🔴 WEF in Davos:
"Die Abwesenheit der meisten Vertreter der G7, Chinas und Russlands beraubt das Forum seines Charakters als kollektives globales Gremium, das früher strategische Initiativen geprägt hat. Es findet in einer Zeit großer geopolitischer Konflikte statt, sodass die meisten Staats- und Regierungschefs mit ihren eigenen taktischen politischen und wirtschaftlichen Problemen beschäftigt sind", so Denis Perepelitsa, Leiter der Abteilung für globale Finanzmärkte und FinTech an der Plechanow-Universität für Wirtschaft.

Seiner Ansicht nach ist der Stellenwert des Forums auch aufgrund der Krisenphänomene in den USA und Europa und des Verlusts der Initiative der Globalisten auf globaler Ebene gesunken. Perepelitsa erklärt:

"Davos verwandelt sich allmählich in eine regionale westliche Plattform und verlagert den Schwerpunkt von der Behandlung globaler Fragen auf die Bedienung der Interessen der transatlantischen Oligarchie."
Quelle

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Die Gruppe der Menschen, die dem ÖRR die Freundschaft kündigen, wächst stetig. Das wird die Propaganda-Manager nicht zum Umdenken bringen, aber es macht sie nervös und unterstützt die kritischen Stimmen innerhalb des ÖRR.

❗️Zeit für Wahrhaftigkeit.
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🔴 Reitschuster.de : Schreianfälle im Bundestag, offener Hass gegen verfolgte Minderheit.

Ihr Vergehen: Applaus für AfD

Der AfD-Abgeordnete Sichert wird im Bundestag gut vernehmbar aus dem Plenum als "Scheiß-Nazi" beschimpft. Die Vorsitzende Katrin Göring-Eckardt von den Grünen ignoriert das. Dafür droht sie den Jesiden, einer verfolgten Minderheit, mit dem Rausschmiss, weil sie für Sichert klatschten. Dass sie davor auch bei Göring-Eckardt selbst und einem CDU-Mann applaudierten, war dagegen kein Problem.

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🔴 Russland steht vor historischem Wechsel seines wichtigsten Handelspartners

Im Jahr 2022 wurde zwischen Russland und China ein Rekordhandelsumsatz von fast 200 Milliarden US-Dollar erzielt. Die EU wird als wichtigster Handelspartner Russlands der Vergangenheit angehören. Zum ersten Mal in der Geschichte wird China diese Rolle übernehmen.

Nach Angaben der Allgemeinen Zollverwaltung Chinas verzeichneten Russland und China im Jahr 2022 einen Rekordhandelsumsatz, der im Vergleich zum Vorjahr um ein Drittel auf 190,27 Milliarden US-Dollar stieg.

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Vielen Dank für diesen Kommentar zum obigen Beitrag: https://t.me/RIASberlin/1640?comment=9058

🔴 Gewaltstatistik
"2020 gab es in Deutschland rund 20.000 Messerattacken mit fast 100 Todesopfern.

Migranten sind in dieser Statistik überproportional vertreten.
Haben öffentliche Angriffe mit Stichwaffen früher Aufsehen erregt, sind sie inzwischen so alltäglich, dass sie zumeist in den Unweiten von Lokalzeitungen verschwinden und wir uns daran gewöhnt haben.

An dieser Stelle dokumentiert die Redaktion von Pleiteticker.de die Gewaltverbrechen, die sich in Deutschland mit Stichwaffen – Messern, Macheten oder Scheren – ereignen. Wir aktualisieren die Liste täglich und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit, wollen aber gleichwohl das Ausmaß in dieser Messerchronik dokumentieren."

🔴 Anmerkung der RIAS🌍Redaktion:
Kann sich noch jemand an die mediale Hysterie in Folge islamistischer Terroristen erinnern?
Dürfen wir bereits gespannt sein, welche Gängelungen wir schon bald hinnehmen müssen, in Folge der "Lösung" die uns die Politik dann für dieses selbst geschaffene Problem anbieten wird?

Man denke nur zurück an streng bewachte Weihnachtsmärkte, das verbotene Mitnehmen von Flüssigkeiten auf Flügen oder die nach 9/11 vorgeschriebene Verriegelung des Cockpit in Passagierflugzeugen, die wiederum im Jahre 2015 den Absturz einer Germanwings - Maschine mit 150 Todesopfern bedingte.

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🔴 Zu 100 Prozent Geimpfte im Spital: 🔴 Neue Zahlen aus Australien lassen aufhorchen.

Wie war das mit der «Pandemie der Ungeimpften»?
von Stefan Millius

Als die Zahlen zeigten, wie viele Geimpfte an Covid-19 erkranken und im Spital landen, waren die Verfechter der Impfung schnell bereit mit einer Erklärung.

Weil eine Mehrheit der Bevölkerung geimpft sei, könne es gar nicht anders sein, als dass auch die meisten Erkrankten Geimpfte seien.

Die neuesten Zahlen aus dem australischen Bundesstaat New South Wales lassen sich mit dieser Begründung allerdings schwer erklären.

In den letzten zwei Wochen des Jahres 2022 wurden dort 1779 Personen mit einer Corona-Erkrankung ins Spital gebracht. 140 weitere landeten auf der Intensivstation.

Der Anteil Ungeimpfter unter diesen fast 2000 Betroffenen: null Prozent. Kein einziger.
Nicht geimpft: nicht im Spital.

Eine Mehrheit der Hospitalisierten hat vier Dosen erhalten. Das liesse sich noch damit erklären, dass vor allem Leute aus der Risikogruppe vier Mal gespritzt wurden. Es gab aber auch über 600 Fälle mit einer bis drei Impfdosen.

Australien hat umgehend auf diese Entwicklung reagiert. Nicht etwa mit einem Impfstopp oder einer Untersuchung. Sondern mit reduzierter Kommunikation.

Seit Beginn des neuen Jahres wird der Impfstatus von Hospitalisierten und Patienten der Intensivstation einfach nicht mehr auf der Website der Gesundheitsbehörde aufgeführt.

Begründung: Weil inzwischen so viele Leute geimpft seien, könne man keine Trends mehr aus dem Zusammenhang zwischen Impfung und Erkrankung lesen.

Es sei denn natürlich, die Impfung mache das Gegenteil von dem, was sie sollte. Dann ist der Trend mit null Prozent Ungeimpften im Spital recht deutlich.
Quelle

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🔴 CDU in Umfrage zu Berlin-Wahl stabil vorne,
SPD und Grüne gleichauf
Von B.Z./Reuters

🔴 Einen Monat vor der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus liegt die CDU in einer aktuellen Umfrage stabil vorne.

Der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag von „Spiegel“ und „Tagesspiegel“ kommt die CDU auf 22 Prozent. Die regierende SPD von Bürgermeisterin Franziska Giffey liegt demnach mit den Grünen gleichauf bei 18 Prozent.

Die AfD und die Linke kommen jeweils auf zwölf Prozent, die FDP erreicht sieben Prozent und wäre damit sicher wieder im Parlament vertreten.

🔴 Ex-SPD-Bezirksbürgermeister Buschkowsky unterstützt CDU-Kandidatin

Neuköllns ehemaliger Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) unterstützt die CDU-Abgeordnete Stefanie Bung bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus.

Buschkowksy galt als politischer Ziehvater der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). Sie war 2015 seine Amtsnachfolgerin im Bezirk Neukölln. Am Freitagabend nahm der SPD-Politiker in Schmargendorf an einer Bürgersprechstunde von Bung teil.

Buschkowsky kritisierte auch seine eigene Partei. „Die SPD Berlin ist so weit links, dass sie auf gar keinen Fall eine Schnittmenge mit der CDU hat.“
Quelle: BZ

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Mal sehen, wie lange Scholz das durchhalten kann, oder fliegen ihm jetzt die CUM-EX Akten um die Ohren? Nur wer erpressbar ist, wird Kanzler...

Sonntag, 22. Januar, 11.25 Uhr: International wird das anhaltende Zögern von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine hart kritisiert. Scholz' Entscheidung soll nun auch das Verhältnis zu den USA ungewohnt schwer belasten. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, soll der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Rande der Ramstein-Konferenz in ein heftiges Wortgefecht mit Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt geraten sein. Die Begegnung sei „angespannt“ gewesen, heißt es in einem internen Bericht aus amerikanischen Regierungskreisen.

https://m.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/debatte-um-panzer-lieferungen-bericht-us-regierung-ist-ungewohnt-wuetend-ueber-scholz-panzer-entscheidung_id_183448749.html?utm_source=other&utm_medium=social&utm_campaign=other-telegram&fbc=other-telegram

🔴 Westliche Forscher fordern Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit Russland

Das Verbot jeglicher Kommunikation mit russischen Kollegen, die Weigerung, wissenschaftliche Texte von Russen zu veröffentlichen, und die Aufforderung, bei öffentlichen Auftritten keine russischen Institutionen zu erwähnen – derzeit breitet sich im Westen erneut eine regelrechte Kampagne zur Ächtung russischer Wissenschaftler und der dortigen Wissenschaft aus. Und plötzlich erscheint in der Fachzeitschrift Nature Mitte Januar ein Appell einer Gruppe westlicher Forscher, die gemeinsame Arbeit mit russischen Kollegen in der Arktis wieder aufzunehmen.

Wie die Nachrichtenagentur RIA Nowosti anmerkt, ist der von Wissenschaftlern aus Großbritannien und Norwegen für die Zeitschrift verfasste Beitrag bahnbrechend. In dem Text auf den Seiten von Nature heißt es:

"Die Einbeziehung von Daten und Fachwissen aus Russland ist für die Eindämmung des globalen Klimawandels von entscheidender Bedeutung. Russland ist nicht nur das größte Land der Welt, sondern es verfügt auch über die längste arktische Küstenlinie und das größte Waldbiom und Permafrostgebiet. Wir fordern daher eine Wiederaufnahme der akademischen Beziehungen und der wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit russischen Gelehrten und Institutionen, trotz des Einmarsches Russlands in die Ukraine im vergangenen Februar und der darauf folgenden geopolitischen und sozioökonomischen Krisen."

Die Autoren des Artikels betonen, dass ohne Wissenschaftler und Innovationen aus Russland viele Forschungsprojekte nicht möglich seien – und dass eine erneuerte wissenschaftliche Zusammenarbeit in den gegenwärtig schwierigen Zeiten eine "diplomatische Soft Power" sein könne.
Quelle und mehr zum Thema

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Kann man sich nicht ausdenken:

🔴 Ein Mitglied des Zwischenahner Segelklubs (ZSK) hat Besuch von der Polizei erhalten. Grund war das Vereinswappen, das ein „Z“ zeigt.

Unterstützt hier jemand den russischen Angriff auf die Ukraine?

Der Zwischenahner Segelklub ist ein ehrwürdiger Verein mit langer Tradition. Dass der Zusammenschluss der Segel-Freunde mal ein Fall für den Staatsschutz werden könnte, hätte sich wohl niemand träumen lassen. Und doch klingelten am Donnerstag eine Beamtin und ein Beamter der Polizei bei einem Mitglied in Oldenburg und forderten Aufklärung.

Grund: Der Mann führt ein Club-Wappen am Wagen – und auf dem Wappen ist das Vereinszeichen „Z“ zu sehen.
In Deutschland kann das „Z“ als Symbol des russischen Angriffs auf die Ukraine strafbar sein.

„Ich war so perplex, dass ich erst mal nichts sagen konnte“, berichtet das Mitglied.
Offenbar gingen die Beamten einer Anzeige nach – von wem, das sei ihm nicht mitgeteilt worden. Nachdem er die Abkürzung ZSK erklärt habe, hätten ihm die Beamten versichert, keine Anzeige zu erstatten.
„Sie wollten aber dem Verfassungsschutz eine Mitteilung machen.“ (…)

Wilfried Schomäker sieht keinen Grund, das Logo zu ändern.

„Wir führen das Wappen seit Gründung des Vereins vor 130 Jahren, es ist als Vereinssymbol beim Deutschen Segelverband eingetragen“, sagte der Vorsitzende des Segelklubs.
„Wir lassen uns das ,Z‘ nicht klauen von jemandem, der meint, die Welt aufrühren zu müssen.“

Der Vorsitzende hat vereinzelt Nachfragen über das „Z“ im Vereinslogo erhalten. So habe etwa ein Vereinsmitglied große Probleme mit dem Logo. „Wir haben im Vorstand über das Thema gesprochen und eine klare Position gefunden: Das ,Z‘ bleibt in unserem Wappen.“
Quelle: NWZ online

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🔴 Meuterei unter WEF-Mitarbeitern wegen der Rolle von "Mr. Davos"

"Die Zukunft von Klaus Schwab - seit mehr als einem halben Jahrhundert Mr. Davos - ist zum Gesprächsthema des diesjährigen Treffens geworden, nachdem Mitarbeiter des Weltwirtschaftsforums heftige Kritik an ihrem Vorsitzenden und der fehlenden Nachfolgestrategie geäußert haben.

Eine Gruppe aktueller und ehemaliger WEF-Mitarbeiter, die sich an den Guardian wandte, sagte, der 82-jährige Schwab sei ein Gesetz für sich und habe sich mit "Nobodys" umgeben, die nicht in der Lage seien, die von ihm in den frühen 1970er Jahren gegründete Organisation zu führen.

"Klaus steht seit 52 Jahren an der Spitze des WEF. Als er [1938] geboren wurde, gab es 122 der 195 Staaten der Welt noch gar nicht. Er ist gegenüber niemandem innerhalb und außerhalb der Organisation rechenschaftspflichtig", sagte die Gruppe.
Die Elite von Davos wird in einer Welt, die aus den Fugen gerät, eine Gewissenserforschung betreiben müssen.

"Wir sind eine Gruppe von aktuellen und ehemaligen Mitarbeitern des WEF. Wir wollen unsere Rolle spielen, um eine Debatte über die Rolle dieser Organisation in der Welt zu fördern.

Die Gruppe erklärte, sie wolle anonym bleiben. "Wir zögern, uns zu melden, da Klaus sehr gut vernetzt ist und uns das Leben sehr schwer machen kann, selbst wenn wir das WEF verlassen.

Die Spekulationen über Schwabs Zukunft haben sich diese Woche intensiviert, nachdem in einem Artikel der Online-Publikation Politico zu lesen war, dass die strategischen Partner des WEF - die Firmen, die das 390 Millionen Dollar (315 Millionen Pfund) teure Unternehmen pro Jahr finanzieren - über das Fehlen einer Nachfolgestrategie unglücklich seien.

Die Gruppe von WEF-Mitarbeitern gab an, ihre Kritik auf der Social-Media-Plattform LinkedIn gepostet zu haben, die jedoch auf Wunsch des WEF entfernt worden sei, was die Organisation bestreitet.

In den Beiträgen, die mit dem Guardian geteilt wurden, heißt es: "Es gibt keine Zukunft für das WEF nach Klaus, nicht nur, weil es keinen klaren Nachfolger gibt, sondern auch, weil sein Vorstand ein solches Schlangennest ist, dass sich die Führungskräfte gegenseitig an die Gurgel gehen werden, sobald der alte Mann abtritt.

Ein WEF-Sprecher sagte: "Der Stiftungsrat entscheidet über die künftige Besetzung der institutionellen Leitung. Das Forum verfügt über eine starke institutionelle Führungsstruktur, die sicherstellt, dass es auch in Zukunft in der Lage ist, seinen Auftrag in vollem Umfang zu erfüllen."

Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair ist eine der führenden internationalen Persönlichkeiten, die mit dem Posten in Verbindung gebracht wurden.

Die Gruppe ehemaliger und aktueller WEF-Mitarbeiter stellte die Fähigkeit der Organisation in Frage, ohne Schwab an der Spitze zu funktionieren."

"In den meisten Organisationen ist die nächste Generation der Führungsspitze auf den höheren Managementebenen schwach sichtbar, aber beim WEF hat sich Klaus mit einer solchen Gruppe von Nobodys an der Spitze umgeben, dass es schwer vorstellbar ist, wie irgendjemand von ihnen von irgendjemandem von Bedeutung innerhalb oder außerhalb der Organisation ernst genommen werden könnte.

"Klaus wählt seine Führungskräfte nach denselben Kriterien aus, nach denen Putin die Abgeordneten für die Staatsduma auswählt: Loyalität, Arglist, Sexappeal. Die Qualität der Leute an der Spitze spiegelt die Art der Leute wider, die für den Rest der Organisation arbeiten."

Der Leiter eines britischen Unternehmens stimmte zu, dass offenbar kein Nachfolger für Schwab in Sicht ist. "Mein Eindruck ist, dass er mit seinen Stiefeln sterben wird", sagte der Manager.

Ein anderer langjähriger Davos-Teilnehmer zeigte sich überrascht, dass Schwab Spekulationen über seine Zukunft zugelassen hat. "Wenn ich ehrlich bin, finde ich das ein bisschen respektlos [angesichts all dessen, was er getan hat], aber er hätte wissen müssen, dass das passieren würde, und Maßnahmen ergreifen müssen, um es zu verhindern.
Quelle

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🇳🇿 Austausch der Marionetten in Neuseeland: Nachdem der Young Global Leader Jacinda Ardern ihren Rücktritt bekanntgegeben hat, wird der aktuelle Bildungsminister Chris Hipkins den Premierminister-Posten am 25. Januar übernehmen.
Hipkins hatte 2021 für Schlagzeilen gesorgt, weil er das Aufspüren und Zwangsimpfen der Ungeimpften durch die Regierung forderte.

@LIONMediaNews

🔴 SPD will Führungsrolle Deutschlands und neue Russland-Politik

Eine Führungsrolle Deutschlands in der Welt, Militär als Mittel der Friedenspolitik und Kehrtwende im Verhältnis zu Russland:
Die SPD will ihre Außen- und Sicherheitspolitik auf dem Parteitag im Dezember neu aufstellen.

Die Kommission Internationale Politik der Partei legte am Montag ein erstes Konzept dafür vor, in dem auch Fehler in den letzten Jahrzehnten eingeräumt werden – gerade, was die Russland-Politik angeht. Die Zeitenwende im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zeige, “dass wir Entwicklungen der vergangenen Jahre nicht immer richtig eingeschätzt haben”.

Das Konzept der Parteikommission mit dem Titel “Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch” wurde am Montag von Parteichef Lars Klingbeil im Parteipräsidium und auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Klingbeil hatte die Debatte über eine Neuausrichtung demokratischer Außenpolitik bereits im vergangenen Jahr mit zwei Grundsatzreden angestoßen. Darin hatte er gefordert, dass Deutschland den Anspruch einer “Führungsmacht” verfolgen und das Militär als ein Mittel der Politik verstehen sollte.

Außerdem räumte er eine Reihe von Fehlern der SPD in der Russland-Politik ein. All das findet sich jetzt in dem 21-seitigen Kommissionspapier wieder, wenn auch in veränderter Form.
Quelle

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🟥⬜️
Am gestrigen Montag sprach Helmut Reinhardt mit dem Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser.

Daniele Ganser geht ausführlich auf SPD und Grüne ein, die Deutschland in große Gefahr bringen.

Deutschland sei durch die Waffenlieferungen und der Ausbildung ukrainischer Soldaten in unserem Land zur Kriegspartei im Ukraine-Konflikt mit Russland geworden.

Er meint, dass Deutschland ganz langsam - wie auf einer schiefen Ebene - immer mehr in diesen Krieg hineinrutscht.

🟥FREIE
⬜️BRANDENBURGER

🔴Infokanal für Brandenburg
👉 t.me/freie_brandenburger 👈

Wegen Fahnenflucht rechtskräftig verurteilter CDU-Generalsekretär möchte gerne Waffen in Kriegsgebiet exportieren. Seine CDU-CSU wird morgen im Bundestag in einer von der Union verlangten Aktuellen Stunde schon wieder mehr Panzerlieferungen für die Ukraine fordern.
Die anderen kriegsgeilen Politiker der Ampel haben ebenfalls zumeist nicht gedient und offenkundig keine Ahnung von Militär und Kriegsleid.
=> Das kann man sich alles nicht ausdenken.

PS: Man kann die Seite der Berliner Zeitung übrigens kaum auf Google finden.

https://www.berliner-zeitung.de/richter-bestaetigt-urteil-gegen-mario-czaja-cdu-politiker-muss-geldstrafe-bezahlen-li.9147

* * *
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🔴 Kriminalisierter Antimilitarismus
🔴 Maulkorburteil für Kriegsgegner

Friedensaktivist soll wegen Gedenkrede am Sowjetischen Ehrenmal hohe Geldstrafe zahlen

Entsetzen bei der Berliner Friedenskoordination, wenn auch keine Überraschung: Während Protestaktionen vor dem Kanzleramt für die Lieferung von »Leopard«-Kampfpanzern in die Ukraine beste Sendezeit bekommen, werden Kriegsgegner kriminalisiert. In den vergangenen Tagen hat die Justiz im rot-grün-rot regierten Berlin den Friedensaktivisten Heiner Bücker, Betreiber des »Coop Anti- War Cafés«, zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 2.000 Euro verurteilt, ersatzweise 40 Tage Haft, plus Übernahme der Verfahrenskosten. Der Vorwurf lautet auf »Belohnung und Billigung von Straftaten« nach Paragraph 140 Strafgesetzbuch. Die Begründung mit Verweis auf das »psychische Klima in der Bevölkerung« ist hanebüchen.

Die Friedenskoordination Berlin warnt, die Verfolgung Bückers ziele darauf ab, »die politische Debatte immer weiter einzuengen und per Strafgesetz eine Kritik an der herrschenden Politik und den Medien unmöglich zu machen«. Setze sich die Hauptstadtjustiz mit ihrem Vorgehen durch, bedeute dies für die Friedensbewegung in letzter Konsequenz, »dass sie mundtot gemacht werden kann, wenn sie sich weiterhin gegen den Kriegskurs der deutschen Politik und für eine Deeskalation und für Verhandlungen ausspricht«.

Bücker und sein Verteidiger haben Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt.

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🔴 Polizei demonstriert am 25.01.23 in Berlin vor dem Bundesinnenministerium

Seit Jahren steigt die Belastung der Beamten stetig an. Dazu werden in den nächsten Jahren bis zu 40% der Beamten in Pension gehen. All das ist bekannt, wurde aber gern ignoriert.

Nancy Faeser, die wohl inkompetenteste SPD-Ministerin nach Lambrecht, propagiert den Kampf gegen Rechts und ignoriert die täglichen Angriffe aus linken und islamistischen Kreisen auf die Beamten.
Diese können oft nur noch in Zugstärke besondere Hotspots aufsuchen, die natürlich nicht als no-go-areas bezeichnet werden dürfen.
In Berlin kam erst Anfang des Monates die neuste Sprachregelung heraus, wie man zumindest sprachlich das nicht existente Problem mit der Migrantenkriminalität in den Griff bekommt. die natürlich auch Silvester (wieder einmal!) so nicht stattgefunden hat.

Die immer stärker aufklaffende Lücke zwischen politisch gewollter geistiger Umnachtung und offensichtlicher Realität hat auch das Bewerberaufkommen sinken lassen.

Wer will auch schon als Fotodarsteller Klein-Greta fotogen tragend in Szene setzen helfen müssen, während Recht mit Füssen getreten wird und der Einsatz dazu auch noch von einem grünen Polizeipräsidenten befehligt wird?

Wie muss sich ein Polizist fühlen, wenn Clankriminelle mit politisch verseuchten Staatsanwaltschaften kummeln und klüngeln, während man selbst Überstunden auf Überstunden aufgewendet hat die Typen beweissicher dingfest zu machen?

Während sich also die Polizei zunehmend zum Büttel der Politik machen lässt, wird sie eben von dieser Politik mit Füßen getreten.
Quelle

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🔴 Deutschland droht zum Entwicklungsland zu werden

Die Wirtschaft schlägt Alarm. Infolge von Energiewende und Sanktionen ist der Standort Deutschland international zunehmend nicht mehr wettbewerbsfähig.

Die deutsche Industrie verliert einem Thesenpapier des DIHK zufolge zunehmend das Vertrauen in den Staat. Die klassischen Standortvorteile Deutschlands gingen immer mehr verloren. Dazu zählten verlässliche und transparente Behörden, sichere Energieversorgung, gute Bildung, ausreichende Fachkräfte sowie gute Verkehrsinfrastruktur.

Der DIHK forderte von der Koalition zeitnahe Gegenmaßnahmen. Bürokratische Vorschriften und Auflagen müssten gestrichen werden. Verwaltungsverfahren sollten mit verbindlichen Start- und Endterminen versehen werden. Eingereichte Anträge, die in diesem Zeitraum durch Versäumnisse der Behörden nicht beschieden werden, würden automatisch als genehmigt gelten."

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