Im Bundesamt für Cyberabwehr macht sich intern Groll über Nancy Faeser (SPD) breit, die den bisherigen Behördenchef abserviert hat.

Der Personalrat fordert in einem Schreiben an die Ministerin Aufklärung über ihre Motive.

Man sieht sich nicht zum ersten Mal von ihr bloßgestellt.

In einem Schreiben des Personalrats der Behörde, das WELT vorliegt, zeigen sich die Belegschaftsvertreter irritiert über die Art, wie die Ministerin Deutschlands obersten Cyberabwehr-Chef seines Amtes enthoben hat.

Der Personalrat fordert nun Aufklärung über die Hintergründe der Entscheidung Faesers.

https://archive.is/XHhb1

@MannMitBartArchiv

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🔴 Verfassungsschutz-Broschüre erklärt, was alles unter „Delegitimierung“ fällt

Jedes Thema kommt gelegen, um Feinde zu erfinden

Nicht den herbeiphantasierten Delegitimierern, sondern dem in die Defensive geratenen Staat kommt jedes Thema gelegen, um Feinde zu erfinden. Die Broschüre selbst strotzt dann auch vor Verzerrungen und haltlosen Beschuldigungen. Eingangs wird festgestellt: „Die Corona-Pandemie und die mit ihr verbundenen vielfältigen Einschränkungen des öffentlichen Lebens haben die Gesellschaft von 2020 bis ins Jahr 2022 auf eine harte Probe gestellt. Kontaktbeschränkungen, die vorübergehende Schließung von Betrieben, Läden und Gaststätten sowie nicht zuletzt die angespannte Lage im Gesundheitswesen stellten die Bevölkerung vor große Herausforderungen. Begleitet wurde all dies von einem politischen und medialen Diskurs über den ‚richtigen‘ Weg aus der Pandemie.“ Genau diesen Diskurs gab es jedoch gerade nicht! Die im Blindflug und aus Angst um ihre Wiederwahl agierenden Politiker verhängten völlig maßlose Eingriffe in die persönliche Freiheit der Bürger und ruinierten zahllose Betriebe durch Lockdowns und die geistige und körperliche Gesundheit der Menschen durch katastrophale Isolationsmaßnahmen.

Dabei wurden sie vom größten Teil der Medien, vor allem dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der für die meisten Menschen in Deutschland die wichtigste oder gar die einzige Informationsquelle ist, bedingungslos unterstützt oder sogar zu noch schärferen Maßnahmen angetrieben. Dass diese größtenteils falsch oder zumindest völlig übertrieben waren, ist lange erwiesen. Gerade weil jedoch ein Klima geschaffen wurde, in dem Kritiker auf übelste und brutalste Weise diffamiert und verleumdet wurden, haben sich Wut und Verzweiflung bei vielen immer weiter aufgestaut. In der Broschüre wird nun behauptet, ein Teil der Protestszene habe „…sich jedoch zunehmend radikalisiert und im Zuge dessen verfassungsfeindliche, das heißt extremistische Bestrebungen entwickelt, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten und die Sicherheit des Staates und seiner Institutionen bedrohen.” Als Beispiel wird der Versuch einiger Demonstranten erwähnt, „während einer Protestkundgebung am 29. August 2020 in Berlin in das Reichstagsgebäude, den Sitz des Deutschen Bundestages, einzudringen“.

Der Mythos vom „Sturm auf den Reichstag“

Dabei wird natürlich verschwiegen, dass die Berliner Senatsverwaltung ausdrücklich einräumte dass „für wenige Minuten ca. 400 – 500 Personen auf die Treppe vor dem Portal des Reichstagsgebäudes“ gelangt seien, von denen keine einzige zu den Anmeldern der Corona-Demonstration gehörte. Vom in den meisten Medien herbeifabulierten „Sturm auf den Reichstag“ kann also keine Rede sein. Diese längst und sogar von offizieller Seite widerlegte Mär muss nun zwei Jahre später als Rechtfertigung für die Einstufung von Demonstranten als Staatsfeinde herhalten. Auch sonst unterstreicht die Broschüre nur die Hilflosigkeit des Verfassungsschutzes, den Begriff der „Delegitimierung“ glaubhaft zu begründen.
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🔴 Israel empört über Verherrlichung von Bandera in der Ukraine

Laut der israelischen Zeitung Haaretz sind lokale Politiker empört über die Ehrung des ukrainischen Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera in der Ukraine. Autor Sam Sokol schreibt, dass die israelischen Behörden Kiew wiederholt auf die Unzulässigkeit des Bandera-Kults hingewiesen haben, aber ihre Appelle, "Antisemiten nicht zu rehabilitieren und zu verherrlichen", seien ungehört geblieben.

Sokol weist darauf hin, dass die israelische Botschaft bereits vor einem Jahr während der Feierlichkeiten zu Banderas Geburtstag in Kiew Kritik geäußert habe, doch in diesem Jahr haben sich die Diplomaten mit Äußerungen zurückgehalten. Sokol zitierte eine ungenannte israelische diplomatische Quelle:

"Wir haben unseren Standpunkt mehrfach deutlich gemacht, aber es scheint, dass wir nichts tun können, zumindest im Moment."

Überdies merkt der Autor an, dass das ukrainische Parlament erklärt habe, dass "der vollständige und höchste Sieg des ukrainischen Nationalismus eintreten wird, wenn das russische Reich aufhört zu existieren".

Damit zitiert das ukrainische Parlament Bandera.

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🔴 Die Aushebelung der Demokratie in der BRD Teil 2: Aushöhlung der dritten Gewalt, der Justiz

Der zweite Teil dieses zweiteiligen Berichtes zur Aushebelung der Demokratie in der BRD beruht wie schon Teil I weitgehend auf dem Buch von Dr. C. E. Nyder: Young Global Leaders. Angela Merkels Parteisoldat Stephan Habarth als Bundesverfassungsrichter schlägt alle Klagen gegen Coronamaßnahmen brutal nieder.

Zu den wichtigsten und damit verheerendsten Entscheidungen der 16-jährigen Kanzlerschaft von Angela Merkel gehört zweifellos die Ernennung von Stephan Harbarth zum Präsidenten des höchsten deutschen Gerichts, des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, im Sommer 2020.

2018 wird er als Protegé Merkels zum Verfassungsrichter berufen, mit der Aussicht auf den Gerichtspräsidentenposten, den er tatsächlich 2020 von Andreas Voßkuhle übernimmt.

Und schließlich wirkt er anlässlich Merkels Abgang aus der Politik an einem Buch mit, dessen Titel bereits deutlich macht, um was es sich handelt – die Schrift hündisch ergebener Jubelperser: Die hohe Kunst der Politik: Die Ära Angela Merkel. Kein Wunder also, wenn Harbarth unter Juristen im Ruf steht, „Merkels Parteisoldat“ in Karlsruhe zu sein.

Und wie inzwischen bekannt geworden ist, zu Recht. Denn Harbarth ist, wie die Schweizer Weltwoche titelt: „Merkels beste Zukunftsinvestition“. Und weiter heißt es: „Zuverlässig wie ein Getränkeautomat spuckt der von ihr (Merkel) erkorene Präsident des Bundesverfassungsgerichts die gewünschten Urteile aus.“
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🔴 Fast 3 Jahre nach dem Antifa-Überfall auf ein ZDF-Team (das mit einem KenFM-Team verwechselt wurde) am Rande einer Demo in Berlin Mitte hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage gegen das Geschwisterpaar Miriam und Simon Söhner aus der gut situierten Spießbürgeridylle Schwaigern bei Heilbronn und weiteren Beteiligten aus Berlin erhoben.

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🔴 Bloomberg: Deutschland sucht nach Wegen, russisches Vermögen zu beschlagnahmen

Die Bundesregierung unter Olaf Scholz (SPD) unterstützt die Forderung der Ukraine nach Kriegsreparationen, hat aber noch keine offizielle Position zur Beschlagnahme von Vermögenswerten des russischen Staates eingenommen. Das berichtet der US-amerikanische Wirtschaftsnachrichtendienst Bloomberg am Dienstag. Das Thema sei komplex, und einige Teile der Regierungskoalition seien nach Angaben informierter Personen "enthusiastischer als andere".

Die internen Spannungen spiegeln, so Bloomberg, das "allgemeine Ringen der internationalen Gemeinschaft um eine gemeinsame Position" wider.
Wenn Berlin seine Probleme lösen kann, könnte dies den Diskussionen in der Europäischen Union neuen Schwung verleihen und Druck auf die USA ausüben, eingefrorene russische Vermögenswerte, wie etwa Zentralbankreserven, ebenfalls zu beschlagnahmen.

Nach Informationen des Dienstes sei Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/ Die Grünen) unter den engagiertesten Befürwortern der Beschlagnahme russischen Vermögens. Sie bestehe darauf, dass die Enteignung zumindest eines Teils der eingefrorenen Vermögenswerte eine Option sein muss, sagten informierte Beamte gegenüber Bloomberg "unter der Bedingung der Anonymität".

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der die wirtschaftsfreundlichen Freien Demokraten führt, sei demnach vorsichtiger. Er sei "besorgt, dass die Enteignung russischer Zentralbankguthaben einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen und die europäischen Staaten und ihre Verbündeten in einen rechtlichen Sumpf führen könnte", so die Beamten.

Die EU beabsichtigt, ein großangelegtes Programm zur finanziellen Unterstützung des "Wiederaufbaus der Ukraine" aufzulegen. Die dafür erforderliche Summe könnte 500 Milliarden Euro übersteigen.
Quelle

Russland hat das Einfrieren seiner Reserven als rechtswidrig bezeichnet und erklärt, es werde jeden Versuch bekämpfen, russische Vermögenswerte zu beschlagnahmen und für andere Zwecke zu verwenden.

"Wir sprechen hier von einem internationalen Akt des Diebstahls, der gegen alles verstößt", sagte der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, am 31. Oktober.

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🔴 Habeck
...wieder und wieder.

Genau so klingen Leute, die keine Ahnung haben von dem, was sie erzählen.

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🔴 Erneuter F-35-Crash – Deutschlands neuer Kampfjet mit Startverbot belegt

Auch die Variante des kommenden Vorzeige-Jets der Bundeswehr ist nach einem Crash in den USA aktuell mit Startverbot belegt. Der Absturz markiert nur den jüngsten Zwischenfall in einer ganzen Pannen-Serie. Hat Deutschland ein kaum einsetzbares Flugzeug gekauft?

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🔴 UN-Flüchtlingshilfswerk lehnt Ausdruck „Geflüchtete“ ab

Im zwangsfinanzierten sog. "öffentlich-rechtlichen" Rundfunk sehen wir auf breiter Front den Versuch, unsere Sprache zu verändern. Das sog. Gendern ist dabei nicht der einzige Angriff auf die Sprache, den kaum ein normaler Mensch will.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hält nichts davon, das Wort „Flüchtlinge“ durch den Begriff „Geflüchtete“ zu ersetzen. „Wir betrachten das Wort ,Geflüchtete‘ als abwertend und benutzen es nicht“, sagte der UNHCR-Sprecher in Deutschland, Chris Melzer, der Deutschen Presse-Agentur.

Am deutschen Namen des UN-Flüchtlingshilfswerks werde auch nicht gerüttelt. Der Chef der UN-Organisation, Filippo Grandi, bleibe der Hochkommissar für Flüchtlinge, nicht für Geflüchtete, betonte Melzer.

„Kriminelle oder vor einem Regenguss Geflüchtete in einen Topf mit Menschen zu werfen, die wegen Widerstands gegen ein Regime oder vor einem Krieg fliehen mussten, um das nackte Leben zu retten, ist unangemessen“, sagt Melzer. Das Argument, Wörter mit der Endung „ling“ seien herabwürdigend, weil auch Feigling oder Dümmling so enden, lässt er nicht gelten. Schließlich gebe es auch „Liebling“.
Quelle: Welt

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Die Deutschen haben ihre Werte aufgegeben | Interview mit Imad Karim

"Am gestrigen Nachmittag des 04. Januar 2023 sprach Helmut Reinhardt mit Imad Karim über die Gewalt in vielen deutschen Städten in der Silvesternacht. Imad Karim erklärt die Hintergründe der Taten und warum viele Migranten überhaupt kein Interesse daran haben, sich in Deutschland zu integrieren.

Des Weiteren fehlt es vielen Deutschen an Mut zur Gegenwehr und zudem hat unsere Gesellschaft ihre Werte fast vollständig aufgegeben. Seiner Meinung nach werden die Gewaltexzesse in der Zukunft weiter zunehmen, da die jungen Männer aus überwiegend muslimischen Ländern der Ansicht sind, die Straße gehöre ihnen.

Imad Karim lebt seit über 40 Jahren in Deutschland. Er ist Filmemacher, Regisseur, Autor, Journalist und Islam-Experte."

https://www.youtube.com/watch?v=DWebt473EwU

🔴 Wall Street Journal fragt: “Sorgen die Impfungen für neue Covid-Varianten?”

Früher wurden Hinweise auf die Schaffung neuer Varianten durch die Pseudo-Vakzine gegen Covid-19 als “Verschwörungstheorien” abgetan. Doch selbst im US-Mainstream fragt man sich mittlerweile, ob es nicht doch einen Zusammenhang gibt. So verweist das Wall Street Journal (WSJ) auf eine neue Studie, die die früheren Befürchtungen zu bestätigen scheint. Diese galten bis 2020 ohnehin als gesichertes Wissen in der Virologie – das man quasi über Nacht über Bord warf.

Man muss kein studierter Virologe sein, um evolutionäre biologische Grundprinzipien zu verstehen. Viren wollen sich vermehren und “überleben”. Den Wirt (zu früh) zu töten und damit selbst draufzugehen gehört dabei nicht zum Plan. Gleichzeitig weisen sie die Möglichkeit auf, sich durch Mutationen auf sich verändernde Gegebenheiten in den Wirtskörpern einzustellen. Das heißt: Viren sind sehr anpassungsfähig. Insbesondere dann, wenn das Immunsystem durch unvollkommene Impfstoffe verändert wird.

Im Falle der experimentellen Covid-Impfstoffe sprechen wir von der Antigenerbsünde (Original Antigenic Sin, OAS). Selbst in der englischsprachigen Wikipedia wird dieser Begriff mit SARS-CoV-2 und auch mit dem Influenza-Virus in Verbindung gebracht. Warum? Weil in beiden Fällen die verwendeten Impfstoffe nicht zu einer Vernichtung der Viren durch das menschliche Immunsystem führen, so dass sich diese an die neuen Gegebenheiten anpassen können. Sie mutieren also, weil man sie dazu anregt.

Lange Zeit waren Hinweise darauf ein Tabu, weil man die Impfkampagnen gegen Covid-19 nicht gefährden wollte. Und das, obwohl man eigentlich schon recht früh wissen musste, dass diese experimentellen Vakzine ungeachtet der ganzen Propaganda keinen wirklichen Schutz vor Erkrankung und Tod bieten. Doch mittlerweile scheint man selbst beim “Wall Street Journal” (WSJ) auf den Trichter gekommen zu sein.

Denn dort wurde ein Meinungsartikel von Allysia Finley mit dem Titel “Fördern Impfstoffe neue Covid-Varianten? Das Virus scheint sich so zu entwickeln, dass es der Immunität entgeht” veröffentlicht. Ein Thema, das bislang im Mainstream ein “rotes Tuch” war, obwohl beispielsweise ein Dr. Malone schon sehr früh drauf hinwies.
Quelle

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🔴 Neujahrsvorsätze?

🔴 Auswärtiges Amt will 2023 mal kein Völkerrecht brechen:
„Wir erkennen keine Regierungen, sondern nur Staaten an“
von Florian Warweg

Am 23. Januar 2019 ernannte sich der venezolanische Oppositionspolitiker Juan Guaidó selbst zum „Präsidenten“ Venezuelas und formte eine „Interimsregierung“. Die Bundesregierung brach mit jahrzehntelanger deutscher Staatspraxis und erklärte umgehend ihre Unterstützung und Anerkennung für den selbstausgerufenen „Staatschef“. An dieser Anerkennung hielt man, trotz massiver völkerrechtlicher und verfassungsrechtlicher Bedenken von Fachjuristen und des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, über Jahre fest. Doch seit Guaidó am 30. Dezember 2022 von seinen eigenen Leuten abgesetzt wurde, tut das Auswärtige Amt so, als hätte es die letzten vier Jahre deutscher Venezuela-Politik nicht gegeben. Plötzlich heißt es aus den Mündern der AA-Sprecher auch wieder „Präsident Maduro“ und nicht mehr wie jahrelang üblich „…das Maduro-Regime…“. Ein Zyklus vergeblicher Regime-Change-Versuche ist wohl an sein Ende gekommen.

Am 30. Dezember 2022 stimmten die drei größten venezolanischen Oppositionsparteien (Acción Democrática (AD), Primero Justicia (PJ) und Un Nuevo Tiempo (UNT)) dafür, die „Übergangsregierung“ von Juan Guaidó und ihn selbst abzusetzen. Sie setzten damit ein schon länger geplantes, aber öfter verschobenes Vorhaben endgültig um. Hintergrund des Schrittes, Guaidó endgültig ins Abseits zu stellen, ist die seit vier Jahren gescheiterte reale Machtübernahme via Selbstausrufung und Putschversuchen sowie die Tatsache, dass selbst die ultra-rechten Oppositionskräfte, im Gegensatz zu Guaidó, sich wieder an Wahlen beteiligen wollen.

Diese Entwicklung führte am Montag zu unterhaltsamen Szenen und Aussagen in der Bundespressekonferenz (BPK). Der ehemalige Lateinamerika-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung, Boris Herrmann, stellte angesichts der Absetzung von Guaidó dem Auswärtigen Amt die Frage, wer mit jetzigem Stand aus Sicht der Bundesregierung Präsident von Venezuela sei.

Aus Dokumentations- und Unterhaltungszwecken geben wir den gesamten Austausch im protokollierten Wortlaut wieder:

Herrmann:

„Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt. Es ist, glaube ich, fast genau vier Jahre her, dass einige Länder, darunter auch Deutschland, Juan Guaidó als Interimspräsidenten von Venezuela anerkannt haben. Jetzt hat ihm selbst die venezolanische Opposition die Unterstützung entzogen. Wer ist mit jetzigem Stand aus Sicht der Bundesregierung Präsident von Venezuela?“

Wagner (Sprecher des Auswärtigen Amts):

„Wir haben die Entscheidung der Nationalversammlung zur Kenntnis genommen. Ich kann dazu allgemein sagen, dass für eine politische Lösung der Krise in Venezuela aus unserer Sicht eine geeinte Opposition ganz entscheidend ist. Wir unterstützen natürlich die demokratischen Kräfte in Venezuela mit dem Ziel, einen Ausweg aus der Krise durch freie, faire und glaubwürdige Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu befördern. Der demokratischen Opposition kommt hierfür eine zentrale Bedeutung zu. In dem Zusammenhang begrüßen wir aber auch, dass es eine Wiederaufnahme der Gespräche zwischen Präsident Maduro und der in der einheitlichen Plattform organisierten Opposition gibt. Das ist das, was ich zu diesem Zeitpunkt dazu sagen kann.“

Nachfrage von Herrmann:

„Wir müssen ja irgendjemanden anerkennen. Mit wem redet die Bundesregierung auf Ebene der Regierungschefs?“

Wagner:

„Wir erkennen keine Regierungen, sondern nur Staaten an. Insofern stellt sich die Frage in der Form nicht. Wir als Bundesregierung erkennen keine anderen Regierungen an, sondern andere Staaten.“

Die Aussagen des Auswärtigen Amtes sind auf mehreren Ebenen aufschlussreich und daher wert, einer kurzen Analyse unterzogen zu werden.
Mehr dazu lesen auf den Nachdenkseiten

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🔴 Keine Waffenruhe zum orthodoxen Weihnachtsfest?

🔴 Präsident Putin hat Verteidigungsminister Sergei Schoigu angewiesen, von 12.00 Uhr Moskauer Zeit (10:00 Berliner Zeit) am 6. Januar bis 24.00 Uhr (22:00 Uhr Berliner Zeit) am 7. Januar eine Waffenruhe entlang der gesamten Kontaktlinie zwischen den Konfliktparteien in der Ukraine zu verhängen. In der Erklärung heißt es:

"Da eine große Zahl orthodoxer Bürger in den umkämpften Gebieten lebt, fordern wir die ukrainische Seite auf, eine Waffenruhe zu erklären und ihnen den Besuch der Gottesdienste an Heiligabend und am Tag der Geburt Christi zu ermöglichen."

Zuvor hatte Patriarch Kirill eine weihnachtliche Waffenruhe im Kriegsgebiet vorgeschlagen.

🔴 Kurz nach dem Erlass des russischen Präsidenten, zum orthodoxen Weihnachtsfest eine Waffenruhe entlang der gesamten Kontaktlinie zwischen den Konfliktparteien in der Ukraine zu verhängen und nach dem Aufruf an Kiew, dasselbe zu tun, meldete sich die ukrainische Seite zu Wort.

Michail Podoljak, Berater des Leiters des ukrainischen Präsidialamtes, sagte dazu:

"Russland muss die besetzten Gebiete verlassen – nur dann gibt es einen 'vorübergehenden Waffenstillstand'. Behalten Sie die Heuchelei für sich."

Unterdessen teilte das russische Verteidigungsministerium mit, dass die russischen Truppen angewiesen worden seien, eine 36-stündige Waffenruhe von 12:00 Uhr (Moskauer Zeit) am 6. Januar bis 24:00 Uhr am 7. Januar (Moskauer Zeit) einzuführen.

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