RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
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Recherchiert Im Alternativen Spektrum: RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit

Grundgesetz Artikel 5:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html

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🟥 DIE ZIVILISIERTE KONTROVERSE(2): Gabriel mit Dehm

🔴 NATO-Gegner Diether Dehm führt eine zivilisierte Kontroverse mit seinem früheren Genossen Sigmar Gabriel (dem einstigen SPD-Vorsitzenden und Außenminister) als heutigem Vorsitzenden der „Atlantikbrücke“.

Dass dies – bei aller freundschaftlichen Rückbesinnung auf die Siebziger, Achtziger und Neunziger Jahre – erhebliche Streitpunkte beinhaltet, war beiden Disputanten vorher klar. ZB zu: Willy Brandts Außenpolitik?/ Israel – „Apartheids-System“?/ Minsk, Kriegsursachen und Auswege?

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📝 Was über den Terroranschlag auf den Friedhof im Iran bekannt ist
➥ Hier den Artikel lesen
Am 3. Januar fand ein Terroranschlag auf eine Gedenkfeier des vor drei Jahren von den USA ermordeten General Suleimani statt, bei dem 95 Menschen getötet und 211 verletzt wurden. Hier fasse ich zusammen, was bisher bekannt ist.
@AntiSpiegel • Thomas Röper

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🟥 Maaßen bestätigt:
Werte-Union wird eigene Partei

Die WerteUnion wird eine Partei. Das bestätigte Hans-Georg Maaßen exklusiv gegenüber Apollo News. Die Abspaltung von der CDU sei „zwingend“, so Maaßen, denn die Partei sei auch unter Merz nicht zu einer „Politikwende“ bereit. (...)

🔴 Die WerteUnion um den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wird sich von der CDU lösen und bereitet die eigene Parteigründung vor.

T-online berichtete über eine Beschlussvorlage, aus der hervorgeht, dass die rund 4.000 Mitglieder am 20. Januar über Änderungen in ihrer Satzung entscheiden und die Umbenennung in „WerteUnion Förderverein e. V.“ beschließen, um „das Recht, den Namen ‚WerteUnion‘ und die Wort-/Bildmarke ‚WerteUnion'“ dauerhaft und unwiderruflich auf die Partei zu übertragen. (...)

Leider habe sich im zurückliegenden Jahr gezeigt, dass Merz und der heutige Bundesvorstand der CDU nicht zu einer Politikwende bereit sind. Der Ausgrenzungsbeschluss gegenüber der WerteUnion und das Parteiausschlussverfahren gegen ihren Vorsitzenden zeigen, dass die CDU unter Merz jegliche Kurskorrektur bekämpft. Vielmehr soll der linke Kurs der Merkel-CDU fortgesetzt werden.

Die Politik Merkels habe Deutschland in allen politischen Bereichen erheblichen Schaden zugefügt. Die jüngste Aussage des Generalsekretärs der CDU, dass Merkel das Land „gut regiert“ hätte, bestätigt den Eindruck, dass die Merz-CDU nicht begriffen hat, in welcher katastrophalen Situation Deutschland ist
(...)

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🟥 Landwirte blockieren heute am 04.01.24 den Fährhafen Schlüttsiel samt Zufahrtstraßen um Habeck auf dem Rückweg aus dem Urlaub von Hallig Hooge abzufangen & zur Rede zu stellen.

🔴 Die Fähre musste wieder mit Habeck ablegen, als die Landwirte das Schiff zu stürmen drohen. Habeck sitzt jetzt auf der Fähre in Schlüttsiel fest!

Die Polizei schafft es nicht die Landwirte zurück zu drängen und die Lage unter Kontrolle zu bringen.

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🟥 Früherer Düsseldorfer Oberbürgermeister verlässt SPD – und schließt sich Wagenknecht an

Thomas Geisel, der frühere Düsseldorfer Oberbürgermeister, tritt nach 40 Jahren aus der SPD aus und wendet sich der Partei von Sahra Wagenknecht zu. In einem Schreiben geht er mit seiner früheren Partei hart ins Gericht.

🔴 Mit seiner früheren Partei ging Geisel in einem am Donnerstag verbreiteten Schreiben hart ins Gericht. Der Austritt sei ihm nach 40 Jahren in der SPD nicht leichtgefallen. Er werde auch weiterhin Sozialdemokrat bleiben – nur nicht in der SPD:

"Aber Sozialdemokraten in der Tradition von Willy Brandt und Helmut Schmidt – und dies war die Zeit, in der ich politisch sozialisiert wurde – sind in der SPD heimatlos geworden."

Die SPD überlasse heute die Wirtschaftspolitik den Grünen, die das Land mit "kostspieligem bürokratischem Dilettantismus" zu einem Sanierungsfall gemacht hätten. (...)
Umverteilt werde nicht nur zugunsten der Bedürftigen, große Teile der Fördermittel landeten bei Konzernen.

Die Migrationspolitik seiner früheren Partei nannte der frühere Oberbürgermeister Realitätsverweigerung. Auch die Tendenz zur Identitätspolitik in der SPD kritisierte er scharf.

🔴 Deutliche Worte fand Geisel auch für den Kurs der SPD im Ukraine-Konflikt:

"Heute erleben wir eine SPD-geführte Bundesregierung, die unser Land "kriegstüchtig" machen möchte, die eine beispiellose Aufrüstung betreibt, die zum Hauptwaffenlieferanten der Ukraine geworden ist, die einem neuen Kalten Krieg das Wort redet, und sich an Wirtschaftssanktionen gegen Russland beteiligt, die offenkundig in erster Linie dem eigenen Land Schaden zufügen."

Die neue Partei könne dagegen enttäuschten Sozialdemokraten eine neue Heimat bieten und den Trend zur Politikverdrossenheit im Land entgegenwirken.

Thomas Geisel war von 2014 bis 2020 Düsseldorfer Oberbürgermeister. Bereits im April 2022 hatte der Politiker für Aufsehen gesorgt, als er den damaligen ukrainischen Botschafter in der Bundesrepublik, Andrei Melnik, für dessen undiplomatisches und dreistes Auftreten scharf kritisierte.

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🟥 Von einem, der nicht müde wird, sich für Frieden und Völkerverständigung einzusetzen und Brücken zu bauen

🔴 Der deutsche Sänger und Poet Tino Eisbrenner hatte im letzten Jahr mit einem bemerkenswerten Gastspiel für internationales Aufsehen gesorgt.

Nach seiner Rückkehr aus Russland widmet sich der Berliner Künstler seinem umfangreichen künstlerischen wie politischen Schaffen, getreu dem Motto „Kultur ist Frieden“. Angesichts seines mutigen Engagements kommt man zum Schluss, der zu einer Laudatio passt: Mehr Menschen wie Tino Eisbrenner werden gebraucht in eisigen Zeiten wie jetzt.

Und auch das passt zu ihm und zeichnet ihn aus: Tino Eisbrenner blickt trotz allem optimistisch und voller Tatendrang ins neue Jahr 2024.
Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

👉 Artikel lesen bei NachDenkSeiten

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🟥 Die nächsten 60 Milliarden fehlen – Habeck braucht Geld für Back-up-Kraftwerke

🔴 Rund 50 neue Gaskraftwerke sollen bis 2030 gebaut werden, um die wetterabhängige Windkraft- und Solarstrom-Produktion auszugleichen. Die Kosten dafür sind gewaltig, wie Berechnungen im Auftrag des „Handelsblattes“ zeigen. An der Beschaffung der Milliarden hängt auch der vorzeitige Kohleausstieg. […]

Mit einer „Kraftwerksstrategie“ wollte Habeck die Investoren von solchen Unsicherheiten bereits im vergangenen Jahr befreien. Doch die Arbeiten an dem Konzept dauern an. Der wahrscheinlich wichtigste Grund dafür zeichnet sich immer deutlicher ab: Die enormen Kosten des Kraftwerksprogramms für die Staatskasse.

Das Energiewirtschaftliche Institut an der Universtität Köln (EWI) hat die Größenordnung im Auftrag des „Handelsblatts“ nun erstmals berechnet. Ergebnis:

🔴 Bis 2030 könnten „für den Neubau von Kraftwerken in Deutschland rechnerische Deckungsbeiträge in Höhe von rund 60 Milliarden Euro fehlen.“

Schon bevor das Bundesverfassungsgericht die Haushaltsplanungen der Ampel-Koalition über den Haufen warf, war das ein enormer Betrag, den der Steuerzahler leisten sollte, weil sich Backup-Kraftwerke von allein nicht rechnen.

Seit Monaten kursieren immer neue Vorschläge und Konzepte, auf welche Art der Kraftwerksbau angereizt werden könnte.

Während die einen von Bauzuschüssen sprechen, fordern andere einen „Kapazitätsmarkt“ nach dem Vorbild Belgiens und Großbritanniens, auf dem das Vorhalten von Reserve-Kapazität in einem Auktionsverfahren vergütet wird.

Der Netzbetreiber TransnetBW etwa plädiert für einen „Neubau-Vorschuss“ des Staates, der den Investoren die Unsicherheiten bezüglich des Kraftwerkseinsatzes nimmt.

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🟥 Video-Beweis! Regierung lügt!
Keine Gewalt gegen Habeck! | Achtung, Reichelt! vom 05. Januar 2024


🔴 "Es ist ein Video, welches genau 8 Minuten und 22 Sekunden lang ist und eine gewaltige politische Lüge entlarvt – beteiligt sind die Regierung genauso wie zahlreiche Medien. Wir zeigen, wie aufgebrachte Bauern am Fähranleger von Schlüttsiel gegen eine Politik protestierten. Das taten sie friedlich und ganz ohne Gewalt, während Minister und Medien sie mit Worten wie "Traktor-RAF" und "Kartoffel-Mob" diffamieren.
Es ist ein Lehrbeispiel, wie Politiker versuchen, legitimen Protests in einer Demokratie als Grenzüberschreitung darzustellen. Das lückenlose Beweisvideo zu Roberts Habeck Flucht von Schlüttsiel sehen Sie in dieser Episode von „Achtung, Reichelt!“"


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🟥 Basta Berlin (206) – Ampelausfall

🔴 "SPD, FDP und Grüne – die Drei von der Zankstelle. Das neue Jahr scheint für die Ampel-Regierung ein Totalausfall zu werden, vor allem im Osten Deutschlands. Da wundert es wenig, dass die Neujahrsansprache des Kanzlers vor Fake News strotzt… #BastaBerlin! "

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🟥 Brandenburg steht still

🔴 Im gesamten Autobahnnetz Brandenburgs gibt es aktuell an fast allen Auffahrten der A2, A9, A10, A11, A12, A13, A113 und A115 Blockaden.

In der Polizeidirektion West (Landkreise: Havelland, Potsdam-Mittelmark, Teltow-Fläming) sind aktuell alle Auffahrten der BAB (A2, A9, A10, A115) blockiert, wie die Polizei mitteilt.

Landwirte in Brandenburg sammelten sich in Klaistrow und fahren in Kolonnenfahrt in die Landeshauptstadt Potsdam. Sie planen, dem Ministerpräsidenten Brandenburgs, Dr. Dietmar Woidke, sowie der Ministerin der Staatskanzlei, Kathrin Schneider, eine Protestnote zu übergeben.

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Quelle: Epoch Times
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🟥 „No farmers, no food, no future“: Ist unser aller Ernährungssicherheit bedroht und was steckt dahinter?

„No Farmers no Food – Will You Eat the Bugs?" („Ohne Bauern kein Essen – bereit für Insekten auf dem Teller?") ist eine originale EPOCH TIMES Dokumentation. Sie beleuchtet die verborgene Agenda hinter der Politik der „Nachhaltigkeit“, die global vorangetrieben wird. Dabei erzählt sie von Bauern, die aus dem Geschäft gedrängt werden, von den Auswirkungen auf unsere Lebensmittelversorgung und warum...

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MEINUNG
🟥 Die Russen kommen!
von Rüdiger Rauls

Der Westen fürchtet, Putin könnte nach einem Sieg über die Ukraine in Richtung Atlantik vordringen. Indes sind Russen fast überall sonst willkommen.

🔴 An der Front in der Ukraine kommen die Russen, denn die ukrainische Armee weicht immer weiter zurück. Der politische Westen rechnet beim Fall der Ukraine damit, dass der Russe kommt, um weitere NATO-Länder anzugreifen. Für den Rest der Welt außerhalb des politischen Westens kommen die Russen als politische oder wirtschaftliche Partner, als Investoren oder als Vermittler in Konflikten.

Artikel lesen bei 👉 Manova

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🟥 Ruf nach AfD-Verbot:
“Demokraten” wollen das Land von der Opposition befreien


🔴 Je höher die Zustimmungswerte für die AfD in den Umfragen ansteigen, desto schriller werden die Rufe der Altparteien nach einem Verbot der unliebsamen Konkurrenz.
„Die AfD ist eine Bedrohung für die Demokratie!“ – so schallte es einem mittlerweile fast täglich aus dem Fernsehen und dem Radio entgegen.


Neben Frau Esken (SPD) und Herrn Wanderwitz (CDU) haben sich inzwischen viele weitere Vertreter der Altparteien dahingehend geäußert, dass sie am liebsten so schnell wie möglich ein Verbotsfahren gegen die Alternative für Deutschland eröffnen möchten.

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✝️ Franz Beckenbauer ist tot ✝️

Die deutsche Fußball-Legende starb am Sonntag im Alter von 78 Jahren, wie seine Familie am Montag der dpa mitteilte.

"In tiefer Trauer teilen wir mit, dass mein Mann und unser Vater Franz Beckenbauer am gestrigen Sonntag im Kreise seiner Familie friedlich eingeschlafen ist". Die Familie bittet, "in Stille trauern zu können und von allen Fragen abzusehen".

🔴 Beckenbauer kam als Junioren-Spieler zum FC Bayern und stieg schnell zum Leistungsträger bei den Münchnern auf. Er holte unter anderem vier nationale Meistertitel, wurde dreimal Sieger im Europapokal der Landesmeister und Weltpokalsieger.

Laut Fußball-Experten soll er mit seiner Eleganz auf dem Spielfeld die Rolle des Liberos neu definiert haben. Höhepunkt seiner Karriere war der Gewinn der Heim-Weltmeisterschaft 1974. Zwei Jahre zuvor führte er bereits die deutsche EM-Siegermannschaft an.

Nach einigen Jahren in den USA bei Cosmos New York, wo er mit Pelé in einem legendären Team spielte, kehrte Beckenbauer nach Deutschland zurück und gewann mit dem Hamburger SV 1982 noch einen Meistertitel. Nach dem Vorrunden-Aus bei der EM 1984 wurde er beim DFB auch ohne Trainerschein Teamchef und führte die Nationalmannschaft gleich ins WM-Finale 1986 gegen Argentinien (2:3). Vier Jahre später gelang mit dem WM-Triumph von Rom die Revanche gegen Diego Maradona & Co.

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🟥 Raubzug auf Kosten der Beitragszahler: Ampel plündert Arbeitslosenversicherung

Um das Loch im Bundeshaushalt zu stopfen, will die Ampel-Koalition auch die Arbeitslosenversicherung anzapfen. Über fünf Milliarden Euro will sie daraus umschichten. Damit zweckentfremdet sie Sozialbeiträge Beschäftigter, während der Rüstungsetat weiter wächst.

🔴 Beim Stopfen des 60-Milliarden-Haushaltslochs ist die Bundesregierung äußerst kreativ. Während sie die Reichen schont und nun, nach der Pharmaindustrie, auch der Rüstungsbranche satte Extraprofite beschert, langt sie den "kleinen Leuten" kräftig ins Portemonnaie. Nicht nur für Bürgergeld-Bezieher wird es eng. Auch die Arbeitslosenversicherung will die Ampel plündern.

🔴 Bund zweigt Milliarden ab

So will die Ampel-Koalition in den kommenden vier Jahren insgesamt 5,2 Milliarden Euro aus der Reserve der Bundesagentur für Arbeit (BA) in den Staatshaushalt umleiten, um das "Loch" in selbigem zu "stopfen". Das Geld stammt aus den Beitragssätzen sozialversicherungspflichtig Beschäftigter. Monat für Monat zahlen diese 1,3 Prozent ihres Bruttolohns in diesen Topf ein, den gleichen Anteil packen die Betriebe obendrauf, um im Falle einer Kündigung je nach Alter ein bis zwei Jahre Arbeitslosengeld zu erhalten.

Auch das Kurzarbeitergeld gewährt die BA aus diesen Reserven. Zu Corona-Zeiten waren zeitweise bis zu sechs Millionen Beschäftigte darauf angewiesen, weil viele Betriebe schließen mussten. Darum brauchte die BA in dieser Zeit sämtliche Rücklagen auf. Nun soll die Behörde in den kommenden vier Jahren neue Überschüsse aus Beiträgen Beschäftigter an den Bund abführen: 2024 und 2025 jeweils 1,5 Milliarden und 2026 und 2027 je 1,1 Milliarden Euro.

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MEINUNG
🟥 Bauernproteste oder Revolution? Warum ich an die letzten Tage der DDR denken muss
von Anja Reich

Proteste, Streiks und eine Partei-Gründung. Bringt der Volkszorn das Land zum Umsturz? Und wann hören Politiker auf, ihre Gegner als Mob zu bezeichnen? Ein Kommentar.

🔴 Als ich am Montagmorgen die Nachrichten hörte, schoss mir ein Begriff durch den Kopf, den ich das letzte Mal vor mehr als 30 Jahren gehört hatte: „Revolutionäre Situation“.

Spitzenmeldung war der Aufstand der Bauern, die für diesen Tag angekündigt hatten, Autobahnen und Straßen lahmzulegen. Es folgte der Streik der Lokführergewerkschaft: keine Bahnen ab Mittwoch im ganzen Land. Die dritte Meldung war die Gründung der Sahra-Wagenknecht-Partei, einem linken Bündnis, dem – Umfragen zufolge – mehr als 30 Prozent der Deutschen ihre Stimme geben würden.

Ich trank Kaffee, beantwortete Mails, aber die Nachrichten ließen mir keine Ruhe. Ich wurde das Gefühl nicht los, das in den letzten Wochen immer wieder aufgetaucht war: Das sind nicht die üblichen Proteste und Streiks, die mit den üblichen Verhandlungen und Versprechungen enden. Das ist anders, größer, gefährlicher: ein Volkszorn, der einen Staat zum Sturz bringen könnte.


🔴 Wenn die oben nicht mehr können

Mein Mann kam in die Küche. Ich fragte ihn, was wir in dem Land, das am Ende selbst dem Volkszorn zum Opfer fiel, gelernt hatten. Revolutionäre Situation? Hieß das nicht so? Wenn die oben nicht mehr können und die unten nicht mehr wollen? Er nickte, musste aber schnell los, ins Stadtbad, wo sich die neue Partei gründete. „Auto oder Rad?“, fragte er. Wo sind nochmal die Straßensperrungen?

Im Radio lief ein Interview mit der Grünenpolitikerin Renate Künast, die von einem Bauern-Mob sprach und die Landwirte aufforderte, an „konstruktiven Lösungen“ mitzuarbeiten. Mob? Konstruktive Lösungen? Hatten nicht auch so die Politiker des untergegangenen Landes geredet, bevor das Volk sie aus ihren Amtsstuben jagte? Ein Kommentator warf den Bauern vor, in der höchstsubventionieren Branche des Landes zu arbeiten. Tja, dachte ich. Subventionen. Haben damals auch nicht geholfen.

In der Redaktionskonferenz diskutierten wir darüber, ob die Proteste von Rechten und Radikalen „unterwandert“ seien. Der Ost-Kollege aus dem Feuilleton grinste. Unterwandert. Kam ihm bekannt vor. Ein anderer Kollege berichtete, er sei auf dem Weg ins Büro auf eine Kolonne von Brandenburger Handwerkern gestoßen, die sich mit den Bauern solidarisierten. Sie hätten nicht mit ihm gesprochen.


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🟥 Sondersendung zum Bauernaufstand 2024: Es beginnt!

🔴 Bauern und Bürger Hand in Hand: Sie haben am 8. Jänner 2024 Deutschland lahm gelegt. Bewahrheitet sich nun eine alte Weisheit aus dem Schachspiel? "Der Bauer macht den ersten Zug. Am Ende fällt der König!" Und wie ist es in Deutschland? Strohfeuer oder Beginn des Aufstandes?

Eine AUF1-Sondersendung, moderiert von AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet.

10 AUF1-Teams waren bundesweit im Einsatz. Eindrücke, Interviews, Hintergründe und Einordnung.
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Mehr Informationen auf https://www.auf1.tv

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