RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
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Recherchiert Im Alternativen Spektrum: RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit

Grundgesetz Artikel 5:
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🔴 Meuterei unter WEF-Mitarbeitern wegen der Rolle von "Mr. Davos"

"Die Zukunft von Klaus Schwab - seit mehr als einem halben Jahrhundert Mr. Davos - ist zum Gesprächsthema des diesjährigen Treffens geworden, nachdem Mitarbeiter des Weltwirtschaftsforums heftige Kritik an ihrem Vorsitzenden und der fehlenden Nachfolgestrategie geäußert haben.

Eine Gruppe aktueller und ehemaliger WEF-Mitarbeiter, die sich an den Guardian wandte, sagte, der 82-jährige Schwab sei ein Gesetz für sich und habe sich mit "Nobodys" umgeben, die nicht in der Lage seien, die von ihm in den frühen 1970er Jahren gegründete Organisation zu führen.

"Klaus steht seit 52 Jahren an der Spitze des WEF. Als er [1938] geboren wurde, gab es 122 der 195 Staaten der Welt noch gar nicht. Er ist gegenüber niemandem innerhalb und außerhalb der Organisation rechenschaftspflichtig", sagte die Gruppe.
Die Elite von Davos wird in einer Welt, die aus den Fugen gerät, eine Gewissenserforschung betreiben müssen.

"Wir sind eine Gruppe von aktuellen und ehemaligen Mitarbeitern des WEF. Wir wollen unsere Rolle spielen, um eine Debatte über die Rolle dieser Organisation in der Welt zu fördern.

Die Gruppe erklärte, sie wolle anonym bleiben. "Wir zögern, uns zu melden, da Klaus sehr gut vernetzt ist und uns das Leben sehr schwer machen kann, selbst wenn wir das WEF verlassen.

Die Spekulationen über Schwabs Zukunft haben sich diese Woche intensiviert, nachdem in einem Artikel der Online-Publikation Politico zu lesen war, dass die strategischen Partner des WEF - die Firmen, die das 390 Millionen Dollar (315 Millionen Pfund) teure Unternehmen pro Jahr finanzieren - über das Fehlen einer Nachfolgestrategie unglücklich seien.

Die Gruppe von WEF-Mitarbeitern gab an, ihre Kritik auf der Social-Media-Plattform LinkedIn gepostet zu haben, die jedoch auf Wunsch des WEF entfernt worden sei, was die Organisation bestreitet.

In den Beiträgen, die mit dem Guardian geteilt wurden, heißt es: "Es gibt keine Zukunft für das WEF nach Klaus, nicht nur, weil es keinen klaren Nachfolger gibt, sondern auch, weil sein Vorstand ein solches Schlangennest ist, dass sich die Führungskräfte gegenseitig an die Gurgel gehen werden, sobald der alte Mann abtritt.

Ein WEF-Sprecher sagte: "Der Stiftungsrat entscheidet über die künftige Besetzung der institutionellen Leitung. Das Forum verfügt über eine starke institutionelle Führungsstruktur, die sicherstellt, dass es auch in Zukunft in der Lage ist, seinen Auftrag in vollem Umfang zu erfüllen."

Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair ist eine der führenden internationalen Persönlichkeiten, die mit dem Posten in Verbindung gebracht wurden.

Die Gruppe ehemaliger und aktueller WEF-Mitarbeiter stellte die Fähigkeit der Organisation in Frage, ohne Schwab an der Spitze zu funktionieren."

"In den meisten Organisationen ist die nächste Generation der Führungsspitze auf den höheren Managementebenen schwach sichtbar, aber beim WEF hat sich Klaus mit einer solchen Gruppe von Nobodys an der Spitze umgeben, dass es schwer vorstellbar ist, wie irgendjemand von ihnen von irgendjemandem von Bedeutung innerhalb oder außerhalb der Organisation ernst genommen werden könnte.

"Klaus wählt seine Führungskräfte nach denselben Kriterien aus, nach denen Putin die Abgeordneten für die Staatsduma auswählt: Loyalität, Arglist, Sexappeal. Die Qualität der Leute an der Spitze spiegelt die Art der Leute wider, die für den Rest der Organisation arbeiten."

Der Leiter eines britischen Unternehmens stimmte zu, dass offenbar kein Nachfolger für Schwab in Sicht ist. "Mein Eindruck ist, dass er mit seinen Stiefeln sterben wird", sagte der Manager.

Ein anderer langjähriger Davos-Teilnehmer zeigte sich überrascht, dass Schwab Spekulationen über seine Zukunft zugelassen hat. "Wenn ich ehrlich bin, finde ich das ein bisschen respektlos [angesichts all dessen, was er getan hat], aber er hätte wissen müssen, dass das passieren würde, und Maßnahmen ergreifen müssen, um es zu verhindern.
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🇳🇿 Austausch der Marionetten in Neuseeland: Nachdem der Young Global Leader Jacinda Ardern ihren Rücktritt bekanntgegeben hat, wird der aktuelle Bildungsminister Chris Hipkins den Premierminister-Posten am 25. Januar übernehmen.
Hipkins hatte 2021 für Schlagzeilen gesorgt, weil er das Aufspüren und Zwangsimpfen der Ungeimpften durch die Regierung forderte.

@LIONMediaNews
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🔴 SPD will Führungsrolle Deutschlands und neue Russland-Politik

Eine Führungsrolle Deutschlands in der Welt, Militär als Mittel der Friedenspolitik und Kehrtwende im Verhältnis zu Russland:
Die SPD will ihre Außen- und Sicherheitspolitik auf dem Parteitag im Dezember neu aufstellen.

Die Kommission Internationale Politik der Partei legte am Montag ein erstes Konzept dafür vor, in dem auch Fehler in den letzten Jahrzehnten eingeräumt werden – gerade, was die Russland-Politik angeht. Die Zeitenwende im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zeige, “dass wir Entwicklungen der vergangenen Jahre nicht immer richtig eingeschätzt haben”.

Das Konzept der Parteikommission mit dem Titel “Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch” wurde am Montag von Parteichef Lars Klingbeil im Parteipräsidium und auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Klingbeil hatte die Debatte über eine Neuausrichtung demokratischer Außenpolitik bereits im vergangenen Jahr mit zwei Grundsatzreden angestoßen. Darin hatte er gefordert, dass Deutschland den Anspruch einer “Führungsmacht” verfolgen und das Militär als ein Mittel der Politik verstehen sollte.

Außerdem räumte er eine Reihe von Fehlern der SPD in der Russland-Politik ein. All das findet sich jetzt in dem 21-seitigen Kommissionspapier wieder, wenn auch in veränderter Form.
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Am gestrigen Montag sprach Helmut Reinhardt mit dem Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser.

Daniele Ganser geht ausführlich auf SPD und Grüne ein, die Deutschland in große Gefahr bringen.

Deutschland sei durch die Waffenlieferungen und der Ausbildung ukrainischer Soldaten in unserem Land zur Kriegspartei im Ukraine-Konflikt mit Russland geworden.

Er meint, dass Deutschland ganz langsam - wie auf einer schiefen Ebene - immer mehr in diesen Krieg hineinrutscht.

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Wegen Fahnenflucht rechtskräftig verurteilter CDU-Generalsekretär möchte gerne Waffen in Kriegsgebiet exportieren. Seine CDU-CSU wird morgen im Bundestag in einer von der Union verlangten Aktuellen Stunde schon wieder mehr Panzerlieferungen für die Ukraine fordern.
Die anderen kriegsgeilen Politiker der Ampel haben ebenfalls zumeist nicht gedient und offenkundig keine Ahnung von Militär und Kriegsleid.
=> Das kann man sich alles nicht ausdenken.

PS: Man kann die Seite der Berliner Zeitung übrigens kaum auf Google finden.

https://www.berliner-zeitung.de/richter-bestaetigt-urteil-gegen-mario-czaja-cdu-politiker-muss-geldstrafe-bezahlen-li.9147

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🔴 Kriminalisierter Antimilitarismus
🔴 Maulkorburteil für Kriegsgegner

Friedensaktivist soll wegen Gedenkrede am Sowjetischen Ehrenmal hohe Geldstrafe zahlen

Entsetzen bei der Berliner Friedenskoordination, wenn auch keine Überraschung: Während Protestaktionen vor dem Kanzleramt für die Lieferung von »Leopard«-Kampfpanzern in die Ukraine beste Sendezeit bekommen, werden Kriegsgegner kriminalisiert. In den vergangenen Tagen hat die Justiz im rot-grün-rot regierten Berlin den Friedensaktivisten Heiner Bücker, Betreiber des »Coop Anti- War Cafés«, zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 2.000 Euro verurteilt, ersatzweise 40 Tage Haft, plus Übernahme der Verfahrenskosten. Der Vorwurf lautet auf »Belohnung und Billigung von Straftaten« nach Paragraph 140 Strafgesetzbuch. Die Begründung mit Verweis auf das »psychische Klima in der Bevölkerung« ist hanebüchen.

Die Friedenskoordination Berlin warnt, die Verfolgung Bückers ziele darauf ab, »die politische Debatte immer weiter einzuengen und per Strafgesetz eine Kritik an der herrschenden Politik und den Medien unmöglich zu machen«. Setze sich die Hauptstadtjustiz mit ihrem Vorgehen durch, bedeute dies für die Friedensbewegung in letzter Konsequenz, »dass sie mundtot gemacht werden kann, wenn sie sich weiterhin gegen den Kriegskurs der deutschen Politik und für eine Deeskalation und für Verhandlungen ausspricht«.

Bücker und sein Verteidiger haben Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt.

Den ganzen Artikel lesen

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🔴 Polizei demonstriert am 25.01.23 in Berlin vor dem Bundesinnenministerium

Seit Jahren steigt die Belastung der Beamten stetig an. Dazu werden in den nächsten Jahren bis zu 40% der Beamten in Pension gehen. All das ist bekannt, wurde aber gern ignoriert.

Nancy Faeser, die wohl inkompetenteste SPD-Ministerin nach Lambrecht, propagiert den Kampf gegen Rechts und ignoriert die täglichen Angriffe aus linken und islamistischen Kreisen auf die Beamten.
Diese können oft nur noch in Zugstärke besondere Hotspots aufsuchen, die natürlich nicht als no-go-areas bezeichnet werden dürfen.
In Berlin kam erst Anfang des Monates die neuste Sprachregelung heraus, wie man zumindest sprachlich das nicht existente Problem mit der Migrantenkriminalität in den Griff bekommt. die natürlich auch Silvester (wieder einmal!) so nicht stattgefunden hat.

Die immer stärker aufklaffende Lücke zwischen politisch gewollter geistiger Umnachtung und offensichtlicher Realität hat auch das Bewerberaufkommen sinken lassen.

Wer will auch schon als Fotodarsteller Klein-Greta fotogen tragend in Szene setzen helfen müssen, während Recht mit Füssen getreten wird und der Einsatz dazu auch noch von einem grünen Polizeipräsidenten befehligt wird?

Wie muss sich ein Polizist fühlen, wenn Clankriminelle mit politisch verseuchten Staatsanwaltschaften kummeln und klüngeln, während man selbst Überstunden auf Überstunden aufgewendet hat die Typen beweissicher dingfest zu machen?

Während sich also die Polizei zunehmend zum Büttel der Politik machen lässt, wird sie eben von dieser Politik mit Füßen getreten.
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🔴 Deutschland droht zum Entwicklungsland zu werden

Die Wirtschaft schlägt Alarm. Infolge von Energiewende und Sanktionen ist der Standort Deutschland international zunehmend nicht mehr wettbewerbsfähig.

Die deutsche Industrie verliert einem Thesenpapier des DIHK zufolge zunehmend das Vertrauen in den Staat. Die klassischen Standortvorteile Deutschlands gingen immer mehr verloren. Dazu zählten verlässliche und transparente Behörden, sichere Energieversorgung, gute Bildung, ausreichende Fachkräfte sowie gute Verkehrsinfrastruktur.

Der DIHK forderte von der Koalition zeitnahe Gegenmaßnahmen. Bürokratische Vorschriften und Auflagen müssten gestrichen werden. Verwaltungsverfahren sollten mit verbindlichen Start- und Endterminen versehen werden. Eingereichte Anträge, die in diesem Zeitraum durch Versäumnisse der Behörden nicht beschieden werden, würden automatisch als genehmigt gelten."

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Die ganze Welt ist ein Klimakiller.

Kinder sind Klimakiller.

Wir brauchen mehr Panzer.

(Argo Nerd)

t.me/Rosenbusch
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🔴 Destatis: 4.062 Tote an nur einem Tag. Covid kann es nicht sein. Keiner berichtet.

4.062 Tote an nur einem Tag am 21.12.2022
!
Addendum: 4.128 Tote am 20.12.2022 laut neuen Destatis Bericht.

Dies ist die offizielle Zahl des Bundesamtes für Statistik - nachfolgend Destatis - zur Sterblichkeit für den 21. Dezember 2022 in Deutschland.

Das ist der höchste Tageswert seit der Destatis Aufzeichnungen. Der Vergleich mit 2021 offenbart den Unterschied:

21.12.2022: 4.062 Tote
21.12.2021: 3.177 Tote

=> 885 Tote mehr in 2022 als in 2021. Das sind 28 Prozent mehr.

Keinem Vertreter aus Politik oder Gesundheitsbehörden sind die 4.000 Tote pro Tag zu Weihnachten 2022 aufgefallen. Es gab auch keine nennenswerten Berichte der Öffentlich Rechtlichen oder der Mainstream Medien hierzu - von ausbleibenden Warnungen oder scharfen Forderungen nach Maßnahmen ganz zu schweigen.

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Forwarded from Eva Herman Offiziell
"Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist unabhängig – und staatsfern. Deswegen darf die Politik sich nicht bei ARD, ZDF und Co einmischen. Ihren Finanzbedarf ermittelt daher eine unabhängige Kommission, die KEF. Soweit die Theorie. Nun die Praxis: Diese KEF hat sich zur Klausur getroffen und deren Ergebnisse am Freitag in einer Pressekonferenz vorgestellt.

Diese Aufgabe übernahmen Heike Raab (SPD) und Oliver Schenk (CDU). Raab ist Malu Dreyers Staatssekretärin für Medienfragen in Rheinland-Pfalz, Oliver Schenk leitet Michael Kretschmers Staatskanzlei in Sachsen. Dass die beiden Politiker für die unabhängige Kommission KEF die Pressekonferenz geben, zeigt, wie unverschämt Politiker mittlerweile mit der vermeintlichen Staatsferne der Öffentlich-Rechtlichen umgehen."

https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/kef-ard-zdf-cdu-spd/
🔴 GB: Übersterblichkeit wird immer extremer, Mainstream fordert Untersuchung

🔴 Woche für Woche sterben in Großbritannien tausende Menschen mehr als üblich. Das lässt sich nicht mehr verschleiern. Die Situation sieht in vielen Ländern der Welt ähnlich aus – betroffen sind jene Nationen, die sich am mRNA-Genexperiment beteiligt hatten.

In den sieben Tagen bis zum 13. Januar wurden in England und Wales rund 17.381 Todesfälle registriert – 2.837 mehr als im Jahresdurchschnitt – oder sechzehn Prozent. Aus Deutschland und anderen Nationen werden inzwischen bereits Zahlen jenseits der dreißig Prozent gemeldet. Wirre Behördenvertreter beschwören als Grund “den Klimawandel” oder “zu wenig Grippeimpfungen”. Beides ist natürlich Schwachsinn.

🔴 Gesundheitsministerin sieht kein großes Problem

Gesundheitsministerin Maria Caulfield dementiert die Dramatik. Man würde im Vereinigten Königreich im Mittelfeld liegen, Deutschland habe mit 15,6 Prozent, Finnland mit 20,5 Prozent (!) und Polen mit 13,3 Prozent eine höhere Übersterblichkeit.

Diese Aussage ist an Zynismus schwer zu überbieten, denn eigentlich gibt die Politikerin ein internationales Problem zu – und ihr eigenes Land steht ja nicht deshalb besser da, weil die aufs Jahr gerechnete Übersterblichkeit geringfügig weniger ist als anderswo.
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🔴 CDC- und FDA-Daten
🔴 Phase IV-Studie BioNTech-Pfizer:

🔴 100 % der Menschen, die an einem Aortenaneurysma-Bruch (Bruch der Hauptschlagader) litten, hatten den COVID-Impfstoff.
Nur ein Zufall?

- 100 % sind nicht wieder genesen
- 50 % sind gestorben

Der Bruch eines Aortenaneurysmas tritt bei Personen auf, die den Pfizer BioNTech Covid-Impfstoff erhalten, insbesondere bei männlichen Personen über 60 Jahren und in der ersten Woche nach Erhalt des Impfstoffs.

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🟥⬜️⬜️⬜️🟥PANKOW

Wiederholung der Berlin-Wahl am 12. Februar....

Das Stadtbild ist seit Anfang des Jahres wieder geprägt von Wahlwerbung.
In Berlin Pankow hat sich jemand gefragt, warum nicht einfach mal den Spieß umdrehen und Anti-Werbung machen, indem man der Politik den Spiegel vor hält?!

Nachahmenswert findet:

Berlin steht auf:
🟥⬜️⬜️⬜️🟥
FREIE BERLINER

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🔴 Kommentar des russischen Botschafters in Deutschland, Sergej Netschajew, zur Entscheidung der Bundesregierung, Leopard-2-Panzer an die Ukraine zu liefern

Am 25. Januar 2023 hat die Bundesregierung der Lieferung von schweren Kampfpanzern vom Typ «Leopard 2» an das Regime in Kiew zugestimmt. Auch andere Länder, deren Armeen die Panzer in ihren Beständen haben, dürfen nunmehr die Maschinen an die Ukraine liefern.

Diese äußerst gefährliche Entscheidung hebt den Konflikt auf eine neue Konfrontationsstufe und widerspricht Behauptungen deutscher Politiker, die Bundesrepublik wolle sich in den Konflikt nicht verwickeln lassen. Leider passiert das immer wieder. Ein weiteres Mal überzeugen wir uns, dass Deutschland genauso wie seine engsten Verbündeten nicht an einer diplomatischen Lösung der ukrainischen Krise interessiert ist, diese permanent eskalieren lassen und das Regime in Kiew mit immer neuen todbringenden Waffen uneingeschränkt aufrüsten will. «Rote Linien» gehören somit der Vergangenheit an.

Die Entscheidung Berlins bedeutet, dass die Bundesrepublik ihr Bekenntnis zur historischen Verantwortung für gräuelhafte Verbrechen endgültig aufgibt, die vom Nationalsozialismus im Großen Vaterländischen Krieg an unserem Volk begangen wurden und keine Verjährung kennen. Den schwierigen Weg der Nachkriegsaussöhnung zwischen Russen und Deutschen lässt man dem Vergessen anheimfallen. Mit Zustimmung der Bundesregierung sollen wieder Kampfpanzer mit deutschen Kreuzen an die «Ostfront» geschickt werden, was nicht nur zum Tod russischer Soldaten, sondern auch zum Tod von Zivilisten unausweichlich führen wird.

Diese Entscheidung wurde von Berlin in den Tagen getroffen, wenn sich der Durchbruch der Blockade von Leningrad zum 80. Mal jährt, die Hunderttausende Sowjetbürger das Leben kostete. Diese Entscheidung macht das restliche gegenseitige Vertrauen zunichte, fügt den deutsch-russischen Beziehungen, deren Zustand ohnehin bedauernswürdig ist, einen irreparablen Schaden zu und lässt auf absehbare Zeit an ihrer Normalisierung zweifeln.
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🔴 Panzer rollen: Völlig entfesselte deutsche Kriegseuphorie

Polen, Deutschland und andere Länder liefern schwere Panzer an die Ukraine. Nach der Zusage der deutschen Ampelregierung brach ein verstörender Kriegsrausch innerhalb Politik und Medien aus.

Zuletzt führt Deutschland den Willen der USA und der Ukraine bedingungslos aus. Man beteiligt sich an der transatlantischen Panzerkoalition. Rund 100 Leopard-Panzer aus verschiedenen europäischen Ländern inklusive Deutschland und bald auch Abrams-Panzer aus den USA sollen in den Donbass rollen. Bereits jetzt soll es erste Stimmen im Berliner Regierungsviertel geben, die über Kampfjets und Kampfhubschrauber sprechen.

Polen, Deutschland und andere Länder liefern schwere Panzer an die Ukraine. Nach der Zusage der deutschen Ampelregierung brach ein verstörender Kriegsrausch innerhalb Politik und Medien aus.

Nicht nur hat die Ampel den Export deutscher Leopard-Panzer, die im Besitz anderer Länder stehen, genehmigt, sondern liefert auch aus dem eigenen Bestand. Nachdem die Entscheidung bekannt worden war, brach Jubel in der Herrschaftsklasse aus.
Quelle tkp

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🔴 Deutsche Panzer in die Ukraine

🔴 Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des deutschen Bundestages und Grüne, jubelte:

„Der Leopard ist befreit! Jetzt kann er hoffentlich schnell der Ukraine bei ihrem Kampf gegen den russischen Angriff und für die Freiheit der Ukraine und Europas helfen.“

Dass Scholz seine Zweifel beiseitegelegt hatte, ließ den polit-medialen Komplex scheinbare Freudentänze aufführen.
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🔴 Anmerkung der Redaktion zur Lieferung von Leopard2-Kampfpanzern in die Ukraine
von Volkmar Zimmermann

🔴 Ein weiterer Schritt in der Eskalation ist beschlossen - eine weitere rote Linie überschritten!
Einhundert Kampfpanzer für die Ukraine - was bedeutet das?

Es bedeutet zunächst eine geringfügige Unterstützung des Kiewer Regimes.
Denn einhundert zusätzliche Panzer gegen tausende russische - da dürfte sich der militärische Vorteil in Grenzen halten.

Die Lieferungen werden jedoch einerseits die europäischen Bestände reduzieren, welche dann wiederum aus amerikanischer (und evtl. deutscher) Produktion aufgefüllt werden müssen.
Das bedeutet ein Riesengeschäft für die Rüstungsindustrie!

Ein weiterer - vielleicht noch viel bedeutender Grund, warum Deutschland in diese Entscheidung gedrängt wurde:
Die Lieferungen werden die deutsch-russischen Beziehungen nachhaltig vergiften! Der russische Botschafter in Berlin hat sich bereits dahingehend geäußert.

Nach dem Abtrennen der deutschen Wirtschaft von günstigem russischen Erdgas, wäre damit ein weiteres Ziel der amerikanischen Langzeitstrategie erfüllt, eine deutsch-russische Zusammenarbeit, oder gar eine russisch europäische, dauerhaft zu verhindern.

🔴 UNSER Feind sitzt nicht im OSTEN

Wir müssen endlich den Rahmen schaffen, der uns eine souveräne Außenpolitik ermöglicht.
Immer mehr Menschen verstehen das.
Doch um etwas zu ändern, müssen noch viel mehr Menschen verstehen, dass das nicht ohne eigene Initiative geschieht.

Wir haben die Demokratie verspielt, wie sich bereits im Zusammenhang mit "Corona" gezeigt hat.
Wir haben mit Desinteresse und Passivität einer politischen Kaste ermöglicht, in diesem Land die Macht zu ergreifen, die diese nutzt, in fast allen wichtigen Fragen eine Politik vorbei am Interesse des Volkes zu machen.

Es ist nun an der Zeit zu begreifen, dass man sich nicht auf andere verlassen kann. Es ist höchste Zeit sich zu engagieren, sich zu vernetzen und sich die Macht über dieses Land zurückzuholen!

🔴 Ein kleiner Schritt auf diesem Weg, sich wieder aktiv am politischen Prozess zu beteiligen, könnte die Beobachtung der Wiederholungswahl in Berlin sein.
Nähere Infos dazu bei den Wahlbeobachtern.
...Ein kleiner Schritt für einen neuen Anfang in der Politik!

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🔴 Amtsgericht Stuttgart tauscht Haftrichter aus

🔴 Stuttgart/25.01.2023
Nachdem das Verteidigerteam des Querdenkengründers, Michael Ballweg, mehrere Befangenheitsanträge und eine Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gegen den zuständigen Haftrichter am Amtsgericht vorgebracht hat, reagiert das Amtsgericht Stuttgart: Zum 01. Februar 2023 scheidet der abgelehnte Amtsrichter aus der Haft- und Ermittlungsabteilung aus. Aufgrund bestehenden Resturlaubs ist er ab sofort nicht mehr für Michael Ballweg zuständig.

Seit mehreren Wochen beklagt das Verteidigerteam des Querdenkengründers, das mangelnde rechtliche Gehör durch die zuständigen Gerichte in dessen Haftsache. Michael Ballweg wurde am 29. Juni 2022 wegen angeblichen gewerbsmäßigen Betrugs in Haft genommen. Inzwischen lautet der Vorwurf nur noch auf versuchten gewerbsmäßigen Betrug. Staatsanwaltschaft und Gerichte haben weder einen Geschädigten noch einen Schaden ermittelt. Das Gesetz sieht Untersuchungshaft von mehr als sechs Monaten nur in wenigen Ausnahmefällen vor.

Obwohl sich die Vorwürfe gegen Michael Ballweg bisher als haltlos erwiesen haben und sämtliche Ermittlungen Ergebnisse zu seinen Gunsten erbringen, wird er weiterhin festgehalten. Über eine Haftentlassung unter Auflagen, wie Meldepflicht, Passhinterlegung oder Kaution, sind die Gerichte nicht einmal bereit zu diskutieren. „Aus unserer Sicht ein völlig ungewöhnliches Verhalten“, so Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ, Sprecher des Verteidigerteams.

Noch gravierender war das Verhandlungsverhalten des jetzt ausgeschiedenen Haftrichters. Dieser hatte am 29. November 2022 einen Haftverkündungstermin mitten im Vortrag von Ballweg abgebrochen und am 11. November 2023 zum Haftprüfungstermin einen Vortrag zu den Tatvorwürfen nicht einmal zugelassen und die Anhörung bereits nach 14 Minuten beendet.
Quelle: Querdenken711

🔴 Meinung zum Hintergrund der langen Untersuchungshaft von Michael Ballweg

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Forwarded from Freie Sachsen
Bundesverfassungsgericht: Eilantrag gegen Panzerlieferungen an die Ukraine eingereicht!

Am Mittwochmittag (25. Januar 2023) hat Andreas Hofmann ("DJ Happy Vibes"), stellv. Vorsitzender der FREIEN SACHSEN einen Antrag auf einstweilige Anordnung vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das Ziel: Der Bundesregierung zu untersagen, Kampfpanzer an das ukrainische Regime zu liefern, da ansonsten eine deutsche Kriegsbeteiligung droht. Begründet wird der Antrag insbesondere mit einer Grundrechtsverletzung des "Rechts auf körperliche Unversehrtheit", das für jeden Bürger durch die nunmehr ausgelöste, reale Gefahr eines 3. Weltkrieges verletzt zu werden droht.

Jeder Bürger kann zudem den Vordruck verwenden (und natürlich auch modifizieren), um eigene juristische Schritte gegen die Berliner Kriegsregierung einzuleiten. Letztendlich wird somit zumindest der Druck auf das Bundesverfassungsgericht erhöht, Position zu beziehen, wenngleich natürlich die politische Gleichschaltung der deutschen Gerichte gerade in Karlsruhe seit längerer Zeit Zweifel an der wirklichen Unabhängigkeit der Justiz aufkommen lässt.

Wir wehren uns gegen die Kriegsmobilisierung: Auf der Straße, vor den Gerichten und durch den Aufbau einer großen Gegenöffentlichkeit, um den Kriegshetzern die Maske vom Gesicht zu reißen!

Hier ist der Eilantrag gegen die Panzerlieferungen zu finden:
https://freie-sachsen.info/2023/bverfg-eilantrag/

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