🟥 Bundesregierung erklärt Zahlungen an Journalisten von ARD, ZDF und Deutsche Welle zur geheimen „Verschlusssache“
von Florian Warweg

Anfang März 2023 war zunächst bekannt geworden, dass die Bundesregierung in den letzten Jahren rund 1,5 Millionen Euro an circa 200 Journalisten, mehrheitlich bei ARD und ZDF beschäftigt, für diverse Aufträge wie beispielsweise „Moderation“ oder „Konzepterstellung“ gezahlt hatte. Kanzleramt und Ministerien räumten zwar die Zahlungen ein, hielten aber bisher die Namen der Journalisten mit Verweis auf „Datenschutz“ anonymisiert. Diese Namen liegen jetzt den NachDenkSeiten vor.

Aus den neuen Antworten der Bundesregierung wird zudem ersichtlich, dass die Zahlungen an Journalisten signifikant höher ausfielen als bisher bekannt. Insgesamt ließ die Bundesregierung von 2018 bis 2022 über 2,3 Millionen Euro an ausgewählte Journalisten überweisen, darunter auch an die Ehefrau von Agrarminister Cem Özdemir, der Deutsche-Welle-Journalistin Pia Castro. Pikant: Die Höhe der Zahlung an sie wird als „VS-Vertraulich“ eingestuft. Ein Schritt, der eigentlich nur erfolgt, wenn es „dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland abträglich sein könnte“.
(...)

Wir halten zunächst fest: Die Gattin eines Grünen-Ministers arbeitet für ein Medium, welches direkt der Grünen-Politikerin Claudia Roth in ihrer Funktion als Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien unterstellt ist, und erhält Zahlungen vom Auswärtigen Amt, welches ebenfalls von einer Grünen-Politikerin, Annalena Baerbock, geführt wird.
Diese Zahlungen scheinen allem Anschein nach so hoch auszufallen, dass dies als Staatsgeheimnis bewertet und entsprechend als vertrauliche „Verschlusssache“ eingestuft wird. Ein Bekanntwerden wäre, der offiziellen Definition dieses Geheimhaltungsgrads folgend, dem Ansehen der Bundesrepublik abträglich.

Doch nicht nur die Zahlung des Auswärtigen Amtes an Pia Castro wird entsprechend als Staatsgeheimnis bewertet. Aus den Auflistungen geht hervor, dass ausnahmslos alle Zahlungen des Auswärtigen Amtes an Journalisten als „VS Vertraulich“ eingestuft wurden. So etwa an den Tagesthemen-Moderator Ingo Zamperoni, die für ARD und ZDF tätige Fernsehjournalistin Düzen Tekkal, Nina Poppel vom SWR oder auch im Falle von Journalisten von SPIEGEL und ZEIT. Bei keinem anderen Ministerium lässt sich der den NachDenkSeiten vorliegenden Aufzählung nach ein ähnlich umfassendes Verschweigen der jeweiligen Zahlungshöhen feststellen.
(...)

🔴 Keinerlei Problembewusstsein bei der Bundesregierung

Ein Problembewusstsein angesichts der Zahlungen von über 2,3 Millionen Euro an ausgewählte Journalisten scheint es bei der Bundesregierung bis heute nicht zu geben. So antwortet diese auf die Frage 6 in der Anfrage, wie die Bundesregierung ihre Darstellung begründe, dass die „dokumentierte Auftragspraxis durch Bundesministerien oder Bundesbehörden […] nicht in Konflikt mit der Bedeutung journalistischer Arbeit als Kontrollinstanz staatlichen Handelns oder mit dem Prinzip der Staatsferne des Rundfunks” stünde (Bundestagsdrucksache 20/5822), wie folgt:

„Bei der Beauftragung der regelmäßig freiberuflichen Leistungen werden eine strikte Trennung der Tätigkeiten und das Gebot der Staatsferne des Rundfunks beachtet. Eine staatliche Einflussnahme auf die journalistische Arbeit der beauftragten Personen ist hierdurch ausgeschlossen. Die Rundfunk- und Pressefreiheit sind gewährleistet, insbesondere die Unabhängigkeit der Berichterstattung, die rundfunkrechtliche Programmfreiheit und die presserechtliche Gestaltungsfreiheit.“
(Quelle und ganzer Artikel mit weiteren Informationen)

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🔴 Mit „Air Defender 23“ probt die NATO den dritten Weltkrieg. Sicherheitsmaßnahmen außer Kraft gesetzt
von Vincent Cziesla

🟥 Das ist keine Übung!

Der Luftraum über Osteuropa ist umkämpft. Artikel 5 des Nordatlantik-Vertrages wurde aktiviert. Innerhalb kürzester Zeit werden hunderte Kampfjets aus den USA und aus anderen NATO-Staaten nach Deutschland verlegt, um von hier aus Richtung Russland zu fliegen. Auch die atomwaffenfähigen F-35-Tarnkappenflugzeuge werden für den Einsatz vorbereitet – die ersten Stunden eines großen Krieges sind angebrochen.

Dieses Szenario bildet die Grundlage für das Manöver „Air Defender 23“, das vom 12. bis zum 23. Juni stattfindet. Dabei wird der Luftkrieg gegen einen imaginären Feind, der selbst über eine potente Luftwaffe verfügt, simuliert. Wer damit gemeint ist, kann schnell erraten werden.

Die Manöverleitung mag sich in ihrer öffentlichen Kommunikation noch zurückhaltend geben, doch Michael A. Loh, General der US Air National Guard, brachte seine Motivation schon vor einiger Zeit zum Ausdruck. Im Jahr 2021 wünschte er sich mit Blick auf „Air Defender“, dass seine Leute „mehr über unsere drohenden Gefahren – China und Russland“ nachdenken.

Das Manöver wird nach dem Prinzip „Train as you fight“ durchgezogen. Einsatzgebiete, Taktiken, Logistik – alles soll so realistisch wie möglich sein. Dass Deutschland zur zentralen Drehscheibe der Übung wird, ist daher kein Zufall.
Auch im Ernstfall würden unzählige NATO-Jets von deutschen Flugplätzen starten und ausschwärmen. Ebenso realitätsnah sind die Flugrouten, die die Kampfflugzeuge testen werden. Sie führen an die Ostgrenzen des NATO-Gebietes, bis an die russische und die ukrainische Grenze.

Was auf den ersten Blick wie eine dreiste, aber übliche Provokation wirkt, ist in Kriegszeiten eine handfeste Gefahr für den Weltfrieden. Ein Unfall mit russischen Militärmaschinen, eine fehlgeleitete Navigation oder ein Pilotenirrtum können ausreichen, um einen Übungsflug wie einen Angriffsakt erscheinen zu lassen.

Besonders bedrohlich wird es, wenn die Ukraine den Windschatten des Manövers nutzen sollte, um Angriffe durchzuführen, während die russische Luftüberwachung gezwungen ist, die NATO-Aktivitäten zu verfolgen.

Derzeit kommt es fast täglich zum Beschuss russischen Territoriums, penetrant droht der ukrainische Präsident mit größeren Attacken. Das Eskalationspotential eines ukrainischen Militärschlages, während in der Nähe NATO-Jets patrouillieren, liegt in dieser Situation auf der Hand.

🔴 Die Bundesregierung ist nicht nur bereit, diese enormen Risiken in Kauf zu nehmen, sie setzt sogar die gängigen Sicherheitsmaßnahmen aus:

Russische Beobachter, die sich versichern könnten, dass die Übung nicht zur Vorbereitung eines Angriffs genutzt wird, sind nicht eingeladen. Noch nicht einmal eine formale Ankündigung soll es geben.

„Wir werden ihnen keinen Brief schreiben. Sie werden die Nachricht schon verstehen, wenn unsere Flugzeuge ausschwärmen“, antwortete der oberste deutsche Luftwaffengeneral Ingo Gerhartz Anfang April auf die Frage, wie Russland informiert wird.

Diese Abkehr von der Rückversicherungspolitik wird begleitet von einem Kampf gegen die Diplomatie. In der vergangenen Woche untersagte die Bundesrepublik der Russischen Föderation den Betrieb von vier Konsulaten. Sie müssen bis zum Jahresende geschlossen werden. Kurz vor dem Manöver werden die Beziehungen dadurch weiter belastet und wichtige Kommunikationskanäle sabotiert. Die Bundesregierung tut anscheinend alles dafür, die Eskalation voranzutreiben und die Gefahr zu erhöhen, dass die Übung zum bitteren Ernstfall werden könnte. Es ist höchste Zeit, ihr in den Arm zu fallen!

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🟥 „Ein weiterer unglaublicher Vorgang im Hause Habeck“

🔴 Neuer Ärger für Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Nach Recherchen von Business Insider hat die Firma Boston Consulting Group (BCG) im vorigen Jahr einen Millionenauftrag der inzwischen verstaatlichten Firma Gazprom Germania (heute „Sefe“) erhalten – und das nur wenige Tage, nachdem ihr Mitarbeiter Egbert Laege von der Bundesregierung im Zuge der Verstaatlichung des Unternehmens zum Generalbevollmächtigen ernannt wurde.

Laege war bis zu seinem Wechsel mehrere Jahre für BCG als Berater in Energiefragen tätig.
Die Besetzung fand nach Recherchen von Business Insider auf Betreiben der Ministeriumsspitze ohne Ausschreibung statt. Begründet wird das von Sefe auf Anfrage mit der Eilbedürftigkeit damals. Hintergrund war, dass es Hinweise gab, dass die Firma möglicherweise veräußert werden soll und dies schwerwiegende Folgen für die Gasversorgung in Deutschland haben könnte. (…)

„Nach einschlägiger Prüfung durfte der Auftrag wegen der äußersten Dringlichkeit des Beratungsbedarfs in einem sogenannten Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb an die BCG vergeben werden“, behauptet der Gasversorger auf Anfrage.

Zur Laufzeit und der Höhe des Auftragsvolumen des BCG-Auftrags will sich Sefe jedoch nicht äußern. Zudem behauptet das Bundeswirtschaftsministerium, als Treuhänder hätte Laege keinen Einfluss auf das operative Geschäft und damit die Vergabe gehabt. Zudem hätte Sefe unter Treuhandverwaltung nicht ausschreiben müssen. Die Regeln hätten sich erst durch die Verstaatlichung im November 2022 geändert.

🔴 Die Opposition sieht den Fall kritisch.

Der finanzpolitische Sprecher der Linken-Fraktion im Bundestag etwa, Christian Görke, sagte Business Insider: „Ein weiterer unglaublicher Vorgang im Hause Habeck“
Neuer Ärger für Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Nach Recherchen von Business Insider hat die Firma Boston Consulting Group (BCG) im vorigen Jahr einen Millionenauftrag der inzwischen verstaatlichten Firma Gazprom Germania (heute „Sefe“) erhalten – und das nur wenige Tage, nachdem ihr Mitarbeiter Egbert Laege von der Bundesregierung im Zuge der Verstaatlichung des Unternehmens zum Generalbevollmächtigen ernannt wurde. Laege war bis zu seinem Wechsel mehrere Jahre für BCG als Berater in Energiefragen tätig.

Die Besetzung fand nach Recherchen von Business Insider auf Betreiben der Ministeriumsspitze ohne Ausschreibung statt. Begründet wird das von Sefe auf Anfrage mit der Eilbedürftigkeit damals. Hintergrund war, dass es Hinweise gab, dass die Firma möglicherweise veräußert werden soll und dies schwerwiegende Folgen für die Gasversorgung in Deutschland haben könnte. (…)
„Nach einschlägiger Prüfung durfte der Auftrag wegen der äußersten Dringlichkeit des Beratungsbedarfs in einem sogenannten Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb an die BCG vergeben werden“, behauptet der Gasversorger auf Anfrage.

Zur Laufzeit und der Höhe des Auftragsvolumen des BCG-Auftrags will sich Sefe jedoch nicht äußern. Zudem behauptet das Bundeswirtschaftsministerium, als Treuhänder hätte Laege keinen Einfluss auf das operative Geschäft und damit die Vergabe gehabt. Zudem hätte Sefe unter Treuhandverwaltung nicht ausschreiben müssen. Die Regeln hätten sich erst durch die Verstaatlichung im November 2022 geändert.

🔴 Die Opposition sieht den Fall kritisch.

Der finanzpolitische Sprecher der Linken-Fraktion im Bundestag etwa, Christian Görke, sagte Business Insider: „Es ist absolut fragwürdig, dass der alte Arbeitgeber von Egbert Laege, die Boston Consulting Group, rund eine Woche nach dessen Antritt als Treuhänder, einen lukrativen Vertrag mit Sefe erhält – und zwar ganz ohne Ausschreibung. Warum hier weder die Bundesnetzagentur noch das BMWK einen möglichen Verstoß gegen Compliance Regeln erkennen wollen, ist nicht nachvollziehbar. Es ist ein weiterer unglaublicher Vorgang im Hause Habeck und bedarf einer sofortigen Aufklärung.“

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Quelle:

🟥 1.000 Soldaten und fast 40 Panzer an einem Tag: Kiew erleidet auf dem Schlachtfeld schwere Verluste

🔴 Die ukrainischen Streitkräfte haben innerhalb von 24 Stunden bis zu 1.240 Soldaten und 39 Panzer verloren, wie das russische Verteidigungsministerium am 9. Juni in seinem Tagesbericht mitteilte.

Dabei hatte Kiew nach Angaben Moskaus in der gesamten vergangenen Woche bereits sehr hohe Verluste erlitten, seitdem es seine lang erwartete Gegenoffensive gegen Russland gestartet haben soll.

Das Ministerium meldete darüber hinaus, dass 30 Infanteriekampffahrzeuge, 38 gepanzerte Fahrzeuge sowie ein Dutzend Artilleriegeschütze und anderes militärisches Gerät zerstört worden seien. Material, das zum Teil von Kiews westlichen Sponsoren bereitgestellt worden war.

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Quelle und mehr dazu:

🟥 Dazu Hermann Ploppa auf seinem Kanal...

🟥 Dazu Hermann Ploppa weiter:

🔴 "Ein rabenschwarzer Tag nicht nur für die Ukrainischen Streitkräfte (siehe oben), sondern auch für die Rüstungsindustrie des Wertewestens.

Die russischen Streitkräfte haben ein wahres Tontaubenschießen auf die Wunderwaffen des Westens veranstaltet. Die Ebenen sind gepflastert mit zerschossenen Bradleys, Leopards usw. Das ist eine echte Katastrophe, denn bei der nächsten IDEX-Waffenmesse in Abu Dhabi nächstes Jahr werden die Bestellungen dieser Waffensysteme wohl deutlich einbrechen.

Meine Betroffenheit hält sich da in Grenzen. Das unendlich Tragische ist, dass in all diesen Schrott-Schüsseln Menschen gesessen haben, die jetzt pulverisiert sind.
Wie kann das angehen, dass sich für das Militär immer noch Leute bewerben?

Den Russen ist es zudem gelungen, wichtige Munitionsdepots der Ukrainer in die Luft zu sprengen.
Aus Rache haben die Ukrainer drei Marschflugkörper auf die Krim abgefeuert, von denen zwei am Boden ankamen. Möglicherweise haben sie unschuldige Zivilisten getroffen. Die Angriffe auf russische Stellungen sind allesamt zurückgeschlagen worden."

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▫️ MEINUNG:

🟥 Baugenehmigungen, Lärmschutz, Diebstahl: Spaß mit der Habeck-Heizung

🔴 Noch dauert es ein halbes Jahr, ehe Robert Habecks Heizzwänge zuschlagen. Aber schon jetzt kann man erkennen, dass die Nummer für einiges Chaos gut sein wird. Denn trotz unzähliger Juristen im Parlament werden nicht nur Installateure, sondern auch Gerichte zu tun bekommen.
von Dagmar Henn

Irgendwie wird es einem unheimlich, wenn man an Wärmepumpen denkt. Und dabei muss einem nicht einmal durch den Kopf gehen, dass der deutsche Wärmepumpenhersteller Viessmann gerade dann an einen US-Konzern verkauft wird, als der sehr US-freundliche Wirtschaftsminister Robert Habeck den Deutschen Wärmepumpen aufgenötigt hat. Oder in den Sinn kommen, dass die Gläubigen anderer Sekten ihre Vorschriften wenigstens auf die eigenen Anhänger begrenzen.

Nein, Stück für Stück kommen kleine Details ans Licht, die für die kommenden Jahre, sofern der Unfug wirklich realisiert wird, reichlich Durcheinander erwarten lassen. Das fängt an mit den 60.000 Heizungsinstallateuren, die nach Aussage des Handwerks fehlen. Übrigens fehlen die jetzt schon, nicht erst nächstes Jahr, weil gerade große Nachfrage nach gewöhnlichen Öl- und Gasheizungen besteht, um damit den Ökozwang noch ein paar Jahre hinauszuzögern. Eine der interessanten Nebenwirkungen.

Eine andere besteht darin, dass eine Reihe von Leuten auf die Idee kommt, schlicht in allen Räumen mit Klimaanlagen zu heizen. Das hat zumindest den Vorteil, keine Heizungsinstallateure zu benötigen, die zuständigen Fachleute nennen sich Kältetechniker. Diejenigen, die diesen Ausweg nutzen wollen, müssen nur dafür sorgen, dass ihre Anlage ebenfalls von außen abgestellt werden kann.

Ja, richtig: nicht vom Bewohner oder vom Eigentümer, sofern es sich um verschiedene Personen handelt, sondern vom Stromversorger. Weil man doch gemerkt hat, dass sowohl die Wärmepumpen als auch die E-Autos zusätzlichen Strom benötigen, den es nicht gibt. Weshalb die so eifrig propagierten, auf Strom angewiesenen Wärmepumpen fernabschaltbar sein müssen. Es gibt dann also wieder erzwungenes Home-Office, weil das Auto nicht geladen wurde, nur findet es dann in kalten Räumen statt, weil die Wärmepumpe dann ebenfalls nicht arbeitet. Oder so.

Eine klitzekleine Warnung vor der Obrigkeit meldet sich da ebenfalls im Hinterkopf. Ist es wirklich wünschenswert, wenn unter Umständen staatliche Instanzen imstande wären, einem Fortbewegungsmittel und Wärme gleichzeitig zu entziehen? Kann man da wirklich sicher sein, dass das nicht passiert? Es soll ja Menschen geben, die schon die Elektronik in aktuellen Autos nicht mögen, weil man unter Umständen aus der Ferne ...

Aber womöglich ist die Obrigkeit mit ganz anderen Dingen beschäftigt. Erinnert sich noch jemand an die Welle von Klagen vor Sozialgerichten nach der Einführung von Hartz IV, die zu guten Teilen darauf beruhte, dass das Gesetz so gottserbärmlich schlecht gemacht war? Die Habeck-Heizung dürfte für Ähnliches gut sein, wenn auch nicht vor den Sozial-, sondern vor den Verwaltungsgerichten.

Das fängt nämlich schon damit an, dass die Wärmepumpen nicht überall ohne Baugenehmigung eingebaut werden können. Der entscheidende Teil befindet sich nämlich nicht im Haus, sondern außerhalb desselben. Gut, im Moment werden kaum Baugenehmigungen für Neubauten beantragt, da dürfte das kein Problem sein. Aber wenn dann alle müssen, sobald die Heizung erneuert werden muss ... dann ist nicht nur das Ergattern eines Installateurs das Problem, sondern womöglich erst die Baugenehmigung. Bei denkmalgeschützten Häusern wird das ohnehin nichts mit der Wärmepumpe.
Fortsetzung

Fortsetzung von https://t.me/RIASberlin/2166
Und ob irgendwer jemals wirklich durchgerechnet hat, wie viel Lärm in einer Straße mit Einfamilienhäusern entsteht, wenn sie alle Wärmepumpen eingebaut haben? Jedes einzelne dieser Geräte beglückt die Umgebung mit einem Dauergeräusch von 50 Dezibel; wenn mehr Wärme benötigt wird, mit mehr. Die erste Wärmepumpe geht klar. Und wenn die zehnte dann gegen die Lärmschutzverordnung verstößt, ist das dann das Problem des Besitzers von Haus Nummer 10, oder nicht doch vielmehr das der gesamten Straße? Wie ist das bei geschlossener städtischer Bauweise? Und dann heißt es noch, es handele sich dabei überwiegend um niedrigfrequente Schwingungen, so ein tiefes Brummen. Darauf reagieren manche Menschen sehr ausgeprägt, unabhängig von der Lautstärke, mit Kopfschmerz oder Schwindel. (...)

Auf dem Internetportal Achse des Guten kann man eine Rechnung nachlesen, die belegt, dass der ganze Wärmepumpenzirkus gar nicht die Kohlendioxid-Einsparungen bringt, nach denen die Klimagläubigen streben, und für das wenige, das dadurch erreicht wird, unverhältnismäßig hohe Kosten verursacht. Würde man bei den noch in Betrieb befindlichen Braunkohlekraftwerken das CO₂ herausfiltern, würde das mit 8,4 Milliarden Euro nur etwa ein Zwanzigstel der geschätzten Kosten der Habeck-Heizung erfordern.

Aber daran würde erstens kein US-Konzern verdienen, und zweitens hätten die deutschen Gerichte davon nichts, und eine neue Behörde bräuchte es ebenfalls nicht. Vielleicht geht es nur um eine besonders sadistische Variante von Brot und Spielen. Denn schließlich ist das eine der Lektionen aus Hartz IV: Wenn man die Bürger nur ausreichend mit bürokratischen Aufträgen beschäftigt, kommen sie gar nicht mehr dazu, sich zu wehren.

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🟥 100-mal billiger als Wärmepumpe! Habeck nicht interessiert
von Fritz Vahrenholt

🔴 Der Habecksche Monsterplan mit den Wärmepumpen wäre für einen Bruchteil der Kosten viel einfacher zu erreichen. Eine CO2-Abscheidung für die Braunkohlekraftwerke würde für den gleichen Effekt nur etwa ein Hundertstel der Kosten verursachen. Warum macht man das nicht? Zu billig? Zu einfach? Zu menschenfreundlich?

Die Inkompetenz des Wirtschaftsministeriums, geführt von Robert Habecks Graichen-Family, setzt sich fort: Zurückgezogene Gasumlage, Ausstieg aus Kernkraftwerken mitten in der größten Energiekrise Deutschlands (Habeck: „Wir haben keine Stromkrise“), Wiederanschalten von Kohlekraftwerken ohne CO2-Abscheidung, das Wärmepumpendesaster und kein Ende in Sicht.

Auf 225 Milliarden Euro schätzt Manuel Frondel vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung die Kosten des Wärmepumpengesetzes.
Robert Habeck spricht von 130 Milliarden Euro. Er redet über Geld, das die meisten nicht haben. Selbst wenn man nur die Kosten der Wärmepumpe mit 25.000 Euro berücksichtigt, fallen (ohne Kosten von Gebäudeinvestitionen) bis 2030 bei 6 Millionen Wärmepumpen 150 Milliarden Euro an Kosten an.

In einer Antwort des Staatssekretärs Graichen auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Bartsch erfahren wir die „sensationelle“ CO2-Minderung dieses Verarmungsprogramms für die Mittelschicht:

🔴 Wenn in 2030 sechs Millionen Wärmepumpen installiert sein sollten, werden durch diesen Aufwand 10,4 Millionen t CO2 vermieden.
Das entspricht ungefähr der Emissionen, die beim Abschalten eines Kernkraftwerkes entstehen, wenn der Strom durch Braunkohle ersetzt wird.

🔴 Wir rechnen weiter nach:
Das sind mickrige 1,4 Prozent der CO2-Emissionen Deutschlands (746 Mio. t CO2 in 2022).
‼️ Pro Tonne vermiedenem CO2 werden sage und schreibe 14.423 Euro (150 Milliarden Euro geteilt durch 10,4 Mio. t CO2) investiert.‼️

🔴 Eine ähnliche CO2-Verminderung würde man erreichen, wenn man ein einziges Braunkohlekraftwerk mit CO2-Abscheidung ausrüsten würde.
Das Kraftwerk Schwarze Pumpe emittiert etwa 12 Millionen Tonnen CO2 und würde mit einer Investition von 600 Millionen Euro CO2-frei. Pro Tonne CO2 sind das 50 Euro an Investitionskosten.

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🟥 Regierung bietet Jugendlichen 200 Euro für die Nutzung der Online-Ausweisfunktion und nennt das KulturPass
von Norbert Häring

🔴 Unter dem heuchlerischen Vorwand, der von Pandemiemaßnahmen gebeutelten Kulturszene zu helfen, loben Finanzminister Lindner und Kulturstaatsministerin Roth einen digitalen Kulturgutschein von 200 Euro für alle aus, die dieses Jahr 18 werden.

Bedingung: Sie müssen die Online-Ausweisfunktion nutzen, die bisher eine kümmerliche Existenz führt.
Dadurch werden ausgerechnet die Online-Angebote, die während der Pandemie florierten, gegenüber den Kulturanbietern vor Ort gestärkt.

Ursprünglich sollte die Aktivierung der Onlinefunktion des Personalausweises freiwillig sein. Weil das Interesse daran aber minimal war, wurden die Menschen gefreiwilligt und die Online-Funktion generell aktiviert. Weil das in Sachen Nutzung auch nicht viel brachte, verfiel das von der digitalisierungswütigen FDP geführte Bildungsministerium darauf, die 200-Euro-Energiekosten-Einmalzahlung für Studenten und Fachschüler von der Nutzung ihrer digitalen Identität abhängig zu machen.

Laut Auskunft des Bildungsministeriums gibt es 3,6 Mio. Antragsberechtigte für die 200-Euro-Einmalzahlung. Bis 6. Juni waren gut 2,6 Mio. Anträge gestellt und knapp 2,6 Mio. ausgezahlt. Die Nutzung der Online-Ausweisfunktion hat sich dadurch auf einen Schlag massiv erhöht.

Nun sind die 18-Jährigen dran, mit der Heranführung an die digital-totalüberwachte Zukunft, die sie offenbar nicht von selbst ansteuern wollen. Wenn sie sich mit ihrer Online-Ausweisfunktion registrieren, bekommen sie ein „Kulturbudget“ von 200 Euro. Dieses können sie für kulturelle Angebote von Unternehmen und Einzelanbietern nutzen, die sich die Mühe machen, ihre Angebote zu registrieren. Das können zum Beispiel „Konzerttickets, Museumsbesuche, Kinovorstellungen oder Bücher und Tonträger sein.

Das wahre Ziel wird verschwiegen

Der KulturPass dient laut Verlautbarung dazu, „sowohl junge Menschen als auch die Kultur zu unterstützen“. Von Digitalisierung ist unter den Zwecken nicht die Rede.(...)
Im Abspann der Netzseite des KulturPass findet sich das Logo einer „Stiftung Digitale Chancen.“ (...)
Auch die Stiftung erwähnt die Digitalisierung nicht unter den Zielen des Projekts, obwohl ihr erklärtes Ziel ist, durch bundesweite Projekte die „digitale Teilhabe“ zu fördern, und das sicherlich der Grund ist, warum gerade diese Stiftung für die Umsetzung auserkoren wurde:

"Ziel des KulturPasses ist es, junge Menschen nach der Pandemie neu für kulturelle Aktivitäten zu begeistern und finanzielle Barrieren für den Zugang zu kulturellen Angeboten abzubauen. Dabei soll auch das Interesse an Angeboten geweckt werden, die das Spektrum der persönlichen Vorlieben erweitern. Der KulturPass trägt damit nicht nur zur Förderung der allgemeinen und kulturellen Bildung von jungen Menschen, sondern auch zur Erschließung neuer Publikumsschichten und zur Stärkung lokaler Kulturanbieter*innen vor Ort bei.“

Was für eine elende Heuchelei? Schon bemerkenswert, dass sich die Kulturbeauftragte Claudia Roth dafür hergibt. Wie soll denn der KulturPass das Interesse an Angeboten jenseits der bisherigen Vorlieben steigern, wenn man das Geld für Bücher, Musik, Videospiele (?), Kino und Popkonzerte ausgeben kann, also für die ohnehin beliebtesten Kulturformate von Teenagern? Wer würde auf die Idee kommen, eine Stiftung DIGITALE Chancen zu beauftragen, wenn die „Kulturanbieter vor Ort“ gestärkt werden sollen? Dann würde der Gutschein im örtlichen Kino oder Theater eingesetzt, und nicht für eines der superteuren Konzerte internationaler Popkünstler irgendwo in der Republik. Dann würde er zur örtlichen Buchhändlerin getragen und nicht bei Amazon eingelöst. (...)

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🟥 Rückschläge für Assange im Tauziehen um Auslieferung an USA

🔴 Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, hat erneut Rückschläge im juristischen Tauziehen um seine geplante Auslieferung in die USA hinnehmen müssen. Ein Richter am Londoner High Court lehnte zwei von Assanges Anwälten eingereichte Anträge auf Berufung ab. Dies geht aus Gerichtsdokumenten hervor, die der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vorlagen.

Assange wollte sowohl gegen die ursprüngliche Gerichtsentscheidung über seine Auslieferung als auch gegen den Auslieferungsbescheid der britischen Regierung in Berufung gehen. Beide Anträge beschied der Richter jedoch als unzulässig, wie aus den auf Dienstag datierten Dokumenten hervorgeht.

Die Gefahr, dass der 51-Jährige tatsächlich an die USA überstellt werde, sei „nun so real wie nie zuvor”, teilte die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) als Reaktion auf die Ablehnung mit. Sie rief die US-Regierung dazu auf, dem „unerbittlichen Feldzug gegen Assange ein Ende zu setzen”. An US-Präsident Joe Biden gerichtet, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr: „Lassen Sie die Anklage fallen, stellen Sie das Verfahren ein und ermöglichen Sie, dass Julian Assange umgehend freikommt.”

🔴 Weiterhin optimistisch

Assanges Frau Stella schrieb auf Twitter, der gebürtige Australier werde in der kommenden Woche einen weiteren Antrag am High Court stellen. Dieser werde bei einer öffentlichen Anhörung von zwei Richtern geprüft. „Wir sind weiterhin optimistisch, dass wir uns durchsetzen werden und Julian nicht an die USA ausgeliefert wird”, schrieb Stella Assange.

RSF zufolge bleibt andernfalls nur noch der Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Doch sei fraglich, ob dessen Entscheidung die Auslieferung verhindern könne.

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🟥 Köstlich: Heinz Becker zum Thema "Gendern"

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🟥 Preis für Habecks Katze
Wann ist sein Papagei dran?
von Ulli Gellermann

🔴 Am Rande der Hannover Messe wurde der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit einem Preis für die Energiewende ausgezeichnet. Der wurde ihm von seinem Bruder Hinrich überreicht. Hinrich ist nicht nur Habecks Bruder, sondern auch Chef der Wirtschaftsförderung Schleswig-Holstein. Die Wirtschaftsförderung wird von der Landesregierung Schleswig-Holstein finanziert und gesteuert.

🔴 Prinzip der Allparteien-Koalition

Wer die Tatsache, dass eine Landesregierung einem Bundesminister publikumswirksam einen Preis zuschanzt, für politischen Inzest hält, der versteht das Prinzip der deutschen Allparteien-Koalition nicht: Alle, die da mitmachen, sind preiswert zu korrumpieren. Dieser oder jener mit noch einem teuren Amt, andere mit einem fadenscheinigen Preis - bezahlt wird die komplette Kirmes vom Steuerzahler.

🔴 Wappentier ist die Blindekuh

Wie immer geht es um das Wichtigkeits-Karussell: Du findest mich gut, dann finde ich dich gut, später finden wir vielleicht auch einen guten Grund - die Geschlossenheit. Wer geschlossen ist, der macht kein Fass auf, der schließt vor jedem auftauchenden Polit-Verbrechen die Augen. Das Wappentier ist die Blindekuh, die Flagge besteht aus Löchern, die Hymne beginnt mit „Einigkeit“. „Recht und Freiheit“ sind aus Gründen der Koalitionsdisziplin gestrichen.

🔴 Keine Blutschande sondern Reinzucht

Dass der Bruder dem Bruder einen Preis zuschiebt, ist keine Blutschande sondern Reinzucht: Nur wer sich familiär im Kreise dreht, hält sich rein. Das wussten schon die alten Ägypter. Dort machte es der Bruder mit der Schwester. In Deutschland treibt es der Bruder mit dem Bruder: Platz da für neue Geschlechter ist ein grünes Prinzip.

🔴 Nur der Bruder ist kein Luder

Das Habeck- Prinzip „Nur der Bruder ist kein Luder“ ist so hermetisch, dass keinerlei Alternative möglich ist. Da bleibt die grüne Fahne hoch und die Reihen sind fest geschlossen. Wer aus der Reihe tanzt, wird zur Tarantella nicht unter drei Runden verurteilt.

🔴 Grüne Massensuggestion

Die Tanzopfer leiden unter Tarantismus, einer psychischen Erkrankung in Verbindung mit Massensuggestion. Wer diese Krankheit erwischt, der hält GRÜN für die Farbe der Hoffnung, Deutschland für eine Demokratie und seine Medien für vielfältig.

🔴 Eau de Robert bei Douglas

Noch ist das Höchstmaß an Geschlossenheit nicht erreicht. Erst wenn Habecks Katze den Grammy für ihr Maunzen bekommen hat, wenn sein Papagei mit dem Literatur-Nobelpreis ausgezeichnet wurde und sein Schweiß als Eau de Robert bei Douglas Höchstpreise erzielt, ist die Zeit für das Vierte Reich gekommen. Jenes Reich, in dem die Schließer die Macht übernommen haben und die Ketten als Schmuck für alle gelten.

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🟥 Was man bei der Diskussion ums Klima nicht vergessen sollte:

🔴 Die Tiere!

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🟥 Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat die Beschlagnahmung eines russischen Flugzeugs An-124 und seine Überführung in die Ukraine angekündigt, wie Reuters berichtet.

🔴 Der russische Botschafter in Ottawa, Oleg Stepanow, bezeichnete das Vorgehen des kanadischen Premierministers als illegal und als Diebstahl.
Seiner Meinung nach hat das derzeitige Trudeau-Regime gezeigt, dass es in Kanada keinen funktionierenden Rechtsstaat gibt.

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Tom Lausen: Wirksamkeit und Sicherheit der COVID-19 Impfstoffe

Der Sachverständige und Datenanalyst Tom Lausen hat anhand von Daten des UKE und der Bundeswehr die Wirksamkeit der Corona-Impfung sowie deren Nebenwirkungen untersucht.

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🟥 Finde den Fehler!

🔴 Ein gelegentlicher Blick in die Konzern- und Staatsmedien kostet dem propagandaresistenten Leser oft Überwindung - kann gelegentlich aber auch unerwartet unterhaltsam ausfallen.

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