🟥 Neue BRICS-Handelswährung: Der Goldstandard kommt zurück!

🔴 Die russischen Staatsmedien verkünden es bereits: Mit der neuen BRICS-Handelswährung soll der Goldstandard zurückkehren. Und das ist erst der Anfang – denn mittlerweile haben wohl bereits 41 Länder um eine BRICS-Mitgliedschaft angesucht. Die Entwestlichung und die Entdollarisierung der Welt beginnt. Und der Goldpreis? Der wird wohl deutlich steigen.

Es waren der Vietnamkrieg und das Ende der US-Haushaltsdisziplin, die dem Goldstandard schlussendlich den Todesstoß versetzten, als US-Präsident Nixon im Jahr 1971 dessen Suspendierung verkündete. Die Dollar-Druckerei hätte die Vereinigten Staaten schlussendlich sämtliche Goldreserven gekostet, was sich Washington einfach nicht leisten konnte und wollte. 1973 war dann das Wechselkurssystem von Bretton Woods endgültig Geschichte. Das Fiat-Geld bestimmte von da an die Welt – und das “schwarze Gold”, das Erdöl, wurde nun der Garant für eine beständige Dollar-Nachfrage. Denn Washington konnte Saudi-Arabien dazu bringen, das Ölkartell OPEC den Verkauf des wichtigen Rohstoffs nur mehr in US-Dollar abwickeln zu lassen. Die Schaffung des Petrodollars ließ es zu, dass die Amerikaner weiterhin Dollars drucken konnten, ohne dass es zu einer Hyperinflation kam.

Bis in die heutige Zeit spielt der US-Dollar eine gewichtige Rolle im internationalen Handel, zumal wichtige Rohstoffe (Öl, Gas, Gold, Weizen, Mais, Reis, Soja usw.) auf den Märkten weiterhin in Dollar fakturiert werden. Selbst die Europäer mit “starken” Währungen wie dem Euro, dem Britischen Pfund oder dem Schweizer Franken, müssen sich mit US-Dollars eindecken, um diese Güter im Ausland zu kaufen. Doch das ändert sich seit einigen Jahren schrittweise. China hat eine eigene Goldbörse in Shanghai etabliert, in der das Edelmetall nicht nur in Gramm anstatt in Unzen, sondern auch in Yuan berechnet wird. Hinzu kommen immer mehr Handelsabkommen, in denen Länder wie China, Russland, Indien, Brasilien, der Iran, die Türkei und mehr auf die nationalen Währungen setzen. Die umfangreichen Finanzsanktionen gegen Russland im Zuge des Einmarsches in die Ukraine haben diese Entdollarisierungsbestrebungen weiter verstärkt.

Die BRICS-Länder haben deshalb schon vor einiger Zeit verlautbaren lassen, an einer neuen gemeinsamen, rohstoffgebundenen Handels- bzw. Reservewährung zu arbeiten. Details dazu gab es bisher allerdings noch nicht. Bis heute. Denn die russischen Staatsmedien verkünden bereits, dass diese neue Währung, die beim BRICS-Gipfel im August im südafrikanischen Durban vorgestellt werden soll, an Gold gebunden sein wird. Und diese wird wohl nicht nur von diesen fünf Staaten verwendet. Den Meldungen zufolge gibt es bereits ganze 41 Staaten, die Mitglied einer künftigen “BRICS+” sein möchten – und damit auch ein Zeichen gegen den US-geführten Westen setzen.

“Die offizielle Ankündigung wird voraussichtlich während des BRICS-Gipfels im August in Südafrika erfolgen”, berichtete Kitco am Wochenende.
“Auf den ersten Blick klingt eine neue Transaktionseinheit, die mit Gold unterlegt ist, nach gutem Geld – und sie könnte in erster Linie eine große Herausforderung für die Hegemonie des US-Dollars sein”, sagte Thorsten Polleit, Chefvolkswirt bei Degussa.

Er fuhr fort:
“Damit die neue Währung so gut wie Gold ist, also eine wirklich solide Währung, muss sie bei Bedarf in Gold konvertierbar sein. Ich bin mir nicht sicher, ob dies den Vorstellungen Brasiliens, Russlands, Indiens, Chinas und Südafrikas entspricht. Die Verwendung von Gold als Geld, als Rechnungseinheit, wäre ein echter Wendepunkt, daran besteht kein Zweifel. Es könnte zu einer starken Abwertung vieler Fiat-Währungen gegenüber dem gelben Metall führen (einschließlich der Fiat-Währungen der BRICS-Staaten) und die Warenpreise in Fiat-Währungen in die Höhe treiben. Es könnte ein Schock für das globale Fiatgeldsystem sein. Ich bin mir nicht sicher, ob dies die Absicht der BRICS ist.”

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🟥 Bund bunkert 610 Millionen Euro:
EU-Gelder für Flutopfer nicht im Ahrtal angekommen

🔴 CDU-Politiker werfen der Bundesregierung vor, EU-Gelder für Flutopfer nicht weiterzugeben.
🔴 Die EU hat im März über 610 Millionen Euro für die Flutopfer an den Bund überwiesen, die jedoch nicht ausgezahlt wurden.
🔴 Die Bundesregierung argumentiert, sie habe Hilfen vorfinanziert und decke mit dem Geld Zinsen, die durch die Unterstützung für die Flutopfer angefallen seien.

Zwei Jahre nach der verheerenden Flutkatastrophe an der Ahr und in der Region Trier ist der Wiederaufbau noch immer im Gange und jeder Euro wird dringend benötigt. Doch es gibt Vorwürfe, dass nicht alle für die Flutopfer vorgesehenen Gelder auch tatsächlich bei ihnen ankommen, berichtet der SWR.

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🟥 Diesmal waren es wirklich welche: Warum spricht in Giessen niemand von Hetzjagden?

🔴 Jagd-Szenen in der Innenstadt von Gießen. Eine johlende Meute bricht plötzlich los. Eine Frau bringt ihr Baby in Sicherheit, eine andere läuft mit Kinderwagen davon. „Schnell weg hier“, ruft sie aus dem Off. „Jetzt greifen sie an!“ Videos zeigen Hetzjagden auf offener Straße beim so genannten Eritrea-Festival am Wochenende im hessischen Gießen.

🔴 Hetzjagden? Da war doch was?

Als im Sommer 2018 Demonstranten durch Chemnitz zogen, war für den damaligen Regierungssprecher Steffen Seibert (CDU) klar: „Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder den Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin“, sagte er in der Bundespressekonferenz. Die Bundesregierung verurteile dies „auf das Schärfste“.

Damals machte ein Video im Netz die Runde, in dem ein Mann davonläuft. „Hase, du bleibst hier“, sagt eine Frau aus dem Off. Die Bilanz in Gießen: Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken, rund einhundert Festnahmen, 26 verletzte Polizisten. „Die Kollegen wurden massiv angegriffen, Steinwürfe, Flaschenwürfe, Rauchbomben“, sagt ein Sprecher und bittet alle Unbeteiligten die Stadt zu meiden.
Kein Wort zu den Verursachern der Gewalt

Ausnahmezustand, Bürgerkriegsszenen mitten in Deutschland – und die Politik? „Die massive Gewalt und Randale gegen Polizeibeamte in Gießen verurteile ich scharf. Danke an alle Einsatzkräfte! Meine Gedanken sind bei den verletzten Beamten“, schreibt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die als Spitzenkandidatin ihrer Partei im hessischen Landtagswahlkampf antritt. „Die Gewalt“? Kein Wort zu Ursache und Urhebern dieser Gewalt, die immerhin zweifelsfrei dokumentiert ist.

Als 2018 der damalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (CDU) bezweifelte, dass es in Chemnitz „Hetzjagden“ gegeben habe (was inzwischen erwiesen ist), setzte ein bundesweiter Sturm der Entrüstung ein, die Große Koalition stürzte in eine Regierungskrise, die mit der Entlassung Maaßens durch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) endete.

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🟥 Bauernpartei kann Neuwahlen in Niederlanden gewinnen

🔴 Nach dem Regierungsaus ist vor der Wahl. In den Niederlanden kann die Bauernpartei auf einen Triumph beim nächsten Urnengang hoffen. Die bisherige Regierung ist an der Asylpolitik gescheitert.

AMSTERDAM. Nach dem Zerbrechen der niederländischen Regierung wegen des Asylstreits stehen die Chancen bei Neuwahlen gut für die Bauernpartei (BBB). In aktuellen Umfragen kommt sie derzeit auf 17 Prozent, berichtete das Portal Euractiv. Die PVV des Islamkritikers Geert Wilders kommt demnach auf 9,2 Prozent.

Insgesamt zeigt sich die politische Landschaft in den Niederlanden stark zersplittert. So hatte Ex-Ministerpräsident Mark Rutte nach der Wahl 2021 ein Vier-Parteien-Bündnis schmieden müssen, um das Land zu regieren. Das konnte sich nun jedoch nicht auf einen gemeinsamen Kurs in der Asylkrise einigen.
Bauernpartei-Chefin lobt Rutte-Rückzug

Die VVD von Rutte, der seinen Abschied aus der Politik erklärt hat, kommt momentan nur auf 14,8 Prozent, was einen Verlust von sieben Prozentpunkten im Vergleich zum Urnengang vor zwei Jahren bedeutet. Somit wäre die Bauernpartei, wenn jetzt gewählt würd, die stärkste politische Kraft in den Niederlanden. Schon bei den Regionalwahlen im März konnte die Partei von Caroline van der Plas einen Triumph feiern und gewann die Abstimmung.

Auf Twitter freute sich van der Plas über das Ende der Regierung Rutte und dessen Rückzug aus der Politik. „Rutte wird nicht ins nächste Kabinett zurückkehren! Eine sehr weise Entscheidung.“

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🟥 Entlarvend: Deutsche Bundesregierung sieht kein Problem in Unterwanderung durch Gates-Foundation

🔴 Abgeordnete der Linken haben eine kritische Anfrage an die deutsche Bundesregierung gestellt, in der der wachsende Einfluss sogenannter philanthropischer Stiftungen – insbesondere der Bill & Melinda Gates-Foundation – auf die nationale und internationale Politik thematisiert wird. Die Beantwortung könnte nicht entlarvender sein: Im Kern gibt die Bundesregierung den starken Einfluss (man könnte auch sagen: die Unterwanderung) zu, beruft sich auf die Agenda 2030, die dies gewissermaßen vorschreiben würde und konstatiert:

Nein, die deutsche Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit, diesen Einfluss zurückzudrängen und die Demokratie zu verteidigen.

Die Kleine Anfrage wurde im Mai von Andrej Hunko, Cornelia Möhring, Dr. André Hahn und weiteren Abgeordneten und der Fraktion “DIE LINKE” gestellt; die Antwort der Bundesregierung wurde am 27. Juni übermittelt. Im Fragetext erörtern die Abgeordneten die zunehmende Rolle von privaten Stiftungen – insbesondere der Bill & Melinda Gates Foundation (BMGF). Sie konstatieren:

"Die Zusammenarbeit mit privaten Stiftungen ist nicht unumstritten. Kritiker befürchten, dass durch die Einbindung von Stiftungen in staatliche Aufgabenbereiche die demokratische Willensbildung, Zielfestlegung und Kontrollmechanismen ausgehebelt werden und private Interessen eine zu große bis dominante Rolle spielen könnten.
Eine gründliche Prüfung der Risiken und Nebenwirkungen der Aktivitäten philanthropischer Stiftungen wäre daher geboten. Die Bundesregierung sollte über aktuelle Partnerschaften transparent kommunizieren und diese anhand transparenter Kriterien evaluieren. Zukünftige Partnerschaften und Kooperationen sollten anhand klarer Regeln und Leitlinien geprüft und ausgestaltet werden."

🔴 Pikant: Gleich vorweg schickt die Bundesregierung die Feststellung, dass die Verwirklichung der Agenda 2030 (man könnte auch sagen: des Great Reset) die Kooperation mit Globalisten wie Bill Gates – “private Akteure” genannt – vorsehe. Daher sei die Regierung gewissermaßen dazu verpflichtet:

"Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung betont explizit, dass für die Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele die aktive Einbeziehung privater Akteure unverzichtbar ist (vgl. u. a. SDG 17). Hieraus leitet sich auch der Auftrag für eine entsprechende Zusammenarbeit mit diesen Akteuren ab."

Mit welchem Ziel? Tatsächlich fällt es der Bundesregierung auffallend schwer, überzeugende Argumente für diese “Zusammenarbeit” darzulegen. Die Linken-Abgeordneten fragen konkret nach dem Mehrwert der Kooperation mit den privaten Stiftungen – dazu schreibt man:

"Private Stiftungen sind wie andere Akteure der Zivilgesellschaft wichtige Partner für die Erreichung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Sie engagieren sich in Ergänzung staatlicher Zusammenarbeit als Entwickler und Umsetzer innovativer Lösungsansätze, als Förderer und Mitwirkende sowie als Vordenker und Fürsprecher für nachhaltige Entwicklung. Sie verfügen oft über gute Netzwerke und zum Teil substantielle Eigenmittel zur Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele."

Gute Netzwerke – in bestimmten Lobbys? Man erzeuge so “Synergien durch einen wirksamen Einsatz komplementärer Ressourcen und komparativer Vorteile”, heißt es weiter.

Benennen kann man diese Vorteile nicht. Vielmehr drängt sich die Frage auf, ob die Bundesregierung sich hier nicht bereitwillig zum Befehlsempfänger degradieren lässt, der sich durch finanzielle Mittel in die gewünschte Richtung steuern lässt. Wobei außer Acht gelassen wird, dass auch die Bundesregierung seit jeher in schockierendem Maße Steuergelder in Projekte von “philanthropischen” Stiftungen fließen lässt.

🔴 Einfluss privater Stiftungen für deutsche Regierung gänzlich unkritisch

Die Abgeordneten wollten zudem wissen, inwiefern die Bundesregierung “den wachsenden Einfluss privater Stiftungen auf die nationale wie globale öffentliche Willensbildung und Entscheidungsfindung kritisch” sieht, “auch und insbesondere unter Berücksichtigung und Wahrung westlicher Werte wie etwa der Demokratie”.

Die Antwort sollte jedem deutschen Bürger zu denken geben, denn die deutsche Bundesregierung sieht keinerlei Grund für Kritik: “Die deutsche entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit privaten Akteuren, darunter Stiftungen, orientiert sich an den Leitlinien und Prioritäten der deutschen Entwicklungspolitik sowie an international vereinbarten Prinzipien und Standards.”

Diese Standards wurden oftmals von eben jenen Stiftungen beeinflusst und mit festgelegt, die nun wachsenden Einfluss auf nationale und internationale politische Entscheidungen entfalten.

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🟥 Neues Waffenpaket für die Ukraine: Deutschland liefert Panzer und Munition für 700 Millionen Euro

🔴 Deutschland beabsichtigt laut übereinstimmenden Medienangaben der Ukraine weitere Waffen und Munition im Wert von rund 700 Millionen Euro zu liefern. Die Bundesregierung hatte zuvor für die Ukraine bereits Rüstungslieferungen für weit mehr als drei Milliarden Euro offiziell genehmigt.

Laut Informationen des ZDF wird das kommende Großpaket mit militärischer Unterstützung folgende Komponenten beinhalten:

▫️ Zwei Patriot-Startgeräte aus Bundeswehrbestand zur Luftverteidigung
▫️ weitere 40 Schützenpanzer Marder
zusätzliche 25 Kampfpanzer Leopard 1 A▫️ fünf Bergepanzer 2 aus Industriebeständen bzw. industrieller Aufarbeitung oder Fertigung

Laut der Wirtschaftswoche wären dazu noch "20.000 Schuss Artilleriemunition und 5.000 Schuss Nebelmunition sowie Aufklärungsdrohnen und Mittel zur Drohnenabwehr" Bestandteil der Lieferungen.

Die Webseite der Bundesregierung informierte wenige Tage vor dem NATO-Gipfel mit einer Gesamtliste von militärischen Unterstützungsleistungen für die Ukraine. Diesbezüglicher Steuerbelastungen für die Bürger – ausgehend von den Mitteln aus der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung – heißt es:

"Die Mittel des Ertüchtigungstitels belaufen sich auf insgesamt rund 5,4 Milliarden Euro für das Jahr 2023 (nach 2 Milliarden Euro im Jahr 2022) zzgl. Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre in Höhe von rund 10,5 Milliarden Euro.
Diese Mittel sollen vornehmlich für militärische Unterstützung der Ukraine eingesetzt werden. Zugleich werden sie zur Finanzierung der Wiederbeschaffung von an die Ukraine aus Beständen der Bundeswehr abgegebenen militärischem Material für die Bundeswehr sowie der deutschen Beiträge an die Europäische Friedensfazilität (EPF) eingesetzt."

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🟥 Kosten auf Rekordhöhe: Das instabilste Stromnetz aller Zeiten

🔴 Der Ausbau der "erneuerbaren Energien" geht voran – und mit ihm wachsen die Probleme des deutschen Stromnetzes. Dessen Stabilisierung hat im Jahr 2022 über vier Milliarden Euro gekostet. Die Abschaltung der letzten Kernkraftwerke hat die Lage noch einmal schwieriger gemacht.

Die Kosten für die Stabilisierung des deutschen Stromnetzes sind im Jahr 2022 auf einen neuen Rekordwert gestiegen. Wie aus dem Jahresbericht der Bundesnetzagentur hervorgeht, musste die deutsche Stromwirtschaft 4,2 Milliarden Euro aufwenden, um Netzengpässen entgegenzuwirken. Im Jahr 2021 hatte die Stabilisierung des Netzes noch 2,3 Milliarden Euro gekostet.

Laut Bundesnetzagentur wurde eine Rekordmenge von über acht Milliarden Kilowattstunden Strom aus "erneuerbaren Energien" wegen fehlender Netzkapazitäten abgeregelt. Betroffen war vor allem die Windkraft auf See (51 Prozent) und an Land (39 Prozent). Aber auch die Menge das abgeregelten Solarstroms stieg deutlich an.

Deutlich teurer als das Abregeln der "erneuerbaren Energien" ist der sogenannte Redispatch, der 2022 für konventionelle Anlagen mit 1,9 Milliarden Euro zu Buche schlug. Dabei greifen die Netzbetreiber bei Unregelmäßigkeiten im Netz regulierend ein, indem sie Kraftwerksbetreiber je nach Lage zur Steigerung oder Absenkung ihrer Stromerzeugung veranlassen. Die Betreiber müssen für diese Eingriffe entschädigt werden.

Gegenüber 2021 verdreifachten sich die Kosten für den Redispatch im vergangenen Jahr. Das lag laut Bundesnetzagentur zum einen am Anstieg der Menge der Eingriffe, zum anderen an den stark gestiegenen Brennstoffpreisen. Im Jahr 2011 hatten die Redispatch-Kosten noch bei knapp 42 Millionen Euro gelegen.

Für das laufende Jahr sind bereits neue Rekorde bei den Eingriffen ins Stromnetz und den damit verbundenen Kosten absehbar. Wie der Energieexperte Stefan Spiegelsberger in einem aktuellen Video erklärte, übertraf die Anzahl der Eingriffe in das Stromnetz 2023 bereits am 5. Juli mit 8.032 die des gesamten Vorjahres. Man habe damit das instabilste Stromnetz, das die Bundesrepublik Deutschland jemals gehabt habe.

Zu Beginn des Jahres habe die Zahl der Eingriffe noch unter der des Vorjahres gelegen. Das habe sich nach Abschaltung der letzten verblieben Atomkraftwerke am 16. April drastisch geändert. Nicht nur die Anzahl der Eingriffe sei deutlich gestiegen, auch die Menge des im Zuge der Maßnahmen weniger bzw. zusätzlich reduzierten Stroms habe sich um 51 (beim negativen) und 225 Prozent (beim positiven Redispatch) erhöht. Das Fazit des Experten:

"Gratulation an alle, die das möglich gemacht haben! Super gemacht, Freunde. Instabiler geht kaum noch. Nach fest kommt ab."

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Quelle - Stefan Spiegelsberger auf Twitter:

🟥 Weniger Sozialstaat für Reiche? Die winzige Minderheit der Hochverdiener tobt

🔴 Mickrige Mindestlöhne, klägliche Grundsicherung: Für Arme kann der Sozialstaat nicht repressiv und minimalistisch genug sein. Doch kaum will die Regierung Sozialtransfers für Reiche in Form des Elterngeldes ein wenig kürzen, steigt die hochbezahlte Minderheit entrüstet auf die Barrikaden.

Quelle: Susan Bonath auf RT

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🟥 Europäische Zentralbank gibt Ihre Daten US-Anbietern, von denen sie sich angeblich mit dem digitalen Euro unabhängig machen will

🔴 Die Europäische Zentralbank (EZB) begründet Ihre Absicht einen digitalen Euro einzuführen, unter anderem mit dem Ziel, die Abhängigkeit des europäischen Zahlungsverkehrs von amerikanischen Anbietern zu reduzieren. Doch gleichzeitig will die Notenbank ihre Daten an amerikanische Cloud-Anbieter auslagern.
Wie das Handelsblatt am 6. Juni berichtete, gab es auf der Handelsblatt-Tagung „Zukunft IT“deutliche Kritik an der Absicht der EZB einen Teil ihrer IT-Anwendungen in die Cloud zu verlagern und dabei auch auf Dienste großer amerikanischer Dienstleister wie Amazon Web Services (AWS), Microsoft und Google zu setzen. […]

„Die letzten zwei EU-US-Datenschutzabkommen waren illegal, aktuell gibt es keines, und das nächste Abkommen wurde vom Europäischen Parlament bereits als unzureichend abgeschmettert“, zitiert die Zeitung den FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner: „Unter diesen Umständen die EU-Finanzdaten an US-Big-Tech-Unternehmen auszulagern, ist fahrlässig und kurzsichtig.“

Quelle und ganzer Artikel: Norbert Häring

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🟥 Covid-19-Impfung:

Auf der Suche nach den 95 Prozent Wirksamkeit

Solidarität, Selbstschutz und Fremdschutz der Impfung – und die Kommunikationskampagne der Regierung. Wie war das noch mal wirklich? Hintergründe zu einer brisanten Debatte. […]

🔴 Prof. Alexander Kekulé, Virologe und Direktor des Instituts für Medizinische Mikrobiologie der Universität Halle, äußerte sich gegenüber Telepolis zu dem Phänomen, dass oftmals die 95 Prozent als Schutz vor Infektion und nicht als Schutz vor Erkrankung verstanden wurden:

"Die Zulassungsstudien untersuchten die “vaccine effciency” (VE) in Bezug auf die Verhinderung symptomatischer Covid-19 Fälle. Darauf bezog sich auch die VE von ca. 95 Prozent.
Das ist auch bei anderen Impfstoffen so üblich. Dass in gleichem Maße (teilweise asymptomatische) Infektionen verhindert würden, hat kein seriöser Fachmann behauptet. Aber ja, in der Politik wurde das bekanntlich ungut vermengt."
Alexander Kekulé

Prof. Klaus Stöhr, Virologe und Epidemiologe und ehemaliger Leiter des Globalen Influenza-Programms und SARS-Forschungskoordinator der WHO, antwortete auf telefonische Anfrage von Telepolis, Experten sei immer klar gewesen, dass eine Impfung gegen ein Virus, das über die Nasenschleimhaut in den Körper dringt, niemals zu einer sterilen Immunität führen kann, wenn sie in den Arm gespritzt wird. Deswegen haben die Impfstofffirmen auch in ihren klinischen Studien nicht darauf untersucht.
Der Beleg einer Wirksamkeit gegen eine Infektion als Voraussetzung der Zulassung bei der EMA und die Vorstellung einer möglichen Herdenimmunität sei immer absurd gewesen. Der fehlerhafte Glaube der Bevölkerung im Winter 2020/21, die Impfung schütze zu 95 Prozent vor Ansteckung, hingegen zeigt, wie fehlleitend die Kommunikationskampagne der Regierung gewesen sei.

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🟥 Rechtschreibrat entscheidet heute über Gendersprache

Wird der Genderstern offizieller Teil der deutschen Sprache? Darüber entscheidet der Rechtschreibrat auf Drängen der Politik heute. Ein Entwurf liegt vor. Geht er durch?

🔴 EUPEN.
Im deutschsprachigen Teil Belgiens wird der Rat für Rechtschreibung heute über eine massive Veränderung der deutschen Sprache entscheiden. Zum Beschluß in der Stadt Eupen steht die sogenannte „geschlechtergerechte Sprache“. Werden Genderstern, Unterstrich und Doppelpunkt jetzt offiziell?

Die 41 Mitglieder diskutieren laut ihrem Vorsitzenden, Josef Lange, einen Entwurf, den die Arbeitsgruppe „Geschlechtergerechte Schreibung“ vorgelegt hat. Laut Lange haben staatliche Stellen den Rat gebeten, sich zum Gendern zu positionieren, berichtet die Welt.
Rechtschreibrat-Vorsitzender ist skeptisch

Der Rechtschreibrat legt die Regeln für die Ortographie verbindlich fest. Die Mitglieder kommen aus sieben Ländern: 18 aus Deutschland, je neun aus Österreich und der Schweiz, je eines aus Liechtenstein, aus Bozen-Südtirol und dem deutschsprachigen Ostbelgien. Luxemburg stellt ein Mitglied ohne Stimmrecht.

Lange äußerte sich im Vorfeld skeptisch, ob der Vorschlag der Arbeitsgruppe beschlossen werde. Da der Rat die ganze Breite der öffentlichen Debatte repräsentiere, werde dieser den Entwurf wohl nicht unverändert passieren lassen.

Bereits 2018 und 2021 hatte sich der Rechtschreibrat mit der Frage beschäftigt, ob die Gender-Schreibweise ins Regelwerk aufgenommen wird. Dies hat das Gremium jeweils abgelehnt, weil es die deutsche Schriftsprache vor komplexe und weitreichende strukturelle Probleme stellen würde.

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🟥 Hersh enthüllt Bidens Ängste und Details des US-Türkei-Deals zu Schwedens NATO-Beitritt

Dem US-Investigativjournalisten Seymour Hersh zufolge soll der Grund für Erdoğans Aufgabe der Blockade zu Schwedens NATO-Beitritt in einem Versprechen Bidens liegen, der Türkei einen Kredit in Höhe von bis zu 13 Milliarden Dollar zu gewähren. Das Land am Bosporus ist in finanzieller Not, und bei den Demokraten soll aufgrund der Wahlen 2024 Panik herrschen.

🔴 In dieser Woche gab die Türkei überraschend ihre Blockade zum NATO-Beitritt Schwedens auf. Vielfach wurde spekuliert, was den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zur Aufgabe seiner Blockade bewogen hat bzw. was Erdoğan im Gegenzug bekam. Nun legte der US-Investigativjournalist Seymour Hersh einen neuen Enthüllungsbericht vor, der nahelegt, dass es eine entsprechende Vereinbarung zwischen US-Präsident Joe Biden und Erdoğan gab.

In seinem auf Substack veröffentlichten Artikel beschreibt der Investigativjournalist zunächst, dass bei den Demokraten Panik vor den US-Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024 herrsche. Laut einer Quelle Hershs, die über ausgezeichnete Referenzen in der Partei verfügen soll, gebe es sogar (von Hersh als albern bezeichnete) Befürchtungen, dass Trump der Kandidat der Republikaner werden könnte und er Robert F. Kennedy Jr. zu seinem Vizepräsidenten machen wird. Dieses Duo könnte dann einen großen Sieg über einen strauchelnden Joe Biden erringen und auch viele demokratische Kandidaten für das Repräsentantenhaus und den Senat zu Fall bringen.

Angesichts der Panik der Demokraten hatte Biden in dieser Woche mit dem möglichen NATO-Beitritt Schwedens immerhin dafür gesorgt, dass sich die Lage etwas beruhigte. Offiziell ging es um einen möglichen EU-Beitritt der Türkei als Bedingung für Schwedens NATO-Mitgliedschaft und auch um den Verkauf von US-amerikanischen F16-Kampfflugzeugen an die Türkei. Hersh zufolge habe Erdoğans Kehrtwende jedoch vollkommen andere Gründe: Eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle berichtete Hersh, dass Biden demnach versprach, dass der Internationale Währungsfonds der Türkei eine dringend benötigte Kreditlinie in Höhe von 11 bis 13 Milliarden Dollar gewähren würde. Ein Beamter, der direkt mit der Transaktion vertraut ist, sagte zu Hersh:

"Biden musste einen Sieg erringen, und die Türkei ist in akuter finanzieller Bedrängnis."

Neben den finanziellen Problemen hatte die Türkei bei dem Erdbeben im Februar 100.000 Menschen verloren und muss vier Millionen Gebäude wiederaufbauen. Somit versuchte man gegenüber Erdoğan zu suggerieren, dass er mit der NATO und Westeuropa "besser dran sei". Auch laut einem Bericht der New York Times wurde Reportern mitgeteilt, dass Biden Erdoğan angerufen habe, als er am Sonntag nach Europa flog. Bidens Coup, so die Times, würde es ihm ermöglichen zu sagen, dass der russische Präsident Wladimir Putin "genau das bekommen hat, was er nicht wollte: ein erweitertes, direkteres NATO-Bündnis". Im Bericht der Times war jedoch nicht von einer möglichen "Bestechung" die Rede.

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🟥 UN-Atomaufsichtsbehörde:
"Situation in Saporoschje-Atomkraftwerk prekär"

🔴 Die Lage im Kernkraftwerk Saporoschje ist weiterhin "sehr prekär", da Inspektoren in den vergangenen Tagen eine Reihe von Explosionen gemeldet haben, so die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) in einem Bericht.

Die Anlage ist die größte ihrer Art in Europa und befindet sich in der Nähe der Frontlinie des russisch-ukrainischen Konflikts.

In ihrem jüngsten Bericht über die Ukraine, der am Mittwoch veröffentlicht wurde, beschreibt die IAEO ausführlich die Aktivitäten ihres Personals in der von Russland kontrollierten Anlage. Die Explosionen, die die Beobachter hörten, ereigneten sich "in einiger Entfernung" zu verschiedenen Zeiten. Die Anlage selbst wurde nicht in Mitleidenschaft gezogen.

Die IAEO-Mitarbeiter erklärten jedoch, sie hätten keine Minen oder Sprengstoffe in der Anlage in Saporoschje gesehen, im Gegensatz zu den ukrainischen Behauptungen, die Anlage sei "vermint" worden. Allerdings müssen sich die Beobachter noch Zugang zu den Dächern von zwei Reaktorgebäuden verschaffen, wo das russische Militär laut Behauptungen Kiews "Sprengstoff platziert haben soll".

Moskau hat die Behauptungen aus Kiew stets bestritten und die Ukraine beschuldigt, die Grundlagen für eine Operation unter falscher Flagge zu schaffen.

Die IAEO überwacht auch die Verfügbarkeit von Wasser nach der Zerstörung des Kachowka-Damms im vergangenen Monat, einer großen Katastrophe, für die sich Russland und die Ukraine gegenseitig die Schuld gaben. Die Wasserreserven reichen "für einige Monate", so die Agentur.

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MEINUNG

🟥 Krone-Schmalz erhält Friedenspreis – Und die „Experten“ kochen über

🔴 Manche Meinungsmacher können es nicht fassen: Die Autorin Gabriele Krone-Schmalz erhält gemeinsam mit dem Sänger der „Prinzen“ Sebastian Krumbiegel den renommierten Löwenherz Friedenspreis – zu Recht!

Erst kürzlich wurde Krone-Schmalz in Mainz ein zugesagter Raum verwehrt. Nun wird sie wegen der Preisverleihung einmal mehr diffamiert: von „Experten“, die in einer sachlichen Debatte keine Chance gegen sie hätten.

Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Erschienen bei den NachDenkSeiten.

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MEINUNG

🟥 Zum Demokratieverständnis der Bundesregierung: Autoritäre Gurkentruppe
von Vincent Cziesla

🔴 Mit ihren ewigen Streitereien, den stümperhaften Gesetzesvorlagen und dem gedächtnislosen Kanzler hat sich die Ampel-Koalition eine glaubwürdige Aura der Dusseligkeit geschaffen. Das sollte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Regierung ein reaktionäres Programm abspult und es – aller Tollpatschigkeit zum Trotz – erfolgreich vorantreibt.

Dabei lässt das Kriegskabinett keinen Zweifel an seiner Devise: Durchregieren! Obwohl es in den wesentlichen Fragen des Krieges und des Sozialabbaus keine nennenswerte Opposition im Bundestag gibt, wird verhältnismäßig offen am schönen Schein der bürgerlichen Demokratie gerüttelt, werden parlamentarische Kontrollmöglichkeiten Stück für Stück eingeschränkt.

Einen vorläufigen Höhepunkt erreichte dieses Vorgehen in der vergangenen Woche, als die Regierungsmehrheit die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Cum-Ex-Skandal um die Hamburger Warburg Bank ablehnte.
Der Ausschuss sollte sich auf Antrag der CDU auch mit den Erinnerungslücken von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beschäftigen. (…)

Wie mehrere Medien berichteten, ist es das erste Mal in der Geschichte des Bundestags, dass sich eine Regierung darüber hinwegsetzt.

Mit dem „Heizungsgesetz“ leistete sich die Ampel kurz darauf eine weitere Premiere: Das Bundesverfassungsgericht stoppte das Gesetzgebungsverfahren vorerst.

Monatelang hatten die Koalitionäre versucht, das dilettantisch erarbeitete Gesetz zu reparieren. Dann sollte es innerhalb kürzester Zeit durchs Parlament gepeitscht werden.

Dass sich in diesen Fällen ausgerechnet die CDU als Retterin der Demokratie aufspielt, grenzt an Scharlatanerie. Gehörte sie doch der Großen Koalition an, die während der Pandemie hauptsächlich mit Verordnungen regierte und die Umgehung parlamentarischer Verfahren auch in den Ländern und Kommunen zur Regel machte.

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Quelle: Unsere Zeit

🟥 Cottbus: Kohlegegner müssen nachn Kraftwerksblockade in Haft

🔴 Nach einer Blockade am Kohlekraftwerk Jänschwalde sind im vergangenen November zwei Klima-Aktivisten zu vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Am Mittwoch bestätigte das Landgericht Cottbus dieses Strafmaß.

Zwei Aktivisten, die an einer Blockadeaktion des Kraftwerks Jänschwalde (Spree-Neiße) teilgenommen haben, müssen in Haft. Das Landgericht Cottbus hat am Mittwoch die Berufungen der Staatsanwaltschaft und der beiden Angeklagten verworfen, wie ein Gerichtssprecher rbb|24 sagte.
In einem ersten Urteil waren der Mann und die Frau zu einer viermonatigen Freiheitsstrafe wegen Störung öffentlicher Betriebe, Hausfriedensbruch, Nötigung und Sachbeschädigung verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor sechs Monate ohne Bewährung beantragt, die Angeklagten einen Freispruch.
Die bisherige Haftzeit werde den beiden angerechnet, so der Gerichtssprecher. Damit bleibe jetzt noch eine Reststrafe von einem Monat und einer Woche. Wann die Kohlegegner die Strafe antreten müssen, stehe noch nicht fest.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, beide Seiten können noch Revision einlegen.

Die Staatsanwaltschaft hatte am Mittwoch auch Haftbefehl beantragt. Das Gericht lehnte das laut Sprecher aber ab, weil keine Fluchtgefahr bestehe.
Störaktionen beim Prozess
Beim Prozesstag am Mittwoch kam es im Landgericht Cottbus zu Störaktionen. Eine Unterstützerin der Angeklagten war auf einen Stuhl gestiegen und wurde daraufhin aus dem Gerichtssaal gebracht. Es gab auch Zwischenrufe von weiteren Unterstützern.
Die Angeklagten, die ihre Identität nicht verraten wollen, kamen zu Prozessbeginn mit bunten Perücken, Sonnenbrille und Maske vor Mund und Nase. Zum Auftakt verstreuten sie an ihrem Platz eine schwarze Substanz auf dem Tisch, die sie selbst als Kohle bezeichneten.

Weil sie sich zu Verhandlungsbeginn nicht von ihren Plätzen erheben wollten, sprach der Richter ein Ordnungsgeld in Höhe von 200 Euro oder zwei Tage Ordnungshaft aus.
Innenminister Stübgen sprach von "Sabotageakt"
Am 19. September 2022 waren 20 Klimaaktivisten der Aktionsgruppe "Unfreiwillige Feuerwehr" auf das Gelände des Kraftwerks Jänschwalde eingedrungen und haben Gleise und Förderanlagen besetzt. Der Betreiber Leag nahm daraufhin aus Sicherheitsgründen vorübergehend zwei der vier aktiven Blöcke vom Netz. Das Unternehmen gab laut Gericht einen Schaden in Höhe von etwa drei Millionen Euro an.

Der Energiekonzern bezeichnet den Vorfall als "Angriff auf die Versorgungssicherheit". Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) verurteilt den "Sabotageakt in Jänschwalde".

Klimaaktivisten blockieren eine Gleisverbindung für den Transport von Braunkohle zum Kraftwerk Jänschwalde (Foto: dpa/Pleul)
dpa
Interview | Klimaschutz-Protest in Jänschwalde "Sich selbst einschränken ist nicht alles - es geht um die ganz großen Entscheidungen"

Die Aktivisten hatten sich nach eigenen Angaben vor Gericht auf den Notstand berufen, der angesichts der rasanten Erhitzung der Atmosphäre bestehe. In einer Mitteilung schrieb die Aktionsgruppe damals außerdem, dass man sich nicht einschüchtern lasse. Man bringe den Protest weiter an Orte, an denen Konzerne wie die Leag "auf Kosten der Umwelt dicke Profite einstreichen" würden.

Quelle: rbb

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🟥 Beatrix von Storch zum Rechtsextremismus-Framing der AfD und zur Rolle des sog. "Verfassungsschutz" im Rechtsextremismus

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🟥 Moskau kritisiert Deutschland für Pkw-Beschlagnahme

🔴 Russlands Botschaft in Berlin fordert von der deutschen Seite offizielle Erklärungen, nachdem Fälle bekannt wurden, dass Privatfahrzeuge mit russischen Kennzeichen bei ihrer Ankunft in Deutschland beschlagnahmt werden. Dies geschah mitunter bei russischen Touristen, die mit ihrem Auto durch Europa reisten.

Weiter fordert die russische Seite die sofortige Aufhebung der Zwangsmaßnahmen, die Rückgabe des Eigentums und eine Entschädigung für materielle und moralische Schäden. Zudem verspricht das Ministerium, auf die Maßnahmen der deutschen Behörden zu reagieren:

"Unabhängig davon, ob es sich um elementare juristische Unkenntnis von einzelnen deutschen Beamten handelt, die nicht in der Lage sind, die Feinheiten des EU-Rechts zu verstehen, oder um die bewusste Politik Berlins angesichts der anhaltenden Spekulationen in der EU über die Suche nach pseudo-juristischen Gründen für die Beschlagnahme russischer Vermögenswerte, werden solche Handlungen nicht ohne unsere Reaktion bleiben."

Der deutsche Zoll hatte diese Woche der Berliner Zeitung bestätigt, dass Autos mit russischen Kennzeichen im Einklang mit den EU-Sanktionsvorschriften beschlagnahmt worden seien. "Güter, die embargorechtlichen Verboten unterliegen, können sichergestellt beziehungsweise beschlagnahmt werden", sagte ein Sprecher der Behörde. Gemäß EU-Sanktionsverordnung (Artikel 3i VO (EU) Nr. 833/2014) sei es verboten, die im Anhang XXI zu dieser Verordnung aufgeführten Güter in die Union einzuführen oder zu verbringen, wenn sie ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, sagte er.

"Personenkraftwagen und andere Kraftfahrzeuge sind dort genannt und unterliegen damit grundsätzlich dem Verbot."

Die Berliner Zeitung selbst bezeichnete das Vorgehen des Zolls als "auffällig" und "hart" und fügte hinzu, dass bisher kein anderes EU-Land in ähnlicher Weise gehandelt habe. Einige Anwälte haben demnach ihre Mandanten aufgefordert, sich im Notfall an das Bundesamt für Verfassungsschutz zu wenden.

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🟥 „Ungewöhnlicher Anstieg“ schwerer Myokarditis-Fälle bei Neugeborenen und Kleinkindern im Vereinigten Königreich

🔴 Der Anstieg der Myokarditis ist dramatisch. Ein Krankenhaus in der Region Südwales meldete in den letzten sechs Jahren nur einen Fall von Myokarditis bei Säuglingen und Neugeborenen.

Über einen Zeitraum von weniger als einem Jahr, zwischen Juni 2022 und April 2023, wurden jedoch im selben Krankenhaus „zehn Babys unter 28 Tagen mit Symptomen einer Myokarditis vorgestellt“.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) vermutet, dass das Enterovirus die Ursache für diesen besorgniserregenden Anstieg der Myokarditisraten sein könnte. Sie erkennen jedoch an, dass das Auftreten einer Myokarditis aufgrund dieses Virus typischerweise „selten“ ist.

Es bleibt rätselhaft, warum die WHO nicht darüber nachdenkt oder eine Untersuchung darüber durchführt, ob der experimentelle Impfstoff, der Millionen schwangerer Frauen verabreicht wurde, möglicherweise mit diesem besorgniserregenden Trend in Verbindung steht.

In den Pfizer-Dokumenten wird detailliert dargelegt, dass eine „transplazentare“ Exposition gegenüber dem Impfstoff auftreten kann und auch auftritt.

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