🟥 Medienbericht: Prigoschins Flugzeug wurde gesprengt – Wagner-Gruppe will Erklärung abgeben

🔴 Einem Bericht des russischen TV-Senders Zargrad am späten Abend zufolge, wurde das Flugzeug, in dem Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin und Wagner-Gründer Dmitri Utkin vermutlich ums Leben kamen, vor seinem Absturz während des Fluges gesprengt. Die Kommandeure der Wagner-Gruppe wollen demnächst ein gemeinsames Statement abgeben.

Der TV-Sender Zargrad berichtet und Berufung auf Quellen in der von der russischen Luftfahrtaufsichtsbehörde eingerichteten Untersuchungskommission, dass das am frühen Abend in dem Gebiet Twer abgestürzte Privatflugzeug in der Luft gesprengt wurde. Wie berichtet, befanden sich an Bord der privaten Embraer Angaben von Rosawiazija zufolge drei Crew-Mitglieder und sieben Passagiere, darunter Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin und Wagner-Gründer Dmitri Utkin.

Unterdessen wird berichtet, dass der Kommandierendenrat der Wagner-Gruppe zu einer Dringlichkeitssitzung zusammengekommen ist. Der Rat will "Entscheidungen über das weitere Vorgehen angesichts der bestätigten Informationen über den Tod von Jewgeni Prigoschin und seinen Stellvertretern" treffen. Anschließend soll, so die Medienberichte, eine Videobotschaft veröffentlicht werden, in der die Kommandeure des PMC "Wagner" eine gemeinsame Erklärung abgeben werden. Dies soll in Kürze geschehen.

🔴 Zuvor war berichtet worden, am Mittwoch sei im russischen Gebiet Twer ein Privatflugzeug abgestürzt, das Medienberichten zufolge dem Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin gehörte.

Alle Insassen sollen verunglückt sein. Prigoschin selbst soll sich nach Angaben der russischen Luftfahrtbehörde an Bord der abgestürzten Maschine befunden haben.

🟥 Sarkozy warnt vor Waffenlieferungen an Kiew: "Europa tanzt am Rande eines Vulkans"

🔴 Der Ex-Präsident Frankreichs, Nicolas Sarkozy, erklärt am Mittwoch, dass der NATO-Beitritt der Ukraine den Konflikt mit Russland noch verschlimmern werde. Der Westen, der wegen Waffenlieferungen wie am Rande eines Vulkans tanze, müsse die Krise diplomatisch lösen.

Für die Lösung des Ukraine-Konflikts gebe es Sarkozy zufolge nur zwei Optionen. Diese seien ein militärischer Sieg, der durch die Vernichtung des Gegners erzielt werden könnte, oder ein Kompromiss. Es wäre besser für die Welt, anders aus dem Konflikt herauskommen zu können als durch die Zerstörung der Ukraine oder Russlands. Darum müsse die internationale Gemeinschaft die Interessen der Ukraine wahren, aber mit Rücksicht auf die Tatsache, dass Russland nirgendwo verschwinden werde, weder mit noch ohne Wladimir Putin. Außerdem forderte Sarkozy den Westen auf, nicht mehr über den Kauf von Flugzeugen, Munition und Panzern zu reden.

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🟥 US-Regierung als Erdölpirat
Iran droht nach Entladung des entführten Öltankers »Suez Rajan« mit Gegenmaßnahmen.

🔴 Die US-Regierung setzt das Verhältnis zum Iran einer zusätzlichen schweren Belastungsprobe aus. Am Montag meldete die Nachrichtenagentur AP, dass in Galveston (Texas) am Sonntag damit begonnen worden sei, einen Tanker mit iranischem Erdöl, der im März illegal in die USA »umgeleitet« worden war, zu entladen.

Das Erdöl wurde von der »Suez Rajan«, die unter der Flagge der Marshall-Inseln fuhr, auf die unter liberianischer Flagge fahrende »Euphrates« gepumpt. Am Montag wurde der Vorgang als abgeschlossen gemeldet.

Eine Bestätigung gab es für die Entladung zunächst nicht. Nach AP-Angaben war die Quelle der Angaben ein Unternehmen, das sich auf die Beobachtung von Schiffen und die Verfolgung ihrer Standorte spezialisiert hat.

Die »Suez Rajan« soll nach US-amerikanischen Berichten, die nicht bestritten wurden, 800.000 Barrel iranisches Erdöl an Bord gehabt haben. Zum Vergleich: Die zuständige iranische Regierungsbehörde für Planung und Haushalt gibt den Ölexport des Landes ganz aktuell, aber nicht exakt mit »mehr als 1,4 Millionen Barrel pro Tag« an. Vor der Wiederaufnahme aller Sanktionen durch den damaligen US-Präsidenten Donald Trump im Herbst 2019 sollen es ungefähr 2,8 Millionen Barrel pro Tag gewesen sein.

Wie die »Suez Rajan« gegen den Willen Irans nach Texas entführt wurde, ist nicht sicher bekannt. AP berichtet, dass der Tanker monatelang vor der Nordwestküste des Stadtstaates Singapur festgehalten worden sei, nachdem vorgebliche Umweltaktivisten im Februar 2022 ihre Vermutung verbreitet hatten, dass das Schiff in Irans größtem Terminal auf der Insel Kharg im Persischen Golf mit Erdöl beladen worden sei und gegen die US-Sanktionen verstoßen wolle. Diese schreiben ein totales Exportverbot für iranisches Öl vor.

Schließlich habe sich der Tanker aus ungeklärten Gründen wieder in Bewegung gesetzt und den Golf von Mexiko angesteuert. Im April dieses Jahres sei die »Suez Rajan« in Texas angekommen.

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🟥 Das Netzwerk Klimajournalismus: Wenn Journalisten und Medien sich der Manipulation verschreiben

🔴 Ein 2021 gegründetes Netzwerk aktivistischer Journalisten hat Leitlinien und einen Kodex für den Klimajournalismus erarbeitet, die viele Journalisten und sogar Medienhäuser unterschrieben haben.

Besonders stark vertreten ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Mit traditionellem Journalismus haben diese Leitlinien wenig gemein, um so mehr mit Meinungsmanipulation und Aktivismus.
Kürzlich habe ich über einen sehr fragwürdigen „Leitfaden für Medien“ für die Klimaberichterstattung berichtet, mit einem Vorwort von ZDF-Wettermoderator Özden Terli, das seinerseits sehr fragwürdige Aussagen enthält.

Für Aufsehen hat auch eine Handreichung des WDR zur angemessen alarmistischen Wortwahl geführt, in der nahegelegt wird, statt objektiver Begriffe auf wertende und dramatisierende Begriffe wie Klimakrise, Erderhitzung und Klimaleugner zurückzugreifen.

Etwas Nachforschung hat nun ergeben: Das kommt keineswegs aus dem Nichts, sondern ist Ergebnis einer konzertierten Aktion klimaaktivistischer Journalistinnen und Journalisten.

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Quelle und ganzer Artikel:

👆 Wahlwerbung in Bayern 👆

Nein, das ist kein Scherz! Die meinen das ernst!

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RÜCKBLICK:
🟥 Aussteigen lohnt sich!

Drei (ehem.) Mitarbeiter aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Gespräch “Wahrheit oder Pflicht”.

Ole Skambraks, Martin Ruthenberg und Katrin Seibold haben sich zwischen Oktober 2021 und Februar 2022 öffentlichkeitswirksam von der Berichterstattung ihrer Arbeitgeber SWR und ZDF distanziert. Wo stehen sie heute?

🔴 In diesem Video sprechen sie zum ersten Mal miteinander vor der Kamera.
Der ehemalige Redakteur im SWR und Mitarbeiter im Programm-Management Sounddesign, Ole Skambraks, publizierte am 5. Oktober 2021 einen offenen Brief im Online-Magazin „Multipolar“ unter dem Titel „Ich kann nicht mehr“.
Der Text wurde laut Angaben des Autors millionenfach gelesen und in vier Sprachen übersetzt.

Am 9. Januar 2022 veröffentlichte Martin Ruthenberg, Sprecher und Moderator im SWR, eine Sprachbotschaft im Internet, die seinen Angaben zufolge innerhalb weniger Tage mehrere hunderttausend Menschen erreichte. „Ich bin fassungslos vor Wut. (…) Was mich so wütend macht, ist, wie mein Arbeitgeber (der SWR) (…) berichtet hat.“

Die TV-Redakteurin und Moderatorin Katrin Seibold, bis Jahresende 2021 als Reporterin & Autorin bei ZDF/3sat „Kulturzeit“ beschäftigt, sprach am 19. Februar 2022 in einem Video mit dem Schauspieler Cem Ali Gültekin, das auf der Website und YouTube-Kanal von #allesdichtmachen herauskam.
Mit ihrem Auftritt am 22. Februar 2022 bei BILD in „Viertel nach Acht“ landete sie auf Rang 2 meistgeklickten deutschsprachigen YouTube-Videos mit rund 507.000 Zuschauern am 23. Februar 2022.

Anfang Mai 2022 schauen die drei gemeinsam zurück, reflektieren über den Umgang der Sender mit ihren Mitarbeitern wie auch Zuschauern und werfen einen Blick in die Zukunft.

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🟥 „Unis sind Pfeiler des Wahrheitsregimes“ – Punkt.PRERADOVIC mit Prof. Dr. Michael Meyen

🔴 „Hochschulen sind heute nur noch Pfeiler des Wahrheitsregimes.“
Das sagt der Medienforscher Prof. Dr. Michael Meyen. Der kritische Kommunikationswissenschaftler der Uni München ist selbst einer Cancel-Kampagne ausgesetzt, angeführt von medialen Attacken, die die Universität unter Druck setzen.

Der Autor von „Wie ich meine Uni verlor“ meint: „Mit der Einführung des Bologna-Prozesses hat die Unterwerfung der Unis begonnen. Wissenschaft dient heute in erster Linie der Legitimierung von Politik. Durch den schulischen Aufbau interessieren sich Studenten sich vor allem für Regelwerk und Noten – Neugierde und Debattenlust bleiben auf der Strecke.“

Die Unterwerfung der Unis sei deswegen so wichtig, weil dort die künftigen Entscheider ausgebildet werden.
Quelle: Punkt.PRERADOVIC, 24.08.2023

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🟥 Basta Berlin (187) – Teufel im Detail
Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht: Das gilt für die deutsche Flüchtlings- und Integrationspolitik, ebenso wie für die EU-Pläne zur Kontrolle von Internetplattformen.

Im Gegenteil: Es riecht nach grüner Ideologie, Zensur und Versagen. #BastaBerlin!

🔴 Darum geht es heute:

Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die beiden Beelzebuben von Basta Berlin, fragen sich: Was ist die neue Normalität in Deutschland? Dass ein arabischer Flüchtling seine 13-jährige Cousine kauft, um mit ihr im Flüchtlingsheim Hochzeit zu feiern? Oder dass künftig nicht nur regierungskritische Meinungen, sondern auch eine ganze Epoche von Unterhaltung und Popkultur aus dem Internet getilgt wird?
Wir haben da eine andere Vorstellung…

🔴 Die Kapitel:
00:00:00 Begrüßung und Themen
00:02:33 Die neue Normalität
00:26:24 Zuschauerfeedback
00:36:49 Irreführende Fakten
00:58:36 Webtipp und Schreddern

Links zur aktuellen Sendung:
Der Digital Service Act der EU
Die Liste der Medien, die mit der Google News Initiative zusammenarbeiten
Unser Webtipp: „Der Medienfuzzi“ von Oliver Brendel
Quelle: Basta Berlin, 24.08.2023

👉 VIdeo ansehen!

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🟥 „Vortäuschung einer Straftat“? Anzeige aus Antifa-Kreisen gegen verletzten Jurca (AfD)

Der Augsburger AfD-Politiker Andreas Jurca erlitt Ende Juli auf dem Heimweg von einer Grillfeier erhebliche Verletzungen. Er behauptet, von Migranten aus politischen Gründen angegriffen worden zu sein. (...)

🔴 Unterdessen haben Darstellungen des Politikers zu dem Vorfall offene Fragen aufgeworfen. Ein nicht ortsansässiger selbsternannter „antifaschistischer Aktivist“ hat dem BR zufolge nun seinerseits Anzeige gegen Jurca erstattet. Der Saarländer Gilbert Kallenborn wirft dem Politiker „Vortäuschung einer Straftat“ und „Volksverhetzung“ vor. (...)

Der Verfasser der nunmehrigen Anzeige, Gilbert Kallenborn, erklärte ebenfalls, die „vollkommen symmetrischen Verletzungen“ beider Augen hätten „unmöglich durch Faustschläge entstehen“ können.
Dabei berief er sich auf einen nicht genannten „Gerichtsmediziner“, mit dem er gesprochen habe. Er geht von einem inszenierten Vorfall aus. Dass Jurca sich als „Opfer von Migranten“ darstelle, sei „Volksverhetzung“.

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🟥 Wiederaufflammen von Lepra-Erkrankung: Verbindung zu COVID-19-Impfungen?

COVID-19-Impfungen könnten in seltenen Fällen zum Ausbruch von Lepra-Symptomen beitragen, wie eine kürzlich erschienene Studie aus einer Lepra-Klinik in London zeigt. Auch Studien aus anderen Ländern beschäftigen sich mit Lepra-Erkrankungen in zeitlicher Nähe zu COVID-19-Impfungen.

🔴 Es gibt vermehrt wissenschaftliche Hinweise auf eine Verbindung zwischen SARS-CoV-2-Impfungen und dem Auftreten von Lepra-Symptomen.

Eine kürzlich veröffentlichte Studie, die an der Lepra-Klinik des Hospitals für Tropenkrankheiten in London durchgeführt wurde, zeigte, dass 49 von 52 Personen, die 2021 in der Klinik wegen Lepra behandelt wurden, mindestens eine COVID-19-Impfung erhalten hatten.

Bei einem Großteil der Fälle handelte es sich um Personen, die bereits in der Vergangenheit eine Lepra-Diagnose erhalten hatten oder zum Zeitpunkt der Studie mit entsprechenden Medikamenten behandelt wurden, bevor es zu einem Wiederaufflammen der Symptome kam.

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🟥 "Streit um Frau" – Fünf Schwerverletzte bei Schlägerei vor Berliner Club

Bei einer Massenschlägerei zwischen zwei Gruppen sind in der Nacht zum Sonntag in dem zum Berliner Bezirk Lichtenberg gehörenden Ortsteil Neu-Hohenschönhausen fünf Männer schwer verletzt worden, berichtet die Berliner Zeitung.

Die Zeitung zitiert eine Polizeisprecherin, dass die Opfer in einem Nachtclub an der Ribnitzer Straße um 3:30 Uhr mit einer deutlich größeren Männergruppe aneinandergeraten seien. Es sei um eine Frau gegangen, schreibt die Berliner Zeitung.

In der Diskothek "Cozy Bar" sei es zunächst zu einer verbalen Auseinandersetzung gekommen, die sich bald nach draußen verlagert habe. Beim Verlassen des Lokals seien die fünf Männer von "mindestens zehn bis zwölf Kontrahenten mit Schlägen und Tritten empfangen" worden. Die Angreifer sollen dann mit Messern zugestochen haben.

Alle fünf Opfer hätten sich selbstständig in Krankenhäuser begeben, wo erst das Ausmaß der Verletzungen erkennbar geworden sei. Einige der Opfer seien auf normale Stationen gekommen, andere auf Intensivstationen.

Ohne weitere Einordnung stellt die Zeitung fest, dass auch "kleinste Meinungsverschiedenheiten (...) immer schneller in brutalen Messerattacken" gipfeln würden. 3.317 Messerangriffe habe es laut Polizeistatistik 2022 in Berlin gegeben, die meistens aus einer Gruppe heraus begangen worden wären. Immer häufiger befänden sich auch Kinder und Jugendliche unter den Messerstechern.

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🟥 Höhere Kindersterblichkeit bei Industriestaaten mit den meisten Kinderimpfungen

🔴 Je mehr Impfungen kurz nach der Geburt, desto höher die Sterblichkeitsraten bei Kindern unter fünf Jahren. Dies geht aus einer von Fachkollegen begutachteten Studie hervor, die am 20. Juli in der Fachzeitschrift „Cureus“ erschien.

Die Forscher analysierten dazu mehrmals die Sterblichkeitsraten und Impfpläne aus den Jahren 2019 und 2021 in 44 beziehungsweise 50 führenden Industrienationen der Welt. Dabei untersuchten sie mögliche Zusammenhänge zwischen der Anzahl der in den Industrieländern im Impfplan vorgeschriebenen frühkindlichen Impfungen und den Sterblichkeitsraten bei Neugeborenen, Säuglingen und Kindern unter fünf Jahren.

Die analysierten Daten stammen von UNICEF, der Weltgesundheitsorganisation, dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten und den Regierungen der einzelnen Länder.
(...)
In ihrer Studie kamen die beiden Wissenschaftler Miller und Goldman zu dem Ergebnis, dass bei Kindern in Industrieländern, in denen mehr Impfungen direkt nach der Geburt vorgeschrieben sind, möglicherweise unbeabsichtigte Folgen auftreten, die die Kindersterblichkeit erhöhen. Das stellt die verbreitete Annahme infrage, dass mehr verabreichte Impfstoffe zu weniger Todesfällen führen würden.
(...)
So seien in einigen Ländern Impfungen gegen Hepatitis B und Tuberkulose kurz nach der Geburt vorgeschrieben. Laut der Analyse der Forscher ist die Kindersterblichkeit in diesen Ländern deutlich höher als in Staaten, die keine der beiden Impfungen vorschreiben.

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Quelle und mehr zum Thema:

🟥 "Hinweisgeberschutzgesetz": Hunderttausend neue Meldestellen für Denunziation

🔴 In diesen Wochen werden in Deutschland weitestgehend unbemerkt rund 100.000 Meldestellen gemäß dem neuen Hinweisgeberschutzgesetz eingerichtet.
Dort können Bürger Vorgänge melden, die nach ihrer Meinung gegen Gesetze verstoßen. Kritiker befürchten – neben einer Welle von Denunziationen – auch die Selbstzensur der freien Meinungsäußerung.

Seit Anfang Juli sind Unternehmen der Wirtschaft mit mehr als 49 Beschäftigten nach dem neuen Hinweisgeberschutzgesetz in Deutschland verpflichtet, eine sogenannte Meldestelle zu betreiben. Die betrieblichen Meldestellen sollen so als eine Art Hilfspolizei-Dienststelle fungieren. Bürger können dort Vorgänge melden, die nach ihrer Meinung gegen das Gesetz verstoßen. Darüber berichtete am Sonntag die Nachrichtenplattform Achgut.com.

Den Unternehmen droht bei Nichteinrichtung einer derartigen Meldestelle eine Geldbuße von bis zu 20.000 Euro. Zusätzlich richten die Behörden auf Bundes- und Länderebene weitere Meldestellen ein, bei denen besorgte Bürger anderweitige mutmaßliche Straftaten melden können.

Bei den betrieblichen Meldestellen kann jeder Bürger – nicht nur die Mitarbeiter des jeweiligen Betriebs – seine Beobachtungen telefonisch, schriftlich oder persönlich melden. Zusätzlich trat am 11. August auch noch eine Verordnung über die Schaffung einer zentralen Meldestelle für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Dort können sich Personen beraten lassen, die "in Erwägung ziehen, eine Meldung zu erstatten" und sich nicht an die betrieblichen Meldestellen wenden wollten. Die Bundesstelle wird mit 22 Mitarbeitern besetzt jährlich etwa 5 Millionen Euro kosten.

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🟥 Gratismut:
Schlagzeuger Bela B. fordert: Prüft ein AfD-Verbot!

🔴 Bela B., einigermaßen prominenter Schlagzeuger der Band Die Ärzte, hat sich einer Petition des "Volksverpetzers" angeschlossen, die fordert, ein Verbot der AfD zu prüfen. Der Musiker trat dabei als einer der Erstunterzeichner in Erscheinung.

Der "Volksverpetzer", bei dem der Name Programm ist, zitierte B. mit diesen Worten:

"Die Partei gibt sich offen rechtsradikal, antieuropäisch, antidemokratisch, offen für Verschwörungstheorien & sitzt als verlängerter Arm Putins in unseren Parlamenten. Was gibt es da noch zu überlegen?"

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🟥 Sinnloser Wirtschaftskrieg
Sanktionen und Umverteilung
von Sarah Wagenknecht

🔴 Endlich sieht die Außenministerin es ein: Die vom Westen verhängten Sanktionen schaden Russland nicht. »Eigentlich hätten wirtschaftliche Sanktionen wirtschaftliche Auswirkungen. Das ist aber nicht so. (…) Wir haben erlebt, dass mit rationalen Entscheidungen, rationalen Maßnahmen, die man zwischen zivilisierten Regierungen trifft, dieser Krieg nicht zu beenden ist«, so Baerbock in einem Interview.

Nun ist es alles andere als rational zu erwarten, dass man Konflikte und Kriege durch endlose Waffenlieferungen beenden kann. Und nicht weniger dumm ist es, einen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Rohstofflieferanten zu führen, der sehr wohl massive Schäden anrichtet: bei uns!

Die hohen Energiepreise sind Gift für unsere Industrie, Betriebe wandern ab, die Wirtschaft schrumpft wie in keinem anderen Land der G20, es droht eine Deindustrialisierung mit gravierenden Folgen für Arbeitsplätze, Löhne und den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft.

Die Armut wächst, da immer mehr Menschen nicht wissen, wie sie bei gestiegenen Preisen über die Runden kommen sollen.

Da die Ampel nichts gegen die Marktmacht und Preistreiberei in einigen Branchen unternommen hat, kam es außerdem zu einer hemmungslosen Umverteilung von unten nach oben: Während die Reallöhne im letzten Jahr um mehr als vier Prozent zurückgegangen sind, konnten sich Dax-Konzerne über einen Rekordgewinn von 171 Milliarden Euro freuen.

Über 50 Milliarden Euro an Dividenden werden in diesem und im nächsten Jahr an Aktionäre von Dax-Konzernen ausgeschüttet – rund doppelt soviel wie im Durchschnitt der letzten zwanzig Jahre. Und da die Ampel von höheren Steuern auf Konzerngewinne oder Milliardenvermögen nichts wissen will, stehen uns die härtesten Verteilungskämpfe noch bevor."

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🟥 Schweizer Fernsehen klärt auf: Klimazweifler nicht richtig im Kopf

Das Schweizer Fernsehen hat jetzt in einer Sendung mithilfe vieler Wissenschaftler geklärt, warum Menschen nicht an die "Klimakatastrophe" glauben. Dies sei ein fehlerhafter Impuls im Hirn, erklärten sie, wegen dem man "Alarmzeichen" ignoriere.

🔴 Reduzieren wir den CO2-Ausstoss nicht so schnell wie möglich, wird es auf der Welt «ungemütlich». So führt Tobias Müller, Moderator der SRF-Wissenssendung «Einstein», ins Thema ein.

Befragt wurden eine Umweltpsychologin, ein Neurowissenschaftler und eine Soziologin.

Heiße Tipps, wie Zweifler ohne Ausübung direkten Zwangs wieder auf Linie gebracht werden könnten, hatte der Sender auch. "Zum Beispiel mit einer Wasseranzeige im Bad, die zeigt, wie viel Lebensraum man gerade einem Eisbären weggeduscht hat", berichtet die Weltwoche. Das Format, in dem diese Weisheiten verbreitet wurden, war eine Wissenschaftssendung mit Namen "Einstein".

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🟥 Wegen uneidlicher Falschaussage: Strafanzeige gegen Olaf Scholz

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linken Fabio de Masi hat bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg Anzeige gegen Bundeskanzler Olaf Scholz wegen uneidlicher Falschaussage gestellt.

🔴 Es geht dabei um seine Aussage zu Treffen mit Bankiers der Warburg-Bank im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Betrug.

Scholz, zur damaligen Zeit Hamburger Bürgermeister, hatte im Untersuchungsausschuss erklärt, er könne sich an diese Treffen nicht mehr erinnern. Die Hamburger Senatskanzlei hatte immer erklärt, nach 2018 keinen Zugriff mehr auf seinen Kalender gehabt zu haben.

Einen Termin im Jahr 2018 hat er aber in einem anderen Zusammenhang selbst bestätigt, weshalb er dem Untersuchungsausschuss gegenüber die Unwahrheit gesagt habe, so de Masi.

Diese Treffen sind deshalb von besonderer Bedeutung, weil der Verdacht im Raum steht, dass Scholz persönlich in die Hamburger Finanzverwaltung eingegriffen hat, um eine Anweisung des damaligen Finanzministers Wolfgang Schäuble zu blockieren. Diese Anweisung sah vor, dass die Finanzbehörden die zu Unrecht erhaltenen Steuererstattungen von Dritten wieder zurückfordern sollten. Es geht dabei um einen Betrag von 40 Millionen Euro.

Nachdem Olaf Scholz nicht nur Bundeskanzler, sondern außerdem auch Bundestagsabgeordneter ist, wäre eine tatsächliche Klageerhebung erst nach einer Aufhebung der Immunität möglich. Ermittlungen können allerdings geführt werden.

"Eine Lüge vor dem Untersuchungsausschuss ist bereits für sich genommen eine Straftat", schreibt de Masi auf seiner Webseite.

"Und wenn die Lüge eines Kanzlers vor einem Parlament nicht mehr für einen Rücktritt reicht, was eigentlich dann?"

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