🟥 Bild-Zeitung korrigiert Schlagzeile

Im Rahmen eines bekannten russophoben Beißreflexes titelte die Bild-Zeitung in den frühen Morgenstunden des 6. Juni ihre Wahrnehmung zu den Ereignissen und berief sich bei der Formulierung der Schlagzeile alleinig auf die Mutmaßung des ukrainischen Präsidenten Selenskij. So titelte die Bild zuerst:

"Russen sprengen riesigen Staudamm in der Ukraine."

Kurze Zeit später wurde die Online-Version der mutmaßlichen Beschuldigung dann korrigiert. Nun hieß es lediglich noch:

"Riesiger Staudamm in der Ukraine gesprengt."

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Wladimir Leontjew - Sputnik / Sputnik

🟥 "Unterstellungen": Bürgermeister von Nowaja Kachowka zu Berichten über Sprengung des Wasserkraftwerks Kachowka durch russisches Militär

Berichte westlicher sowie ukrainischer Medien, wonach die russischen Streitkräfte Schuld an den Zerstörungen am Wasserkraftwerk Kachowka tragen sollen, seien Fake News, erklärte Wladimir Leontjew, der Bürgermeister der Stadt Nowaja Kachowka. Die Anlage sei fortgesetzt vom ukrainischen Militär beschossen worden. Hierzu sagte er gegenüber dem TV-Sender Perwy Kanal:

"Ich kann diese Unterstellungen und Fälschungen sofort entlarven. Das Wasserkraftwerk Kachowka wird seit vergangenem Sommer ständig angegriffen und mit Raketen beschossen. Wir hatten einen Tag, an dem mehr als 70 HIMARS-Raketen darauf abgefeuert wurden."

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🟥 Umfragen nicht "handelnsleitend"
– Robert Habeck erklärt die Ampel

🔴 Robert Habeck verteidigt die Bundesregierung. In einem Interview erklärte der Minister, dass die schlechten Umfragewerte der Ampelparteien zwar bedenklich seien, aber nicht "handelnsleitend". Man verfolge schließlich ein gemeinsames Projekt.

Gefragt, ob er mit seiner Politik die AfD stark mache, sagte der Minister:

"Ich glaube, dass wir gut beraten sind, nicht das, was offensichtlich die Rechtspopulisten stark gemacht hat, nämlich Verunsicherung, weiterzubetreiben. Wir haben eine komplizierte Lage in Deutschland. Viele Krisen hintereinander. Corona, die hohen Energiepreise, hohe Inflation, dadurch Verlust von Einkommen, teilweise von Ersparnissen von Menschen. Und natürlich, die Bundesregierung ist auch häufig zerstritten. Das ist alles nicht gut. Andere Leute nutzen das aus. Die Opposition ist nicht an Lösungen interessiert. So kann man eine ganze Reihe von verschiedenen Punkten machen. Da ist, glaube ich, jeder gut beraten, sich an die eigene Nase zu fassen."

Auf die Frage, welchen Einfluss die schlechten Umfragewerte auf die Politik der Regierung hätten, antwortete Habeck im schönsten Habeck-Deutsch:

"Wir sind nicht im Bundestagswahlkampf. Die Umfragen sind nicht schön, aber jetzt auch nicht zentral handelnsleitend. Sondern handelnsleitend ist, dass wir die Probleme gelöst bekommen. Das hat Deutschland im letzten Jahr stark gemacht. Wir haben enorm viele Probleme abgewehrt, in den Griff bekommen. Wir haben eine schwere Wirtschaftskrise abgewehrt. Und mit dieser Haltung können wir dann sicher auch die strukturellen Herausforderungen, wie beispielsweise ein Land im Wohlstand zu halten, den Wohlstand zu erneuern, angehen."

🔴 Kommentare unter dem Videoschnipsel auf Twitter weisen darauf hin, dass die Ampel die von Habeck genannten Probleme unter anderem durch ihre Sanktionspolitik selbst herbeigeführt habe; dass sich die Bundesrepublik in der Rezession befinde; dass von einer abgewehrten Wirtschaftskrise also kaum die Rede sein könne. Auch die Aussage, dass nicht Umfragen das Regierungshandeln bestimmten, wurde kritisiert. So schrieb ein Kommentator:

"Auf gut Deutsch: es geht mir am Hintern vorbei, was die Bürger sagen. Soll mich so jemand vertreten? Dem ich egal bin?"

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🟥 Deutschlands Energiepolitik
– Eine Chronik des Versagens

🔴 Die Reaktionen der Bundesregierung auf die Energiekrise im vergangenen Jahr sind eine Chronik des Versagens. Wirksame Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung wie das 9€-Ticket oder den Tankrabatt hat man ersatzlos auslaufen lassen. Stattdessen kam die Bundesregierung auf die grandiose Idee mittels einer Gasumlage die Energiekosten für die Bürger und die Wirtschaft noch weiter in die Höhe zu treiben.

Erst nach massivem Druck aus der Bevölkerung und der Opposition hat die Regierung die Umlage fallen lassen und sich stattdessen die Preisbremsen beschlossen.

🔴 Die Rekord-Gewinne der Energiekonzerne hat man aber doch lieber nicht angerührt.

Andere Regierungen sind in diesem Punkt deutlich weiter als die Bundesregierung. Auch schaffen es andere Regierungen, wie in Spanien oder Portugal, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu streichen und so die Bürger von der Inflation zu entlasten.

Jedes dritte deutsche Unternehmen verlagert mittlerweile Investitionen ins Ausland. Das sind so viele wie seit über 15 Jahren nicht mehr. Einer der Hauptgründe dafür sind die hohen Energiekosten in Deutschland, die auch durch die Sanktionspolitik der Bundesregierung getrieben wurden.

Selbst mit den beschlossenen Preisbremsen sind die Energiepreise immer noch gut doppelt so hoch wie zur Vorkrisenzeit. Dazu kommt, dass sowohl China als auch die USA mit riesigen Investitionspaketen aktiv deutsche und europäische Unternehmen abwerben wollen.

So erhalten sie im Rahmen des amerikanischen Inflation Reduction Act unter anderem Steuererleichterungen und andere Subventionen, wenn ein festgelegter Anteil der Produktion in den Staaten stattfindet und die Produktion auf nachhaltige Technologien umgerüstet wird.
Quelle und ganzer Artikel

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🟥 NORDSTREAM
- Die nächste Erzählung macht die Runde!

...Zählt noch jemand mit?
von Volkmar Zimmermann

🔴 Die Washington Post behauptet in in einem am 06.06.23 veröffentlichten Artikel:

"Drei Monate vor der Bombardierung der Nord-Stream-Erdgaspipeline durch Saboteure erfuhr die Regierung Biden von einem engen Verbündeten, dass das ukrainische Militär einen verdeckten Angriff auf das Unterwassernetz geplant habe, bei dem ein kleines Team von Tauchern eingesetzt wurde, das direkt dem Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte unterstellt wäre."

Details und der dazugehörige Bericht eines europäischen Geheimdienstes wurden demnach über die Chat-Plattform Discord verbreitet.
Ein Mitglied der Air National Guard namens Jack Teixeira soll diese veröffentlicht haben. Die Washington Post erhielt dann "eine Kopie von einem von Teixeiras Online-Freunden", so die Zeitung. Weiter heißt es wörtlich:

"Die Inhalte liefern einige der bisher konkretesten Beweise, die die ukrainische Regierung mit dem möglichen Angriff in der Ostsee in Verbindung bringen, den amerikanische und westliche Beamte als dreisten und gefährlichen Sabotageakt gegen die europäische Energieinfrastruktur bezeichnet haben."

🔴 Die Informationen und Glaubwürdigkeit der Quelle konnten laut Washington Post "nicht sofort bestätigt werden", jedoch hätte die CIA den Bericht "im vergangenen Juni mit Deutschland und anderen europäischen Ländern geteilt".

Das würden mehrere mit der Angelegenheit vertraute Beamte berichten, "die unter der Bedingung der Anonymität sprachen, um sensible Geheimdienstoperationen und diplomatische Gespräche" zu berücksichtigen.

❓Will sagen:
Nichts verifizierbar - keine Beweise, reine Behauptungen, eine einzige unsichere Quelle!

🔴 Wo bleibt hier die aus allen Rohren tönende Kritik der unsicheren Quellen, welche die "Qualitätsmedien" nach den umfassenden Recherchen von Seymour Hersh unisono verbreitet hatten?!
Stattdessen wird hier die Meldung von nahezu allen deutschen Altmedien bereits unkritisch wiedergegeben.

Offenbar handelt es sich um einen weiteren Versuch, von den wahren Schuldigen an dem Terror-Akt auf die deutsche/europäische Infrastruktur abzulenken.

Und nicht nur das...
Indem man den schwarzen Peter in Richtung Kiew schiebt, hat man angesichts der verheerenden Verluste an Mensch und Material nun die Möglichkeit, Gründe zu nennen, die "uneingeschränkte Unterstützung der Ukraine" in Frage zu stellen und anschließend zurück zu fahren.

Wenn es auch nicht gelang Russland zu "ruinieren", so ist doch ein Kriegsziel erreicht:
Die westlichen Waffen- und Munitionslager sind leer und werden nun zu Gunsten der meist amerikanischen Rüstungsindustrie gefüllt werden.
Die Zeche zahlt Europa!

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Nur EIN Beispiel für die unkritische Verbreitung der WP-Meldung:

🟥 Reitschuster:
"Auf dem linken Auge blind? Anklage gegen Höcke erhoben
🔴 Was Merkel durfte und der AfD-Mann nicht darf: Massive Wut und Häme im Netz

Kaum hat die AfD in Umfragen ungeahnte Höhen erreicht und sogar die Kanzlerpartei SPD eingeholt, schon kommt die Nachricht, dass die Staatsanwaltschaft Halle (Saale) gegen den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke Anklage erhoben hat.

Ihm wird das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ vorgeworfen. Konkret geht es um drei Worte. In einer Rede am 29. Mai 2021 in Merseburg auf einer Wahlkampf-Veranstaltung seiner Partei soll Höcke die verbotene Losung der Sturmabteilung der NSDAP (SA) „Alles für Deutschland“ verwendet haben.

Im Netz gibt es nun heftige Diskussionen. Kritiker werfen der Staatsanwaltschaft, die der Landesregierung gegenüber weisungsgebunden ist, vor, politisch zu agieren.

Um sich ein Bild davon zu machen, wie schlagkräftig die Vorwürfe sind, hat Kathrin Muthesius für Sie die einschlägige Textstelle aus der Rede Höckes im Jahr 2021 transkribiert. Denn erst aus dem Kontext lässt sich ja erschließen, wie Höcke die umstrittenen drei Worte gemeint hat. Voilà:

„Alles für unsere Heimat…was für ein toller Titel, dem ich mich voller Inbrunst stellen kann, im Brustton der Überzeugung sage ich: ja, alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland. Gehen wir gemeinsam in Sachsen-Anhalt einen großen Schritt in eine bessere Zukunft…für Sachsen-Anhalt, aber letztlich auch für Deutschland. Liebe Freunde, alles ist möglich, wenn Ihr die AfD am 6.6. zur stärksten Kraft macht!“

Man mag zu Höcke stehen, wie immer man will: Aber selbst seine eingefleischten Gegner müssten in meinen Augen, wenn sie nüchtern und ehrlich die strittige Passage betrachten, eingestehen, dass extrem viel Phantasie dazu gehört, das „Alles für Deutschland“ dahingehend zu interpretieren, dass es ein „Verwenden von Kennzeichen“ der SA sei. (...)
Quelle und ganzer Artikel bei: reitschuster.de

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🟥 Brandenburg bereitet sich auf Blackout vor

🔴 Brandenburg plant den Bau von etwa 300 „Katastrophenschutz-Leuchttürmen“ als Vorbereitung auf längere Stromausfälle. Diese Leuchttürme sollen etwa 40 Millionen Euro kosten und nicht nur Strom, sondern auch Informationen und Wasser bereitstellen (Spiegel: 03.06.23).

Das Innenministerium arbeitet derzeit gemeinsam mit den Landkreisen und kreisfreien Städten an der Umsetzung dieses Vorhabens.

Die Anlaufstellen werden als „Katastrophenschutz-Leuchttürme“ bezeichnet.
Das Land Brandenburg stellt dafür mehr als 40 Millionen Euro zur Verfügung.

Bereits im vergangenen Jahr hatte Innenminister Michael Stübgen (CDU) angekündigt, dass sich Brandenburg besser auf mögliche Blackouts vorbereiten möchte.

Brandenburg plant den Bau von insgesamt 308 Anlaufstellen, um die Bevölkerung bei möglichen langanhaltenden Stromausfällen zu unterstützen. Bei einem größeren Stromausfall werden die Menschen dort aktuelle Informationen zur Lage erhalten können.
Darüber hinaus werden sie Zugang zu Trinkwasser, Erste Hilfe und Möglichkeiten haben, Nahrung zu erwärmen sowie ihre Handys aufzuladen. Besonders im Winter können diese Einrichtungen als Wärmeinseln dienen, um den Menschen Schutz vor der Kälte zu bieten.

Die Verteilung der geplanten Anlaufstellen erfolgt nach sorgfältiger Überlegung. Dabei werden die Bevölkerungsstruktur und die Fläche der Landkreise berücksichtigt. So sollen die meisten Anlaufstellen im Landkreis Potsdam-Mittelmark entstehen, wo insgesamt 22 Katastrophenschutz-Leuchttürme geplant sind. Im Kreis Oberspreewald-Lausitz sollen es hingegen 15 Anlaufstellen sein. Durch eine solche Verteilung kann gewährleistet werden, dass die Einrichtungen möglichst vielen Menschen zugänglich sind und eine angemessene Versorgung gewährleistet wird.

Mit der Umsetzung der Katastrophenschutz-Leuchttürme in Brandenburg geht das Land einen wichtigen Schritt, um auf mögliche Krisensituationen vorbereitet zu sein. Diese Maßnahme stellt eine Investition in die Sicherheit und das Wohlergehen der Bevölkerung dar, um ihnen in Notlagen schnelle und effektive Hilfe bieten zu können.

(Anmerk. d. Red.:)
"Notlagen", die wer zu verantworten hat?

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Quelle:

📝 RAND-Papier wird umgesetzt: Kiew soll Nord Stream gesprengt haben
➥ Hier den Artikel lesen
Nach dem Spiegel vor eine Woche hat nun auch die Washington Post Kiew in einem langen Artikel offen beschuldigt, die Nord-Streams gesprengt zu haben. Offenbar wird nun das Papier der RAND-Corporation umgesetzt, das einen der US-Regierung einen Ausstieg aus dem Ukraine-Abenteuer empfohlen hat.
@AntiSpiegel • Thomas Röper

Klima-Schwindel auf RTL: Fakten, die niemand mehr aussprechen darf 🤐

Daniel Matissek hat zusammengefasst, was RTL mit der Dokumentation „Der Klima-Schwindel“ im Jahr 2007 noch zu behandeln wagte und zeigt auch auf, wie sich die Berichterstattung in den System-Medien über die Jahre veränderte.

⚠️ Unabhängige, freie Medien sind in Zeiten wie diesen besonders wichtig! Wir können nur weitermachen, weil Sie uns direkt unterstützen: https://auf1.tv/unterstuetzen

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🔴 Recherchiert Im Alternativen Spektrum: RIAS - Eine Stimme der Freiheit

Grundgesetz Artikel 5:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html

🔴 RIAS Berlin folgen:
👉 https://t.me/RIASberlin

Diskussion: 👉 https://t.me/RIAS_chat

🟥 Bundesfinanziertes Menschenrechtsinstitut: Voraussetzungen für Verbot der AfD erfüllt

Eine Analyse des Deutschen Instituts für Menschenrechte hat eine Gefährlichkeit der Partei für die freiheitlich demokratische Grundordnung festgestellt. Das aktuellste Problem für ein Verbot stelle die fehlende parteiübergreifende Ablehnung der AfD dar, "insbesondere auf kommunaler Ebene".

Am 7. Juni lautet die Überschrift einer Veröffentlichung des Deutschen Instituts für Menschenrechte:

"Voraussetzungen für Verbot der AfD erfüllt."

Die ARD-Tagesschau titelte mit Hinblick auf aktuelle Umfrageauswertungen zwei Tage zuvor:

"Parteien streiten über Gründe für AfD-Hoch."

Die Wirtschaftswoche informiert ihrerseits darüber, dass die AfD einer Umfrage zufolge "im Osten des Landes auf 32 Prozent – mehr als doppelt so viel wie im Westen" Zustimmung bei den Befragten erfahre. Im sogenannten "BayernTrend" und weiteren Umfragen zur bayerischen Landtagswahl "lag die AfD zuletzt bei 12 Prozent", so der Sender BR24 in einem Bericht.

Das Institut beschreibt sich als "unabhängige nationale Menschenrechtsinstitution". Laut Eigenauskunft erfolge die Finanzierung "aus dem Haushalt des Deutschen Bundestages sowie – für einzelne Projekte – aus Drittmitteln".

Im Sinne einer an die Politik gerichteten Empfehlung heißt es nun in der Veröffentlichung:

"Die AfD hat in ihrer Gefährlichkeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung mittlerweile einen Grad erreicht, sodass sie gemäß Artikel 21 Grundgesetz (GG) durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden könnte."

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Quelle und mehr dazu:

🟥 Verbraucher zahlen mehr: Bundesnetzagentur plant höhere Gewinne für Netzbetreiber

🔴 Der Staat will den Strom- und Gasnetzbetreibern höhere Einnahmen ermöglichen, um dringend notwendige Investitionen attraktiv zu halten. Für Energieverbraucher wird es in absehbarer Zeit teurer.

Die Bundesnetzagentur will den Strom- und Gasnetzbetreibern höhere Gewinnmöglichkeiten einräumen, um den Netzausbau in Deutschland zu fördern. Behördenchef Klaus Müller verwies am Mittwoch insbesondere auf „die aktuelle Entwicklung des Zinsumfelds“, es brauche daher „spürbare Anreize für Investitionen bei den Netzbetreibern“. Für die Verbraucher könnten dadurch die Kosten steigen.

Konkret plant die Bundesnetzagentur nach eigenen Angaben eine Erhöhung der Eigenkapitalrenditen der Betreiber bei Neuinvestitionen um 40 Prozent. Für 2024 würde so der Eigenkapitalzins für Neuinvestitionen von 5,07 Prozent auf 7,09 Prozent steigen. Der Eigenkapitalzins definiert, welche Rendite die Betreiber mit ihrem Kapital erwirtschaften dürfen.

🔴 Steigende Kosten für Verbraucher

Die Höhe des Eigenkapitalzinses hat auch Einfluss auf die Preise, die von den Strom- und Gasverbrauchern zu zahlen sind. Denn jeder Stromlieferant muss für die Nutzung der Stromleitungen ein Nutzungsentgelt bezahlen, das über die Stromrechnung an die Verbraucher weitergegeben wird. Je höher der Eigenkapitalzins, desto höher auch die Netzentgelte. Welche Steigerungen zu erwarten sind, teilte die Bundesnetzagentur am Mittwoch nicht mit.

Laut dem „Handelsblatt“ sind in den letzten Jahren die Stromnetzentgelte kontinuierlich angestiegen, bedingt durch Investitionen in den Netzausbau. Dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) zufolge zahlen Stromverbraucher durchschnittlich 9,52 Cent pro Kilowattstunde für die Netznutzung. Im Jahr 2022 waren es noch 7,75 Cent. Eine Durchschnittsfamilie mit einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden zahlt somit fast 350 Euro pro Jahr an Netzentgelten.

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Quelle:

🟥 Bundesregierung erklärt Zahlungen an Journalisten von ARD, ZDF und Deutsche Welle zur geheimen „Verschlusssache“
von Florian Warweg

Anfang März 2023 war zunächst bekannt geworden, dass die Bundesregierung in den letzten Jahren rund 1,5 Millionen Euro an circa 200 Journalisten, mehrheitlich bei ARD und ZDF beschäftigt, für diverse Aufträge wie beispielsweise „Moderation“ oder „Konzepterstellung“ gezahlt hatte. Kanzleramt und Ministerien räumten zwar die Zahlungen ein, hielten aber bisher die Namen der Journalisten mit Verweis auf „Datenschutz“ anonymisiert. Diese Namen liegen jetzt den NachDenkSeiten vor.

Aus den neuen Antworten der Bundesregierung wird zudem ersichtlich, dass die Zahlungen an Journalisten signifikant höher ausfielen als bisher bekannt. Insgesamt ließ die Bundesregierung von 2018 bis 2022 über 2,3 Millionen Euro an ausgewählte Journalisten überweisen, darunter auch an die Ehefrau von Agrarminister Cem Özdemir, der Deutsche-Welle-Journalistin Pia Castro. Pikant: Die Höhe der Zahlung an sie wird als „VS-Vertraulich“ eingestuft. Ein Schritt, der eigentlich nur erfolgt, wenn es „dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland abträglich sein könnte“.
(...)

Wir halten zunächst fest: Die Gattin eines Grünen-Ministers arbeitet für ein Medium, welches direkt der Grünen-Politikerin Claudia Roth in ihrer Funktion als Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien unterstellt ist, und erhält Zahlungen vom Auswärtigen Amt, welches ebenfalls von einer Grünen-Politikerin, Annalena Baerbock, geführt wird.
Diese Zahlungen scheinen allem Anschein nach so hoch auszufallen, dass dies als Staatsgeheimnis bewertet und entsprechend als vertrauliche „Verschlusssache“ eingestuft wird. Ein Bekanntwerden wäre, der offiziellen Definition dieses Geheimhaltungsgrads folgend, dem Ansehen der Bundesrepublik abträglich.

Doch nicht nur die Zahlung des Auswärtigen Amtes an Pia Castro wird entsprechend als Staatsgeheimnis bewertet. Aus den Auflistungen geht hervor, dass ausnahmslos alle Zahlungen des Auswärtigen Amtes an Journalisten als „VS Vertraulich“ eingestuft wurden. So etwa an den Tagesthemen-Moderator Ingo Zamperoni, die für ARD und ZDF tätige Fernsehjournalistin Düzen Tekkal, Nina Poppel vom SWR oder auch im Falle von Journalisten von SPIEGEL und ZEIT. Bei keinem anderen Ministerium lässt sich der den NachDenkSeiten vorliegenden Aufzählung nach ein ähnlich umfassendes Verschweigen der jeweiligen Zahlungshöhen feststellen.
(...)

🔴 Keinerlei Problembewusstsein bei der Bundesregierung

Ein Problembewusstsein angesichts der Zahlungen von über 2,3 Millionen Euro an ausgewählte Journalisten scheint es bei der Bundesregierung bis heute nicht zu geben. So antwortet diese auf die Frage 6 in der Anfrage, wie die Bundesregierung ihre Darstellung begründe, dass die „dokumentierte Auftragspraxis durch Bundesministerien oder Bundesbehörden […] nicht in Konflikt mit der Bedeutung journalistischer Arbeit als Kontrollinstanz staatlichen Handelns oder mit dem Prinzip der Staatsferne des Rundfunks” stünde (Bundestagsdrucksache 20/5822), wie folgt:

„Bei der Beauftragung der regelmäßig freiberuflichen Leistungen werden eine strikte Trennung der Tätigkeiten und das Gebot der Staatsferne des Rundfunks beachtet. Eine staatliche Einflussnahme auf die journalistische Arbeit der beauftragten Personen ist hierdurch ausgeschlossen. Die Rundfunk- und Pressefreiheit sind gewährleistet, insbesondere die Unabhängigkeit der Berichterstattung, die rundfunkrechtliche Programmfreiheit und die presserechtliche Gestaltungsfreiheit.“
(Quelle und ganzer Artikel mit weiteren Informationen)

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🔴 Mit „Air Defender 23“ probt die NATO den dritten Weltkrieg. Sicherheitsmaßnahmen außer Kraft gesetzt
von Vincent Cziesla

🟥 Das ist keine Übung!

Der Luftraum über Osteuropa ist umkämpft. Artikel 5 des Nordatlantik-Vertrages wurde aktiviert. Innerhalb kürzester Zeit werden hunderte Kampfjets aus den USA und aus anderen NATO-Staaten nach Deutschland verlegt, um von hier aus Richtung Russland zu fliegen. Auch die atomwaffenfähigen F-35-Tarnkappenflugzeuge werden für den Einsatz vorbereitet – die ersten Stunden eines großen Krieges sind angebrochen.

Dieses Szenario bildet die Grundlage für das Manöver „Air Defender 23“, das vom 12. bis zum 23. Juni stattfindet. Dabei wird der Luftkrieg gegen einen imaginären Feind, der selbst über eine potente Luftwaffe verfügt, simuliert. Wer damit gemeint ist, kann schnell erraten werden.

Die Manöverleitung mag sich in ihrer öffentlichen Kommunikation noch zurückhaltend geben, doch Michael A. Loh, General der US Air National Guard, brachte seine Motivation schon vor einiger Zeit zum Ausdruck. Im Jahr 2021 wünschte er sich mit Blick auf „Air Defender“, dass seine Leute „mehr über unsere drohenden Gefahren – China und Russland“ nachdenken.

Das Manöver wird nach dem Prinzip „Train as you fight“ durchgezogen. Einsatzgebiete, Taktiken, Logistik – alles soll so realistisch wie möglich sein. Dass Deutschland zur zentralen Drehscheibe der Übung wird, ist daher kein Zufall.
Auch im Ernstfall würden unzählige NATO-Jets von deutschen Flugplätzen starten und ausschwärmen. Ebenso realitätsnah sind die Flugrouten, die die Kampfflugzeuge testen werden. Sie führen an die Ostgrenzen des NATO-Gebietes, bis an die russische und die ukrainische Grenze.

Was auf den ersten Blick wie eine dreiste, aber übliche Provokation wirkt, ist in Kriegszeiten eine handfeste Gefahr für den Weltfrieden. Ein Unfall mit russischen Militärmaschinen, eine fehlgeleitete Navigation oder ein Pilotenirrtum können ausreichen, um einen Übungsflug wie einen Angriffsakt erscheinen zu lassen.

Besonders bedrohlich wird es, wenn die Ukraine den Windschatten des Manövers nutzen sollte, um Angriffe durchzuführen, während die russische Luftüberwachung gezwungen ist, die NATO-Aktivitäten zu verfolgen.

Derzeit kommt es fast täglich zum Beschuss russischen Territoriums, penetrant droht der ukrainische Präsident mit größeren Attacken. Das Eskalationspotential eines ukrainischen Militärschlages, während in der Nähe NATO-Jets patrouillieren, liegt in dieser Situation auf der Hand.

🔴 Die Bundesregierung ist nicht nur bereit, diese enormen Risiken in Kauf zu nehmen, sie setzt sogar die gängigen Sicherheitsmaßnahmen aus:

Russische Beobachter, die sich versichern könnten, dass die Übung nicht zur Vorbereitung eines Angriffs genutzt wird, sind nicht eingeladen. Noch nicht einmal eine formale Ankündigung soll es geben.

„Wir werden ihnen keinen Brief schreiben. Sie werden die Nachricht schon verstehen, wenn unsere Flugzeuge ausschwärmen“, antwortete der oberste deutsche Luftwaffengeneral Ingo Gerhartz Anfang April auf die Frage, wie Russland informiert wird.

Diese Abkehr von der Rückversicherungspolitik wird begleitet von einem Kampf gegen die Diplomatie. In der vergangenen Woche untersagte die Bundesrepublik der Russischen Föderation den Betrieb von vier Konsulaten. Sie müssen bis zum Jahresende geschlossen werden. Kurz vor dem Manöver werden die Beziehungen dadurch weiter belastet und wichtige Kommunikationskanäle sabotiert. Die Bundesregierung tut anscheinend alles dafür, die Eskalation voranzutreiben und die Gefahr zu erhöhen, dass die Übung zum bitteren Ernstfall werden könnte. Es ist höchste Zeit, ihr in den Arm zu fallen!

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🟥 „Ein weiterer unglaublicher Vorgang im Hause Habeck“

🔴 Neuer Ärger für Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Nach Recherchen von Business Insider hat die Firma Boston Consulting Group (BCG) im vorigen Jahr einen Millionenauftrag der inzwischen verstaatlichten Firma Gazprom Germania (heute „Sefe“) erhalten – und das nur wenige Tage, nachdem ihr Mitarbeiter Egbert Laege von der Bundesregierung im Zuge der Verstaatlichung des Unternehmens zum Generalbevollmächtigen ernannt wurde.

Laege war bis zu seinem Wechsel mehrere Jahre für BCG als Berater in Energiefragen tätig.
Die Besetzung fand nach Recherchen von Business Insider auf Betreiben der Ministeriumsspitze ohne Ausschreibung statt. Begründet wird das von Sefe auf Anfrage mit der Eilbedürftigkeit damals. Hintergrund war, dass es Hinweise gab, dass die Firma möglicherweise veräußert werden soll und dies schwerwiegende Folgen für die Gasversorgung in Deutschland haben könnte. (…)

„Nach einschlägiger Prüfung durfte der Auftrag wegen der äußersten Dringlichkeit des Beratungsbedarfs in einem sogenannten Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb an die BCG vergeben werden“, behauptet der Gasversorger auf Anfrage.

Zur Laufzeit und der Höhe des Auftragsvolumen des BCG-Auftrags will sich Sefe jedoch nicht äußern. Zudem behauptet das Bundeswirtschaftsministerium, als Treuhänder hätte Laege keinen Einfluss auf das operative Geschäft und damit die Vergabe gehabt. Zudem hätte Sefe unter Treuhandverwaltung nicht ausschreiben müssen. Die Regeln hätten sich erst durch die Verstaatlichung im November 2022 geändert.

🔴 Die Opposition sieht den Fall kritisch.

Der finanzpolitische Sprecher der Linken-Fraktion im Bundestag etwa, Christian Görke, sagte Business Insider: „Ein weiterer unglaublicher Vorgang im Hause Habeck“
Neuer Ärger für Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Nach Recherchen von Business Insider hat die Firma Boston Consulting Group (BCG) im vorigen Jahr einen Millionenauftrag der inzwischen verstaatlichten Firma Gazprom Germania (heute „Sefe“) erhalten – und das nur wenige Tage, nachdem ihr Mitarbeiter Egbert Laege von der Bundesregierung im Zuge der Verstaatlichung des Unternehmens zum Generalbevollmächtigen ernannt wurde. Laege war bis zu seinem Wechsel mehrere Jahre für BCG als Berater in Energiefragen tätig.

Die Besetzung fand nach Recherchen von Business Insider auf Betreiben der Ministeriumsspitze ohne Ausschreibung statt. Begründet wird das von Sefe auf Anfrage mit der Eilbedürftigkeit damals. Hintergrund war, dass es Hinweise gab, dass die Firma möglicherweise veräußert werden soll und dies schwerwiegende Folgen für die Gasversorgung in Deutschland haben könnte. (…)
„Nach einschlägiger Prüfung durfte der Auftrag wegen der äußersten Dringlichkeit des Beratungsbedarfs in einem sogenannten Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb an die BCG vergeben werden“, behauptet der Gasversorger auf Anfrage.

Zur Laufzeit und der Höhe des Auftragsvolumen des BCG-Auftrags will sich Sefe jedoch nicht äußern. Zudem behauptet das Bundeswirtschaftsministerium, als Treuhänder hätte Laege keinen Einfluss auf das operative Geschäft und damit die Vergabe gehabt. Zudem hätte Sefe unter Treuhandverwaltung nicht ausschreiben müssen. Die Regeln hätten sich erst durch die Verstaatlichung im November 2022 geändert.

🔴 Die Opposition sieht den Fall kritisch.

Der finanzpolitische Sprecher der Linken-Fraktion im Bundestag etwa, Christian Görke, sagte Business Insider: „Es ist absolut fragwürdig, dass der alte Arbeitgeber von Egbert Laege, die Boston Consulting Group, rund eine Woche nach dessen Antritt als Treuhänder, einen lukrativen Vertrag mit Sefe erhält – und zwar ganz ohne Ausschreibung. Warum hier weder die Bundesnetzagentur noch das BMWK einen möglichen Verstoß gegen Compliance Regeln erkennen wollen, ist nicht nachvollziehbar. Es ist ein weiterer unglaublicher Vorgang im Hause Habeck und bedarf einer sofortigen Aufklärung.“

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Quelle:

🟥 1.000 Soldaten und fast 40 Panzer an einem Tag: Kiew erleidet auf dem Schlachtfeld schwere Verluste

🔴 Die ukrainischen Streitkräfte haben innerhalb von 24 Stunden bis zu 1.240 Soldaten und 39 Panzer verloren, wie das russische Verteidigungsministerium am 9. Juni in seinem Tagesbericht mitteilte.

Dabei hatte Kiew nach Angaben Moskaus in der gesamten vergangenen Woche bereits sehr hohe Verluste erlitten, seitdem es seine lang erwartete Gegenoffensive gegen Russland gestartet haben soll.

Das Ministerium meldete darüber hinaus, dass 30 Infanteriekampffahrzeuge, 38 gepanzerte Fahrzeuge sowie ein Dutzend Artilleriegeschütze und anderes militärisches Gerät zerstört worden seien. Material, das zum Teil von Kiews westlichen Sponsoren bereitgestellt worden war.

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Quelle und mehr dazu:

🟥 Dazu Hermann Ploppa auf seinem Kanal...

🟥 Dazu Hermann Ploppa weiter:

🔴 "Ein rabenschwarzer Tag nicht nur für die Ukrainischen Streitkräfte (siehe oben), sondern auch für die Rüstungsindustrie des Wertewestens.

Die russischen Streitkräfte haben ein wahres Tontaubenschießen auf die Wunderwaffen des Westens veranstaltet. Die Ebenen sind gepflastert mit zerschossenen Bradleys, Leopards usw. Das ist eine echte Katastrophe, denn bei der nächsten IDEX-Waffenmesse in Abu Dhabi nächstes Jahr werden die Bestellungen dieser Waffensysteme wohl deutlich einbrechen.

Meine Betroffenheit hält sich da in Grenzen. Das unendlich Tragische ist, dass in all diesen Schrott-Schüsseln Menschen gesessen haben, die jetzt pulverisiert sind.
Wie kann das angehen, dass sich für das Militär immer noch Leute bewerben?

Den Russen ist es zudem gelungen, wichtige Munitionsdepots der Ukrainer in die Luft zu sprengen.
Aus Rache haben die Ukrainer drei Marschflugkörper auf die Krim abgefeuert, von denen zwei am Boden ankamen. Möglicherweise haben sie unschuldige Zivilisten getroffen. Die Angriffe auf russische Stellungen sind allesamt zurückgeschlagen worden."

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▫️ MEINUNG:

🟥 Baugenehmigungen, Lärmschutz, Diebstahl: Spaß mit der Habeck-Heizung

🔴 Noch dauert es ein halbes Jahr, ehe Robert Habecks Heizzwänge zuschlagen. Aber schon jetzt kann man erkennen, dass die Nummer für einiges Chaos gut sein wird. Denn trotz unzähliger Juristen im Parlament werden nicht nur Installateure, sondern auch Gerichte zu tun bekommen.
von Dagmar Henn

Irgendwie wird es einem unheimlich, wenn man an Wärmepumpen denkt. Und dabei muss einem nicht einmal durch den Kopf gehen, dass der deutsche Wärmepumpenhersteller Viessmann gerade dann an einen US-Konzern verkauft wird, als der sehr US-freundliche Wirtschaftsminister Robert Habeck den Deutschen Wärmepumpen aufgenötigt hat. Oder in den Sinn kommen, dass die Gläubigen anderer Sekten ihre Vorschriften wenigstens auf die eigenen Anhänger begrenzen.

Nein, Stück für Stück kommen kleine Details ans Licht, die für die kommenden Jahre, sofern der Unfug wirklich realisiert wird, reichlich Durcheinander erwarten lassen. Das fängt an mit den 60.000 Heizungsinstallateuren, die nach Aussage des Handwerks fehlen. Übrigens fehlen die jetzt schon, nicht erst nächstes Jahr, weil gerade große Nachfrage nach gewöhnlichen Öl- und Gasheizungen besteht, um damit den Ökozwang noch ein paar Jahre hinauszuzögern. Eine der interessanten Nebenwirkungen.

Eine andere besteht darin, dass eine Reihe von Leuten auf die Idee kommt, schlicht in allen Räumen mit Klimaanlagen zu heizen. Das hat zumindest den Vorteil, keine Heizungsinstallateure zu benötigen, die zuständigen Fachleute nennen sich Kältetechniker. Diejenigen, die diesen Ausweg nutzen wollen, müssen nur dafür sorgen, dass ihre Anlage ebenfalls von außen abgestellt werden kann.

Ja, richtig: nicht vom Bewohner oder vom Eigentümer, sofern es sich um verschiedene Personen handelt, sondern vom Stromversorger. Weil man doch gemerkt hat, dass sowohl die Wärmepumpen als auch die E-Autos zusätzlichen Strom benötigen, den es nicht gibt. Weshalb die so eifrig propagierten, auf Strom angewiesenen Wärmepumpen fernabschaltbar sein müssen. Es gibt dann also wieder erzwungenes Home-Office, weil das Auto nicht geladen wurde, nur findet es dann in kalten Räumen statt, weil die Wärmepumpe dann ebenfalls nicht arbeitet. Oder so.

Eine klitzekleine Warnung vor der Obrigkeit meldet sich da ebenfalls im Hinterkopf. Ist es wirklich wünschenswert, wenn unter Umständen staatliche Instanzen imstande wären, einem Fortbewegungsmittel und Wärme gleichzeitig zu entziehen? Kann man da wirklich sicher sein, dass das nicht passiert? Es soll ja Menschen geben, die schon die Elektronik in aktuellen Autos nicht mögen, weil man unter Umständen aus der Ferne ...

Aber womöglich ist die Obrigkeit mit ganz anderen Dingen beschäftigt. Erinnert sich noch jemand an die Welle von Klagen vor Sozialgerichten nach der Einführung von Hartz IV, die zu guten Teilen darauf beruhte, dass das Gesetz so gottserbärmlich schlecht gemacht war? Die Habeck-Heizung dürfte für Ähnliches gut sein, wenn auch nicht vor den Sozial-, sondern vor den Verwaltungsgerichten.

Das fängt nämlich schon damit an, dass die Wärmepumpen nicht überall ohne Baugenehmigung eingebaut werden können. Der entscheidende Teil befindet sich nämlich nicht im Haus, sondern außerhalb desselben. Gut, im Moment werden kaum Baugenehmigungen für Neubauten beantragt, da dürfte das kein Problem sein. Aber wenn dann alle müssen, sobald die Heizung erneuert werden muss ... dann ist nicht nur das Ergattern eines Installateurs das Problem, sondern womöglich erst die Baugenehmigung. Bei denkmalgeschützten Häusern wird das ohnehin nichts mit der Wärmepumpe.
Fortsetzung

Fortsetzung von https://t.me/RIASberlin/2166
Und ob irgendwer jemals wirklich durchgerechnet hat, wie viel Lärm in einer Straße mit Einfamilienhäusern entsteht, wenn sie alle Wärmepumpen eingebaut haben? Jedes einzelne dieser Geräte beglückt die Umgebung mit einem Dauergeräusch von 50 Dezibel; wenn mehr Wärme benötigt wird, mit mehr. Die erste Wärmepumpe geht klar. Und wenn die zehnte dann gegen die Lärmschutzverordnung verstößt, ist das dann das Problem des Besitzers von Haus Nummer 10, oder nicht doch vielmehr das der gesamten Straße? Wie ist das bei geschlossener städtischer Bauweise? Und dann heißt es noch, es handele sich dabei überwiegend um niedrigfrequente Schwingungen, so ein tiefes Brummen. Darauf reagieren manche Menschen sehr ausgeprägt, unabhängig von der Lautstärke, mit Kopfschmerz oder Schwindel. (...)

Auf dem Internetportal Achse des Guten kann man eine Rechnung nachlesen, die belegt, dass der ganze Wärmepumpenzirkus gar nicht die Kohlendioxid-Einsparungen bringt, nach denen die Klimagläubigen streben, und für das wenige, das dadurch erreicht wird, unverhältnismäßig hohe Kosten verursacht. Würde man bei den noch in Betrieb befindlichen Braunkohlekraftwerken das CO₂ herausfiltern, würde das mit 8,4 Milliarden Euro nur etwa ein Zwanzigstel der geschätzten Kosten der Habeck-Heizung erfordern.

Aber daran würde erstens kein US-Konzern verdienen, und zweitens hätten die deutschen Gerichte davon nichts, und eine neue Behörde bräuchte es ebenfalls nicht. Vielleicht geht es nur um eine besonders sadistische Variante von Brot und Spielen. Denn schließlich ist das eine der Lektionen aus Hartz IV: Wenn man die Bürger nur ausreichend mit bürokratischen Aufträgen beschäftigt, kommen sie gar nicht mehr dazu, sich zu wehren.

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