🔴 Krim / Schwarzes Meer:
Zusammenstoß US-amerikanischer Drohne mit russischem Kampfjet

Nach US-Angaben ist ein russischer Kampfjet mit einer US-amerikanischen NATO-Drohne kollidiert. Das US-Militär übte deutliche Kritik an Russland und beklagte das "unsichere und unprofessionelle" Verhalten.

Nach Angaben des US-Militärs ereignete sich der Vorfall am Morgen des 14. März. Dem Kommando zufolge befand sich die Drohne im internationalen Luftraum über dem Schwarzen Meer, und zwei Su-27 wurden entsandt, um sie abzufangen. Eine von ihnen erfasste den Propeller der Drohne, woraufhin diese in internationale Gewässer stürzte. Vor dem Zusammenstoß soll die Su-27 mehrmals Treibstoff abgelassen haben und in "unprofessioneller" Weise vor der MQ-9 geflogen sein.

Das russische Verteidigungsministerium erklärte dazu inzwischen, dass am Morgen des 14. März ein US-amerikanisches unbemanntes Luftfahrzeug des Typs MQ-9 von Luftraumüberwachungsgeräten der russischen Luftwaffe entdeckt worden war.

Die Drohne flog über dem Schwarzen Meer nahe der Halbinsel Krim in Richtung der Staatsgrenze der Russischen Föderation. Das unbemannte Luftfahrzeug sei mit ausgeschalteten Transpondern geflogen und habe die Grenzen des Luftraumnutzungsgebietes verletzt.

Demnach wurde am Morgen des 14. März ein US-amerikanisches unbemanntes Luftfahrzeug des Typs MQ-9 von Luftraumüberwachungsgeräten der russischen Luftwaffe entdeckt. Die Drohne flog über dem Schwarzen Meer nahe der Halbinsel Krim in Richtung der Staatsgrenze der Russischen Föderation. Das unbemannte Luftfahrzeug sei mit ausgeschalteten Transpondern geflogen und habe die Grenzen des Luftraumnutzungsgebietes verletzt.

"Um den Eindringling zu identifizieren, wurden Kampfflugzeuge der diensthabenden Luftabwehrtruppe in die Luft geschickt. Infolge eines scharfen Manövers gegen 9:30 Uhr (Moskauer Zeit) geriet die MQ-9-Drohne in einen ungelenkten Flug mit Höhenverlust und prallte auf die Wasseroberfläche."

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🔴 Putin zu Sprengung von Nordstream

Die Version, Nord Stream sei von ein paar ukrainischen Aktivisten gesprengt worden, sei "völliger Unsinn", sagte Putin und erklärte:

"Ich bin sicher, dass dies völliger Unsinn ist. Eine Explosion dieser Art, dieser Stärke und dieser Tiefe kann nur von Spezialisten durchgeführt werden, unterstützt von der ganzen Macht des Staates, der über bestimmte Technologien verfügt. (...)
Es handelte sich um einen Terror-Akt auf Staats-Ebene."

Er sagte auch, dass die Pipeline eine Zukunft habe, vorausgesetzt, dass es ein erneutes europäisches Interesse an dem Projekt gibt und der Druck der USA nachlässt.

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Video mit Statement von Putin und Seymour Hersh ansehen:

🔴 Medizinrechtlerin verliert gegen Bundesinnenministerium zum "Corona-Angst-Papier"

Dr. Rosenke hat vor Gericht verloren – sie verlangte mehr Informationen zum Entstehen des „Corona-Angst-Papiers“ von März 2020. In puncto Corona sieht die Medizinrechtlerin mittlerweile ein „Totalversagen“ der Justiz. Das Berliner Verwaltungsgericht habe „tunlichst“ vermieden, „sich auch nur ansatzweise inhaltlich mit der Thematik auseinanderzusetzen“.

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🔴 Biden legt Kriegsbudget in Billionenhöhe auf

Das Weiße Haus hat am Donnerstag seinen Haushaltsantrag für das Haushaltsjahr 2024 vorgestellt, der die höchsten jemals vorgeschlagenen Ausgaben für das Militär enthält. Es handelt sich um ein Budget von einer Billion Dollar für einen Weltkrieg.

Die Biden-Regierung beansprucht diese Ressourcen, um Russland in der Ukraine zu bekämpfen, ihre Aufrüstung für einen Krieg mit China im Fernen Osten zu verstärken und die militärische Aggression der USA im Nahen Osten aufrechtzuerhalten.

Neben den 842 Milliarden Dollar für das Pentagon, die im Kongress zweifellos noch weiter aufgestockt werden, gibt es noch 24 Milliarden Dollar für das Energieministerium, das das US-Atomwaffenarsenal unterhält, und 20 Milliarden Dollar für militärbezogene Programme im Außenministerium, der CIA und anderen Behörden. Die offiziellen Militärausgaben belaufen sich demzufolge auf insgesamt 886 Milliarden Dollar.
Hinzu kommen die tatsächlichen Kosten des Krieges in der Ukraine, die für das am 1. Oktober beginnende Haushaltsjahr 2024 mit nur sechs Milliarden Dollar angegeben werden.

Im letzten Haushaltsjahr beantragte die Regierung Biden 6,9 Milliarden Dollar, gab aber schließlich 114 Milliarden Dollar aus. Da es keine Anzeichen für ein Ende des Krieges gibt – im Gegenteil, er eskaliert rapide –, werden die Kosten der US-Unterstützung für das ansonsten bankrotte Regime in Kiew wahrscheinlich noch höher ausfallen als bisher. Damit würden die gesamten Militärausgaben weit über die 1-Billionen-Dollar-Marke ansteigen.

Seit Bidens Amtsantritt ist das Budget allein für das Pentagon von 718 Milliarden Dollar im Jahr 2022, dem ersten vollen Jahr seiner Amtszeit, auf 816 Milliarden Dollar im vergangenen Jahr gestiegen. Die für dieses Jahr beantragten 842 Milliarden Dollar könnten die 900-Milliarden-Dollar-Marke überschreiten, sobald der Kongress und die Lobby der Waffenhersteller ein Mitspracherecht haben.

Die Republikaner im Kongress haben bereits angeprangert, dass der Haushalt zu wenig Mittel für das Militär vorsieht.

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🔴 Rüstungstreiber Europa

Die europäischen NATO-Staaten und die asiatisch-pazifischen Verbündeten des Westens im Machtkampf gegen China haben ihre Großwaffeneinfuhr in den vergangenen Jahren stärker gesteigert als jede andere Weltregion. Das geht aus den jüngsten Waffenhandelsstatistiken des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI hervor.

Während etwa Afrika, Südamerika und sogar der Nahe und Mittlere Osten ihre Großwaffenimporte im Fünfjahreszeitraum von 2018 bis 2022 gegenüber dem vorigen Fünfjahreszeitraum (2013 bis 2017) teils deutlich reduzierten, nahmen die Einfuhren der europäischen NATO-Staaten um 65 Prozent zu; sie bestanden zu beinahe zwei Dritteln aus Waffenkäufen in den USA. Die USA stellten zwei Fünftel aller Waffenexporte weltweit.

🔴 Deutschland liegt auf der Rangliste der Großwaffenexporte auf Platz fünf; es verzeichnet starke Auftragsbestände, darunter 29 Kriegsschiffe – mehr als jedes andere Land.

Weiteres Rüstungswachstum ist vor allem in der NATO zu erwarten, wo ein Zielwert für die Militärhaushalte in Höhe von drei Prozent der Wirtschaftsleistung diskutiert wird. Dramatische Steigerungen ihrer Wehretats kündigen auch asiatisch-pazifische Rivalen Chinas an.

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🔴 Studie: Die Propaganda-Matrix

Ob Russland, China oder USA: Um die geopolitische Bericht­erstattung westlicher Medien zu verstehen, muss man die Schlüssel­rolle des amerikanischen Council on Foreign Relations (CFR) kennen.

In der folgenden Studie wird erstmals dargestellt, wie der CFR einen in sich weit­ge­hend geschlossenen, trans­atlantischen Informations­­kreislauf schuf, in dem nahezu alle relevanten Quellen und Bezugs­punkte von Mitgliedern des Councils und seiner Partner­­organisationen kontrolliert werden.

Auf diese Weise entstand eine historisch einzigartige Informations­­matrix, die klassischer Regierungs­propaganda autoritärer Staaten deutlich überlegen ist, indes durch den Erfolg unabhängiger Medien zunehmend an Wirksamkeit verliert.

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🔴 Landminen aus deutscher Produktion bedrohen Zivilisten in Russland: Kiew nutzt Fernverminungsgeschosse gegen Stadt Swatowo

Einheiten der ukrainischen Streitkräfte haben die Straßen der frontnahen Stadt Swatowo der russischen Volksrepublik Lugansk in der Nacht auf Mittwoch vermint. Es kamen Raketenartilleriegeschosse mit Streuköpfen zum Einsatz, die Panzerabwehrminen verstreuten. Hierbei handelt es sich um Minen vom Typ AT2 aus deutscher Produktion. Von diesen Minen in den Straßen Swatowos veröffentlichte Andrei Marotschko, Militärexperte und pensionierter Oberstleutnant der Volksmiliz der Lugansker Volksrepublik, mehrere Bilder. Er schreibt auf Telegram:

"Bisher wurden etwa 60 Stück dieser Minen entdeckt."

Dies ist nicht das erste Mal, dass ukrainische Truppen bewohnte Gebiete der russischen Volksrepubliken Donezk und Lugansk mit Fernverminungsgeschossen beschießen. Speziell bezüglich der LVR berichtete Marotschko im Oktober vergangenen Jahres, dass die ukrainischen Streitkräfte hierfür Waffen aus westlichen Ländern einsetzten. Ziele waren damals ebenfalls bewohnte Gebiete bei Swatowo.

In der DVR war es zu einem großen Teil die Hauptstadt Donezk, über der Kiews Truppen mit Hilfe von Streukassetten aus Uragan-Mehrfachraketenwerfern Antipersonenminen vom Typ PFM-1 aus sowjetischer Produktion verstreuten.

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Quelle: https://t.me/marochkolive/37411

🔴 „Eine Gefahr für die Demokratie”

Starker Protest in Israel begleitet den heutigen Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in Berlin.

Gegner seiner ultrarechten Regierung haben vergeblich gefordert, die Bundesregierung solle Netanyahu ausladen: Seine sogenannte Justizreform schaffe die Kontrolle der Regierungspolitik durch das Oberste Gericht ab, heißt es in einem Protestschreiben von rund 1.000 Intellektuellen; Israel befinde sich unter Netanyahu „auf dem Weg … zu einer theokratischen Diktatur“. Gegen die Justizreform gehen in Israel seit Monaten Hunderttausende auf die Straße. Die Bundesregierung hält an den heutigen Gesprächen fest. Darin geht es zum einen um die Lieferung des israelischen Raketenabwehrsystems Arrow 3, dessen Erwerb in Deutschland als Alternative zum Kauf des US-Systems THAAD und damit zu einer noch stärkeren Abhängigkeit von der US-Rüstungsindustrie gilt.

Darüber hinaus steht auch ein Austausch über die Iran-Politik auf dem Programm. Tel Aviv ist jüngst von der Sabotage iranischer Atomanlagen zu Angriffen auf iranische Rüstungsanlagen übergegangen und hofft auf ein gemeinsames Vorgehen mit dem Westen, weil Iran Russland mit Waffen beliefert.

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🔴 Fall Arvay: Internationales Bündnis von Juden klagt Medienhetze an

Der Fall Clemens Arvay findet weiterhin international Resonanz. Am Mittwoch veröffentlichten drei jüdische Gruppen eine Stellungnahme an Politik und Medien. „Juden für Gerechtigkeit“, „Juden für Aufklärung“ und „Wir für Menschlichkeit“ richten dabei scharfe Worte an die Hetzer des herrschenden Narrativs und kritisieren die Instrumentalisierung der „Antisemitismuskeule“ zur Verleumdung dissidenter Stimmen massiv.

Veröffentlicht wurde der Brief auf Englisch am Blog der US-amerikanischen Autorin und Journalistin Margaret Anna Alice. Ihr sei „die Ehre zuteil“ geworden, den Brief zu veröffentlichen. Nach den ersten 24 Stunden erhält der Beitrag bereits große Aufmerksamkeit. Allerdings im angloamerikanischen Raum. Den Beitrag „Requiem for a Smear Victm: Clemens Arvay“ können Sie hier lesen. Alice selbst bezeichnet den Artikel „als einen der Wichtigsten, die ich je publiziert habe“.

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🔴 Der Lügen-Baron: Habeck hält sich für Häuptling von Deutschland & sagt, wir hätten keinen Wald mehr

Vizekanzler Robert Habeck war nun mit dem grünen Landwirtschaftsminister Cem Özdemir in Brasilien, um sich darüber zu informieren, wie er den Regenwald retten könnte.

Habeck ließ sich in einem Dorf am Amazonas erst das Gesicht bemalen und stellte sich dann den Eingeborenen vor: „Ihr fragt euch vielleicht, wer wir sind“, sagte Habeck laut der „Welt“.

„Ich bin Robert, das ist Cem und wir sind Minister in der deutschen Regierung – das ist so etwas wie euer Häuptling, aber in einem anderen Land.“

Um es klar zu sagen: So spricht man mit Menschen, die man für vollkommen behämmert hält, so spricht jemand, der in seinem Weltbild in genau den Karl-May-Romanen hängengeblieben ist, die wir nicht mehr lesen sollen, weil sie in der grünen Ideologie als „rassistisch“ gelten. Es fehlte nur noch, dass Häuptling Habeck im Namen von all uns Bleichgesichtern Feuerwasser und Glasperlen als Geschenke dargeboten hätte. Robert Habeck hat bis heute nicht verstanden, dass er nicht unser Häuptling ist, sondern unser Angestellter.
Dann sagte Habeck:

„Für uns ist das sehr spannend zu verstehen, wie ihr im Wald leben könnt und den Wald schützen könnt, weil in Deutschland vor tausend Jahren die Deutschen alle Bäume gefällt haben.“

Neben ihm stand schweigend Cem Özdemir, Landwirtschaftsminister eines Landes, dessen Grundfläche zu einem Drittel mit Wald bedeckt ist …

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🔴 Kassenpatient vs. Privatpatient | Stand Up Comedy von und mit Nikolai Binner

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🔴 Künftiger Generalinspekteur erfreut: Wehrbeauftragte fordert weitere 300 Milliarden für Bundeswehr

In einer offiziellen Kurzmitteilung des Deutschen Bundestages vom 14. März (hib 181/2023) fordert die SPD-Abgeordnete Eva Högl, die derzeitige Wehrbeauftragte des Parlaments, eine weitere massive Aufstockung des Sondervermögens für die Bundeswehr um weitere 200 Milliarden Euro.

In der aktuellen Mitteilung des Deutschen Bundestages zu dem Jahresbericht von Högl heißt es nun als Begründung einer Verdreifachung der Finanzforderungen ausführlicher:

"Nach Einschätzung militärischer Experten sei dafür eine 'Summe von insgesamt 300 Milliarden Euro' notwendig, schreibt Högl in ihrem Jahresbericht 2022 (20/5700), den sie am Dienstag an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) übergab und anschließend der Presse präsentierte (...) Es seien zweistellige Milliardenbeträge erforderlich, um die Munitionsbestände aufzufüllen und Munitionslager zu bauen. Diese Summen seien im Sondervermögen nicht enthalten, sondern seien aus dem regulären Verteidigungshaushalt zu finanzieren (...)"

Außerdem werden für den entsprechenden Etat-Bedarf die zukünftigen Schwerpunkte der Bundeswehrarbeit erläutert:

"Seien für Auslandseinsätze wie in Afghanistan zwei Verbände in Bataillonsstärke bereitzuhalten und auszurüsten gewesen, habe Deutschland der Nato für eine glaubwürdige Abschreckung drei Divisionen mit acht Brigaden und insgesamt 50.000 Soldaten zugesagt. Diese Großverbände müssten mit dem entsprechenden Großgerät und der notwendigen Ausrüstung und Bekleidung der Soldaten ausgerüstet sein."

Der Plan der Bundeswehr zum Thema ihrer zukünftigen Truppenstärke sieht bis zum Jahr 2031 vor, eine "anvisierte Sollstärke von 203.000 Soldaten" zu erreichen. Nach Einschätzung der Wehrbeauftragten müsse dafür die Bundeswehr "ihre bisherigen Anstrengungen bei der Personalgewinnung 'massiv verstärken'". So habe die Truppenstärke "von 183.051 Soldaten und Soldatinnen Ende vergangenen Jahres" sogar um 644 unter der des Jahres 2021 gelegen, moniert Högl. Das Bewerberaufkommen habe sich dabei "um rund elf Prozent verringert".

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🔴 Feministische Außenpolitik klingt schön, setzt aber weiter auf Krieg und Sanktionen: Gendersensibler Imperialismus

Sie habe sich immer wieder gewundert, was das für ein „Triggerwort“ sei, dieses kleine Wort „feministisch“, kokettierte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei der Vorstellung ihrer „Leitlinien für eine feministische Außenpolitik“. Dabei sei das, was sie und die Ampel-Regierung mit den Leitlinien anstrebten, etwas, „was im 21. Jahrhundert eigentlich selbstverständlich sein sollte – nämlich, dass alle Menschen die gleichen Rechte, Freiheiten und Chancen haben“. Frauen stellten bekanntermaßen in jedem Land die Hälfte der Gesellschaft.

Feministische Außenpolitik sei „kein Kampfbegriff“ und „kein Gedöns“, es sei „eine harte Sicherheitsfrage“. (…) Baerbock will im eigenen Haus aufräumen, nicht in der politischen Ausrichtung. Es sollen neue Arbeitsweisen und neue Strukturen entwickelt werden, die helfen sollen, einen „feministischen Reflex“ auszubilden. (…) Waffenlieferungen und Schutz von Frauen werden als zwei Seiten derselben Medaille ausgegeben.

Baerbock hat dafür den Begriff des „Realfeminismus“ in Umlauf gebracht. (…) Baerbocks Leitlinien sind die Softpower für einen Imperialismus, der gendersensibel ist, wenn es passt. Diese feministische Außenpolitik macht sich reichlich Gedanken, wo in einem nigerianischen Dorf am besten ein Klo gebaut werden soll, damit Frauen und Mädchen dieses auch in der Nacht sicher erreichen können.

Gleichzeitig verteidigt die Grünen-Ministerin knallhart die Fortführung der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien, die den Wiederaufbau des Landes blockieren und die Instandsetzung des Abwassernetzes oder die Errichtung neuer Wohnungen inklusive Toiletten für Millionen Menschen massiv verzögern.

Es darf daher nicht verwundern, dass die deutsche Außenministerin im globalen Süden nicht wirklich ernst genommen wird.

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🔴 Hardliner trifft Heuchler
Berlin: Scholz und Netanjahu vereinbaren Waffengeschäft. Bundeskanzler in Sorge über Israels Justizreform.

Deutschland bekommt das israelische Luftverteidigungssystem »Arrow 3«. Beide Länder hätten sich auf einen Weg zum Verkauf des Raketenschutzschirms geeinigt, erklärte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Das Rüstungsgeschäft dürfte das am wenigsten strittige Thema beim Berliner Antrittsbesuch Netanjahus nach Bildung seiner ultrarechten Regierung unter Einschluss von Faschisten und religiösen Fundamentalisten gewesen sein. »Große Sorge« äußerte Scholz so bezüglich des geplanten Umbaus des israelischen Justizsystems mit weitgehender Entmachtung des Obersten Gerichtshofes. »Unser Wunsch ist es, dass unser Wertepartner Israel eine ­liberale Demokratie bleibt«, erklärte der Kanzler unter Ausblendung der von Menschenrechtsorganisationen als Apartheid charakterisierten ­Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung. Während Scholz sein Mitgefühl für israelische Opfer von Anschlägen ausdrückte, schwieg er zum Anstieg der Zahl der von der Armee getöteten Palästinenser. Erst am Donnerstag waren vier Palästinenser bei einer Razzia nahe der Stadt Dschenin auf der Westbank getötet worden. Anschlägen gelte es, mit der Konsequenz des Rechtsstaates statt Selbstjustiz zu begegnen, forderte Scholz wohl mit Blick auf ein kürzliches Pogrom israelischer Siedler in der palästinensischen Ortschaft Huwara. Deutschland rufe beide Seite auf, von Maßnahmen abzusehen, die einer Zweistaatenlösung im Weg stehen. Dies betreffe auch den israelischen Siedlungsbau.

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🔴 Antje Vollmer ist am 16. März 2023, verstorben.

Vollmer war Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und hat als Erstunterzeichnerin das Friedensmanifest von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer unterzeichnet.

Vollmer galt als Pazifistin und war Gegnerin des Kosovo- , Irak- und Afghanistan-Krieges. Als Autorin hat sie sich intensiv mit den Akteuren des 20. Juli 1944 und dem antifaschistischen Widerstand beschäftigt. Vollmer hat einen Text verfasst, den sie als politisches Vermächtnis in der Berliner Zeitung veröffentlichen wollte. Vollmer wurde 79 Jahre alt.

Die Berliner Zeitung veröffentlicht den Gastbeitrag noch einmal in voller Länge

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🔴 Slowakei schickt 13 Kampfflugzeuge an die Ukraine

Die slowakische Regierung hat die Übergabe von 13 Kampfflugzeugen an die Ukraine gebilligt. Dies gab Ministerpräsident Eduard Heger über Twitter bekannt. Heger schrieb:

"Die slowakische Regierung hat soeben die Übergabe von 13 MiG-29 an die Ukraine gebilligt."

Die Ukraine verteidige ganz Europa gegen Russland, behauptete Heger außerdem.

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Quelle: Twitter

🔴 Dauerhaft Kriegsprofiteur: Rekordgewinn von Rheinmetall

Von Rekord zu Rekord eilt der größte deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall. Am Donnerstag gab er seine Geschäftszahlen für 2022 bekannt, das erste Jahr des Ukraine-Kriegs. Der Umsatz: 6,4 Milliarden Euro, mehr denn je zuvor. Das operative Ergebnis: eine dreiviertel Milliarde Euro, ein Rekordgewinn. Auch der Auftragsbestand hat mit 26,6 Milliarden Euro einen Rekordwert erreicht.

Für die kommenden Jahre ist also weiteres Wachstum zu stets neuen Höchstwerten sicher. In diesem Jahr, dem zweiten Jahr des Ukraine-Krieges, soll es vorerst ein Umsatz von bis zu 7,6 Milliarden Euro werden.

In den Dax, den Index der 40 größten deutschen Aktienunternehmen, ist die Waffenschmiede aus dem Rheinland erst vor kurzem aufgestiegen.
Das Ende der Fahnenstange ist, dem Krieg sei Dank, noch bei weitem nicht erreicht.

Neue Profitaussichten hat am Donnerstag Bundeskanzler Olaf Scholz eröffnet, als er im Bundestag erklärte, die Ukraine müsse möglichst schnell mit möglichst viel Munition versorgt werden. Die nötigen Produktionskapazitäten besitzt Rheinmetall, baut sie gerade auf oder kauft sie in anderen Ländern rasch zusammen.

Besonders vorteilhaft: Das Munitionsgeschäft gilt in der Branche als »margenstark«.
Dass die ukrainischen Streitkräfte riesige Mengen an Munition verschießen, treibt den Profit noch mal extra in die Höhe. Apropos Ukraine: Rheinmetall nutzt das Land längst auch als Testgelände.

Es hat kürzlich zwei Skyranger dorthin geschickt – Turmaufbauten, die man auf Panzer oder auf Lkw montieren kann und die zum Beispiel Kamikazedrohnen abwehren sollen. Erweisen sie sich als erfolgreich, dann ist der nächste Profittreiber garantiert: Denn Kriege ohne Drohnen wird es nicht mehr geben.

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🔴 So absurd waren Berlins Corona-Regeln: Auf der Bank mit Bierflasche? Verboten!
Angeln verboten, auf der Wiese liegen verboten: Vor drei Jahren begann in Berlin der Lockdown. Mit Regeln, die kaum zu verstehen waren.

Biertrinken im Stehen verboten – Biertrinken im Stehen erlaubt: Zur Eindämmung des Coronavirus treibt die Regelungswut der bundesdeutschen Behörden und speziell des Berliner Senats manch bizarre Blüte.
Vor drei Jahren, am 18. März 2020, hält Bundeskanzlerin Angela Merkel eine denkwürdige und für ihre Verhältnisse emotionale Fernsehansprache. Sie bezeichnet die Corona-Pandemie als die größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg. An die Bevölkerung gerichtet sagt sie: „Es ist ernst. Nehmen Sie es auch ernst.“ Vier Tage später schickt die Bundesregierung das gesamte Land in den Lockdown.

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🔴 Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Putin: Reaktionen und rechtliche Konsequenzen
18 Mär. 2023 21:33 Uhr

Russland hat die Anschuldigungen gegen seinen Präsidenten wegen "Kriegsverbrechen" als null und nichtig zurückgewiesen.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hatte am Freitag den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa beschuldigt, durch die "Deportation" und "Verbringung" von Kindern aus der Ukraine möglicherweise Kriegsverbrechen begangen zu haben. Moskau hat den Vorwurf als absurd und rechtlich nicht bindend zurückgewiesen, da Russland die Zuständigkeit des Gerichtshofs nie ratifiziert hat.

🔴 Was behauptet der IStGH?

Die Vorverfahrenskammer des Gerichtshofs hatte einen "Haftbefehl" gegen Putin und Lwowa-Belowa ausgestellt und sie der persönlichen und kommandomäßigen Verantwortung für "rechtswidrige Deportation der Bevölkerung (Kinder) und rechtswidrige Verbringung der Bevölkerung (Kinder) aus den besetzten Gebieten der Ukraine" beschuldigt. Die Anschuldigungen scheinen auf der Interpretation der Kiewer Regierung zu beruhen, dass Russland versucht, Zivilisten aus den Frontgebieten zu evakuieren, die das ukrainische Militär – oft mit von der NATO gelieferten Waffen – beschossen hatte.

🔴 Was bedeutet der "Haftbefehl"?

Rechtlich gesehen nichts. Obwohl Russland zu den Unterzeichnern des Römischen Statuts gehört hatte, dem Gründungsdokument des IStGH, hat es den Vertrag nie ratifiziert und ist 2016 offiziell aus ihm ausgetreten. Was auch immer das Gericht behauptet oder tut, ist in Russland null und nichtig, erklärten sowohl Kremlsprecher Dmitri Peskow als auch die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa am Freitag.

🔴 Ist Russland der einzige Staat, der den IStGH nicht anerkennt?

Während 123 Staaten das Römische Statut unterzeichnet haben, taten dies 41 nicht – darunter China, Indien, Saudi-Arabien und die Türkei. Neben Russland haben auch Israel, der Sudan und die USA ihre Unterschrift zurückgezogen. Der US-Kongress hatte 2002 sogar ein Gesetz verabschiedet, das jegliche Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof verbietet und "alle notwendigen und angemessenen Mittel" ermächtigt, um jeden US-Amerikaner oder Staatsangehörigen eines verbündeten Landes aus Den Haag zu befreien, notfalls mit militärischer Gewalt.

🔴 Wie fiel die russische Reaktion aus?

Kremlsprecher Peskow bezeichnete die Ankündigung des IStGH als "empörend und inakzeptabel". Senator Andrei Klischas von der Regierungspartei "Einiges Russland" erklärte, der IStGH habe sich gerade auf den Weg der Selbstzerstörung begeben. Der ehemalige Präsident und stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates Dmitri Medwedew verglich den "Haftbefehl" mit Toilettenpapier. Der Krim-Senator Sergei Tsekow warnte, die Entscheidung des IStGH zeige, dass die vom Westen geschaffenen Institutionen "wertlos und unbedeutend" geworden seien. Lwowa-Belowa bedankte sich sarkastisch bei der "internationalen Gemeinschaft" für die Anerkennung ihrer Arbeit bei der Rettung von Kindern aus der Kampfzone.

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🔴 Emirate: Blendende Geschäfte mit den Russland-Sanktionen

Trotz massivem Druck aus den USA und der EU bleiben die Vereinigten Arabischen Emirate bei ihrer Neutralität. Der Handel mit Russland hat sich sogar vergrößert – ein Lehrstück über den begrenzten Einfluss der westlichen Außenpolitik.

Beeindruckend, edel, funkelnd wirken die Skylines der großen Städte der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Hierhin fliegt man in den Urlaub, um Geschäfte zu machen und auch: Um über diese Orte zu staunen, an denen alles ein größer, neuer, funkelnder ist als anderswo.

Kaum jemand, der an den natürlich auch sehr neuen, sehr großen, sehr funkelnden Flughäfen in Dubai oder Abu Dhabi aus dem Flieger steigt, würde vermuten, dass sich dieses künstliche Gebilde aus sieben Emiraten am Persischen Golf im Fokus der Weltpolitik befindet und noch weit mehr als das: selbst Weltpolitik macht.
Was, natürlich wie so gut wie alles in diesen Tagen, mit Russland zusammenhängt. Nach dem Beginn des Kriegs in der Ukraine wurden von den meisten westlichen Regierungen Sanktionen gegen Russland verhängt und in den Medien schon der kurz bevorstehende Zusammenbruch der russischen Wirtschaft ausgerufen. Doch der blieb aus, und das auch weil ein sehr großer Teil der restlichen Welt nicht mitmacht.
Unter den Sanktionsverweigerern befinden sich nicht nur Länder wie China, von denen man es von Anfang an erwartet hatte, sondern auch Staaten wie die Vereinigten Arabischen Emirate, deren Regierung sich seit der Präsidentschaft von Donald Trump enge Beziehungen zu Washington aufgebaut hat.

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Quelle: Telepolis