🟥 NATO-Übung "Air Defender 2023": "Laut" und dazu "Chaos am deutschen Himmel"

Die Webseite der Bundeswehr berichtete am 23. März über die zu erwartenden Dimensionen der militärischen Veranstaltung. So lautet die Überschrift:

"Planung einer Großübung – Air Defender 2023 – Jahre der Vorbereitung, um 200 Flugzeuge in die Luft zu bekommen."

Am 1. April meldete die Bundeswehr dann ohne jeglichen datumsbezogenen Hintergedanken, ebenfalls auf der hauseigenen Webseite:

"Fluglärm: Air Defender 2023 – Warum es auch mal lauter wird"

Das der SPD zugehörige Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) stimmte seine Leser parallel begleitend auf die zu erwartenden Belastungen ein. Ein diesbezüglicher Artikel informierte am 3. April warnend:

"Luftraum am Limit – Größtes Kampfjet-Manöver der Nato: Schon bald droht großes Chaos am deutschen Himmel"

Ziel der Übung sei es laut Bundeswehr-Zitaten deutscher Medien, im Zuge der Manöver "die Kooperation der teilnehmenden Nationen zu optimieren und auszuweiten und gleichzeitig Stärke im Bündnis zu zeigen."

Zudem informiert die Bundeswehr auf ihrer Webseite, dass die "Air Defender 23" die bis dato größte "Live Flying Exercise" der Bundeswehr darstelle, also die umfassenste militärische Übungsveranstaltung "seit über 40 Jahren". Ab dem 12. Juni trainieren laut Bundeswehr-Angaben "mehr als 200 Luftfahrzeuge aus der ganzen Welt in Lufträumen über Deutschland, Polen und der Tschechischen Republik komplexe Szenarien." Die Vorbereitungszeit "für diese Luftkriegsübung" habe sich demnach auf vier Jahre belaufen.

Es finden sich bis dato keinerlei Aussagen, Kommentierungen oder Ankündigungen seitens Luisa Neubauer oder der Pressestelle der Aktivisten der "Letzten Generation", ob es aufgrund des künstlichen hohen Flugaufkommens Protestaktionen an den nun bekannten Orten der "Air Defender 2023" Übung kommen wird.

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Quelle, Info-Links und mehr:

🟥 Haftbefehl ausgesetzt! Michael Ballweg kann schon heute freikommen

Freiheits-Hoffnung für Deutschlands berühmtesten Demonstranten!

Nach Informationen von „Achtung, Reichelt!” könnte Querdenken-Chef Michael Ballweg schon am heutigen Dienstag die Untersuchungshaft in Stuttgart-Stammheim verlassen.

Das ist das Ergebnis des Haftfortdauer-Prüfungsverfahren: Der Haftbefehl wurde nach Informationen von „Achtung, Reichelt!” in diesem Verfahren außer Vollzug gesetzt, weil das zu erwartende Strafmaß die Dauer der U-Haft nicht übersteigen wird.

Das eröffnet Ballweg die Chance, nach Erledigung einiger juristischer Formalitäten, den heutigen Abend in Freiheit zu verbringen: Konkret soll es u.a. noch um die Festlegung von zwei Zustellungsbevollmächtigten gehen. Das letzte Wort hat das Gericht in Stuttgart.

Ballweg war seit Juni 2022 wegen Verdachts auf Betrug und Geldwäsche im Zusammenhang mit Spenden für seine Gruppe „Querdenken 711″, die er im April 2020 zum Protest gegen Freiheitseinschränkungen durch Corona-Maßnahmen gegründet hatte.

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🟥 US-Finanzanalyst Hudson:
Die USA inszenierten in Europa eine Farbrevolution von oben

Der US-Wirtschaftswissenschaftler Michael Hudson machte vor wenigen Tagen einige bemerkenswerte Äußerungen zur europäischen Politik in einem Videogespräch mit Danny Haiphong in dessen YouTube-Kanal:

🔴 Die USA hätten dem Rest der Welt ökonomisch und sozial den Krieg erklärt. Die gegenwärtige US-Wirtschaft sei eine Rentenwirtschaft und damit genau das, wovor die ökonomischen Klassiker Adam Smith, John Stuart Mill und David Ricardo gewarnt hätten.

Er bezieht sich dabei auf die hinlänglich bekannte Äußerung der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock:

"Sie sagte, es sei wichtiger, die Nazi-Partei dort zu unterstützen, die rechte ukrainische Regierung zu fördern, als europäischen und deutschen Wohlstand zu haben, oder das, was die Wähler wollen. (…)

Sie fügte nicht hinzu, dass sie ein Jahrzehnt lang von solchen amerikanischen Nichtregierungsorganisationen mit Finanzen gefördert und an ihren Platz gesetzt wurde, welche die Opportunisten wie sie gefunden haben, um die Karriere von Leuten zu fördern, die bereit sind – sobald sie im Amt sind –, die amerikanische Außenpolitik statt ihre eigenen Wähler zu vertreten.

Amerika hat in Deutschland, Holland, England und Frankreich im Grunde eine Farbrevolution an der Spitze durchgezogen, durch die die europäische Außenpolitik nicht mehr deren eigene ökonomische Interessen vertritt."

🔴Hudson glaubt, dass der Irrtum der russischen Regierung darin bestanden hätte zu erwarten, dass die Politik aller Länder stets deren eigenen ökonomischen Interessen folgen würde.

"Sie konnten nicht wirklich glauben, dass Europa und andere Länder eine Politik unterstützen würden, die direkt gegen ihre wirtschaftlichen Interessen war, wie die Weigerung, russisches Öl und Gas zu kaufen, was das Ende der ganzen deutschen Stahlindustrie bedeutete, wie auch der Glasherstellung, der Düngerherstellung, die alle Gasimporte aus Russland brauchten.

"Die Sektoren, die Deutschland zur führenden, dominanten Nation der Europäischen Union gemacht haben, werden ausgelöscht. (…) Man weiß nicht, was mit deren Arbeitskräften geschieht, aber offenkundig wird es hier eine Krise geben. Und in Holland und Frankreich gibt es eine ähnliche Politik. All diese Länder handeln nicht in ihrem eigenen wirtschaftlichen Interesse."

Die momentane Politik der USA, die die übrigen Länder der Welt geradezu zwinge, den US-Dollar fallen zu lassen, sei allerdings nicht einmal im Interesse der US-Finanzwirtschaft.

"Sie wird von den Neokonservativen geführt, die ein völlig anderes Motiv für Krieg haben. Das ist kein ökonomischer Hass, das ist ein ethnischer Hass auf Russland, und einfach emotionaler Hass auf Russland, gefolgt von rassistischem Hass auf China. Das war immer so amerikanisch wie Apple Pie."

Viel hätten die Vereinigten Staaten und Europa der Welt nicht mehr zu bieten, da die wirkliche Produktion längst andernorts stattfinde und der Westen selbst für Kredite nicht mehr nötig sei.

"Die Vereinigten Staaten und Europa sagen: unsere Rolle ist es, euch nicht zu bombardieren. Unsere Rolle ist es, euch nicht zu behandeln, wie wir Libyen, den Irak und Syrien behandelt haben. Wir können euch anbieten, euch nicht zu bombardieren, wie wir das in diesen Ländern getan haben. Das ist alles, was wir bieten können."

Michael Hudson ist Wirtschaftswissenschaftler, der unter anderem über die Geschichte des Zinses gearbeitet hat. Diverse seiner Bücher sind auf Deutsch erschienen; unter anderem "Der Sektor: Warum die globale Finanzwirtschaft uns zerstört" und "Finanzimperialismus: Die USA und ihre Strategie des globalen Kapitalismus".

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🟥 Betrieb ukrainischer Kernkraftwerke für Habeck "in Ordnung"

Nach seinem Treffen mit dem ukrainischen Energieminister, German Galuschtschenko, erklärte Robert Habeck gegenüber dem Sender "Welt TV", für ihn sei es "in Ordnung", dass die Ukraine ihre Atomkraftwerke weiterlaufen lasse. Sie seien nun mal gebaut.

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🟥 Produktionskürzung der OPEC+ ist ein Schlag ins Gesicht” für die US-Hegemonie und zeigt, dass sich die unverantwortliche Politik der USA selbst ins Bein schießen würde”

Der weltweite Ölpreis stieg am Montag sprunghaft an, da sich die Anleger über eine überraschende Produktionskürzung von Saudi-Arabien und anderen Mitgliedern der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) sowie deren Nicht-OPEC-Verbündeten, darunter Russland, von über 1 Million Barrel pro Tag (bdp) aufregten.

Die koordinierte Entscheidung folgt auf eine monatelange Talfahrt des Ölpreises, die auf die Furcht vor düsteren globalen Wirtschaftsaussichten zurückzuführen ist, die die Rohölnachfrage schrumpfen ließen. […]
Beobachter sagten, der Schritt der OPEC+ sei ein “Schlag ins Gesicht” für die US-Hegemonie inmitten der tiefgreifenden Veränderungen in der globalen geopolitischen Landschaft, insbesondere in Asien. Es handelt sich auch um eine vernünftige Verteidigung der Opferländer der hegemonialen Praktiken der USA, die vom Missbrauch der Dollar-Hegemonie zur Monopolisierung des Marktes für Massengüter, einschließlich Erdöl, bis hin zum Anzetteln des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine reichen, um Platz für die eigenen Energieprodukte auf dem europäischen Markt zu schaffen.
Die Produktionskürzung sollte als strenge Warnung an Washington dienen, dass man sich mit einer unverantwortlichen Politik nur selbst ins Bein schießt”, sagten Analysten und wiesen darauf hin, dass ein abrupter Anstieg des Ölpreises nicht nur die strategischen Ölreserven der USA aufzehren, eine galoppierende Inflation verschärfen und ausländische Kapitalflucht auslösen könnte, sondern auch die Federal Reserve in eine politische Sackgasse führen könnte.

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🟥 Der Krieg in der Ukraine und wie Afrika den Westen überraschte

Am 20. März traf der russische Präsident Wladimir Putin mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Moskau zusammen. Das Treffen, bei dem die beiden Staatsoberhäupter “den besonderen Charakter der Partnerschaft zwischen Russland und China bekräftigten”, könnte ein entscheidender Moment für die Entstehung der neuen multipolaren Welt sein, die die Hegemonie der USA in Frage stellt.

Doch während die USA und ihre europäischen Partner besorgt auf das Treffen mit Xi blickten, war Putin damit beschäftigt, zwischen diesem Treffen und einer Konferenz von Vertretern von mehr als vierzig afrikanischen Ländern hin und her zu pendeln. Die Konferenz stand unter dem Motto “Russland-Afrika in einer multipolaren Welt”. Moskau war an diesem Tag mit den Anzeichen einer sich verändernden multipolaren Welt konfrontiert.

Die afrikanische Reaktion auf den Krieg in der Ukraine überraschte die USA und Europa. Kein einziges afrikanisches Land hat sich den von den USA angeführten Sanktionen gegen Russland angeschlossen, und die vorherrschende Haltung des Kontinents war Neutralität. Die USA und ihre europäischen Verbündeten erwarteten von Afrika starke Unterstützung und eine scharfe Verurteilung Russlands. Stattdessen erhielten sie von den meisten Neutralität, von vielen eine fehlende Verurteilung Russlands und von einigen die Schuldzuweisung an die USA und die NATO.

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Quelle: antikrieg.com

🟥 Südafrikanische Regierungspartei will in Moskau Bündnis mit Putin-Partei stärken

Während der Westen Russland isolieren will, haben viele Länder des sogenannten globalen Südens andere Interessen. Darunter auch Südafrika.

Hochrangige Vertreter der südafrikanischen Regierungspartei ANC wollen nach deren Angaben bei einem Besuch in Russland die Freundschaft mit der Partei Einiges Russland von Präsident Wladimir Putin festigen.
Bei den Gesprächen in Moskau gehe es unter anderem um die „Neuausrichtung der globalen Ordnung“, die das Ziel habe, „die Folgen des Neokolonialismus und der zuvor vorherrschenden unipolaren Welt umzukehren“, erklärte der ANC am Samstag.

Südafrika zählt zu den Staaten im globalen Süden, die Russland am nächsten stehen. […]
Die Beziehungen Südafrikas zum Kreml reichen Jahrzehnte zurück. Während des Kalten Kriegs unterstützte der Kreml den ANC in seinem Kampf gegen die Apartheid.

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Quelle:

🟥 Fiffi-Politik": Aus dem Bauch heraus und ohne Sinn und Verstand

Die deutsche Politik agiert wie ein junger Hund. Sie sieht etwas und blendet alles andere sofort aus. Lenkt man sie mit etwas anderem ab, ist das Thema eben vom Tisch, der neue Reiz überlagert alles andere. Über die Folgen dieser Praxis wird nicht nachgedacht.
Von Tom J. Wellbrock

🔴 Ricarda Lang (Bündnis 90/Die Grünen) bringt es auf den Punkt:

"Im letzten Jahr haben wir gesehen, wie verwundbar uns die Abhängigkeit von fossilem Gas macht. Jede eingebaute Wärmepumpe, jede Sanierung, jedes neue Windrad macht uns unabhängiger von Putin und anderen autoritären Regimen. Die Energiewende schafft Sicherheit."

Dieser Tweet lässt tiefer blicken, als es auf den ersten Blick scheint. Denn er belegt, dass Lang eine ganz besondere Fähigkeit fehlt: analytisches Denken.

🔴 Kein Blick zurück

Schauen wir uns einmal die von Lang genannten Punkte etwas genauer an.

"Im letzten Jahr haben wir gesehen, wie verwundbar uns die Abhängigkeit von fossilem Gas macht."

Dieser Satz ist blanker Unsinn. Die sogenannte "Abhängigkeit" von fossilem Gas war der Motor des wirtschaftlichen Erfolges Deutschlands. An diesem Erfolg gibt es vieles zu kritisieren, etwa Deutschlands Titel als Exportweltmeister, der andere Länder in teils desaströse Schwierigkeiten gebracht hat.

Wahr ist aber auch, dass es die kostengünstige Energie war, die deutsche Unternehmen so erfolgreich machen konnte. Davon hätte auch der allgemeine Wohlstand profitieren können, hätten wir es mit einer Politik zu tun gehabt, die darauf Wert legt. Bekanntlich ist das nicht so, die Armut in Deutschland vom Kleinkind bis zum Greis steigt schon seit Jahrzehnten kontinuierlich an. Doch mit fossilem Gas hat das nun wirklich nichts zu tun.
(...)

🔴 Kommen wir zum nächsten Satz von Ricarda Lang:

"Jede eingebaute Wärmepumpe, jede Sanierung, jedes neue Windrad macht uns unabhängiger von Putin und anderen autoritären Regimen."

Dieser Satz ist nicht nur blanker Unsinn, sondern gefährlicher, blanker Unsinn. Denn jede eingebaute Wärmepumpe stellt den, der sie einbaut, vor teils unlösbare Probleme.(...)
Das Sanierungsproblem wird sich europaweit fatal auswirken, denn es führt zu verpflichtenden Baumaßnahmen, die Eigentümer und Vermieter belasten.(...)
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🟥 London blockiert Übertragung von Sitzung des UN-Sicherheitsrates über Kinder aus Ukraine

Russland versucht, die westliche Informationsblockade zum Thema Evakuierung der Kinder aus dem Kriegsgebiet im Zuge der Ukraine-Kriese zu durchbrechen. Dafür hat die russische UN-Vertretung eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates einberufen. Großbritannien verhinderte indes die Übertragung dieser Sitzung auf der UN-Webseite.

Die Sitzung nach der sogenannten Arria-Formel unter dem Titel "Kinder und bewaffnete Konflikte: Ukrainische Krise. Evakuierung von Kindern aus der Konfliktzone" findet um 16 Uhr Berliner Zeit statt. Der Diplomat versprach, das Treffen auf anderen Plattformen zu übertragen und Links dazu rechtzeitig zu veröffentlichen.

Die Blockade der Übertragung habe mit den erlogenen Vorwürfen gegen Russland zu tun. Er schrieb:

"Die westlichen Länder haben offensichtlich Angst, dass viele Menschen endlich die Wahrheit zu diesem Thema hören werden. Sie würden es natürlich vorziehen, weiterhin Lügen und Fälschungen über Russlands angeblichen 'Kinderklau' in der Ukraine zu verbreiten. Unser Treffen bedroht dieses verlogene Narrativ und ist daher wie ein Knochen in ihrer Kehle. So verstehen sie die 'Meinungsfreiheit'.

Der russische Menschenrechtler und Autor von Büchern über Verbrechen der ukrainischen Armee Maxim Grigorjew merkte in seinem Kommentar an, dass eine solche Blockade der Übertragung in der UN-Geschichte ein Ausnahme-Fall sei. Er erklärte:

"Es ist nicht verwunderlich, dass die Wahrheit über die ukrainischen Kinder, die Russland tatsächlich vor dem Beschuss gerettet hat, von niemandem im Westen gewollt ist. Ebenso wenig wie die Wahrheit über den Beschuss, vor dem die Kinder gerettet werden mussten."

Grigorjew wies darauf hin, dass das "skandalöse" Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs, der einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten und die Kinderbeauftragte Maria Lwowa-Belowa erlassen hatte, "ein Glied in derselben Kette" sei.

"Russland wird konsequent entmenschlicht, aus dem rechtlichen Rahmen gedrängt. Das verstößt vorsätzlich gegen alle internationalen Normen und Regeln in Bezug auf unser Land", kritisierte er.

Die Aufzeichnung der Sitzung ist nun u.a. hier zu sehen.

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🟥 Zustand von Julian Assange verschlechtert sich laut Ehefrau jeden Tag

Laut Aussage der Ehefrau von Julian Assange leidet der Wikileaks-Gründer zunehmend unter der langjährigen Inhaftierung in einem Londoner Hochsicherheitsgefängnis.

“Sein körperlicher Zustand wird mit jedem Tag schlechter, denn das passiert eben, wenn man einen Menschen bis zu 20 Stunden am Tag einsperrt, Besuche einschränkt und auf grausame Weise mit seinem Wohlbefinden umgeht”, sagte Stella Assange am Dienstag zu Journalisten vor dem Gefängnis Belmarsh, in dem Assange mittlerweile seit rund vier Jahren inhaftiert ist.
“Aber er versucht, nicht aufzugeben und weiter zu kämpfen.” […]

Der Organisation Reporter ohne Grenzen, die sich seit Jahren für die Freilassung Assanges einsetzt, wurde am Dienstagmorgen nach eigenen Angaben kurzfristig ein seltenes Treffen mit ihm im Gefängnis verwehrt. Eigentlich hatten ihre Vertreter einen Termin bekommen, um sich mit Assange beraten und einen Eindruck verschaffen zu können.

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🟥 Schwierigkeiten mit der Wahrheit: Russland berichtet vor den UN über die Kinder aus dem Donbass

Russland hat auf einer UN-Sitzung die Menschen- und Kinderrechtsbeauftragten aus Moskau und Donezk sprechen lassen sowie Ärzte, Kinderbetreuer und freiwillig evakuierte Kinder. Thema war "Kinder im Kriegsgebiet". Anlass: Vorwurf der Kinderdeportation gegen Russland.
(Siehe auch Video oben)

Zu den Vortragenden gehörte neben Morosowa auch die russische Ombudsfrau für Kinderrechte Maria Lwowa-Belowa. Nach dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag gegen sie und den russischen Präsidenten wurde ihr Name weltbekannt.

Die Ombudsfrau unterlegte ihre Worte mit Fakten, Zahlen und Videos. Es wurden mehrere Familien gezeigt, die Waisen aus dem Donbass adoptiert haben. Auch ältere Kinder kamen zu Wort und erzählten über ihr neues Leben. Lwowa-Belowa betonte, dass Russland keinem der Kinder die ukrainische Staatsbürgerschaft wegnehme, die russische werde nur zusätzlich angeboten. Sie äußerte die Hoffnung, dass ihr Auftritt nun eine sachliche Diskussion eröffnen könne.

Die Donezker Ombudsfrau ging dagegen mit der Ukraine, Vertretern des Westens und internationalen Organisationen hart ins Gericht. Sie sagte, dass es die Ukraine gewesen sei, die seit 2014 die Einwohner des Donbass zu Flüchtlingen mache. Nachdem Russland die Rettung von Kinderleben im Donbass verstärkt habe, hätten die Kuratoren der Ukraine die Bemühungen zur Diskreditierung Russlands intensiviert. Sie nannte folgende Zahlen:

"Bis zum Beginn der russischen Militäroperation im Donbass hatte die ukrainische Armee allein in der Donezker Volksrepublik 4.374 Zivilisten getötet, darunter 91 Kinder. Fast 8.000 Zivilisten wurden zudem unterschiedlich schwer verwundet, darunter 323 Kinder, von denen mindestens 27 behindert blieben."

Zusätzlich zur physischen Vernichtung der Einwohner des Donbass habe die Ukraine die Bevölkerung der Region seit 2014 einer Wirtschafts-, Lebensmittel-, Transport-, Informations- und Wasserblockade unterworfen. Während des Konflikts im Donbass habe die Donezker Volksrepublik etwa 600 Briefe an das Internationale Rote Kreuz, die UNO und UNICEF wegen Kriegsverbrechen des Kiewer Regimes geschickt – ohne jegliche Reaktion. Seit Beginn der Sonderoperation (24. Februar 2022) habe der ukrainische Beschuss 850 Bildungseinrichtungen in der Republik beschädigt und zerstört.

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Quelle und ganzer Artikel:

„Tod den Juden“-Rufe in Berlin.
Ordnungskräfte sehen offenbar keinen Grund zum Einschreiten.
Die gleiche Polizei, die brutalst selbst gegen betagte Corona-Maßnahmen-Kritiker vorging, lässt antisemitische Demonstranten in Berlin seelenruhig Hassparolen und Gewaltaufrufe skandieren. Hier mein neuer Text: https://reitschuster.de/post/tod-den-juden-rufe-in-berlin/

Meinung:

🟥 Bruchlandung: Rentendiktat Macrons

Von Hansgeorg Hermann

Den Respekt, den Macron so oft und mit dem ihm eigenen Pathos zuerst für sich und zweitens für »das Amt« von seinen »lieben Landsleuten« verlangt, den verweigern ihm seit einigen Monaten drei Viertel der Bevölkerung.

Der aktuelle Bewohner des Präsidentenpalastes Élysée bekommt bei ihnen kein Bein mehr auf die Erde – Demoskopen des Instituts Viavoice meldeten am Freitag vernichtende Sympathiewerte für Macron, der am selben Tag in China Weltpolitiker spielte: Auf der von den Forschern vorgegebenen Skala bewerteten 65 Prozent der Befragten dessen Politik als »negativ«. Das hat bisher noch kein Führer der Fünften Republik geschafft. Auch die Intellektuellen der Nation haben sich inzwischen mehrheitlich von ihrem einstigen Wunderknaben verabschiedet.

Der ehemalige Anschaffer des Geldhauses Rothschild lobte sich immer mal wieder als gelehrigen Schüler und bevorzugten Assistenten des christlich geprägten Philosophen Paul Ricœur – einer, der sich, nebenbei bemerkt, 1939 für Hitler und den Maréchal Petain begeisterte.

Ausgeblendet hat der Präsident offenbar das Spätwerk seines seltsam ambivalenten Meisters. Es trägt den Titel »Wege der Anerkennung« und handelt vom »Erkennen, Wiedererkennen und Anerkennen«.

Der überhebliche Bourgeois Macron, das steht unter vielen anderen auch für den Soziologen Pierre Rosanvallon fest, konnte darin wohl keinen Sinn entdecken, die Positur des Bankers, der er war, habe er nie abgelegt.
Selbsterkenntnis aber, schreibt Ricœur, sei »Voraussetzung für das Anerkanntsein« – des Lehrers Hinweis auf des Schülers intellektuelle Bruchlandung. Die wird womöglich das sein, was von Macrons Herrschaftsjahren übrigbleibt.

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Quelle

🟥 Hofierte Neonazis: Zu Gast bei Freunden

»Asow«-Kommandeursgattin Katerina Prokopenko bei Fachgespräch im Auswärtigen Amt

Annalena Baerbocks Ministerium erwartete kürzlich hohen Besuch. Eine der First Ladies des faschistischen »Asow«-Imperiums – das Militärbrigaden, Bürgerwehren, eine Partei und sogar einen eigenen Geheimdienst unterhält – war geladen. Katerina, Gattin des »Asow«-Kommandeurs Denis Prokopenko, berichtete von einem »fruchtbaren Arbeitstreffen« mit »Vertretern des deutschen Außenministeriums«, bei dem ihr »Hilfe« zugesagt worden sei.

Katerina Prokopenko habe an einem Fachgespräch über »die Situation von ukrainischen Soldatinnen und Soldaten in russischer Kriegsgefangenschaft sowie die Belastungen für die ukrainische Gesellschaft durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine« teilgenommen, erklärte das Auswärtige Amt am Mittwoch auf jW-Anfrage.

Quelle: Junge Welt

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https://youtu.be/1ls1QCGiCcs

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🟥 Der Krieg in der Ukraine begann heute vor neun Jahren
Von Dagmar Henn

Es ist tatsächlich schon neun Jahre her, dass der "Übergangspräsident" der Kiewer Putschregierung die "Antiterroristische Operation" (ATO), also den Einsatz von Militär gegen den Aufstand im Donbass und damit den Beginn des ukrainischen Bürgerkriegs befahl.

Anfang April 2014 war es in Charkow, in Donezk und Lugansk zu Besetzungen von Verwaltungsgebäuden gekommen; darin gipfelten die wochenlangen Proteste, die sich als Anti-Maidan gegen die Machtübernahme durch ukrainische Nationalisten in Kiew richteten. Im Grunde keine sensationellen Handlungen, denn genau solche Besetzungen, einschließlich der Erstürmung des einen oder anderen Waffenlagers, hatten als Teil der Maidan-Proteste in den Wochen davor in der Westukraine zu Dutzenden stattgefunden. Diese Besetzungen wurden allerdings in den westlichen Medien, in denen die Erzählung vom "friedlichen Protest" gepflegt wurde, nie berichtet.

Eine der ersten Handlungen der Putschregierung in Kiew bestand darin, sowohl die Partei der Regionen, der der gewählte ukrainische Präsident Janukowitsch angehörte, als auch die Kommunistische Partei der Ukraine zu verbieten. Damit wurden genau die zwei Parteien attackiert, die im russischsprachigen Osten der Ukraine die meisten Stimmen bekamen. Und bereits am Tag der Verkündigung der ATO fand der erste Angriff auf die Städte Slawjansk und Kramatorsk durch Spezialeinheiten der ukrainischen Armee statt. Berichte von damals belegen, dass schon an diesen Angriffen westliche Vertreter beteiligt waren; "die ukrainischen Spezialeinheiten würden dabei von Kollegen aus den USA beraten," schrieb damals die Deutsche Welle, die wie alle anderen deutschen Medien kein Problem damit hatte, dass die angeblich so friedlichen Maidan-Vertreter selbst, kaum an die Macht gelangt, politische Auseinandersetzungen mit Waffengewalt führen wollten.

Turtschinow wurde damals vom Deutschlandfunk mit der Aussage zitiert: "Wir lassen nicht zu, dass Russland das Krim-Szenario in den östlichen Regionen der Ukraine wiederholt." Die Proteste im Donbass wurden gewissermaßen von der Rhetorik zur Krim verschlungen; in keinem der beiden Fälle waren die westlichen Medien und Politiker bereit, auch nur zur Kenntnis zu nehmen, dass hier die Bevölkerung ihrem Unwillen Ausdruck verlieh. Dabei war es nicht zu übersehen – in den ersten Nächten nach den Besetzungen am 6. April hatten sowohl in Donezk als auch in Lugansk jeweils Tausende über Nacht ausgeharrt, um die besetzten Gebäude zu bewachen, und tagsüber verwandelten sich die Vorplätze in eine Mischung aus politischer Demonstration und Volksfest.
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🟥 Umweltverbände dürfen heimlich bei der Gestaltung des klimapolitischen Zensurregimes mitmachen

Versteckt hinter einer „Nichtregierungsorganisation“ koordinieren die Regierungen ihre Anstrengungen, Äußerungen im Internet zu zensieren, die ihr Klima-Narrativ und ihre Klimapolitik konterkarieren. Umweltverbände und Propagandaexperten werden daran beteiligt, zusätzlich versteckt hinter einem „Aktionsbündnis gegen Klima-Desinformation“. Als Blaupause dient ausdrücklich das in Sachen Covid aufgebaute Zensurregime.

🔴 Extremismus in der Klimapolitik

Gehen wir nach diesem Exkurs zum ISD Digital Policy Lab, der eine Ahnung von der Regierungsnähe des Instituts gibt, zurück zum Mutterinstitut ISD. Getreu der offenkundig beim ISD geltenden Definition fällt alles, was gegen die Politik der Regierenden gerichtet ist und den von diesen propagierten Narrativen widerspricht, unter mindestens einen der Begriffe Extremismus, Hass, Populismus oder Polarisierung, .

Folgerichtig hat das ISD nach dem Corona-„Extremismus“ nun auch den Klima-„Extremismus“ zum neuen Betätigungsfeld erkoren bzw. es wurde als Partner und Koordinator der Regierungen auserkoren.

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🟥 Atomausstieg: Heute gehen die letzten drei verbliebenen Kernkraftwerke in Deutschland vom Netz

🔴 DIHK warnt vor hohen Preisen und Versorgungslücken durch AKW-Ende

Während Minister Habeck wie immer beschwichtigt und keine Probleme durch den Atom-Ausstieg erkennen kann, warnt die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) vor Versorgungsengpässen und steigenden Energiepreisen.

„Trotz gesunkener Gaspreise bleiben die Energiekosten für die meisten Betriebe in Deutschland hoch“, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian. Zugleich sei Deutschland beim Thema Versorgungssicherheit „noch nicht über den Berg“ und auf alle verfügbaren Energieträger angewiesen.

Jens Spahn kritisierte Habeck für die Entscheidung: „Dieser grüne Klimaminister lässt lieber Kohlekraftwerke laufen - den Klimakiller schlechthin, CO2-Drecksschleudern - als klimaneutrale Kernkraftwerke." Deshalb sei der kommende Samstag „ein schwarzer Tag für den Klimaschutz in Deutschland“.

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MEINUNG
🟥 Macrons Überlegungen zu Europas “strategischer Autonomie” … viel Lärm um nichts, aber die Unsicherheit der USA ist deutlich spürbar
von Finian Cunningham

Trotz seiner geopolitischen Ohnmacht und seines zuverlässigen Vasallentums ist die amerikanische Wut über Macrons Äußerungen aufschlussreich.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die Amerikaner mit seinen Äußerungen in Aufruhr versetzt, in denen er sich für eine größere strategische Autonomie Europas aussprach und dafür, dass der alte Kontinent nicht in eine Konfrontation zwischen den USA und China über Taiwan verwickelt werden sollte.

Macron äußerte sich auf seiner Rückreise aus China, wo er offenbar von Präsident Xi Jinping gut empfangen wurde. Berichten zufolge brachte die Reise mehrere lukrative Handelsabkommen für französische Unternehmen mit sich – und das zu einer Zeit, in der der Élysée-Palast von landesweiten öffentlichen Protesten und Streiks wegen wirtschaftlicher Probleme heimgesucht wird.

Die amerikanische Verärgerung über Macrons Überlegungen zu europäischer strategischer Autonomie ist in mindestens zweierlei Hinsicht aufschlussreich.
Die New York Times warf Macron verächtlich vor, die “gaullistische Karte” zu spielen, während das Wall Street Journal den französischen Staatschef für seine “Fehltritte in Bezug auf Taiwan” rügte und hinzufügte: “Er schwächt die Abschreckung gegen die chinesische Aggression und untergräbt die Unterstützung der USA für Europa”.

Der republikanische Senator Marco Rubio war sichtlich verärgert und verlangte, Macron solle “schnell” klarstellen, ob er für Europa als Ganzes oder nur für Frankreich spreche. In seiner Verärgerung sagte Rubio: “Ihr [die europäischen Staats- und Regierungschefs] kümmert euch um die Ukraine”, denn die USA würden sich fortan auf die “Bedrohungen durch China” konzentrieren.

Man muss über das fehlgeleitete Gefühl amerikanischer Ritterlichkeit lachen. Es handelt sich um die übliche amerikanische Masche, zu glauben, dass sie Europa wieder einmal vor einem Konflikt bewahren, wie im Ersten und Zweiten Weltkrieg. Onkel Sam, so suggeriert Rubio, wird Europa seinem blutigen Gezänk überlassen und sich mit der angeblichen “chinesischen Aggression” befassen.

Die Realität ist diametral entgegengesetzt. Europa ist in den schlimmsten Krieg seit dem Zweiten Weltkrieg verwickelt, und zwar genau deshalb, weil seine willenlosen Führer sklavisch Washingtons Agenda folgen, einen Stellvertreterkrieg gegen Russland zu führen und den strategischen russisch-europäischen Energiehandel zu zerstören.

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🟥 Rausch mit Özdebach & Lautermir

Gestern haben uns die Bubatz-Freunde Karl #Lauterbauch und Cem #Özdemir von ihren lustigen Legalisierungsplänen erzählt.

Es ließen sich ein paar merkwürdige Ideen, wie Cannabis Social Clubs und irgendwelche Modellversuche in Franken, raushören. Alles klar. Es bleibt abzuwarten, ob so die Entkriminalisierung funktioniert. Außerdem wie immer auch ein paar lockere Themen in ihrer Wohlfühlsendung #KüppersbuschTV: Migrationsnotstand in #Italien und #Atomkraftwerke.
Viel Spaß und gute Unterhaltung!

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