🔴 Deutschland aktiv oder passiv im Ukraine-Krieg? Bundeswehr stellt für 12 Monate "NATO-Speerspitze"
Seit Januar 2023 hat die Bundeswehr für eine Dauer von zwölf Monaten das Kommando über die sogenannte NATO-Speerspitze (VJTF) des Militärbündnisses übernommen. Dafür stellt die Bundesregierung rund 8.000 Bundeswehrsoldaten in direkter Marschbereitschaft zur Verfügung.
Bereits im Dezember des Vorjahres hieß es auf der Seite bundeswehr.de, dass Deutschland ab Januar 2023 auch die damit verbundene Verantwortung des Special Operations Component Command (SOCC), eines multinationalen Hauptquartiers, erstmalig übernimmt. Zu möglichen Aufgaben gehören laut demArtikel von German Foreign Policy:
"Zu deren Aufgabenprofil gehören verdeckte Operationen an Parlament und Öffentlichkeit vorbei. Im Rahmen der VJTF 2023 operieren nicht zuletzt auch mehrere deutsche Kriegsschiffe, etwa die Fregatte Mecklenburg-Vorpommern, die mit 210 Soldaten für die nächsten sechs Monate das Flaggschiff der VJTF-Marinekräfte sein wird."
Diesbezüglich heißt es auf der Website der Bundeswehr:
"Denkbare Operationen wären beispielweise Military Assistance oder Special Reconnaissance. Zu letzterem zählt unter anderem die verdeckte Aufklärung in einem Einsatzgebiet, die nicht durch klassische Streitkräfte erfolgen kann, etwa hinter feindlichen Linien. Zu Military Assistance zählen im Wesentlichen die Ausbildung und Beratung verbündeter Spezialkräfte."
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Seit Januar 2023 hat die Bundeswehr für eine Dauer von zwölf Monaten das Kommando über die sogenannte NATO-Speerspitze (VJTF) des Militärbündnisses übernommen. Dafür stellt die Bundesregierung rund 8.000 Bundeswehrsoldaten in direkter Marschbereitschaft zur Verfügung.
Bereits im Dezember des Vorjahres hieß es auf der Seite bundeswehr.de, dass Deutschland ab Januar 2023 auch die damit verbundene Verantwortung des Special Operations Component Command (SOCC), eines multinationalen Hauptquartiers, erstmalig übernimmt. Zu möglichen Aufgaben gehören laut demArtikel von German Foreign Policy:
"Zu deren Aufgabenprofil gehören verdeckte Operationen an Parlament und Öffentlichkeit vorbei. Im Rahmen der VJTF 2023 operieren nicht zuletzt auch mehrere deutsche Kriegsschiffe, etwa die Fregatte Mecklenburg-Vorpommern, die mit 210 Soldaten für die nächsten sechs Monate das Flaggschiff der VJTF-Marinekräfte sein wird."
Diesbezüglich heißt es auf der Website der Bundeswehr:
"Denkbare Operationen wären beispielweise Military Assistance oder Special Reconnaissance. Zu letzterem zählt unter anderem die verdeckte Aufklärung in einem Einsatzgebiet, die nicht durch klassische Streitkräfte erfolgen kann, etwa hinter feindlichen Linien. Zu Military Assistance zählen im Wesentlichen die Ausbildung und Beratung verbündeter Spezialkräfte."
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RT DE
Deutschland aktiv oder passiv im Ukraine-Krieg? Bundeswehr stellt für 12 Monate "NATO-Speerspitze"
Seit Januar 2023 hat die Bundeswehr für eine Dauer von zwölf Monaten das Kommando über die sogenannte NATO-Speerspitze (VJTF) des Militärbündnisses übernommen. Dafür stellt die Bundesregierung rund 8.000 Bundeswehrsoldaten in direkter Marschbereitschaft zur…
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🔴 Außenpolitische Schlappe für Deutschland:
Scholz erleidet Schiffbruch bei Lula
Die Ampelregierung hat den neu gewählten brasilianischen Präsidenten gefeiert. Doch bei seinem Besuch in Brasilia zeigt sich der linke Politiker als schwieriger Partner: Die Ukraine will er nicht einmal verbal unterstützen und dem „Klimaclub“ des Kanzlers auch nicht beitreten.
Er habe die Ursache des Krieges nicht verstanden, wolle aber darauf verweisen, dass auch der Krieg der USA gegen den Irak mit einer „Lüge“ begonnen habe.
Vor der Pressekonferenz hat Lula ein vorher nicht geplantes fast einstündiges Vieraugengespräch mit dem Kanzler geführt. Doch jetzt klingt er phasenweise, als habe er stattdessen mit Sahra Wagenknecht geredet.
Und es wird auch keine Munition geben: „Brasilien hat kein Interesse am Verkauf von Munition, die in diesem Krieg verwendet werden kann“, stellt Lula klar: „Wir sind ein Land, das dem Frieden verpflichtet ist! Wir wollen nicht einmal eine indirekte Teilhabe an diesem Krieg! Wir müssen jemanden finden, der hilft, einen Frieden auszuhandeln! Man hört das Wort Frieden sehr selten in der Diskussion!“, echauffiert er sich beinahe.
Quelle
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Scholz erleidet Schiffbruch bei Lula
Die Ampelregierung hat den neu gewählten brasilianischen Präsidenten gefeiert. Doch bei seinem Besuch in Brasilia zeigt sich der linke Politiker als schwieriger Partner: Die Ukraine will er nicht einmal verbal unterstützen und dem „Klimaclub“ des Kanzlers auch nicht beitreten.
Er habe die Ursache des Krieges nicht verstanden, wolle aber darauf verweisen, dass auch der Krieg der USA gegen den Irak mit einer „Lüge“ begonnen habe.
Vor der Pressekonferenz hat Lula ein vorher nicht geplantes fast einstündiges Vieraugengespräch mit dem Kanzler geführt. Doch jetzt klingt er phasenweise, als habe er stattdessen mit Sahra Wagenknecht geredet.
Und es wird auch keine Munition geben: „Brasilien hat kein Interesse am Verkauf von Munition, die in diesem Krieg verwendet werden kann“, stellt Lula klar: „Wir sind ein Land, das dem Frieden verpflichtet ist! Wir wollen nicht einmal eine indirekte Teilhabe an diesem Krieg! Wir müssen jemanden finden, der hilft, einen Frieden auszuhandeln! Man hört das Wort Frieden sehr selten in der Diskussion!“, echauffiert er sich beinahe.
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DIE WELT
Olaf Scholz in Brasilien: Der Kanzler erleidet Schiffbruch bei Präsident Lula - WELT
Die Ampel-Regierung hat den neu gewählten brasilianischen Präsidenten gefeiert. Doch beim Besuch des Kanzlers in Brasilia zeigt sich der linke Politiker als schwieriger Partner: Die Ukraine will er nicht einmal verbal unterstützen. Und Olaf Scholz‘ „Klimaklub“…
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🔴 Mitbegründer von Greenpeace hat die Nase voll vom Klima-Luft-Geplänkel
🔴 Patrick Moore:
"Sydney und Melbourne, Australien, haben den kältesten Sommer seit 140 Jahren. Es gibt keinerlei Beweise dafür, dass CO₂ zu einem Anstieg der Temperaturen führt“,..
„Wir sind jedoch dabei, Billionen in die Reduzierung von CO₂ zu investieren. Wir begehen wirtschaftlichen Selbstmord ohne triftigen Grund“.
Quelle
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🔴 Patrick Moore:
"Sydney und Melbourne, Australien, haben den kältesten Sommer seit 140 Jahren. Es gibt keinerlei Beweise dafür, dass CO₂ zu einem Anstieg der Temperaturen führt“,..
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🔴 Deutschland zahlt 558 Millionen für russischen Atom-U-Boot-Friedhof
Insgesamt 558 Millionen Euro an deutschen Steuergeldern flossen bisher in die Errichtung der weltgrößten Anlage für die Entsorgung radioaktiven Atommülls in einer der nördlichsten Ecken Russlands. Deutsche Ingenieure haben gute Arbeit geleistet, aber wie sinnhaft ist diese Entwicklungs-, respektive Entsorgungshilfe?
Wissen Sie, wo Murmansk liegt? Etwa 2.000 Kilometer Luftlinie von Berlin entfernt, im hohen Norden von Russland, noch 1.500 Kilometer von Moskau entfernt. Bis zu Norwegens nördlichster Grenze sind es 150 Kilometer.
Dort gibt es einen riesigen Friedhof für ausgediente russische Atom-U-Boote. Eine große Anzahl von ihnen dümpelten und rosteten im eiskalten Wasser der Barentssee vor sich hin, bis sich der deutsche Steuerzahler zu Beginn der 2000er Jahre erbarmte und anfing, Hilfe für die Entsorgung der Schiffsreaktoren und der kontaminierten Schiffsanlagen zu leisten. Auch andere G8-Staaten unterstützten das Projekt, doch mit den Vorreitern von der ehemaligen Deutsch-Sowjetischen Freundschaft konnten sie nicht mithalten.
Konkret ging es darum, von den vorhandenen 250 Atom-U-Booten etwa 230 abzurüsten, stillzulegen und geordnet zu entsorgen. Daneben waren diverse Stützpunkte zu schließen und die dort vorhandenen radioaktiven Materialien sicher zu entsorgen.
Deutschland sagte seine Beteiligung an der „Globalen Partnerschaft“ (GP) mit bis zu 1,5 Mrd. US-Dollar an drei Programmen zu:
1. Entsorgung der russischen Atom-U-Boote (300 Millionen Euro Phase 1 plus 300 Millionen Euro Phase 2),
2. Chemiewaffenbeseitigung (ca. 300 Millionen Euro) sowie
3. Verbesserung des physischen Schutzes von Nuklearmaterial (ca.170 Millionen Euro).
Offenbar interessiert sich in Deutschland kaum ein Journalist dafür
Das Bundeswirtschaftsministerium BMWI veröffentlichte dazu in aller Transparenz einen „Abschlussbericht über das Deutsch-Russische Projekt Sichere Entsorgung von Atom-U-Booten der Russischen Föderation Berichtszeitraum: Oktober 2003 – Dezember 2016“. Doch ganz offenbar interessiert sich in Deutschland kein Journalist für so ein durch und durch gelungenes Projekt.
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Insgesamt 558 Millionen Euro an deutschen Steuergeldern flossen bisher in die Errichtung der weltgrößten Anlage für die Entsorgung radioaktiven Atommülls in einer der nördlichsten Ecken Russlands. Deutsche Ingenieure haben gute Arbeit geleistet, aber wie sinnhaft ist diese Entwicklungs-, respektive Entsorgungshilfe?
Wissen Sie, wo Murmansk liegt? Etwa 2.000 Kilometer Luftlinie von Berlin entfernt, im hohen Norden von Russland, noch 1.500 Kilometer von Moskau entfernt. Bis zu Norwegens nördlichster Grenze sind es 150 Kilometer.
Dort gibt es einen riesigen Friedhof für ausgediente russische Atom-U-Boote. Eine große Anzahl von ihnen dümpelten und rosteten im eiskalten Wasser der Barentssee vor sich hin, bis sich der deutsche Steuerzahler zu Beginn der 2000er Jahre erbarmte und anfing, Hilfe für die Entsorgung der Schiffsreaktoren und der kontaminierten Schiffsanlagen zu leisten. Auch andere G8-Staaten unterstützten das Projekt, doch mit den Vorreitern von der ehemaligen Deutsch-Sowjetischen Freundschaft konnten sie nicht mithalten.
Konkret ging es darum, von den vorhandenen 250 Atom-U-Booten etwa 230 abzurüsten, stillzulegen und geordnet zu entsorgen. Daneben waren diverse Stützpunkte zu schließen und die dort vorhandenen radioaktiven Materialien sicher zu entsorgen.
Deutschland sagte seine Beteiligung an der „Globalen Partnerschaft“ (GP) mit bis zu 1,5 Mrd. US-Dollar an drei Programmen zu:
1. Entsorgung der russischen Atom-U-Boote (300 Millionen Euro Phase 1 plus 300 Millionen Euro Phase 2),
2. Chemiewaffenbeseitigung (ca. 300 Millionen Euro) sowie
3. Verbesserung des physischen Schutzes von Nuklearmaterial (ca.170 Millionen Euro).
Offenbar interessiert sich in Deutschland kaum ein Journalist dafür
Das Bundeswirtschaftsministerium BMWI veröffentlichte dazu in aller Transparenz einen „Abschlussbericht über das Deutsch-Russische Projekt Sichere Entsorgung von Atom-U-Booten der Russischen Föderation Berichtszeitraum: Oktober 2003 – Dezember 2016“. Doch ganz offenbar interessiert sich in Deutschland kein Journalist für so ein durch und durch gelungenes Projekt.
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Achgut.com
Deutschland zahlt 558 Millionen für russischen Atom-U-Boot-Friedhof
Insgesamt 558 Millionen Euro an deutschen Steuergeldern flossen bisher in die Errichtung der weltgrößten Anlage für die Entsorgung radioaktiven Atommülls in einer der nördlichsten Ecken Russlands. Deutsche Ingenieure haben gute Arbeit geleistet, aber wie…
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🔴 "Deutsche Panzer gegen Russland ‒ Aufruhr meines Gewissens"
🔴 Zwei offene Briefe an die russische Botschaft schlagen bereits erste Wellen in der Zivilgesellschaft im Osten Deutschlands. Generäle der Nationalen Volksarmee der DDR protestieren darin gegen den Kriegskurs der Bundesregierung – und fordern "Frieden mit Russland!"
➡️ Gestern, am 30. Januar, wurden dem Verteidigungsattaché bei der Botschaft der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland, Sergej Tschuchrow, zwei offene Briefe von zwei ehemaligen Generälen der Nationalen Volksarmee der DDR übergeben.
In diesen beiden Briefen, die sich gut ergänzen, legen Generalleutnant a.D. Manfred Grätz, ehemaliger stellvertretender Minister, und Generalmajor a.D. Sebald Daum ihre Standpunkte zur aktuellen Kriegshysterie in Deutschland und der NATO dar. Im Gegensatz zum gefährlichen Geschwurbel der politischen und medialen Eliten "im besten Deutschland, das es je gab", mangelt es diesen beiden Briefen weder an Klarheit noch an analytischer Schärfe. Zugleich reflektieren sie bewegende persönliche Erinnerungen an die Schrecken des Zweiten Weltkrieges.
Unter der Überschrift "Deutsche Panzer gegen Russland ‒ Aufruhr meines Gewissens" schreibt Generalleutnant a.D. Manfred Grätz zum Beispiel, dass es bei dem "häufigen Geschwätz über die Frage, ob wir denn nun schon Kriegspartei sind oder nicht", oft darum geht, "auszuloten, ob wir (in der Eskalation) nicht noch einen Schritt weiter gehen dürfen oder nicht".
Für General Grätz sind die Fronten jedoch längst klar.
"Wir sind mittendrin (im Krieg). Was sollte man denn sonst noch tun müssen, wenn man schon Panzer und andere schwere Waffen geliefert hat, mit dem 'hehren' Ziel, Russland zu besiegen?"
Unter dem Titel "Protest gegen die weitere Unterstützung der Ukraine mit Panzern und anderem schweren Kriegsgerät durch Deutschland" fragt Generalmajor a.D. Sebald Daum:
"Hat man vergessen, dass nicht Russland an die Grenzen Deutschlands oder der EU herangerückt ist, sondern die NATO-Truppen heute an den Grenzen Russlands stehen?".
Dann erinnert er daran, dass es die USA und die NATO waren, die 2014 in der Ukraine einen Staatsstreich organisiert haben, den gewählten Präsidenten außer Landes vertrieben und die Ukraine militärisch aufgerüstet und gegen Russland in Stellung gebracht haben, damit sie acht Jahre Krieg gegen das eigene Volk führen konnte und geführt hat. Und er fragt weiter:
"Ist das jetzt der Dank für all das, was die Sowjetunion und Russland für Deutschland getan haben?"
Die beiden Briefe der zwei Generäle haben im Osten Deutschlands bereits Wellen geschlagen. So hat beispielsweise das Ostdeutsche Kuratorium von Verbänden (OKV) mit seinen knapp 30 Verbänden, von denen einige im ganzen Land verbreitet sind und noch vieltausendköpfige Mitgliederschaften haben, alle Mitglieder, Sympathisanten und andere besorgte Bürger aufgerufen, analog ihre Stimme zu erheben und ihre Meinung kundzutun.
Die beiden Briefe hier im Wortlaut!
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🔴 Zwei offene Briefe an die russische Botschaft schlagen bereits erste Wellen in der Zivilgesellschaft im Osten Deutschlands. Generäle der Nationalen Volksarmee der DDR protestieren darin gegen den Kriegskurs der Bundesregierung – und fordern "Frieden mit Russland!"
➡️ Gestern, am 30. Januar, wurden dem Verteidigungsattaché bei der Botschaft der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland, Sergej Tschuchrow, zwei offene Briefe von zwei ehemaligen Generälen der Nationalen Volksarmee der DDR übergeben.
In diesen beiden Briefen, die sich gut ergänzen, legen Generalleutnant a.D. Manfred Grätz, ehemaliger stellvertretender Minister, und Generalmajor a.D. Sebald Daum ihre Standpunkte zur aktuellen Kriegshysterie in Deutschland und der NATO dar. Im Gegensatz zum gefährlichen Geschwurbel der politischen und medialen Eliten "im besten Deutschland, das es je gab", mangelt es diesen beiden Briefen weder an Klarheit noch an analytischer Schärfe. Zugleich reflektieren sie bewegende persönliche Erinnerungen an die Schrecken des Zweiten Weltkrieges.
Unter der Überschrift "Deutsche Panzer gegen Russland ‒ Aufruhr meines Gewissens" schreibt Generalleutnant a.D. Manfred Grätz zum Beispiel, dass es bei dem "häufigen Geschwätz über die Frage, ob wir denn nun schon Kriegspartei sind oder nicht", oft darum geht, "auszuloten, ob wir (in der Eskalation) nicht noch einen Schritt weiter gehen dürfen oder nicht".
Für General Grätz sind die Fronten jedoch längst klar.
"Wir sind mittendrin (im Krieg). Was sollte man denn sonst noch tun müssen, wenn man schon Panzer und andere schwere Waffen geliefert hat, mit dem 'hehren' Ziel, Russland zu besiegen?"
Unter dem Titel "Protest gegen die weitere Unterstützung der Ukraine mit Panzern und anderem schweren Kriegsgerät durch Deutschland" fragt Generalmajor a.D. Sebald Daum:
"Hat man vergessen, dass nicht Russland an die Grenzen Deutschlands oder der EU herangerückt ist, sondern die NATO-Truppen heute an den Grenzen Russlands stehen?".
Dann erinnert er daran, dass es die USA und die NATO waren, die 2014 in der Ukraine einen Staatsstreich organisiert haben, den gewählten Präsidenten außer Landes vertrieben und die Ukraine militärisch aufgerüstet und gegen Russland in Stellung gebracht haben, damit sie acht Jahre Krieg gegen das eigene Volk führen konnte und geführt hat. Und er fragt weiter:
"Ist das jetzt der Dank für all das, was die Sowjetunion und Russland für Deutschland getan haben?"
Die beiden Briefe der zwei Generäle haben im Osten Deutschlands bereits Wellen geschlagen. So hat beispielsweise das Ostdeutsche Kuratorium von Verbänden (OKV) mit seinen knapp 30 Verbänden, von denen einige im ganzen Land verbreitet sind und noch vieltausendköpfige Mitgliederschaften haben, alle Mitglieder, Sympathisanten und andere besorgte Bürger aufgerufen, analog ihre Stimme zu erheben und ihre Meinung kundzutun.
Die beiden Briefe hier im Wortlaut!
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RT DE
Frieden mit Russland! – Zwei ehemalige Generäle der DDR rufen zum Protest auf
Zwei offene Briefe an die russische Botschaft schlagen bereits erste Wellen in der Zivilgesellschaft im Osten Deutschlands. Generäle der Nationalen Volksarmee der DDR protestieren darin gegen den Kriegskurs der Bundesregierung – und fordern "Frieden mit…
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Forwarded from AUF1.INFO
Europa haben sie sich anders vorgestellt. Auch die westlichen Werte. Geflüchtete ukrainische Frauen erleben regelrechte Kulturschocks in unseren ethnisch bunten Städten. Sie fürchten um ihre Sicherheit und die ihrer Kinder.
https://auf1.info/schock-in-multi-kulti-staedten-ukrainerinnen-wollen-wieder-weg/
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auf1.info
Schock in Multi-Kulti-Städten: Ukrainerinnen wollen wieder weg
Geflüchtete Ukrainerinnen sind oft schockiert über Europas Multi-Kulti-Städte. Die sind ihnen fremd und sie fürchten um ihre Sicherheit. Viele wollen wieder zurück. Der Krieg ängstigt sie weniger.
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🔴 #24 - Krieg gegen Russland - Wohin steuert Deutschland? Gast: Ivan Rodionov
Deutschland und andere NATO-Staaten liefern der Ukraine nun Kampfpanzer. Ihr Zweck ist der Angriff und vermutlich die Rückeroberung von Russland annektierter Gebiete. Dass die NATO künftig auch Kampfflugzeuge schickt, erscheint nicht mehr ausgeschlossen. Wie wird Russland auf die neue Eskalation reagieren? Welche Perspektiven gibt es noch für Verhandlungen? Ist Krieg zwischen Deutschland und Russland tatsächlich wieder denkbar? Darüber diskutiere mit einem Kenner der russischen Politik
Ivan Rodionov, Ex-Chef des russischen Staatssenders RT Deutsch
Gern geteilt bei
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Deutschland und andere NATO-Staaten liefern der Ukraine nun Kampfpanzer. Ihr Zweck ist der Angriff und vermutlich die Rückeroberung von Russland annektierter Gebiete. Dass die NATO künftig auch Kampfflugzeuge schickt, erscheint nicht mehr ausgeschlossen. Wie wird Russland auf die neue Eskalation reagieren? Welche Perspektiven gibt es noch für Verhandlungen? Ist Krieg zwischen Deutschland und Russland tatsächlich wieder denkbar? Darüber diskutiere mit einem Kenner der russischen Politik
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#24 - Krieg gegen Russland - Wohin steuert Deutschland? Gast: Ivan Rodionov
Krieg gegen Russland - Wohin steuert Deutschland?
Deutschland und andere NATO-Staaten liefern der Ukraine nun Kampfpanzer. Ihr Zweck ist der Angriff und -vermutlich- die Rückeroberung von Russland annektierter Gebiete. Dass die NATO künftig auch Kampfflugzeuge…
Deutschland und andere NATO-Staaten liefern der Ukraine nun Kampfpanzer. Ihr Zweck ist der Angriff und -vermutlich- die Rückeroberung von Russland annektierter Gebiete. Dass die NATO künftig auch Kampfflugzeuge…
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🔴 Wie die Rote Armee Fraktion Auschwitz befreite
Wenn sich im TV Peinlichkeit an Peinlichkeit reiht
Eines vorab. Fehler machen wir alle. Zuweilen auch saublöde. Ich vorneweg. Und darum war ich auch fest gewillt, nichts darüber zu schreiben, dass Franca Lehfeldt, Journalistin bei der „Welt“ und Ehefrau von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), vor laufender Kamera angesichts der Befreiung von Auschwitz sagte, die „Rote Armee Fraktion“ habe das Konzentrationslager befreit.
Ich bin sicher, Lehfeldt war der Versprecher extrem peinlich. Und wer ohne Fehler ist, der werfe den ersten Stein. Man muss ja nicht gleich das Bildungsniveau der Betroffenen bezweifeln, nur weil sie sich einmal versprochen hat.
Sagte ich mir. Und dachte: Schwamm drüber.
Bis ich dann am nächsten Tag ein Interview von genau dieser Franca Lehfeldt mit Hans-Georg Maaßen bei „Welt“-TV sah....
Artikel lesen bei reitschuster.de
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Wenn sich im TV Peinlichkeit an Peinlichkeit reiht
Eines vorab. Fehler machen wir alle. Zuweilen auch saublöde. Ich vorneweg. Und darum war ich auch fest gewillt, nichts darüber zu schreiben, dass Franca Lehfeldt, Journalistin bei der „Welt“ und Ehefrau von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), vor laufender Kamera angesichts der Befreiung von Auschwitz sagte, die „Rote Armee Fraktion“ habe das Konzentrationslager befreit.
Ich bin sicher, Lehfeldt war der Versprecher extrem peinlich. Und wer ohne Fehler ist, der werfe den ersten Stein. Man muss ja nicht gleich das Bildungsniveau der Betroffenen bezweifeln, nur weil sie sich einmal versprochen hat.
Sagte ich mir. Und dachte: Schwamm drüber.
Bis ich dann am nächsten Tag ein Interview von genau dieser Franca Lehfeldt mit Hans-Georg Maaßen bei „Welt“-TV sah....
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Wie die Rote Armee Fraktion Auschwitz befreite Wenn sich im TV Peinlichkeit an Peinlichkeit reiht
Nein, Sie haben sich nicht verlesen bei dieser Überschrift. Sie hat etwas mit der "Welt" zu tun. Mit Christian Lindner. Und dem Niveau unseres Journalismus.
👍23🥰3
🔴 Kampagne läuft: Wer keine Insekten essen will, der ist jetzt ein EU-Gegner
Möchten Sie gerne Grillen und Mehlwürmer essen? Wenn nicht, sind Sie vermutlich einfach ein EU-Gegner. So versuchen es nun zumindest gebührenfinanzierte Medien darzustellen.
Die Kommission aus Brüssel selbst verhöhnt besorgte Bürger sogar auf Twitter und empfiehlt ihnen, einfach einmal durchzuatmen.
Neu ist die Vorgangsweise nicht. Auch viele Bürger, die den Corona-Maßnahmen gegenüber kritisch waren, können ein Lied davon singen: wer Bedenken äußert, wird als EU-Kritiker (oder noch Schlimmeres) abgestempelt. So ergeht es aktuell auch vielen, die der Idee, künftig Insekten essen zu müssen, nichts abgewinnen können.
EU-Kommission: Jeder kann ja selbst entscheiden
Doch ganz so einfach ist es wohl nicht. Schließlich werden Allergiker nun auch bei Produkten genau schauen müssen, die für sie bis dato völlig bedenkenlos waren. So finden sich Insekten demnächst wohl sogar im Bier. Im Fleisch sowieso. Pro 100 Gramm dürfen jetzt fünf Gramm aus Insekten bestehen. Brisant: Das gilt auch für Fleischersatz-Produkte, was freilich viele Vegetarier auf die Palme bringt. Auch ihnen rät die EU-Kommission, “einfach einmal durchatmen” … es muss ja niemand. Und wer sich drüber beschwert, ist ohnehin nur ein EU-Kritiker, für den die Insekten-Debatte nun ein “gefundenes Fressen” sei, wie auch das deutsche Gebührenfernsehen erklärt.
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Möchten Sie gerne Grillen und Mehlwürmer essen? Wenn nicht, sind Sie vermutlich einfach ein EU-Gegner. So versuchen es nun zumindest gebührenfinanzierte Medien darzustellen.
Die Kommission aus Brüssel selbst verhöhnt besorgte Bürger sogar auf Twitter und empfiehlt ihnen, einfach einmal durchzuatmen.
Neu ist die Vorgangsweise nicht. Auch viele Bürger, die den Corona-Maßnahmen gegenüber kritisch waren, können ein Lied davon singen: wer Bedenken äußert, wird als EU-Kritiker (oder noch Schlimmeres) abgestempelt. So ergeht es aktuell auch vielen, die der Idee, künftig Insekten essen zu müssen, nichts abgewinnen können.
EU-Kommission: Jeder kann ja selbst entscheiden
Doch ganz so einfach ist es wohl nicht. Schließlich werden Allergiker nun auch bei Produkten genau schauen müssen, die für sie bis dato völlig bedenkenlos waren. So finden sich Insekten demnächst wohl sogar im Bier. Im Fleisch sowieso. Pro 100 Gramm dürfen jetzt fünf Gramm aus Insekten bestehen. Brisant: Das gilt auch für Fleischersatz-Produkte, was freilich viele Vegetarier auf die Palme bringt. Auch ihnen rät die EU-Kommission, “einfach einmal durchatmen” … es muss ja niemand. Und wer sich drüber beschwert, ist ohnehin nur ein EU-Kritiker, für den die Insekten-Debatte nun ein “gefundenes Fressen” sei, wie auch das deutsche Gebührenfernsehen erklärt.
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Exxpress
Kampagne läuft: Wer keine Insekten essen will, der ist jetzt ein EU-Gegner
Möchten Sie gerne Grillen und Mehlwürmer essen? Wenn nicht, sind Sie vermutlich einfach ein EU-Gegner. So versuchen es nun zumindest gebührenfinanzierte Medien darzustellen. Die Kommission aus Brüssel selbst verhöhnt besorgte Bürger sogar auf Twitter und…
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🔴 Viktor Orban: "Das aktuelle politische System in Europa wird kollabieren."
“Ich weiß, über was die Regierungschefs in Frankreich und Deutschland sprechen: Über noch mehr Migration. Und über das Gendern. Wir Ungarn haben ein traditionelles Familienmodell – aber die sind so anders.” Und mehrmals betont Orban: “Sie wollen die ,United States of Europe’ – wir sicher nicht.”
Und der ungarische Premier fragt in die Runde der Journalisten in seinem Amtssitz am Burgberg über Budapest: “Wie soll das weitergehen? Das aktuelle politische System in Europa kann nicht mehr lange überleben, es wird kollabieren. Dann kommt es zu einem: ,Zurück zur Tradition’.”
Wann er denn meine, dass dies zur Realität werde?
“Noch in diesem Jahrzehnt. Und die Konservativen Europas brauchen dazu dann auch einen Kopf, eine Galionsfigur.”
Der aktuelle Krieg in Europa hätte viel zerstört, sagt dann Viktor Orban: “Darunter leidet auch unsere bisherige Allianz mit der Slowakei, mit Tschechien, Österreich und Italien.”
Die neue italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hält Ungarns Premier aber für einen “Gamechanger”: “Sie muss nur noch bis März die Verhandlungen mit der EU-Spitze über die Zahlungen aus dem Recovery Fund überleben. Italien braucht das Geld.”
Aufgrund seiner Kritik an den aktuellen politischen Verhältnissen der EU-Führung wird Viktor Orban dann von einem der Journalisten-Kollegen gefragt, ob er denn weiter für den Verbleib Ungarns in der EU sein. Die Antwort:
“Definitiv nicht. Aber wir müssen. Normale Menschen mit normalen Ansichten wollen doch nicht in dieser EU bleiben. Das Problem des Mainstream-Europas mit uns Ungarn ist ja: Wir sind erfolgreich.”
Der Premierminister sagt dann zu den Anfeindungen:
“Du wirst natürlich mit dieser Haltung sofort als ,Faschist’ oder als ,Homophober’ beschimpft. Ich weiß mittlerweile: Ich bin der Bastard für alles. Aber was zählt wirklich? Deine Wähler. Ein Wahlsieg ist aber auch nicht genug, auch deine Umgebung darf dir nicht immer feindlich gesinnt sein. Ja: Ich bin eben für ein patriotisches christliches Ungarn.”
Das Gespräch fand im Anschluss eines Medien-Kongresses des Mathias Corvinus Collegium (MCC) in Budapest statt.
Das ganze Interview (Teil I und II) in exxpress.at
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“Ich weiß, über was die Regierungschefs in Frankreich und Deutschland sprechen: Über noch mehr Migration. Und über das Gendern. Wir Ungarn haben ein traditionelles Familienmodell – aber die sind so anders.” Und mehrmals betont Orban: “Sie wollen die ,United States of Europe’ – wir sicher nicht.”
Und der ungarische Premier fragt in die Runde der Journalisten in seinem Amtssitz am Burgberg über Budapest: “Wie soll das weitergehen? Das aktuelle politische System in Europa kann nicht mehr lange überleben, es wird kollabieren. Dann kommt es zu einem: ,Zurück zur Tradition’.”
Wann er denn meine, dass dies zur Realität werde?
“Noch in diesem Jahrzehnt. Und die Konservativen Europas brauchen dazu dann auch einen Kopf, eine Galionsfigur.”
Der aktuelle Krieg in Europa hätte viel zerstört, sagt dann Viktor Orban: “Darunter leidet auch unsere bisherige Allianz mit der Slowakei, mit Tschechien, Österreich und Italien.”
Die neue italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hält Ungarns Premier aber für einen “Gamechanger”: “Sie muss nur noch bis März die Verhandlungen mit der EU-Spitze über die Zahlungen aus dem Recovery Fund überleben. Italien braucht das Geld.”
Aufgrund seiner Kritik an den aktuellen politischen Verhältnissen der EU-Führung wird Viktor Orban dann von einem der Journalisten-Kollegen gefragt, ob er denn weiter für den Verbleib Ungarns in der EU sein. Die Antwort:
“Definitiv nicht. Aber wir müssen. Normale Menschen mit normalen Ansichten wollen doch nicht in dieser EU bleiben. Das Problem des Mainstream-Europas mit uns Ungarn ist ja: Wir sind erfolgreich.”
Der Premierminister sagt dann zu den Anfeindungen:
“Du wirst natürlich mit dieser Haltung sofort als ,Faschist’ oder als ,Homophober’ beschimpft. Ich weiß mittlerweile: Ich bin der Bastard für alles. Aber was zählt wirklich? Deine Wähler. Ein Wahlsieg ist aber auch nicht genug, auch deine Umgebung darf dir nicht immer feindlich gesinnt sein. Ja: Ich bin eben für ein patriotisches christliches Ungarn.”
Das Gespräch fand im Anschluss eines Medien-Kongresses des Mathias Corvinus Collegium (MCC) in Budapest statt.
Das ganze Interview (Teil I und II) in exxpress.at
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Exxpress
Orban zum eXXpress: "Das aktuelle politische System in Europa wird kollabieren."
Teil 2 des Gesprächs des eXXpress mit Viktor Orban: Ungarns Premierminister ist überzeugt, das aktuelle politische System in Europa werde noch in diesem Jahrzehnt kollabieren. Und gefragt, ob er weiter für den Verbleib Ungarns in der EU ist, meint Orban:…
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🔴 „Ein Ausdruck des Neokolonialismus”
Deutschland setzt bei Versorgung mit grünem Wasserstoff und Energiewende-Rohstoffen stärker denn je auf Chile. EU-Freihandelsabkommen mit dem Land wird als „neokolonial“ kritisiert.
Deutschland stützt sich bei seiner Versorgung mit grünen Energieträgern und zentralen Rohstoffen der Energiewende stärker als bisher auf Chile.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei seinem Aufenthalt in dem südamerikanischen Land eine schon seit zehn Jahren bestehende „Rohstoffpartnerschaft“ ausgebaut. Insbesondere soll der deutsche Zugriff auf Lithium und auf Kupfer gestärkt werden. Auch grünen, mit Hilfe erneuerbarer Energieträger produzierten Wasserstoff wird Berlin in großem Umfang aus Chile beziehen.
Deutsche Konzerne sind an profitablen Wasserstoffvorhaben in dem Land beteiligt. Begleitend hat die EU am 9. Dezember ihr seit 2002 bestehendes ➡️Freihandelsabkommen mit Chile ausgeweitet. In seiner neuen Version stellt es 99,9 Prozent aller Exporte aus der EU von Steuern frei; umgekehrt untersagt es Santiago, die Ausfuhr unverarbeiteter Rohstoffe zu beschränken, um den Aufbau eigener Wertschöpfungsketten zu fördern.⬅️
Kritiker, darunter die Kleinbauernorganisation Via Campesina, prangern das Abkommen als klaren „Ausdruck des Neokolonialismus“ an und kritisieren, es diene vor allem „der Elektromobilität der EU“ – dies auf Kosten Chiles.
Quelle
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Deutschland setzt bei Versorgung mit grünem Wasserstoff und Energiewende-Rohstoffen stärker denn je auf Chile. EU-Freihandelsabkommen mit dem Land wird als „neokolonial“ kritisiert.
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Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei seinem Aufenthalt in dem südamerikanischen Land eine schon seit zehn Jahren bestehende „Rohstoffpartnerschaft“ ausgebaut. Insbesondere soll der deutsche Zugriff auf Lithium und auf Kupfer gestärkt werden. Auch grünen, mit Hilfe erneuerbarer Energieträger produzierten Wasserstoff wird Berlin in großem Umfang aus Chile beziehen.
Deutsche Konzerne sind an profitablen Wasserstoffvorhaben in dem Land beteiligt. Begleitend hat die EU am 9. Dezember ihr seit 2002 bestehendes ➡️Freihandelsabkommen mit Chile ausgeweitet. In seiner neuen Version stellt es 99,9 Prozent aller Exporte aus der EU von Steuern frei; umgekehrt untersagt es Santiago, die Ausfuhr unverarbeiteter Rohstoffe zu beschränken, um den Aufbau eigener Wertschöpfungsketten zu fördern.⬅️
Kritiker, darunter die Kleinbauernorganisation Via Campesina, prangern das Abkommen als klaren „Ausdruck des Neokolonialismus“ an und kritisieren, es diene vor allem „der Elektromobilität der EU“ – dies auf Kosten Chiles.
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German-Foreign-Policy
„Ein Ausdruck des Neokolonialismus”
(Eigener Bericht) – Deutschland stützt sich bei seiner Versorgung mit grünen Energieträgern und zentralen Rohstoffen der Energiewende stärker als bisher auf Chile. Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei seinem Aufenthalt in dem südamerikanischen Land eine schon…
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🔴 Plünderung syrischer Rohstoffreserven durch die USA
🔴 Ein chinesischer Vertreter bei den Vereinten Nationen hat die uneingeschränkte Umsetzung der Resolution des Sicherheitsrats über die Ausweitung der grenzüberschreitenden humanitären Hilfe für Syrien gefordert und betont, dass die illegale Stationierung und die militärischen Operationen ausländischer Truppen in Syrien beendet und die Ausplünderung der natürlichen Ressourcen des Landes durch ausländische Truppen unverzüglich eingestellt werden müssen.
🔴 Den US-Militärs in Syrien wird vorgeworfen, Öllieferungen aus dem vom Krieg verwüsteten Land zu stehlen.
Nach ihrem Einmarsch in Syrien im Jahr 2014 haben die US-Streitkräfte unter dem Vorwand, terroristische Gruppen zu bekämpfen, Militärstützpunkte in ölreichen Gebieten im Nordosten und Osten Syriens errichtet und mit dem systematischen Diebstahl syrischen Öls begonnen.
Das syrische Ölministerium berichtete im August 2022, dass die US-Streitkräfte 80 Prozent der syrischen Ölproduktion gestohlen und dem Öl- und Gassektor des Landes direkte und indirekte Verluste in Höhe von etwa 107,1 Milliarden Dollar zugefügt hätten.
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🔴 Ein chinesischer Vertreter bei den Vereinten Nationen hat die uneingeschränkte Umsetzung der Resolution des Sicherheitsrats über die Ausweitung der grenzüberschreitenden humanitären Hilfe für Syrien gefordert und betont, dass die illegale Stationierung und die militärischen Operationen ausländischer Truppen in Syrien beendet und die Ausplünderung der natürlichen Ressourcen des Landes durch ausländische Truppen unverzüglich eingestellt werden müssen.
🔴 Den US-Militärs in Syrien wird vorgeworfen, Öllieferungen aus dem vom Krieg verwüsteten Land zu stehlen.
Nach ihrem Einmarsch in Syrien im Jahr 2014 haben die US-Streitkräfte unter dem Vorwand, terroristische Gruppen zu bekämpfen, Militärstützpunkte in ölreichen Gebieten im Nordosten und Osten Syriens errichtet und mit dem systematischen Diebstahl syrischen Öls begonnen.
Das syrische Ölministerium berichtete im August 2022, dass die US-Streitkräfte 80 Prozent der syrischen Ölproduktion gestohlen und dem Öl- und Gassektor des Landes direkte und indirekte Verluste in Höhe von etwa 107,1 Milliarden Dollar zugefügt hätten.
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www.globaltimes.cn
China urges foreign troops to stop plundering of natural resources in Syria
A Chinese official to the UN has called for the full implementation of the Security Council's resolution on the extension of Syria's cross-border humanitarian assistance, stressing that the illegal stationing and military operations of foreign troops in Syria…
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🔴 Ergänzend zum Artikel "Wie die Rote Armee Fraktion Auschwitz befreite - Wenn sich im TV Peinlichkeit an Peinlichkeit reiht" von Boris Reitschuster hier noch einmal das Interview mit Hans-Georg Maaßen, auf das Reitschuster sich bezieht.
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AUFFORDERUNG ZUM PARTEIAUSTRITT: Maaßen - "erfahre das von den Medien und nicht von meiner Partei"
Das CDU-Präsidium hat Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen einstimmig zum Austritt aus der Partei aufgefordert. Falls er die CDU bis zum Sonntag (5.2.) um 12.00 Uhr nicht verlasse, solle der Bundesvorstand der Partei ein Ausschlussverfahren gegen…
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Forwarded from 🕊 Happiness is the way 🕊
Noch witziger ist die Begründung hier:
Zitat:
„Sie haben den Flug als Privatleute gebucht, nicht als Klimaschützer. Das muss man auseinanderhalten.“ so der Sprecher der „Letzten Generation“ der den nicht gerade klima-konformen Urlaubs-Trip verteidigte
Folge dem Kanal, der es mit Humor und Happiness nimmt
👉 @happinessismyway
Zitat:
„Sie haben den Flug als Privatleute gebucht, nicht als Klimaschützer. Das muss man auseinanderhalten.“ so der Sprecher der „Letzten Generation“ der den nicht gerade klima-konformen Urlaubs-Trip verteidigte
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🔴 Ukrainische Soldaten für Flugabwehr-Ausbildung in Deutschland angekommen
Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet unter Berufung auf Sicherheitskreise in Berlin, dass mehrere ukrainische Armeeangehörige für eine Ausbildung am Flugabwehrraketensystem Patriot in Deutschland eingetroffen seien. Die Gruppe sei bereits am Dienstag gelandet und beginne an diesem Donnerstag mit dem Training. Insgesamt handele sich um eine Gruppe aus etwa 70 Ukrainern.
In Absprache mit den USA will die Bundesregierung der Ukraine ein komplettes Patriot-System zur Abwehr russischer Luftangriffe überlassen. Dazu gehören üblicherweise ein Feuerleitstand, ein Radargerät, ein Stromerzeuger sowie mehrere auf Lastwagen montierte Startgeräte.
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Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet unter Berufung auf Sicherheitskreise in Berlin, dass mehrere ukrainische Armeeangehörige für eine Ausbildung am Flugabwehrraketensystem Patriot in Deutschland eingetroffen seien. Die Gruppe sei bereits am Dienstag gelandet und beginne an diesem Donnerstag mit dem Training. Insgesamt handele sich um eine Gruppe aus etwa 70 Ukrainern.
In Absprache mit den USA will die Bundesregierung der Ukraine ein komplettes Patriot-System zur Abwehr russischer Luftangriffe überlassen. Dazu gehören üblicherweise ein Feuerleitstand, ein Radargerät, ein Stromerzeuger sowie mehrere auf Lastwagen montierte Startgeräte.
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RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
Recherchiert Im Alternativen Spektrum: RIAS - Eine Stimme der Freiheit
Grundgesetz Artikel 5:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html
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🔴 Blackout-Angst in Wien: Passierscheine für Ausgangssperre verschickt
Für Kopfschütteln sorgen jetzt ausgeschickte Passierscheine für Mitarbeiter des Wiener Gesundheitswesens: Sie sollen dafür sorgen, dass die Pfleger und Ärzte bei einer Ausgangssperre – so steht das wörtlich auf dem Papier – in die Spitäler kommen können.
“Hiermit wird bestätigt, dass die Mitarbeiter*in … folgende dringliche Aufgabe wahrzunehmen hat und im Rahmen der bestehenden Ausgangssperre in Österreich als Schlüsselarbeitskraft unseres Unternehmens gilt“,
dieser Passierschein des Wiener Gesundheitsverbunds sorgt jetzt bei tausenden Mitarbeiter im Gesundheitswesen für große Irritation und Aufregung. Eine der betroffenen Personen veröffentlichte nun diese brisante Erlaubnis – immerhin klingt der Text so, wie wenn schon morgen den Bewohnern der Bundeshauptstadt eine nukleare Katastrophe, ein russischer Einmarsch oder die Zombie-Apokalypse drohen würde.
🔴 Mitarbeiter tappten im Dunkeln
Warum diese Passierscheine ausgerechnet jetzt ausgestellt worden sind, wurde nicht allen Mitarbeitern des Gesundheitsverbunds im Vorhinein gesagt. Erst bei Nachfrage des eXXpress bei einem Informanten im Magistrat ist nun klar: Das Personal der Stadt Wien soll so auf ein totales Blackout und die Folgen vorbereitet werden, also auch auf das Verhalten bei einer dann verhängten Ausgangssperre.
Die Gefahr eines landesweiten langfristigen Stromausfalls dürfte also weit größer sein, als dies offiziell kommuniziert wird.
Quelle
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dieser Passierschein des Wiener Gesundheitsverbunds sorgt jetzt bei tausenden Mitarbeiter im Gesundheitswesen für große Irritation und Aufregung. Eine der betroffenen Personen veröffentlichte nun diese brisante Erlaubnis – immerhin klingt der Text so, wie wenn schon morgen den Bewohnern der Bundeshauptstadt eine nukleare Katastrophe, ein russischer Einmarsch oder die Zombie-Apokalypse drohen würde.
🔴 Mitarbeiter tappten im Dunkeln
Warum diese Passierscheine ausgerechnet jetzt ausgestellt worden sind, wurde nicht allen Mitarbeitern des Gesundheitsverbunds im Vorhinein gesagt. Erst bei Nachfrage des eXXpress bei einem Informanten im Magistrat ist nun klar: Das Personal der Stadt Wien soll so auf ein totales Blackout und die Folgen vorbereitet werden, also auch auf das Verhalten bei einer dann verhängten Ausgangssperre.
Die Gefahr eines landesweiten langfristigen Stromausfalls dürfte also weit größer sein, als dies offiziell kommuniziert wird.
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Blackout-Angst in Wien: Passierscheine für Ausgangssperre verschickt
Für Kopfschütteln sorgen jetzt ausgeschickte Passierscheine für Mitarbeiter des Wiener Gesundheitswesens: Sie sollen dafür sorgen, dass die Pfleger und Ärzte bei einer Ausgangssperre - so steht das wörtlich auf dem Papier - in die Spitäler kommen können.
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🔴 Habeck pfeift auf Bürger-Beteiligung und Umweltschutz
Es ist DAS Energie-Ziel der Grünen: Deutschland soll autonomes Grün-Strom-Land werden – vor allem dank Windkraftanlagen.
Dafür schießt Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck (53) ausgerechnet zwei Ur-Anliegen der Grünen in den Wind: Artenschutz und Bürgerbeiteiligung! Das, was bei Autobahn-Projekten oder dem Neubau von Bahnstrecken nie ging. Da hatten Juchtenkäfer oder seltene Eidechsen stets Vorrang.
Um schneller Windräder aufstellen zu können, will Habeck nun 18 Monate lang per Notverordnung an bestehendem Recht vorbeiregieren.
Die Möglichkeit dazu hatte er zuvor in Brüssel bei der EU selbst mit geschaffen: Windkraftausbau auch an Land (Wirksamkeit in Deutschland meist unter 25 Prozent) gilt nun als „übergeordnetes nationales Interesse“. Das geht jetzt auch express – selbst in Naturschutzgebieten.
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Es ist DAS Energie-Ziel der Grünen: Deutschland soll autonomes Grün-Strom-Land werden – vor allem dank Windkraftanlagen.
Dafür schießt Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck (53) ausgerechnet zwei Ur-Anliegen der Grünen in den Wind: Artenschutz und Bürgerbeiteiligung! Das, was bei Autobahn-Projekten oder dem Neubau von Bahnstrecken nie ging. Da hatten Juchtenkäfer oder seltene Eidechsen stets Vorrang.
Um schneller Windräder aufstellen zu können, will Habeck nun 18 Monate lang per Notverordnung an bestehendem Recht vorbeiregieren.
Die Möglichkeit dazu hatte er zuvor in Brüssel bei der EU selbst mit geschaffen: Windkraftausbau auch an Land (Wirksamkeit in Deutschland meist unter 25 Prozent) gilt nun als „übergeordnetes nationales Interesse“. Das geht jetzt auch express – selbst in Naturschutzgebieten.
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bild.de
Windkraft: Habeck pfeift auf Bürger-Beteiligung und Umweltschutz
Es ist DAS Energie-Ziel der Grünen: Deutschland soll autonomes Grün-Strom-Land werden – vor allem dank Windkraftanlagen.
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🔴 "Bangen die Beamten des Wirtschaftsministeriums vielleicht darum, dass ihre Energiewende schiefgeht – und brauchen deshalb mehr Rechtsberater?
Das könnte man glauben, liest man die Notiz, dass Minister Robert Habeck einen neuen Rahmenvertrag per Ausschreibung für externe Juristen anbietet. Gesamtwert 20 Millionen Euro.
Der Vertrag soll bis Ende 2024 befristet sein und durch „kurzfristig zu erbringende Beratungsleistungen“ das Ministerium entlasten. Schon im September hatte Habeck über das hohe Arbeitspensum seiner Mitarbeiter beklagt. Betroffen seien übrigens immer dieselben Abteilungen. Nämlich diejenigen, die sich mit der Energiekrise und der angeblich nicht existierenden Stromkrise befassen müssen."
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Das könnte man glauben, liest man die Notiz, dass Minister Robert Habeck einen neuen Rahmenvertrag per Ausschreibung für externe Juristen anbietet. Gesamtwert 20 Millionen Euro.
Der Vertrag soll bis Ende 2024 befristet sein und durch „kurzfristig zu erbringende Beratungsleistungen“ das Ministerium entlasten. Schon im September hatte Habeck über das hohe Arbeitspensum seiner Mitarbeiter beklagt. Betroffen seien übrigens immer dieselben Abteilungen. Nämlich diejenigen, die sich mit der Energiekrise und der angeblich nicht existierenden Stromkrise befassen müssen."
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Tichys Einblick
Habeck sucht für 20 Millionen Euro neue Rechtsberater
Fotografen, Stylisten, Visagisten – und nun Juristen: An der Spitze der von Grünen geführten Ministerien sitzt das Geld der Steuerzahler besonders locker.
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🔴 Korruption in Brüssel
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag die Immunität von zwei sozialdemokratischen Abgeordneten aufgehoben, die im Korruptionsskandal von der belgischen Bundesanwaltschaft verdächtigt werden.
Es handelt sich um Marc Tarabella aus Belgien und Andrea Cozzolino aus Italien. Beide beteuern ihre Unschuld. Sie wurden für die Dauer der Ermittlungen aus ihrer Fraktion ausgeschlossen und legten ihre parlamentarischen Ämter nieder.
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Das Europäische Parlament hat am Donnerstag die Immunität von zwei sozialdemokratischen Abgeordneten aufgehoben, die im Korruptionsskandal von der belgischen Bundesanwaltschaft verdächtigt werden.
Es handelt sich um Marc Tarabella aus Belgien und Andrea Cozzolino aus Italien. Beide beteuern ihre Unschuld. Sie wurden für die Dauer der Ermittlungen aus ihrer Fraktion ausgeschlossen und legten ihre parlamentarischen Ämter nieder.
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FAZ.NET
EU-Korruptionsskandal: Immunität von Abgeordneten aufgehoben
Die belgische Bundesanwaltschaft kann gegen zwei weitere Sozialdemokraten ermitteln, die Europaabgeordneten Marc Tarabella und Andrea Cozzolino. Cozzolino soll gegen Geld Entschließungen verhindert haben.
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🔴 "Sie müssen wissen, wie jetzt mit Kita-Kindern über sexuelle Identität gesprochen werden soll!"
Achtung, Reichelt!
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Sie müssen wissen, wie jetzt mit Kita-Kindern über sexuelle Identität gesprochen werden soll!
Stellen Sie sich vor, Sie bringen ihre Tochter oder Enkelin, nennen wir sie hier Lena, morgens in die Kita. Als Sie sie wieder abholen, will Lena nicht mehr Lena heißen. Sondern Linus. Sie will kein Mädchen mehr sein, sondern ein Junge.
Sie halten das für…
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