🟥 Genderverbot für niederösterreichische Behörden kommt noch diesen Sommer

🔴 ÖVP und FPÖ setzen einen weiteren heißdiskutierten Punkt ihres Arbeitspapiers um. Gendern mit Binnen-I oder Sternchen ist künftig für Landesbehörden verboten

St. Pölten – Fünf Monate sind verstrichen, seit die absolute Mehrheit der ÖVP in Niederösterreich abgewählt wurde. Die FPÖ ist zum ersten Mal an den politischen Schalthebeln im flächenmäßig größten Bundesland und verpasst der schwarz-blauen Regierungsarbeit eine deutliche Handschrift. Nicht nur werden seit Dienstag mit dem Corona-Fonds verfassungswidrige Corona-Strafen zurückgezahlt – eine Forderung, die immer wieder von FPÖ-Chef Herbert Kickl auch auf Bundesebene kommuniziert wird. Auch ein Genderverbot für Landesbehörden steht auf der weiteren Agenda der Landesregierung.

Es war schon bei der Vorstellung des Regierungsprogramms einer der heißdiskutierten Punkte: Genderstern, Binnen-I und Doppelpunkt sollen in Zukunft in offiziellen Dokumenten und Veröffentlichungen des Landes verboten sein. Die deutsche Sprache solle, heißt es im schwarz-blauen Arbeitspapier, wieder gerecht zur Anwendung kommen. Außerdem gehe es darum, "den Wahnsinn des Genderns zu beenden", betont ein FPÖ-Sprecher im Gespräch mit dem STANDARD. Des Weiteren wird eine Empfehlung an Hochschulen, den Landesdienst - also etwa in Gesundheitsbetrieben oder Kindergärten - und auch an den Bund ausgesprochen, ähnliche Maßnahmen zu setzen. (...)

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Erschreckendes Dokument von Inkompetenz, Verbohrtheit und Groupthink: Die Protokolle des “Expertengremiums der Bundesregierung zur COVID-19 Pandemie”

"Beschrieben ist damit die Tendenz von Gruppen, vor allem dann, wenn eine ungesunde Dynamik herrscht, die Kritik unterdrückt und Gleichgesinnung belohnt, sich an einem imaginären Gruppenkonsens zu orientieren, der als Ergebnis eine verzerrte Sicht auf die Realität hervorbringt und auf dieser verzerrten Sicht getroffene Entscheidungen, nebst deren absurden Konsequenzen zur Folge hat.

Die Dynamik, die Groupthink möglich macht, ist unterschiedlich, setzt aber in jedem Fall konsenswillige, wenn nicht konsenssüchtige Personen voraus, denen es ein Greuel wäre, mit ihrer Ansicht alleine zu stehen oder gar Kritik gegen die vermutete Mehrheitsmeinung zu üben. Dass in einem solchen Kontext nur Entscheidungen am Ende stehen können, die suboptimal wenn nicht schädlich sind, das ist offenkundig.

Und weil wir es nicht bei der Behauptung belassen wollen, deshalb belegen wird diese Behauptung am Beispiel des “Expertengremiums der Bundesregierung zur COVID-19 Pandemie”, dessen Protokolle von Christian Haffner herausgeklagt wurden, einem Arzt, der den bei manchen vorhandenen Glauben, dass man als Einzelner ja gar nichts tun könne, in eindrücklicher Weise widerlegt hat."

https://sciencefiles.org/2023/06/29/erschreckendes-dokument-von-inkompetenz-verbohrtheit-und-groupthink-die-protokolle-des-expertengremiums-der-bundesregierung-zur-covid-19-pandemie/

🟥 Deindustrialisierung

🔴 Noch nie haben Unternehmen so viel Geld aus Deutschland abgezogen wie im vergangenen Jahr, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).

„Die Zahlen alarmieren: Im schlimmsten Fall ist das der Beginn der Deindustrialisierung“, kommentiert das arbeitgebernahe Institut.

Im vergangenen Jahr seien rund 132 Milliarden US-Dollar (125 Milliarden Euro) mehr Direktinvestitionen aus Deutschland abgeflossen, als aus dem Ausland in Deutschland investiert wurden. Der Saldo beschreibt also die Differenz zwischen Investitionen deutscher Unternehmen im Ausland und ausländischer Unternehmen in Deutschland. 125 Milliarden Euro stellten „die höchsten Netto-Abflüsse dar, die jemals in Deutschland verzeichnet wurden“, teilte das IW mit.

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🟥 Éric Zemmour: Frankreich steht am „Anfang eines Bürgerkriegs“

🔴 Brennende Polizeistationen, Autos und Gebäude, geplünderte Geschäfte und Hunderte Festnahmen: Die Nacht zum 30. Juni war die schlimmste der jüngsten drei Gewaltnächte in Folge in Frankreich.

40.000 Polizisten hatte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in der Nacht zum 30. Juni auf die Straßen beordert. Dennoch kam es in der dritten Nacht nach der tödlichen Verkehrskontrolle von Nanterre zu den bisher massivsten Ausschreitungen im Zusammenhang mit dem erschossenen Jugendlichen.


Éric Zemmour: „Wir stehen am Anfang eines Bürgerkriegs“

🔴 „Wir befinden uns in einem Vorstadium eines Bürgerkriegs“, warnte Éric Zemmour, ehemaliger Präsidentschaftskandidat von 2022, am Freitagmorgen auf Europe 1.

Der Präsident der Partei Reconquête sprach von einer „Revolte“.
„Wir sehen überall Plünderungen, Menschen, die sich auf Produkte stürzen. Es ist offensichtlich, dass es ein etabliertes Kräfteverhältnis mit dem Staat und mit Frankreich gibt.“

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Quelle (PLUS-Artikel):

🟥 Es ist kein rein österreichisches Phänomen:
Auch im benachbarten Ausland haben die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten mit ihren Programmen deutlich an Relevanz verloren.
Doch nicht einmal bei ARD und ZDF ist es derart dramatisch wie beim ORF – das unterstreicht jetzt eine repräsentative Studie des Ifes-Instituts unter 1000 Zusehern, die der Sender am Küniglberg selber jedes Jahr in Auftrag gibt.

Demnach würden es 32 Prozent der Österreicher – fast genau ein Drittel – den ORF nicht oder kaum vermissen, wenn er abgeschaltet würde. Dieses Ergebnis präsentierte Stiftungsrat Heinz Lederer (SPÖ) am Rande einer Plenumssitzung, wie nun auch der Standard berichtet."

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Video-Empfehlung:
🟥 Verbotene Gedanken über den "menschengemachten Klimawandel"...

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MEINUNG
🟥 Sachsens Ministerpräsident erklärt Energiewende für gescheitert - Aha!
von Volkmar Zimmermann

🔴 Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Energiewende in der Bundesrepublik Deutschland für gescheitert erklärt. Am Sonntag schrieb der CDU-Politiker auf Twitter:

"Energiewende ist gescheitert, man muss sie neu aufsetzen. Wir haben extreme Verteuerung der Energiepreise und entlasten Konzerne mit Industriestrompreis, während Handwerker, Mittelständler und Privathaushalte nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen."

Diese Meldung geht aktuell in den alternativen Medien viral. Aber warum eigentlich?
Zwar hat Kretschmer offenbar eine Beobachtung gemacht, die von vielen Menschen bestätigt werden dürfte, jedoch fehlt komplett die Analyse zu deren Hintergründen.

Ist es vielleicht genau das, was in dem Tweet benannt wird, Teil einer Agenda der Umverteilung, wie wir sie spätestens seit Beginn der Corona-Maßnahmen überall gesehen haben - "den Kleinen nehmen, den Großen geben"?
Dazu liest man leider nichts bei Kretschmer - genau so wenig wie man auch nur ansatzweise Kritik gegenüber der Corona-Politik von ihm erwarten konnte. Im Gegenteil, er war neben Markus Söder einer der Hardliner.

Auffällig ist, dass sich CDU-Leute wie Kretschmer oder Spahn, die die inzwischen auch offiziell gescheiterte Corona-Politik maßgeblich mitzuverantworten haben, in letzter Zeit mit Meinungsabsonderungen bemerkbar machen, die ganz offensichtlich im oppositionellen Lager nach Zustimmung fischen sollen.
Wir dürfen gespannt sein, ob die Menschen darauf hereinfallen, oder ob sie sich erinnern, wer in den ersten eineinhalb Jahren Corona-Krise in Regierungsverantwortung war.

Quelle: Twitter

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🟥 CIA-Chef sieht Ukraine-Krise als einzigartige Chance:
"Wir sind ein menschlicher Geheimdienst"

🔴 Washingtons oberster Geheimdienstvertreter William Burns bejubelt offen die vermeintliche Zwietracht, die seiner Meinung nach in Moskau aufgrund des Russland-Ukraine-Konflikts zunimmt. Er erklärte, dass die CIA eine historische Gelegenheit erhalten habe, Spione zu rekrutieren und die Regierung von Präsident Wladimir Putin zu untergraben.

Am Samstag behauptete Burns im Rahmen eines Vortrags bei der Ditchley Foundation in Großbritannien, dass "trotz der ständigen Verköstigung staatlicher Propaganda und angesichts der Unterdrückung die Unzufriedenheit mit dem Krieg der russischen Führung weiter zusetzen wird".

"Diese Unzufriedenheit eröffnet uns bei der CIA, die wir im Kern ein menschlicher Geheimdienst sind, eine einmalige Chance. Diese Chance lassen wir nicht ungenutzt."

Burns wies darauf hin, dass die CIA im Mai einen Telegram-Kanal eingerichtet habe, um Offiziere, Regierungsvertreter und Wissenschaftler zu rekrutieren, die Informationen über die russische Führung und Wirtschaft liefern können. "Wir hatten in der ersten Woche 2,5 Millionen Aufrufe und sind sehr offen für Geschäfte", erklärte Burns.

Moskau ist der Ansicht, dass der US-Spionagedienst hiermit lediglich "die Gelder US-amerikanischer Steuerzahler verschwendet", da Versuche, die russische Gesellschaft vom Ausland zu spalten, nicht funktionieren werden, erklärte Russlands Botschafter in den USA Anatoli Antonow.

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🟥 «Human Rights Watch» bestätigt Globalbridge-Informationen aus Donezk

🔴 Wer im deutschsprachigen Raum nur die Öffentlich-Rechtlichen Medien sieht und hört und nur Zeitungen der großen Medienkonzerne liest, glaubt zu wissen, dass Russland in der Ukraine im großen Stil verbotene Minen einsetzt, während sich die Ukraine ausschließlich mit legalen Waffen verteidige. Die klare Korrektur der einseitigen westlichen Information kommt nun von prominenter Seite.

Am 5. August 2022 beschrieb Elena Malinowa, die für Globalbridge.ch im Einsatz stehende Berichterstatterin in Donezk, wie die ukrainische Armee in Donezk sogenannte Schmetterlingsminen abgeworfen hat und welche Folgen dies für die dortige Bevölkerung hat.

Globalbridge.ch hat die damalige Berichterstattung – wie seither viele Berichte – als Ergänzung der verbreiteten Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine vorgenommen, da die seit 2015 anhaltende Beschießung von Städten im Donbass durch die Ukrainische Armee in den westlichen Medien ja einfach «vergessen gemacht» und unter den Teppich gewischt wird – getreu dem Schwarz-Weiss-Prinzip: Ukraine gut, Russland böse.

Nun hat die international tätige Organisation «Human Rights Watch» am 30. Juni darüber informiert, dass auch die Ukraine, entgegen gemachten Zusicherungen, verbotene Minen einsetzt, darunter auch die sogenannten Schmetterlingsminen. Wie diese aussehen und wie sie funktionieren, kann im Bericht aus dem Donbass vom 5. August 2022 nachgelesen werden – oder auch auf Wikipedia.

«Human Rights Watch» berichtete am 31. Januar 2023 ausführlich über den Einsatz von verbotenen Landminen in der Ukraine. Was heute, am 30. Juni, aber echt erstaunlich ist, dass auch die westeuropäische Nachrichten-Plattform «Euronews» auf die Informationen von «Human Rights Watch» hinweist.

Weniger überraschend ist, dass sie zu den Erkenntnissen von «Human Rights Watch» ein Fragezeichen setzt.

Meldungen über Kriegsverbrechen der Ukraine sind in westlichen Medien große Ausnahmen und werden, wo sie vorkommen, regelmässig bagatellisiert.
Siehe auch «Ukrainische Menschenrechtsbeauftragte stürzt über erfundene Massenvergewaltigungen»

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🟥 “Haltet den Dieb”: Immer mehr Anzeichen für baldige Kiewer Provokation im AKW Saporoschje

🔴 Den ukrainischen Anschuldigungen gegen Russland sah sich nun selbst die sonst wortkarge Internationale Atomenergiebehörde IAEA zu widersprechen genötigt, die sich bislang standhaft weigerte, die Ukraine als offensichtlichen Urheber des regelmäßigen Beschusses des AKWs zu benennen. Sie veröffentlichte einen Bericht ihrer im AKW anwesenden Beobachter, wonach es keine Anzeichen für die von Kiew behauptete Verminung der Anlage gebe.

Dagegen gibt die Hartnäckigkeit, mit der die Kiewer Offiziellen über die Katastrophe so sprechen, als sei sie bereits unausweichlich, Anlass zur ernsten Sorge.
Im ukrainischen Fernsehen laufen immer wieder Videos mit Hinweisen dazu, wie man sich im Fall einer nuklearen Katastrophe und der Freisetzung von Radioaktivität zu verhalten hat.

Auch der von den USA finanzierte Sender Swoboda (aus dem Konglomerat Radio Liberty/ Radio Free Europe) hat einen solchen Videoclip produziert.
Miroslawa Berdnik spricht das Offensichtliche aus:
“Die Behörden bereiten die Bevölkerung auf die Alternativlosigkeit einer nuklearen Explosion im Kernkraftwerk Saporoschje vor. Über verschiedene Medien wurden Anweisungen darüber verbreitet, was im Falle einer Nuklearexplosion zu tun ist.”

Der Kiewer Regierungsinsider “Resident” schreibt auf seinem Telegram-Kanal:
“Für die nächste Eskalationsstufe des Krieges ist alles vorbereitet, vor dem NATO-Gipfel (in Litauen) wird es einen Unfall im Kernkraftwerk Saporoschje geben.”

Er beruft sich dabei auf den Vorsitzenden des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Alexei Danilow, der öffentlich ankündigte, dass “der russische Terrorakt im AKW Saporoschje als Einsatz von Atomwaffen gewertet” werden wird.

Damit hat er auch das Motiv des Kiewer Regimes offengelegt, das hinter der Provokation steht.

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🟥 Berlin: Bezirk Lichtenberg will Vorplatz nach getötetem Ladendieb benennen

🔴 Die Vorgeschichte ereignete sich bereits im Jahr 2017. Der Leiter einer Edeka-Filiale im Bahnhof Lichtenberg schlug einen ertappten Ladendieb so brutal zusammen, dass dieser kurze Zeit später an den Verletzungen verstirbt. Der Täter erhielt drei Jahre und drei Monate Gefängnis.

Im Juli 2023 plant die frisch gewählte Bezirksabgeordnetenversammlung Lichtenbergs die Umbenennung des Vorplatzes in Eugeniu-Botnari-Platz.

Der obdachlose Ladendieb wurde beim Stehlen einer Flasche Weinbrand erwischt und im Anschluss vom Supermarktchef mit Quarzsandhandschuhen zusammengeschlagen. Er verstarb, der Schuldige saß für seine Tat im Gefängnis. Eine Mehrheit des frisch gewählten Bezirksamtes Lichtenberg – ausgehend von der notwendigen Wiederholungswahl vom 12. Februar – möchte nun das Opfer mahnend ehren. Diesbezüglicher Pläne heißt es seitens der Verantwortlichen:

"Die Umbenennung soll ein klares Signal setzen, dass Gewalt, Rassismus, Antisemitismus und jede andere Form menschenfeindlicher Diskriminierung keinen Platz haben hier in Lichtenberg."

Die Grünen im Bezirk, mit den zweitwenigsten Sitzen im Bezirksparlament, hatten die Benennung initiiert, wurden dabei von der Linken, die zuvor den Bezirksbürgermeister stellte, und der SPD unterstützt. Laut Angaben der Bild-Zeitung stimmten CDU, AfD und FDP dagegen. Den aktuellen Bezirksbürgermeister stellt die CDU. Der FDP-Politiker Stefan Förster hält die Umbenennung durch das Bezirksamt für falsch. Die Lokalzeitung B.Z. zitiert ihn mit den Worten:

"So tragisch das Geschehen auch ist: Sich illegal in Deutschland aufzuhalten und Straftaten zu begehen, ist keine Lebensleistung, die geehrt werden müsste."

Zuvor hatte der Abgeordnete beim Berliner Senat nach Erkenntnissen zum verstorbenen Botnari gefragt, "ob er eine Aufenthaltsgenehmigung hatte, ob er Straftaten begangen hatte". Die Antworten des Senats lauteten, dass die "Daten von verstorbenen ausländischen Staatsangehörigen nach fünf Jahren gelöscht werden, bei der polizeilichen Datenspeicherung nach zwei Jahren". Daraus ergibt sich für Förster die Situation:

"Die genaue Biografie von Herrn Botnari ist bisher überhaupt nicht bekannt. Es wäre aber Voraussetzung für eine Straßenbenennung."

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🟥 Kennedys Wahlkampfleiter: Assange würde sofort freikommen, wenn RFK Jr. gewinnt

🔴 Der in London inhaftierte Journalist hat am Montag bereits zum fünften Mal seinen Geburtstag im Gefängnis verbracht und ihm droht nun endgültig, in die USA ausgeliefert zu werden.

Im Falle einer Kennedy-Präsidentschaft würde Assange sofort begnadigt werden, wie Kucinich versicherte, denn was mit Assange passiere, wird als eine "der größten Ungerechtigkeiten gegen einen Wahrheitsverfechter in die Geschichtsbücher eingehen".

Der Fall Assange verdeutliche, in welcher Schieflage sich die Welt befinde, dank einiger mächtiger Schachspieler, die davon profitieren würden, Völker gegeneinander aufzuhetzen und Krieg als Geschäft zu betreiben.

"Dieser Wahnsinn muss aufhören. Und er wird aufhören, sollte Kennedy Präsident werden", so sein Wahlkampfleiter.

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🟥 Die Idee: Der Bundestag veranstaltet Anhörungen zu Themen, die zur Abstimmung stehen. Unabhängige Experten sollen die Experten beraten, ob das jeweilige Projekt eine gute Idee ist oder nicht.

👉 Die Praxis: Die Parteien laden sich genau die Experten ein, die das sagen, was die Partei ohnehin schon als Meinung vertritt. „Die Wissenschaft“ und so …

Davon unterschied sich die Anhörung zu dem Industriehafen, der in Mukran auf Rügen entstehen soll. In der Anhörung ging es um den Aspekt, ob für den Bau das Naturschutzrecht ignoriert werden darf.

Denn Wirtschaftsminister Robert Habeck sieht in Deutschland keine ausreichende Energienotlage, um moderne Atomkraftwerke weiterzubetreiben. Aber genug Energienotlage, die es rechtfertigt, einen Industriehafen im Naturparadies Rügen am Naturschutzrecht vorbei anzusiedeln. Obwohl die Menschen dort vom Tourismus leben und obwohl eine 50 Kilometer lange Leitung nach Lubmin notwendig wird, die durch ein Dutzend Schutzgebiete führen wird."

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🟥 Die OED und ihr Safe Space
Wie das System der Oligarchischen Einheitspartei Deutschlands (OED) funktioniert
von Michael Andrick

Zum Auftakt einer Serie über Kämpfer für Pluralismus und Demokratie stellt unser Autor die OED sowie ihren medialen und juristischen „Safe Space“ vor.

🔴 Wer bestimmt, wer „Demokrat“ und wer sein „Verächter“ ist, wer „Pandemietreiber“ oder „Putin-Propagandist“? Wer entscheidet, was Information und was „Desinformation“ ist? Und wer sagt dann vor blauen Kulissen an, wem „keine Bühne geboten werden darf“, damit niemand „desinformiert“ werde?

Das alles leistet in unserem Land aus einer Hand die Oligarchische Einheitspartei Deutschlands (OED).

Schwarz-rot-gelb-grün prangt ihr dunkler Regenbogen auf drei Türmen ihres Plenums im Reichstagsgebäude; auf dem vierten wehen Fahnen der Bruderländer und Gliederungen der Oligarchischen Internationale.

Das wird so bleiben. Ein Umbau des OED-Staats in eine partizipative Form der Demokratie, in der mehr als 17 Prozent (Forsa, 12/2022) den Parteien vertrauen könnten, steht nicht an. Die bevölkerungsferne Demokratie funktioniert prima für ihre Kader.

So wurde gerade mal wieder ein früherer Kanzlersprecher Intendant im „staatsfernen“ ÖRR; dank eben dieser „Staatsferne“ konnte sich der Geheimdienstchef aus dem Kirchenflügel der OED dort – wortwörtlich und unwidersprochen – „dafür zuständig“ erklären, die Umfragewerte der AfD im „Kampf für unsere Demokratie“ zu senken.

Die OED, die sich zuletzt durch Grundrechtsaussetzungen und krudes Mobbing ganzer Bevölkerungsteile um „unsere Demokratie“ verdient gemacht hat, freut sich über Wahlkampfhilfe aus einer Bundesbehörde. […]

Die staatliche Diffamierung und Zensur von Regierungskritikern in der Corona-Krise sind bekannt. Dem folgt nun das wohl organisierte Schweigen der OED zu circa 100.000 unerwarteten Todesfällen, die 2021 bis 2022 auftraten, nicht mit Covid-19 erklärbar sind und in prüfungsbedürftiger Korrelation zum Impfgeschehen stehen.

Für den Ukraine-Krieg haben die Nachdenkseiten mit geleakten Dokumenten aufgezeigt, wie die OED Ministerien, Ämter und manche Medien koordiniert, um die öffentliche Meinung transatlantisch einzuordnen.

All das ist möglich dank ihres großen medialen Safe Space, wo frühere und künftige OED-Sprecher Journalisten mimen. Zudem hilft der Partei noch ein guter Rechtsschutz beim Staatsbetrieb: Der Europäische Gerichtshof stellte 2019 fest, dass die deutsche Staatsanwaltschaft nicht unabhängig von der Exekutive ist.

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Quelle: Berliner Zeitung
RIAS-Red: "👏👏👏"

🟥 Volle Gasspeicher: Die 7-Milliarden-Euro-Rechnung die bleibt

🔴 Angst vor einer Gasknappheit veranlasste Deutschland im vergangenen Jahr zu einem Erdgas-Großeinkauf. Übrig bleibt eine Rechnung von schätzungsweise 7 Milliarden, die wohl auf die Konsumenten umgelegt werden wird. […]

Schließlich hat die deutsche Regierung THE per Gesetz verpflichtet, die Gasspeicher vor dem Winter 2022/23 so voll wie möglich zu machen. Im Gegenzug durfte das Unternehmen eine Gebühr an die regionalen Versorgungsunternehmen erheben, die die Rechnung an die Verbraucher weitergeben können.

„Dies stellt für Vertriebe, Händler und Endkunden ein großes Problem dar, weil damit die Wirtschaftlichkeit mancher bestehenden Handelsgeschäfte signifikant verschoben wird“, sagte EFET Deutschland, der Verband der Energiehändler.

„Dieses Risiko dürfte zu Mehrkosten für Endkunden führen“, fügte der Verband hinzu.

🔴 Ab dem 1. Juli werden die deutschen Verbraucher für einen Zeitraum von vier Jahren einen Aufpreis von 1,45 Euro pro Megawattstunde (MWh) Gas zahlen. Damit wird der Ende 2022 eingeführte Aufpreis verdoppelt.

Der Plan wurde am Mittwoch (28. Juli) von der Bundesregierung genehmigt.
Nach Schätzungen wird dies für jeden deutschen Haushalt zu Mehrkosten von insgesamt 120 Euro führen.
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) lehnte eine Stellungnahme auf Anfrage von EURACTIV ab.

"Erlebe dein GRÜNES Wirtschaftswunder!"

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🟥 Kirche kassiert trotz Austrittswelle reichlich Steuergeld

Doch arm wird die Kirche trotz der hohen Austrittszahlen trotzdem nicht. Knapp 600 Millionen Euro zahlt der deutsche Staat – genau gesagt die Bundesländer – jährlich an die beiden großen Kirchen, berichtet der WDR. Das Geld fließt ohne Zweckbindung, zusätzlich zur Kirchensteuer, zu Subventionen und Spenden.

🔴 Das gezahlte Geld ist eine Entschädigung für die Enteignung von Kirchenbesitz zu Zeiten Napoleons, Anfang des 19. Jahrhunderts. Damals mussten die Kirchen Geld und Ländereien an die Landesfürsten abgeben. Die haben zugesagt, dafür die Gehälter von Priestern und andere Kosten der Kirchen zu übernehmen.

Rund 100 Jahre später wurde die Kirchensteuer als Finanzierungsmodell eingeführt und zur Haupteinnahmequelle. Bereits in der der Weimarer Reichsverfassung steht jedoch, dass die Dauerzahlungen durch eine Einmalzahlung beendet werden soll. Das wurde später ins Grundgesetz übernommen.
Die Berliner Ampel-Regierung will die Dauerzahlungen jetzt beenden und verhandelt mit den Kirchen darüber, berichtet der WDR.

❗️Zehn bis 11 Milliarden Euro sind derzeit als Ablösesumme im Gespräch.❗️

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🟥 Bundesregierung beschließt Meldepflicht für Erkältungskrankheit

Eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes soll am Freitag den Bundesrat passieren. Die Ampelkoalition begründet ihren Vorstoß mit einer Verbesserung der Datenlage, um eine Überlastung des Gesundheitssystems rechtzeitig erkennen zu können.

🔴 Die Ampelkoalition hat die Meldepflicht für das Respiratorisch Synzytial Virus (RSV) auf den Weg gebracht. Das berichtet die Ärztezeitung. Eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat der Bundestag bereits Mitte Juni verabschiedet. Den Bundesrat soll das Gesetz am Freitag, 7. Juli, passieren.

🔴 Weitere Gesetze im Paket beschlossen

Nachdem Vakzine gegen das Virus in Europa zugelassen worden seien, schafften die Regierungsfraktionen nun die Voraussetzungen für eine Impfstrategie, so die „Ärztezeitung“ weiter.

Mit Einführung einer Meldepflicht sind Ärzte aufgefordert, mit RSV infizierte Menschen namentlich den jeweils zuständigen Gesundheitsbehörden zu melden.

Mit dem Antrag zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes wollen die Regierungsfraktionen auch ein Arzneimittelengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) beschließen.

Eine RSV-Meldepflicht gibt es derzeit nur in Sachsen. Die Erkrankung hatte vor allem zum Ende des vergangenen Jahres für Schlagzeilen gesorgt. Eine hohe Anzahl erkrankter Kinder und eine „deutliche Überlastung“ pädiatrischer Kliniken sei nun ein Grund für die Meldepflicht. Es bedürfe einer „Verbesserung der Datenlage“, um frühzeitig etwaige Überlastungen des Gesundheitssystems zu erkennen.

RSV spielt Rolle bei internationaler Gesundheitsüberwachung

Die Meldepflicht solle aber auch den öffentlichen Gesundheitsdienst dazu befähigen, „zielgerichtet und frühzeitig Ermittlungen und Maßnahmen vor Ort durchzuführen und zu ergreifen, um ein Ausbruchsgeschehen einzugrenzen und weitere Verbreitung zu verhindern“.

Aus der Antragsbegründung geht laut „Ärztezeitung“ auch hervor, dass die Ampelfraktionen die Zulassung mehrerer RSV-Impfstoffe in absehbarer Zeit für möglich halten. Die neuen Meldedaten wären daher für die Beurteilung der Vakzine sowie die Ausrichtung von Impfstrategien „hilfreich“.

RSV gewinne als der häufigste Atemwegserreger bei Kleinkindern und wegen des Fortschritts in der Impfstoff- und Prophylaxe-Entwicklung zunehmend an Bedeutung bei der internationalen Gesundheitsüberwachung.

Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes soll noch vor dem Herbst in Kraft treten, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Das RS-Virus taucht dann als Ergänzung meldepflichtiger Krankheiten im § 7 des Gesetzes auf.

Seit dem 1. November 2022 seien rund 44.000 Kinder stationär wegen RSV behandelt worden. Die Regierung räumte in einer ihrer Antworten auch ein, dass – bedingt durch die Corona-Maßnahmen – eine „fast vollständige ,Unterdrückung‘ der Übertragung von RSV“ dazu geführt habe, „dass sich der Anteil an empfänglichen Kindern im Kleinkindalter ohne Erstinfektion über die Zeit erhöhte“.

Ob es im kommenden Herbst/Winter zu einer „erhöhten Welle an RSV-Infektionen“ sowohl bei Kindern als auch bei Erwachsenen kommen könne, ist aus Sicht der Bundesregierung „zum aktuellen Zeitpunkt nicht möglich fachlich fundiert abzuschätzen“. Welche Maßnahmen ergriffen werden müssten, hänge „von der jeweiligen Lage ab“. (...)

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🟥 Internationale Anwaltskonferenz: Wir müssen die Diktatur der Weltgesundheitsorganisation stoppen

🔴 Am Wochenende fand in Köln der "Erste Internationale Anwaltskongress" zur Verhinderung des geplanten WHO-Pandemievertrags statt. Juristen aus zehn Ländern diskutierten über die geplante Implementierung des neuen Pandemieregelwerks bei der Weltgesundheitsorganisation, das im Mai 2024 alle WHO-Mitgliedsländer ratifizieren sollen.

Die Länder sollen dabei verpflichtet werden, alle von der WHO angeordneten Maßnahmen umzusetzen. Dies beträfe nicht nur weltweit angeordnete Lockdowns, Quarantänemaßnahmen, Reisebeschränkungen, Impfzwänge, Durchsetzung digitaler Impfausweise, Versammlungsverbote und andere Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung, sondern auch die supranationale Vereinheitlichung von Zensurmaßnahmen bei abweichenden Meinungen.

Die Tagung wurde von deutschen AFA-Anwälten mit Unterstützung von Anwaltskollegen aus der Schweiz organisiert. Für die Diskussion über die WHO-Verträge und die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV/IHR: International Health Regulations) kamen vom 30. Juni bis 2. Juli 2023 Rechtsanwälte aus den Niederlanden, Österreich, Schweiz, Portugal, Spanien, Griechenland, Israel, Frankreich, Tschechien, Liechtenstein und Deutschland in das Hilton Hotel nach Köln.

Grüße ausrichten ließ der US-amerikanische Jurist Robert Kennedy. Er bedauere aufgrund von Wahlkampfterminen nicht an der Konferenz teilnehmen zu können. Auf der Tagung gründeten die Anwälte die internationale Anwaltsvereinigung "International League of Attorneys for Freedom".

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Quelle und ganzer Artikel

„Die Übertragung von Macht auf eine anonyme, nicht demokratisch legitimierte, aus dubiosen Geldquellen versorgte, der Pharmalobby nahestehende Organisation mit mafiösen Strukturen, die künftig unkontrolliert festlegen können soll, wann eine Pandemie ausgebrochen ist, wann diese zu Ende sei, und wie sich die Menschen dann weltweit zu verhalten haben, ist entschieden abzulehnen.“

RA Alexander Christ von den Anwälten für Aufklärung zum geplanten WHO-Pandemievertrag.

t.me/Rosenbusch