🟥 Angst vor Krieg! Männer und Frauen in Polen müssen zur Musterung
von Simone Bischof

🔴 Warschau - Rund 250.000 Menschen in Polen könnten in den nächsten Tagen zur ärztlichen Militärkommission einberufen werden. Deren Musterung beginnt bereits am 1. Februar und dauert bis Ende April. Betroffen sind nicht nur Männer, sondern auch Frauen.

Damit gilt die Prüfung, ob jemand aktiv Militärdienst leisten kann, nicht mehr nur für Freiwillige und Männer, sondern auch für Frauen, die zwischen 1997 und 2005 geboren wurden und über für den Militärdienst nützliche Qualifikationen verfügen, berichtete das Portal Radio Zet. (...)

Die Auswahlkommission prüfe die körperliche und geistige Eignung der Kandidaten. Nach Abschluss erhält der Kandidat oder die Kandidatin ein Militärheft und wird in das Militärregister eingetragen, um im Ernstfall das Land zu verteidigen.

🔴 Wer nicht erscheint, muss mit Konsequenzen rechnen

Erscheint jemand trotz Vorladung nicht zur Musterung und hat dafür keinen triftigen Grund, muss mit Konsequenzen, etwa einer Geldstrafe oder Vorführung durch die Polizei, gerechnet werden.

Nur wer eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegt oder glaubhafte Gründe nennt, weshalb er nicht zum Termin erscheinen kann - was dann etwa vom Bürgermeister oder Gemeindevorsteher bestätigt werden muss - bekommt eine neue Frist für die Prüfung seiner persönlichen militärischen Eignung.


Erscheint jemand trotz Vorladung nicht zur Musterung und hat dafür keinen triftigen Grund, muss mit Konsequenzen, etwa einer Geldstrafe oder Vorführung durch die Polizei, gerechnet werden.

Nur wer eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegt oder glaubhafte Gründe nennt, weshalb er nicht zum Termin erscheinen kann - was dann etwa vom Bürgermeister oder Gemeindevorsteher bestätigt werden muss - bekommt eine neue Frist für die Prüfung seiner persönlichen militärischen Eignung.

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Quelle:

📝 Das ZDF berichtet wahrheitsgetreu aus Mariupol und wird dafür heftig kritisiert
➥ Hier den Artikel lesen
Das ZDF hat in einer Nachrichtensendung einen Bericht aus Mariupol gebracht, der erstaunlich wahrheitsgetreu war. Das rief sofort heftige Kritik hervor.
@AntiSpiegel • Thomas Röper

🟥 Wahlumfrage in Sachsen-Anhalt:

🔴 CDU noch knapp vor AfD
🔴 BSW bei 23%
🔴 KEINE der Ampel-Parteien schafft die 5%-Hürde‼️
(Stand: 30.01.2024)

Die nächste Landtagswahl in SA gibt es in 2026.

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🟥 Kanzler Scholz ruft Deutsche zum Kampf gegen die AfD auf

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verlangt von den Bürgern, sich gegen Rechtsextremismus und gegen die AfD zu engagieren. Denn diese drohe das Land zu spalten.

🔴 Das bereits gestern Abend geführte Interview wird heute ab 19:05 Uhr ausgestrahlt. Demnach behauptete Scholz, was über die Ziele der AfD nach dem angeblichen Geheimtreffen in Potsdam bekannt geworden sei, drohe das Land zu spalten. Dagegen brauche es eine gemeinsame Antwort der Demokraten.
Scholz: Wir haben den Sozialstaat massiv ausgebaut

Der Bundeskanzler forderte auch, Institutionen wie das Bundesverfassungsgericht stärker davor zu schützen, von politisch extremen Kräften geprägt zu werden. Zuletzt waren Pläne bekannt geworden, daß Ampel und CDU/CSU in dieser Sache eine Grundgesetzänderung planen, damit die AfD für den Fall einer absoluten Mehrheit im Bundestag keinen Einfluß auf das Bundesverfassungsgericht nehmen kann.

Unverständnis für den hohen Zuspruch der AfD äußerte Scholz auch, weil in den zurückliegenden beiden Jahren der Sozialstaat so massiv ausgebaut worden sei wie seit 20 Jahren nicht. Er sagte, es gebe plausible Anhaltspunkte dafür, daß Deutschland zuversichtlich in die Zukunft schauen könne.

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🟥 Yuval Harari, Berater und Ideengeber für WEF-Oligarch Klaus Schwab, über die neue Klasse "nutzloser Menschen" in Folge der KI-Revolution.

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🟥 Medien ignorieren Bauernproteste – obwohl die sogar Hamburger Hafen und Stuttgarter Autobahn lahmlegen

Obwohl tausende Traktoren seit Montag an Demonstrationen in Hamburg und Stuttgart beteiligt sind, schweigen die allermeisten Medien. In der Hansestadt wurde der Hafen stundenlang blockiert, in Schwaben verstopften 3.000 Traktoren die Autobahn.

🔴 Nachdem die Landwirte in Frankreich wortwörtlich auf die Barrikaden gegangen sind und ganze Misthaufen auf den Straßen entzündet haben, wird auch der Protest in Deutschland ausgefallener und mutiger – doch die Medien schweigen. Dabei wären die 3000 Traktoren, die es am Dienstag nach Stuttgart zog, oder hunderte Maschinen, die den Hamburger Hafen versperrten, durchaus erwähnenswert gewesen. Zudem kommt es immer wieder zu „kleineren“ Protestaktionen im ganzen Bundesgebiet. Der Bauernprotest, er ist noch längst nicht vorbei. (...)

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Quelle und ganzer Artikel:

🟥 Italien: Alarm wegen plötzlicher Todesfälle und Krankheiten bei der italienischen Polizei - "irgendetwas bringt sie um!"

🔴 Karina Michelin: "Die Zahl der geimpften Polizeibeamten, die plötzlich gestorben sind, steigt kontinuierlich an, es passiert etwas Besorgniserregendes - die Gewerkschaft der Staats- und Strafvollzugspolizei bittet die Generaldirektion um Daten und eine Untersuchung."

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Maaßen wird jetzt vom Verfassungsschutz als "rechtsextrem" beobachtet!

Anmerkung Stefan Magnet:
Es spricht Bände und zeigt die Hysterie des Systems, dass ein Verfassungsschutz nun seinen ehemaligen Chef als "Staatsfeind" beobachten muss. Dass man ihn nun auch als "rechtsextrem" einstuft. Unmittelbar, nachdem Hans-Georg Maaßen aus der CDU ausgetreten ist... Der Verfassungsschutz ist ein Regierungs-Schutz und bekämpft jeden, der das Regime kritisiert. Heute Maaßen, morgen vielleicht schon Nena oder Thomas Gottschalk.....

Zitat ARD-Tagesschau 31.01.24: "Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet Hans-Georg Maaßen und hat ihn als Rechtsextremisten gespeichert."

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🟥 Darf ein Bundespräsident Millionen Bürger als „Ratten“ bezeichnen? | Bürger antworten Steinmeier

Darf ein Bundespräsident Millionen Bürger als „Ratten“ bezeichnen? Frank-Walter Steinmeier hat genau das getan.
Deutschlands Staatsoberhaupt sagte am Montag wörtlich: „Wir stehen zu unserer Demokratie, wir verteidigen dieses Deutschland und wir lassen uns dieses Land nicht von extremistischen Rattenfängern kaputtmachen.“

🔴 NIUS war auf der Straße und wollte wissen, wie die Deutschen über den Satz denken.

Eine Frau sagte: „Ich finde das nicht gut, wenn andere schlecht gemacht werden. Man soll sich mit den Menschen auseinandersetzen, es muss diskutiert werden, egal aus welcher Partei die kommen.“
Ein Mann sagt: „Was bildet der sich ein, Wähler als Ratten zu bezeichnen?!“
Und ein anderer lacht in die Kamera mit den Worten: „Dann bin ich eben eine Ratte!“

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🟥 Alice Weidel zur Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2024 am 31.01.24

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Quelle: phoenix

🟥 Der orchestrierte Aufstieg der AfD | Von Felix Feistel

👉 Text lesen
👉 Podcast hören

#Standpunkte @apolut

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🟥 Sarah Wagenknecht zur Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2024 am 31.01.24

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Quelle:

🟥 Friedrich Merz zur Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2024 am 31.01.24

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Quelle: phoenix

🟥 Bundeskanzler Olaf Scholz zur Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2024 am 31.01.24

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Quelle: phoenix

🟥 Hadmut Danisch:

"Ich habe Anwaltspost bekommen.
Jetzt geht es wirklich an die Grundsubstanz des Staates.

Ein Leser schreibt, er haben folgenden Rundbrief von der Anwaltskammer bekommen (...):

▫️ Betreff: Aufruf zur Teilnahme an der Kundgebung am 03.02.2024 ab 13 Uhr
Von: Rechtsanwaltskammer Berlin <[Mailadresse]>

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

für Samstag, den 3. Februar 2024, ab 13.00 Uhr rufen verschiedene Organisationen zu einer Kundgebung unter dem Motto**„*#WirSindDieBrandmauer – gemeinsam Hand in Hand – **gegen Spaltung – für Demokratie“* auf. Die Kundgebung findet auf der Wiese vor dem Bundestag statt. Nähere Informationen finden Sie unter folgendem Link:

Auch der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Berlin ruft Sie zur Teilnahme auf.

Aus Sicht des Vorstandes stellt der im November 2023 im kleinen Kreis in Potsdam entworfene „Masterplan Remigration“ einen Angriff auf unsere Verfassung und den demokratischen Rechtsstaat dar. Die vom Medienhaus Correctiv recherchierten Inhalte dieser Pläne finden Sie unter diesem Link.
Das, was dort besprochen wurde und wer an diesem Treffen teilgenommen hat, muss aufrütteln. Deutlich werden daran besorgniserregende und ernstzunehmende Bestrebungen in unserem Land, den Rechtsstaat auszuhebeln. (...)

"Da habe ich mich erst einmal gefragt, ob das überhaupt echt ist oder da jemand eine Falle schickt, nach der man dann verklagt wird. Und wollte dann die Anwaltskammer fragen. Aber: Steht auch auf deren Webseite. Und diese Präsidentin gibt es auch.

Dazu fällt mir zuerst ein, dass inzwischen durch das Netz geht, dass der Bericht von Correctiv unwahr sei. Correctiv behaupte inzwischen, dass weder auf dieser Veranstaltung von „Rechten“ das Wort „Deportation“ gefallen sei, noch sie selbst es in der Berichterstattung darüber verwendet hatten. Es gibt aber Screenshots einer Buchankündigung, in der das vorher noch stand und nach der öffentlichen Behauptung, es nie verwendet zu haben, geändert wurde.

Dazu fällt mir gleich danach § 1 BRAO ein:

§ 1 Stellung des Rechtsanwalts in der Rechtspflege

Der Rechtsanwalt ist ein unabhängiges Organ der Rechtspflege.

Das also versteht man unter unabhängig. Und das versteht man unter Rechtspflege. Die Bindung der Anwälte an linke Parteien.

Zusammengefasst lässt sich damit sagen, dass nach Auffassung der Rechtsanwaltskammer jemand mit der falschen politischen Meinung auch keine Strafverteidigung mehr bekommt, denn deren Präsidentin Dr. Hofmann ist u.a. Strafverteidigerin. Wäre sie seriös, würde sie vor den Angriffen auf Recht und Staat von links warnen. Denn spätestens dann, wenn versucht wird, die Anwälte auf eine politische Richtung zu bügeln, ist die Rechtspflege tot und ein zentrales, elementares Fundament unseres Rechtsstaats, nämlich die anwaltliche Vertretung, nicht mehr gegeben. (...)"

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🟥 Wunsch und Wirklichkeit - Déjà-vu zum Frühstücks-Kaffee
von Volkmar Zimmermann

Als ich mich heute früh an meinen Rechner setzte und dieser mir als erstes einen Tweet der SPD-Fraktion im Bundestag vorschlug, fühlte ich mich im nächsten Moment augenblicklich 35 Jahre zurück versetzt.

Damals fuhr ich als Musiker kreuz und quer durch ein kleines Land namens DDR, in dem die Wirtschaft und die Infrastruktur sichtbar bröckelte, die Menschen ihrer Freiheit beraubt waren, aber ein klebriger Tünch aus Ideologie und Eigenlob der Regenten zum täglichen Propaganda-Programm der Medien gehörte, die jedoch niemand mehr ernst nahm.

Und in den vielen Stunden im Auto las ich dennoch gelegentlich allen Ernstes das "Neue Deutschland" - die Partei-Zeitung der SED. Hier hoffte ich immer mal - zumindest zwischen den Zeilen - Eingeständnisse zu finden, dass etwas schief läuft im Lande, oder zumindest ein wenig Reflexion der Realität, da ich wissen wollte, ob und wenn ja, in welchem Umfang, die SED-Führung die sich anbahnende Katastrophe überhaupt wahrnahm, bzw. welche Lösungen sie bestenfalls anböte.

Ich fand jedoch nichts als Realitätsverweigerung, Durchhalteparolen und Schuldzuweisungen gegenüber dem politischen Gegner, dem Klassenfeind, den "rechten", reaktionären Kräften.

Heute früh also lande ich als erstes auf X und dort auf der Seite der SPD-Fraktion im Bundestag und traute meinen Augen nicht. In großen Lettern schlägt mir entgegen:

"Muss man gesehen haben: Klartext-Kanzler @OlafScholz knöpft sich in der #Generaldebatte CDU-Chef Friedrich Merz vor!"

Nun hatte ich die Bundestagsdebatte gestern live verfolgt - wiederum um zu erfahren, 'merken "die da oben" überhaupt noch was und falls ja, wie und wann könnte es welche Lösungen geben'?
Von den Ampelparteien hörte ich leider nichts dergleichen. Und auch die Rede von Merz fand ich in Teilen äußerst befremdlich.

Was mir jedoch Hoffnung macht: Offenbar bin ich mit meiner Meinung darüber nicht allein. Man werfe einfach mal einen Blick in die Kommentare! Ich bin wirklich erstaunt, dass man die Kommentarfunktion nicht nicht deaktiviert hat.

Wer sich sich antun möchte - hier gibt`s Realitätsverweigerung im Endstadium á la DDR

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🟥 EU einigt sich auf Ukraine-Hilfen von 50 Milliarden Euro

Laut einer Mitteilung des EU-Ratspräsidenten Charles Michel auf X haben sich die 27 EU-Mitgliedsstaaten am Freitag auf ein zusätzliches Hilfspaket im Umfang von 50 Milliarden Euro für die Ukraine geeinigt.

🔴 Die 27 EU-Mitgliedsstaaten haben sich heute auf ein zusätzliches Hilfspaket im Umfang von 50 Milliarden Euro für die Ukraine geeinigt, wie EU-Ratspräsident Charles Michel auf Twitter (X) mitteilte.

"Damit ist eine stabile, langfristige und vorhersehbare Finanzierung für die Ukraine gesichert", so der Belgier weiter. Die EU sei sich ihrer Verantwortung für die Unterstützung der Ukraine bewusst. Man wisse, was auf dem Spiel stehe.

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Der deutsche Kanzler will von Frieden nichts wissen und mahnt die EU-Partner zu mehr Waffenlieferungen für Kiew

🟥 Scholz macht mobil

🔴 Die Ampel macht die deutschen Steuerzahler zu den Hauptsponsoren des NATO-Stellvertreterkriegs gegen Russland in der Ukraine. Während bei Bildung, Gesundheit und Rente gekürzt wird, verdoppelt die Bundesregierung die Waffengeschenke an Kiew auf fast acht Milliarden Euro in diesem Jahr.

Erstmals werden Militärhubschrauber der Bundeswehr an die Ukraine geliefert. An die Presse wurde schon einmal die Bereitstellung von Marschflugkörpern über Bande durchgestochen.

Die „Taurus“ der Bundeswehr gehen dafür an die Briten, die geben ihre „Storm Shadow“ an die Ukrainer ab, so der „Ringtausch“ benannte Kriegseskalationsdeal.

Um keinen Preis soll es eine Verhandlungslösung geben, sei der Sieg im Krieg auch noch so unrealistisch und seien die Forderungen der Ukrainer auch noch so größenwahnsinnig.

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🟥 EU-Sondergipfel in Brüssel: Bauern blockieren mit Traktoren den Zugang zum Europäischen Parlament

Landwirte blockieren die Zufahrt zum EU-Parlament in Brüssel. Sie fordern unter anderem den Stopp ukrainischer Billigimporte. Gleichzeitig beschließen die EU-Staats- und Regierungschefs weitere 50 Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine "als Schub" für die europäische Rüstungsindustrie.

🔴 Zum Sondergipfel des Europäischen Rats am 1. Februar reisten am Morgen nicht nur die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten in die belgische Hauptstadt. Über Nacht zogen auch Tausende Landwirte mit ihren Traktoren in Brüssel ein.

Dort haben sie mehrere Straßen vor dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten blockiert, um ihren Unmut über die EU-Politik zu zeigen. "Es gibt 1.000 Traktoren oder landwirtschaftliche Maschinen", sagte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur AFP und erklärte, dass die Landwirte hauptsächlich aus Belgien stammen würden.

"Die Zufahrt zum Parlament ist nun unmöglich", sagte der französische Europaabgeordnete Thierry Mariani in einem Video, das er auf X gepostet hat.

Laut einem aktuellen Bericht auf Skynews vom Donnerstag legten die Bauern vor dem EU-Parlament Feuer: "Wütende Landwirte haben vor dem Europäischen Parlament in Brüssel Feuer gelegt, um gegen Steuern, steigende Kosten und billige
Importe zu protestieren."

Auf Transparenten forderten Bauern die Bürger auf, sie zu unterstützen: "Wenn du die Erde liebst, unterstütze diejenigen, die sie bewirtschaften", zitierte Skynews die Landwirte.

Bereits am Mittwoch kursierten in den sozialen Netzwerken erste Videos, die Traktoren in den Straßen der belgischen Hauptstadt zeigen.

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