🟥 Weniger Sozialstaat für Reiche? Die winzige Minderheit der Hochverdiener tobt

🔴 Mickrige Mindestlöhne, klägliche Grundsicherung: Für Arme kann der Sozialstaat nicht repressiv und minimalistisch genug sein. Doch kaum will die Regierung Sozialtransfers für Reiche in Form des Elterngeldes ein wenig kürzen, steigt die hochbezahlte Minderheit entrüstet auf die Barrikaden.

Quelle: Susan Bonath auf RT

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🟥 Europäische Zentralbank gibt Ihre Daten US-Anbietern, von denen sie sich angeblich mit dem digitalen Euro unabhängig machen will

🔴 Die Europäische Zentralbank (EZB) begründet Ihre Absicht einen digitalen Euro einzuführen, unter anderem mit dem Ziel, die Abhängigkeit des europäischen Zahlungsverkehrs von amerikanischen Anbietern zu reduzieren. Doch gleichzeitig will die Notenbank ihre Daten an amerikanische Cloud-Anbieter auslagern.
Wie das Handelsblatt am 6. Juni berichtete, gab es auf der Handelsblatt-Tagung „Zukunft IT“deutliche Kritik an der Absicht der EZB einen Teil ihrer IT-Anwendungen in die Cloud zu verlagern und dabei auch auf Dienste großer amerikanischer Dienstleister wie Amazon Web Services (AWS), Microsoft und Google zu setzen. […]

„Die letzten zwei EU-US-Datenschutzabkommen waren illegal, aktuell gibt es keines, und das nächste Abkommen wurde vom Europäischen Parlament bereits als unzureichend abgeschmettert“, zitiert die Zeitung den FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner: „Unter diesen Umständen die EU-Finanzdaten an US-Big-Tech-Unternehmen auszulagern, ist fahrlässig und kurzsichtig.“

Quelle und ganzer Artikel: Norbert Häring

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🟥 Covid-19-Impfung:

Auf der Suche nach den 95 Prozent Wirksamkeit

Solidarität, Selbstschutz und Fremdschutz der Impfung – und die Kommunikationskampagne der Regierung. Wie war das noch mal wirklich? Hintergründe zu einer brisanten Debatte. […]

🔴 Prof. Alexander Kekulé, Virologe und Direktor des Instituts für Medizinische Mikrobiologie der Universität Halle, äußerte sich gegenüber Telepolis zu dem Phänomen, dass oftmals die 95 Prozent als Schutz vor Infektion und nicht als Schutz vor Erkrankung verstanden wurden:

"Die Zulassungsstudien untersuchten die “vaccine effciency” (VE) in Bezug auf die Verhinderung symptomatischer Covid-19 Fälle. Darauf bezog sich auch die VE von ca. 95 Prozent.
Das ist auch bei anderen Impfstoffen so üblich. Dass in gleichem Maße (teilweise asymptomatische) Infektionen verhindert würden, hat kein seriöser Fachmann behauptet. Aber ja, in der Politik wurde das bekanntlich ungut vermengt."
Alexander Kekulé

Prof. Klaus Stöhr, Virologe und Epidemiologe und ehemaliger Leiter des Globalen Influenza-Programms und SARS-Forschungskoordinator der WHO, antwortete auf telefonische Anfrage von Telepolis, Experten sei immer klar gewesen, dass eine Impfung gegen ein Virus, das über die Nasenschleimhaut in den Körper dringt, niemals zu einer sterilen Immunität führen kann, wenn sie in den Arm gespritzt wird. Deswegen haben die Impfstofffirmen auch in ihren klinischen Studien nicht darauf untersucht.
Der Beleg einer Wirksamkeit gegen eine Infektion als Voraussetzung der Zulassung bei der EMA und die Vorstellung einer möglichen Herdenimmunität sei immer absurd gewesen. Der fehlerhafte Glaube der Bevölkerung im Winter 2020/21, die Impfung schütze zu 95 Prozent vor Ansteckung, hingegen zeigt, wie fehlleitend die Kommunikationskampagne der Regierung gewesen sei.

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🟥 Rechtschreibrat entscheidet heute über Gendersprache

Wird der Genderstern offizieller Teil der deutschen Sprache? Darüber entscheidet der Rechtschreibrat auf Drängen der Politik heute. Ein Entwurf liegt vor. Geht er durch?

🔴 EUPEN.
Im deutschsprachigen Teil Belgiens wird der Rat für Rechtschreibung heute über eine massive Veränderung der deutschen Sprache entscheiden. Zum Beschluß in der Stadt Eupen steht die sogenannte „geschlechtergerechte Sprache“. Werden Genderstern, Unterstrich und Doppelpunkt jetzt offiziell?

Die 41 Mitglieder diskutieren laut ihrem Vorsitzenden, Josef Lange, einen Entwurf, den die Arbeitsgruppe „Geschlechtergerechte Schreibung“ vorgelegt hat. Laut Lange haben staatliche Stellen den Rat gebeten, sich zum Gendern zu positionieren, berichtet die Welt.
Rechtschreibrat-Vorsitzender ist skeptisch

Der Rechtschreibrat legt die Regeln für die Ortographie verbindlich fest. Die Mitglieder kommen aus sieben Ländern: 18 aus Deutschland, je neun aus Österreich und der Schweiz, je eines aus Liechtenstein, aus Bozen-Südtirol und dem deutschsprachigen Ostbelgien. Luxemburg stellt ein Mitglied ohne Stimmrecht.

Lange äußerte sich im Vorfeld skeptisch, ob der Vorschlag der Arbeitsgruppe beschlossen werde. Da der Rat die ganze Breite der öffentlichen Debatte repräsentiere, werde dieser den Entwurf wohl nicht unverändert passieren lassen.

Bereits 2018 und 2021 hatte sich der Rechtschreibrat mit der Frage beschäftigt, ob die Gender-Schreibweise ins Regelwerk aufgenommen wird. Dies hat das Gremium jeweils abgelehnt, weil es die deutsche Schriftsprache vor komplexe und weitreichende strukturelle Probleme stellen würde.

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🟥 Hersh enthüllt Bidens Ängste und Details des US-Türkei-Deals zu Schwedens NATO-Beitritt

Dem US-Investigativjournalisten Seymour Hersh zufolge soll der Grund für Erdoğans Aufgabe der Blockade zu Schwedens NATO-Beitritt in einem Versprechen Bidens liegen, der Türkei einen Kredit in Höhe von bis zu 13 Milliarden Dollar zu gewähren. Das Land am Bosporus ist in finanzieller Not, und bei den Demokraten soll aufgrund der Wahlen 2024 Panik herrschen.

🔴 In dieser Woche gab die Türkei überraschend ihre Blockade zum NATO-Beitritt Schwedens auf. Vielfach wurde spekuliert, was den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zur Aufgabe seiner Blockade bewogen hat bzw. was Erdoğan im Gegenzug bekam. Nun legte der US-Investigativjournalist Seymour Hersh einen neuen Enthüllungsbericht vor, der nahelegt, dass es eine entsprechende Vereinbarung zwischen US-Präsident Joe Biden und Erdoğan gab.

In seinem auf Substack veröffentlichten Artikel beschreibt der Investigativjournalist zunächst, dass bei den Demokraten Panik vor den US-Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024 herrsche. Laut einer Quelle Hershs, die über ausgezeichnete Referenzen in der Partei verfügen soll, gebe es sogar (von Hersh als albern bezeichnete) Befürchtungen, dass Trump der Kandidat der Republikaner werden könnte und er Robert F. Kennedy Jr. zu seinem Vizepräsidenten machen wird. Dieses Duo könnte dann einen großen Sieg über einen strauchelnden Joe Biden erringen und auch viele demokratische Kandidaten für das Repräsentantenhaus und den Senat zu Fall bringen.

Angesichts der Panik der Demokraten hatte Biden in dieser Woche mit dem möglichen NATO-Beitritt Schwedens immerhin dafür gesorgt, dass sich die Lage etwas beruhigte. Offiziell ging es um einen möglichen EU-Beitritt der Türkei als Bedingung für Schwedens NATO-Mitgliedschaft und auch um den Verkauf von US-amerikanischen F16-Kampfflugzeugen an die Türkei. Hersh zufolge habe Erdoğans Kehrtwende jedoch vollkommen andere Gründe: Eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle berichtete Hersh, dass Biden demnach versprach, dass der Internationale Währungsfonds der Türkei eine dringend benötigte Kreditlinie in Höhe von 11 bis 13 Milliarden Dollar gewähren würde. Ein Beamter, der direkt mit der Transaktion vertraut ist, sagte zu Hersh:

"Biden musste einen Sieg erringen, und die Türkei ist in akuter finanzieller Bedrängnis."

Neben den finanziellen Problemen hatte die Türkei bei dem Erdbeben im Februar 100.000 Menschen verloren und muss vier Millionen Gebäude wiederaufbauen. Somit versuchte man gegenüber Erdoğan zu suggerieren, dass er mit der NATO und Westeuropa "besser dran sei". Auch laut einem Bericht der New York Times wurde Reportern mitgeteilt, dass Biden Erdoğan angerufen habe, als er am Sonntag nach Europa flog. Bidens Coup, so die Times, würde es ihm ermöglichen zu sagen, dass der russische Präsident Wladimir Putin "genau das bekommen hat, was er nicht wollte: ein erweitertes, direkteres NATO-Bündnis". Im Bericht der Times war jedoch nicht von einer möglichen "Bestechung" die Rede.

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🟥 UN-Atomaufsichtsbehörde:
"Situation in Saporoschje-Atomkraftwerk prekär"

🔴 Die Lage im Kernkraftwerk Saporoschje ist weiterhin "sehr prekär", da Inspektoren in den vergangenen Tagen eine Reihe von Explosionen gemeldet haben, so die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) in einem Bericht.

Die Anlage ist die größte ihrer Art in Europa und befindet sich in der Nähe der Frontlinie des russisch-ukrainischen Konflikts.

In ihrem jüngsten Bericht über die Ukraine, der am Mittwoch veröffentlicht wurde, beschreibt die IAEO ausführlich die Aktivitäten ihres Personals in der von Russland kontrollierten Anlage. Die Explosionen, die die Beobachter hörten, ereigneten sich "in einiger Entfernung" zu verschiedenen Zeiten. Die Anlage selbst wurde nicht in Mitleidenschaft gezogen.

Die IAEO-Mitarbeiter erklärten jedoch, sie hätten keine Minen oder Sprengstoffe in der Anlage in Saporoschje gesehen, im Gegensatz zu den ukrainischen Behauptungen, die Anlage sei "vermint" worden. Allerdings müssen sich die Beobachter noch Zugang zu den Dächern von zwei Reaktorgebäuden verschaffen, wo das russische Militär laut Behauptungen Kiews "Sprengstoff platziert haben soll".

Moskau hat die Behauptungen aus Kiew stets bestritten und die Ukraine beschuldigt, die Grundlagen für eine Operation unter falscher Flagge zu schaffen.

Die IAEO überwacht auch die Verfügbarkeit von Wasser nach der Zerstörung des Kachowka-Damms im vergangenen Monat, einer großen Katastrophe, für die sich Russland und die Ukraine gegenseitig die Schuld gaben. Die Wasserreserven reichen "für einige Monate", so die Agentur.

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MEINUNG

🟥 Krone-Schmalz erhält Friedenspreis – Und die „Experten“ kochen über

🔴 Manche Meinungsmacher können es nicht fassen: Die Autorin Gabriele Krone-Schmalz erhält gemeinsam mit dem Sänger der „Prinzen“ Sebastian Krumbiegel den renommierten Löwenherz Friedenspreis – zu Recht!

Erst kürzlich wurde Krone-Schmalz in Mainz ein zugesagter Raum verwehrt. Nun wird sie wegen der Preisverleihung einmal mehr diffamiert: von „Experten“, die in einer sachlichen Debatte keine Chance gegen sie hätten.

Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Erschienen bei den NachDenkSeiten.

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MEINUNG

🟥 Zum Demokratieverständnis der Bundesregierung: Autoritäre Gurkentruppe
von Vincent Cziesla

🔴 Mit ihren ewigen Streitereien, den stümperhaften Gesetzesvorlagen und dem gedächtnislosen Kanzler hat sich die Ampel-Koalition eine glaubwürdige Aura der Dusseligkeit geschaffen. Das sollte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Regierung ein reaktionäres Programm abspult und es – aller Tollpatschigkeit zum Trotz – erfolgreich vorantreibt.

Dabei lässt das Kriegskabinett keinen Zweifel an seiner Devise: Durchregieren! Obwohl es in den wesentlichen Fragen des Krieges und des Sozialabbaus keine nennenswerte Opposition im Bundestag gibt, wird verhältnismäßig offen am schönen Schein der bürgerlichen Demokratie gerüttelt, werden parlamentarische Kontrollmöglichkeiten Stück für Stück eingeschränkt.

Einen vorläufigen Höhepunkt erreichte dieses Vorgehen in der vergangenen Woche, als die Regierungsmehrheit die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Cum-Ex-Skandal um die Hamburger Warburg Bank ablehnte.
Der Ausschuss sollte sich auf Antrag der CDU auch mit den Erinnerungslücken von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beschäftigen. (…)

Wie mehrere Medien berichteten, ist es das erste Mal in der Geschichte des Bundestags, dass sich eine Regierung darüber hinwegsetzt.

Mit dem „Heizungsgesetz“ leistete sich die Ampel kurz darauf eine weitere Premiere: Das Bundesverfassungsgericht stoppte das Gesetzgebungsverfahren vorerst.

Monatelang hatten die Koalitionäre versucht, das dilettantisch erarbeitete Gesetz zu reparieren. Dann sollte es innerhalb kürzester Zeit durchs Parlament gepeitscht werden.

Dass sich in diesen Fällen ausgerechnet die CDU als Retterin der Demokratie aufspielt, grenzt an Scharlatanerie. Gehörte sie doch der Großen Koalition an, die während der Pandemie hauptsächlich mit Verordnungen regierte und die Umgehung parlamentarischer Verfahren auch in den Ländern und Kommunen zur Regel machte.

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Quelle: Unsere Zeit

🟥 Cottbus: Kohlegegner müssen nachn Kraftwerksblockade in Haft

🔴 Nach einer Blockade am Kohlekraftwerk Jänschwalde sind im vergangenen November zwei Klima-Aktivisten zu vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Am Mittwoch bestätigte das Landgericht Cottbus dieses Strafmaß.

Zwei Aktivisten, die an einer Blockadeaktion des Kraftwerks Jänschwalde (Spree-Neiße) teilgenommen haben, müssen in Haft. Das Landgericht Cottbus hat am Mittwoch die Berufungen der Staatsanwaltschaft und der beiden Angeklagten verworfen, wie ein Gerichtssprecher rbb|24 sagte.
In einem ersten Urteil waren der Mann und die Frau zu einer viermonatigen Freiheitsstrafe wegen Störung öffentlicher Betriebe, Hausfriedensbruch, Nötigung und Sachbeschädigung verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor sechs Monate ohne Bewährung beantragt, die Angeklagten einen Freispruch.
Die bisherige Haftzeit werde den beiden angerechnet, so der Gerichtssprecher. Damit bleibe jetzt noch eine Reststrafe von einem Monat und einer Woche. Wann die Kohlegegner die Strafe antreten müssen, stehe noch nicht fest.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, beide Seiten können noch Revision einlegen.

Die Staatsanwaltschaft hatte am Mittwoch auch Haftbefehl beantragt. Das Gericht lehnte das laut Sprecher aber ab, weil keine Fluchtgefahr bestehe.
Störaktionen beim Prozess
Beim Prozesstag am Mittwoch kam es im Landgericht Cottbus zu Störaktionen. Eine Unterstützerin der Angeklagten war auf einen Stuhl gestiegen und wurde daraufhin aus dem Gerichtssaal gebracht. Es gab auch Zwischenrufe von weiteren Unterstützern.
Die Angeklagten, die ihre Identität nicht verraten wollen, kamen zu Prozessbeginn mit bunten Perücken, Sonnenbrille und Maske vor Mund und Nase. Zum Auftakt verstreuten sie an ihrem Platz eine schwarze Substanz auf dem Tisch, die sie selbst als Kohle bezeichneten.

Weil sie sich zu Verhandlungsbeginn nicht von ihren Plätzen erheben wollten, sprach der Richter ein Ordnungsgeld in Höhe von 200 Euro oder zwei Tage Ordnungshaft aus.
Innenminister Stübgen sprach von "Sabotageakt"
Am 19. September 2022 waren 20 Klimaaktivisten der Aktionsgruppe "Unfreiwillige Feuerwehr" auf das Gelände des Kraftwerks Jänschwalde eingedrungen und haben Gleise und Förderanlagen besetzt. Der Betreiber Leag nahm daraufhin aus Sicherheitsgründen vorübergehend zwei der vier aktiven Blöcke vom Netz. Das Unternehmen gab laut Gericht einen Schaden in Höhe von etwa drei Millionen Euro an.

Der Energiekonzern bezeichnet den Vorfall als "Angriff auf die Versorgungssicherheit". Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) verurteilt den "Sabotageakt in Jänschwalde".

Klimaaktivisten blockieren eine Gleisverbindung für den Transport von Braunkohle zum Kraftwerk Jänschwalde (Foto: dpa/Pleul)
dpa
Interview | Klimaschutz-Protest in Jänschwalde "Sich selbst einschränken ist nicht alles - es geht um die ganz großen Entscheidungen"

Die Aktivisten hatten sich nach eigenen Angaben vor Gericht auf den Notstand berufen, der angesichts der rasanten Erhitzung der Atmosphäre bestehe. In einer Mitteilung schrieb die Aktionsgruppe damals außerdem, dass man sich nicht einschüchtern lasse. Man bringe den Protest weiter an Orte, an denen Konzerne wie die Leag "auf Kosten der Umwelt dicke Profite einstreichen" würden.

Quelle: rbb

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🟥 Beatrix von Storch zum Rechtsextremismus-Framing der AfD und zur Rolle des sog. "Verfassungsschutz" im Rechtsextremismus

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🟥 Moskau kritisiert Deutschland für Pkw-Beschlagnahme

🔴 Russlands Botschaft in Berlin fordert von der deutschen Seite offizielle Erklärungen, nachdem Fälle bekannt wurden, dass Privatfahrzeuge mit russischen Kennzeichen bei ihrer Ankunft in Deutschland beschlagnahmt werden. Dies geschah mitunter bei russischen Touristen, die mit ihrem Auto durch Europa reisten.

Weiter fordert die russische Seite die sofortige Aufhebung der Zwangsmaßnahmen, die Rückgabe des Eigentums und eine Entschädigung für materielle und moralische Schäden. Zudem verspricht das Ministerium, auf die Maßnahmen der deutschen Behörden zu reagieren:

"Unabhängig davon, ob es sich um elementare juristische Unkenntnis von einzelnen deutschen Beamten handelt, die nicht in der Lage sind, die Feinheiten des EU-Rechts zu verstehen, oder um die bewusste Politik Berlins angesichts der anhaltenden Spekulationen in der EU über die Suche nach pseudo-juristischen Gründen für die Beschlagnahme russischer Vermögenswerte, werden solche Handlungen nicht ohne unsere Reaktion bleiben."

Der deutsche Zoll hatte diese Woche der Berliner Zeitung bestätigt, dass Autos mit russischen Kennzeichen im Einklang mit den EU-Sanktionsvorschriften beschlagnahmt worden seien. "Güter, die embargorechtlichen Verboten unterliegen, können sichergestellt beziehungsweise beschlagnahmt werden", sagte ein Sprecher der Behörde. Gemäß EU-Sanktionsverordnung (Artikel 3i VO (EU) Nr. 833/2014) sei es verboten, die im Anhang XXI zu dieser Verordnung aufgeführten Güter in die Union einzuführen oder zu verbringen, wenn sie ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, sagte er.

"Personenkraftwagen und andere Kraftfahrzeuge sind dort genannt und unterliegen damit grundsätzlich dem Verbot."

Die Berliner Zeitung selbst bezeichnete das Vorgehen des Zolls als "auffällig" und "hart" und fügte hinzu, dass bisher kein anderes EU-Land in ähnlicher Weise gehandelt habe. Einige Anwälte haben demnach ihre Mandanten aufgefordert, sich im Notfall an das Bundesamt für Verfassungsschutz zu wenden.

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🟥 „Ungewöhnlicher Anstieg“ schwerer Myokarditis-Fälle bei Neugeborenen und Kleinkindern im Vereinigten Königreich

🔴 Der Anstieg der Myokarditis ist dramatisch. Ein Krankenhaus in der Region Südwales meldete in den letzten sechs Jahren nur einen Fall von Myokarditis bei Säuglingen und Neugeborenen.

Über einen Zeitraum von weniger als einem Jahr, zwischen Juni 2022 und April 2023, wurden jedoch im selben Krankenhaus „zehn Babys unter 28 Tagen mit Symptomen einer Myokarditis vorgestellt“.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) vermutet, dass das Enterovirus die Ursache für diesen besorgniserregenden Anstieg der Myokarditisraten sein könnte. Sie erkennen jedoch an, dass das Auftreten einer Myokarditis aufgrund dieses Virus typischerweise „selten“ ist.

Es bleibt rätselhaft, warum die WHO nicht darüber nachdenkt oder eine Untersuchung darüber durchführt, ob der experimentelle Impfstoff, der Millionen schwangerer Frauen verabreicht wurde, möglicherweise mit diesem besorgniserregenden Trend in Verbindung steht.

In den Pfizer-Dokumenten wird detailliert dargelegt, dass eine „transplazentare“ Exposition gegenüber dem Impfstoff auftreten kann und auch auftritt.

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🟥 Trübe Aussichten: Der Niedergang Deutschlands und Zerfall Europas haben wirklich begonnen
von Sergei Sawtschuk, RIA Nowosti

🔴 Das Fundament der Europäischen Union wankt und wankt immer stärker. Kaum haben sich Gesellschaft und Wirtschaft von der Aussage Robert Habecks ("China und die USA werben aggressiv Unternehmen aus Europa ab") erholt, dass man nur noch ein halbes Jahr Zeit hat, um die deutsche Industrie zu retten, die ohne russisches Gas an hohen Energiepreisen leidet, tritt der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) Michael Vassiliadis vor die Öffentlichkeit und bestätigt die Richtigkeit dieser Einschätzung.

Vassiliadis sprach unter Berufung auf aktuelle Statistiken vollendete Tatsachen aus. Eine dieser Tatsachen ist, dass die deutsche Chemieindustrie – eine der tragenden Säulen des realen Sektors und ein wichtiger Beitragszahler für den Staatshaushalt – bereits jetzt Produktionsstätten schließt und ins Ausland verlagert.

Deutschlands oberster Bergmann, Chemiker und Energietechniker ist so frustriert, dass er sich nicht länger versteckt und nun offen mit dem Finger auf die Hauptnutznießer von Prozessen zeigt, die für das Land äußerst traurig sind. Laut Vassiliadis wandern Fabriken und Anlagen mit ihrem gesamten Personal und technischen Material in die Vereinigten Staaten oder nach China ab.

Die Regierungen dieser Länder haben, wie Berlin plötzlich erkannt hat, im Vorfeld Mechanismen finanzieller Anreize und Präferenzen entwickelt und in die Praxis umgesetzt, die sie für Großunternehmen und die Industrie viel attraktiver machen. Washington und Peking bieten Unternehmen und Konzernen entweder Steuererleichterungen oder beeindruckende Rabatte, vor allem aber wird allen Neuankömmlingen ein Meer von billiger Energie angeboten. Zuallererst natürlich Strom – zu Preisen, die Brüssel und die nationalen Zentren Europas nicht unterbieten können.

Wir verstehen die Skepsis vieler Menschen bei solchen Nachrichten und Prognosen: Über die Probleme Europas wird seit Langem und viel geschrieben, und deshalb lösen solche Veröffentlichungen Gähnen und manchmal sogar Irritation aus. Lassen wir den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zu Wort kommen, dessen Mitarbeiter kürzlich eine umfassende Analyse der Stimmung in ebendieser Branche durchgeführt haben.

Nach den Antworten der Befragten haben 16 Prozent der deutschen Mittelständler bereits konkrete Schritte unternommen, um ihre Produktionsstätten ins Ausland zu verlagern. Weitere 30 Prozent prüfen diese Möglichkeit und überlegen, wohin sich eine Verlagerung für sie lohnen würde. Insgesamt ist das fast die Hälfte des Segments. Fast die Hälfte der deutschen Unternehmen mit einem Umsatz von bis zu 50 Millionen Euro geben die steigenden Energiepreise als Hauptgrund für die Abwanderung an. (...)

Nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) gab es im vergangenen Jahr einen historischen Negativrekord bei den Unternehmensinvestitionen in der deutschen Realwirtschaft. Investoren innerhalb der EU sind immer weniger bereit, in staatliche oder gesamteuropäische Projekte zu investieren, und ziehen immer schneller Vermögenswerte in die USA und China ab. Die DIW-Analysten bezeichnen die Gesamtsituation als äußerst besorgniserregend.

Lassen Sie uns zum Abschluss noch eine Veröffentlichung des Forsa-Instituts für Sozialforschung auf die Leinwand bringen. Demnach sind 77 Prozent der Bundesbürger unzufrieden mit der Arbeit der derzeitigen Regierung von Olaf Scholz, während es im Februar "nur" 64 waren. Warum wohl?

Red.: "ERLEBE DEIN GRÜNES WIRTSCHAFTSWUNDER!"

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🟥 Klima-Seminar mit Markus Fiedler

🔴 Es gibt keine „Klimaleugner“! Die kritischen Geister zweifeln lediglich an der Bedeutung des menschlichen Anteils der Klimaschwankungen. Das ist der Ausgangspunkt dieses Podcasts mit Markus Fiedler, vielen bekannt unter anderem durch seine Wikipedia-Reihe mit Dirk Pohlmann.

Können wir glauben, was uns erzählt wird? Bei vielen Themen sind wir skeptisch und trauen den Regierenden meist das Schlimmste zu. Anders bei Klima. Hier scheint sich ein wissenschaftlicher Konsens durchgesetzt zu haben, den anzuzweifeln als Frevel behandelt wird.

👉 Video I ansehen
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🟥 Psychologie als Waffe: “Wir möchten den Menschen hacken” | Jonas Tögel

🔴 Markus J. Karsten spricht mit Jonas Tögel über sein neues Buch “Kognitive Kriegsführung – Neueste Manipulationstechniken als Waffengattung der NATO”.

Dr. Jonas Tögel ist Amerikanist und Propagandaforscher. Er hat zum Thema Soft Power und Motivation promoviert und arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Psychologie der Universität Regensburg.

Seine Forschungsschwerpunkte sind unter anderem Motivation, der Einsatz von Soft-Power-Techniken, Nudging, Propaganda sowie epochale Herausforderungen des 20. und 21. Jahrhunderts. Die Website des Autors ist jonastoegel.de

🔴 Seit 2020 treibt die NATO eine neue Form der psychologischen Kriegsführung voran: die sogenannte “Kognitive Kriegsführung”, die von der NATO selbst als “fortschrittlichste Form der Manipulation” bezeichnet wird.

Diese nimmt die Psyche jedes Menschen direkt ins Visier, mit dem Ziel, unseren Verstand wie einen Computer zu ,hacken’. Der Propagandaforscher Jonas Tögel erläutert die Hintergründe und Entstehungsgeschichte der Kognitiven Kriegsführung; vom Beginn moderner Kriegspropaganda vor 100 Jahren, über die Militarisierung der Neurowissenschaften bis hin zu Zukunftstechnologien wie Nano-Robotern oder Neurowaffen. Und er zeigt, dass der Gedankenkrieg oft unbemerkt über sogenannte “Soft Power-Techniken” bereits heute stattfindet.

👉 Link zum Buch
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🟥 Ungleicher Kampf: Impfopfer vs Biontech – Punkt.PRERADOVIC mit Tobias Ulbrich

🔴 Die Zeit des „Impfens“ ist erstmal vorbei, jetzt kommt die Zeit der gerichtlichen Aufarbeitung der sogenannten „Impfung“. Rund 200 Schadenersatzklagen sind derzeit in Deutschland in Sachen Impfschäden eingereicht worden. Welche Chancen haben die teils irreparabel geschädigten Menschen in einem Land, das nicht die Impfopfer unterstützt, sondern den Herstellern Anwälte, Prozesskosten und eventuellen Schadensersatz zahlt?

Der Anwalt Tobias Ulbrich vertritt mit seiner Kanzlei einen großen Teil der Kläger. Wo setzt er an, um die Hersteller trotz Haftungsausschluss zur Kasse zu bitten?

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🟥 Küppersbusch TV:
Keine Streumunition für Niemand…oder?

🔴Kleiner Rückblick: Am 1. August 2010 ist der völkerrechtliche Vertrag über ein Verbot des Einsatzes, der Herstellung und der Weitergabe von bestimmten Typen von konventioneller Streumunition – das sogenannte Oslo-Übereinkommen – in Kraft getreten.
Und nun der Blick in die Gegenwart: Hm, Oslo-Was-für-ein-Übereinkommen? Nun gut. Die #Ukraine bekommt jet zt jedenfalls Streumunition. Toll…

🔴 Außerdem:
Eine Art der Streubombe wird in #Deutschland abgeschafft und die Buddies Robert #Habeck und Christian #Lindner haben ein Buch geschrieben.
Viel Spaß und gute Unterhaltung!

0:00 Männer machen manchmal merkwürdige Sachen!
0:19 Die mittlerweile anscheinend vergessene #Streubomben-Konvention
4:12 POOOOST!
5:47 Das Jahrzehnt der Entscheidung
6:56 Stings musikalisches Quiz

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🟥 MNOZIL BRASS | Fledermaus Ouverture

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🟥 PAX TERRA MUSICA
- Politisches Freiland // Doku 2023

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🟥 t-online:
"Dass auch Polizisten Teil der "Letzten Generation" sind, ist inzwischen bekannt.

Neu ist jedoch, dass diese Beamten bald einen offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz schicken wollen. t-online liegt der Text vor Veröffentlichung vor. Er soll in wenigen Tagen auf der Website der "Letzten Generation" veröffentlicht werden.

Polizisten, die Teil der "Letzten Generation" sind oder mit deren Zielen sympathisieren, sind angehalten, ihn zu unterschreiben. Im September soll der Brief dann von Polizeibeamten an den Bundeskanzler überreicht werden."

Laut Apollo News -Recherchen interner Chats der „Letzten Generation“ zeigen: Die Gruppe plant eine Unterwanderung der Polizei.
Die „Säule Polizei“ solle zum Kippen gebracht und ein „gesellschaftlicher Umbruch“ erreicht werden.

Red.: Wie war das doch gleich - wie ging man mit Polizisten um, die die Corona-Maßnahmen und die damit verbundene Polizeigewalt kritisierten?

Auch hier sehen wir zweierlei Maß: Guten Protest und schlechten Protest.
Gut ist offenbar alles, was zur Agenda des Great Reset und dessen "kreativer Zerstörung" von Wirtschaft und Gesellschaft beiträgt. Wenn sich jedoch Menschen für Freiheit und Selbstbestimmung erheben, wird reflexhaft der "Kampf gegen Rechts" aktiviert.

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