🟥 Britische Medien:
Abramowitsch verzögert versprochene Zahlung an die Ukraine

🔴 Die britische Zeitung Daily Mail berichtet, dass der Erlös aus dem Verkauf des Chelsea-Fußballclubs durch Roman Abramowitsch in Höhe von 2,3 Milliarden britischer Pfund möglicherweise auch in diesem Jahr nicht bei den "Opfern des Krieges zwischen Russland und der Ukraine" ankommen wird. Die britischen Behörden blockieren die Transaktion, weil der Oligarch das Geld Zivilisten auf beiden Seiten der Front spenden will.

Im vergangenen Frühjahr wurde der Fußballclub für 4,25 Milliarden Pfund (4,98 Milliarden Euro) an ein Konsortium um den amerikanischen Investor Todd Boly verkauft. Chelsea musste zum Verkauf angeboten werden, weil gegen Roman Abramowitsch wegen seiner "Verbindungen" zum russischen Präsidenten Wladimir Putin Sanktionen verhängt wurden.

Zum Zeitpunkt des Verkaufs hatte Abramowitschs Pressestelle erklärt, dass er "den Erlös an eine Wohltätigkeitsorganisation für die Bedürfnisse der Opfer auf beiden Seiten des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine spenden" wolle. Das Geld befindet sich jedoch nach Informationen von Daily Mail nach wie vor auf einem eingefrorenen Bankkonto im Vereinigten Königreich, das Fordstam gehört, einem von dem Oligarchen kontrollierten Unternehmen. Das britische Außenministerium hätte noch kein grünes Licht für die Überweisung des Geldes gegeben.

Der Zeitung zufolge will der Geschäftsmann inzwischen einen Teil des Geldes als Hilfe für die von ukrainischen Kriegshandlungen betroffenen russischen Bürger zur Verfügung stellen. Die Behörden des Vereinigten Königreichs und die Europäische Kommission sind vehement dagegen, was zur gegenseitigen Blockade der Transaktionen geführt hat. Die Folge ist, dass bislang niemand etwas erhalten hat.

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🟥 Das Jahr der Rüstungsindustrie
Der Rüstungskonzern Rheinmetall rechnet mit bald eingehenden Neuaufträgen in zweistelligem Milliardenwert und schließt für die nächsten Jahre ein Umsatzwachstum von jeweils 20 bis 30 Prozent nicht aus. Dies hat Konzernchef Armin Papperger nach einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister mit Führungspersonal von mehr als 20 transatlantischen Rüstungsfirmen bestätigt.

Bei den Aufträgen werde nicht 2022, das Jahr der Scholz‘schen „Zeitenwende“, sondern 2023 „das beste Jahr ever“ werden, sagt Papperger voraus. Der Manager räumt offen ein, Rheinmetall verdanke sein immenses aktuelles Wachstum dem Ukraine-Krieg. Dabei kann die Düsseldorfer Waffenschmiede sogar ihre Produktpalette erweitern: Sie wird künftig Teile für den US-Kampfjet F-35 fertigen – ein Gegengeschäft für den Kauf von 35 Exemplaren des Flugzeugs durch die Bundesregierung, das die transatlantische Rüstungsbasis weiter festigt. Um die Rüstungsindustrie zur rascheren Ausweitung ihrer Munitions- und Waffenproduktion zu veranlassen, sind die NATO-Staaten um langfristige Abnahmegarantien bemüht. Das Bündnis erarbeitet dazu eigens einen ausführlichen Defence Production Action Plan.

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Quelle:

🟥 Baerbock-Ministerium schweigt zu Klima-MilliardenSchokoladenläden, Liebesfilme, Luxushotels – die bizarre Liste der Klima-Subventionen

🔴 Deutschland beteiligt sich an einem UN-Programm für den Klimaschutz mit zuletzt 8,1 Milliarden Euro. Doch wohin fließt das Geld? Ein internationales Reporterteam hat jetzt aufgedeckt, dass im Rahmen des Programms Projekte finanziert werden, die nichts mit Klimaschutz zu tun haben. Baerbocks zuständige Staatssekretärin Jennifer Morgan schweigt dazu.



Nachrichten Politik Deutschland Baerbock-Ministerium schweigt zu den Details

Dieser Beitrag erschien durch Kooperation mit WirtschaftsKurier
Baerbock-Ministerium schweigt zu Klima-MilliardenSchokoladenläden, Liebesfilme, Luxushotels – die bizarre Liste der Klima-Subventionen
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FOCUS online/Wochit Schokoladenläden, Liebesfilme, Luxushotels – die bizarre Liste der Klima-Subventionen

Autor Oliver Stock

Montag, 19.06.2023, 09:35

Deutschland beteiligt sich an einem UN-Programm für den Klimaschutz mit zuletzt 8,1 Milliarden Euro. Doch wohin fließt das Geld? Ein internationales Reporterteam hat jetzt aufgedeckt, dass im Rahmen des Programms Projekte finanziert werden, die nichts mit Klimaschutz zu tun haben. Baerbocks zuständige Staatssekretärin Jennifer Morgan schweigt dazu.

Wohin fließt unser Geld? 8,1 Milliarden Euro hat Deutschland nach Angaben des Außenministeriums allein im Jahr 2021 für internationale Projekte ausgegeben, die das Weltklima verbessern sollen. Die Summe beruht auf einer Zusage der Industrieländer an die UNO bei Klimagesprächen aus dem Jahr 2009, wonach die Ausgaben für den Klimaschutz ständig steigen sollen.

Für die Jahre danach gibt es bislang nur Schätzungen. Eine konkrete Liste, was von dem deutschen Anteil an dieser Summe bezahlt wurde, liefern die grüne Außenministerin Annalena Baerbock und ihre dafür zuständige Klimaschutz-Staatssekretärin, die ehemalige Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan, bisher nicht.

„Klimafinanzierung“ für Flughafenausbau in Ägypten

So kommen inzwischen Zweifel auf, dass das Geld sinnvoll ausgegeben wird. Reporter der Nachrichtenagentur „Reuters“ und „Big Local News“, einem Journalismus-Programm der Stanford University, haben jetzt tausende von Aufzeichnungen durchforstet, die die Länder bei der UNO eingereicht haben, um ihre Beiträge zu dokumentieren.

Ergebnis: Italien half einem Einzelhändler bei der Eröffnung von Schokoladen- und Eiscremegeschäften in ganz Asien. Die Vereinigten Staaten boten ein Darlehen für die Erweiterung eines Küstenhotels in Haiti an. Belgien unterstützte den Film „La Tierra Roja", eine Liebesgeschichte, die im argentinischen Regenwald spielt. Und Japan finanzierte ein neues Kohlekraftwerk in Bangladesch und einen Flughafenausbau in Ägypten.

Die Finanzierung allein dieser fünf Projekte belief sich auf insgesamt 2,6 Milliarden Dollar, und alle zahlenden Länder werteten ihre Unterstützung als so genannte „Klimafinanzierung“ - also Zuschüsse, Darlehen, Anleihen, Kapitalbeteiligungen und andere Beiträge, die den Entwicklungsländern helfen sollen, ihre Emissionen zu verringern.

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Quelle und ganzer Artikel:

🟥 Vor der Ostküste Nordamerikas suchen die Küstenwachen der USA und Kanadas nach einem kleinen U-Boot mit fünf Menschen an Bord, das zu einem Tauchgang zum Wrack der „Titanic“ gestartet war.

🟥Die US-Küstenwache teilte am Montag mit, sie habe eine umfassende Suche rund 1450 Kilometer östlich von Cape Cod im Atlantik eingeleitet. Die kanadische Küstenwache entsandte nach eigenen Angaben ein Flugzeug und ein Schiff in das Suchgebiet.

„Eine Suche in dem entlegenen Gebiet ist eine Herausforderung, aber wir schicken alles, was wir haben, um sicherzustellen, dass wir das Boot lokalisieren und die Menschen an Bord retten können“, sagte der Koordinator des Einsatzes, John Mauger, vor Journalisten in Boston im US-Bundesstaat Massachusetts.

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Genau so stelle ich mir eine sachliche Experten-Diskussion vor. Die Positionen sind exakt wiedergegeben. Danke an die Berliner Zeitung.🙏 So geht wissenschaftliche Debatte. So geht Journalismus. Der Artikel kommt ohne die Begriffe "Querdenker", "Impfgegner" oder "Schwurbler" aus. Wahnsinn.😳

Mein Vertrauen in Medien kehrt langsam zurück.
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🟥 UN-Chef verurteilt Genehmigung von Siedlungen im israelisch besetzten Westjordanland

🔴 Die rechts-religiöse Regierung von Benjamin Netanjahu hat völkerrechtswidrige Schritte zur Erleichterung des Siedlungsausbaus im israelisch besetzten Westjordanland gebilligt. Darüber zeigt sich der UN-Generalsekretär António Guterres zutiefst beunruhigt.

Israel wurde vom UN-Generalsekretär António Guterres aufgefordert, die endgültige Baugenehmigung für Siedlungen im besetzten Westjordanland zurückzunehmen. "Der Generalsekretär bekräftigt, dass die Siedlungen eine eklatante Verletzung des Völkerrechts darstellen. Sie sind ein großes Hindernis für die Verwirklichung einer tragfähigen Zweistaatenlösung und eines gerechten, dauerhaften und umfassenden Friedens", teilte der stellvertretende UN-Sprecher Farhan Haq am Montag mit.

Der Ausbau der illegalen Siedlungen sei Ursache für die Spannungen und die Gewalt in der Region und verschärfe die humanitäre Notlage, und es heißt dort weiter:

"Er verfestigt die israelische Besetzung palästinensischer Gebiete, greift in palästinensisches Land und natürliche Ressourcen ein, behindert die Freizügigkeit der palästinensischen Bevölkerung und untergräbt die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und Souveränität", sagte laut Haq der UN-Generalsektrtär.

Israels rechts-religiöse Regierung des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hatte am Sonntag Schritte zur Erleichterung des Siedlungsausbaus im besetzten Westjordanland gebilligt. Die Pläne für die Genehmigung von 4.560 Wohneinheiten in verschiedenen Gebieten des Westjordanlandes stehen für diese Woche auf der Tagesordnung des Obersten Planungsrates. Der Finanzminister Bezalel Smotrich solle künftig für die Erlaubnis solcher Projekte zuständig sein.

Das palästinensische Außenministerium verurteilte die Entscheidung bereits als gefährlich. Es forderte die internationale Gemeinschaft dazu auf, Druck auszuüben, damit Israel den Entschluss rückgängig mache.

Die Palästinenser streben die Gründung eines unabhängigen Staates im Westjordanland und im Gazastreifen mit Ostjerusalem als Hauptstadt an. Die von den USA vermittelten Friedensgespräche sind seit 2014 eingefroren. Nachdem China mittlerweile Iran und Saudi-Arabien an den Verhandlungstisch brachte, spielt Peking derzeit die Rolle eines Vermittlers in der Region und plädiert auch für eine Zweistaatenlösung im Konflikt zwischen Israel und Palästina. China und Palästina haben letzte Woche bei dem Besuch des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas in Peking ihre bilateralen Beziehungen zu einer strategischen Partnerschaft ausgebaut.

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🟥 Weißrussland führt chemische Kastration für Pädophile ein

🔴 Die weißrussische Generalstaatsanwaltschaft teilte mit, dass Änderungen am Strafgesetzbuch vorbereitet wurden, die eine Zwangsbehandlung von Pädophilen vorsehen. Der Algorithmus für die Behandlung sieht auch die chemische Kastration vor.

In Weißrussland wurde ein klinisches Protokoll genehmigt, das einen Algorithmus für die Behandlung von Pädophilie, einschließlich der chemischen Kastration, enthalte, teilte die weißrussische Generalstaatsanwaltschaft mit. Ebenfalls genehmigt wurde ein Plan zum Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch sowie ein Mechanismus für die Rehabilitierung von Opfern sexueller Gewalt.

Wie der Pressedienst der Behörde berichtet, unterstützte Präsident Lukaschenko die Ideen, die "Propaganda" von nichttraditionellen sexuellen Beziehungen, Geschlechtsumwandlung, Pädophilie und der freiwilligen Kinderlosigkeit zu bestrafen, verpflichtenden Sexualkundeunterricht für Kinder und Jugendliche einzuführen und die Kontrolle von Sexualstraftätern zu verstärken.

Nach Angaben des weißrussischen Innenministeriums wurden im Jahr 2022 über 800 Minderjährige Opfer von sexuellem Missbrauch. Die meisten Opfer (80 Prozent) sind Mädchen.

In Russland droht bei Pädophilie lebenslange Haft. Die chemische Zwangskastration (Unterdrückung des Sexualtriebs durch Medikamente) von Personen, die wegen Pädophilie verurteilt wurden, wird schon seit vielen Jahren diskutiert. Die Sprecherin des Föderationsrates, Walentina Matwijenko, schlug im vergangenen Januar die chemische Kastration vor, der erste stellvertretende Sprecher des Föderationsrates, Andrei Turtschak, die physische Kastration.

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MEINUNG
🟥 Die Drehtür zwischen Medien und Politik: Ex-Regierungssprecherin wird RBB-Intendantin
von Tobias Riegel

🔴 Mit Ulrike Demmer wurde gerade eine ehemalige stellvertretende Regierungssprecherin zur Intendantin des öffentlich-rechtlichen Senders RBB gewählt. Der Vorgang zeigt die Drehtür in beide Richtungen: Angepasste Journalisten werden Regierungssprecher – und (zumindest im Fall Demmer) können sie danach eine leitende Stelle im bürgerfinanzierten Rundfunk übernehmen, obwohl dieser Rundfunk eigentlich die Regierung kontrollieren soll. Der Vorgang ist skandalös, aber auch ein Zeichen der Zeit.

(...) Der Vorgang um Demmer ist inakzeptabel, er ist aber auch ein Zeichen der Zeit: Es wird nicht mal mehr versucht, wenigstens offiziell die Illusion einer „Staatsferne“ des von den Bürgern bezahlten öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu erzeugen. Darum ist der Vorgang nicht nur sehr fragwürdig bezüglich der mutmaßlich fehlenden Distanz von Demmer gegenüber Politikern, über die sie berichten soll. Zusätzlich ist es eine Beleidigung der Intelligenz der Beitragszahler, wenn diese fehlende Distanz nun mit Phrasen vom Tisch gewischt werden soll. So zitiert die „Tagesschau“:

„Ihre frühere Arbeit als stellvertretende Regierungssprecherin der Bundesregierung stehe der Unabhängigkeit des rbb nicht entgegen. Der rbb sei auch mit ihr als neuer Intendantin staatsfern und unabhängig. ‚Ich habe fast 20 Jahre als kritische und unabhängige Journalistin gearbeitet. […] Wenn Sie mal so lange wie ich Journalistin waren, das legen Sie ja nicht einfach ab.’“

Rundfunk und „Staatsferne“

Diese Aussage der Betroffenen selbst hat bezüglich ihrer mutmaßlichen Interessenkonflikte und einer dadurch möglicherweise fehlenden Distanz zum etablierten Politikbetrieb keinen Wert. Zu den Medien, bei denen Demmer zuvor gearbeitet hat: Laut Wikipedia war sie unter anderem „als Korrespondentin für Verteidigungs- und Sicherheitspolitik für den Spiegel und den Focus tätig“ und leitete das Hauptstadtbüro des sogenannten „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Spiegel-Artikel von Demmer finden sich unter diesem Link.

Den kompletten Artikel dazu gibt es bei den NachDenkSeiten

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🟥 YouTube hat den Account der „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie, e.V.“ (MWGFD) mit über 87.000 Abonnenten aus heiterem Himmel gelöscht.

„Selbstverständlich haben wir anwaltliche Schritte eingeleitet und sind zuversichtlich, dass wir unser YouTube-Konto wieder freigeschaltet bekommen. Wir bitten Euch um etwas Geduld. Derweil laden wir die Videos auf unserem bereits bestehenden Rumble-Kanal hoch und freuen uns, wenn möglichst viele Zuschauer dorthin wechseln“, so der Sprecher des Vereins.

Relativ gelassen kommentiert der 2. Vorsitzende des Vereins, Dr. Ronny Weikl, die Löschung mit folgenden Worten:

„Daran merken wir, dass wir auf dem richtigen Weg sind. ,Selbst aus Steinen, die einem in den Weg gelegt werden, kann man etwas Schönes bauen‘, wie Johann Wolfgang von Goethe zu sagen pflegte.“

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🟥 Nord Stream und die deutsche Psyche

🔴Die Terroranschläge auf die Nord Stream-Pipelines sind die erste größere Zerstörung deutscher Infrastruktur seit den britisch-amerikanischen Bombardements deutscher Städte im Zweiten Weltkrieg. Der folgende Beitrag argumentiert, dass die damalige traumatisierende Prägung des (west-)deutschen Verhältnisses zu den USA nie überwunden wurde und dass diese Prägung erklärt, warum die Bundesregierung kaum Interesse an einer Aufklärung des Angriffs auf die eigene Energieversorgung zeigt.

Während Justizminister Marco Buschmann kurz nach der Sprengung der Pipelines noch entschlossen verlautbaren ließ, man lasse sich durch den Angriff „nicht einschüchtern“ und werde mithilfe der Ermittlungen des Generalbundesanwalts „den Saboteuren auf die Spur kommen und diese vor ein deutsches Gericht stellen“, so ist ein Dreivierteljahr später von solchem Willen nur noch wenig zu spüren. Ermittlungsergebnisse werden nicht bekannt gegeben, die Regierung schweigt. Zuletzt bemerkte der Generalbundesanwalt im März lediglich knapp, die Auswertung der sichergestellten Spuren und Gegenstände dauere an, „belastbare Aussagen, insbesondere zur Frage einer staatlichen Steuerung“ könnten weiterhin „nicht getroffen werden“.

Das war einen Monat nach der im Februar veröffentlichten Enthüllung des Reporters Seymour Hersh, wonach US-Präsident Biden die Sprengung angeordnet und durch Marinetaucher durchführen lassen hatte – ein Bericht, der zwar weltweite Schlagzeilen machte, zu dem aber weder der Generalbundesanwalt, noch der Justizminister oder der Bundeskanzler ein Wort verloren. Kein Kommentar, nicht einmal ein Dementi. Kanzler Scholz sei durch dieses Schweigen inzwischen zu einem „Kollaborateur“ geworden, erklärte Hersh.

Seither dominiert in den Medien eine kurz nach dieser Enthüllung plötzlich im März 2023 aufgetauchte Geschichte, wonach der technisch komplexe Anschlag in 80 Metern Wassertiefe nicht von einem US-Kriegsschiff, sondern von einer kleinen Urlaubssegelyacht aus durchgeführt worden sei und die Hintermänner – ungenannte – Ukrainer wären. Diese Story wird seitdem wöchentlich mit neuen Details gefüttert, oft durch US-Medien, und bislang vor allem mit einem Ergebnis: niemand redet mehr von Seymour Hersh.
Die USA als Befreier – und Mörder

Die deutsch-amerikanischen Beziehungen, so viel scheint klar, stehen im Mittelpunkt der Affäre um die Hersh-Enthüllung. Und diese sind überaus kompliziert. Was verbindet die beiden Länder und wie verbindet es sie? An der Oberfläche sieht alles einfach aus: Die USA sind engster Verbündeter, sie haben (West-)Deutschland 1945 befreit, wofür ihnen die Deutschen zu Dank verpflichtet sind.

Davon abgesehen, dass die Motive der USA für den Kriegseintritt weniger moralisch als ökonomisch bedingt waren (1), setzte sich die heute vertraute Sichtweise der USA als Befreier in Deutschland auch erst spät durch. In den 1950er, 60er und 70er Jahren war sie selten, und in offiziellen staatlichen Stellungnahmen gar nicht vorhanden. Erstmals wurde sie zum vierzigsten Jahrestag des Kriegsendes vom damaligen, persönlich nicht unbefangenen (2), Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker so klar formuliert:

„Der 8. Mai [1945] war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.“

🔴 Die USA als Befreier – und Mörder

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🟥 Rechtsschwenk in Finnland – Petteri Orpo neuer Ministerpräsident

🔴 Finnland hat einen neuen Ministerpräsidenten – Petteri Orpo, der Vorsitzende der konservativen Nationalen Sammlungspartei, löst die Sozialdemokratin Sanna Marin ab. An der zunehmend NATO-freundlichen Außenpolitik wird sich dadurch zweifellos nichts ändern.

Das finnische Parlament hat den früheren Finanzminister Petteri Orpo zum neuen Ministerpräsidenten des skandinavischen EU-Landes gewählt. Das berichtet ntv am Dienstag. Die Mehrzahl der Abgeordneten im Reichstag von Helsinki sprach sich bei einer Abstimmung für den 53 Jahre alten Vorsitzenden der konservativen Nationalen Sammlungspartei KOK (finnisch: Kansallinen Kokoomus) aus. Er tritt damit die Nachfolge der Sozialdemokratin Sanna Marin an, die seit Dezember 2019 Ministerpräsidentin des Landes war.

Orpo wird ein Bündnis aus seiner Partei KOK, der rechtsgerichteten Partei Die Finnen sowie der Schwedischen Volkspartei und den Christdemokraten bilden. Ende letzter Woche konnte man sich nach wochenlangen Verhandlungen auf ein Regierungsprogramm einigen. Außenpolitisch will Orpo die NATO-freundliche Politik des Landes wie auch die Unterstützung für die Ukraine aktiv fortführen.

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🟥 Heizen für Intel – Standortpolitik aus dem Kuriositätenkabinett
von Jens Berger

🔴 Dass der US-Chipgigant Intel im strukturschwachen Magdeburg eine riesige Chipfabrik bauen will, ist sicherlich vor allem für die Region eine gute Nachricht. Dass die Bundesregierung diese Ansiedlung jedoch mit unglaublichen 9,8 Milliarden Euro subventioniert, ist ein regelrechter Skandal.

Kurios und nicht weniger skandalös ist dabei, dass dieses Geld nicht etwa aus dem regulären Bundeshaushalt kommt, sondern über Tricksereien mit den Einnahmen aus dem Verkauf von Emissionszertifikaten querfinanziert wird. So geht künftig ein Teil auch ihrer Heiz-, Strom- oder Benzinkosten in die Taschen eines US-Großkonzerns, der in den letzten fünf Jahren fast 100 Milliarden Dollar Nettogewinn erwirtschaften konnte.

Mehr noch: Da aus den Einnahmen aus den Emissionszertifikaten eigentlich Energiesparprojekte kleinerer Firmen finanziert werden sollten, werden künftig dank Intel einige von ihnen in die Röhre gucken. Die Begründung für die außergewöhnlichen Subventionen ist dabei hanebüchen.

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Am letzten Sonntag fand ein Treffen afrikanischer Staatschefs mit Putin in Moskau statt. Die afrikanischen Staatschefs waren vorher bereits in Kiew und sie wollen einen Friedensschluss vermitteln. In Moskau zeigt Putin einige Dokumente die beweisen, dass bei den drei Friedensverhandlungen im März 2022 bereits ein fertiger Vertragstext ausgearbeitet wurde, der auch vom Bevollmächtigten der Ukraine unterschrieben war. Dann jedoch intervenierte der damalige britische Regierungschef Boris Johnson - und der Frieden kam nicht zustande. Das alles ist längst bekannt, nur die entsprechenden Dokumente wurden bislang nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Und ich frage mich, warum eigentlich nicht? https://www.anti-spiegel.ru/2023/putin-zeigt-bisher-geheimes-dokument-ueber-die-verhandlungen-im-maerz-2022/

Nach Boris Johnsons Intervention, den Friedensvertrag nicht abzuschließen, erließ Selenski ein Verbot, mit Moskau überhaupt weiterhin zu verhandeln. Jetzt verstehen wir auch den perversen "Sinn" des gefakten "Massakers von Butscha". Denn mit dieser Kampagne wurde ein Friedensschluss mit Moskau mit den Mitteln des Propagandakriegs unmöglich gemacht. https://apolut.net/die-massaker-von-butscha-emotionalisierung-als-kriegswaffe-von-hermann-ploppa/

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🟥 Bombenstimmung bei H & K

🔴Aktionäre von Waffenschmiede freuen sich bei Hauptversammlung über Mordsgeschäfte. Kritiker beklagen Greenwashing und einen Nazi als Namenspatron.

Bei Heckler & Koch (H&K) tagt man in standesgemäßem Ambiente. Am Dienstag stieg bei Rottweil im Süden Baden-Württembergs die diesjährige Hauptversammlung des deutschen Waffenherstellers – in der »Eventlocation Pulverfabrik«. Wo im Zweiten Weltkrieg Zwangsarbeiter bis zum Umfallen Ballerzeug und Fallschirme produzierten, trafen sich die Aktionäre zum großen Halali nach erfolgreicher Renditejagd. (…)

Der Umsatz stieg im Vorjahresvergleich um 5,1 Prozent auf mehr als 300 Millionen Euro, der Nettogewinn konnte sogar mehr als verdoppelt werden auf 50,6 Millionen Euro. Nicht zuletzt der Ukraine-Krieg hat die Kassen prächtig gefüllt.

Bestandskunden aus Osteuropa hätten eifrig nachbestellt, berichtete das Unternehmen schon vor einem Jahr, allerdings ohne Namen zu nennen. (…)
Wie das Bündnis der »Kritischen Aktionär*innen« in einem von drei Gegenanträgen beanstandet, verstößt das Management »willkürlich und intransparent« gegen die eigenen Exportbeschränkungen.

Als selbsternannter »Pionier« einer sogenannten Grüne-Länder-Strategie wirbt H&K damit, nur an Staaten der EU, der NATO oder an NATO-gleichgestellte Staaten zu liefern. Neue Zahlen belegten jedoch einen »deutlichen Anstieg« der Verkaufsumsätze in Regionen, die nicht unter diese Vorgabe fielen, erklärte der Verband am Montag.

Abnehmer waren demnach in den Jahren 2021 und 2022 unter anderem Jordanien, Katar, der Oman und Singapur. Das sind nach westlichen Maßstäben alles keine Vorzeigedemokratien, sie firmieren aber als »ausgewählte Sicherheitspartner« Deutschlands und gehen deshalb mit »grün« durch.

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🟥 Streit um MINUSMA

🔴 Die Bundeswehr muss womöglich binnen kürzester Frist vollständig aus Mali abziehen. Die in Bamako regierenden Militärs haben vergangene Woche vor dem UN-Sicherheitsrat in New York einen schnellstmöglichen Abzug der UN-Blauhelmtruppe MINUSMA gefordert, in deren Rahmen auch über 1.100 deutsche Soldaten in Mali stationiert sind.

Hintergrund der Forderung ist zum einen, dass MINUSMA im Land selbst zunehmend als erfolglos und als Instrument der ehemaligen Kolonialmächte eingestuft wird; Proteste, die den Hinauswurf der Truppe fordern, nehmen zu.

Zum anderen ist auch in UN-Kreisen unklar, welche Perspektiven MINUSMA nach dem Rückzug diverser westlicher Staaten noch hat; auch die Bundeswehr bereitet ihren Abzug inzwischen vor, freilich laut aktuellen Plänen erst bis Ende Mai kommenden Jahres.

Bamako sucht mit dem Schritt seine Souveränität zurückzugewinnen und will mit Unterstützung russischer Militärs und mit Hilfe von Rüstungsgütern aus Russland und China im Kampf gegen die jihadistischen Aufstände bestehen.

Nicht nur westliche Kritiker warnen, Mali drohe bei einem raschen Abzug von MINUSMA Chaos. Burkina Faso, das sich in ähnlicher Lage befindet, lobt Bamakos „mutige Entscheidung“

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🟥 Putins fünfte Kolonne

🔴 »Zeitenwende« auch beim »Verfassungsschutz«: Geheimdienstbericht für das Jahr 2022 wittert prorussischen Landesverrat.

Das »Bundesamt für Verfassungsschutz« (BfV), hat am Dienstag seinen Bericht für das Jahr 2022 vorgestellt. Werden traditionell Bereiche wie »Links-« und »Rechtsextremismus« unterschieden, ist seit dem Februar vergangenen Jahres alles anders. Denn der »russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Sicherheitslage beeinflusst«, so Innenministerin Nancy Faeser.

»Extremisten« jedweder Couleur nutzten den Krieg, um sich wahlweise auf die Seite Russlands zu schlagen, die Glaubwürdigkeit der BRD zu unterminieren oder »Anschluss an die Mehrheitsgesellschaft« zu suchen. (…)

Die junge Welt, die aktuell gegen die Stigmatisierung im Verfassungsschutzbericht prozessiert, wird weiterhin als »bedeutendstes und auflagenstärkstes Medium im Linksextremismus« gebrandmarkt. Sie tritt nun nicht mehr nur für »die Errichtung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaftsordnung ein«, sondern »strebt diese an« – ein kühnes Programm für eine Tageszeitung.

Die jW sei »mehr als ein Informationsmedium. Sie wirkt als politischer Faktor und schafft Reichweite durch Aktivitäten wie zum Beispiel die Durchführung der alljährlichen Rosa-Luxemburg-Konferenz«, so der aktuelle Bericht. Noch ein neuer (und unbelegter) Zungenschlag findet sich im Papier: »Wenige dogmatische Linksextremisten, wie zum Beispiel einige Autoren der linksextremistischen Tageszeitung ›junge Welt‹, stellen sich auf die Seite Russlands und verteidigen dessen vermeintliche ›Sicherheitsinteressen‹ gegenüber der NATO.« (…)

Die anhängige Klage der jW führt selbstverständlich nicht zum »Stillhalten« seitens der Dienste. Neben den »gesichert linksextremistischen Bestrebungen« ist die junge Welt offenbar nur noch einen Schritt vom Landesverrat entfernt.

Da »extremistisches Denken« – so Haldenwang – zu »extremistischem Reden« und schließlich zu »extremistischem Handeln« führe, muss wohl schon beim Gedankenverbrechen eingegriffen werden, wenn die Heimatfront ruhig bleiben soll.

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MEINUNG
🟥 Gerettet wird nur, wer im richtigen Boot sitzt
von Katharina Menne

🔴 Die ganze Welt verfolgt die Suche nach fünf Geschäftsleuten in einem verschollenen Tauchboot. Dabei starben dieses Jahr bereits hunderte Menschen im Mittelmeer – nahezu unbemerkt. […]

Das Verschwinden des Tauchboots ist eine Tragödie für seine Insassen und ihre Angehörigen. Man kann nur hoffen, dass es gefunden wird, bevor den Menschen an Bord der Sauerstoff ausgeht. Warum aber schenken wir diesem Vermisstenfall so viel mehr Anteilnahme und Aufmerksamkeit als den Hunderten Flüchtlingen, die in den vergangenen Tagen im Mittelmeer verunglückt sind? Warum berührt uns das Schicksal von fünf reichen Geschäftsleuten, die sich freiwillig auf ein waghalsiges Abenteuer eingelassen haben, so viel mehr als das von Tausenden Verzweifelten, die vor Krieg und Armut fliehen und sich nichts davon ausgesucht haben?

Beim verschollenen Tauchboot schauen wir hin, beim gekenterten Rettungsboot lieber weg.
Eine Antwort lautet wohl: Das Schicksal der waghalsigen Millionäre erscheint uns näher als das der Kriegsflüchtlinge.
Die eine Geschichte riecht nach Abenteuerlust, Neugier und Luxus, die andere nach Angst, Verzweiflung und Elend.

Werden die Abenteurer gerettet, kehren sie heim in ihre Villen. Bei den Flüchtenden stellt sich hingegen die Frage, in welche Notunterkunft sie auf wessen Kosten gebracht werden. Oder ob sie nicht gleich zurückgeschickt werden sollten in ihre Heimatländer, die sie gerade erst unter nervenaufreibenden Strapazen verlassen haben.

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🟥 Unverhältnismäßiger Eingriff

🔴 Urteil: Versammlungsverbot per Coronaschutzverordnung von 2020 war grundrechtswidrig
von Marc Bebenroth

So wichtig die Feststellung sein mag, sie wird wohl folgenlos bleiben: Das pauschale Verbot jeglicher Versammlungen in Sachsen auf Grundlage der Coronaschutzverordnung vom 17. April 2020 war unverhältnismäßig und damit rechtswidrig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch entschieden. Die Versammlungsfreiheit gehöre zu den grundlegenden Rechten des Grundgesetzes, betonte das Gericht. Der Freistaat hatte demnach selbst den Rückgang der Infektionsgeschwindigkeit im Frühjahr 2020 festgestellt. Deshalb sei bei dieser Sachlage ein generelles Versammlungsverbot nicht mehr gerechtfertigt gewesen.

Nach der Verordnung vom 17. April 2020 konnten Landkreise sowie kreisfreie Städte in Sachsen in Einzelfällen Versammlungen erlauben, sofern dies ihnen als vertretbar erschien. Durch diese Ausnahmeregelung sei aber die Grundrechtseinschränkung »nur unwesentlich« gemildert worden, entschied das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch. Der Grund: In der entsprechenden Verordnung sei überhaupt nicht festgelegt worden, was die Voraussetzungen für eine solche Ausnahme sein sollen. Das habe der Freistaat schlicht der Willkür der lokalen Behörden überlassen.

Die Leipziger Bundesrichter bestätigten darüber hinaus, dass eine pandemische Lage grundsätzlich Einschränkungen des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit rechtfertigen könne. Das Infektionsschutzgesetz sei dabei auch im April 2020 eine zulässige Rechtsgrundlage gewesen. Die Richter hielten zudem die Anordnung aufrecht, wonach damals im öffentlichen Raum ein Mindestabstand zwischen Personen von 1,5 Metern einzuhalten gewesen war.

Wie in solchen Fällen üblich, dürften die damals politisch Verantwortlichen von spürbaren Konsequenzen für das Erlassen einer grundrechtswidrigen Verordnung verschont bleiben.

Zu dem Urteil aus Leipzig war es gekommen, nachdem ein 36jähriger gegen die Einschränkung durch die Verordnung aus dem Landesgesundheitsministerium geklagt hatte. Er hatte zuvor demonstrieren gehen wollen. Vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht war der Mann erfolglos geblieben.

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