👉 MEINUNG
🔴 Geldsacksystem
Korruption im EU-Parlament
Von Arnold Schölzel (Junge Welt)

600.000 Euro Bargeld haben die Brüsseler Ermittler am Freitag bei Durchsuchungen in 16 Häusern gefunden – ein magerer Durchschnitt. Die Geldsäcke waren Plastiktüten. Da lässt sich fragen: Für welches Kleingeld lässt sich eigentlich EU-Personal kaufen? Waren in den Beuteln nur Münzen? Und warum kümmert sich ein Scheich persönlich um solche Peanuts? Es war wohl doch der Russe.

Zwei Tage vor der Griechin wurde in der Bundesrepublik ein Putschprinz mit Terrorrentnergang ausgehoben. Anschließend gab es, wie Exbundesrichter Thomas Fischer im Spiegel spottete, in FAZ und Taz soviel wehrhafte Demokratie wie selten. Allerdings sei versäumt worden, »die biologische Kategorie der ›Staatsstreicher:innen‹« zu verwenden. Es gab keine Putschgefahr, nur Leute mit Gewaltphantasien, also blöd und gefährlich. Die treten in einem auf Frieden ausgerichteten Gemeinwesen seltener auf als unter einer mit schweren Waffen einem Weltkrieg zustrebenden Kaste.

Die sorgt auch dafür, dass Parlamente regelbasierte Korruption sind. Daher ist Kaili kein »Einzelfall«, wie ihre Kollegin Vizepräsidentin Katarina Barley (SPD) so blitzschnell wusste, wie Bild russischen Zaster witterte. Gegen die Einführung parlamentarischer Demokratie auf EU-Ebene arbeiten in Brüssel 25.000 regi­strierte Kapitalbeauftragte, genannt Lobbyisten. Sie verfügen offiziell über einen Etat von 1,5 Milliarden Euro. Evdoxia Kaili ist so weit weg vom Einzelfall wie der Reußenprinz vom Umsturz.

Und was sind Plastikgeldsäcke in einem Brüsseler Apartment gegen die Diktatur der Geldsäcke? Die sorgen dafür, dass der Beschuss der Donbass-Wohngebiete ins neunte Jahr geht und kein wehrhafter Demokrat von Terror berichtet.

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🔴Podcast:
🔴Die Immunisierungslüge ist nur die Spitze des Eisbergs.
🔴Die Liste der Skandale reicht einmal um den Erdball.

Radio München ▫️ Text von Milosz Matuschek

Die Liste der Skandale reicht einmal um den Erdball. Hören Sie eine der knappsten Zusammenfassungen des nun bald dreijährigen Geschehens von einem, der von Beginn an literarisch dokumentierte: Milosz Matuschek.
Er war zunächst auf seinem Blog: freischwebende Intelligenz erschienen. Gelesen hat Sabrina Khalil.

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🔴 Achtung Reichelt:
Habecks Energiepolitik macht E-Autos jetzt schmutziger als Benziner!

Der Grünen Partei ist es gelungen, Elektro-Autos schmutziger und umweltschädlicher zu machen als Benziner. Noch einmal, weil es so unglaublich klingt: Unter dem Grünen Kohle-Regime sind Elektro-Autos in Deutschland umweltschädlicher als der gute alte Benziner mit dem Verbrenner-Motor.

Das ist das Ergebnis der irren „Waschen, wenn der Wind weht“-Energiepolitik: Mit ihrer Anti-Atomkraft-Ideologie haben Habeck und die Grünen es geschafft, dass Deutschland diesen Winter die Dreckschleuder Europas ist.

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🔴 Gender-Sprache - "Bürger-Talk"
🔴 Der NDR beim Lügen erwischt!

Der NDR, in dem auch die Tagesschau/ Tagesthemen produziert werden, hat sich mit deren Moderator, Ingo Zamperoni, ein weiteres Kuckucksei ins Nest gelegt! Eine Lüge, die zum Skandal reichen sollte, aber wahrscheinlich (wie immer) im Mainstream-Sumpf versinken wird!

Ingo Zamperoni (wir erinnern uns an Zamperoni als Tagesthemen-Moderator im Frühjahr 2020, der im Interview mit Bill Gates, dem durchgeknallten Milliardär der seine Taler mit mangelhafter, teils geklauter Computer-Software ergaunert hatte und nun auf Menschenfreund macht und 7 Milliarden Menschen gegen Corona "durchimpfen" wollte, wozu Zamperoni keine einzige kritische Frage einfiel) dieser Zamperoni moderiert nun eine echte "Bürger"-Sendung, in der keine Profis, keine Politiker eingeladen sind, sondern sozusagen die Mitte der Gesellschaft zu Worte kommt.

...Oder doch nicht?

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🔴WM-Aus für Marokko - Randale in mehreren Städten
🔴14-Jähriger stirbt nach Marokko-Niederlage in Montpellier

Nach Marokkos Niederlage im Halbfinale der Fußball-Weltmeisterschaft ist es in der Nacht zu Ausschreitungen in mehreren europäischen Städten gekommen. Wie die Zeitung "Midi Libre" berichtete, kam ein 14-Jähriger in Montpellier ums Leben, nachdem er von einem Auto erfasst wurde. Demnach sollen mehrere Personen im Stadtviertel La Paillade versucht haben, eine Frankreich-Fahne aus dem Fenster eines Autos zu entfernen. Daraufhin habe der Fahrer Gas gegeben und mehrere Menschen erfasst. Im Netz kursiert ein Video des Vorfalls. Nach Angaben der Zeitung starb der Jugendliche wenig später im Krankenhaus. Der Fahrer des Wagens ist flüchtig. In Montpellier nahmen sich Fans beider Seiten auch mit Feuerwerkskörpern unter Beschuss.

Auch in anderen Städten kam es zu Auseinandersetzungen. In Paris auf der Champs-Élysées gerieten Randalierer und Polizisten kurzzeitig aneinander, wie Medien berichteten. Im Großraum der französischen Hauptstadt wurden 115 Menschen festgenommen, wie der Sender BFMTV berichtete. In Brüssel nahm die Polizei rund 100 Menschen fest.

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Offizielle Erklärung von Geschäftsführer Mag. Norbert Geroldinger
🔴Der Wochenblick stellt seine Berichterstattung ein

"Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Es ist meine traurige Pflicht Sie darüber zu informieren, dass der „Wochenblick“ nun tatsächlich aufhört. Wir werden noch im Dezember unsere Berichterstattung einstellen, sowohl Print als auch online.

Eine neuerliche Prüfung und Beurteilung der wirtschaftlichen Situation hat ergeben, dass der Betrieb nicht länger haltbar ist. Zuerst hatten wir gehofft, dass wir durch das Abstellen der Print-Zeitungsproduktion entscheidende Kosten sparen und so noch die Kurve bekommen. Aber die aktuelle Lage muss uns klar sehen lassen. Es ist müßig über die unzähligen Widerstände und Anfeindungen zu sprechen: Google verweigert uns seit über einem Jahr jegliche Werbeschaltungen, Soziale Medien boykottieren und zensieren uns, unzählige Anzeigen und Angriffe und so weiter. Sie kennen als „Wochenblick“-Leser die Angriffe und Sie wissen, warum diese stattfinden...."
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🔴 Nord-Stream-Anschlag: Wagenknecht zweifelt an Aufklärungswillen der Regierung

Eine schriftliche Anfrage der Linke-Bundestagsabgeordneten wurde nicht beantwortet wegen Geheimhaltungsinteressen. Andernorts ist man der Lösung schon näher.

Zweieinhalb Monate nach dem Sprengstoffanschlag auf die beiden Nord-Stream-Pipelines tappt die Bundesregierung bei der Aufklärung entweder noch im Dunkeln – oder sie will dazu schlicht keine Auskunft geben. Letzteres legt die Antwort des Justizministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Linke-Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht nahe.

Die Linke-Abgeordnete hatte die Bundesregierung danach gefragt, was sie über die sogenannten Dark Ships wisse, die wenige Tage vor dem Anschlag auf die Pipelines am 26. September in der Nähe des Tatorts unterwegs gewesen sein sollen. Über diese beiden Schiffe, die ihre Peilsender ausgeschaltet hatten, berichtete vor einiger Zeit die amerikanische Computerzeitung Wired. Die US-Firma SpaceKnow hatte entsprechende Satellitendaten ausgewertet und der Nato zur Verfügung gestellt. Wagenknecht fragte nun, ob sich die Regierung Kenntnis darüber verschafft und welche Schlüsse sie gezogen hat. Eine Antwort verweigerte das Justizministerium jetzt.
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🔴 ASEAN-Staaten widersetzen sich:
Beim Gipfeltreffen mit EU keine Verurteilung Russlands wegen Ukraine

Der Europäischen Union ist es nicht gelungen, den Verband südostasiatischer Nationen (ASEAN) zu einer gemeinsamen Verurteilung Russlands wegen des Krieges in der Ukraine zu bewegen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU empfingen ihre Amtskollegen aus dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) unter anderem, um den wirtschaftlichen Aufstieg Asiens zu würdigen. Der derzeitige ASEAN-EU-Aktionsplan, der noch bis 2027 läuft, soll einer der wichtigsten Eckpfeiler der verstärkten Zusammenarbeit sein und umfasst verschiedene Bereiche – von der politischen und sicherheitspolitischen bis hin zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Das Treffen fand jedoch – einen Tag dem letzten eigenen Gipfeltreffen dieses Jahres – mitten in einer Phase immer größer werdender Herausforderungen für die 27 Mitgliedstaaten der EU statt.

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Impfbilanz: Todesfälle und Krebserkrankungen explodieren.
KBV und Zentralinstitut verwickeln sich in Widersprüche.
Lausen und die AfD haben in ein Wespennest gestochen. Die Auswertung der Daten von Millionen Kassenpatienten hat in den Medien ein heftiges bis panisches Echo ausgelöst. Jetzt legt der Medizinische Behandlungsverbund mit neuen Zahlen nach. Von Kai Rebmann. https://reitschuster.de/post/impfbilanz-todesfaelle-und-krebserkrankungen-explodieren/

🔴Militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine durch die BRD

Deutschland unterstützt die Ukraine mit Ausrüstungs- und Waffenlieferungen – aus Beständen der Bundeswehr und durch Lieferungen der Industrie, die aus Mitteln der Ertüchtigungshilfe der Bundesregierung finanziert werden. Eine Übersicht.

Gelieferte militärische Unterstützungsleistungen:

(Änderungen im Vergleich zur Vorwoche in fett)

Weitere Flugkörper IRIS-T*
12 Bergepanzer 2* (vorher: 10)
60.000 Schuss Munition 40mm Granatwerfer* (vorher: 30.000)
18.500 Schuss 155 mm Artilleriemunition (vorher: 13.500)
34 Krankenkraftwagen* (vorher: 30)
18 LKW 8x8 mit Wechselladesystem
50 Allschutz-Transport-Fahrzeuge Dingo
12 Schwerlastsattelzüge M1070 Oshkosh*
3 Brückenlegepanzer BIBER*
10 Überwasserdrohnen*
65 Grenzschutzfahrzeuge*
14.000 Schlafsäcke
Mi-24 Ersatzteile*
Munition für Mehrfachraketenwerfer MARS II
Ersatzteile schweres Maschinengewehr M2
30 MG3 für Bergepanzer
116 Feldheizgeräte*
28 Drohnenabwehrsensoren und -jammer
20 Bandbreitenerweiterungen für elektronische Drohnenabwehrgeräte*
4 Gabelstapler*
18 Aufklärungsdrohnen*
17 schwere und mittlere Brückensysteme*
5 Mehrfachraketenwerfer MARS II mit Munition
14 Panzerhaubitzen 2000 (gemeinsames Projekt mit den Niederlanden)
Luftverteidigungssystem Iris-T SLM*
200 Zelte
195 Stromerzeuger
116.000 Kälteschutzjacken
80.000 Kälteschutzhosen
240.000 Wintermützen
100.000 Erste-Hilfe Kits*
405.000 Rationen Einpersonenpackungen (EPa)
30 Flakpanzer GEPARD inklusive circa 6.000 Schuss Flakpanzermunition*
67 Kühlschränke für Sanitätsmaterial
Artillerieortungsradar COBRA*
4.000 Schuss Flakpanzerübungsmunition
54 M113 gepanzerte Truppentransporter mit Bewaffnung (Systeme aus Dänemark, Umrüstung durch Deutschland finanziert)*
53.000 Schuss Flakpanzermunition
20 Laserzielbeleuchter*
3.000 Patronen „Panzerfaust 3“ zuzüglich 900 Griffstücke
14.900 Panzerabwehrminen
500 Fliegerabwehrraketen STINGER
2.700 Fliegerfäuste STRELA
22 Millionen Schuss Handwaffenmunition
50 Bunkerfäuste
100 Maschinengewehre MG3 mit 500 Ersatzrohren und Verschlüssen
100.000 Handgranaten
5.300 Sprengladungen
100.000 Meter Sprengschnur und 100.000 Sprengkapseln
350.000 Zünder
10 Antidrohnenkanonen*
100 Auto-Injektoren
28.000 Gefechtshelme
15 Paletten Bekleidung
280 Kraftfahrzeuge (Lkw, Kleinbusse, Geländewagen)
6 Paletten Material für Kampfmittelbeseitigung
125 Doppelfernrohre
1.200 Krankenhausbetten
18 Paletten Sanitätsmaterial, 60 OP-Leuchten
Schutzbekleidung, OP-Masken
600 Schießbrillen
1 Radiofrequenzsystem
3.000 Feldfernsprecher mit 5.000 Rollen Feldkabel und Trageausstattung
1 Feldlazarett (gemeinsames Projekt mit Estland)*
353 Nachtsichtbrillen
4 elektronische Drohnenabwehrgeräte*
165 Ferngläser
Sanitätsmaterial (unter anderem Rucksäcke, Verbandspäckchen)
38 Laserentfernungsmesser
Kraftstoff Diesel und Benzin (laufende Lieferung)*
10 Tonnen AdBlue*
500 Stück Wundauflagen zur Blutstillung
MiG-29 Ersatzteile*
30 sondergeschützte Fahrzeuge*
80 Pick-up*
7.944 Panzerabwehrhandwaffen RGW 90 Matador*
6 Lkw Fahrzeugdekontaminationspunkt HEP 70 inklusive Material zur Dekontaminierung
10 Fahrzeuge HMMWV (8x Bodenradarträger, 2x Jammer/Drohnenträger)*
7 Störsender*
8 mobile Bodenradare und Wärmebildgeräte*
4 mobile und geschützte Minenräumgeräte*
8 elektronische Drohnenabwehrgeräte*
1 Hochfrequenzgerät inkl. Ausstattung*

Militärische Unterstützungsleistungen in Vorbereitung/Durchführung:

—18 Radhaubitzen RCH 155*
65 Pick-up* (Zahlenkorrektur)
100 Drohnenabwehrsensoren und -jammer*
2 Hangar-Zelte*
7 LKW 8x6 mit Wechselladesystem*
7 Flakpanzer GEPARD*
100.000 Erste-Hilfe Kits*
14 ferngesteuerte Kettenfahrzeuge für Unterstützungsaufgaben*
10 mobile und geschützte Minenräumgeräte*
Flugkörper für Iris-T SLM*
42 Minenräumpanzer*
3 mobile, ferngesteuerte und geschützte Minenräumgeräte*
5 mobile Aufklärungssysteme (auf Kfz)
435 Grenzschutzfahrzeuge*
1.100 Schuss Artilleriemunition 155 mm*
156.000 Schuss Munition 40mm Granatwerfer*
5 Pionierpanzer Dachs
17 LKW 8x8 mit Wechselladesystem
3 schwere und mittlere Brückensysteme*
16 Panzerhaubitzen Zuzana 2* (gemeinsames Projekt mit Dänemark und Norwegen)
2 Krankenkraftwagen*
90 Schwerlastsattelzüge*
3 Luftverteidigungssysteme IRIS-T SLM*
12 Frequenzscanner/Frequenzjammer*
Feldlazarett (Rolle 2)*
20 Raketenwerfer 70mm auf Pick-up trucks mit 2.000 Raketen*
2 Gabelstapler*
20 Bandbreitenerweiterungen für elektronische Drohnenabwehrgeräte*
3 Bergepanzer 2*
14 Sattelzugmaschinen und 14 Sattelauflieger*
2 Zugmaschinen und 4 Auflieger*
22 Aufklärungsdrohnen*
10 geschützte Kfz*
Fahrzeugdekontaminationspunkt
5.032 Panzerabwehrhandwaffen*
200 LKW Nutzfahrzeuge*
13 Brückenlegepanzer BIBER*

🔴Der Gesamtwert der im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 12. Dezember 2022 von der Bundesregierung erteilten Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern beträgt 2.152.150.055 Euro. ‼️

Dieser Genehmigungswert beinhaltet die oben in der Liste aufgeführten Güter, soweit ihre Ausfuhr genehmigungspflichtig nach Außenwirtschaftsrecht ist. Das ist nicht bei allen oben genannten Gütern der Fall.
Quelle: Bundesregierung!

🔴Fazit: Weit über 2 Milliarden Euro deutsches Steuergeld ist bereits in die Ukraine geflossen!!!
🔴Weitere Milliarden Steuergeld wird die Beherbergung und Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge, die ohne jede Prüfung sofort in das deutsche Sozialsystem integriert werden, kosten.

Wie mag das zusammenpassen mit der Versorgungskatastrophe im Gesundheitswesen, in der Pflege, den maroden Schulen, einer verrottenden Infrastruktur, exorbitanten Energiepreisen und dem daran krankenden Mittelstand, der die Kredite für die o.g. Beträge abzahlen soll❓❓❓

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Deutschland und die EU sind dabei eine umfassende Gedankenkontrolle einzuführen:

https://netzpolitik.org/2022/positionspapier-zu-chatkontrolle-innenministerin-faeser-will-koalitionsvertrag-brechen

Spätestens jetzt müsste es einen großen, lagerübergreifenden Aufschrei geben. Wer weiterhin argumentiert "ich hab ja nichts verbrochen und nichts zu verbergen" hat den Knall nicht gehört.

Es geht nicht mehr um linke oder rechte Politik sondern um die Zustimmung oder Ablehnung eines technokratischen Biosicherheits-Überwachungsregimes.

"Laut dem Positionspapier will das Innenministerium am umstrittenen „Client-Side-Scanning“ festhalten. Der Einsatz dieser Technologie würde dazu führen, dass E-Mails, Messenger-Dienste und weitere Kommunikationsplattformen anlasslos und massenhaft überwacht werden. Beim Client-Side-Scanning werden Inhalte auf den Geräten der Nutzer:innen vor dem Versand von Nachrichten durchsucht
[…]
Doch während die Koalition noch streitet, ­­­verhandelt Faesers Ministerium schon in Brüssel – und trägt das Gesetzesprojekt mit."


❗️Zeit für Wahrhaftigkeit.
👉 t.me/skambraks

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🔴 Berliner Riesen-Aquarium geplatzt Polizei: "Front des Gebäudes ist großflächig beschädigt"

Die ungeheure Wucht der aus dem platzenden Aquadom in Berlin ausdringenden Wassermassen richtet gravierende Schäden an.

Polizeisprecher Martin Stralau schildert die Lage vor Ort und die ersten Ermittlungsschritte. Es müsse nun geprüft werden, ob die Statik des Hotels gefährdet ist.

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🔴„Die Zukunft der Chemie in Deutschland steht auf dem Spiel“

Markus Steilemann wird deutlich.
„Die Lage ist dramatisch“, sagt der Präsident des Verbands der Chemischen Industrie (VCI) über die eigene Branche. Er mache sich große Sorgen.
„Die Zukunft der Chemie in Deutschland steht auf dem Spiel“, warnt der Manager.

Und das sei am Ende nicht nur ein Problem für diesen einzelnen Industriezweig, sondern für den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland. „Denn Chemie ist die Grundlage für viele andere Branchen und damit unersetzlich für den Wohlstand unseres Landes.“

Um rund sechs Prozent hat sich die Produktion von Deutschlands drittgrößter Industriebranche hinter Maschinenbau und Autoindustrie nach ersten Schätzungen im Jahr 2022 verringert. Den Pharmabereich herausgerechnet, waren es sogar zehn Prozent. Probleme bereiten der energieintensiven Branche vor allem die hohen Preise für Strom und Gas, aber auch für Rohstoffe und Vorprodukte. Viele Geschäfte werden dadurch unrentabel, zumal die sprunghaften Kostensteigerungen bislang nur in Teilen an die eigenen Kunden weitergegeben werden konnten, wie es vom Verband heißt.

Für 2023 sagt VCI-Präsident Steilemann bereits eine weitere Verschärfung der Lage voraus.
„Wir glauben nicht an ein frohes neues Jahr“, sagt der Manager. Im Gegenteil: Die Vorzeichen stünden denkbar schlecht.
„Wir gehen davon aus, dass das Instrument Kurzarbeit ab dem Frühjahr in extremem Ausmaß in Anspruch genommen wird“, sagt Wolfgang Große Entrup, der Hauptgeschäftsführer des VCI.

„Chemie steckt in fast allen Gegenständen des täglichen Bedarfs. Eine wirtschaftliche Schieflage der Branche würde zu Versorgungsengpässen in allen Lebensbereichen führen.“

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🔴 Enthüllung: Wie Merkel die Medien in der Corona-Politik steuerte

🔴BERLIN.
Es geht um nicht mehr als die Steuerung der wichtigsten Medien im Lande durch das Kanzleramt – ein für die Demokratie unerhörter Vorgang. Was jetzt im Zusammenhang mit vertraulichen Journalisten-Gesprächen der damaligen Regierungschefin Angela Merkel (CDU) über ihre Corona-Einschränkungen ans Licht kommt, hat das Zeug für einen handfesten Polit-Medien-Skandal.

Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages fällt zudem jetzt ein vernichtendes Urteil über das Zusammenwirken von Kanzlerin und Medien. Der stellvertretende Parlamentspräsident Wolfgang Kubicki (FDP), der die Studie in Auftrag gab, nennt die Journalisten-Gespräche vor den damaligen Bund-Länder-Konferenzen „rechtlich fragwürdig“. Dem Tagesspiegel sagte er, niemand könne nachvollziehen, „welche Kriterien die Bundesregierung bei der Auswahl ihrer Gesprächspartner angelegt hat“.

Der Reihe nach: Merkel und ihr damaliger Regierungssprecher Steffen Seibert hatten jeweils am Tag vor wichtigen Bund-Länder-Konferenzen zur Festlegung von Corona-Einschränkungen eine Gruppe von Journalisten zusammengerufenen. Dieser wurde klar gemacht, daß strenge Lockdown-Maßnahmen nötig seien. Durch die regierungstreuen Berichte sollte nicht nur die Bevölkerung manipuliert, sondern auch Druck auf noch schwankende Ministerpräsidenten ausgeübt werden. Letztlich stimmten immer alle Länderchefs zu, und die Medien diffamierten die Kritiker der Maßnahmen.

Medien als „Verkünder des Merkel-Narrativs“

Das nun vorliegende Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags „zur Informations- und Pressearbeit staatlicher Stellen“ kritisiert die Medienpolitik der Kanzlerin deutlich: „Sowohl die Informationsweitergabe auf eigene Initiative als auch aufgrund eines Auskunftsersuchens darf nicht auf eine Reglementierung oder Steuerung der Medien oder eines Teils von ihnen hinauslaufen.“

Genau das sei geschehen, meint Kubicki, „wenn Corona-Schilderungen in der vertraulichen Journalisten-Runde so eindringlich von Regierungssprecher Steffen Seibert dargestellt wurden, daß Druck auf die Ministerpräsidenten aufgebaut wurde“. Er sei, so der FDP-Politiker, schon damals bei einer Anfrage zu den sogenannten Anhörungen von Experten, die ausschließlich den Regierungskurs gelten ließen, „auf eine Mauer des Schweigens gestoßen“. Wissenschaftler, die einen Lockdown für übertrieben hielten, waren bei den Bund-Länder-Sitzungen auf Drängen des Kanzleramtes nicht zugelassen.

Kubicki spricht von einem „beispielloses Versagen“, das „politisch kultiviert“ wurde: „Die regelmäßigen journalistischen Hintergrundgespräche von Regierungssprecher Steffen Seibert an den Tagen vor den unsäglichen Bund-Länder-Runden waren dazu da, eine öffentliche Stimmung zu erzeugen, die die politische Linie Angela Merkels stützte.“ Journalisten hätten sich damit „zu Verkündern des Regierungsnarrativs“ gemacht. (fh)

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🔴 Anton Hofreiter: Entweder Nato-Mitgliedschaft für Ukraine oder 3200 Leopard-Panzer

Der Grünen-Politiker hat den Berliner Verlag besucht. Er sprach über ein Ende des Ukraine-Kriegs, wieso Macron sich überschätzt und was zu tun ist, damit China uns nicht mehr erpressen kann. […]
Es gebe nur zwei Möglichkeiten, die Ukraine nach einem Ende des Krieges dauerhaft zu schützen. Entweder man nehme sie in die Nato auf, wofür Hofreiter plädiert und was er die „kostengünstigere Variante“ nennt. Oder man statte die Ukraine danach mit 3200 Leopard-Panzern aus. „Dann wird niemand sie mehr angreifen.“
Quelle: Berliner Zeitung

Anmerkung Florian Warweg: Diese Aussage von Hofreiter bestätigt nochmal eindringlich den Verweis von Sahra Wagenknecht, dass die Grünen derzeit die gefährlichste Partei Deutschlands sind.

Anmerkung Albrecht Müller: Immer wieder muss man mit Erstaunen und mit Frösteln feststellen, welch ein reaktionärer Kalter Krieger Geist unter dem Deckmantel der Grünen in die Politik eingezogen ist.

Ein Tageshinweis der Nachdenkseiten

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🔴 Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, hat sich auf seinem Telegramm-Kanal zur Frage der legitimen militärischen Ziele des russischen Militärs geäußert.

Ihm zufolge sei diese Frage in der Geschichte der Menschheit unterschiedlich ausgelegt worden. Auch im aktuellen Ukraine-Konflikt werde sie unterschiedlich wahrgenommen. Einerseits gebe es allgemeine Kriegsgebräuche, andererseits orientierten sich die Länder an internationalen Konventionen. In beiden Fällen handele es sich um das Recht im Krieg (jus in bello), das seinen Ursprung tief in der Vergangenheit habe. Anschließend nannte Medwedew mögliche legitime Ziele der russischen Streitkräfte in der Ukraine:

1. Alle Truppen des Feindes (rechtmäßige und unrechtmäßige Kombattanten), die aus seinen Streitkräften nicht offiziell entlassen worden sind.

2. Alle feindliche militärische Ausrüstung und sonstige Hilfsmittel.

3. Jegliche militärische Infrastruktur sowie zivile Infrastruktur, die militärischen Zwecken dienen können wie etwa Brücken, Transportstationen, Straßen, Energieanlagen, Fabriken und Werkstätten.

4. Militärische und politische Führung des Feindes.

5. Streitkräfte anderer Länder, die sich offiziell dem Krieg schließen und mit dem feindlichen Staat verbündet sind, und die in den Punkten 1-4 genannten Einrichtungen, die sich auf deren Territorium befinden.

Medwedew zufolge stellen alle genannten Punkte eine Schlüsselfrage: Kann der hybride Krieg, den die NATO Russland erklärt hat, als Kriegserklärung eines echten Krieges betrachtet werden? Weitere Fragen lauteten, ob die Lieferung großer Waffenmengen an die Ukraine als Angriff auf Russland betrachtet werden können und ob Ziele der NATO in der Ukraine somit auch legitim seien.

Obwohl die Staats- und Regierungschefs der NATO-Länder einmütig betonten, dass ihre Länder und das gesamte Bündnis sich nicht im Krieg mit Russland befinden, wisse jeder, dass dies nicht der Fall sei, so Medwedew.

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Einfach mal sacken lassen:
Selenskijs Ersatzmann: "Russen töten ist fast eine Religion"

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