🟥 RIAS-Red.:
"Der Konsum von Mainstream-Medien lässt unsere Gehirne schrumpfen."

🔴 Deshalb:

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

🟥 Hiroshima-Gedenken: Japan-Premier und UN-Generalsekretär erwähnen die USA mit keinem Wort
von Thomas Röper

🔴 Die Geschichte wird umgeschrieben. In ihren Reden zum Jahrestag des ersten Atombombenabwurfs der Geschichte auf Hiroshima haben sowohl der japanische Premierminister als auch der UN-Generalsekretär die USA, die dieses Kriegsverbrechen zu verantworten haben, mit keinem Wort erwähnt.

In dem Maße, wie die Zahl der lebenden Zeitzeugen abnimmt, wird im Westen die Geschichte immer mehr umgeschrieben. Die Rolle der Sowjetunion rückt in westlichen Geschichtsbüchern in den Hintergrund, während gleichzeitig die Legende verbreitet wird, es seien die USA gewesen, die Nazi-Deutschland besiegt haben. Im Westen wird heute nicht mehr die Schlacht von Stalingrad, sondern die Landung der Alliierten in der Normandie als Wendepunkt des Krieges gefeiert.
👉 Artikel lesen

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

🟥 Kayvan Soufi-Siavash Berlin 05.08.2023

Wohl eine der besten Reden zum "Tag der Aufarbeitung" am 05.08.2023 kam vom früher unter seinem Pseudonym Ken Jebsen bekannten Journalisten Kayvan Soufi-Siavash - hier in einer Aufzeichnung von MitteldeutschlandTV:

Video in guter Qualität
https://rumble.com/v356qd6-klartext-von-ken-jebsen-kayvan-soufi-siavash-berlin-05.08.2023.html

https://www.MitteldeutschlandTV.de

Quelle:
https://rumble.com/v34qcsm-tag-der-aufarbeitung-berlin-05.08.2023.html

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

🟥 Selenskij-Plan nicht durchsetzbar - Konferenz in Saudi-Arabien ohne Abschlusserklärung

🔴 Am Wochenende trafen sich die Vertreter von über 30 Ländern in der saudi-arabischen Hafenstadt Jeddah, um dort gemeinsam nach einer Friedenslösung für die Ukraine zu suchen. Neben der Ukraine entsandten die Länder der EU und des Globalen Südens Vertreter. Russland war nicht zum Treffen eingeladen worden. Das Treffen endete ohne eine gemeinsame Abschlusserklärung.

Unterschiedliche Meinungen gibt es bereits hinsichtlich der am Konflikt beteiligten Parteien. Während der Westen darauf besteht, dass Russland die Ukraine überfallen hat und dort gegen die Ukraine und ihr Recht auf Souveränität kämpft, wertet man den Konflikt in den Ländern des Globalen Südens als Stellvertreterkrieg der NATO und der USA mit Russland, der in der Ukraine ausgetragen wird. Außerhalb des kollektiven Westens sieht man daher mindestens eine Mitschuld der Länder der NATO, der EU und der USA an der Entstehung und Eskalation des Konflikts.

Die Länder des Globalen Südens fordern von der EU die Aufhebung des Sanktionsregimes, vor allem Zugang zu russischem Getreide und Dünger. Die westlichen Sanktionen treffen die Länder Afrikas besonders hart. Entsprechend gering ist das Verständnis für die Position des kollektiven Westens, der die alleinige Schuld für den Konflikt bei Russland sieht. Eine Resolution des UN-Menschenrechtsrats vom April verurteilt die Sanktionen als völkerrechtswidrig und Verstoß gegen die Menschenrechte. Die EU hat die Resolution bisher ignoriert.

Einigen konnte man sich in Jeddah darauf, künftig in Arbeitsgruppen einzelne Aspekte des Selenskij-Plans zu diskutieren. Weitere Gespräche sollen noch in diesem Jahr stattfinden. Ein konkreter Zeitpunkt wurde jedoch nicht genannt.

Russland war zu den Gesprächen nicht eingeladen. Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow kommentierte, das Treffen in Jeddah sei

"ein Spiegelbild des Versuchs des Westens, die vergeblichen und zum Scheitern verurteilten Bemühungen fortzusetzen, die internationale Gemeinschaft, oder genauer gesagt, den Globalen Süden ... zu mobilisieren, um die sogenannte Selenskij-Formel zu unterstützen, die von Anfang an zum Scheitern verurteilt und undurchführbar war."

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

Ex-CDU-Führungskraft rechnet ab
🟥 Arnold Vaatz nennt Deutschland „Diktatur“

🔴 Der Ex-CDU/CSU-Fraktionsvize und DDR-Bürgerrechtler bereut, an der „Katastrophe“, die Merkel in Deutschland angerichtet habe, „mitgewirkt“ zu haben. Vaatz verteidigt auch die AfD-Wähler.

ZÜRICH/BERLIN. Mit deutlichen Worten hat der frühere stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Arnold Vaatz, mit der deutschen Politik und Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) abgerechnet. „Deutschland ist eine Diktatur von Sprachregelungen, deren Gebrauch oder Nichtgebrauch über die Karrierefähigkeit eines Menschen entscheidet“, sagte er der Neuen Zürcher Zeitung.

CDU und CSU hätten sich, bemerkte der einstige DDR-Bürgerrechtler, „zu Mitläufern entwickelt, die nun nachäffen, was man sich seitens der Grünen, der linken Parteien und der von ihnen beherrschten Medien an solchen Regeln ausdenkt“. Sobald man zu Kernkraft, Einwanderung, Corona-Impfung oder Klima nicht dem Mainstream folge, „sind Sie ein Rechter, werden aus der medialen Relevanzzone entfernt und mundtot gemacht“.

🔴 „Merkel hat Deutschland um seine Zukunft gebracht“

Merkel sei „für ganz Deutschland eine Katastrophe, an der ich peinlicherweise, weil ich es lange nicht wahrhaben wollte, persönlich mitgewirkt habe“.
Die damalige Kanzlerin habe das Land um seine Zukunft gebracht.

Arnold Vaatz, der 2021 aus dem Bundestag ausschied, sagte: „Sie hat Deutschland den Stecker gezogen, indem sie die Energiebasis ruiniert hat. Sie hat die Bundeswehr zerstört. Sie hat die Stabilitätskriterien des Euro vom Tisch gewischt. Sie hat die defizitäre Entwicklung in unserem Solidarsystem nicht gestoppt. Sie hat die Infrastruktur zerbröseln lassen.“

Außerdem habe Merkel die Spaltung innerhalb der EU vorangetrieben, indem sie die Osteuropäer und den Westen immer weiter auseinandertrieb.

🔴 Vaatz: „AfD näher an Wahrheit als alle anderen Parteien“

Nur eine Minderheit der AfD-Wähler im Osten wünsche sich die DDR zurück, ergänzte der 67jährige: „Der größte Teil ist verzweifelt über den Weg der Unionsparteien unter Merkel.“

Indem die AfD Dinge anspreche, „die alle anderen Parteien aus Feigheit, Dummheit oder Opportunismus umschiffen, hat sie sich deren Respekt erarbeitet“. Die Partei habe in manchen Punkten „die Position der Neunziger-Jahre-CDU übernommen und ist damit näher an der Wahrheit als alle anderen Parteien“.

Um erfolgreich zu sein, müßte die Union die Positionen wieder einnehmen, die sie bis 1998 vertreten habe: „Das tut sie aber nicht, weil es heute zum Teil AfD-Positionen sind: aus Angst vor den Grünen und deren öffentlich-rechtlichen Medien.“

Vaatz sagte, was Deutschland betrifft sei er nur in einer Sache zuversichtlich – und zwar in Bezug auf die Ostdeutschen: „Viele haben erkannt, daß dieses Land nicht mehr rational regiert wird. Sie haben das Gefühl, daß Deutschland auf einem Weg ist, auf dem die DDR in den achtziger Jahren war, und werden auf Korrekturen dringen.“

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

Quelle:

🟥 Ukraine-Krieg: Stimmung in den USA kippt, Biden steht unter Druck

Erfolge in der Ukraine wären nötig, bleiben aber aus. Das hat Folgen für Wahlkampf und öffentliche Meinung in den USA. Sind die Ukrainer dafür selbst verantwortlich?

🔴 In den USA steht der Wahlkampf vor der Tür. Sowohl der ehemalige Präsident Donald Trump als auch der amtierende Präsident Joe Biden sowie weitere Kandidaten kämpfen darum, wer im nächsten Jahr ins Weiße Haus einziehen wird.
Der Krieg in der Ukraine entwickelt sich immer mehr zu einem Thema, das eine entscheidende Rolle spielen könnte.

Während das Weiße Haus in den vergangenen anderthalb Jahren ein Hilfspaket nach dem anderen in die Ukraine schickte, sinkt die Zustimmung im Land.
Eine aktuelle Umfrage des Fernsehsenders CNN bringt dies deutlich zum Ausdruck. In den ersten Tagen des Krieges, Ende Februar 2022, waren noch 62 Prozent der Meinung, die USA sollten sich stärker in dem Konflikt engagieren. Inzwischen sind es nur noch 48 Prozent.

Mehr als die Hälfte der befragten US-Amerikaner (51 Prozent) gab an, die USA hätten bereits genug für die Ukraine getan. Und rund 55 Prozent sind überzeugt, dass der US-Kongress keine zusätzlichen Mittel für die Ukraine bewilligen sollte.

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

Quelle:

🟥 Deutschland, Auswanderungsland: Wen wundert's?
Immer mehr Deutsche wandern aus
von Jan David Stutthoff

Dass Deutschland zu einem der beliebtesten Einwanderungsländer geworden ist, haben wir bereits besprochen. Ex-Kanzlerin Angela Merkel hatte 2015 mit ihrem „Wir schaffen das!“ gewissermaßen die Werbetrommel gerührt und das Signal gesendet: Bei uns können Menschen aus aller Welt Frieden, Freiheit und Glück finden. Im Jahr 2022 waren das 2,5 Millionen Zugereiste.

Dass Deutschland aber auch ein Auswanderungsland ist, hat sich unserer Kenntnis bislang erfolgreich entzogen. Die Konsequenzen dieser Ignoranz sind allerdings gefährlicher, als wir uns vorstellen.

🔴 Von 2016 bis 2022 sind über 1,8 Millionen Deutsche ins Ausland abgewandert (nur ein Teil kam wieder zurück). Dabei wandern schon seit dem Jahr 2004 mehr Einheimische aus, als zurückkehren. 2016 ist die Zahl der Auswanderer dann plötzlich hochgeschnellt. Warum?

Eigentlich ist die Auswanderung ein völlig normaler Prozess – jeder ist seines Glückes Schmied. Wenn ihn die Sehnsucht ins Ausland treibt, soll man den Reisenden nicht aufhalten. Doch hier müssen wir neu denken.

Es wandern überdurchschnittlich viele hoch qualifizierte deutsche Fachkräfte aus. Sie lesen richtig: Dass Außenministerin Baerbock und Arbeitsminister Heil die Welt bereisen, um qualifizierten Nachwuchs für die deutsche Industrie und Wirtschaft zu begeistern, ist zum Großteil der Tatsache geschuldet, dass wir unsere hervorragend ausgebildeten Ingenieure, Ärzte, IT-Fachleute und Ökonomen nicht nur schlecht behandeln, sondern sie auch noch einfach gehen lassen.

Die Gründe sind einfach. Das Ausland lockt mit der Verwirklichung ihrer Ziele, der Verbesserung ihrer Lebensumstände. In einigen Ländern der Welt, wo das Klima angenehm, die Bevölkerung freundlich und hilfsbereit, die Laune insgesamt gut und die Stimmung untereinander noch besser ist, müssen Zuzügler wenig bis gar keine Einkommenssteuer zahlen. Bei uns werden besonders alleinstehende Gutverdiener deutlich höher zur Kasse gebeten als anderswo auf der Erde.

Wen wundert es da, wenn der unabhängige Single, aber auch der schwer schuftende Familienvater deutschlandmüde entscheidet, der eigentlich geliebten Heimat den Rücken zu kehren? Anderswo seine Leistungskraft zur Verfügung zu stellen – dort, wo sie wirklich geschätzt wird?

Im Ausland ist Schluss mit der Gängelei, auch der Behördenwahnsinn hat ein Ende.

Wenn es die Politik in unserem Land nicht versteht, die eigenen Leute zu halten, indem sie wirtschaftliche Anreize schafft, Steuererleichterungen, ein Klima der Anerkennung von Leistung, des Respekts vor Talent und harter Arbeit – für wen ist der Standort Deutschland dann noch attraktiv?

Artikel weiterlesen auf nius.de

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

🟥 VIDEO: Windrad bei Gnoien (MV) stürzt im Starkwind um, Teile fliegen hunderte Meter weit!

🔴 Offenbar war das Windrad bereits defekt, denn es steht während des Unfalls "mit dem Rücken zum Wind".

Auch schalten sich Windräder bei zu starkem Wind ab, indem sie sich zur Windrichtung ausrichten und die Rotorblätter dabei eine zum Wind neutrale Stellung einnehmen, sodass keine Rotation mehr stattfindet. Dies hat hier ganz offensichtlich nicht funktioniert.

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

Quelle:

MEINUNG
🟥 Heuchelei pur: EU sorgt sich um Pressefreiheit in Niger
von Gerd Ewen Ungar

🔴 Niger verbietet französische Staatsmedien. Die EU fordert Pressefreiheit und macht sich damit lächerlich. Nirgendwo ist die Pressefreiheit so grundlegend in Bedrängnis wie in der EU, wo man Journalismus durch das Verbreiten von Narrativen ersetzt hat.

Nach dem Militärputsch in Niger verboten die Machthaber unmittelbar zwei französische Sender. Der Grund ist klar: Die Möglichkeiten der Einmischung Frankreichs in die inneren Angelegenheiten Nigers sollen beschnitten werden.

Die Sprecherin für auswärtige Angelegenheiten und Sicherheitspolitik der EU, Nabila Massrali, verurteilte in einem Tweet das Verbot des französischen Auslandssenders France 24 und des vom französischen Außenministerium finanzierten Radiosenders RFI in Niger. Sie sieht durch das Verbot grundlegende Freiheiten bedroht, vor allem das Recht auf Informations- und Pressefreiheit.

Der Tweet war kaum online, da kommentierte ihn die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, und verwies auf die umfassende Zensur in der EU und die damit einhergehenden Verbote gegen russische Medien wie RT und Sputnik.

Die Widersprüchlichkeit ist offensichtlich und lädt geradezu zu Spott über die sich selbst entlarvende Doppelmoral der EU ein. Dabei gibt es in diesem Zusammenhang sogar noch einen eklatanten Unterschied, denn Frankreich strebt ganz offen danach, sich in die inneren Angelegenheiten Nigers einzumischen und fordert, den sowohl Frankreich als auch der EU wohlgesonnenen Präsidenten Mohammed Bazoum wieder einzusetzen.

Frankreich und die EU befürworten darüber hinaus die Gewaltandrohung der westafrikanischen Staatengruppe ECOWAS. Es ist offenkundig, dass Frankreich nach Einflussnahme strebt. Die EU hat unmittelbar nach dem Putsch erklärt, sie würde die neue Regierung in Niger nicht anerkennen und fordert ebenfalls die Wiedereinsetzung des bisherigen Präsidenten. Sie hat sich mit diesem Bruch der internationalen Regeln, nach denen Staaten und nicht Regierungen anerkannt werden, erneut in die Ecke manövriert. Von einer solchen direkten Einflussnahme in die inneren Angelegenheiten der EU und der westlichen Staaten ist Russland weit entfernt. Russland betrachtet die EU nicht als Kolonie, Frankreich und die EU tun das bezüglich des Sahel und der Länder Westafrikas durchaus.
Ganzer Artikel

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

🟥 Der Spiegel gesteht die Deindustrialisierung Deutschlands ein

🔴 Bisher wurde jeder, der von einer “Deindustrialisierung Deutschlands” aufgrund der Sanktionen gesprochen hat, von deutschen Medien wahlweise als “russischer Propagandist” oder “Rechtsextremer” bezeichnet. Nun schreibt sogar Spiegel über die Deindustrialisierung.
Dass es um die deutsche Wirtschaft schlecht bestellt ist, ist kein Geheimnis und wird inzwischen auch von deutschen Medien eingestanden, die noch im Frühjahr fröhlich den Blödsinn von Kanzler Scholz und Kinderbuchautor Robert Habeck, der in Deutschland den Wirtschaftsminister spielen darf, nachgeplappert haben, es gebe keine Wirtschaftskrise und überhaupt stehe Deutschland aufgrund der Investitionen in die anstehende Energiewende vor einem seit Jahrzehnten nicht dagewesenen Aufschwung.

Das alles war natürlich Unsinn, wie wir heute – nur wenige Monate später – wissen.
Interessant ist, dass das nun sogar der Spiegel zugibt und dabei so tut, als hätte er das schon immer gesagt.
Quelle: Anti-Spiegel

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

🟥 Deutsche Investitionen in der Ukraine – Bundesregierung verbessert die Garantiekonditionen

🔴 Die Bundesregierung ist sehr daran interessiert, die Geschäftsbeziehungen deutscher Unternehmen mit der Ukraine trotz der Kriegssituation aufrecht zu erhalten und sogar auszubauen. Deshalb hatte Bundesminister Habeck auf seiner Reise in die Ukraine im April mitgeteilt, dass das Instrument der Investitionsgarantien für die Ukraine weiterhin zur Verfügung steht, und angekündigt, es auszuweiten.

Bundesminister Habeck: „Der Wiederaufbau der Ukraine ist eine Generationenaufgabe für die Ukraine und die internationale Gemeinschaft. Je enger die wirtschaftlichen Beziehungen zur Ukraine sind, desto früher kann begonnen werden, daran zu arbeiten. Noch während des Krieges wollen wir daher die Voraussetzungen schaffen und Kapazitäten aufbauen. Gleichzeitig ist es ein Signal der Zuversicht und der Solidarität!“

Konkret werden ab sofort nicht nur Eigentumsschäden bis zum vollständigen Verlust des Investments gedeckt. Auch Konvertierungs- und Transferrisiken für Zinszahlungen auf beteiligungsähnliche Darlehen werden jetzt abgesichert. Dabei handelt es sich um langfristige Kredite, die deutsche Unternehmen häufig – neben der üblichen Eigenkapitalbeteiligung – zur Finanzierung ukrainischer Töchter einsetzen.

Diese Deckungserweiterung ist jetzt möglich, weil die Nationalbank der Ukraine bestimmte Transfer- und Devisenbeschränkungen aufgehoben hat.

Bundesminister Habeck hatte sich bei seiner Reise in die Ukraine dafür eingesetzt.
Das Interesse deutscher Investoren an den Garantien ist ungebrochen, auch für Investitionen in der Ukraine.

Gegenwärtig bestehen für die Ukraine Investitionsgarantien für 14 Unternehmen mit einem gesamten Deckungsvolumen (Höchsthaftung) in Höhe von 280 Mio. EUR.

Weitere Unternehmen haben Deckungsanträge gestellt, die zügig bearbeitet werden. Im Ergebnis werden Garantien dann übernommen, wenn die Investition förderungswürdig und risikomäßig vertretbar ist.
Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Anmerkung Christian Reimann:
Die “Direktleitung in den deutschen Staatshaushalt als Geldautomat”, die Bundesminister Habeck für deutsche Firmen verlegt hat, die nun in der Ukraine investieren, soll also optimiert werden. Zum Beispiel bei Rheinmetall dürften die Korken knallen. Die Russen könnten erstmal abwarten und die Investition in Schutt und Asche legen, wenn die Produktion beginnt oder Waffen ausgeliefert werden sollen. Der Steuerzahler in Deutschland soll für die dann zerstörte Investition zahlen. Die Umverteilung öffentlicher Gelder in private Hände bzw. der (ökonomische und politische) Wahnsinn kennt offensichtlich keine Grenzen.

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

🟥 Bürgergeld: Drastische Kürzungen bei den Unterkunftskosten geplant

🔴 Erst gestern berichteten wir von einem geplanten Sozialabbau. Junge Bürgergeld-Beziehende sollen künftig von den Arbeitsagenturen betreut werden. Der Bund will somit 900 Millionen Euro einsparen.

Damit aber nicht genug: Nun soll auch bei den Unterkunftskosten drastisch gekürzt werden. Jedenfalls sieht dies der aktuelle Haushaltsentwurf des Finanzministeriums vor.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 herausgegeben, und darin ist eine drastische Kürzung von 700 Mio. Euro bei den SGB II-Unterkunftskosten vorgesehen. Die geplanten Kürzungen werfen nicht nur Fragen zur Rechtmäßigkeit auf, sondern widersprechen auch den Versprechungen im Koalitionsvertrag.
Nach Bekanntgabe des Haushaltsplanentwurfs für das kommende Jahr herrscht große Besorgnis. Die Bundesregierung plant eine massive Kürzung von 700 Mio. Euro bei den Unterkunftskosten und Heizung im Rahmen des SGB II.

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

Quelle:

🟥 Partei verbieten, Führung einsperren, Wähler enteignen – "Seenotretter" will gegen AfD vorgehen

🔴 Axel Steier, Vorsitzender und Gründer der sogenannten Seenotrettungsorganisation "Mission Lifeline", hat in einem Beitrag bei Twitter/X ein hartes Vorgehen gegen die AfD verlangt. Der Flüchtlingshelfer forderte, die Partei zu verbieten, ihre Führung einzusperren und ihre Wähler zu enteignen. Wörtlich heißt es in seinem Tweet vom Donnerstagmorgen (Schreibung hier und in der Folge wie im Original):

"Im Land der Täter*innen sollte es kein Tabu sein, die AfD zu verbieten & das Führungspersonal einzusperren. Auch wenn dadurch 20–40 % der deutschen Wähler*innen um ihre "Meinung" gebracht werden, die Verfolgung von Nazis ist nach wie vor ein Dienst an der gesamten Menschheit."

Die Forderung einer Nutzerin, dass es auch ein Resozialisierungsprogramm für die 20–40 Prozent geben müsse, beantwortete der Flüchtlingshelfer mit der Aussage:

"Ja, da gibts bereits Erfahrungen: Enteignung."

Steier war schon zuvor wiederholt mit radikalen Aussagen aufgefallen. Im Januar 2023 schrieb der gebürtige Dresdner, dass "Rassismus und Abschottungspolitik" erst an ein Ende fänden, wenn es Deutschland nicht mehr gäbe:

"Alle hoffen auf Besserung, auf ein Ende von Rassismus und Abschottungspolitik. Ich fürchte, dass das nicht kommt, solange Deutschland existiert. Das ist alles so verfestigt und in den regelhaften Strukturen fest verankert, das ist mit Reformen nicht zu lösen."

Im Dezember 2022 hatte Steier erklärt, Ziel seiner Arbeit sei die "Enthomogenisierung" Deutschlands:

"Wir sitzen am längeren Hebel. Bald ist Schluss mit dem lustigen Leben als Weißbrot!"

"Nein, es wird irgendwann keine Weißbrote mehr geben, weil Ihre Nachkommen in 50–100 Jahren sich (offenbar anders als Sie) für ein*n Partner*in entscheidet, der nicht weiß ist. Die Enthomogenisierung der Gesellschaft schreitet voran. Ich unterstütze das mit meiner Arbeit."

"Nennt sich Evolution. Man kann es durch soziale Maßnahmen beschleunigen. Ein Teil davon ist, Migration zu fördern."

Diese Aussagen hatte der "Seenotretter" in der Folge als Satire bezeichnet. Steiers Verein "Mission Lifeline" ist als "meldeberechtigte Stelle" im Afghanistan-Aufnahmeprogramm Kooperationspartner der Bundesregierung.

Siehe Twitter

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

🟥 CO₂-Preis steigt schneller – das versprochene Klimageld gibt es trotzdem nicht

🔴 Benzin, Diesel und Heizöl verteuern sich in den kommenden beiden Jahren jeweils um rund drei Cent je Liter. Der im Gegenzug für den höheren CO₂-Preis versprochene Ausgleich für die Bürger taucht in den Planungen der Ampel-Regierung dagegen weiterhin nicht einmal auf.

Dass die Begehrlichkeiten für Robert Habecks Schatten-Haushalt groß ausfallen würden, war absehbar: Chipfabriken, Schienen-Sanierung und Wärmepumpenförderung – alles sollte aus dem sogenannten Klim (KTF) finanziert werden, den der grüne Wirtschafts- und Klimaschutzminister fast allein verwalten darf.

Am Mittwoch hat sich die Bundesregierung nun auf einen Wirtschaftsplan für den KTF geeinigt, doch noch größere Sprengkraft als die Ausgabenseite dürfte die Einnahmenseite haben. Denn um in den kommenden Jahren insgesamt rund 212 Milliarden Euro für diverse Klimaschutz- und Investitionsprogramme ausgeben zu können, muss erst mal deutlich mehr Geld in den Fonds fließen. Das soll über den CO₂-Preis passieren, der dafür schneller steigen soll als zuletzt geplant. […]

Eigentlich sollten die Bürger laut Koalitionsvertrag diese Mehrkosten über das sogenannte Klimageld wieder zurückbekommen. Doch auf absehbare Zeit fließt kein einziger Euro in Form einer Gutschrift zurück an die Bürger. Das Grundproblem ist, dass weiterhin ein Überweisungsmechanismus fehlt, durch den der Staat an alle 84 Millionen Bürgern ein solches Klimageld überhaupt auszahlen kann.

Bei keiner der vorhandenen Transferstellen – nicht bei Finanzämtern, Familienkassen oder Krankenkassen – sind alle Bürger erfasst.
Mittlerweile will sich Finanzminister Christian Lindner (FDP) nur noch soweit festlegen, dass „noch in dieser Legislaturperiode“ die Voraussetzungen geschaffen werden, um Einnahmen aus dem Emissionshandel direkt an die Bürger auszuzahlen.

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

Quelle:

🔴 "Sommerloch"❓

...Oder geht´s schon wieder los?

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

🟥 Bundesregierung will „unabhängigen“ Journalismus fördern – und meint damit Faktenchecker-Plattformen
von Leonard Klaucke

🔴 Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat ein Förderprogramm für unabhängigen Journalismus ausgeschrieben. In den vergangenen Jahren hatte unter anderem die Faktenchecker-Plattform „Correctiv“ Gelder erhalten.

🔴 Roth: Pressefreiheit sei vor allem durch Querdenker bedroht

Die Notwendigkeit der Journalisten-Förderung begründet Roth durch die in vielen Teilen der Welt bedrohte Pressefreiheit. Diese zeige sich durch „Putins Propaganda- und Desinformationsmaschine, durch brutale Verfolgung von Journalistinnen und Journalisten in Russland, im Iran, in der Türkei“. In diese totalitären Staaten reiht Roth kurzerhand Deutschland ein: „Aber auch in Deutschland sehen sich Medienschaffende Einschüchterungsversuchen ausgesetzt, wie Reporter ohne Grenzen besonders im Hinblick auf die Querdenker-Demonstrationen anmahnt.“

Über die Förderung der Anträge entscheidet eine laut BKM „unabhängige Fachjury“. Zu dieser gehörten im vergangenen Jahr unter anderem die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, welche damals noch Vorsitzende des Vereins „Neue Deutsche Medienmacher*innen“ war. Dieser Verein erhielt die Förderzusage für ihr Projekt „Stark für Vielfalt. Nachhaltige Strukturen für Diversität im Journalismus schaffen“. Ebenfalls in der Jury saß die Leiterin der Deutschen Journalistenschule, Henriette Löwisch, deren Einrichtung sich für das Projekt „Vertrauen durch Vielfalt“ ebenfalls über eine Förderung freuen durfte. Dass Förderanträge von Vereinen und Institutionen genehmigt wurden, deren eigene Vorsitzende Teil der Jury war, scheint der Unabhängigkeit keinen Abbruch zu tun.

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

Quelle und ganzer Artikel:

🟥 Von Satire, Hexenjagd und 22 Milliarden

🔴 Ein Satire-Clip nimmt den Ukraine-Kurs der Bundesregierung und dessen Kosten für die Bevölkerung auf die Schippe. Das Ein-Minuten-Filmchen sorgt für eine große Aufregung in den regierungstreuen Medien und ruft sogar den Inlandsgeheimdienst auf den Plan.

Was macht ihn so gefährlich und wieso ist Satire eine Angelegenheit für die Staatssicherheit, ähm, den Verfassungsschutz – diesen Fragen geht unser InfraRot-Podcast Dunst der Stunde in dieser Folge nach.
Quelle: InfraRot – Sicht ins Dunkel

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

❗️#28:Geheimwaffe für Demokratiedurchsetzung (Gast: Ralph Niemeyer)❗️

💥Um den Aufenthaltsort von Karin Kneissl gab es in dieser Woche eine breite mediale Debatte. Alle großen Medien berichteten darüber, nachdem die ehemalige Außenministerin auf einem YouTube-Video zu sehen war, bei welchem sie offenbar in Russland ist. In der neuen Folge bringt Karin Kneissl Licht ins Dunkel und berichtet über die Hintergründe ihrer Odysee in das “Reich des Bösen". Des Weiteren spricht Karin Kneissl mit dem heutigen Gast der Sendung, dem Autor und ehemaligen Politiker Ralph Niemeyer über die geopolitischen Ereignisse im Niger, der Ukraine sowie den neuesten Vorstoß zur Lieferung von “Taurus" -Marschflugkörpern an Kiew.

▶️Hört rein: https://youtu.be/4sBmDC72OKk

Spotify: https://open.spotify.com/episode/5B6BlAt4oK5kMVGraWd4x5?si=2mbJo-8EQHKHGk12Z96D8w

Apple: https://podcasts.apple.com/de/podcast/28-geheimwaffe-f%C3%BCr-demokratiedurchsetzung-gast-ralph/id1674370696?i=1000624283721

🟥 Wahlkampf in Bayern: AfD-Politiker in Augsburg brutal zusammengeschlagen

🔴 Der bayerische AfD-Politiker Andreas Jurca ist in der Nacht zum Sonnabend in Augsburg überfallen und krankenhausreif geschlagen worden. Das berichtete Jurca selbst in einem Videointerview mit dem Deutschland-Kurier. Demnach kam es zu dem Überfall, als er nach einem Grillfest bei Wahlkampfhelfern einen Parteifreund nach Hause begleitete.

Befragt nach dem Grund für den Überfall, erklärte Jurca:

"Ich sehe ganz ehrlich die Schuld bei dieser Hetze gegen uns. Dass wir so verteufelt werden, dass wir so dargestellt werden, als ob wir diejenigen sind, die alle gefährden oder angreifen wollen."

Der 35-Jährige ist Vorsitzender der Augsburger AfD und ihr Fraktionsvorsitzender im Stadtrat. Er kandidiert auf Platz sieben der Landesliste seiner Partei für den Bayerischen Landtag. Die Landtagswahl in Bayern findet am 8. Oktober statt.

Von der Polizei, bei der Jurca nach dem Überfall Anzeige erstattete, gibt es noch keine Bestätigung des Vorfalls. In den Mainstream-Medien wurde nicht von dem Überfall berichtet. Auf Twitter/X äußerten AfD-Gegner den Verdacht, dass es sich dabei um eine Kneipenschlägerei unter Betrunkenen gehandelt haben könnte und verwiesen auf einen entsprechenden Polizeibericht. Allerdings passen weder das Datum des Vorfalls noch das Alter der Beteiligten zu dem Überfall auf den AfD-Politiker.

Andere Nutzer empörten sich dagegen über das Schweigen der Medien. Einige Kommentatoren verwiesen auch auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der in der vergangenen Woche die AfD für die Verrohung der Gesellschaft verantwortlich gemacht und eindringlich vor einer Wahl der Partei gewarnt hatte:

"Kein mündiger Wähler kann sich auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen."

Die Antifa in Hessen hatte eine "Feindesliste" mit Namen und Adressen hessischer AfD-Politiker verbreitet und dazu aufgerufen, diese zu kontaktieren und zu attackieren:

"Lasst uns der AfD jedoch vor allem auf militanter Weise begegnen, ihnen das Leben zur Hölle machen und zeigen, was wir von ihrer menschenverachtenden Politik halten."

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?