🟥 RT-Doku: Russophobie – Die Geschichte des westlichen Hasses auf Russland

🔴 Russland wurde von Iwan dem Schrecklichen bis hin zu Wladimir Putin als "wildes und barbarisches" Land dargestellt. Aber woher kommt dieses Bild? Der Dokumentarfilm untersucht, wie das antirussische Narrativ im Westen entstanden ist und wie es sich in den Medien und der Populärkultur verbreitet hat.

Die Forscher, Historiker und Schriftsteller in der Dokumentation behaupten, dass Russland nach dem Großen Schisma ein bequemes Ziel wurde. Im Laufe der Geschichte konstruierten europäische Herrscher und Philosophen das Bild einer unzivilisierten Nation, die für Gespräche ungeeignet ist. Die französischen Philosophen Diderot, Voltaire und Rousseau beispielsweise stritten darüber, ob Russland ein zivilisiertes Land werden könne oder dazu bestimmt sei, ein Barbarenland zu bleiben.

Der mythische wilde russische Bär und das Märchen vom bösen Russland sind immer noch in den Medien präsent und tragen zur modernen Russophobie bei. Der Dokumentarfilm zeichnet die Ursprünge des antirussischen Narrativs im Westen nach und geht der Frage nach, wer davon profitiert.

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🟥 "WHO zur Terrororganisation erklären" – Abgeordnete warnen vor "Pandemievertrag"

Die WHO hat während der COVID-Krise bewiesen, dass sie unfähig bei der Bewältigung der Krise war und darüber hinaus mit dreisten Lügen gearbeitet. Dieser Meinung ist eine Reihe von Abgeordneten um den EU-Parlamentarier Cristian Terheş, die nun im Mai zusammen mit internationalen Wissenschaftlern den sogenannten "Dritten Internationalen COVID-Gipfel" veranstalteten.

Im Hauptsitz der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf ist am Sonntag die zehntägige 76. Weltgesundheitsversammlung (WHA) unter dem Motto "Leben retten – Gesundheit für alle fördern" gestartet.

Auf der Agenda steht auch die Vorstellung eines "Fortschrittsberichts zur Erarbeitung des Internationalen Pandemievertrages", der seit 2021 geplant ist und 2024 verabschiedet werden soll. Während Mainstreammedien und "Faktenchecker"einen solchen als völlig harmlos betrachten, schlagen andere Alarm und warnen davor, dass der WHO damit eine solche Macht zugeschrieben würde, mit der die Souveränität der Nationalstaaten beschnitten und ihr die Ausrufung von Pandemien und Notstandsregelungen übertragen würde.

Dabei habe die WHO während der COVID-Krise bewiesen, dass sie unfähig in der Bewältigung der Krise war und darüber hinaus mit dreisten Lügen arbeitete. Dieser Meinung sind zumindest eine Reihe von Abgeordneten um EU-Parlamentarier Cristian Terheş, die nun im Mai zusammen mit internationalen Wissenschaftlern den sogenannten "Dritten Internationalen COVID-Gipfel" veranstalteten und dort mit der Politik, Wissenschaft, Medien und der WHO abrechneten.

Sie ziehen Resümee aus den Erfahrungen und Erkenntnissen der Coronakrise und warnen eindringlich davor, der WHO solche Befugnisse zu übertragen.

Einer der Abgeordneten meint sogar, dass es sicherer wäre, mit dem kolumbianischen Drogenkartell ein Abkommen zu schließen und die WHO zur Terrororganisation erklärt werden sollte.

Zeitgleich würden in Hinterzimmern auf politischer Ebene weitere Schritte erarbeitet, um die Freiheiten der Bürger weiter zu beschneiden, wie etwa mit der Schaffung einer digitalen Identität für jeden Bürger oder der Einführung von digitalen Währungen.

Im Video sehen Sie die wichtigsten Aussagen der abschließenden Pressekonferenz.

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🟥 Gegen Frieden, gegen Diplomatie:
Die Bundesrepublik Deutschland zeigt
Von Gert Ewen Ungar

🔴 In einem Kommentar verurteilte die "Tagesschau" die Wiederaufnahme Syriens in die Arabische Liga. Zuvor hatte die deutsche Außenministerin bei ihrem Besuch in Dschidda den Schritt getadelt. Politisch und medial befürwortet Deutschland Krieg und Gewalt, und lehnt Frieden und Diplomatie ab.

Syrien hat seinen Platz in der Arabischen Liga wieder eingenommen. Der syrische Präsident Baschar al Assad wurde auf dem Gipfel in Dschidda mit Bruderkuss empfangen. Syrien war 2012 zu Beginn des Syrien-Konflikts ausgeschlossen worden. Jetzt hat die Diplomatie gesiegt. Der Nahe Osten wächst zusammen.

Man ist ambitioniert. Die Region strebt an, ein Machtpol in einer multipolaren Welt zu werden. Man will ein "arabisches Europa" werden, wo Frieden herrscht und die Länder durch Handel und kulturellen Austausch verbunden sind. Diese Entwicklung, ermöglicht durch Vermittlung Chinas und mit russischer Unterstützung im Kampf gegen den Extremismus in Syrien, bedeutet einen erneuten und massiven Einflussverlust für den Westen.

Diese Entwicklung zeigt aber auch: Wenn der Westen an Einfluss verliert, erhöhen sich die Chancen auf Frieden drastisch. Und es zeigt sich noch ein Drittes: Der Westen ist mit Frieden nicht einverstanden. Ganz lautstark und in der ersten Reihe in der Gegnerschaft zum Frieden mit dabei ist das politische und mediale Deutschland.

Kurz vor dem historischen Gipfeltreffen in Dschidda hakte Saudi-Arabien schnell noch einen weiteren Besuch ab: Die deutsche Außenministerin war ebenfalls in dem Wüstenstaat. Wenig kultursensibel präsentierte sich Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) in knielangem Kleid und machte das, was sie auf ihren Auslandsreisen in die Regionen außerhalb des kollektiven Westens immer tut: Sie gab den Besserwessi und belehrte.

Sie wandte sich gegen eine "bedingslose Normalisierung" der Beziehungen zu Syrien. Von Diplomatie hält die deutsche Chefdiplomatin erwiesenermaßen wenig. Auch im Ukraine-Konflikt ist Baerbock eine vehemente Gegnerin von Gesprächen und Diplomatie. Die Waffen sollen es richten, ist die Politik, die sie vertritt. Baerbock ist der deutsche Todesengel in wenig diplomatischer Mission.

"Jeder Schritt in Richtung Assad sollte von konkreten Zugeständnissen abhängig gemacht werden", sagte Baerbock nach einem Treffen mit ihrem saudi-arabischen Amtskollegen, Faisal bin Farhan. Assad dürfe nicht "für täglich schwerste Menschenrechtsverletzungen auch noch belohnt" werden, belehrte die deutsche Außenministerin ihren Kollegen.

Letztlich wertete man die Worte Baerbocks in Riad als Einmischung in die inneren Angelegenheiten und wies sie entschieden zurück. Zudem wurde Baerbock geraten, einen Kurs in Diplomatie zu belegen.

Die Deutschen erfuhren davon nichts, denn die deutschen Medien beschränkten sich erneut auf Hofberichterstattung und lobten Baerbock für den angeblich geglückten Balanceakt in Nahost. Dabei hat sie es wieder mal vergeigt und das Ansehen Deutschlands im Ausland beschädigt. (...)

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🟥 "Letzte Generation" - Bundesweite Polizeirazzia in sieben Bundesländern

🔴 Das Bayerische Landeskriminalamt ermittelt gegen sieben Beschuldigte wegen des Verdachts der Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Die offizielle Webseite wurde offline genommen.

In den frühen Morgenstunden des 24. Mai wurde eine von der bayerischen Justiz koordinierte bundesweite Razzia gegen Mitglieder der Aktivistengruppe "Letzte Generation" durchgeführt. Bei den Durchsuchungen sollen insgesamt 15 Objekte aufgesucht worden sein, die in Verbindung mit der Gruppe ermittelt wurden. So kam es zu Einsätzen in Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Laut Informationen des bayerischen Landeskriminalamts wurden durch die Beamten "zwei Kontobeschlagnahmebeschlüsse und ein Vermögensarrest zur Sicherung von Vermögenswerten vollstreckt".

Ausgangspunkt der Aktion ist ein laufendes Ermittlungsverfahrens in Bayern, welches die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft München führt. Der Tatvorwurf lautet demnach, dass "insgesamt sieben Beschuldigte im Alter von 22 bis 38 Jahren eine kriminelle Vereinigung im Sinne des Paragrafen 129 StGB gebildet und unterstützt haben sollen". Zwei Beschuldigte stehen zudem im Verdacht, "im April 2022 versucht zu haben, die Öl-Pipeline Triest-Ingolstadt zu sabotieren".

Des weiteren geriet in den Fokus der Ermittler die nachweisliche Spendensumme über insgesamt 1,4 Millionen Euro. Der Vorwurf lautet nun, dass dieses über professionell begleitete Kampagnen erhaltene Geld unter anderem eingesetzt wurde, um potentielle Straftaten zu begehen, wie zum Beispiel die Anmietung von Leihwagen für Blockadeaktionen in Berlin.

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🟥 Kriminelle sind willkommen, wenn die USA ausländische Stellvertreter rekrutieren, um einen “irregulären Krieg” gegen den Gegner zu führen

🔴 Das US-Militär trainiert und bewaffnet ausländische Kämpfer als “Stellvertreter”, um einen “irregulären Krieg” gegen den Gegner zu führen, und das Pentagon überprüft sie nicht einmal darauf, ob sie Gräueltaten begangen haben, wie aus Dokumenten hervorgeht, die der New York Times vorliegen.

Diese “Ersatz”-Kämpfer werden vom Sondereinsatzkommando des Pentagons bewaffnet und ausgebildet.
Sie spielen eine Schlüsselrolle in einer wachsenden Zahl von geheimen “Schattenkriegen”, die Washington überall auf der Welt führt.

🔴 Im Jahr 2020 waren US-Spezialeinsatzkommandos in 154 Ländern, d. h. in etwa 80 % der Nationen der Erde, im Einsatz. […]

Stellvertreterkräfte sind ein zunehmend wichtiger Bestandteil der amerikanischen Außenpolitik. In den letzten zehn Jahren haben sich die Vereinigten Staaten zunehmend auf die Unterstützung oder den Einsatz lokaler Partnertruppen in Ländern wie Niger und Somalia verlassen und sind davon abgekommen, eine große Anzahl amerikanischer Bodentruppen zu stationieren, wie es im Irak und in Afghanistan der Fall war. […]

In dem Maße, wie die globale Reichweite des Kommandos gewachsen ist, hat sich auch die Belastung für die amerikanischen Kommandos erhöht. Obwohl die Spezialeinheiten nur 3 Prozent des amerikanischen Militärpersonals ausmachen, haben sie mehr als 40 Prozent der Opfer zu beklagen, hauptsächlich in Konflikten im Nahen Osten. […]

Das CIA-Programm zur Ausbildung ukrainischer Paramilitärs im Süden der Vereinigten Staaten wurde 2015 ins Leben gerufen, wie Dorfman enthüllte. Im März 2022, einen Monat nach dem Einmarsch Moskaus, enthüllte Yahoo News, dass die CIA ein weiteres Programm zur Ausbildung ukrainischer Elitetruppen innerhalb des Landes betreibt. Diese CIA-Initiative begann im Jahr 2014.(...)

Das Besondere an dem Bericht der New York Times vom Mai 2023 ist, dass er ein Licht auf ähnliche Programme wirft, bei denen das US-Militär Stellvertreterkräfte im Ausland bewaffnet und ausbildet.

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🟥 G7 im Kriegsmodus:
Washington will seine Vasallen auf die Schlacht gegen China einschwören

🔴 Die Symbolik könnte kaum dramatischer sein: Die G7 tagen tatsächlich in Hiroshima, dem Ort des ersten US-Atombombeneinsatzes. Und wieder sind die USA im Krieg und wieder rüsten sie für einen weiteren, größeren, entscheidenderen.

Die Botschaft des 6. August 1945 richtete sich kaum an das längst geschlagene Japan, sondern an die formal noch verbündete Sowjetunion. Die Botschaft des G7-Gipfels vom 19. bis 21. Mai wird sich auch an Russland, aber vor allem an China richten.

Washington und seine wieder zu hörigen Vasallen degradierten Verbündeten sind wieder einmal im Kriegsmodus. Diesmal suchen sie die Entscheidungsschlacht um die Weltherrschaft – solange es ihnen noch möglich erscheint. […]

Idealerweise findet dieser G7-Gipfel in Ostasien statt. Die Biden-Regierung hat bei den Nachbarstaaten Chinas enormen Druck aufgebaut, um sie mit ins antichinesische Boot zu holen. Dies scheint zumindest bei Japan und Südkorea, aber auch beim willigsten aller willigen Vasallen – das künftig zu einer Nuklearmacht hochgerüstete Australien – bislang recht gut gelungen zu sein.

Japans Premier Kishida und sein südkoreanischer Amtskollege Yoon Suk-yeol scheinen auf einer Art Suizidmission zu sein – jedenfalls können sie es offenbar kaum erwarten, gegen die Volksrepublik auch atomar zu Felde zu ziehen.

Die Biden-Regierung hat angekündigt, nuklear bewaffnete U-Boote, B-52-Bomber und Flugzeugträger-Kampfgruppen in Südkorea und seinen Gewässern stationieren zu wollen.
Vier neue US-Militärstützpunkte werden auf den Philippinen errichtet.

Auch Japan, ohnehin der größte „unsinkbare US-Flugzeugträger“ in der Region, baut weitere US-Stützpunkte. Großmanöver mit China als Gegner werden gestartet.
Die Aufrüstung der Ukraine hat acht Jahre gedauert. Soviel Zeit gibt sich Washington, geben sich die G7 hier nicht.

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🟥 Fast 1.800 Verstöße bei Dienstfahrten – Bundesinnenministerium führt Ranking der Verkehrssünder an

🔴 Die Fraktion der Partei Die Linke wollte von der Bundesregierung erfahren, ob die Fahrer der Ministerien ein möglicherweise gestörtes Verhältnis zur Straßenverkehrsordnung haben. Ausgangspunkt der Kleinen Anfrage war ein Medienbericht mit dem Titel: "Rasen ohne Konsequenzen".

Am 5. Februar lautete ein Beitrag des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR): "Dienstwagen-Fahrer von Ministern bekommen teilweise keine Bußgelder". Zu dieser Thematik lautete sodann eine "Kleine Anfrage" der Fraktion Die Linke im Bundestag am 21. April: "Dienstwagen der Bundesregierung und das Verhältnis zur Straßenverkehrsordnung".

Der Linken-Antrag zitiert dabei aus dem MDR-Beitrag folgende Realität:

"Als Fahrer einer Ministerlimousine darf der Fuß auf dem Gas schon mal fester sein, im Zweifel drohen kaum Konsequenzen. In manchen Fällen können die Landesministerien selbst entscheiden, ob der Fahrer der Polizei oder dem Ordnungsamt gemeldet wird oder nicht. [...] So können auch wiederholte Verstöße ohne Konsequenzen bleiben."

🔴 Die ausführliche themenbezogene Frage lautete seitens der Linken-Fraktion:

"In wie vielen Fällen betrieb nach Kenntnis der Bundesregierung die Polizei oder Ordnungsämter in den Jahren 2021 bis 2023 aufgrund von Verstößen gegen die StVO durch Dienstwagen der Bundesregierung Fahrermittlungen gegenüber dem Bundeskanzleramt beziehungsweise Bundesministerien oder nachgeordneten Behörden des Bundes, indem sie den bzw. die entsprechenden Halter bzw. Halterin anschrieben und um die Benennung des Fahrers bzw. der Fahrerin baten?"

Insgesamt wurden zwölf detaillierte Fragen an die Bundesregierung gerichtet. Die Beantwortung, die dem Nachrichtenmagazin Spiegel exklusiv vorliegt, birgt dabei beeindruckende Zahlen – zumindest was das Anspruchsverhalten des Bundesinnenministeriums (BMI) betrifft. So heißt es:

Auf Bundesebene ergibt sich ein klares Bild: An der Spitze der Knöllchen-Rangliste steht demnach das Bundesinnenministerium (BMI). In dessen Geschäftsbereich gingen allein bis Ende April dieses Jahres mindestens 1.796 Fahrerabfragen wegen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung ein."

Mit sehr großem Abstand wurden laut Regierungsantwort das Bundesverkehrsministerium mit 71 Abfragen sowie im Bereich des Bundeslandwirtschaftsministeriums 25 Anfragen wegen entsprechender Verstöße aufgelistet.

Bundesfinanz- und Justizministerium hätten laut dem Spiegel "jeweils nur eine einzige Abfrage" erhalten, ebenso wie das Bildungsministerium, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das Bauministerium und das Bundespresseamt. Wie aus der Anfrage hervorgehe, "waren für den überwiegenden Teil der Abfragen Geschwindigkeitsübertretungen und Parkverstöße verantwortlich."

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🟥 So werden in der Ukraine "unsere westlichen Werte" verteidigt...

Ukrainischer General:
Ukraine plant Ermordung von Wladimir Putin und Jewgeni Prigoschin

🔴 In einem Interview mit der italienischen La Repubblica hat der ukrainische General Wadim Skibitskij, der nach Aussagen der Publikation "zweitmächtigste" Mann im ukrainischen Militärgeheimdienst GUR, erklärt, die Ukraine plane Attentate auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den Gründer der "Wagner"-Gruppe, Jewgeni Prigoschin.

Skibitskij antwortete auf die Frage, welche Beziehung er zu Prigoschin habe:

"Wir versuchen, ihn zu töten."

Daraufhin wurde Skibitskij gefragt, wer "ganz oben auf der Liste" – gemeint offenbar eine Liste potenzieller Anschlagsopfer des GUR – stehe. Skibitskij dazu:

"Putin, denn er koordiniert und entscheidet, was passiert. Letztendlich wird sich aber jeder für seine Taten verantworten müssen. Generalstabschef Waleri Gerassimow und Verteidigungsminister Sergei Schoigu haben den Angriff geplant und können jetzt nicht mehr zurück. Der Tschetschene Ramsan Kadyrow war in den ersten Monaten überall zu sehen, aber wo steckt er jetzt? Er hat begriffen, dass das Putin-Regime strategisch bereits verloren hat. Doch das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange; da sind auch noch Sergei Surowikin und die russischen Kommandeure, die dazukamen und dachten, sie würden an einer Parade teilnehmen."

Der Journalist fragte anschließend, ob es für den GUR eine Grenze gebe und ob etwa auch Zivilisten als Anschlagsziele infrage kämen:

"Kann auch ein Zivilist getötet werden? Ein Oligarch? Ein Propagandist?"

Darauf der General:

"Wir befinden uns im Krieg und das sind unsere Feinde. Wenn eine wichtige Persönlichkeit für sie Waffen produziert und finanziert, dann würde seine Eliminierung das Leben vieler Zivilisten retten. Und dann wird er ausgelöscht. Nach den internationalen Konventionen ist er dann ein legitimes Ziel."

Skibitskij ist der Stellvertreter und ein enger Vertrauter des Leiters des ukrainischen Militärgeheimdienstes Kirill Budanow. Letzterer ist in den vergangenen Wochen durch mehrere Interviews aufgefallen, in denen er die Verantwortung des von ihm geleiteten Dienstes für spektakuläre Morde an Zivilisten in Russland wie der Journalistin Daria Dugina, des Militärbloggers Wladlen Tatarskij und den gescheiterten Anschlag auf den Schriftsteller und Politiker Sachar Prilepin, bei dem dessen Freund und Fahrer ums Leben kam, andeutete.

Außerdem kündigte er an, Russen "überall auf der Welt" töten zu wollen und sagte, dass im Fall eines ukrainischen Sieges und der Rückeroberung der Krim die "physische Auslöschung" einiger Krim-Bewohner vorgesehen sei. Dies sei, so Budanow, "nach unserem Verständnis die einzige gerechte Strafe".

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🟥 Anhörung von Habeck und Staatssekretär Philipp im Wirtschaftsausschuss:
„Daran erinnere ich mich nicht mehr…“

Von Florian Warweg

🔴 Am Mittwoch haben die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses des Bundestags Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und seinen Staatssekretär Udo Philipp befragt. Im Mittelpunkt standen die personellen und finanziellen Verquickungen des Staatssekretärs zu diversen Unternehmen und Fonds. Die Befragung geriet zumindest teilweise zu einem Offenbarungseid des Grünen-Spitzenpersonals im Wirtschaftsministerium, welches mehrfach den Scholz machte und vorgab, sich an nichts erinnern zu können. Ebenso bezeichnend ist allerdings auch die Medienberichterstattung in den Leitmedien zu der Anhörung: Kein Wort über die „Gedächtnislücken“ oder den Vorwurf der Opposition, die Ampel-Koalition hätte mit „Taschenspielertricks“ und „Blockadehaltung“ versucht, die direkte Befragung von Habeck und Philipp zu verhindern.

Den ganzen Artikel lesen bei NachDenkSeiten

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🟥 Zu Befehl?
Habeck-Ministerium trifft sich wöchentlich mit Klima-Lobby

Umwelt-Verbände sitzen unsichtbar mit am Kabinettstisch: Das Wirtschaftsministerium räumt jetzt regelmäßige Besprechungen Habecks oder seiner Leitungsebene mit den grünen Vorfeld-Organisationen ein.

🔴 BERLIN. Seit Dezember 2021 hat es zwischen der Leitungsebene des Bundeswirtschaftsministeriums sowie Umwelt- und Klimaverbänden 75 Treffen gegeben.
Das entspricht mehr als einer Unterredung pro Woche. Die Zahl geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion hervor, über die die Welt berichtet.

Demnach haben Minister Robert Habeck (Grüne) und seine Staatssekretäre allein 20 Gespräche mit der Agora Energiewende geführt, aus der der geschaßte Staatssekretär Patrick Graichen (Grüne) kam.

🔴 Reger schriftlicher Austausch

Sogar 34 Treffen gab es mit dem BUND, bei dem Graichens Schwester Verena im Vorstand sitzt. 13 weitere Unterredungen haben mit dem Öko-Institut stattgefunden, bei dem ebenfalls Graichen-Geschwister federführend tätig sind. Achtmal tauschte sich das Ministerium mit der Stiftung Klimaneutralität aus. Habeck war persönlich bei 17 dieser Treffen dabei – also mehr als einmal im Monat.

Darüber hinaus haben die Abteilungen des Wirtschaftsministeriums Agora 21 Mal, den BUND 27 Mal, das Öko-Institut zwölfmal und die Stiftung Klimaneutralität dreimal schriftlich konsultiert. Dabei handelte es sich zumeist um erbetene Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen oder Regierungsvorhaben.

🔴 Habeck besetzt 47 Leitungs-Stellen ohne Ausschreibung

Fördergelder und Auftragsvergaben im zweistelligen Millionenbereich sind seit Beginn der Legislaturperioade an diese Verbände der Klima-Lobby geflossen, wie das Ministerium auf die CDU/CSU-Anfrage einräumte.

Habeck hat außerdem 47 „Stellen mit Leitungsbezug ohne Ausschreibung besetzt“, antwortete das Ministerium. Dazu zählen vier beamtete und drei parlamentarische Staatssekretäre sowie acht Abteilungsleiter und insgesamt weitere 32 Stellen.

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„Frau mit Bart und Penis in Wiener Damensauna“.
In Österreich wurde wahr, was bei uns als „Verschwörungstheorie“ diffamiert wird.
Ist es eine Diskrimierung von Transfrauen, wenn sie statt in die Damensauna in die Gemeinschaftssauna müssen? Das sieht ein Grünen-Bezirksvorsteher so. Sind die Damen, die sich wundern, Nazis? Hier mein neuer Artikel: https://reitschuster.de/post/frau-mit-bart-und-penis-in-wiener-damensauna/

🟥 Von NGOs gesteuert: „Präzedenzloses Bundesaufnahmeprogramm“

🔴 Zusätzlich zu den Flüchtlingen aus der Ukraine und anderen Ländern sowie Asylbewerbern, die eigenständig nach Deutschland reisen, fliegt die Bundesrepublik pro Monat rund 4000 Flüchtlinge ein, insgesamt seit Januar 2022 schon 52.575 Personen.

Die größte Gruppe darunter sind mit Abstand Afghanen aufgrund der Taliban-Machtübernahme.

Zunächst wurden primär sogenannte Ortskräfte, also lokale Angestellte deutscher Regierungsstellen und deren Familien, nach Deutschland geholt, um sie vor Verfolgung aufgrund der Zusammenarbeit zu schützen. Dann wurde das Programm auf weitere besonders bedrohte Afghanen ausgedehnt.

Anfang April setzte Baerbock das von ihr initiierte Programm nach mehreren Recherchen des Magazins „Cicero“ über Unregelmäßigkeiten vorerst aus. Das Magazin hatte berichtet, dass Baerbocks Programm offenbar von Islamisten genutzt werde, um nach Deutschland zu gelangen. Die Regierung will aber an dem laut Auswärtigem Amt „präzedenzlosen Bundesaufnahmeprogramm“ dennoch grundsätzlich festhalten.

🔴 Unglaublich: Die Vorauswahl für jene Afghanen, die als gefährdet gelten und ausgeflogen werden, wird nicht von staatlichen Stellen getroffen, sondern von privaten Institutionen.

Mehrere Dutzend Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) haben den Status einer sogenannten meldeberechtigten Stelle und damit ein Vorschlagsrecht, wer aus Afghanistan ins Land geholt werden soll.

CDU-Bundestagsabgeordnete Detlef Seif: „Sieht man, dass die Bundesregierung dann noch dubiosen Vereinen wie Mission Lifeline, deren Geschäftsführer durch rassistische Äußerung gegen Weiße in Erscheinung getreten ist, die Vorauswahl überlässt, dann wird das Ganze zum Skandal.“

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🟥 Schönes Wochenende!

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🟥 Seit einiger Zeit durchleben wir ein neues Zeitalter der Zensur. Mit Begriffen wie „Schwurbler“, „Leugner“ oder „rechts“ sind mediale Mauern um ganze Gruppen von Menschen errichtet worden, die mit ihren unbequemen Ansichten oft genug Recht behalten sollten.

Auf unzähligen Social Media-Kanälen wurden Meinungen gesperrt und Menschen zerstört, die unerwünscht waren.

🔴 Aber die gute Nachricht ist: Diese Mauern bröckeln und brechen.

Immer mehr Menschen sind nicht mehr bereit, sich durch Angst und Einschüchterung regieren zu lassen. Immer mehr Menschen wenden sich ab von der gebührenfinanzierten Propaganda von ARD und ZDF. Immer mehr Menschen bekennen: Das werden wir ja wohl noch sagen dürfen!

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AUF1 begleitet aktuell das wahnsinnige Vorhaben der WHO, einen internationalen, verpflichtenden „Pandemievertrag“ umzusetzen. Exklusive Vor-Ort-Berichte, Fachvorträge, unzensierte Kommentare und spannende Interviews sehen Sie nur bei AUF1.TV.

🇨🇭Berichte direkt aus Genf:

AUF1 berichtet direkt aus der Schweiz

Stellvertretender WHO-Direktor: „Lass nie eine Krise ungenutzt"

🎤 Vorträge:

Prof. Sönnichsen: „Der WHO gehört die Macht entzogen“

Rechtsanwalt Kruse: „WHO will Zwangsimpfungen statt Menschenrechte”

WHO-Expertin Dr. Behrendt: „Horror-Pläne zur Zwangsimpfung sollen legal werden“

👥 Interviews:

ELSA AUF1: Globale Impfzwänge und Dauer-Lockdowns verhindern? Uns bleiben zwölf Monate

Interview Uwe Kranz: „Es geht darum den Staaten die Souveränität zu nehmen“

📣 Kommentare:

Stefan Magnet: „So reißt die WHO die Macht an sich!“

Stefan Magnet: „Auch CO2 löst WHO-Katastrophenfall aus“

Kornelia Kirchweger: „WHO will den Sack zumachen!“

🟥 Nach bundesweiter Razzia: Spendenflut für Letzte Generation

🔴 Hunderttausende Euro eingegangen: Viele Geldgeber lehnen die Kriminalisierung der Klimaaktivisten ab und sprechen ihnen ihre Solidarität aus.

Die bundesweite Razzia gegen die Letzte Generation am Mittwoch hat neben einer Debatte darüber, inwiefern die Klebeaktionen als „kriminell“ gelten sollten, eine große Solidaritätswelle für die Klimaaktivisten ausgelöst.

Nachdem im Zuge der Durchsuchungen auch Bankkonten der Gruppe beschlagnahmt worden waren, starteten die Aktivisten einen Spendenaufruf. Die Initiative „Gesellschaftsrat Jetzt“ sei derzeit die „beste Möglichkeit, uns zu unterstützen“, schrieb die Gruppe auf Twitter.

Der Aufruf war laut eigenen Angaben sehr erfolgreich: Bis Freitagmittag seien dort über 300.000 Euro Spenden eingegangen, wie die Aktivisten begeistert auf Twitter verkündeten.

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🟥 Ex-Topmanager rechnet vor:
Darum wird Strom viel teurer

Roland Farnung (82) ist ein Kenner der Energiemärkte, er war Vorstandsvorsitzender von Energie-Unternehmen wie RWE Energie AG und der Hamburgischen Electricitäts-Werke AG. In einem Gastbeitrag im „Münchner Merkur“ rechnet er mit der Energiepolitik von Wirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) ab!

Knackpunkt: Habeck will Steinkohle- und Braunkohlekraftwerke sowie Gaskraftwerke abschaffen, Atomkraftwerke mussten schon dicht machen. Im Jahr 2030 sollen die wichtigsten Stromerzeuger Wind- und Photovoltaikanlagen sein. ABER: Die können „keine gesicherte Leistung zur Verfügung stellen“, steht für Farnung fest.

In wind- und sonnenarmen Zeiten müsste man dann mit ineffizienten offenen Gasturbinen Strom produzieren, die zunächst mit Erdgas, später aber mit teurem grünem Wasserstoff betrieben werden. All das koste so viel Geld, meint der Experte, dass der Strom längst nicht so günstig produziert werde, wie es Robert Habeck plane.

Hinzu kommen laut Farnung enorme Kosten für Batteriespeicher zur Netzstabilisierung! Es sei nicht einmal klar, ob das technisch und wirtschaftlich machbar werde, mahnt der Ex-Manager.

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🟥 "Kriegswirtschaft"
– Klinikchef zerlegt Regierungspläne zur Reduzierung des Fleischkonsums

🔴 Die Bundesregierung erarbeitet eine "Ernährungsstrategie". Maßgeblich fließen in diese die Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung ein. Nun zerpflückt ein Klinikleiter deren Ideen zur Reduzierung des Fleischkonsums – und verweist auf die Nähe der angeblich unabhängigen Experten zur Politik.

Die Acura-Kliniken Baden-Baden haben die Pläne der Bundesregierung zur Reduzierung des Fleischkonsums der Bürger in ungewöhnlich deutlichen Tönen kritisiert. In einem Facebook-Beitrag rechnete der Geschäftsführer der Klinik, Dirk Schmitz, vor allem mit der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) ab, deren Empfehlungen maßgeblich in die vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zu erarbeitende Ernährungsstrategie einfließen sollen.

Die DGE, so Schmitz, arbeite jedoch nicht unabhängig. Vielmehr sei sie eine zu 70 Prozent "von der Regierung finanzierte Wunsch-Gemeinschaft zur Umsetzung woker undemokratischer Lebensvorstellungen":

"Tatsächlich geht es dieser politischen Gruppierung um nicht weniger als die Gesamtsteuerung der deutschen Ernährung, zuletzt so in den beiden Weltkriegen. Kurz: Eine übergriffige Bevormundungseinrichtung."

Diese "Vorfeldorganisation höherer Allmachtswünsche" habe schon heute über ihre Empfehlungen und die auf diesen beruhenden "Zertifizierungen" einen umfassenden Einfluss auf die Gemeinschaftsverpflegung in Schulen und anderen Einrichtungen. Nun empfehle sie eine Obergrenze für den Fleischkonsum von 3,6 Kilogramm pro Jahr. Das entspricht etwa zehn Gramm pro Tag. Schmitz bewertet diese Empfehlung so:

"Für Kinder im Wachstumsalter und alte Leute ist das strukturelle Körperverletzung durch eine abgehobene Minderheit."

Er vergleicht die Empfehlung mit der blockadebedingten Mangelwirtschaft des Ersten Weltkriegs:

"So lag der durchschnittliche Fleischverbrauch vor 1914 (!) in Deutschland bei ca. 1 Kilogramm pro Kopf in der Woche, also 52 kg pro Jahr. Die vom Kriegsernährungsamt (!) zugebilligte Ration für das Jahr 1917 betrug in den 'Hungerjahren' im Durchschnitt 250 Gramm, also nur noch 25 Prozent davon – aber immer noch etwa 13 kg!"
(...)
"Wir werden die aus Sicht des Autors schwachsinnigen Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e. V. (DGE) zurückweisen, niemals umsetzen und sie in unseren verbandspolitischen Krankenhaus-Gremien als unwissenschaftlich und parteipolitisch motiviert bekämpfen."

🔴 Am Ende seines Beitrags verweist Schmitz noch einmal auf die Verquickung der angeblich unabhängigen DGE mit der Politik.
Er erwähnt die Übergabe einer "Förderurkunde in Höhe von knapp 3,8 Millionen Euro" durch den Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, an die DGE.

"Die 'Unabhängigkeit' dieser Gesellschaft beweist z.B. die Psychologin Prof. Britta Renner, Vizepräsidentin der DGE, und zugleich 'Member of Board' des grünen 'Thinktanks' Agora, bekannt aus der Affäre Graichen des Herrn Habeck, und stellvertretende Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (WBAE)."

Der Acura-Geschäftsführer schließt seinen Beitrag mit einem Aufruf:

"Teilen Sie den Beitrag, wehren Sie sich. Insbesondere an Eltern und Angehörige von Senioren in Pflegeeinrichtungen: Wollen Sie, dass Ihre Kinder verbindlich funktionale Vegetarier werden? Soll der Lebensabend der Großeltern wie im Krieg enden? Mein Standpunkt: Besser gesund! Aber der Staat hat nicht das Recht, die Ernährung seiner Bürger verbindlich vorzugeben. Jeder hat das explizite Recht, ungesund zu leben. Das ist Freiheit!"

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🟥 Unruhen im Kosovo
Fast ein Vierteljahrhundert nach der faktischen Abspaltung des Kosovo von Jugoslawien per völkerrechtswidrigem Angriffskrieg flammen erneut ernste Unruhen in dem Gebiet auf.

Anlass ist der Versuch der Regierung in Priština, in vier Verwaltungsbezirken im überwiegend serbischsprachig besiedelten Nordkosovo neue, albanischsprachige Bürgermeister einzusetzen.

Vorausgegangen war ein erbitterter Konflikt unter anderem um die Gründung eines mit Autonomierechten ausgestatteten Verbandes serbischer Gemeinden im Kosovo, die die kosovarische Regierung zwar bereits im Jahr 2013 offiziell zugesagt hat, die sie aber bis heute in der Praxis sabotiert.

Der Konflikt war bereits Ende vergangenen Jahres gewaltsam eskaliert und nur notdürftig gekittet worden, um nun erneut in heftige Auseinandersetzungen zu münden; dabei wurden am Montag mindestens 50 Demonstranten und rund 30 NATO-Soldaten teilweise schwer verletzt. Die NATO teilt mit, sie werde ihre Truppen im Kosovo wieder aufstocken. Damit steckt auch die Bundeswehr im ehemaligen Jugoslawien fest – in einer Zeit, in der sie alle Kräfte für die Machtkämpfe des Westens gegen Russland und China reservieren will…

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🟥 Schwierige Mission
Ukraine-Konflikt: Chinesischer Sondergesandter beendet Europareise. Westen hintertreibt Lösung

🔴 Li Hui, der Sonderbeauftragte der chinesischen Regierung für Eurasische Angelegenheiten, hat am Freitag eine fast zwei Wochen lange Europareise in Moskau beendet.

Die vorangegangenen Stationen waren Kiew, Warschau, Paris, Berlin und Brüssel. Chinas Präsident Xi Jinping hatte in einem Telefongespräch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodimir Selenskij am 26. April angekündigt, dass Li demnächst die Ukraine »und andere Länder« besuchen werde, ohne über Einzelheiten zu informieren.

Auch die offizielle Mitteilung des chinesischen Außenministeriums vom 12. Mai nannte nur die Zielländer, aber noch keinen Terminplan. […]
Während Selenskij auf die chinesische Initiative sofort interessiert reagierte, kamen von offizieller westlicher Seite fast ausschließlich destruktive Kommentare. Letztlich zeigt das, dass die NATO-Allianz sich gern auf die ukrainische Entscheidungssouveränität beruft, wenn diese kriegsverlängernd wirkt, aber vehement »dazwischenfunkt«, wenn sich politische Alternativen auch nur entfernt andeuten.

Deutsche Massenmedien berichteten gleichförmig über westliche »Skepsis« und reicherten diese mit eigenen Kommentaren an. […]
Den Vogel schoss vermutlich US-Präsident Joseph Biden ab, der dem Sender ABC wenige Stunden nach Bekanntwerden des chinesischen Positionspapiers erklärte: »Wenn Putin dazu Beifall klatscht, wie könnte dann irgend etwas Gutes daran sein? Ich mache keine Witze, ich bin todernst. Ich habe in dem Plan nichts entdeckt, das darauf hinweisen würde, dass es irgendwem außer Russland nutzen würde, wenn man dem chinesischen Plan folgen würde.«

Putin hatte in Wirklichkeit nicht applaudiert, vielmehr waren die russischen Reaktionen auf die »Zwölf Punkte« allenfalls abwartend. Nach dem Telefongespräch zwischen Xi und Selenskij am 26. April waren die Moskauer Kommentare sogar offen skeptisch. Das Problem bestehe nicht in einem Mangel an Plänen, erklärte daraufhin die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa.

Das entscheidende Hindernis aller Initiativen für eine »politisch-diplomatische Regelung der ukrainischen Krise« bestehe vielmehr im Desinteresse des »Kiewer Regimes«, das »Ultimaten mit a priori unrealistischen Forderungen« stelle.

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