, aber wir können es beweisen, es wurde bestätigt von einem deutschen Gericht: Mit ihren Gebühren zahlen Sie dafür, dass die Tagesschau mit Lügen versucht, kritische Berichterstattung über die Grünen zu verhindern.

Im August versuchte der Faktenfinder der Tagesschau zu beweisen, dass es sich bei dieser Show hier, bei „Achtung, Reichelt!“, natürlich um RECHTSPOPULISMUS handelt und es eine „Nähe zur verschwörungsideologischen Szene“ gäbe. Das Problem: Die Faktenfinder fanden keine Fakten, die zu dieser These passten. Also erfanden sie welche. Die Faktenfinder der Tagesschau erfanden ein Zitat von mir. Die Faktenfinder warfen uns vor, wir hätten behauptet, die Grünen würden in Deutschland eine „Klimadiktatur“ errichten.
Klimadiktatur war in Anführung als Zitat von mir gekennzeichnet. Das Problem ist: Wir haben dieses Wort nie gesagt, nie verwendet. Wir würden es nie verwenden.

Wir sind dagegen rechtlich vorgegangen, aber dadurch wurde es nur noch irrer. Wir haben Recht bekommen vom Landgericht Hamburg – aber was die Anwälte der Faktenfinder zu Protokoll gegeben haben, kann man sich nicht ausdenken … Schauen Sie selbst!

Was wir Ihnen in dieser Folge zeigen, werden Sie nicht glauben, es klingt wie eine Verschwörungstheorie, aber wir können es beweisen, es wurde bestätigt von einem deutschen Gericht: Mit ihren Gebühren zahlen Sie dafür, dass die Tagesschau mit Lügen versucht, kritische Berichterstattung über die Grünen zu verhindern.
Im August versuchte der Faktenfinder der Tagesschau zu beweisen, dass es sich bei dieser Show hier, bei „Achtung, Reichelt!“, natürlich um RECHTSPOPULISMUS handelt und es eine „Nähe zur verschwörungsideologischen Szene“ gäbe.

Das Problem: Die Faktenfinder fanden keine Fakten, die zu dieser These passten. Also erfanden sie welche. Die Faktenfinder der Tagesschau erfanden ein Zitat von mir. Die Faktenfinder warfen uns vor, wir hätten behauptet, die Grünen würden in Deutschland eine „Klimadiktatur“ errichten.
Klimadiktatur war in Anführung als Zitat von mir gekennzeichnet. Das Problem ist: Wir haben dieses Wort nie gesagt, nie verwendet. Wir würden es nie verwenden.

Wir sind dagegen rechtlich vorgegangen, aber dadurch wurde es nur noch irrer. Wir haben Recht bekommen vom Landgericht Hamburg – aber was die Anwälte der Faktenfinder zu Protokoll gegeben haben, kann man sich nicht ausdenken … Schauen Sie selbst!

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🔴 Bundesregierung will Bibeltext an der Schlosskuppel verhüllen
Von Gunnar Schupelius (BZ)

Die Kulturbeauftragte Claudia Roth hält die christlichen Symbole am Berliner Schloss für nicht weltoffen und deshalb für unangemessen. Dabei irrt sie gewaltig, meint Gunnar Schupelius.

An der Kuppel vom Berliner Stadtschloss sind Zitate aus der Bibel zu sehen. Sie befinden sich umlaufend am Tambour, in goldener Schrift auf blauem Grund.

Die Beauftragte der Bundesregie­rung für Kultur und Medien, Claudia Roth (Grüne), will die Bibelworte dort verschwinden lassen und mit anderen Texten überschreiben. Es werde an einem „Kunstprojekt zur temporären Überblendung der rekonstruierten Inschrift mit alternativen, kommentierenden und reflektierenden Texten“ gearbeitet, schrieb sie der CDU/CSU-Fraktion auf deren Anfrage. Wie genau diese Texte aussehen sollen, schrieb sie nicht.

Die Bibelzitate wurden von König Friedrich Wilhelm IV. (1795-1861) ausgewählt und im Jahr 2020 an der Kuppel rekonstruiert. Wörtlich heißt es dort: „Es ist in keinem andern Heil, (…) denn in dem Namen Jesu, zur Ehre Gottes des Vaters. Dass in dem Namen Jesu sich beugen sollen aller derer Knie, die im Himmel und auf Erden und unter der Erde sind.“

Von Anfang an rief die Inschrift Kritik hervor. Die christlichen Worte würden andere Religionen ausgrenzen, hieß es. Die staatliche „Stiftung Humboldtforum im Berliner Schloss“ stellte daraufhin neben der Kuppel auf der Dachterrasse eine Tafel mit diesem Text auf: „Alle Institutionen im Humboldt Forum distanzieren sich ausdrücklich von dem Alleingültigkeits- und Herrschaftsanspruch des Christentums, den die Inschrift zum Ausdruck bringt.“

Das reichte Claudia Roth nicht aus. Immer wieder betonte sie, die Bibelworte und das goldene Kreuz auf der Kuppel widersprächen der „Weltoffenheit“, die das Humboldt Forum auszeichne. „Da will ich ran“, sagte sie am 21. Februar 2022 in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“. Nun geht sie also ran und die Bibelworte werden „überblendet“.

Stimmt es, dass die Zitate den „Herrschaftsanspruch des Christentums“ dokumentieren? Nein, so sind sie ursprünglich nicht gemeint. Sie stammen aus dem Brief des Paulus an die Philipper (Phil 2,6-11). Er rief dazu auf, nur vor Christus zu knien und nicht vor dem römischen Kaiser.

Der katholische Erzbischof von Berlin, Heiner Koch, sagte im Gespräch mit der B.Z., die Bibelworte seien auch heute noch so zu verstehen, nämlich „dass die Menschen sich nur vor Gott verbeugen und keiner irdischen Macht diese Ehre erweisen sollen“. Daraus spreche eine große Freiheit.

Es ist schon merkwürdig, wie die Bundesregierung unter der Führung von Claudia Roth gegen Worte zu Felde zieht, die seit 2000 Jahren in der Heiligen Schrift stehen und die sie offenbar gar nicht verstanden hat.

Das Stadtschloss wurde rekonstruiert, so wollte es der Bundestag. Doch kaum war es aufgebaut, wurde es bekämpft. Innen hat man jede Rekonstruktion untersagt und auch im Umfeld soll es die ursprüngliche Dekoration nicht mehr geben, sondern dafür ein indisches Tor.

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Deutschlands meiste Meinung der Welt meint, dass IHR HABT GEWONNEN das schönste Lied vom aktuellen Album SIEG DER VERNUNFT sei und so mußte hierzu also ein ebenso schönes Video erschaffen werden. Und wer nicht bis zum Ende sieht, verpaßt...

Sebastian Nozon übernahm den Auftrag, entwickelte das Konzept, war Regisseur und leitete die Produktion zum hier sichtbaren Film. Vielen Dank.

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🔴 EU-Staaten verschleppen Untersuchung zur Nord-Stream-Sabotage?

Deutschland und Dänemark wollen die Ermittlungen zum Attentat auf die Nord Stream-Gaspipelines sang- und klanglos einstellen.
Dies legen neue Berichte vom Leck und den Reaktionen aus Kopenhagen und Berlin nahe, wie der Brüsseler Blog Lost in Europe berichtet.

Nach vorläufigen Untersuchungsergebnissen gebe es am Meeresboden zwei jeweils drei bis fünf Meter tiefe Krater, teilte die Nord Stream AG mit. Sie liegen demnach etwa 248 Meter von einander entfernt. Der dazwischen liegende Abschnitt von Leitung 1 des Doppelstrangs sei zerstört, meldet “Die Welt”.

Die Zeitung legt den Akzent auf das Ausmaß der Zerstörung. Allerdings liefert sie wenige Details. So fehlt jeder Hinweis darauf, dass die Pipelines durch die Explosion regelrecht in den Meeresboden gerammt wurde, was nach Angaben eines Experten auf den Einsatz eines Militär-U-Bootes schließen lässt.

Wichtige Neuigkeiten werden in Nebensätzen versteckt. So heißt es in dem Bericht, dass die Nord Stream AG Untersuchungen in der schwedischen AWZ angekündigt habe. Für die Begutachtung der Schäden in der dänischen AWZ fehlten demnach Genehmigungen der Behörden.

Dies bedeutet aber nichts anderes, als dass Dänemark weitere Ermittlungen verweigert. Ganz ähnlich verhalten sich offenbar die deutschen Behörden. “Nord Stream 2 erhält voraussichtlich keine Genehmigung für Untersuchung”, heißt es in dem “Welt”-Bericht.

Dies ist merkwürdig. Denn nach Angaben des Betreibers wurde nur in der A-Röhre ein Druckabfall registriert. Der Druck in der B-Röhre sei normal geblieben. Demnach könnte sie noch sie intakt und nutzbar sein.

Die Bundesregierung scheint dies aber nicht zu interessieren.

„Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Sabotageakt mit starken Explosionen negative Auswirkungen auf beide Pipelinestränge hatte und die grundsätzliche technische Verfügbarkeit somit aktuell nicht mehr gegeben ist“, heißt es in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion.

Zuvor hat die Nord Stream AG mitgeteilt, es gebe jeweils zwei drei bis fünf Meter große Krater, die rund 250 Meter voneinander entfernt sind. Der dazwischenliegende Teil des ersten Strangs der Pipeline sei zerstört.

Wie Gazprom bestätigt, könne der nicht zerstörte Teil der Pipeline Betrieb genommen werden. Dies lehnte jedoch unter anderen Bundeskanzler Olaf Scholz mit Hinweis auf die fehlende Zertifizierung von Nord Stream 2 (welche er eigenhändig gestoppt hatte) ab.

Zuvor war bereits bekannt geworden, dass es aus Geheimhaltungsgründen keine gemeinsamen Ermittlungen von Deutschland, Schweden und Dänemark geben wird. Eine Beteiligung des russischen Staatskonzerns Gazprom als Hauptgeschädigter des Anschlags wurde ebenfalls ausgeschlossen.

Russland hat unterdessen schwere Anschuldigungen gegen Großbritannien erhoben. Moskau macht die britische Kriegsmarine für die Anschläge auf die Pipeline verantwortlich. Großbritannien weist die Anschuldigung zurück. Eine SMS an US-Außenminister Blinken von der ehemaligen britischen Premierministerin Liz Truss mit den Worten "It's done" unmittelbar nach dem Anschlag heizten die Spekulationen über eine Beteiligung Großbritanniens weiter an. Moskau hat unterdessen Großbritanniens Botschafterin Deborah Bronner einbestellt. Über den genauen Inhalt des Gesprächs wurde nichts bekannt.

Der russische Sicherheitssekretär Nikolai Patruschew führt gegenüber Ria Novosti aus:

"Man kann die Textnachricht nicht ignorieren, mit der sich die britische Premierministerin Liz Truss eine Minute nach der Sprengung der Pipelines sofort bei US-Außenminister Anthony Blinken meldete."

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🔴 Panzer-Munition für Ukraine - Deutschland will liefern, der Hersteller in der Schweiz jedoch nicht

Bern hat die Weitergabe von Gepard-Panzermunition von Deutschland an die Ukraine zum zweiten Mal blockiert.

Man könne solch einer Lieferung von in der Schweiz hergestelltem Kriegsmaterial nicht zustimmen, wenn das Empfängerland in einen internationalen Konflikt verwickelt sei, schrieb der Schweizer Wirtschaftsminister Guy Parmelin der deutschen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht am Donnerstag.

Berlin hatte zuvor schon einmal in Bern wegen der rund 12.400 Patronen schweizerischen Ursprungs für die Ukraine angefragt. Sie sollten als Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard dienen. Anfang Juni hatte Parmelin den Export mit Verweis auf die Schweizer Neutralität erstmals formell abgelehnt.

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🔴 Pawel Danilin, der Direktor des russischen Zentrums für politische Analyse und Sozialforschung:

"Die Eskalation der militärischen und politischen Situation in den letzten Tagen lässt keinen Zweifel daran, dass die Russische Föderation derzeit eine militärische Spezialoperation nicht gegen die ukrainische Armee, sondern gegen NATO-Truppen führt"

🔴 Der Staatsduma-Abgeordnete und Politologe Oleg Matweitschew lieferte Statistiken darüber, in welchem Umfang die westliche Versorgung der Ukraine mit gepanzerten Fahrzeugen, Waffen, Geschossen und Munition erfolgt.

"Verschiedene Länder haben der Ukraine bisher Militärgüter im Wert von 41,3 Milliarden Euro geliefert. Die absolute Mehrheit stammt aus den Vereinigten Staaten – 27,7 Milliarden –, und das völlig unentgeltlich. Es geht nicht um Kredite, sondern um direkte Unterstützung. Das Vereinigte Königreich brachte 3,7 Milliarden Euro ein, die Europäische Kommission 2,5 Milliarden Euro, Polen 1,8 Milliarden Euro und Deutschland 1,2 Milliarden Euro", zählte er auf.

"Zusätzlich haben andere Länder und verschiedene internationale Institutionen 6,7 Milliarden Euro an Militärgütern bereitgestellt. Wie man sieht, kommt von Europa nur ein Bruchteil, von Amerika die Hälfte. Es gibt Länder, die mehr ausgeben, wenn man ihre Beträge mit der Gesamtgröße der Wirtschaft vergleicht. Estland und Lettland tragen fast ein Prozent ihres BIP bei. Für ein kleines Land ist das eine Menge Geld, auch wenn diese Beträge in der Summe unbedeutend sind. Im Allgemeinen verhalten sich die baltischen Staaten aufopferungsvoll, sie ziehen das letzte Hemd aus, im Gegensatz zu den Amerikanern", ironisierte Matweitschew.

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Bröckers: “Die größte Stellvertreterarmee, die das US-Imperium je hatte“ · „Was sonst?“ So reagiert Mathias Bröckers im NachDenkSeiten-Interview auf die Frage, ob er in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg erkennt und merkt an: „Wäre es ´nur´ ein blutiger Nachbarschaftsstreit, wäre er doch schon längst beendet oder erst gar nicht derart ausgeartet.“ Bröckers, der gerade das Buch „Vom Ende der unipolaren Welt – Warum ich gegen den Krieg, aber noch immer ein Putin-Versteher bin“ veröffentlicht hat, ordnet im Interview den Krieg in der Ukraine ein und sagt: „Eine Kuba-Krise 2.0 „ ist „im Gange.“ Von Marcus Klöckner.
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🔴 Wagenknecht deutet Gründung neuer Partei an

Berlin (dts Nachrichtenagentur)
– Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht deutet an, bald mit einer eigenen Partei anzutreten. „Ich wünsche mir, dass es auf dem Wahlzettel zur nächsten Bundestagswahl eine Partei gibt, die für die Interessen unseres Landes, für wirtschaftliche Prosperität, soziale Gerechtigkeit und Frieden steht“, sagte sie der „Superillu“.

Die Linkspartei, so Wagenknecht, habe sich von diesen Zielen entfernt. „Das Ergebnis ist, dass der Wählerzuspruch von Wahl zu Wahl geringer wird. Niemand braucht eine zweite grüne Partei“, so Wagenknecht. Austritts- und Parteiausschlussforderungen aus den Reihen ihrer Partei, die sie zuletzt bekam, nachdem sie im September die Sanktionen gegen Russland kritisiert hatte, weist Wagenknecht zurück.

Sie habe ebenso viele positive Reaktionen aus ihrer Partei bekommen, außerdem „aus der Bevölkerung so viele positive Rückmeldungen auf eine Bundestagrede wie noch nie“, sagte Wagenknecht der „Superillu“.

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🔴Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe:
➡️ September 2022 (real, vorläufig):
-4,0 % zum Vormonat (saison- und kalenderbereinigt)
-10,8 % zum Vorjahresmonat (kalenderbereinigt)

➡️ August 2022 (real, revidiert):
-2,0 % zum Vormonat (saison- und kalenderbereinigt)
-3,8 % zum Vorjahresmonat (kalenderbereinigt)

Im Vergleich zum Vorjahresmonat September 2021 lag der Auftragseingang im September 2022 kalenderbereinigt 10,8 % niedriger. Allerdings war das Auftragseingangsvolumen im September 2021 durch Corona-Nachholeffekte bei gleichzeitig starker Knappheit an Vorprodukten außergewöhnlich hoch gewesen.
Quelle: destatis

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