Österreich:
🟥 Keine Aufarbeitung der dunklen Zeit: Vier Parteien verhindern Corona-U-Ausschuss!

In einem neuen parlamentarischen Untersuchungsausschuss sollten sämtliche Entscheidungen während der Pandemie aufgearbeitet, die Geldflüsse erklärt werden, dazu hätten Experten und Politiker unter Wahrheitspflicht aussagen müssen. Vier Parteien verhindern das.

Auch diese Entscheidung werden sich viele Österreicher bis zur Landtagswahl in Salzburg (23. April) und auch bis zur nächsten Nationalratswahl (spätestens Herbst 2024) wohl merken:

In demonstrativer Einigkeit stimmten ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS im Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats gegen den Antrag der FPÖ auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung sämtlicher Entscheidungen während der Corona-Pandemie.

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🟥 Die Infantilisierung der deutschen Außenpolitik:
Botschafterin in der Ukraine posiert mit „Kuschel-Leo“

Die Redewendung „Wie der Herr, so’s Gescherr“ kommt einem unweigerlich in den Sinn, wenn man sich anschaut, was derzeit Spitzendiplomaten des Auswärtigen Amtes unter Führung von Annalena Baerbock von sich geben. Als wohl eindringlichstes und zugleich aktuellstes Fallbeispiel dient das Agieren der deutschen Botschafterin in der Ukraine. Diese hat seit Monaten jegliche diplomatische Professionalität vermissen lassen. So posierte sie beispielsweise am 22. März 2023 unter dem Motto „Mein neustes Lieblingsspielzeug“ mit einem Leopard-Panzer aus Plüsch. Zuvor gab es ähnliche Peinlichkeiten von anderen Vertretern des Auswärtigen Amtes.
Von Florian Warweg.

„Am Ende eines langen und arbeitsreichen Tages mit meinem neuen Lieblingsspielzeug, das mir heute von einem wunderbaren Bürgermeister einer Stadt geschenkt wurde, die vor einem Jahr unter russischer Besatzung stand. #StandWithUkraine“

Dies twitterte, versehen mit dem entsprechenden Foto, am 22. März die deutsche Botschafterin in der Ukraine, Anka Feldhusen. Wir halten fest: Eine Spitzendiplomatin der Bundesrepublik Deutschland posiert mit dem Plüschmodell eines Kampfpanzers deutscher Produktion, der in naher Zukunft russische Soldaten zerfetzen wird, und nennt dies unverhohlen ihr „Lieblingsspielzeug“. Doch das ist im Falle von Botschafterin Feldhusen beileibe nicht der einzige diplomatische Fehltritt.

Am 26. Februar 2023 twitterte sie beispielsweise Folgendes:

„Ein russischer Panzer in Berlin vor der russischen Botschaft. So sollten alle Panzer aussehen, die in die Freiheit eingreifen. Ich bin den Streitkräften der Ukraine dankbar, dass sie Europa beschützen und die Waffen des Angreifers in den dafür geeigneten Zustand bringen!
@GeneralStaffUA @DefenceU“

Auch in diesem Fall wünscht die deutsche Spitzendiplomatin ohne jede sprachliche und politische Distanz Hunderten russischen Soldaten den Verbrennungstod und verbreitet zudem die völlig unbelegte Verschwörungstheorie, Russland wolle sich nach der Ukraine den Rest Europas einverleiben.

Hier agiert eine Diplomatin ohne jeden Filter als pro-ukrainische Aktivistin, also das genaue Gegenteil von dem, was eigentlich die Aufgabe einer Botschafterin wäre. Man fragt sich auch, was so eine Diplomatin macht, wenn ihre nächste Station Russland oder Belarus heißen sollte. Doch mit diesem infantil-aktivistischen Verhalten steht sie nicht allein da.

Erinnert sei etwa an den Tweet vom offiziellen englischsprachigen Account des Auswärtigen Amtes Ende Januar 2023, in welchem verkündet wurde, dass der russische Außenminister Sergei Lawrow nicht in Afrika sei, um Leoparden zu sehen, sondern um Lügen zu verbreiten. Im weiteren Thread folgte eine alberne GIF.

Dieser Twitter-Thread sorgte in ganz Afrika für einen Aufschrei der Empörung. So fragte unter anderem die Sprecherin der Afrikanischen Union, Ebba Kalondo, ob für das Auswärtige Amt der afrikanische Kontinent, seine Menschen und seine Tierwelt nur ein Witz seien. Andere hochrangige afrikanische Kommentatoren verwiesen auf den kolonialen Charakter des Tweets. Ein weiterer Nutzer schrieb unter den Tweet des Auswärtigen Amtes:

„Das Niveau im Ministerium hat sich offenbar der neuen Außenministerin angepasst.“

Angesichts der massiven Kritik sah sich das Auswärtige Amt daraufhin gezwungen, sich offiziell zu entschuldigen. Doch die Sprecherin der Afrikanischen Union ließ diese Entschuldigung nicht gelten und gab der bundesdeutschen Diplomatie eine Empfehlung mit auf den Weg, die allerdings bisher offensichtlich kein Gehör fand:

„Respektieren Sie uns, so wie wir Sie respektieren. Außenpolitik ist kein Witz und sollte auch nicht dazu benutzt werden, billige geopolitische Punkte zu machen, indem man einen ganzen Kontinent mit kolonialen Klischees zu irgendeinem Thema illustriert. Niemals.“

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Quelle und mehr dazu bei den:

🟥 Frankreich versinkt im Protest-Chaos – Europarat verurteilt massive Polizeigewalt

Der Europarat hat die Polizeigewalt gegen die Demonstranten in Frankreich aufs Schärfste verurteilt und prangerte die Beeinträchtigung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit an. Die Kundgebungen im ganzen Land haben massiv zugenommen: Laut französischen Gewerkschaften nahmen bis zu 3,5 Millionen Menschen an den Protesten gegen die Rentenreform teil. Dabei kam es zu teils heftigen Ausschreitungen und Zusammenstößen sowie brutalem Vorgehen seitens der Polizeikräfte im Einsatz.

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🟥 25.03.23 Rede Kayvan Soufi Siavash

Ungekürzte Rede von Kayvan Soufi-Siavash anlässlich des 3. Jahrestages der Hygienedemos auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin.

Quelle: Brandenburg TV

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Sieg der Vernunft – oder der politischen Apathie?
Berliner Volksentscheid für Klimaneutralität gescheitert.
Nur 30 Prozent der Berliner gingen zu der Abstimmung, von denen wiederum nur eine knappe Mehrheit für das radikale Projekt war. Eine Ohrfeige für Neubauer & Co. – aber dennoch kein Anlass zur Entwarnung. Hier mein neuer Text: https://reitschuster.de/post/sieg-der-vernunft-oder-der-politischen-apathie/

🟥 Finanzkrise, Corona, Ukraine-Krieg, Sanktionen: Sachsens Kommunen melden Rekorddefizit

Wie bestellt, so geliefert: Laut dem sächsischen Städte- und Gemeindetag sind die kommunalen Haushalte im vergangenem Jahr deutlich in die finanzielle Schieflage geraten. Ausbaden müssen das zukünftige Generationen, denn bekanntlich sind die Schulden von heute die Steuern von morgen.

Sachsens Kommunen haben das Haushaltsjahr 2022 mit einem Rekorddefizit von rund 262 Millionen Euro abgeschlossen, wie der Sächsische Städte- und Gemeindetag am Sonntag mitteilte. Dies berichtet der MDR. Besonders die "Corona-Krise", der Ukraine-Krieg, die antirussischen Sanktionen und die dadurch entstandenen hohen Energiepreise werden dafür als Ursachen genannt.

Nun will man die wirtschaftliche Schieflage zum Teil mit Krediten überbrücken – ein nicht unumstrittenes Vorgehen, das die Schuldenspirale noch vergrößern wird. Für das laufende Haushaltsjahr sei darüber hinaus mit weiter steigenden Kosten zu rechnen. Vor diesem Hintergrund hätten die Kommunen keinen Spielraum für die Tarifforderungen im öffentlichen Dienst, teilte der kommunale Spitzenverband mit.

Mischa Woitscheck, Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, sagte diesbezüglich:

"Leider werden wir auch im laufenden Haushaltsjahr 2023 keine Entspannung sehen."

Eine Vielzahl von Kommunen habe Probleme, überhaupt einen genehmigungsfähigen Haushalt zu verabschieden.

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🟥 GE macht weiter Wartungsgeschäft in Russland – nun auch für Siemens-Turbinen

Nach NordStream-Anschlag und Abwerbe-Strategie für EU-Unternehmen:
Wie viele Beweise braucht es noch, dass die Anti-Russland-Sanktionen teil eines amerikanischen Vernichtungskrieges gegen die deutsche und europäische Wirtschaft sind?

🟥 Der US-Industrieriese General Electric macht allen Sanktionen zum Trotz weiterhin Geschäfte in Russland. Bei der Wartung von Kraftwerken profitieren die Amerikaner nun davon, dass der Rivale Siemens Energy vergangenes Jahr sämtliche Geschäfte in Russland beendet hat.

Der Münchner Energietechnikkonzern gab auch die Wartung seiner Turbinen bei T Plus auf, einem der größten Energieversorger Russlands. Hier sei GE eingesprungen und habe mit T Plus einen Wartungsvertrag für die Siemens-Turbinen unterzeichnet, heißt es in Branchenkreisen.
GE hat auch eigene Turbinen in den Kraftwerken des russischen Stromerzeugers installiert und hält diese nach wie vor instand.

Ein GE-Sprecher teilte dazu mit: GE habe das Geschäft in Russland ausgesetzt, mit der Ausnahme, dass GE weiterhin technische Unterstützung für bereits bestehende Kraftwerke und Stromnetze im Land leiste. GE arbeite eng mit den Behörden zusammen, um die Einhaltung aller Sanktionen, Gesetze und Regulierungen sicherzustellen.

Die Europäische Union hatte den Kraftwerksservice 2022 nach dem Einmarsch von Russlands Truppen in die Ukraine unter Embargo gestellt.

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🟥 Lancet-Studie: Fracking kann tödlich sein

Die renommierte medizinische US-Zeitschrift Lancet veröffentlichte in ihrer Ausgabe vom März 2023 die Ergebnisse einer Studie über die Herz-Kreislauf- und Atemwegserkrankungen an Fracking-Standorten.

Dazu wurden die Krankenhauseinweisungen aller Menschen über 65 Jahre in zwei US-Bundesstaaten miteinander verglichen: in New York, wo Fracking verboten ist, und in Pennsylvania, das seit dem Jahr 2008 mit einem Fracking-Boom überzogen wurde.
Das Ergebnis: Akute Herzinfarkte, Herzversagen und Erkrankungen der Herzkranzgefäße sind in Pennsylvania parallel zum Fracking-Boom angestiegen, haben sich bis 2015 verdreifacht. Auch an verlassenen Bohrstellen blieb die Erkrankungsrate hoch.

Die Studie referiert zahlreiche weitere Untersuchungen, die die an solchen Standorten typischen Schadstoffe seit Jahren dokumentiert haben: Feinstäube, Stickoxide, Benzol, Toluol, Xylol, auch das hochgiftige Methan.
Wieder andere zitierte Studien dokumentieren ein breites Spektrum an Erkrankungen: Frühgeburten, untergewichtige Babys, Asthma, Herzkrankheiten.

Fracking ist seit den Zeiten des Irak-Kriegers George W. Bush (Energy Policy Act, 2005) und verstärkt seit Barack Obama ein geopolitisches Instrument: Die USA entwickelte sich zum führenden Produzenten von Fracking-Gas. Dafür wurden geltende Gesetze zur Reinhaltung von Wasser und Luft erheblich abgeschwächt, ebenfalls Arbeitsschutzgesetze.

Aufgrund der intensiven Kritik am Fracking hat es die Obama-Regierung in „natürliches“ Gas umbenannt, Liquified Natural Gas, LNG.

Diese Schönfärberei kombinierte man mit der Parole: LNG ersetzt die umweltschädliche Kohle. Weniger CO2! Dekarbonisierung! Ab 2014 forcierte Obama mit seinem Vize-Präsidenten und Ukraine-Beauftragten Joe Biden den weltweiten Export und den dafür nötigen Bau von Terminals. Shell und Chevron mussten ihre LNG-Erkundungen in der Ostukraine wegen des Krieges erst einmal einstellen.

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🟥 💲 KENIAS PRÄSIDENT WILLIAM RUTO EMPFIEHLT: WERDET EURE DOLLARS LOS !

In einer Rede in Nairobi am Mittwoch erklärte Präsident Ruto, dass der Staat eine Vereinbarung getroffen hat, die es Ölimporteuren ermöglicht, den Rohstoff mit kenianischen Schillingen statt mit Dollar zu kaufen.

Erdölimporte machen bis zu 30 Prozent der jährlichen kenianischen Importrechnung aus.

"Wir haben soeben eine marktorientierte Vereinbarung für unseren Kraftstoffsektor getroffen, die es Kenia ermöglicht, seinen gesamten Kraftstoffbedarf über einen aufgeschobenen sechsmonatigen Kredit zu decken, wodurch die Nachfrage von 500 Millionen US-Dollar pro Monat auf diesem Markt wegfällt", sagte Präsident Ruto.

"Ich gebe Ihnen den kostenlosen Rat, dass diejenigen von Ihnen, die Dollar horten, in Kürze Verluste machen könnten. Tun Sie lieber, was Sie tun müssen, denn dieser Markt wird sich in ein paar Wochen verändern."

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Die USA und ihre Vasallen bereiten in Ostasien die zweite Front des Dritten Weltkriegs vor | Von Hermann Ploppa

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#Tagesdosis @apolut

🟥 Russlands Nuklearwaffen in Weißrussland sollen einen westlichen Mythos zerstören
Von Rafael Farchutdinow

Moskau und Minsk haben vereinbart, taktische Nuklearwaffen auf dem Gebiet Weißrusslands zu stationieren, erklärte der russische Präsident Wladimir Putin. In einem Interview mit dem Fernsehkanal Rossija 24 sagte er:

"Wir haben den Weißrussen bereits geholfen. Wir rüsteten Flugzeuge um, zehn Flugzeuge sind zum Einsatz von Nuklearwaffen bereit, wir übergaben Iskander-Komplexe. Ab dem 3. April werden wir beginnen, Besatzungen auszubilden und ein Lager für Nuklearwaffen zu bauen. Wir übergeben unsere taktischen Nuklearwaffen nicht an Weißrussland, doch wir werden sie stationieren und Militärangehörige ausbilden, wie es die USA in Europa tun."

Putin bemerkte, dass die Waffen ohne Verletzung entsprechender internationaler Verpflichtungen stationiert werden. Dem Präsidenten zufolge wurde die Erklärung Großbritanniens über Lieferungen von Munition mit abgereichertem Uran an die Ukraine zum Anlass.

Putin erwähnte ebenfalls, dass Weißrussland um eine Stationierung russischer Atomwaffen auf dem eigenen Gebiet bat. Er fügte hinzu, dass Moskau das tue, was die USA seit Jahrzehnten tun. Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitierte den Präsidenten wie folgt:

"Sie verfügen über Verbündete in gewissen Ländern und bereiten Träger und Besatzungen vor."

Die USA haben bereits auf die Entscheidung Russlands reagiert, meldete Reuters. Ein hochrangiger Vertreter der Administration des US-Präsidenten erklärte: "Wir sehen weder Gründe für eine Korrektur unserer eigenen strategischen nuklearen Position noch irgendwelche Anzeichen dafür, dass Russland einen Einsatz von Nuklearwaffen vorbereitet."

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🟥 Die Hungermacher (IV)

Trotz einer persönlichen Intervention von UN-Generalsekretär António Guterres verhindert die EU weiterhin Düngemittelexporte aus Russland und Belarus und treibt damit zahlreiche Länder Afrikas in den Hunger.

Konkret weigert sich Brüssel zur Zeit, Ausnahmen bei seinen Sanktionen gegen Belarus zu gewähren, die es ermöglichen würden, den sanktionsbedingt grassierenden Düngermangel vor allem auf dem afrikanischen Kontinent zu reduzieren. Experten zufolge ist der Düngemitteleinsatz in Afrika südlich der Sahara bereits um ein Viertel gesunken. Mit deutlich geringerer Ernte und empfindlich steigendem Hunger ist noch in diesem Jahr zu rechnen.

Guterres war zum EU-Gipfel nach Brüssel gereist, um für ein Ende der Düngemittelblockade zu plädieren, war jedoch von – so der EU-Jargon – „uns Europäern“ abgewiesen worden: Man sei nicht bereit, die Sanktionen einzuschränken, nur um „die UNO zu beschwichtigen“, hieß es. Besonders die Russland-Sanktionen tragen weiter zum Düngermangel bei, der sich in diesem und in den kommenden Jahren in einer zusätzlichen Knappheit an Nahrungsmitteln vor allem in den Ländern des Globalen Südens niederschlagen wird.

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🟥 Terror ohne Folgen?
Keine Mehrheit für russische Resolution zu Internationalen Ermittlungen

Russland ist mit seiner Resolution für eine Untersuchung der Explosionen an den Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gescheitert. Bei einer Abstimmung des mächtigsten UN-Gremiums stimmten nur China und Brasilien mit Moskau, die zwölf übrigen Länder enthielten sich.

Für eine Verabschiedung des Textes wäre eine Mehrheit von neun Stimmen nötig gewesen. Außerdem haben die fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA ein Veto-Recht.

Der Beschluss hätte UN-Generalsekretär António Guterres aufgefordert, eine unabhängige internationale Untersuchung zu dem mutmaßlichen Sabotageakt einzuleiten. Einige Ratsmitglieder enthielten sich, weil sie Russlands Vorstoß als politisches Manöver betrachteten.

Russland will unabhängige Untersuchung zu Nord-Stream-Anschlag

In dem Resolutionsentwurf hatte Russland die Vereinten Nationen aufgerufen, eine „umfassende, transparente und unparteiische Untersuchung“ zu den Explosionen vom vergangenen September vorzunehmen. Zur Begründung erklärte Moskau, Russland sei von den von Deutschland, Dänemark und Schweden eingeleiteten Ermittlungen ausgeschlossen worden. Es gebe „große und wohlbegründete Zweifel“ an der Objektivität der nationalen Ermittlungen, sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia.

Andere Mitglieder des UN-Sicherheitsrates wiesen diese Darstellung aber zurück. Der stellvertretende US-Botschafter bei der UNO, Robert Wood, sagte, Russland habe lediglich das Ziel, die laufenden Ermittlungen zu den Detonationen zu diskreditieren. Andere Diplomaten warfen Russland vor, von seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine ablenken zu wollen.

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🟥 Bundesregierung vervierfacht Etat für Ukraine auf 15 Milliarden Euro

Medienberichten zufolge hat das Finanzministerium im Bundestag eine erhebliche Aufstockung des Budgets für Waffenlieferungen an die Ukraine beantragt. Die Ausgaben sollen in den kommenden Jahren von 2,2 auf über 15 Milliarden Euro steigen. Der Antrag des Ministeriums wird wahrscheinlich Unterstützung finden.

Das Ministerium unter Christian Lindner (FDP) hat Berichten zufolge die enorme Erhöhung des Militäretats für die Ukraine, die auf die deutschen Steuerzahler zukommen wird, auf die großen "materiellen Verluste" der ukrainischen Armee zurückgeführt. Diese müssten ausgeglichen werden, damit die Ukraine auf dem Schlachtfeld nicht gegen Russland verliere, was "unvorhersehbare Konsequenzen für die europäische Friedensordnung" zur Folge hätte. Laut Medienberichten geht es dabei um Waffenlieferungen an die Ukraine "in den Bereichen Luftverteidigung, gepanzerte Kettenfahrzeuge, Munitionsversorgung für die von Deutschland gelieferten Waffensysteme und Artillerie".

Finanziert werden sollen die Mehrausgaben laut Spiegel nicht durch einen Nachtragshaushalt, sondern durch pauschale Minderausgaben in allen Ressorts – und mit bewilligtem, aber nicht ausgegebenem Geld, etwa "Kosten im Zusammenhang mit der Bewältigung der Covid-19-Pandemie".

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🟥 Köln: Razzia bei Friedensaktivisten wegen "Unterstützung der russischen Armee"

Am Montagmorgen durchsuchte die Polizei die Wohnung der Friedenaktivistin Elena Kolbasnikova und ihres Ehemannes Max Schlund. Den beiden wird vorgeworfen, "militärische Sachgüter" an die russische Armee geliefert zu haben. Im Gespräch mit RT DE berichtet Kolbasnikova über den Ablauf der Razzia.

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