RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
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Grundgesetz Artikel 5:
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🟥 Wagenknecht entzaubert:
BSW stimmt gegen Friedensverhandlungen

von Alexej Danckwardt

Die zehn Abgeordneten des BSW im deutschen Bundestag haben am Donnerstag gegen eine Friedensinitiative der AfD im Ukraine-Konflikt gestimmt. Während eine Enthaltung noch verständlich wäre, lässt das tatsächliche Abstimmungsverhalten von Wagenknecht und Co. unserem Autor keine Hoffnung in das neue Bündnis.

Vielleicht ist es auch gut, dass Illusionen früher fallen, als sie materiell werden können. Insoweit haben Sahra Wagenknecht und ihr Anhang im Bundestag uns allen am Donnerstag sogar einen Gefallen getan: Auch sie sind nicht die Lösung.

🔴 Was ist geschehen?

Die AfD hatte im Bundestag einen Antrag eingebracht, die Bundesregierung zu einer Friedensinitiative im Ukraine-Krieg zu verpflichten und dabei auch die Sicherheitsinteressen Russlands zu berücksichtigen.


Der Auswärtige Ausschuss des deutschen Parlaments empfahl Ablehnung und in der namentlichen Abstimmung darüber im Bundestagsplenum stimmten bis auf die AfD-Fraktion und aus ihr ausgetretene fraktionslose Abgeordnete alle anderen für die Beschlussempfehlung und damit gegen den Antrag der AfD. (...)

Es war der erste praktische Test dafür, wie ernst es die neue Partei mit der Opposition zur aktuellen Kriegslinie der deutschen Bundesregierung meint, und diesen Test verbockte der Wagenknecht-Anhang krachend. Der Leser ahnt es schon: Alle zehn Abgeordneten des BSW stimmten für die Empfehlung des Ausschusses und damit gegen den Antrag der AfD, gegen Diplomatie und Friedensverhandlungen.

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🟥 Die Feindstaatenklausel in der UN-Charta – Deutschland muss sich aus der Vormundschaft befreien
von Wolfgang Bittner

Das Versäumnis, zukunftsweisende, geordnete Verhältnisse zu schaffen – so lässt sich die geopolitische, aber auch völkerrechtliche Lage seit dem Anschluss der DDR an die BRD zusammenfassen. Und bezeichnenderweise ist nach wie vor die sogenannte Feindstaatenklausel der UN-Charta in Kraft.

🔴 Um nach den Erfahrungen zweier Weltkriege künftige Bedrohungen des Friedens zu verhindern, beschlossen 1945 – inspiriert von Immanuel Kants Schrift "Zum ewigen Frieden" – 51 Staaten die Charta der Vereinten Nationen, die am 24. Oktober 1945 in Kraft trat. Die BRD und die DDR traten der Charta 1973 bei, seit 1990 ist das vereinigte Deutschland als Bundesrepublik Deutschland Mitglied der Vereinten Nationen.

In der Charta wird ein Friedensgebot konstituiert, um "den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen". Internationale Auseinandersetzungen oder "Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten", sollen "durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts" bereinigt oder beigelegt werden.

Kaum bekannt in der deutschen Öffentlichkeit ist, dass Deutschland nach der sogenannten Feindstaatenklausel in den Artikeln 53 und 107 der Charta gegenüber den Gegnern des Zweiten Weltkriegs immer noch ein Feindstaat ist (Artikel 77, der auf das internationale Treuhandsystem und entsprechende Treuhandgebiete eingeht, ist nach dem Beitritt Deutschlands zur UN gemäß Artikel 78 hinfällig geworden). Die Feindstaatenklausel besagt, dass Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden könnten, falls Deutschland erneut eine aggressive Politik verfolgen würde, was gegebenenfalls militärische Interventionen einschließt. (...)

Diskutiert wird, ob die sich aus den genannten Artikeln ergebende Feindstaaten-Regelung durch die Mitgliedschaft Deutschlands in den Vereinten Nationen obsolet geworden ist. Aber wenn dem so wäre, hätten diese Bestimmungen schon lange gestrichen werden können. Zwar wurde Deutschland im Vereinigungsvertrag von 1990 (Zwei-plus-Vier-Vertrag) "volle Souveränität" zugesprochen, aber die Vereinbarung wurde durch Zusatzverträge, zum Beispiel über Truppenstationierungen und militärische Zusammenarbeit, wieder relativiert. (Da der Zwei-plus-Vier-Vertrag kein Friedensvertrag war, wie zum Teil unterstellt wird, befindet sich die Bundesrepublik Deutschland als mit dem Deutschen Reich identisches Völkerrechtssubjekt nach wie vor im Zustand des Waffenstillstands. Wie kompliziert die Rechtslage nach herrschender Auffassung ist, geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des deutschen Bundestages hervor.)

Die damaligen Siegermächte, die eine bedingungslose Kapitulation erzwungen hatten, sind immer noch präsent, die Bundesrepublik Deutschland steht unter Kuratel der USA sowie unter latenter Beobachtung Großbritanniens und Frankreichs, auch wenn das bemäntelt wird und viele es nicht wahrhaben wollen. Wenn man diese Tatsache hinsichtlich der geopolitischen Situation, in der wir uns befinden, bedenkt, wird vieles klarer: Washington hat erhebliche Möglichkeiten, Druck auszuüben und auf Entscheidungen der deutschen Regierung einzuwirken, was ständig zu beobachten ist, zum Beispiel bei der Sprengung der Ostsee-Pipelines, der grenzenlosen Unterstützung der Ukraine und der verheerenden Aggressionspolitik gegenüber Russland.

Festzustellen ist, dass das Friedensgebot der UN-Charta allgemeine Gültigkeit beansprucht, in den vergangenen Jahren jedoch immer wieder verletzt wurde, insbesondere von den USA, die aufgrund ihrer völkerrechtswidrigen Interventionspolitik schon lange das Recht verwirkt haben, sich auf Menschenrechte und die Verteidigung demokratischer Freiheiten zu berufen.
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🔴 Es ist davon auszugehen, dass weder die USA noch Großbritannien ein Interesse daran haben, die Feindstaatenklausel der UN-Charta zu annullieren, das Gegenteil scheint der Fall zu sein. Dasselbe gilt für einen Friedensvertrag. (Angeblich wären nach einem Friedensvertrag erhebliche Reparationen fällig geworden. Das wäre aber wohl kaum ein Hinderungsgrund gewesen, da die Berliner Regierung ohnehin ständig Millionen und Milliarden verteilt und auch verschleudert.) Die Gelegenheiten, zukunftsweisende, geordnete Verhältnisse zu schaffen, wurden nicht wahrgenommen, Deutschland steht seit 1945 unter Sachwalterschaft in einem permanenten Ausnahmezustand. Es ist dringend an der Zeit, sich aus dieser Vormundschaft zu befreien.

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Quelle und ganzer Artikel: apolut
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🟥 Diplomaten statt Taurus für die Ukraine

🔴 Plenarrede von Sevim Dağdelen (Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit) am 17. Januar 2024 zum Antrag von CDU/CSU, Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern:

"Herr Friedrich Merz, Sie wollen jetzt die Marschflugkörper Taurus an die Ukraine liefern.
Da frage ich mich: Sind Sie denn wirklich des Wahnsinns?
Glauben Sie ernsthaft, mit der deutschen Wunderwaffe die Wende in einem nicht gewinnbaren Krieg gegen die Atommacht Russland herbeizwingen zu können? Haben Sie sich je gefragt, warum die USA eben keine Marschflugkörper an die Ukraine liefern, die russische Großstädte treffen können?

Mit diesen Taurus-Marschflugkörpern könnte die Ukraine strategische Ziele in Russland angreifen und die Eskalationsschraube ein großes Stück weiterdrehen, warnt der ehemalige höchste General der NATO, Harald Kujat.
Und wie, meinen Sie, Herr Merz, wird es nach 27 Millionen Opfern durch Nazideutschland in Russland aufgenommen werden, wenn Deutschland jetzt Waffen liefert, mit denen Moskau beschossen werden kann?

Ihre Wunderwaffe für die Ukraine, Herr Merz, bedeutet nichts anderes als eine neue Eskalationsstufe und eine ungeheuerliche Gefährdung unserer Sicherheit hier in Deutschland, aufgesetzt von einem Gernegroß, der den großen Feldherrn spielt.
Es bleibt hier in diesem Haus zu hoffen, dass sich gegen diesen Irrsinn die Vernunft durchsetzt. Wir brauchen statt Taurus in der Ukraine Diplomaten zur Beendigung dieses Krieges.
"

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Quelle: Sevim Dağdelen, 18.01.2024
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🟥 Die Holocaust-Überlebende Marione Ingram beklagt ein Klima der Zensur, nachdem ihre Hamburger Vorträge abgesagt wurden.

Die 88-jährige jüdische Deutsch-Amerikanerin Marione Ingram schildert, wie ihre geplante Vortragsreise in Hamburg – der Stadt, aus der sie während des Holocausts geflohen ist – in diesem Monat inmitten einer breiteren Gegenreaktion gegen diejenigen, die sich gegen Israels Angriff auf Gaza aussprechen, “verschoben” wurde.

🔴 Ingram protestiert seit Monaten vor dem Weißen Haus und fordert einen Waffenstillstand. Sie bezeichnet die israelfreundliche Politik der USA und Deutschlands als “beunruhigend” und “erschreckend”.

Als Überlebender des Holocaust sagt Ingram: “Meine Kindheit verbrachte ich in den ersten 10 Jahren auf die gleiche Weise wie die Kinder in Gaza. Ich weiß genau, was sie durchmachen. Ich weiß genau, wie sie sich fühlen.”

Sie argumentiert: “Es sollte ein absoluter Stillstand für alle Regierungen sein, wenn man erfährt, dass über 10.000 Kinder ermordet werden. Dafür gibt es keine Entschuldigung.” (Übersetz. d. Videobeschreibung CG)

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🟥 Über Zionismus, Judaismus und Antisemitismus Teil 2 mit Moshe Zuckermann – 99 ZU EINS – Ep. 339

🔴 Was ist eigentlich Zionismus? Wie hängt er mit dem Judaismus zusammen? Ist Antizionismus antisemitisch? Ist Feindschaft gegen Israel das gleiche wie Feindschaft gegen Juden perse? Sind Juden, die sich gegen den Staat Israel richten, selbsthassende Juden?

Wir versuchen mit Moshe Zuckermann mal ein paar ganz grundsätzliche Fragen zu einem Thema zu klären, welches die weltweite Öffentlichkeit heute beschäftigt.
In dieser zweiten Folge widmen wir uns vor allem der Art und Weise wie Zionismus, Judaismus und Antisemitismus in Deutschland behandelt werden

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🟥 Petition:
VERBOT der PARTEI GRÜNE Bündnis 90 !


🔴 "Als besorgte Bürger, die sich für die Interessen der freiheitlichen Gesellschaft einsetzen, sehen wir mit großer Sorge auf das Handeln und die Politik der Partei Bündnis 90 / Die Grünen. Wir sind überzeugt, dass diese Partei den Interessen der Menschen in Deutschland und unserer Wirtschaft schwer schadet. Rasanter Geld, Arbeitsplatz und Wohlstandverlust, bis hin zu unsicheren Renten und Gesundheits, Steuer und Sozialkassen, werden die zeitnahe Folge sein."

So heißt es im Text der von Ralf Kahlert eingereichten Petition.
Das Quorum von 50.000 Unterschriften war in kurzer Zeit erreicht.

Die Berliner Zeitung informiert über den Initiator und Unternehmer Ralph Kahlert sowie seine Beweggründe, ein "Verbot der Partei Bündnis 90/Die Grünen!" zu fordern. Die Anzahl der Unterzeichner liegt aktuell bei über 80tausend.

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🟥 Lindner spricht auf WEF über die "neue Normalität"

"Mit Blick auf das, was in den nächsten Jahren kommen wird, sagte Christine [Lagarde], wir befänden uns im Prozess der Normalisierung. Ich würde sagen, wir erleben eine neue Normalität, und das Jahr 2023 markiert diese neue Normalität", sagte der Bundesminister der Finanzen Christian Lindner am Freitag auf der großen Abschlussveranstaltung des Weltwirtschaftsforums in Davos.

Zudem erklärte er, dass die Bundesregierung in den letzten 18 Monaten "die deutsche Energieinfrastruktur und -Versorgung neu erfinden musste". Demnach sei Deutschland kein "kranker Mann", sondern eher ein "müder Mann".

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🟥 NATO: Wir bereiten uns auf einen Krieg mit Russland vor

Um die Ukraine in ihrem existenziellen Kampf zu unterstützen, bereite sich die NATO auf einen Krieg mit Russland vor. Dazu baue das Militärbündnis Kapazitäten aus und verändere die Kommandostrukturen, erklärte Admiral Rob Bauer.

🔴 Derzeit unterliege die Tektonik der internationalen Machtverhältnisse bedeutende Veränderungen, erklärte Admiral Rob Bauer in seiner Rede zur Sitzung des NATO-Sicherheitsausschusses am Mittwoch. Es handle sich um die gefährlichste Sicherheitslage seit Jahrzehnten.

Der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses betonte, dass die NATO sich nur für den Fall vorbereite, dass Russland angreifen würde. Denn die NATO beginne niemals einen Konflikt, so der Admiral:

"Wenn sie (Russland und die Terrorgruppen) uns nicht attackieren, trachten auch wir nach keinerlei Konflikten."

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🟥 Nahost: Waffenlieferungen an Israel und Genozidleugnung isolieren Deutschland weiter

Die Bundesregierung leugnet weiter die Genozid-Absicht Israels und schickt Waffen. Der Globale Süden ist über die Haltung Deutschlands – auch angesichts der früheren deutschen Völkermorde – in Sorge. Maria Sacharowa sieht in der deutschen Untertützung eine historische Kontinuität.

🔴 Mit der einseitigen Parteinahme für Israel isoliert sich Deutschland international weiter. Scharfe Kritik kommt zum Beispiel aus Namibia. Das Deutsche Reich verübte in Deutsch-Südwestafrika, dem heutigen Namibia, einen Genozid sowohl an den Hereo als auch den Nama.

Namibias Präsident Hage Geingob drückt seine tiefe Sorge darüber aus, dass Deutschland die von Südafrika eingebrachte Anzeige gegen Israel wegen Völkermordes vor dem ICC zurückweist.

"Deutschland kann moralisch nicht seine Verpflichtung gegenüber der Völkermordkonvention der Vereinten Nationen bekräftigen, einschließlich Reue für den Völkermord in Namibia, während es ein Äquivalent zu einem Holocaust und einem Genozid in Gaza unterstützt", zitiert German-Foreign-Policy den Präsidenten Namibias.

Er forderte daher die Bundesregierung auf, ihren Schritt zu überdenken, denn

"... kein friedliebendes menschliches Wesen kann das Blutbad ignorieren, das an Palästinensern in Gaza verübt wird".

Die Bundesregierung behauptet, der Genozidvorwurf – und damit auch die Anzeige durch Südafrika – "entbehre jeglicher Grundlage". Dabei ist die Anzeige sachlich formuliert und mit einer großen Zahl an Belegen begründet. Zu diesen Belegen zählen auch Aussagen israelischer Regierungsmitglieder, die eine Vernichtungsabsicht öffentlich geäußert haben.

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🟥 Anti-Spiegel-TV Folge 27: Globaler Kampf gegen die Landwirte und was dahintersteckt

🔴 Dieses Mal sprechen Dominik Reichert und Thomas Röper über die Frage, was hinter den Bauernprotesten stecken könnte und ob es sich beim Höfesterben um ein gewolltes Phänomen handelt. Und wenn ja, wer daran welches Interesse haben könnte.

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Forwarded from reitschuster.de
Eigentlich ist es gar keine Nachricht mehr wert, dass sie beim ÖR Leute interviewen, die selbst beim ÖR arbeiten – und diesen Umstand verschweigen. Das ist Standard geworden, genauso wie „Zufalls-“Interviews auf der Straße mir SPD- und Grünen-Politikern und rot-grünen Aktivisten als „Experten“. Weil ich finde, dass man sich aber trotzdem nicht an diesen gebührenfinanzierten Betrug gewöhnen darf, hier das jüngste Beispiel.
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🟥 Das Endzeit-Manöver der NATO: Steadfast Defender 2024
von Bernhard Trautvetter

Das derzeit laufende NATO-Manöver Steadfast Defender 2024 widerspricht nicht nur allen ökologischen Erfordernissen und Versprechen der beteiligten Staaten, darunter Deutschland, bezüglich der Klimapolitik. Es probt außerdem ein Szenario, das Europa unbewohnbar zurücklassen würde, wenn es wirklich so käme, wie es im Manöver-Drehbuch steht.

Hintergrund ist unter anderem der Ukrainekrieg und das Szenario, „was passiert, wenn Russland ein Mitglied des NATO-Bündnisses angreift“.

🔴 Es wird als „größtes Manöver seit dem Kalten Krieg“ beschrieben, dessen CO2-Emissionen enorm sein werden. Hier wird erneut deutlich, wie fatal es ist, dass große Teile der Ökologiebewegung auf dem Auge für den Blick auf das Militär einen blinden Fleck aufweisen. Alleine „40.000 Soldaten des Heeres, mehr als fünfzig Marineschiffe und mehreren Staffeln von Kampfflugzeugen“ sind beteiligt, um neue sogenannte „Verteidigungspläne der Allianz“ zu üben.

Insgesamt werden ab Februar etwa 90.000 Soldaten knapp vier Monate lang trainieren. Dabei kommen mehr als 1.000 Gefechtsfahrzeuge zum Einsatz, konkret nennen Militärs unter anderem Panzer, Flugzeugträger sowie Jets vom Typ F-35.

Im Manöver geht es offiziell nicht mehr um sogenannte fiktive Szenarien, sondern darum, „was passiert, wenn Russland ein Mitglied des NATO-Bündnisses angreift. In einem solchen Fall müssten die anderen NATO-Partner laut der neuen Strategie ihre bereitgestellten Truppen innerhalb weniger Tage in das attackierte Land und dort zum Einsatz bringen.“

In diesem Szenario sind mindestens vier Atommächte im Krieg: Russland, Frankreich, Großbritannien und die USA. Deutschland ist über die sogenannte ‚Nukleare Teilhabe‘ nuklear einbezogen. Wenn dieses Szenario wirklich eintreten sollte, dann wäre das der Untergang der Zivilisation nicht nur in Europa.

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MEINUNG
🟥 Um den Krieg in der Ukraine zu beenden, muss man seine Hauptlüge entlarven
von Ted Snider und Nicolai N. Petro

🔴 Das Hauptargument, das verwendet wird, um Verhandlungen zu vermeiden und den Krieg in der Ukraine weiterhin zu unterstützen, basiert auf einer Unwahrheit. Diese von Präsident Joe Biden wiederholte Unwahrheit besagt, dass Wladimir Putin, als er den Einmarsch beschlossen hat, die gesamte Ukraine erobern und "vernichten" wollte.

Diese Unwahrheit wurde mehrfach von Militärexperten entlarvt, die sowohl vor als auch nach der Invasion darauf hingewiesen haben, dass Russland nicht die Absicht gehabt haben kann, die gesamte Ukraine zu erobern, weil es nicht mit ausreichenden Streitkräften einmarschiert ist, um dies zu tun. Dies war einer der Hauptgründe, warum hochrangige ukrainische Beamte und sogar Präsident Wolodymyr Zelenskij selbst nur wenige Tage vor dem Einmarsch behaupteten, dass dieser nicht stattfinden würde.

🔴 Der Fehler, den die meisten Analysten (einschließlich dieser Autoren) damals begingen, war die Annahme, dass, da die von Russland mobilisierten Truppen nicht für eine vollständige Besetzung der Ukraine ausreichten, keine militärische Operation, nicht einmal eine begrenzte, bevorstand. Erst später nutzten westliche Politiker diesen Irrtum zu ihrem Propagandavorteil, indem sie darauf bestanden, dass Russland stets die Absicht gehabt habe, zunächst Kiew, dann die gesamte Ukraine und schließlich sogar die NATO anzugreifen.

Berücksichtigt man jedoch die grundlegende militärische Logik, so deutet die Tatsache, dass Putin nur 120.000-190.000 Mann für seinen Feldzug bereitgestellt und erst Monate später, nachdem Kiew das Friedensabkommen von Istanbul abgelehnt hatte, mehr Ressourcen mobilisiert hat, darauf hin, dass seine Ziele in der Ukraine begrenzt waren und sich darauf konzentrierten, die Sicherheit der Bevölkerung des Donbass und der Krim vor ukrainischen Angriffen zu gewährleisten und Russland vor der NATO-Expansion zu schützen. Da die Ukraine die Krim schon Jahre zuvor von der Wasser- und Stromversorgung abgeschnitten hatte, war dafür eine Landbrücke in die Region erforderlich; daher die illegalen Annexionen der Regionen Cherson und Saporoshje.

🔴 Wir haben auch eine indirekte Bestätigung von einer unanfechtbaren Quelle, dass es ihm nicht um das Territorium ging: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der erklärt hat, Putin sei in die Ukraine eingedrungen, um die Expansion der NATO zu verhindern.

Dies würde erklären, warum Putin, sobald diese Ziele in Reichweite waren, als ukrainische Beamte den Entwurf des Istanbuler Abkommens im März 2022 paraphierten, seinen Angriff einstellte und die russischen Streitkräfte aus Kiew zurückzog, anstatt weiter in die Ukraine vorzustoßen.

Dieser Hintergrund ist deshalb so wichtig, weil die Argumentation für eine verstärkte militärische Unterstützung der Ukraine durch den Westen so stark auf der Behauptung beruht, dass Russland immer die Absicht hatte, weiter zu expandieren, die NATO anzugreifen und das russische Imperium wiederherzustellen. (...)

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🟥 Herr Bundeskanzler! Zur Lage im Land.

🔴 Das Jahr 2024 beginnt mit politischer Unruhe in Deutschland, geprägt von Bauernprotesten, Demonstrationen und einer polarisierten Gesellschaft. Der Text kritisiert die Regierung und fordert mehr Transparenz und Demokratie.

Der Autor betont die Wichtigkeit einer starken Opposition und mahnt vor der Gefahr der Spaltung. Er ruft zu Anstand und Dialog auf und warnt vor Radikalismus und Missbrauch der politischen Macht. Es herrscht ein Ruf nach Veränderung und Neuordnung in der politischen Landschaft.


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🟥 ARD interviewt wegen "angriffslustigen Parolen" geschätzten Demonstranten

🔴 Im Format Bericht aus Berlin der ARD wurde bei einer Demo "gegen Rechts" ein Demonstrant namens Bekir Yilmaz interviewt.

Bei Yilmaz handelt es sich um den Vorsitzenden der türkischen Gemeinde in Berlin. In einem Bericht der Welt aus dem Jahr 2015 hieß es noch, dass dieser wegen seiner "angriffslustigen, ultranationalenen Parolen" bei türkischen Nationalisten, insbesondere in der nationalistisch-islamistischen Online-Szene, sehr geschätzt werde.

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MEiNUNG
🟥 Das Berliner Kriegskabinett auf Beutezug
von Friedhelm Klinkhammer & Volker Bräutigam

Mal ehrlich: Wussten Sie, dass Großbritannien, obwohl auf Seiten der Sieger, noch im Dezember 2006 Kriegskredite aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs an die USA zurückzahlte? Kriege werden – eine Binsenweisheit – nicht aus hehren idealistischen Gründen geführt, sondern vorrangig aus ökonomischen Interessen. Auch unserem Berliner Kriegskabinett geht es nicht um Freiheit und Demokratie der Ukrainer, sondern um reiche Beute in deren Land: um Zugriff auf immense Bodenschätze, unter anderem Lithium. Übrigens: Deutschland wird derzeit selbst von der Siegermacht USA besonders stramm gemolken (als US-Vasall, als Netto-Verlust-Träger der US-Sanktionen, als Nord-Stream-Geschädigter; die bekannten 100 Millionen Euro Tribut pro Jahr zur Finanzierung der hiesigen US-Garnisonen sind Peanuts dagegen). Aber das steht auf einem anderen Blatt.

🔴 (...) Niemand, schon gar nicht das ARD-Hauptstadtstudio, riskiert konsequent die Frage: Was sind die Motive und Ziele dieser desaströsen Politik, die die eigene, die deutsche Bevölkerung sehenden Auges ins Unglück stürzt, während sie das korrupte, neonazistische, autoritäre System in der Ukraine immer noch mit Milliardenbeträgen päppelt? Obwohl Kiews antidemokratisches Regime vor dem Zusammenbruch und einer verheerenden militärischen Niederlage steht?

An den demagogischen Schwachsinn, dass Putin sich Westeuropa militärisch vornehme, wenn er erst einmal die Ukraine besiegt habe, glauben doch weder Agnes-Marie Strack-Zimmermann noch Boris Pistorius, sondern allenfalls Annalena Baerbock und der dauerbeleidigte, weil nur Beinahe-Landwirtschaftsminister Anton Hofreiter.

Sogar der Russenfresser und Polit-Scharfmacher Michael Roth (SPD), einst gar Staatsminister und derzeit immerhin noch Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, beklagte die Wissenslücke im hiesigen Diskurs: Die Debatte über die Beweggründe und Ziele der deutschen Einmischung in den Ukraine-Konflikt komme zu kurz. Es gehe doch nicht um Nächstenliebe, sondern um „deutsche und europäische Interessen“.

Welche denn konkret, werter Herr Ex-Staatssekretär? Welches Interesse sollten einfache deutsche und andere westeuropäische Mitbürger an der Fortführung des schrecklichen Gemetzels in der Ukraine haben, an dem sich die Plutokraten der westlichen Welt gerade dumm und dämlich verdienen? Was wohl bewog den Wirtschaftsminister Habeck, in Davos für Investitionen in der Ukraine zu werben und staatliche Sicherheitsgarantien dafür zu versprechen?

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🟥 Nicht alternativlos: Bundeshaushalt 2024.
von Gesine Lötzsch

Die Krise der Bundesregierung hat auch gute Seiten. Der öffentliche Druck ist so groß geworden, dass Kürzungen zurückgenommen werden mussten.

🔴 Der 5,2-Milliarden-Euro-Griff in die Kasse der Arbeitslosenversicherung wurde gestoppt. Die Kürzung bei der Qualifizierung von Arbeitslosen bleibt aber bestehen. Man klagt über fehlende Fachkräfte, ist aber nicht bereit, für die Qualifizierung von Arbeitslosen ausreichend Geld bereitzustellen.

Vom jährlichen Griff in die Rentenkasse war die Ampel nicht abzubringen. Insgesamt sollen 6,8 Milliarden Euro daraus geplündert werden.


Der Haushalt wird auf Kosten der Beitragszahler saniert. Wer nicht in die Rentenkasse einzahlen muss, ist damit fein raus. Auch für humanitäre Hilfe gibt es weniger Geld.

🔴 Das ist ein klares Zeichen der Ampel: Sie ist bereit, weltweit Waffen zu liefern, um Kriege möglich zu machen. Sie ist aber nicht bereit, für die Folgen dieser Kriege aufzukommen.

Um die Bundeswehr »kriegstüchtig« zu machen, sind 85,5 Milliarden Euro im Verteidigungsetat eingeplant. Der höchste Wehretat aller Zeiten! Die Ukraine soll insgesamt acht Milliarden Euro für Waffen bekommen. Vier Milliarden Euro mehr als ursprünglich geplant.

🔴 Würde sich die Bundesregierung für einen Waffenstillstand einsetzen, dann könnte sie Leben retten und viel Geld sparen.

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Foto: Getty Images

🟥 Musikproduzent Frank Farian (u.a. Milli Vanilli, Boney M) mit 82 Jahren gestorben

🔴 Der deutsche Popmusik-Produzent und Ex-Schlagersänger Frank Farian ist tot. Er sei im Alter von 82 Jahren zu Hause in Miami gestorben, teilte die Agentur Allendorf Media am Dienstag unter Berufung auf seine Familie mit.

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🟥 Hexenjagd gegen die AfD - Weltwoche Daily DE, 23.01.2024

🔴 Hexenjagd gegen die AfD. Deutsche Medien und Politik am Rand des Nervenzusammenbruchs.
Kim Novak: Faszinierende Hollywood-Rebellin

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