🔴 USA
• Fötale Todesfälle nach COVID-19-Impfstoffen für das Jahr 2021:

➡️ 3.774 fötale Todesfälle

Das ist ein Anstieg von ❗️4.943 %❗️ gegenüber dem Jahresdurchschnitt der fötalen Todesfälle nach allen von der FDA zugelassenen Impfstoffen in den letzten 30 Jahren.
Quelle

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🔴 Gericht: Klimanotstand rechtfertigt Hausfriedensbruch

Das Amtsgericht Flensburg hat am Montag einen 42 Jahre alten Mann vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen. Der Angeklagte hatte sich zusammen mit anderen Personen auf einem Privatgelände verschanzt, um den Bau eines Möbelhauses und die Fällung von Bäumen zu verhindern, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.

Laut der Richterin hat ein sogenannter „rechtfertigender Notstand“ vorgelegen. Das Anliegen des Baumbesetzers, das Klima zu schützen, sei wichtiger gewesen als der Eigentumsschutz. Rechtfertigender Notstand wird in Paragraph 34 des Strafgesetzbuches definiert:

Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.

Das Gelände war im Oktober 2020 besetzt worden und wurde Anfang 2021 von der Polizei geräumt. Der Bau des Möbelhauses konnte bis heute nicht beginnen, da die Gruppierung BUND gegen die Genehmigung erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht klagte.

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🔴 US-WAHLEN
In den USA wurden am gestrigen Tag der Senat und das Repräsentantenhaus neu gewählt.

Bei den sog. Zwischenwahlen („midterms“) standen ein Drittel der 100 Senatssitze und alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus zur Abstimmung. Um kurz nach 7 Uhr (MEZ) hat das letzte Wahllokal geschlossen.

Sowohl im Senat (+2) und erst recht im Repräsentantenhaus liegen die Republikaner derzeit vorne (+36). Damit scheint den Republikaner zwar mit großer Wahrscheinlichkeit die Mehrheit im Repräsentantenhaus sicher, der „republikanische Tsunami“ blieb aber wohl aus.

🔴 Bleibt die extrem hohe Niederlage für Biden aus?

In 16 Wahlbezirken kam es zu Störungen der „Wahlmaschinen“, in Illinois meldete man einen Hackerangriff und technische Probleme gab es auch in Texas. Dadurch werden vermutlich auch diesmal die Diskussionen rund um Wahlfälschungen die Debatte um den Ausgang der Wahl mitprägen. Was wiederum zeigt, wie groß der Verlust des Vertrauens in die real existierenden „Demokratien“ ist.

Die „Welt“ kommentiert: „Zwar verzeichneten die Demokraten Verluste, eine extrem herbe Niederlage für Präsident Joe Biden aber blieb vorerst aus.“ Auch wenn sich die Auszählung der Stimmen zum Senat noch über Tage hinziehen kann: Angesichts des Zustandes der Biden-Administration erwartet uns vermutlich ein etwas enttäuschendes Ergebnis.
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🔴 9. November: Der Schicksalstag der Deutschen

Am 9. November fiel nicht nur die Berliner Mauer. Dieser Tag markierte mehrfach einen schicksalhaften Tag in der Deutschen Geschichte.

Immer wieder war der 9. November bedeutsam für das Schicksal Deutschlands und seiner Demokratie. An fünf markanten Jahreszahlen wird dies besonders deutlich: 1848, 1918, 1923, 1938 und 1989.

🔴 1848

In Deutschland hat es besonders lang gedauert, bis sich eine demokratische Regierungsform durchsetzte. Erst im 20. Jahrhundert löste sie die Monarchie ab. Dabei gab es schon früher Bestrebungen, auch in der deutschen Monarchie demokratische Reformen durchzuführen.

1848 führten die politischen Spannungen in einigen deutschen Staaten sowie in Österreich zu Revolutionen, die zunächst erfolgreich waren. Die Könige versprachen wieder Verfassungen und führten Presse- und Versammlungsfreiheit ein.

Am 18. Mai 1848 trat in der Paulskirche in Frankfurt erstmals die Deutsche Nationalversammlung aus Abgeordneten aller deutschen Staaten zusammen, um ein Gesetz über die Grundrechte des Deutschen Volkes zu beschließen eine demokratische Verfassung für ein geplantes Deutsches Reich.

Allerdings konnten sich die demokratischen Kräfte damals nicht gegen die Fürsten behaupten, die über Heer und Verwaltung bestimmten.

Am 9. November 1848 wurde der Paulskirchen-Parlamentarier Robert Blum in Wien als Verräter hingerichtet

Am 28 März 1849 wurde die erste freiheitliche Verfassung der Deutschen verabschiedet. Noch im gleichen Jahr löste sich die Versammlung wieder auf, die sogenannte Reichsverfassung trat nicht in Kraft.

🔴 1918

Das Kaiserreich brach 1918 zusammen, als Deutschland den Ersten Weltkrieg verloren hatte.

Am 9. November 1918 gab Reichskanzler Max von Baden eigenmächtig die Abdankung des deutschen Kaisers Wilhelm II. und den Thronverzicht des Kronprinzen bekannt. Der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann (1865-1939) rief die deutsche Republik aus.

Zwei Stunden später proklamierte Karl Liebknecht die freie sozialistische Republik Deutschlands, doch ohne Wirkung. Die Regierungsgeschäfte wurden an den SPD-Vorsitzenden Friedrich Ebert übertragen. Zwei Tage später kam es zum Waffenstillstand. Der Krieg war vorbei: Deutschland musste die besetzten Westgebiete und das linke Rheinufer räumen und das schwere Kriegsmaterial ausliefern.

1919 wurden Wahlen zu einer verfassungsgebenden Nationalversammlung abgehalten. Wegen der Unruhen und Straßenkämpfe trat diese nicht in der Hauptstadt Berlin, sondern in Weimar zusammen. Daher nennt man den damals entstandenen Staat Weimarer Republik.

Während in anderen Staaten Demokratien schon lange funktionierten, gab es in Deutschland keine Erfahrung mit dieser Regierungsform. Dazu bekämpften mehrere Parteien offen die Republik: Die Kommunisten wollten eine sozialistische Herrschaft des Volkes, andere wollten wieder einen Kaiser und die Nationalsozialisten eine Diktatur unter einem allein herrschenden Führer.

🔴 1923

Die bayerische Polizei verhinderte am 9. November 1923 den Hitler-Putsch. An der Münchner Feldherrnhalle endete der "Marsch auf Berlin", ehe er richtig begonnen hatte. Angeklagt wurden, neben Adolf Hitler und Erich Ludendorff, auch der spätere Reichsinnenminister Wilhelm Frick und der spätere SA-Stabschef Ernst Röhm. Hitler wurde im April 1924 zu fünf Jahren Festungshaft verurteilt, aber bald auf Bewährung freigelassen.

Am 9. November 1925 gründete Hitler die SS (Abkürzung für "Schutzstaffel").

Als 1929 die Weltwirtschaft in eine schwere Krise geriet und die Arbeitslosigkeit in Deutschland immer schlimmer wurde, konnte keine der Parteien im Reichstag eine Mehrheit erringen und halten. So ernannte Hindenburg Hitler zum Reichskanzler, weil er sich davon eine Besserung der Verhältnisse versprach. Doch Hitler schaffte die Republik ab und errichtete das so genannte "Dritte Reich".

🔴 1938

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🔴 1938

9. November 1938 - In der Pogromnacht kam es in Deutschland zu massiven Ausschreitungen gegen Synagogen, jüdische Geschäfte und jüdische Bürger.

Die Bezeichnung "Reichskristallnacht", deren Herkunft nicht definitiv geklärt ist, bildete und erhielt sich für das reichsweite Pogrom gegen die Juden im Deutschen Reich, das am 9./10.11. 1938 stattfand. Der oft verwendete Begriff verharmlost aber den Schrecken des Ereignisses, so dass man besser von Pogromnacht spricht.

91 jüdische Männer und Frauen wurden in jener Nacht in ihren Wohnungen, am Arbeitsplatz, auf offener Straße oder in den Gotteshäusern ermordet. Zehntausende wurden verhaftet und in Konzentrationslager verschleppt. 191 Synagogen gingen in Flammen auf, 76 weitere wurden völlig vernichtet. Hunderte weitere Synagogen und Gebetsstuben wurden demoliert, etwa 7.000 Geschäfte jüdischer Einzelhändler.

SS und Gestapo organisierten die Verschleppung von etwa 26.000 jüdischen Männer und Jugendlicher in die Konzentrationslager Buchenwald, Dachau und Sachsenhausen. Die Masse der Inhaftierten kam erst nach Auswanderungserklärungen frei. Deutschland sollte "judenfrei" werden.

🔴 1989

9. November 1989 - Die Mauer fällt: Das SED-Politbüromitglied Günter Schabowski erwähnt auf einer Pressekonferenz scheinbar beiläufig, die DDR habe mit sofortiger Wirkung die Grenzen geöffnet. Wenig später stürmen Tausende DDR-Bürger über die Grenzübergänge. 28 Jahre nach ihrer Errichtung fällt die Mauer.

Statt des beabsichtigten kontrollierten Reiseverkehrs ab dem 10. November, lösen Schabowskis Mitteilungen und die Berichterstattung über die Pressekonferenz einen Ansturm von Ost-Berlinern auf die Grenzübergänge aus.

Am Grenzübergang Bornholmer Straße, im dicht besiedelten Stadtbezirk Prenzlauer Berg gelegen, ist der Ansturm am stärksten. Zunächst reagieren die Grenzwächter abwartend, verweisen die Menschen auf den nächsten Tag. Dann erlauben sie einzelnen die Ausreise. Der Druck vor dem Schlagbaum wird so stark, dass die Passkontrolleure und die Grenzsoldaten um ihr Leben fürchten.

Auf eigene Entscheidung stellen sie gegen 23.30 Uhr alle Kontrollen ein. Wir fluten jetzt! kündigt der leitende Offizier der Passkontrolle an; dann werden die Schlagbäume geöffnet. Die Öffnung der Bornholmer Straße löst eine Kettenreaktion aus: Um Mitternacht stehen alle innerstädtischen Grenzübergänge offen. Die Mauer ist weg - nach 28 Jahren.

Wegen des Mauerfalls wollten viele Deutsche den 9. November zum Nationalfeiertag erheben. Wegen der schrecklichen Ereignisse der Reichspogromnacht 1938 war dies jedoch unmöglich. Deshalb wird der Tag der Wiedervereinigung beider deutscher Staaten, der 3. Oktober 1990, zum Gedenktag erhoben.
Quelle: https://www.tessloff.com

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🔴 BRÜSSEL
Ungarn wird Finanzhilfe in Höhe von 18 Milliarden Euro an Kiew blockieren

Bloomberg hat unter Berufung auf ungenannte Quellen berichtet, dass Ungarn eine Finanzhilfe der Europäischen Union für die Ukraine in Höhe von 18 Milliarden Euro blockieren werde.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur habe die ungarische Seite den EU-Finanzministern bei einem Treffen in Brüssel bekannt gegeben, dass sie die Ausarbeitung eines Hilfspakets für Kiew im nächsten Jahr nicht unterstützen werde. In dem einschlägigen Artikel von Bloomberg hieß es dazu:

"Der ungarische Finanzminister Mihály Varga teilte seinen Kollegen mit, dass er diese Option, die die einstimmige Unterstützung von 27 Regierungen erfordert, nicht unterstützen würde."

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🔴 EU startet Ausbildung von 14.800 ukrainischen Soldaten – mit Hauptquartier in Deutschland

Nach WELT-Informationen startet das Trainingsprogramm für Soldaten in mehreren EU-Ländern bereits kommende Woche.

Berlin und Warschau übernehmen eine Führungsrolle. Das Geld stammt aus einem Topf, aus dem bereits Milliarden in den Krieg geflossen sind.

Die EU-Außenminister wollen am kommenden Montag bei ihrem Treffen in Brüssel den Startschuss für die Ausbildung von ukrainischen Soldaten geben. Wenige Tage nach dem „Beschluss über die Einleitung der Unterstützungsmission für die Ukraine“ soll bereits in Deutschland und in anderen EU-Ländern das Trainingsprogramm starten.

Die informelle Truppenstellerkonferenz, wo festgelegt wird, welche Länder sich mit wie vielen militärischen Ausbildern an der Mission beteiligen, fand bereits am gestrigen Dienstag statt. „Die jüngsten willkürlichen Angriffe Russlands werden unsere Entschlossenheit, die Ukraine zu unterstützen, nicht erschüttern, sondern nur verstärken“, sagte EU-Chefdiplomat (??) Josep Borrell bereits im Oktober.

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🔴 „Western Refugees Welcome“ – Das große Orban-Interview (2)

Jan Mainka im Gespräch mit Viktor Orban (2.Teil. Den 1.Teil gibt es hier.)

Anlässlich seiner Berlin-Visite gab Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban der Budapester Zeitung ein großes Interview. In dem Gespräch geht es unter anderem um die deutsch-ungarischen Beziehungen, aber auch um die AfD, den Ukraine-Krieg, Russland und die NATO.

In Deutschland gehört physische politische Gewalt inzwischen leider zum Alltag. Vieles, worüber von deutscher Seite fälschlicherweise behauptet wird, es geschähe in Ungarn, passiert in Deutschland tatsächlich. Es gibt immer mehr Angriffe auf Andersdenkende und ihr Eigentum. Ebenso auf jüdische Mitbürger und Angehörige sexueller Minderheiten. Bei vom Mainstream abweichenden Medien wird Druck auf deren Hausbanken und Anzeigenkunden ausgeübt. Wie ich Ihnen im Vorgespräch schilderte, hat sogar der in Ungarn angesiedelte Verlag der Budapester Zeitung kürzlich eine „Kostprobe“ davon erhalten. Sind Ihnen diese demokratiefeindlichen Tendenzen bekannt?

Ja durchaus, ich bin darüber im Bilde.

Warum nutzen Sie dieses Wissen dann nicht, um bei der nächsten Diffamierung von Ungarn durch einen bundesdeutschen Politiker einmal zurückzuschlagen?

Ich respektiere Deutschland. Deswegen halte ich mich hier mit Kritik zurück. Ich möchte zu diesem Punkt nur so viel sagen: Im Vergleich zu Deutschland ist Ungarn inzwischen eine Insel des Friedens und der Freiheit.
In Deutschland herrscht mittlerweile eine liberale Hegemonie. In der Öffentlichkeit hat nur ein einziges Narrativ Raum. Wer davon abweicht, der existiert für diese Öffentlichkeit nicht mehr.

In Ungarn haben wir hingegen im öffentlichen Dialog eine pluralistische Struktur. Es gibt Liberale und Konservative. Mittels der Medien sind sie im öffentlichen Diskurs nahezu paritätisch vertreten. Die ungarische Gesellschaft ist wesentlich pluralistischer, freier und friedlicher als die deutsche. Was die physische Gewalt gegenüber Andersdenkenden betrifft: Wir haben in Ungarn schlechte Erinnerungen an die Zeit des Kommunismus. Wir haben gelernt, dass die Politik friedlich bleiben und der Einsatz von Gewalt bei der politischen Auseinandersetzung unbedingt vermieden werden muss.

Aber wäre es nicht sinnvoll, einmal aus der ewigen Defensive herauszukommen und sich zur Abwechslung auch einmal um die Demokratie und Pressefreiheit in Deutschland „Sorgen zu machen“ und diese „genauer zu beobachten“ – zwei immer wiederkehrende Floskeln der deutschen Ungarn-Kritiker.

In Deutschland, ja generell in Westeuropa, wird mit doppelten Standards gearbeitet, was wir Ungarn freilich nicht tolerieren. Natürlich sind wir nicht der Meinung, dass wir keine Fehler hätten. Wir sollten aber mit der gleichen Elle gemessen werden, wie jedes andere Land. Deutsche Politiker sehen das leider anders… Ich bemühe mich, diese Diskussionen zu umgehen, denn ich erachte es nicht als zielführend, die politischen Spannungen mit Deutschland noch weiter zu erhöhen. Kooperation ist viel wichtiger.

Anders als die deutsche Politik halten Sie also nichts davon, sich in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes einzumischen?
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Immer mehr Deutsche sehen in Ungarn ihre Zukunft. Sie verlassen ihre deutsche Heimat nicht zuletzt wegen der zunehmenden Repressionen gegenüber Andersdenkenden, der erodierenden inneren Sicherheit, aus Sorge um ihre Kinder und insgesamt wegen des immer unerfreulicheren geistigen Klimas. Tagtäglich erhalte ich bei der Budapester Zeitung inzwischen entsprechende Signale und auch direkte Anfragen. Weiß die Regierung von dieser Wanderungsbewegung? Machen Sie sich Sorgen, weil dadurch das Preisniveau bei Immobilien in einigen ungarischen Landesteilen steigen oder sich die ethnische Zusammensetzung von Dörfern zu Ungunsten der angestammten magyarischen Bevölkerung verschieben könnte? Plant die ungarische Regierung Gegenmaßnahmen? Quoten oder sonstige bürokratische Hindernisse?

Ganz im Gegenteil! Wir wissen von dieser Entwicklung und ermutigen Deutsche und andere Westeuropäer, zu uns zu kommen. In den kommenden 10 bis 20 Jahren werden immer mehr Westeuropäer zu uns kommen, die lieber bei uns wohnen, weil Ungarn ein sicheres, christliches und traditionsbewusstes Land ist. Das halten wir nicht für schlecht, sondern für ausgesprochen gut und begrüßenswert.

Die Westeuropäer, die frei und in einem anderen Milieu leben wollen, als bei ihnen zuhause, sollen ruhig weiter zu uns ziehen. Wir empfangen sie hier mit offenen Armen. Ungarn ist ein Land, in dem viel mehr Menschen leben könnten, als momentan hier leben. Wir freuen uns, wenn Ausländer, denen unsere Denkweise sympathisch ist, zu uns kommen.

In der europäischen Geschichte stellte es für die Empfängerländer immer einen großen Gewinn dar, wenn Einwanderer aus dem Westen kamen. Seien es nun in Deutschland die französischen Hugenotten oder in Ungarn jahrhundertelang die Deutschen. Wir sind selbstbewusst. In Ungarn wird es keine Parallelgesellschaften geben. Früher oder später finden wir die Basis für ein gemeinsames Leben.

Die Neuankömmlinge werden auch schrittweise unsere Sprache lernen. Ihre Kinder sowieso. Ungarisch ist zwar nicht so ganz leicht, es ist aber eine ganz fantastische Sprache. Wer sie einmal erlernt hat, verwendet sie auch gerne. Also kurzum: Bürger, die uns und unseren Traditionen mit Respekt begegnen, sehen wir in Ungarn auch weiterhin gerne.

Also diesbezüglich: Refugees Welcome?

Ja genau! … but from the West! Western Refugees Welcome!

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🔴 Lysakus - Vom Mythos des 9. November 1989

Man muss nicht alles so sehen, sollte jedoch das hier Dargestellte durchdenken.


Dokumentarfilm von Ralph T. Niemeyer

🔴 Mehr von Niemeyer:
👉 https://t.me/niemeyeroffiziell

🔴 Mehr zum 09.November in Deutschland:
👉 https://t.me/RIASberlin/1359

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Wie kann es sein, dass schon 2019 (also VOR der angeblich tödlichsten Pandemie) im Bundestag ein Gesetz beschlossen wurde, um die Menschen zu enteignen, um damit Kosten für enstandene Impfschäden einer empfohlenen Impfung auszugleichen?

🔴 Die neue Fassung des Lastenausgleichsgesetzes greift ab Januar 2024

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🔴 BERLIN - Corona:
Gegen von der Leyen wird schon ermittelt – Weidel fordert persönliche Haftung der Regierung

Die Coronaimpfung schützt weder vor Ansteckung noch vor Übertragung. Dies bestätigte die EU-Kommission am 13. Oktober, kurz nachdem Pfizer-Managerin Janine Small erklärte, dass ihr Impfstoff nicht einmal darauf getestet wurde. Aus Sicht der AfD-Co-Vorsitzenden Alice Weidel handelt es sich hierbei um einen Skandal – und der noch größere Skandal: Die Leitmedien haben nicht darüber berichtet.

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🔴 „Sprache hat nicht die Funktion, Gerechtigkeit abzubilden“

🔴 Interview mit der Sprachwissenschaftlerin Katerina Stathi über das GENDERN

Mehrere Hundert Sprachwissenschaftler aus ganz Deutschland haben sich gegen Gendern im öffentlich-rechtlichen Rundfunk positioniert. Die „sogenannte gendergerechte Sprache“ sei ideologisch, missachte gültige Rechtschreibnormen und produziere „sozialen Unfrieden“. Zu den Unterzeichnern gehört Dr. Katerina Stathi, die seit 2018 eine Professur für deutsche Sprachwissenschaft am Germanistischen Institut der WWU innehat. André Bednarz und Norbert Robers sprachen mit der Linguistin über das Positionspapier und über die aktuelle gesellschaftliche Debatte.

Sie sprechen sich gegen die Genderpraxis im öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus. Sind Sie also gegen Geschlechtergerechtigkeit in der Sprache?

Ich bin selbstverständlich nicht gegen Geschlechtergerechtigkeit. Aber Sprache hat nicht die Funktion, Gerechtigkeit abzubilden, sie kann nicht das Spielfeld dieser Diskussion sein. Ich habe bereits Probleme mit Begriffen wie ,geschlechtergerechte‘ und ,geschlechtersensible Sprache‘. Denn diese Begriffe implizieren – und das sollen sie wohl auch ausdrücklich –, dass diejenigen, die diese Praxis mitmachen, gerecht und sensibel sind. Das sind allerdings moralische Kategorien, die in dieser mittlerweile ideologisch geprägten Diskussion fehl am Platze sind. Ich plädiere deswegen dafür, neutrale Begriffe wie ,Gendern‘ oder ,gegenderte Sprache‘ zu verwenden.

Warum haben Sie den Aufruf unterzeichnet?

Weil er meiner Meinung entspricht und weil er wissenschaftliche Argumente in dieser Sache auf den Punkt bringt. Als ein Kollege von einer anderen Universität mir diesen Aufruf zuschickte, war für mich schnell klar, dass ich mich in dieser Frage auch öffentlich positionieren will – zumal zahlreiche namhafte und geschätzte Kollegen zu den Unterzeichnern zählen. Ich bewerte die Genderpraxis im Übrigen grundsätzlich sehr kritisch, nicht nur im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Aber dieser hat aufgrund seiner Vorbildfunktion und des Neutralitätsgebots eine besondere Verantwortung, wenn es um den Einsatz von Sprache geht.

Beispielsweise das Argument, dass Frauen in der Sprache unsichtbar sind …

Das stimmt nicht. Sie spielen auf das generische Maskulinum an. Es handelt sich dabei um die sogenannte unmarkierte Form...

… die mit der maskulinen Form identisch ist.

...Richtig. Fakt ist aber auch, dass diese Form immer dann zur Verfügung steht und benutzt wird, wenn das Geschlecht irrelevant ist. Das ist ja das Kernproblem: dass die Befürworter der Genderpraxis das grammatische mit dem biologischen Geschlecht vermengen. Das ist schlicht falsch. Wenn ich beispielsweise sage, dass ich morgen zum Arzt gehe, dann möchte ich meinem Gegenüber bewusst keine weiteren Informationen geben, etwa über das Alter, die Größe, die Haarfarbe, die Nationalität, die Fachrichtung oder eben über das Geschlecht des Arztes. Es geht mir ausschließlich um den Beruf, um den Berufsstand. Und deswegen sage ich: Ja, es stimmt, dass Frauen in diesem Fall unsichtbar sind – aber ausschließlich aus dem Grund, dass es gar nicht um das Geschlecht des Arztes geht. In diesen Fällen, in denen das Geschlecht also irrelevant ist, bedienen sich die Sprachen der kürzesten Formen – weil in der Kommunikation Ökonomie wichtig ist. Außerdem ist Sprache grundsätzlich unterspezifiziert. Das heißt, dass wir in der Kommunikation sehr viele Details auslassen. Die Pragmatik, also der Kontext und unser Weltwissen, reichern die Bedeutung in einer konkreten Gesprächssituation an.
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❓Wozu brauchen wir Gas und Öl?
❗️Tanzen gegen die Kälte!

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🔴 Kriminelle Vereinigung? Staatsanwalt überprüft „Letzte Generation“
...Na das hat ja gedauert, bis sich jemand von offizieller Seite diese Frage stellt. Aber nun passiert´s, wie die BZ zu berichten weiß...

🔴 Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft überprüft, ob es sich bei der Klima-Bewegung der „Letzten Generation“ um eine kriminelle Vereinigung handeln könnte.

Das bestätigte Behördensprecher Sebastian Büchner am Freitag der Berliner Zeitung. Es seien mehrere Anzeigen eingegangen. Die Bildung einer kriminellen Vereinigung ist ein eigener Straftatbestand, der mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren geahndet werden kann.

🔴 Der CDU-Abgeordnete Christopher Förster hatte die Aktivisten angezeigt.
Ein erstes Verfahren wurde von der Staatsanwaltschaft eingestellt.
Nach einer Beschwerde Försters und weil die „Letzte Generation“ ihre Aktionen deutlich ausgeweitet hat, wird der Fall jetzt von der Generalstaatsanwaltschaft nachgeprüft.

Wir dürfen gespannt sein, wie die Sache ausgeht - in Anbetracht der guten Vernetzung und hervorragenden finanziellen Ausstattung der "letzten Generation".
Über letztere hatten wir in diesem Beitrag bereits berichtet.

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🔴 Bis 24. November
Brandenburg verlängert bislang gültige Infektionsschutzverordnung

Das Land Brandenburg verlängert die aktuell gültige Infektionsschutzverordnung gegen das Coronavirus bis zum 24. November. Das teilte das Potsdamer Gesundheitsministerium am Dienstag mit. Damit bleibt beispielsweise die Maskenpflicht im Öffentlichen Nahverkehr erhalten.

Gesundheitsministerin Ursula Nonnenmacher begründete die Entscheidung mit dem Infektionsgeschehen im Land. "Die Infektionslage ist angespannt, die Situation in vielen Krankenhäusern schwierig", sagte sie. Die Zahl der Menschen, die mit einer bestätigten Corona-Infektion im Krankenhaus versorgt werden müssten, sei sehr hoch.

Maskenpflicht im ÖPNV, Krankenhäusern und für Patienten in Arztpraxen weiter gültig

Weiterhin gültig bleibt damit die FFP2-Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr und in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, hier gilt weiterhin auch eine Testpflicht. Auch beim Besuch von Arztpraxen muss weiterhin eine FFP2-Maske getragen werden, gleiches gilt für die Besucher von Unterkünften für Obdachlose und Asylsuchende - hier allerdings nur in den geschlossenen Räumen.

🔴 Notwendigkeit weiterer Schutzmaßnahmen könnte laut Nonnemacher "schnell eintreten"
Quelle (rbb)

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🔴 Bundesregierung hat kein Problem mit Werbeveranstaltungen des Asow-Bataillon

Deutscher Generalkonsul wirbt für das rechtsnationalistische Asow-Bataillon, dessen Vorbild Nazi-Kollaborateur Bandera und seine Ukrainische Aufstandsarmee ist. Alles gedeckt durch die Solidarität mit der Ukraine, wie die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen von der Bundesregierung erfuhr.

Wie die Bundesregierung sich hinter dem antirussischen Block der anderen westlichen Staaten wegduckt, um die Geschlossenheit zu wahren und jede Kritik an der Ukraine zu vermeiden, hat nun die Linke-Abgeordnete Sevim Dagdelen mit einer Frage an die Bundesregierung aufgedeckt. Seit einiger Zeit touren Vertreter des einst berüchtigten, mittlerweile zu Helden geadelten und im Westen weißgewaschenen Asow-Regiments, das Mariupol verteidigt und sich lange in Asovstal verschanzt hatte, durch die USA (Totgeschwiegenes Thema: Wen unterstützt der Westen, wenn er vorbehaltslos „die Ukraine“ unterstützt). Asow-Frauen und -Männer in Uniform haben Kongressabgeordnete und das Pentagon besucht, treten auch an Hochschulen auf, werben für ihren Freiwilligenverband, der pro forma der Nationalgarde angehört, und versuchen, Spendengelder einzusammeln („To support AZOV is to support Ukraine“) und überhaupt mehr Waffen einzutreiben.

Anlass der Frage war die Teilnahme des deutschen Generalkonsuls in Chicago an einer vom Ukrainian Congress Committee of America (UCCA) organisierten Veranstaltung mit Vertretern des rechtsextremen ukrainischen Asow-Bataillons. Dagdelen wies darauf hin, dass die UCCA „im Anführer der nationalistischen Organisation Ukrainischer Nationalisten, Stepan Bandera, „one of Ukraine’s most devoted heroes and patriots“ sieht. Die von Bandera gegründete Ukrainische Aufstandsarmee (UPA) hat während des Zweiten Weltkrieges zeitweise mit den Nazis kollaboriert und zahlreiche Morde an jüdischen und polnischen Zivilisten begangen. Dagdelen fragte, ob die Teilnahme an der Veranstaltung mit Wissen oder im Auftrag der Bundesregierung stattfand und welche Kontakte der deutsche Generalkonsul in der Vergangenheit mit Vertretern des UCCA unterhalten hat. Die UCCA feiert auch den Jahrestag der Gründung der UPA.
Quelle und mehr zum Thema

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🔴 ARD-„Kontraste“ attackiert Dieter Nuhr: Er verbreite verschwörungstheoretisch angehauchte Thesen

Auf den sozialen Medien hat ein „Kontraste“-Beitrag eine Debatte ausgelöst. Es geht um Dieter Nuhr, den Einfluss woker Identitätspolitik und die CDU.

In den sozialen Netzwerken hat die Ausstrahlung eines „Kontraste“-Beitrags eine Debatte angestoßen, der den Einfluss reaktionärer Tendenzen in der CDU thematisiert. Unter dem Titel „Feindbild Wokeness? Die Union auf der Suche nach ihrer DNA“ werden Führungsfiguren in der CDU vorgestellt, die sich gegen wokes Gedankengut stellen und identitätspolitisch geprägte Aktivisten, die gendergerechte Sprache und Unisex-Toiletten befürworten, als Bedrohung für Meinungsfreiheit und Demokratie darzustellen versuchen.

Ein Ausschnitt des ARD-Beitrags wird von Twitter-Nutzern besonders angegriffen, da dort eine Gesprächsrunde mit dem Komiker Dieter Nuhr und der CDU-Politikerin Kristina Schröder gezeigt wird, die sich über eine „machtvolle kleine Elite“ erzürnen, die Deutschland angeblich zu steuern versuche. Die Diskussionsveranstaltung „Wokes Deutschland: Identitätspolitik als Bedrohung unserer Freiheit?“ wurde vom Historiker Andreas Rödder mit organisiert, der die CDU-nahe Denkfabrik r21 in München leitet. Ihm sei die Aufgabe zugetragen worden, die CDU in ihrer Wertefindung zu beraten, so der ARD-Beitrag.

Die konservative Autorin Judith Sevinç Basad war ebenso Gast der Konferenz. Im Beitrag wird sie mit den Worten zitiert: „Ich glaube, dass die woke Bewegung gerade die größte Gefahr für unsere Gesellschaft darstellt.“ Ex-Bundesministerin Kristina Schröder von der CDU sagt im Beitrag wiederum, dass die woke Generation eine Minderheit sei, aber dafür die kulturellen Produktionsmittel besitze – und zwar „in den Medien, in den Universitäten und in den NGOs“. Dieter Nuhr wird mit den Worten zitiert: „Man hat das Gefühl, dass eine machtvolle kleine Elite versucht, zu steuern. Gegen einen Großteil der Bevölkerung.“ Im Beitrag werden die Thesen als „verschwörungstheoretisch angehaucht“ bezeichnet. Außerdem wird nahegelegt, dass der politische Fokus auf einen vermeintlich linken Radikalismus die eigentliche Gefahr für moderne Demokratien verkenne: Rechtsextremismus und verschwörungstheoretisch inspirierte Gewalt, die sich immer weiter ausbreite und Taten wie den Sturm auf das Kapitol in den USA möglich gemacht habe.
Quelle

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Cherson: Ausgangssperre und Meldungen über Erschießungen
➥ Hier den Artikel lesen
Westliche Medien berichten überschwänglich von jubelnden Menschen in Cherson, was sich allerdings nicht mit ukrainischen Meldungen deckt. Was ist wirklich los in Cherson?
@AntiSpiegel • Thomas Röper