🔴 Rechtsradikale in der Ukraine: Mit SS-Symbolen und Hitlergruß

In Kiew sind Hunderte zum Gedenken an die Gründung der Waffen-SS-Division Galizien aufmarschiert. Kritiker sprechen von „Nazipropaganda“.

Mehrere hundert Menschen sind am Mittwoch durch die ukrainische Hauptstadt Kiew gezogen, um des 77-jährigen Jahrestages der Gründung der Waffen-SS-Division Galizien am 28. April 1943 zu gedenken. Mit SS-Symbolen, Flaggen der Ukraine, Blumen und Fahnen von Freiwilligenverbänden zogen die Teilnehmer von der U-Bahn Station Arsenalnoe zum Maidan. Für ihre Sicherheit sorgte die Polizei, die einen Teil der Demonstrationsroute für den Verkehr gesperrt hatte. Dies berichtet der Radiosender „hromadske.ua“.

Photos in ukrainischen Medien zeigen, wie Demonstrierende ihre Hand zum Hitlergruß erheben. Der Marsch am Mittwoch war der erste seiner Art in Kiew. In den vergangenen Jahren wurde nur im westukrainischen Galizien der gleichnamigen Waffen-SS-Division gedacht. Die meisten Angehörigen dieser Division, die auf Adolf Hitler einen Treueeid geschworen hatten, stammten aus dem heutigen Lwiw (früher: Lemberg) in der Westukraine.

Veranstalter war die rechtsradikale Organisation „Golosiivska Kryivka“ (Der Bunker von Golosiivsk). Daneben waren der „Rechte Sektor“, die Partei „Swoboda“, die „Union der Veteranen des Krieges im Donbas“ und die „Initiative Ukrainian Military Honor“ vertreten. Ziel der Veranstaltung war es, so das Onlineportal Ukrainska Prawda unter Berufung auf die Organisatoren, „die Erinnerung an Freiwillige zu ehren, die sich 1943 hatten einberufen lassen, um eine Ausbildung und Waffen zu erhalten und um eine Wiederholung der Stalinschen Schrecken von 1941 auf dem Gebiet der Ukraine zu verhindern.“

Doch den Veranstaltern geht es offensichtlich um etwas anderes. Auf ihrer Facebook-Seite wird eine Ankündigung zum jüngsten Marsch von einem Video flankiert, das einen Marsch dieser Waffen-SS-Galizien von 1943 in Lemberg zeigt, Hakenkreuz-Fahnen und Hitlergruss inklusive.

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🔴 GRÜNE Energiepolitik:

🔴 Wirtschaftsminister Robert Habeck fürchtet eine Überlastung der Netze. Der Staat soll nun rationieren.

Wegen des geplanten Verbots von Öl- und Gasheizungen wird es zum Beispiel bis zu zehn Milionen zusätzliche Wärmepumpen geben. Diese Pumpen laufen mit Strom.

Wirtschaftsminister Habeck und sein oberster Energiemanager Klaus Müller (Chef der Netzagentur) fürchten bereits eine Überlastung der Netze. Ab Januar 2024 soll es daher möglich sein, Strom für Wärmepumpen und E-Autos zu rationieren. So steht es in einem Papier der Netzagentur.

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🔴 Greifswald am Donnerstagabend:
Tausende Menschen versammeln sich unangemeldet zu einer spontanen Versammlung vor dem Greifswalder Rathaus.

Anlass war eine Ratssitzung, die u.a. ein geplantes Containerdorf für 500 Asylbewerber behandeln sollte.
Die Menschen machten ihrem Unmut über die ungebremste Asylflut und die Untätigkeit der Politik Luft.
Am Ende gab es wohl durch den Druck der Straße zumindest einen Teilerfolg, denn das Containerdorf soll nun zunächst nur 200 Asylsuchenden PLatz bieten.

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🔴 Ein Jahr "Zeitenwende" oder: Wenn Olaf frische Befehle holen fliegt

Eine Bilanz hätte es sein sollen, ein Jahr, nachdem Olaf Scholz das Wort "Zeitenwende" für sein Rüstungsprogramm schuf, aber in Wirklichkeit war es nur die nächste Wiederholung des gleichen Stücks. Eine weitere Regierungserklärung, eine weitere Debatte, keine Erkenntnis.
Von Dagmar Henn

Also noch eine Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz, ein Jahr nach seiner Verkündung der "Zeitenwende". Und im Grunde genügt ein einziger Satz, um seine Rede zu charakterisieren:

"Ein Jahr Zeitenwende heißt auch ein Jahr transatlantische Partnerschaft, enger und vertrauensvoller denn je."

Als wäre nichts geschehen. Vor allem kein Anschlag auf Nord Stream. Enger und vertrauensvoller. In jeder Minute seiner Rede wünscht man sich, er träte ans Rednerpult und bäte um Vergebung, für seine Rückgratlosigkeit, für seine völlige Missachtung der Interessen der deutschen Bevölkerung, für die auf jeder Ebene, ökonomisch wie politisch, zerstörerische Politik. Aber er tut es nicht. Stattdessen spricht er von "transatlantischer Partnerschaft, enger und vertrauensvoller denn je".
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🔴 Lafontaine: "Notfalls müssen wir auf dem Abzug US-amerikanischer Truppen aus Deutschland bestehen, auch wenn andere Europäische Staaten nicht mitmachen. "

– Oskar Lafontaine hat gleich zu Beginn des Gesprächs mit Albrecht Müller auf die Gefährlichkeit der jetzigen Konstellation hingewiesen. Mit der Stationierung von westlichen Raketen in der Ukraine wird die Flugzeit zur Vernichtung russischer Kommandozentralen und anderer wichtiger Einrichtungen auf ca. 5 Minuten reduziert. Das ist wie zu Zeiten der Nachrüstung mit den Pershing-Raketen eine ausgesprochen kritische und gefährliche Situation – noch gefährlicher als damals.

Weil Deutschland vollgepackt ist mit US-amerikanischen militärischen Einrichtungen sind wir ein Hauptziel russischer Raketen. „Ami, it’s time to go! Plädoyer für die Selbstbehauptung Europas“ lautet die Antwort von Oskar Lafontaine auf diese gefährliche Konstellation. Albrecht Müller.

Dass der Abzug US-amerikanischer Truppen aus Deutschland und damit auch der Abzug aus Ramstein, ihrer wichtigsten militärischen Einrichtung in Deutschland, auch dann Sinn macht, wenn andere Völker Europas nicht mitziehen, war eines der Ergebnisse gemeinsamen Nachdenkens von Oskar Lafontaine und Albrecht Müller in dem am 2. März geführten Gespräch.

Kurz gefasst: Wenn wir nicht mehr Teil der Bedrohung Russlands durch den Westen sind, dann kann man davon ausgehen, dass die Bedrohung unseres Landes durch Russland wahrscheinlich verringert wird.

Wenn Sie sich das Gespräch anschauen und anhören, werden Sie vermutlich zum gleichen Schluss kommen.

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📣 Ein Jahr »Zeitenwende«
🔴 Hassreden im Bundestag
Regierungsparteien und Union steigern Verleumdungen der Friedensbewegung. Kanzler bekräftigt Willen zum Krieg
Von Arnold Schölzel

Mit Beschimpfungen und Beleidigungen vergifteten am Donnerstag Politiker von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP sowie der oppositionellen CDU/CSU im Bundestag die Auseinandersetzung um den Ukraine-Krieg. Sie reagierten auf einen Antrag der Fraktion Die Linke unter dem Titel »Diplomatie statt Panzer – Für eine Verhandlungsinitiative zur Beendigung des Krieges der Russischen Föderation gegen die Ukraine«. Die Sitzung begann mit einer Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu »Ein Jahr ›Zeitenwende‹«. Er bekräftigte darin den Kurs auf Hochrüstung und Kriegsverlängerung in der Ukraine und erklärte: »Man schafft auch keinen Frieden, wenn man hier in Berlin ›Nie wieder Krieg‹ ruft – und zugleich fordert, alle Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen.« Heute bedeute »Nie wieder«, dass der Angriffskrieg nicht als Mittel der Politik zurückkehren dürfe. Die zahlreichen Angriffskriege des Westens in den vergangenen Jahren erwähnte er nicht.

An sie erinnerte Gregor Gysi (Die Linke) beim Einbringen des Antrags. Er verurteilte den russischen Angriff auf die Ukraine. Er habe bei den völkerrechtswidrigen Attacken auf Jugoslawien oder den Irak davor gewarnt, dass das »Schule machen« werde. Zudem erinnerte er an die aktuellen Kriege der Türkei und den im Jemen. ARD und ZDF sollten auch von dort Fernsehbilder zeigen. In der Ukraine müsse ein Weg zur Deeskalation gefunden werden. Der Antrag wurde von den Regierungsfraktionen und der Union abgelehnt, die AfD enthielt sich der Stimme.

Die Redner der Mehrheit behaupteten mit Blick auf die von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer gestartete Friedensbewegung einheitlich, die Linke grenze sich nicht von Rechtsextremisten ab. So erklärte sich Ralf Stegner (SPD) mit einzelnen Seiten des Linke-Papiers einverstanden, forderte aber: »Schließen Sie ihre rechte Flanke!« Johann Wadephul (CDU) schloss sich dem Kommentar eines »klugen Journalisten« an, der kürzlich deutlich gemacht habe, dass Wagenknecht »Demokratiefeindlichkeit zum Ausdruck« bringe – »völlig abgesehen von den antisemitischen Einsprengseln, die außerordentlich unappetitlich sind«. Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) sprach mit Bezug auf den Linke-Antrag von »Verlogenheit« und warf Gysi vor, wenn er zu einer Friedenskundgebung aufrufe, zu der auch Rechtsaußenpublizist Jürgen Elsässer »nationale Fahnen« ankündige, dann habe er »vollständig den politischen Kompass verloren«. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zitierte schließlich aus einer Rede Thomas Manns aus dem Jahr 1941: »Mit einem Hitler gibt es keinen Frieden.« Das gelte auch 82 Jahre später, Wladimir Putin verstehe nur »die Sprache der Stärke«.

Scholz bezifferte in seiner Rede die zivile und militärische deutsche Unterstützung für Kiew in den vergangenen zwölf Monaten auf 14 Milliarden Euro. Das werde weiter ausgebaut: Mit Kampfpanzern vom Typ »Leopard«, demnächst weiteren Flakpanzern »Gepard« und einem zusätzlichen Luftverteidigungssystem »IRIS-T«. Die Bundeswehr habe seit Kriegsbeginn mehr als 3.000 ukrainische Soldaten ausgebildet. Unionsfraktionschef Friedrich Merz, der Wagenknecht als »zynisch, menschenverachtend und niederträchtig« bezeichnete, warf Scholz vor, bei der Aufrüstung »zu verzögern und zu zaudern«. Zu den wirtschaftlichen Folgen des Krieges erklärte er, die deutsche Industrie habe »Produktionen stillgelegt«. 2022 habe die Industrieproduktion zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik »unterhalb von 20 Prozent unserer Wertschöpfung« gelegen.

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🔴 Es ist 90 Sekunden vor Mitternacht – wer noch bei Verstand ist, sollte jetzt aufwachen

Das Bulletin of the Atomic Scientists hat seine berühmte Weltuntergangsuhr gestern auf 90 Sekunden vor Mitternacht umgestellt. Das ist der niedrigste Wert, den das von Albert Einstein gegründete Institut jemals gemeldet hat. Noch nie war die Gefahr eines atomaren Konflikts mit all seinen verheerenden Folgen nach Ansicht der Wissenschaftler so groß.

Die NachDenkSeiten teilen diese Sorge, genauso wie die meisten unserer Leser. Anders sieht es offenbar in Politik und Medien aus. Dort scheint man den Verstand an der Wache abgegeben zu haben und sich gegenseitig zum Überschreiten immer neuer Roter Linien anzufeuern … so lange bis die Weltuntergangsuhr zwölf schlägt. Gibt es denn in den Reihen der Politik und in den Redaktionsstuben niemanden, der jetzt Rückgrat zeigt und sich diesem Wahnsinn entgegenstellt? Ein Hilferuf von Jens Berger.

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🔴 Orbán: "Die Lösung wäre eine europäische NATO" – ohne USA

Europa brauche einen eigenen Militärblock, der frei von US-amerikanischem Einfluss sei, sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am Donnerstag gegenüber der Schweizer Zeitschrift Weltwoche. Der Politiker warf den USA vor, Europa in einen Konflikt hineinzuziehen, der nicht zu gewinnen sei, und einen globalen Krieg zu riskieren.

"Die Lösung wäre eine europäische NATO", sagte Orbán und argumentierte, dass der Wunsch der USA nach einer weiteren Ausdehnung ihres Einflusses die Ursache für die derzeitigen Spannungen zwischen dem Westen und Russland sei.

Moskau sei besorgt über die Ausweitung der NATO nach Osten in die Ukraine und nach Georgien, erklärte Orbán und bezog sich dabei auf sein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wenige Wochen vor Ausbruch des Konflikts zwischen Moskau und Kiew Ende Februar 2022. Orbán sagte:

"Putin sagte mir, sein Problem seien die amerikanischen Raketenbasen in Polen und Rumänien und die mögliche NATO-Erweiterung in der Ukraine und in Georgien."

Dies sei einer der Gründe für den Konflikt in der Ukraine, so der ungarische Ministerpräsident. Er fügte hinzu:

"Ich verstehe, was Putin gesagt hat. Ich akzeptiere nicht, was er getan hat."

Er bestand darauf, dass Ungarn sich aus dem Konflikt heraushalten solle, fügte aber hinzu, dass Budapest "ständigem Druck" ausgesetzt sei, da andere westliche Nationen "uns mit allen Mitteln in den Krieg hineinziehen wollen".

Laut Orbán sei dies darauf zurückzuführen, dass die EU den Interessen der USA auf Kosten ihrer eigenen Interessen diente. Er erklärte gegenüber der Zeitschrift:

"Entscheidungen, die in Brüssel getroffen werden, spiegeln häufiger US-amerikanische als europäische Interessen wider."

Orbán argumentierte, dass die westlichen Nationen ein echtes "Verlangen" und einen "Willen" für den Frieden in der Ukraine zeigen müssten, und fügte hinzu: "Dieser Wille fehlt heute, zumindest im Westen."

Ungarn hatte wiederholt zum Frieden im Konflikt zwischen Moskau und Kiew aufgerufen und die gegen Russland verhängten westlichen Sanktionen sowie die Waffenlieferungen an die Ukraine kritisiert. Zu Beginn dieser Woche sagte Orbán, dass die Feindseligkeiten niemandem auf der Welt nützten. Ungarn war auch die einzige NATO-Nation, die sich für Chinas Friedensplan für die Ukraine ausgesprochen hat.

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🔴 Die meisten Medien haben auf Kriegspropaganda umgestellt. Dank SPR-Analysen behalten Sie den Durchblick.

🔴 NATO-Mediennetzwerke

Die meisten traditionellen Medien sind in transatlantische Netzwerke eingebunden und verbreiten daher hauptsächlich NATO-Propaganda. In Deutschland und Österreich hat das vor allem historische Gründe, in der Schweiz eher opportunistische (NATO-Partnerschaft seit 1996).

Quellen zur Infografik

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Quellen:

UNGARN
🔴 Staatssekretär für Gesundheit: Ärzte werden durch Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Kammer geschützt

In einem Interview, das in der Freitagsausgabe der Zeitung unter dem Titel „Wir werden die von der Kammer bedrohten Ärzte schützen“ veröffentlicht wurde, sagte Péter Takács, die Sicherheit der Patienten bedrohe, indem sie ihre Macht missbrauche und Ärzte unter Druck setze, die, wie sie in ihrem Eid geschworen haben, einfach nur arbeiten und heilen wollen.

“Mit der soeben verabschiedeten Gesetzesänderung haben wir der Kammer dieses Instrument aus der Hand genommen. Wir schützen damit unsere eigenen Kollegen, die Ärzte, die nun arbeiten können, ohne Mitglied der Kammer zu sein“, erklärte der Staatssekretär .

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🔴 Konferenz in Indien:
Momentan geht ein Propagandasturm durch die gleichgeschalteten West-Medien, der russische Außenminister Lawrow währe bei einer Konferenz in Indien für seine Positionen zum Ukraine-Krieg "vom Publikum" ausgelacht worden.

Russlands Versuche, noch Verbündete zu finden würden "immer verzweifelter" schreibt der "Stern".

Doch ist das wirklich so?
Viel Symbolik sehen wir bei solchen Anlässen oft hinter den Kulissen und bei Dingen, die offiziell nicht gesagt werden.
So ist zum Beispiel ganz interessant zu sehen, wie der russische Außenminister und die deutsche Außenministerin in Indien empfangen worden sind:

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es wird nicht mehr rumgeeiert
🗣Propaganda ohne lästige Umwege

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👉Beim Stern deutet man nicht an - man stellt fest. Punkt.

«Ein Glück, dass es Joe Biden gibt - im Konflikt mit Russland und China können wir uns wider auf die USA verlassen»

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🔴 Würzburg: Eine Städtepartnerschaft mit Lwow oder die Kunst des Vergessens

Man drückt in Deutschland gerne mal ein Auge zu bei SS-Runen auf ukrainischen Helmen oder Hitlergrüßen von Panzern und Lkw; auch die Symbolik von Asow übergeht man gern. Um die Bandera-Hochburg Lwow zur Partnerstadt zu machen, muss man aber beide Augen schließen. Fest.
Von Dagmar Henn

Wenn es eine Stadt gibt, die den ukrainischen Nazismus symbolisiert, dann ist das Lwow. Die westukrainische Stadt war nicht nur der Ort eines blutigen Pogroms gewesen, mit dem die Truppen der Bandera-Anhänger ihre Tätigkeit als Hilfstruppen der Naziwehrmacht begonnen hatten; sie ist auch heute der Ort, an dem die Verehrung dieser Hilfstruppen am weitesten getrieben wird, eine Stadt, die sich mit Denkmälern für Stepan Bandera schmückt.

Und seit einigen Tagen ist Lwow offiziell Partnerstadt der deutschen Stadt Würzburg. Bürgermeister Christian Schuchardt (CDU) ist extra dorthin gereist, um die Dokumente zu unterzeichnen. "Aus Sicherheitsgründen war nur ein kleiner Personenkreis in die Reisepläne eingeweiht", berichtete darüber der Bayerische Rundfunk, als läge Lwow nicht über 700 Kilometer von der Frontlinie entfernt.

Am Abend besuchte das Würzburger Stadtoberhaupt noch den Friedhof der Stadt; genauer gesagt das neue Gräberfeld für die Gefallenen. Die Lokalzeitung Mainpost zitiert aus seiner Rede:
"Ich kann Ihnen versichern, dass die Bevölkerung der Stadt Würzburg und auch unser ganzes Land zu Ihnen steht."

Etwa jedes dritte dieser neuen Gräber ist mit zwei Fahnen geschmückt, der ukrainischen und der schwarz-roten des Rechten Sektors, und im Hintergrund ist eine Strahlerbatterie aufgebaut, deren Lichtfinger doch sehr an Leni Riefenstahl erinnern. Aber dem Würzburger OB ist vermutlich nicht einmal die Bandera-Statue in der Innenstadt aufgefallen.

Die Geschichte dieser Stadt ist auf der Seite der Stadt Würzburg gründlich weißgewaschen. "Die Stadt, die an der Kreuzung zweier profitabler Handelsrouten liegt, entwickelte und blühte schnell und wurde zu einem der wichtigsten Handelszentren des mittelalterlichen Europas. Später verwandelte sich Lwow in eine moderne Hauptstadt des wissenschaftlichen, architektonischen, spirituellen und künstlerischen Lebens und hat seither eine wichtige Rolle bei der Entwicklung der Demokratie und dem Kampf für die Unabhängigkeit der Ukraine eingenommen." War da etwas?

Ja. Die "wichtige Rolle" beim "Kampf für die Unabhängigkeit der Ukraine" kann man auf den Fotos vom Sommer 1941 genauer betrachten. Lwow/Lemberg hatte damals 312.000 Einwohner gehabt; knapp die Hälfte davon waren Polen gewesen, ein Drittel Juden und nur 16 Prozent Ukrainer. Durch Flüchtlinge aus dem von den Nazis besetzten Polen war die jüdische Bevölkerung auf schätzungsweise 160.000 angewachsen.

Als die Wehrmacht zusammen mit dem aus ukrainischen Nationalisten gebildeten Bataillon Nachtigall in der Stadt eingezogen war, hatte ein tagelanges Massaker begonnen, an dem sich auch die ukrainische Bevölkerung beteiligt hatte. Bereits Ende Juli war es zum nächsten Pogrom gekommen, nach dem Tod des ukrainischen Nationalisten Simon Petljura. Die Zahl der Opfer kann bis heute nicht genau beziffert werden; insgesamt dürften es aber zusammen mit den im Stadion der Stadt durch die Wehrmacht hingerichteten über 10.000 sein. (...)

Noch 2017 konnte man sich darüber sogar beim Deutschlandfunk informieren.
"Derzeit erfährt alles heroisch Ukrainische eine Würdigung, wie die Schriftsteller Taras Schewtschenko und Iwan Franko. Dass die Kiewer Regierung aber in diese Reihe auch Stepan Bandera stellt, macht schon deutlich, dass sich weder Lemberg noch die Ukraine insgesamt hinreichend mit der eigenen Kollaborations-, Faschismus- und Antisemitismus-Geschichte auseinandergesetzt haben. Was sich im aktuellen Ukrainekrieg rächt."(...)

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🔴 EU-finanzierte Studie: Der Westen hat politisch den Anschluss an den Rest der Welt verloren

Eine Studie des von der EU finanzierten European Council on Foreign Relations (Europäischer Rat für Auswärtige Beziehungen) kommt zu dem Ergebnis, dass der Westen politisch nicht mehr mit dem Rest der Welt verbunden ist.

China, Indien und die Türkei sehen Russland als Verbündeten und wollen Multipolarität
Eine Studie eines von der europäischen Regierung finanzierten Think Tanks kommt zu dem Ergebnis, dass die Vereinigten Staaten und Europa zwar enger zusammenwachsen, der Westen aber politisch immer weniger Kontakt zum Rest der Welt hat.

Der Bericht des von den EU-Mitgliedstaaten finanzierten European Council on Foreign Relations räumt ein, dass das System der “amerikanischen globalen Vorherrschaft” im Niedergang begriffen ist und viele Menschen im globalen Süden eine neue “multipolare Welt” wollen.

Die Reihe von Umfragen kam zu dem Schluss, dass der Stellvertreterkrieg der NATO in der Ukraine “die erneute Zentralität der amerikanischen Macht in Europa bestätigt” und den Westen unter der Führung Washingtons vereint. Heute haben Europäer und Nordamerikaner “viele gemeinsame Ansichten zu wichtigen globalen Fragen”.
Doch diese “Konsolidierung des Westens findet in einer zunehmend gespaltenen post-westlichen Welt statt”, so die Studie. Der globale Süden bewegt sich in die entgegengesetzte Richtung.

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🔴 Scharia-Aufmarsch, mitten in Deutschland!
3500 Menschen, vor allem Männer, proben im Februar eine islamistische Machtdemonstration in Hamburg.

Es sind bedrohliche Bilder und noch bedrohlichere Forderungen: Die Menschen wollen nicht weniger als den Gottesstaat. Sie folgen dem Ruf einer kleinen Gruppierung, die sich „Muslim Interaktiv“ nennt.

Wir fragen uns: Wer sind diese Leute, wie gefährlich sind die neuen Islamisten, die so martialisch auftreten und Zwietracht säen? Wie schafft die Gruppe es, mit zeitgemäßer Bildsprache, hochwertigen Videos und einer professionellen Social-Media-Strategie ihre islamistischen Botschaften bei TikTok & Co. zu teilen?

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🔴 Harald Kujat über Merkels "Minsk"-Täuschung:
"Ja, das ist ein Völkerrechtsbruch"

Generalmajor a. D. Kujat, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr, räumt in einem Interview mit einigen in Deutschland weit verbreiteten Irrtümern über den Ukraine-Konflikt auf. Deutschland sei mit Schuld an der Lage, Russland wolle verhandeln, Waffen würden der Ukraine keinen Frieden bringen.

Kujat erklärt im Interview, warum der Krieg längst beendet sein könnte und klagt über Medien, die selbst Politik machen wollen. Der vormals ranghöchste deutsche Soldat und Vorsitzende des NATO-Russland-Rates sagt: „Vielleicht wird einmal die Frage gestellt, wer diesen Krieg nicht verhindern wollte.“

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🔴 Rolle der Justiz in der Corona-Pandemie – Wo war der Rechtsstaat?

Die Justiz war während der Corona-Pandemie eine große Enttäuschung. Das muss dringend aufgearbeitet werden. Können sich die Bürger auf den Rechtsstaat verlassen, wenn es eine echte Krise gibt? Das ist die zentrale Frage, die im Raum steht.

Der Rechtsstaat, den die Verfassung will, hat eine grundsätzliche Aufgabe. Er soll die Bürger vor staatlicher Willkür schützen. Alle staatlichen Institutionen sind deshalb an die Verfassung und das übrige Recht gebunden. Der Staat darf nicht machen, was er will, sondern nur das, was ihm das Recht erlaubt. Das klingt selbstverständlich. Ein Blick in die lange (unendliche?) Geschichte der – absoluten und willkürlichen – Staatsmacht zeigt aber, welche wichtige zivilisatorische Errungenschaft der Rechtsstaat ist. […]

In der Corona-Zeit hat dieses System zum Freiheitsschutz nicht funktioniert. Die Verwaltungsgerichte und das Verfassungsgericht haben praktisch alle staatlichen Corona-Maßnahmen akzeptiert und mit umgesetzt. Es gab fast kein Gericht, das eine behördliche Maßnahme aufgehoben hätte. (Wenige) Ausnahmen bestätigen die Regel. Die zuständigen Gerichte haben (fast) immer für den Staat entschieden, nie für die Freiheit. Nicht nur in juristischen Fachzeitschriften gibt es Beispiele en masse dafür. Das ist ein trauriger und erschreckender Befund.

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Das Bundesverfassungsgericht hält ab jetzt den Schnabel

Das Bundesverfassungsgericht hat sich ein neues Adler-Logo gegeben. Es war wohl nicht mehr zeitgemäß, wie der alte Adler das Maul aufriss und dazwischenschrie. Der neue Adler hält brav den Schnabel.

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Quelle: Norbert Häring

🔴 Wie Selenskyj daran gehindert wurde, Frieden im Donbass zu schaffen

🔴 Eine wahre Geschichte – zensiert von der Medienblase

Es gibt zwei Wolodymyr Selenskyjs: den einen, den wir seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 kennen und der seither in den westlichen Medien täglich als Held mit blütenweißer Weste gefeiert wird – und den anderen, der vor dieser massiven Eskalation des 2014 begonnenen Krieges weniger bekannt war. Immerhin haben die deutschen Leitmedien schon den „früheren“ Selenskyj, als er noch nicht der glorreiche Statthalter des amerikanischen Imperiums war, unter Hinweis auf die „Panama” – beziehungsweise „Pandora Papers” als hochgradig korrupt bezeichnet.

Was dieselbe Medienblase jedoch nicht erwähnt, ist, dass Selenskyj mit einer großen Mehrheit der Wählerstimmen ins Amt gewählt wurde, und zwar mit massiver finanzieller Unterstützung des damals reichsten ukrainischen Oligarchen (der riesige Summen gestohlen hatte und gegen den die Vereinigten Staaten deshalb ein Einreiseverbot verhängt hatten) und mit dem Versprechen, dem Donbass Frieden zu bringen. Es mag Sie überraschen – aber er hat es tatsächlich versucht.

🔴 Selenskyjs ursprüngliche Friedensmission

Weiterlesen auf den Nachdenkseiten

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🔴 General a.D. Harald Kujat:

"Den Krieg wird niemand gewinnen. In Wahrheit sind die großen Verluste auf der ukrainischen Seite, es sind etwa 125.000. Die ukrainischen Streitkräfte sind am Ende. Was Selenskyi vorhat, ist unerreichbar."

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