MEINUNG
🟥 Ansprachen von Scholz und Steinmeier: Mission Märchenonkel
von Tobias Riegel

Kanzler und Bundespräsident haben versucht, mit wohldosierten SPD-Phrasen die für viele Bürger gefährliche Mischung aus grüner Politik (Krieg) und gelber Politik (soziale Kürzungen) abzuschirmen. Einmal mehr wurde auch das sattsam gebrauchte Motiv von den höheren Gewalten bemüht, die einfach so Krisen „auslösen“. Es ist aussichtslos: In Sachsen könnte die SPD bei drei Prozent landen.

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🟥 Steuerregelungen 2024: Bürger zahlen für die Versäumnisse der Ampel

Im neuen Jahr werden die meisten Steuerzahler höher belastet als noch 2023. Das zeigen neue Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Insbesondere Gering- und Durchschnittsverdiener müssen mehr an den Staat abtreten.

🔴 Neues Jahr, neue Steuerregelungen: Ab dem 01. Januar wird vieles teurer. Die Sozialbeiträge steigen, CO2 kostet mehr und auch die Mehrwertsteuer in der Gastronomie kehrt auf ihr ursprüngliches Niveau von 19 Prozent zurück, ebenso die Mehrwertsteuer für Gas. Außerdem muss aufgrund steigender Netzentgelte mehr für Energie gezahlt werden. All dem steht die steuerliche Entlastung bei der Einkommensteuer gegenüber. Unter Strich zahlt ein Single mit einem Jahresbruttoeinkommen von 50.000 Euro auf das Jahr gerechnet 40 Euro mehr an Steuern und Abgaben, wie neue IW-Berechnungen zeigen.

Die Auswertung macht deutlich, dass Gutverdiener besser als andere davonkommen. Eine Familie mit zwei Kindern und einem gemeinsamen Bruttojahreseinkommen von 130.000 Euro hat am Ende des Jahres 262 Euro mehr, eine Familie mit 42.000 Euro Jahreseinkommen 33 Euro weniger. Besonders hart trifft es Alleinerziehende mit einem Kind: Nach den IW-Berechnungen kommt eine alleinerziehende Person mit einem Jahresbruttoeinkommen von weniger als 36.000 Euro auf ein Minus von 144 Euro.

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🟥 Ampel-Versprechen wackelt
Das Klimageld wird immer unwahrscheinlicher

Mit einem Klimageld wollte die Ampelkoalition eigentlich die Menschen im Land entlasten - dafür dass Heizen und Tanken immer teurer wird. Doch von der Vereinbarung im Koalitionsvertrag ist weit und breit nichts zu sehen. Kein Wunder angesichts knapper Kassen. Kommt es überhaupt noch?

🔴 Ob die Bundesregierung tatsächlich noch ein Klimageld zur Entlastung von steigenden Tank- und Heizkosten einführt, wird immer unsicherer. Es wurde zwar im Koalitionsvertrag vereinbart, doch angesichts der knappen Kassen ist offen, ob sich der Bund das überhaupt leisten kann. Aus dem Finanzministerium heißt es nun, man sei zwar im Plan bei der Umsetzung, doch ob und wie es wirklich komme, sei fraglich.

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🟥 Um 40 Prozent gestiegen: Ampel bricht Rüstungsexport-Rekord

Vor zwei Jahren hatte sich die Ampelregierung vorgenommen, die Rüstungsexporte einzudämmen. Jetzt hat sie einen neuen Rekord aufgestellt. Das liegt vor allem an den Waffenlieferungen an die Ukraine – aber nicht nur. […]

🔴 Auch ohne die Ukraine genehmigte die Bundesregierung Exporte im Wert von weit mehr als sieben Milliarden Euro. Zum Vergleich: In den 16 Regierungsjahren von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde die Sieben-Milliarden-Marke nur dreimal überschritten.

In der Rangliste der wichtigsten Empfängerländer folgen hinter der Ukraine mit Norwegen (1,20 Milliarden Euro), Ungarn (1,03 Milliarden Euro), Großbritannien (654,9 Millionen Euro), USA (545,4 Millionen Euro) und Polen (327,9 Millionen Euro) fünf NATO-Staaten.
Auf Platz sieben steht Israel mit Lieferungen für 323,2 Millionen Euro – etwa zehnmal so viel wie im gesamten Jahr 2022 mit 32 Millionen Euro. Der Großteil der mehr als 200 Einzelgenehmigungen für Israel wurde früheren Angaben des Ministeriums zufolge nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober erteilt. Es geht dabei insbesondere um Komponenten für die Luftabwehr und Kommunikationsausrüstung.

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🟥 Absurdität und Arroganz: Was Wolfgang Schäubles Wirken im Einigungsprozess den DDR-Bürgern brachte

Hans Modrow beschrieb in einer Rede in Zürich die Haltung der westdeutschen Eliten in den Jahren nach 1990 und die offiziöse Geschichtsschreibung: Sind wir inzwischen „ein Volk“?

🔴 Der am Dienstag im Alter von 81 Jahren verstorbene CDU-Politiker Wolfgang Schäuble hat in den vergangenen Tagen vielfache Würdigung erfahren. In frischer Erinnerung sind seine Jahre als Minister in der Regierung Merkel und als Präsident des Deutschen Bundestages – als energischer Verteidiger der Demokratie. Sein Anteil als von Bundeskanzler Helmut Kohl beauftragter Verhandlungsführer am Zustandekommen des Vertrages über die deutsche Einheit im Jahr 1990 fand in den Nachrufen allenfalls kurze Erwähnung.

Das mag einerseits an dem Gebot des Anstandes und der Pietät liegen, einem jüngst Verstorbenen nichts Schlechtes nachzureden, andererseits daran, dass der Inhalt dieses Vertrages das Leben der Bürger der alten Bundesrepublik wenig beeinflusste – und damit auch das der Nachrufautorinnen und -autoren.

Der am Dienstag im Alter von 81 Jahren verstorbene CDU-Politiker Wolfgang Schäuble hat in den vergangenen Tagen vielfache Würdigung erfahren. In frischer Erinnerung sind seine Jahre als Minister in der Regierung Merkel und als Präsident des Deutschen Bundestages – als energischer Verteidiger der Demokratie. Sein Anteil als von Bundeskanzler Helmut Kohl beauftragter Verhandlungsführer am Zustandekommen des Vertrages über die deutsche Einheit im Jahr 1990 fand in den Nachrufen allenfalls kurze Erwähnung. Das mag einerseits an dem Gebot des Anstandes und der Pietät liegen, einem jüngst Verstorbenen nichts Schlechtes nachzureden, andererseits daran, dass der Inhalt dieses Vertrages das Leben der Bürger der alten Bundesrepublik wenig beeinflusste – und damit auch das der Nachrufautorinnen und -autoren.

In einem von der ARD ausgestrahlten Nachruf erinnerte Richard Schröder, seinerzeit Vorsitzender der SPD-Fraktion in der letzten DDR-Volkskammer, dass die Seite mit dem Geld den Lauf der Verhandlungen bestimmt habe. Der Mann mit dem Geld war Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gewesen. Er trat im Mai 1990 mit einem Entwurf des Einigungsvertrages an, dem DDR-Verhandlungsführer Günther Krause mit einem Fünf-Seiten-Papier begegnete.

Etliche der im Vertrag festgelegten Regeln sollten in den kommenden Jahren das Leben der DDR-Bürger über den Haufen werfen – man denke nur an das Prinzip Rückgabe vor Entschädigung von Eigentum in der DDR, (Richard Schröder hatte sich für Entschädigung vor Rückgabe starkgemacht.), die von der Treuhand zu erledigende Komplettabwicklung des Volkseigentums und die Privatisierung in „pragmatischer Eile“ oder die Frage der Berufsabschlüsse. DDR-Bürgern wurde in Kapitel VII des Vertrages die Gnade eingeräumt, auf Antrag eine „Gleichwertigkeitsfeststellung“ zu erlangen.

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🟥 Passagierflugzeug brennend auf Tokioter Flughafen gelandet

Ein Flugzeug des Typs Airbus A350 der Japan Airlines mit 367 Passagieren und 12 Besatzungsmitgliedern an Bord ist brennend auf dem Tokioter Flughafen Haneda gelandet. Über mögliche Verletzte gab es zunächst keine Angaben.

🔴 Ein Passagierflugzeug Airbus A350 ist in Brand geraten und brennend auf dem Tokioter Flughafen Haneda gelandet. Auf Live-Bildern des japanischen Fernsehsenders TBS war am Dienstagabend (Ortszeit) zu sehen, wie Passagiere über eine Notrutsche die Maschine verlassen, während Löscharbeiten bereits im Gange sind.

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🟥 Russland hat die vom Westen gestohlenen 300 Milliarden US-Dollar wieder wettgemacht

Westliche Sanktionen gegen Moskau erscheinen im Vergleich zu den hohen Erwartungen geradezu wirkungslos. Einer der größten russischen Staatsfonds bestätigte kürzlich, dass die ursprünglich gestohlenen Vermögenswerte bereits kompensiert wurden – allein durch Erdölhandel.

🔴 In der letzten Woche des gerade zu Ende gegangenen Jahres wurde der RDIF-Chef (Russian Direct Investment Fund), Kirill Dmitrjew, vom russischen TV-Sender Rossiya 24 interviewt. Pünktlich zum Jahresende erläuterte Dmitrjew, dass die jüngste Vereinbarung zwischen Russland und den übrigen Nationen der OPEC+ dem russischen Haushalt im Jahr 2023 allein bereits 30 Billionen Rubel zusätzlich eingebracht hat.

Umgerechnet handelt es sich also um 330 Milliarden US-Dollar (rund 301,35 Milliarden Euro), welche mehr als die ungefähre Summe der russischen Vermögenswerte im westlichen Ausland ausmachen, die nach Februar 2022 im Rahmen des Wirtschaftskrieges gegen Russland beschlagnahmt wurde.

Der RDIF ist im Jahr 2011 gegründet worden und gehört zu den wichtigsten Staatsfonds Russlands. Dmitrjew in eigenen Worten:

"Dies ist das Ergebnis einer sehr engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien und anderen OPEC-Mitgliedern."

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🟥 Kein Aufschwung in Sicht: „Wir sind in einer ernstzunehmenden Wirtschaftskrise“

Spitzenverbände der Wirtschaft sehen einen baldigen Konjunkturaufschwung in Deutschland nicht in Sicht und gehen mit großen Sorgen ins neue Jahr.

🔴 Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir sind in einer ernstzunehmenden Wirtschaftskrise.“ DIHK-Präsident Peter Adrian sagte der dpa: „Die deutsche Wirtschaft befindet sich in schwerem Fahrwasser.“ Der Ausblick verspreche kaum Besserung. Adrian forderte die Politik zu einem „Befreiungsschlag“ auf.

Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Konjunkturflaute. Institute und die Bundesregierung rechnen im Gesamtjahr 2023 mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung. Für das kommende Jahr hatten führende Forschungsinstitute zuletzt ihre Prognosen deutlich gesenkt. Erwartet wird nur ein Mini-Wachstum.

Nach Einschätzung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) halten sich Unternehmen auch wegen mangelnder Planbarkeit mit Investitionen zurück.

„Wir sind kein verlässlicher Standort mehr bei den Bedingungen“, sagte IW-Chef Michael Hüther. „Es entsteht keine Perspektive auf verlässliche Rahmenbedingungen für die wichtigen Transformationsaufgaben Klima und demografischer Wandel bis Ende des Jahrzehnts“.

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🟥 Energiepreise steigen weiter: Energie wird teurer

Eon-Chef kündigt steigende Preise für 2024 an. Netzagentur feilt derweil noch an Renditesteigerung für Netzbetreiber
Verbraucher sollen sich auf weiter steigende Energiepreise einstellen.

🔴 Strom und Gas drohten »ab 2024 möglicherweise wieder teurer zu werden«, erklärte der Vorstandsvorsitzende des größten deutschen Energiekonzerns Eon, Leonhard Birnbaum, am Dienstag im Gespräch mit der Rheinischen Post. Dies gehe auf »politisch bedingte Aufschläge« zurück, die »alle Versorger an die Gas- und Stromkunden weitergeben müssen«.

Gemeint sind etwa die Erhöhung der Mehrwertsteuer bei Gas oder der Wegfall reduzierter Netzentgelte bei Übertragungsnetzbetreibern.

Da redet einer, der Preise weitergibt: Eon hält an vielen Energieversorgern und Netzbetreibern in der BRD (Mehrheits-)Anteile.

Während auf Strom- und Gaskunden also höhere Kosten zukommen sollen, steht für Netzbetreiber womöglich eine Renditeerhöhung an. Eine Anhebung der Zinsen investierten Eigenkapitals der Unternehmen von derzeit rund fünf auf sieben Prozent solle »spürbare Anreize für Investitionen« erzeugen, hatte der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, mit Veröffentlichung eines entsprechenden Entwurfs Ende November erklärt.

Das solle Verbraucher »nicht überproportional belasten«. Eine Agentursprecherin erklärte am Dienstag auf jW-Anfrage, es sei bislang »keine endgültige Festlegung erfolgt«.
»Die Zeit der billigen Energie ist vorbei«, hatte Müller zum Jahresende ebenfalls in der Rheinischen Post erklärt.

Kurz zuvor hatten die vier Übertragungsnetzbetreiber Amprion, Tennet, Transnet und 50Hertz mitgeteilt, die Netzentgelte 2024 von 3,12 Cent pro Kilowattstunde auf 6,43 Cent zu erhöhen. Denn die zunächst zugesagten – und dann mit dem Bundeshaushalt havarierten – Zuschüsse von 5,5 Milliarden Euro zu den Netzentgelten fließen nun nicht mehr.

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🟥 Wahlumfrage prognostiziert politisches Erdbeben in Sachsen

Sachsen droht ein politischer Erdrutsch: Laut einer aktuellen Sonntagsumfrage der „Sächsischen Zeitung“ könnte die AfD bei der kommenden Landtagswahl zur stärksten Kraft aufsteigen.

🔴 Die bisher stets regierende CDU liegt inzwischen hinter der AfD. Der SPD droht sogar der Rauswurf aus dem Landtag.

Sachsen steht acht Monate vor der Landtagswahl vor einem politischen Erdrutsch, der einmalig in Deutschland sein dürfte. Zumindest legt das die aktuelle Sonntagsumfrage der „Sächsischen Zeitung“ nahe.

🔴 Würde am kommenden Sonntag gewählt, dann kann die AfD mit einer Zustimmung von 37 Prozent rechnen und wäre damit die stärkste Kraft im ostdeutschen Bundesland.

Im Vergleich zur letzten Landtagswahl 2019 wäre das ein Zugewinn von 9,5 Punkten. Die CDU, die im Moment die Landesregierung anführt, muss sich mit 33 Prozent (2019: 32,1 Prozent) klar auf den zweiten Platz verweisen lassen.
SPD wäre nicht mehr im Landtag

🔴 Größere Sorgen müssen sich aber laut dem Meinungsforschungsinstitut Civey die Sozialdemokraten machen. Die SPD würde nur noch auf drei Prozent der Stimmen kommen und damit klar an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Sollte das so eintreten, dann wäre es das erste Mal nach dem Zweiten Weltkrieg, dass die Sozialdemokraten in einem Bundesland nicht mehr im Parlament vertreten wären. Für die Kanzlerpartei wäre das ein Desaster.

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MEINUNG
🟥 Ex-Selenskij-Berater Arestowitsch mit neuer Idee: Kiew und Moskau gemeinsam gegen den Westen
von Tarik Cyril Amar

Der ehemalige Top-Berater von Selenskij hat den Vorschlag geäußert, dass Kiew sich mit Russland gegen den Westen verbündet. Die neueste Idee von Aleksei Arestowitsch besteht darin, dass die beiden verfeindeten Länder den von den USA geführten Block gemeinsam verklagen sollten.

🔴 Aleksei Arestowitsch, Studienabbrecher, zwielichtiger Pop-Psychologe (...) mit sehr anpassungsfähigen Ansichten (...). Jetzt bedauert er, dass sich Ukrainer und Russen gegenseitig umbringen.
"Und wofür?", ist von ihm die Frage geäußert worden. Die Antwort von Arestowitsch darauf ist von jener Art, durch die man im Westen noch vor nicht allzu langer Zeit als Handlanger von Putin abgestempelt worden wäre:

"Wir haben die Staatschefs in Washington und Brüssel erfreut, die um uns herum stehen und applaudierend zusehen, wie zwei Affen mit Messern bewaffnet aufeinander losgehen."

Die 180-Grad-Wende von Arestowitsch ist eine weitere Absurdität, die durch die theatralische Politik der Kiewer Eliten hervorgebracht wird. Aber so verbitternd es auch sein mag, diesen ehemaligen Kriegstreiber der Extraklasse über Frieden, Schuld und Sühne sprechen zu hören, der starke Kontrast zwischen dem alten antirussischen Chauvinisten Arestowitsch und dem neuen Möchtegern-Freund Russlands und Feind des Westens, liefert ein deprimierend genaues Augenmaß dafür, wie unverantwortlich die ukrainische Politik unter dem de facto autoritären Regime von Wladimir Selenskij geworden ist.

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🟥 Coup in Sachsen geplant: Wird Chrupalla erster AfD-Ministerpräsident?

Wird es in Sachsen den ersten AfD-Ministerpräsidenten geben? Laut Medienberichten soll der eher unbekannte Parteichef im Freistaat, Jörg Urban, möglicherweise durch den Bundes-AfD-Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla als Spitzenkandidat bei den anstehenden Landtagswahlen ersetzt werden.

🔴 Ein Bundesvorstand bestätigte:

"Sollten wir tatsächlich in Sachsen den ersten Ministerpräsidenten in Deutschland stellen, dann muss den Job der Bundeschef machen. Schließlich kommt er aus Sachsen, kennt Land und Leute."

Sachsens amtierender AfD-Vorsitzender Jörg Urban gilt offenbar vielen Mitgliedern als zu wenig charismatisch. Dennoch war er bisher als Spitzenkandidat für die Wahl im September gesetzt. Angeblich ist Urban aber auch im eigenen Landesverband "umstritten". Des Weiteren käme dem Chrupalla-Lager eine Besonderheit des sächsischen Wahlrechts zu Hilfe, wonach der Ministerpräsident nicht zwingend Mitglied des Landtags sein muss, sofern er von den Abgeordneten mit Mehrheit gewählt wurde. Er kann also abwarten, wie die Wahl ausgeht und muss sich selbst nicht direkt um ein Mandat bewerben.

40 Prozent der Stimmen bei der Wahl am 1. September würden bereits für den Einzug in die Staatskanzlei reichen, falls lediglich die CDU ein zweistelliges Ergebnis hinter der AfD erreicht. Offiziell gekürt wird der sächsische AfD-Spitzenkandidat auf einem Parteitag im März. Chrupalla müsste sich dort zur Wahl stellen.

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🟥 DIE ZIVILISIERTE KONTROVERSE(2): Gabriel mit Dehm

🔴 NATO-Gegner Diether Dehm führt eine zivilisierte Kontroverse mit seinem früheren Genossen Sigmar Gabriel (dem einstigen SPD-Vorsitzenden und Außenminister) als heutigem Vorsitzenden der „Atlantikbrücke“.

Dass dies – bei aller freundschaftlichen Rückbesinnung auf die Siebziger, Achtziger und Neunziger Jahre – erhebliche Streitpunkte beinhaltet, war beiden Disputanten vorher klar. ZB zu: Willy Brandts Außenpolitik?/ Israel – „Apartheids-System“?/ Minsk, Kriegsursachen und Auswege?

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📝 Was über den Terroranschlag auf den Friedhof im Iran bekannt ist
➥ Hier den Artikel lesen
Am 3. Januar fand ein Terroranschlag auf eine Gedenkfeier des vor drei Jahren von den USA ermordeten General Suleimani statt, bei dem 95 Menschen getötet und 211 verletzt wurden. Hier fasse ich zusammen, was bisher bekannt ist.
@AntiSpiegel • Thomas Röper

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🟥 Maaßen bestätigt:
Werte-Union wird eigene Partei

Die WerteUnion wird eine Partei. Das bestätigte Hans-Georg Maaßen exklusiv gegenüber Apollo News. Die Abspaltung von der CDU sei „zwingend“, so Maaßen, denn die Partei sei auch unter Merz nicht zu einer „Politikwende“ bereit. (...)

🔴 Die WerteUnion um den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wird sich von der CDU lösen und bereitet die eigene Parteigründung vor.

T-online berichtete über eine Beschlussvorlage, aus der hervorgeht, dass die rund 4.000 Mitglieder am 20. Januar über Änderungen in ihrer Satzung entscheiden und die Umbenennung in „WerteUnion Förderverein e. V.“ beschließen, um „das Recht, den Namen ‚WerteUnion‘ und die Wort-/Bildmarke ‚WerteUnion'“ dauerhaft und unwiderruflich auf die Partei zu übertragen. (...)

Leider habe sich im zurückliegenden Jahr gezeigt, dass Merz und der heutige Bundesvorstand der CDU nicht zu einer Politikwende bereit sind. Der Ausgrenzungsbeschluss gegenüber der WerteUnion und das Parteiausschlussverfahren gegen ihren Vorsitzenden zeigen, dass die CDU unter Merz jegliche Kurskorrektur bekämpft. Vielmehr soll der linke Kurs der Merkel-CDU fortgesetzt werden.

Die Politik Merkels habe Deutschland in allen politischen Bereichen erheblichen Schaden zugefügt. Die jüngste Aussage des Generalsekretärs der CDU, dass Merkel das Land „gut regiert“ hätte, bestätigt den Eindruck, dass die Merz-CDU nicht begriffen hat, in welcher katastrophalen Situation Deutschland ist (...)

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🟥 Landwirte blockieren heute am 04.01.24 den Fährhafen Schlüttsiel samt Zufahrtstraßen um Habeck auf dem Rückweg aus dem Urlaub von Hallig Hooge abzufangen & zur Rede zu stellen.

🔴 Die Fähre musste wieder mit Habeck ablegen, als die Landwirte das Schiff zu stürmen drohen. Habeck sitzt jetzt auf der Fähre in Schlüttsiel fest!

Die Polizei schafft es nicht die Landwirte zurück zu drängen und die Lage unter Kontrolle zu bringen.

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🟥 Früherer Düsseldorfer Oberbürgermeister verlässt SPD – und schließt sich Wagenknecht an

Thomas Geisel, der frühere Düsseldorfer Oberbürgermeister, tritt nach 40 Jahren aus der SPD aus und wendet sich der Partei von Sahra Wagenknecht zu. In einem Schreiben geht er mit seiner früheren Partei hart ins Gericht.

🔴 Mit seiner früheren Partei ging Geisel in einem am Donnerstag verbreiteten Schreiben hart ins Gericht. Der Austritt sei ihm nach 40 Jahren in der SPD nicht leichtgefallen. Er werde auch weiterhin Sozialdemokrat bleiben – nur nicht in der SPD:

"Aber Sozialdemokraten in der Tradition von Willy Brandt und Helmut Schmidt – und dies war die Zeit, in der ich politisch sozialisiert wurde – sind in der SPD heimatlos geworden."

Die SPD überlasse heute die Wirtschaftspolitik den Grünen, die das Land mit "kostspieligem bürokratischem Dilettantismus" zu einem Sanierungsfall gemacht hätten. (...)
Umverteilt werde nicht nur zugunsten der Bedürftigen, große Teile der Fördermittel landeten bei Konzernen.

Die Migrationspolitik seiner früheren Partei nannte der frühere Oberbürgermeister Realitätsverweigerung. Auch die Tendenz zur Identitätspolitik in der SPD kritisierte er scharf.

🔴 Deutliche Worte fand Geisel auch für den Kurs der SPD im Ukraine-Konflikt:

"Heute erleben wir eine SPD-geführte Bundesregierung, die unser Land "kriegstüchtig" machen möchte, die eine beispiellose Aufrüstung betreibt, die zum Hauptwaffenlieferanten der Ukraine geworden ist, die einem neuen Kalten Krieg das Wort redet, und sich an Wirtschaftssanktionen gegen Russland beteiligt, die offenkundig in erster Linie dem eigenen Land Schaden zufügen."

Die neue Partei könne dagegen enttäuschten Sozialdemokraten eine neue Heimat bieten und den Trend zur Politikverdrossenheit im Land entgegenwirken.

Thomas Geisel war von 2014 bis 2020 Düsseldorfer Oberbürgermeister. Bereits im April 2022 hatte der Politiker für Aufsehen gesorgt, als er den damaligen ukrainischen Botschafter in der Bundesrepublik, Andrei Melnik, für dessen undiplomatisches und dreistes Auftreten scharf kritisierte.

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🟥 Von einem, der nicht müde wird, sich für Frieden und Völkerverständigung einzusetzen und Brücken zu bauen

🔴 Der deutsche Sänger und Poet Tino Eisbrenner hatte im letzten Jahr mit einem bemerkenswerten Gastspiel für internationales Aufsehen gesorgt.

Nach seiner Rückkehr aus Russland widmet sich der Berliner Künstler seinem umfangreichen künstlerischen wie politischen Schaffen, getreu dem Motto „Kultur ist Frieden“. Angesichts seines mutigen Engagements kommt man zum Schluss, der zu einer Laudatio passt: Mehr Menschen wie Tino Eisbrenner werden gebraucht in eisigen Zeiten wie jetzt.

Und auch das passt zu ihm und zeichnet ihn aus: Tino Eisbrenner blickt trotz allem optimistisch und voller Tatendrang ins neue Jahr 2024.
Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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🟥 Die nächsten 60 Milliarden fehlen – Habeck braucht Geld für Back-up-Kraftwerke

🔴 Rund 50 neue Gaskraftwerke sollen bis 2030 gebaut werden, um die wetterabhängige Windkraft- und Solarstrom-Produktion auszugleichen. Die Kosten dafür sind gewaltig, wie Berechnungen im Auftrag des „Handelsblattes“ zeigen. An der Beschaffung der Milliarden hängt auch der vorzeitige Kohleausstieg. […]

Mit einer „Kraftwerksstrategie“ wollte Habeck die Investoren von solchen Unsicherheiten bereits im vergangenen Jahr befreien. Doch die Arbeiten an dem Konzept dauern an. Der wahrscheinlich wichtigste Grund dafür zeichnet sich immer deutlicher ab: Die enormen Kosten des Kraftwerksprogramms für die Staatskasse.

Das Energiewirtschaftliche Institut an der Universtität Köln (EWI) hat die Größenordnung im Auftrag des „Handelsblatts“ nun erstmals berechnet. Ergebnis:

🔴 Bis 2030 könnten „für den Neubau von Kraftwerken in Deutschland rechnerische Deckungsbeiträge in Höhe von rund 60 Milliarden Euro fehlen.“

Schon bevor das Bundesverfassungsgericht die Haushaltsplanungen der Ampel-Koalition über den Haufen warf, war das ein enormer Betrag, den der Steuerzahler leisten sollte, weil sich Backup-Kraftwerke von allein nicht rechnen.

Seit Monaten kursieren immer neue Vorschläge und Konzepte, auf welche Art der Kraftwerksbau angereizt werden könnte.

Während die einen von Bauzuschüssen sprechen, fordern andere einen „Kapazitätsmarkt“ nach dem Vorbild Belgiens und Großbritanniens, auf dem das Vorhalten von Reserve-Kapazität in einem Auktionsverfahren vergütet wird.

Der Netzbetreiber TransnetBW etwa plädiert für einen „Neubau-Vorschuss“ des Staates, der den Investoren die Unsicherheiten bezüglich des Kraftwerkseinsatzes nimmt.

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