🟥 „Wertebasierter Völkermord“
Ein Ex-Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wirft Aserbaidschan, einem engen Kooperationspartner der Bundesrepublik, einen Genozid an der Bevölkerung Berg-Karabachs vor.

🔴 Wie Luis Moreno Ocampo urteilt, der von 2003 bis 2012 für den IStGH tätig war, führt die seit Ende 2022 von Baku umgesetzte Blockade der international nicht anerkannten De-facto-Republik dazu, dass diese nicht mehr mit Lebensmitteln und Medikamenten versorgt werden kann;

Moreno Ocampo beklagt, Aserbaidschan setze die „unsichtbare Waffe“ des Hungers gegen die dortige Bevölkerung ein. Deren Lage ist in der Tat desolat; es kommt zu ersten Hungertoten.

Aserbaidschan kooperiert seit Jahren eng mit der Bundesrepublik und hat zuletzt zugesagt, seine Erdgaslieferungen nach Westeuropa von rund 12 auf 20 Milliarden Kubikmeter pro Jahr zu erhöhen.

Bundeskanzler Olaf Scholz stufte das Land zuletzt als einen „Partner von wachsender Bedeutung“ ein.

Während Baku Berg-Karabach von der Versorgung abschneidet, beobachtet eine EU-Polizeieinheit unter Leitung eines deutschen Polizisten die Lage an der Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan. Auch Bakus Zusammenarbeit mit der NATO ist eng.

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Quelle: German Foreign Policy

🟥 Seekrieg aus Rostock
Deutscher Führungsstab leitet multinationales Großmanöver »Northern Coasts 2023«. Geübt wird der Einsatz gegen Russland
von Jörg Kronauer

🔴 Klappe, die nächste: Die Bundeswehr hat den Weltfriedenstag am Freitag genutzt, um erneut ein Ostseegroßmanöver als Übung für einen möglichen heißen Krieg gegen Russland anzukündigen.

Rund 3.200 Soldaten aus insgesamt 14 Ländern werden ab dem kommenden Sonnabend (9. September) zu »Northern Coasts 2023« erwartet, um im Szenario eines klassischen zwischenstaatlichen Krieges taktische Operationen in küstennahen Gewässern zu proben.

Schauplatz sind vor allem die Gewässer vor den Küsten Lettlands und Estlands einschließlich vorgelagerter Seegebiete, die russische Schiffe aus der Region um Sankt Petersburg nutzen müssen, um über die Ost- und die Nordsee in Richtung Atlantik zu fahren oder auch nur Kaliningrad auf dem Seeweg zu versorgen.

Zum Einsatz kommen werden rund 30 Schiffe und U-Boote, bis zu 15 Luftfahrzeuge sowie Landeinheiten, die allerlei Operationen in enger Abstimmung miteinander üben sollen.

Sammel- und Ausgangspunkt ist der Hafen von Riga. Beteiligt sind neben den Ostseeanrainern unter anderem Italien, Frankreich und die USA. (...)

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Quelle:

🟥 Warum ein Restaurant in Ravensburg Barzahlern 5% Rabatt gibt

4. 09. 2023 | Im Restaurant Humpis in Ravensburg bekommen Barzahler 5% Rabatt. Der Wirt begründet das so:

„Bei Barzahlung haben wir wesentlich weniger buchhalterische Arbeit und müssen nicht noch einen Zwischenhändler finanziell bedienen. Außerdem finden wir es wichtig, das Bargeld erhalten bleibt, und somit eine individuelle Freiheit. Bedenken Sie, dass bei Kartenzahlung Ihre Einkäufe sowie alle Ihre finanziellen Verhaltensweisen registriert sind und bei Bedarf eingesehen werden können. Aufgrund dessen bieten wir einen kleinen Anreiz für das gute Bargeld.“

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Quelle:

🟥 Auswanderung auf hohem Niveau: Vor allem Hochqualifizierte verlassen Deutschland

Von der Inflation über die Politik bis hin zu den wirtschaftlichen Aussichten reichen die Gründe für den anhaltenden Trend zur Auswanderung aus Deutschland. Im vergangenen Jahr verließen mehr als 80.000 deutsche Staatsbürger das Land.

🔴 Deutschland erlebt einen „Bevölkerungsaustausch“. Zwar ist dieser kein Resultat einer Verschwörung oder Teil eines „großen Plans“ – und das Level bleibt in Summe überschaubar. Dennoch ist der Trend eindeutig: Einer verstärkten Einwanderung nach Deutschland in den vergangenen Jahren steht ein dauerhaft hohes Maß an Auswanderung gegenüber.

Auch wenn die Einwanderung den Wanderungssaldo insgesamt noch im positiven Bereich hält, leben bereits jetzt 3,8 Millionen deutsche Staatsangehörige im Ausland. Diese aus einem OECD-Bericht stammende Zahl entspricht einem Anteil von 5,1 Prozent der deutschen Wohnbevölkerung. Das ist OECD-weit der dritthöchste Anteil hinter Polen und Großbritannien. Im vergangenen Jahr war der negative Wanderungssaldo nur unter deutschen Staatsangehörigen mit 83.414 so hoch wie seit 2016 nicht mehr.

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Quelle und mehr zu den Themen:
🔴 Auswanderung auch unter nichtdeutschen Staatsangehörigen hoch
🔴 Zu niedrige Löhne und zu hohe Abgaben machen Rückkehr unattraktiver
🔴 Corona-Politik hat den Wunsch nach Auswanderung weiter gesteigert
🔴 Deutschland auch international starker Konkurrenz ausgesetzt
im (PLus-) Artikel von

🟥 Katharina Schulze, die Spitzenkandidatin der Partei für die Landtagswahl im Oktober, war bei Wahlkampfveranstaltungen zuletzt ausgepfiffen und ausgebuht worden.

Ein Nutzer kommentierte auf Twitter/X:

""Aus Gesundheitsgründen", können die nicht einmal bei der Wahrheit bleiben?"

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MEINUNG
🟥 Grünen-Wahlkampf nun mit Enkeltrick: Sinken die Umfragen, müssen wieder die Kinder ran
von Bernhard Loyen

Die zu offensichtliche Diskreditierungskampagne gegen Hubert Aiwanger nutzte den schwächelnden Grünen wenig. Die neuesten Plakatmotive belegen erneut den heuchlerischen Charakter dieser Partei. Nix mit divers, nix mit bunt und rein biodeutsche Motive? Die kinderfeindliche Politik der Corona-Jahre scheint zudem bereits verdrängt zu sein. (...)

🔴 Der Enkeltrick soll es erneut richten, weil er auch im Jahre 2021 Stimmen einbrachte.
Damals hieß der miese Trick "Enkelkinderbriefe". Die NZZ fasste sehr schön zusammen:

"Schreckensszenarien in standardisierten Briefen sollen die Großeltern überzeugen, eine Partei des Klimaschutzes zu wählen. Obwohl die Grünen jubeln: Die Instrumentalisierung von Kindern und Jugendlichen dient auch hier der moralischen Erpressung."
(...)

Lernresistent, weil Lernen vermeintlich nicht nötig ist, sollen jetzt vier Plakatmotive in Bayern die Wähler final überzeugen. (...)

Bündnis 90/Die Grünen und gut dotierte Werbeagenturen appellieren also an die (Umwelt-)Moral der anvisierten Bürger. Unglaubwürdiger und unerträglicher wird es dann auch nicht mehr.

Auf einmal ist es wieder die Mama und nicht die Gebärende. Auch nicht Eltern 1 und 2. Gedankliche Normalität wird zu offensichtlich geheuchelt, Kinderwahrnehmungen missbraucht, aber eben auch nur dann, wenn sie benötigt werden, also dienlich sind.
(...)

Gerade die Partei Bündnis90/Die Grünen unterstützte und modellierte vehement die Corona-Regierungspolitik und damit die These, Kinder seien eine akute Gefährdung für die alten Menschen im Land.

Was folgte, waren mehr als belastende, nicht selten geradezu traumatische Verbots- und Kontaktverbote für Großeltern und Enkel. Alles schon vergessen in der grünen Parteizentrale in Berlin?
(...)

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen hat sich Anfang der 1990er nachdrücklich für rein strategischen Machterhalt und berechenbares Taktieren statt Glaubwürdigkeit entschieden.

Wer diese Partei weiterhin wählt, macht(e) sich auch schuldig am Leid von Millionen Kindern und Alten im Land, die nun rein wahlstrategisch argumentativ erneut benutzt, also missbraucht werden. Schuldig für den schleichenden und langsam unaufhaltsamen Niedergang eines ehemals stabilen Landes. Nein, darunter geht es nicht mehr.

Wer diese Partei bewusst wählt, wählt die gewünschte und bewusste Zerstörung auf den unterschiedlichsten Ebenen unserer Gesellschaft.

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Quelle und ganzer Artikel:

🟥 Human Rights Watch: Ukraine setzt Streumunition gegen Zivilisten ein

Human Rights Watch hat am Dienstag seinen jährlichen Bericht über den weltweiten Einsatz von Streumunition veröffentlicht. Darin werden erstmals auch konkrete Fälle ukrainischer Kriegsverbrechen aufgezählt – nicht ohne pauschale Vorwürfe auch gegen Russland zu erheben.

🔴 Konkret werden auf Seite 15 der 96-seitigen Veröffentlichung zwei Vorfälle erwähnt. Am 6. oder 7. März 2022 sei das Dorf Gusarowka (ukr. Husarivka) im Gebiet Charkow, das sich zum damaligen Zeitpunkt unter russischer Kontrolle befunden hat, mit Streumunition angegriffen worden.

Zwischen März und September 2022 sei die Stadt Isjum, ebenfalls im Osten der Ukraine und damals unter russischer Kontrolle, mehrmals mit Streumunition beschossen worden.

Den Einsatz von Streumunition in Isjum habe ein Ermittlerteam von HRW nach dem Rückzug der russischen Armee untersucht und habe dies im Ergebnis seiner Arbeit verifiziert. Das Ermittlerteam fand zudem heraus, dass der Einsatz von Raketen mit Streumunition durch die ukrainischen Streitkräfte gegen Isjum dort Zivilisten getötet hatte. Das bestätigte Mary Warham, die Leiterin der Waffenabteilung von Human Rights Watch, auch am Dienstag im Gespräch mit RIA Nowosti. Sie wird von der Nachrichtenagentur mit diesen Worten zitiert:

"Wir fanden es heraus, nachdem die Russen abgezogen waren und unsere Forscher dorthin gingen, um die Kriegsverbrechen und Gräueltaten zu untersuchen, die begangen worden waren – und sie sahen überall Überreste von Streumunition. Sie erfuhren, aus welcher Richtung die Munition abgefeuert wurde, und wir stellten fest, dass es von den ukrainischen Streitkräften eingesetzt wurde."

Die HRW-Mitarbeiterin betonte, dass ihre Organisation über detaillierte Beweise und die Namen von Zivilisten verfüge, die durch solche Munition getötet oder verletzt worden seien.

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🟥 Kabinett Modi plant Umbenennung Indiens

🔴 Wie The Economic Times, ein Ableger von Indian Times, am Dienstag berichtet, hegt die amtierende Regierung Indiens Pläne, das derzeit bevölkerungsreichste Land der Erde umzubenennen.

Während einer Sondersitzung des indischen Parlaments vom 18. bis zum 22. September soll dort über eine Resolution abgestimmt werden, die den historischen Namen "Bharat" zur neuen offiziellen Landesbezeichnung erhebt.

Auch der Chef der radikal hinduistischen RSS, Mohan Bhagwat, hatte in einer Rede in Guwahati am Wochenende seine Unterstützung für die Umbenennungspläne bekundet. Er sagte, dass der Name Bharat seit dem Altertum fortbestehe und weitergeführt werden müsse:

"Der Name unseres Landes ist seit jeher Bharat. Unabhängig von der Sprache bleibt der Name derselbe."

Zur Begründung des Umbenennungsantrags wird angeführt, dass der Name "Indien" zu stark mit der Vergangenheit als britische Kolonie verbunden sei und das Land dieses Erbe ablegen müsse. In diesem Zusammenhang erklärte der Abgeordnete der regierenden BJP Naresh Bansal, der den Vorschlag während der kürzlich zu Ende gegangenen Monsun-Sitzung des Oberhauses ebenfalls eingebracht hatte, dass der Name "Indien" ein Symbol der "kolonialen Sklaverei" sei und "aus der Verfassung gestrichen werden sollte":

"Die Briten änderten den Namen von Bharat in Indien. In Artikel 1 der Verfassung heißt es: 'Indien, das ist Bharat'. Unser Land ist seit Tausenden von Jahren unter dem Namen 'Bharat' bekannt. Es ist der alte Name dieses Landes und findet sich in alten Sanskrit-Texten. Der Name 'Indien' wurde vom kolonialen Raj vergeben und ist somit ein Symbol der Sklaverei. Der Name Indien sollte aus der Verfassung gestrichen werden."

Vermutet wird auch, dass es sich bei der Forcierung des Umbenennungsvorhabens um einen Hieb gegen den Oppositionsblock INDIA handelt.

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🟥 COVID-19 zurückgekehrt? Erstes Land führt wieder Corona-Maßnahmen ein

Zehn Erkrankte in einem Seniorenstift in der Eifel. Mangels aktueller Regelungen entscheiden Einrichtungen im Bedarfsfall selbst über Maßnahmen. Israel führt wieder die PCR-Testpflicht in Kliniken ein.

🔴 Das Coronavirus wird die Menschheit wahrscheinlich noch über Jahre begleiten – wenn nicht gar für immer, zitierte die „Ärztezeitung“ im Juni 2023 das Europabüro der Weltgesundheitsorganisation (WHO).

Auch sei zwar der internationale Gesundheitsnotstand beendet, die Pandemie sei es sicherlich nicht, betonte seinerzeit WHO-Regionaldirektor Hans Kluge.

Prophezeiende Worte, die nun offenbar wahr werden. Seit Tagen schleichen sich Meldungen von steigenden Infektionszahlen in die Medien, mit Israel verhängte ein erstes Land bereits wieder strengere Maßnahmen und auch in Deutschland ist COVID-19 nun offensichtlich wieder real und zurückgekehrt.

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Quelle:

🟥 Wiederauferstehung des Moskwitsch: Russischer Pkw geht in Serie

🔴 Am Montag ist im Moskwitsch-Automobilwerk das neue Modell in Serienproduktion gegangen. Angesichts der schwierigen Geschichte des sowjetischen beziehungsweise russischen Autobauers ist dies ein großer Erfolg.

Als im Mai 2022 Renault bekanntgab, sich komplett aus Russland zurückzuziehen, verkündete der Moskauer Bürgermeister Sergei Sobjanin, dass die Moskauer Fabrik "als Eigentum der Stadt übernommen und die Pkw-Produktion unter der historischen Marke Moskwitsch wieder aufgenommen wird".

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🟥 Pentagon richtet Website zur Meldung von Ufo-Sichtungen ein

Bereits seit dem vergangenen Jahr gibt es in den USA eine beim US-Verteidigungsministerium angesiedelte Behörde zur Prüfung von Ufo-Sichtungen. Nun wurde dort eine Website freigeschaltet, auf der man demnächst auch ganz offiziell solche Sichtungen melden kann.

🔴 Bereits seit dem vergangenen Jahr gibt es in den USA eine beim US-Verteidigungsministerium angesiedelte Behörde zur Klärung von UFO-Sichtungen.

Nun hat die "All-domain Anomaly Resolution Office" (AARO, sinngemäß: "Behörde zur Prüfung von Anomalien aller Bereiche") genannte Dienststelle eine Website eingerichtet, auf der man demnächst ganz offiziell verdächtige Beobachtungen anonym melden kann.

Hinter diesem Schritt steht die Überlegung, dass es nicht nur für Bürger, sondern vor allem auch für Militärangehörige wie beispielsweise Piloten leichter werden soll, am Himmel beobachtete Phänomene zu melden, ohne Ärger zu riskieren. Denn bei einigen der unbekannten Flugobjekte könnte es sich auch um geheime irdische Militärtechnologie handeln, und einem Militärangehörigen, der davon berichtet, könnte eine Anklage wegen Geheimnisverrats drohen.

Der US-Kongress hatte in den vergangenen Jahren immer wieder Druck auf das Verteidigungsministerium ausgeübt, die seit Jahrzehnten belegten und teils massiven Ufo-Sichtungen besser aufzuklären. Erst im Juli hatte ein Ex-Militär aus dem Pentagon unter Eid behauptet, das Verteidigungsministerium habe seit Jahrzehnten ein Programm zur Bergung und Untersuchung abgestürzter Ufos. Der Leiter der AARO hatte dies jedoch zurückgewiesen und betont, dass seine Behörde keinerlei Beweise für "nicht menschliche Technologie" gefunden habe.

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MEINUNG
🟥 Ein Herz für Panzer
Den Haushaltsentwurf kann ich in einem Satz zusammenfassen: Diese Regierung hat ein Herz für Panzer, aber nicht für Kinder.
von Gesine Lötzsch

🔴 85,5 Milliarden Euro – nach NATO-Kriterien – will die Bundesregierung im nächsten Jahr für die Bundeswehr ausgeben. Keine Bundesregierung hat bisher so rücksichtslos aufgerüstet wie diese Regierung. In weniger als 100 Tagen hat sie ein Sondervermögen für Aufrüstung in Höhe von 100 Milliarden Euro beschlossen. Sie ist aber nicht in der Lage, die Kindergrundsicherung in vier Jahren umzusetzen. Das ist ein Armutszeugnis.

Bundesfinanzminister Lindner hat die Vorgabe gemacht, dass alle Ministerien ihre Budgets kürzen müssen, außer das Verteidigungsministerium. Das ist der Weg in eine Kriegswirtschaft.

Die Bundeswehr kann mit vollen Händen das Geld weiter aus dem Fenster werfen. Mehr Geld für die Bundeswehr bedeutet nicht mehr Sicherheit. Das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen ist ein Konjunkturprogramm für deutsche und US-Rüstungskonzerne. Wir brauchen aber ein Konjunkturprogramm für die zivile Wirtschaft, für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit.

🔴 Alle Probleme in diesem Land schiebt die Bundesregierung auf den Krieg Russland gegen Ukraine. Wenn wirklich alle unsere Probleme mit diesem Krieg zusammenhängen, warum gibt es dann von der Bundesregierung keinen einzigen Vorschlag für einen Waffenstillstand?

Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine hat Deutschland der Ukraine bereits Hilfen im Gesamtwert von knapp 22 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Das sind zwei Milliarden Euro mehr, als die Bundesregierung im nächsten Jahr insgesamt für Bildung und Forschung ausgeben will.

Ein Waffenstillstand wäre gut für die Ukraine und für die ganze Weltbevölkerung. Die Bundesregierung macht die Rüstungsindustrie reich und die Bürgerinnen und Bürger arm.

Wenn wir einen Waffenstillstand erreichen, könnten wir uns alle Kürzungen im Haushalt sparen und vor allem Menschenleben retten.

Wir haben Personal- und Investitionsnotstände im Gesundheitswesen, in der Bildung, im öffentlichen Verkehr und den Kommunen. Wir sind auf dem direkten Weg in eine Wirtschaftskrise. SPD, Grüne und FDP wollen in dieser Situation die Schuldenbremse wieder anziehen. Das hat mit wirtschaftlichem Sachverstand nichts zu tun.

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Quelle:

🟥 Beamter, Planspieler, RKI-Aufpasser: Wer ist der Geheimnis-Wächter neben Wieler im Corona-Untersuchungsausschuss?

Er steht seit Jahren dienstlich über dem Ex-RKI-Chef Lothar Wieler, ist der Öffentlichkeit aber kaum bekannt. Dabei ist der Ministerialbeamte Heiko Rottmann-Großner mutmaßlich jener Mann, auf den letztendlich der erste Lockdown im März 2020 zurückzuführen ist – dabei geschah dies entgegen der geltenden Notfallpläne. Eine Spurensuche.

🔴 Der Ministerialbeamte des Bundesgesundheitsministeriums (BMG), Heiko Rottmann-Großner, spielte schon zu Beginn der Corona-Krise in Deutschland eine wichtige Rolle. Nach Recherchen des „Multipolar-Magazins“ war er es, der Staatssekretären des Bundesinnenministeriums Ende Februar 2020 dringend empfohlen hatte, Lockdown-Maßnahmen für ganz Deutschland vorzubereiten. (...)

Am 1. September war Rottmann-Großner im zweiten brandenburgischen Corona-Untersuchungsausschuss zu Gast. Mit Prof. Dr. Lothar Wieler, Tierarzt und ehemaliger Chef des Robert Koch-Instituts (RKI), saß einer der ganz großen Prominenten der Krisenzeit neben ihm auf der Zeugenbank. Wieler wurde über Impfungen und Impfschäden befragt.

Rottmann-Großner war als „Aufpasser“ für den geladenen Ex-RKI-Chef angereist. Nach eigener Aussage hatte er dafür zu sorgen, dass Wieler sich mit seinen Antworten an die strengen Vorgaben einer „Aussagegenehmigung“ halten würde, die ihm von Karl Lauterbachs Ministerium auferlegt worden waren. Nach Beobachtung des „Epoch Times“-Reporters Erik Rusch hatte Rottmann-Großner immer wieder versucht, Wieler mit Zettelchen oder per Handzeichen zu beeinflussen. (...)

🔴 Schlüsselfigur der Lockdown-Strategie?

Bei Wielers Begleiter handelt es sich um denselben Mann, der an der Seite von Thomas Steffen, Staatssekretär bei Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), am Rosenmontag Nachmittag, 24. Februar 2020, in Raum 6.470 des Bundesinnenministeriums (BMI) zu einem sehr kurzfristig anberaumten Empfang erschienen war.

Wie das „Multipolar-Magazin“ unter Verweis auf das Sachbuch „Ausbruch – Innenansichten einer Pandemie“ von Katja Gloger und Georg Mascolo bereits im Juli 2021 berichtete, war es Rottmann-Großner, der damals eine Reihe von hochrangigen BMI-Beamten über die Notwendigkeit unterrichtete, Vorkehrungen für eine „Abschaltung“ der gesamten Republik zu treffen.
Aus Gründen der Schadensminderung („Mitigation“) sei es nötig, die Menschen auf unbestimmte Zeit den Ausgang zu verbieten, die deutsche Wirtschaft lahmzulegen und die Bevölkerung darauf einzustellen, Lebensmittel- und Arzneivorräte zu bunkern, habe Rottmann-Großner klargestellt. „Im umfangreichen Nationalen Pandemieplan der Bundesrepublik Deutschland von 2017 (hier Teil 1 und Teil 2) ist von solchen Maßnahmen allerdings keine Rede“, wie Schreyer herausfand.
(...)

Als verantwortlicher Leiter der BMG-Unterabteilung 61 („Gesundheitssicherheit“) nahm Rottmann-Großner bereits am 14. Februar 2019 in München als Vertreter Deutschlands an einem „Pandemie-Planspiel“ teil, bei dem sich laut Schreyer internationale Big Player der „Biosecurity-Szene“ trafen, um einen fiktiven Lungenpest-Ausbruch und die administrativen Reaktionen zu simulieren.

Auf einem Foto des Abschlussberichts (PDF) ist auch Lothar Wieler zu erkennen. Wieler war womöglich „nur“ als Beobachter anwesend, wie Schreyer anhand eines weiteren Fotos vermutete. Jedenfalls sei in München im Februar 2019 Stillschweigen über einzelne Äußerungen der Teilnehmer des „Pandemie-Planspiels“ vereinbart worden.

🔴 Nichts Genaues weiß man nicht

Ganz im Gegensatz zu seinem hierarchisch untergebenen Prof. Dr. Lothar Wieler ist über den Spitzenbeamten, der dem Innenministerium am 24. Februar 2020 die historische Ansage machte, so gut wie nichts bekannt: nicht sein Alter, nicht sein Geburtsort, nichts über ein Studium oder die familiären Verhältnisse. (...)

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Quelle, ganzer Artikel und weiterführende Infos zum Thema:

🟥 "Deutschland-Pakt"
Kommt jetzt die Keule, mit der anschließend das geänderte Lastenausgleichsgesetz auf die Menschen im Land losgelassen wird?

🔴 Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Länder, Kommunen und die Opposition im Bundestag zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung zur Modernisierung des Landes aufgerufen.

In seiner Rede im Bundestag schlug Scholz einen "Deutschland-Pakt" vor, "der unser Land schneller, moderner und sicherer macht". Das Kanzleramt hat nun ein Papier veröffentlicht, aus dem hervorgeht, was das genau bedeuten soll.

🔴 Impuls oder Luftnummer?

Red., Volkmar Zimmermann:
Brandreden und Aufrufe zur Geschlossenheit sind durchaus geeignete Propagandawerkzeuge, um Kräfte im Sinne gewisser Interessen zu bündeln.

Warum jedoch gerade diese Bundesregierung, die bisher kaum mehr geregelt bekam, als die Wirtschaft dieses Landes aktiv zu zerstören, eine gigantische Vermögensumverteilung von der Mittelschicht zugunsten der Reichsten (und vor allem in Richtung US-amerikanischer Rüstungs-, Pharma- und Finanzkonzerne) zu forcieren und gleichzeitig der Zerstörung unserer deutschen Infrastruktur (Nordstream) durch ausländische Kräfte mit stoischer Gelassenheit tatenlos zuzuschauen - warum also ausgerechnet diese Bundesregierung sich dazu berufen fühlt, eine solche nationale Kraftanstrengung auszurufen, diese Antworten bleibt sie uns sicher schuldig.

Im Jahre 2029 wurde das Lastenausgleichsgesetz aktualisiert. Wenige Menschen fragten sich damals aus welchem Anlass. Später wurde immer wieder über die Verteilung der Kosten durch "Impf"schäden in diesem Zusammenhang spekuliert.
Kommt nun die nationale Herausforderung, die dann alle gemeinsam (also vor allem die noch vermögende Mittelschicht) mit Zwangshypotheken zu tragen haben?

Und wie welche Euphemismen wird man sich für die neuen Brandsätze einfallen lassen?
"Bazooka", "Doppel-Wumms" und "Sondervermögen" hatten wir ja schon!

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🟥 Gregor Gysi legt Amt als außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion nieder

🔴 Am Mittwoch kündigte Gysi in der Haushaltsdebatte des Bundestages an, dass er diese Funktion des außenpolitischer Sprechers der Linksfraktion ab der nächsten Sitzungswoche nicht mehr ausüben werde.

Eine Begründung nannte der 75-Jährige nicht. Aus der Fraktion hieß es jedoch, Gysi habe seinen Entschluss dem Vorstand schon vor einiger Zeit mitgeteilt. Es gebe "keinen aktuellen politischen Anlass". Am Ende seiner Rede sagte Gysi:

"Zum Schluss möchte ich mich bei den Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses für den fairen Umgang miteinander auch bei unterschiedlichen Auffassungen bedanken. In Zukunft werden Sie die Freude haben, Ihrer Arbeit ohne mich nachgehen zu können."

Zuvor hatte sich Gysi für einen Waffenstillstand in der Ukraine und für Friedensverhandlungen ausgesprochen. Die "gigantische Aufrüstung" im Bundeshaushalt halte er für überflüssig, insbesondere unter dem Aspekt, dass gleichzeitig Ausgaben für Soziales gekürzt werden. Er betonte:

"Das Zivile, die Diplomatie, die Abrüstung, der Interessenausgleich und die Einhaltung des Völkerrechts von allen Seiten sind unsere wahre Chance".

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🟥 Russland beantragt UN-Sicherheitsratssitzung wegen westlicher Waffenlieferungen an Kiew

🔴 Für den 12. September hat Russland die Durchführung einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats anlässlich der westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine beantragt. Dies gab der erste Stellvertreter des russischen UN-Botschafters, Dmitri Poljanski, auf seinem Telegramkanal bekannt.

Der Diplomat verwies darauf, dass die Vertretung Albaniens gemeinsam mit den USA für den 8. September die Durchführung einer offenen Pressekonferenz zum Jahrestag der Beitrittsreferenden der LVR, DVR sowie der Gebiete Cherson und Saporoschje beantragt hatte und erklärte:

"Da es bei uns bereits Tradition ist, "Spiegel"-Veranstaltungen zu Themen abzuhalten, die für den Westen unbequem sind, haben wir für den 12. September ein Treffen zu den westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine und anderen Faktoren beantragt, die die Aussichten auf eine Lösung der Krise in der und um die Ukraine negativ beeinflussen."

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🟥 Nicht auf Linie gewesen? Virologe Kekulé fliegt endgültig von der Universität Halle-Wittenberg

Der Virologe Alexander Kekulé darf an der Universität Halle-Wittenberg weder forschen noch lehren. Das Verwaltungsgericht Magdeburg bestätigte nun die Entscheidung der Uni Halle. Kekulé hatte sich in der "Corona-Krise" zum Teil kritisch gegenüber den "Impfungen" – besonders für Kinder – geäußert.

🔴 Die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) hatte den Virologen Alexander Kekulé vor kurzem des Dienstes enthoben. Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat diese Entscheidung am Mittwoch bekräftigt, wie die Welt berichtet.

Der 64-Jährige – der kurz vor der Pension steht – soll nach Ansicht der Universität seine Lehrverpflichtungen nicht ausreichend erfüllt haben.

Die MLU hatte bereits im Dezember 2021 eine "vorläufige Dienstenthebung" erlassen. Seitdem darf Kekulé an der Universität nicht mehr forschen und lehren. Im April 2022 hatte die MLU den Angaben des Gerichts zufolge entschieden, 20 Prozent seiner Dienstbezüge einzubehalten. Daraufhin hatte sich der Virologe juristische Hilfe gesucht und an das Verwaltungsgericht in Magdeburg gewandt.

Dort hatte man jedoch "keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit" der Dienstenthebung. Es sei derzeit "mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Antragsteller ein schwerwiegendes Dienstvergehen begangen habe", hieß es in der Mitteilung. Das rechtfertige auch die "Entfernung" aus dem Beamtenverhältnis.

Kekulé erklärte bereits 2021, dass er schon lange, aber vergeblich für eine bessere Ausstattung seines mikrobiologischen Instituts kämpfe. Er meint: Die Universität versuche offensichtlich, ihn mit Vorwürfen loszuwerden.

Das ein oder andere Mal hatte Kekulé während der "Corona-Krise" die "Corona-Maßnahmen" kritisiert. So mahnte er im November 2021 an, dass durch den Impfstoff und die 2G-Regelungen bei vielen Bürgern falsche Erwartungen geweckt wurden – die nicht eingelöst wurden, ganz im Gegenteil. Im Mai 2022 hatte er die STIKO-Empfehlung für die Kinder-"Impfung" als nicht nachvollziehbar bezeichnet.

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🟥 Berliner Gericht verurteilt US-amerikanischen Autor C. J. Hopkins für satirisches Buchcover

Der US-amerikanische Dramatiker und Autor C. J. Hopkins ist von einem Berliner Gericht wegen der Verbreitung von Nazi-Propaganda zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Über seine Erfahrungen mit dem deutschen Rechtssystem sprach Hopkins jüngst im Interview mit Max Blumenthal auf der alternativen Medienplattform The Grayzone.

🔴 Aus Sicht der Berliner Staatsanwaltschaft hatte sich Hopkins strafbar gemacht, als er in zwei Beiträgen auf der Kurznachrichtenplattform X (damals Twitter) den Umschlag seines Buches "The Rise of the New Normal Reich" (zu Deutsch: Der Aufstieg des Reichs der Neuen Normalität) gezeigt hatte.

Konkret geht es um die Paragraphen 86 Abs. 1 Nr. 4 und 86a Abs. 1 des Strafgesetzbuches, laut denen das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen unter Strafe steht.

🔴 Essays über den "Propaganda-Blitzkrieg im März 2020"

Hopkins kam 2004 nach Berlin, laut eigener Aussage, um das Amerika der Bush-Ära hinter sich zu lassen, und aus einem Gefühl der Niederlage angesichts des desaströsen Kriegs der USA gegen den Irak. Seine Erfahrungen mit dem Pandemie-Regime legte Hopkins in zahlreichen Artikeln auf seiner Webseite www.consentfactory.org und auf der Blogging-Plattform Substack dar.

Bei seinem Buch "The Rise of the New Normal Reich" handelt es sich um eine Sammlung von Essays und Aufsätzen, die politische Corona-Maßnahmen überall auf der Welt behandeln, vom "anfänglichen Propaganda-Blitzkrieg im März 2020" bis "zum Zusammenbruch der offiziellen Covid-Erzählung Ende 2021".

Hopkins gibt seinen Lesern zu verstehen, dass er die Corona-Maßnahmen als Teil eines Versuchs sieht, einen Totalitarismus neuen Typs im globalen Maßstab zu errichten. Titel und Illustration des Umschlags sind daher an den 1960 erschienenen Klassiker "Rise And Fall Of The Third Reich" (Aufstieg und Fall des Dritten Reiches) des US-amerikanischen Historikers William L. Shirer angelehnt, das ein schwarzes Hakenkreuz auf weißem Grund zeigte. Hopkins' Buch zeigt eine Corona-Maske, durch das ein weißes Hakenkreuz hindurchschimmert.

In dem ersten der betreffenden Beiträge auf Twitter bezeichnete Hopkins die während der Pandemie-Politik zur Pflicht erhobenen Masken als "Symbole der Ideologiekonformität". Der zweite Beitrag bestand aus einem Zitat von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ("Von der Maske geht immer auch ein Signal aus."), das für Hopkins die Symbolfunktion der Masken bestätigte.

Seit Beginn der Pandemie-Politik hatte Hopkins seinem englischsprachigen Publikum über die Zustände in Deutschland berichtet:

"Die verfassungsmäßigen Rechte wurden abrupt aufgehoben. Proteste gegen die Neue Normalität wurden verboten. Die deutschen Medien begannen, Propaganda zu verbreiten wie ein Goebbelssches Tasteninstrument. Öffentliche Konformitätsbekundungen wurden vorgeschrieben. Die 'Ungeimpften' wurden aus der Gesellschaft verbannt. Der hasserfüllte Mob der 'New Normal Germans' begann, in Zügen Jagd auf Menschen ohne Maske zu machen. Am Ende plante die Regierung, die gesamte Bevölkerung zwangsweise zu 'impfen'."

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🟥 Faeser ließ BSI-Chef Schönbohm und Umfeld abhören – ARD und ZDF schweigen

🔴 Der erzwungene Abgang von Arne Schönbohm, dem Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), weitet sich langsam zu einem handfesten Skandal aus.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Schönbohm im vergangenen Jahr abgesetzt, nachdem Jan Böhmermann ihm im ZDF-Magazin Royale im Oktober 2022 vorgeworfen hatte, Kontakte zu einem Verein mit Verbindungen zum russischen Geheimdienst zu unterhalten und ihn in der Sendung als "Cyberclown" verhöhnte. Allerdings erwiesen sich die Vorwürfe Böhmermanns später als haltlos.

Nun sind jedoch neue Details ans Licht gekommen: Faeser ließ Schönbohm und sein Umfeld offenbar noch Monate nach seiner Absetzung illegal durch den Verfassungsschutz abhören. Als sie sich in einer Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag dazu erklären sollte, fehlte Faeser – aus "medizinischen Gründen". Vor zwei Tagen war sie allerdings noch zu Wahlkampfauftritten in Hessen gewesen, zudem gab sie der dpa zur gleichen Zeit ein Interview. Die Union und die Linke fordern nun eine Aufarbeitung.

Brisant daran ist auch, dass sowohl die ARD als auch das ZDF (welches durch die Sendung ZDF-Magazin Royal Schönbohm Absetzung erst in Gang gesetzt hatte), nicht fähig oder willens waren, zeitnah über den Abhörskandal und Faesers Methoden zu berichten. Auf X/Twitter kündigte die ZDF-Heute-Journal-Reporterin Dunja Hayali im Rahmen einer Diskussion auf der Plattform zunächst an, das Thema in der Presseschau beleuchten zu wollen. Die Berichterstattung dazu sei "insgesamt etwas mau". Später schrieb sie dann allerdings:

"Die Zeit war weg. Daher leider doch nicht. Hab's aber in der Redaktion schon angesprochen, dass wir das mal machen sollten."

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🟥 Den gesundheitlichen Gefahren des Klimawandels will die WHO mit Impfstoffen begegnen

Epidemiologin Van Kerkhove sieht unter anderem Gefahren durch Moskitos „und die nächsten Atemwegserreger“. Systeme aus der Corona-Pandemie sind aus ihrer Sicht anwendbar.

🔴 Der Klimawandel transportiert förmlich gesundheitliche Gefahren über den Planeten. Die Menschen werden sich daher mit einem Risiko für Krankheiten ausgesetzt sehen, die sie bisher nicht kannten.

Das meint jedenfalls die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und erläutert dieses Problem an der Ausweitung von Moskitos, die dank des Klimawandels in Regionen vordringen, in denen sie bisher noch nicht heimisch waren.

Eine wichtige Hilfe werde die Entwicklung von diversen Impfstoffen sein, sagte Dr. Maria Van Kerkhove, Epidemiologin und fachliche Leiterin der WHO für COVID-19, kürzlich bei einer Pressekonferenz (ab circa Minute 16:15).

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