🟥 Darf ein Bundespräsident Millionen Bürger als „Ratten“ bezeichnen? | Bürger antworten Steinmeier

Darf ein Bundespräsident Millionen Bürger als „Ratten“ bezeichnen? Frank-Walter Steinmeier hat genau das getan.
Deutschlands Staatsoberhaupt sagte am Montag wörtlich: „Wir stehen zu unserer Demokratie, wir verteidigen dieses Deutschland und wir lassen uns dieses Land nicht von extremistischen Rattenfängern kaputtmachen.“

🔴 NIUS war auf der Straße und wollte wissen, wie die Deutschen über den Satz denken.

Eine Frau sagte: „Ich finde das nicht gut, wenn andere schlecht gemacht werden. Man soll sich mit den Menschen auseinandersetzen, es muss diskutiert werden, egal aus welcher Partei die kommen.“
Ein Mann sagt: „Was bildet der sich ein, Wähler als Ratten zu bezeichnen?!“
Und ein anderer lacht in die Kamera mit den Worten: „Dann bin ich eben eine Ratte!“

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🟥 Alice Weidel zur Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2024 am 31.01.24

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🟥 Der orchestrierte Aufstieg der AfD | Von Felix Feistel

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🟥 Sarah Wagenknecht zur Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2024 am 31.01.24

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🟥 Friedrich Merz zur Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2024 am 31.01.24

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🟥 Bundeskanzler Olaf Scholz zur Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2024 am 31.01.24

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🟥 Hadmut Danisch:

"Ich habe Anwaltspost bekommen.
Jetzt geht es wirklich an die Grundsubstanz des Staates.

Ein Leser schreibt, er haben folgenden Rundbrief von der Anwaltskammer bekommen (...):

▫️ Betreff: Aufruf zur Teilnahme an der Kundgebung am 03.02.2024 ab 13 Uhr
Von: Rechtsanwaltskammer Berlin <[Mailadresse]>

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

für Samstag, den 3. Februar 2024, ab 13.00 Uhr rufen verschiedene Organisationen zu einer Kundgebung unter dem Motto**„*#WirSindDieBrandmauer – gemeinsam Hand in Hand – **gegen Spaltung – für Demokratie“* auf. Die Kundgebung findet auf der Wiese vor dem Bundestag statt. Nähere Informationen finden Sie unter folgendem Link:

Auch der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Berlin ruft Sie zur Teilnahme auf.

Aus Sicht des Vorstandes stellt der im November 2023 im kleinen Kreis in Potsdam entworfene „Masterplan Remigration“ einen Angriff auf unsere Verfassung und den demokratischen Rechtsstaat dar. Die vom Medienhaus Correctiv recherchierten Inhalte dieser Pläne finden Sie unter diesem Link.
Das, was dort besprochen wurde und wer an diesem Treffen teilgenommen hat, muss aufrütteln. Deutlich werden daran besorgniserregende und ernstzunehmende Bestrebungen in unserem Land, den Rechtsstaat auszuhebeln. (...)

"Da habe ich mich erst einmal gefragt, ob das überhaupt echt ist oder da jemand eine Falle schickt, nach der man dann verklagt wird. Und wollte dann die Anwaltskammer fragen. Aber: Steht auch auf deren Webseite. Und diese Präsidentin gibt es auch.

Dazu fällt mir zuerst ein, dass inzwischen durch das Netz geht, dass der Bericht von Correctiv unwahr sei. Correctiv behaupte inzwischen, dass weder auf dieser Veranstaltung von „Rechten“ das Wort „Deportation“ gefallen sei, noch sie selbst es in der Berichterstattung darüber verwendet hatten. Es gibt aber Screenshots einer Buchankündigung, in der das vorher noch stand und nach der öffentlichen Behauptung, es nie verwendet zu haben, geändert wurde.

Dazu fällt mir gleich danach § 1 BRAO ein:

§ 1 Stellung des Rechtsanwalts in der Rechtspflege

Der Rechtsanwalt ist ein unabhängiges Organ der Rechtspflege.

Das also versteht man unter unabhängig. Und das versteht man unter Rechtspflege. Die Bindung der Anwälte an linke Parteien.

Zusammengefasst lässt sich damit sagen, dass nach Auffassung der Rechtsanwaltskammer jemand mit der falschen politischen Meinung auch keine Strafverteidigung mehr bekommt, denn deren Präsidentin Dr. Hofmann ist u.a. Strafverteidigerin. Wäre sie seriös, würde sie vor den Angriffen auf Recht und Staat von links warnen. Denn spätestens dann, wenn versucht wird, die Anwälte auf eine politische Richtung zu bügeln, ist die Rechtspflege tot und ein zentrales, elementares Fundament unseres Rechtsstaats, nämlich die anwaltliche Vertretung, nicht mehr gegeben. (...)"

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🟥 Wunsch und Wirklichkeit - Déjà-vu zum Frühstücks-Kaffee
von Volkmar Zimmermann

Als ich mich heute früh an meinen Rechner setzte und dieser mir als erstes einen Tweet der SPD-Fraktion im Bundestag vorschlug, fühlte ich mich im nächsten Moment augenblicklich 35 Jahre zurück versetzt.

Damals fuhr ich als Musiker kreuz und quer durch ein kleines Land namens DDR, in dem die Wirtschaft und die Infrastruktur sichtbar bröckelte, die Menschen ihrer Freiheit beraubt waren, aber ein klebriger Tünch aus Ideologie und Eigenlob der Regenten zum täglichen Propaganda-Programm der Medien gehörte, die jedoch niemand mehr ernst nahm.

Und in den vielen Stunden im Auto las ich dennoch gelegentlich allen Ernstes das "Neue Deutschland" - die Partei-Zeitung der SED. Hier hoffte ich immer mal - zumindest zwischen den Zeilen - Eingeständnisse zu finden, dass etwas schief läuft im Lande, oder zumindest ein wenig Reflexion der Realität, da ich wissen wollte, ob und wenn ja, in welchem Umfang, die SED-Führung die sich anbahnende Katastrophe überhaupt wahrnahm, bzw. welche Lösungen sie bestenfalls anböte.

Ich fand jedoch nichts als Realitätsverweigerung, Durchhalteparolen und Schuldzuweisungen gegenüber dem politischen Gegner, dem Klassenfeind, den "rechten", reaktionären Kräften.

Heute früh also lande ich als erstes auf X und dort auf der Seite der SPD-Fraktion im Bundestag und traute meinen Augen nicht. In großen Lettern schlägt mir entgegen:

"Muss man gesehen haben: Klartext-Kanzler @OlafScholz knöpft sich in der #Generaldebatte CDU-Chef Friedrich Merz vor!"

Nun hatte ich die Bundestagsdebatte gestern live verfolgt - wiederum um zu erfahren, 'merken "die da oben" überhaupt noch was und falls ja, wie und wann könnte es welche Lösungen geben'?
Von den Ampelparteien hörte ich leider nichts dergleichen. Und auch die Rede von Merz fand ich in Teilen äußerst befremdlich.

Was mir jedoch Hoffnung macht: Offenbar bin ich mit meiner Meinung darüber nicht allein. Man werfe einfach mal einen Blick in die Kommentare! Ich bin wirklich erstaunt, dass man die Kommentarfunktion nicht nicht deaktiviert hat.

Wer sich sich antun möchte - hier gibt`s Realitätsverweigerung im Endstadium á la DDR

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🟥 EU einigt sich auf Ukraine-Hilfen von 50 Milliarden Euro

Laut einer Mitteilung des EU-Ratspräsidenten Charles Michel auf X haben sich die 27 EU-Mitgliedsstaaten am Freitag auf ein zusätzliches Hilfspaket im Umfang von 50 Milliarden Euro für die Ukraine geeinigt.

🔴 Die 27 EU-Mitgliedsstaaten haben sich heute auf ein zusätzliches Hilfspaket im Umfang von 50 Milliarden Euro für die Ukraine geeinigt, wie EU-Ratspräsident Charles Michel auf Twitter (X) mitteilte.

"Damit ist eine stabile, langfristige und vorhersehbare Finanzierung für die Ukraine gesichert", so der Belgier weiter. Die EU sei sich ihrer Verantwortung für die Unterstützung der Ukraine bewusst. Man wisse, was auf dem Spiel stehe.

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Der deutsche Kanzler will von Frieden nichts wissen und mahnt die EU-Partner zu mehr Waffenlieferungen für Kiew

🟥 Scholz macht mobil

🔴 Die Ampel macht die deutschen Steuerzahler zu den Hauptsponsoren des NATO-Stellvertreterkriegs gegen Russland in der Ukraine. Während bei Bildung, Gesundheit und Rente gekürzt wird, verdoppelt die Bundesregierung die Waffengeschenke an Kiew auf fast acht Milliarden Euro in diesem Jahr.

Erstmals werden Militärhubschrauber der Bundeswehr an die Ukraine geliefert. An die Presse wurde schon einmal die Bereitstellung von Marschflugkörpern über Bande durchgestochen.

Die „Taurus“ der Bundeswehr gehen dafür an die Briten, die geben ihre „Storm Shadow“ an die Ukrainer ab, so der „Ringtausch“ benannte Kriegseskalationsdeal.

Um keinen Preis soll es eine Verhandlungslösung geben, sei der Sieg im Krieg auch noch so unrealistisch und seien die Forderungen der Ukrainer auch noch so größenwahnsinnig.

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🟥 EU-Sondergipfel in Brüssel: Bauern blockieren mit Traktoren den Zugang zum Europäischen Parlament

Landwirte blockieren die Zufahrt zum EU-Parlament in Brüssel. Sie fordern unter anderem den Stopp ukrainischer Billigimporte. Gleichzeitig beschließen die EU-Staats- und Regierungschefs weitere 50 Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine "als Schub" für die europäische Rüstungsindustrie.

🔴 Zum Sondergipfel des Europäischen Rats am 1. Februar reisten am Morgen nicht nur die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten in die belgische Hauptstadt. Über Nacht zogen auch Tausende Landwirte mit ihren Traktoren in Brüssel ein.

Dort haben sie mehrere Straßen vor dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten blockiert, um ihren Unmut über die EU-Politik zu zeigen. "Es gibt 1.000 Traktoren oder landwirtschaftliche Maschinen", sagte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur AFP und erklärte, dass die Landwirte hauptsächlich aus Belgien stammen würden.

"Die Zufahrt zum Parlament ist nun unmöglich", sagte der französische Europaabgeordnete Thierry Mariani in einem Video, das er auf X gepostet hat.

Laut einem aktuellen Bericht auf Skynews vom Donnerstag legten die Bauern vor dem EU-Parlament Feuer: "Wütende Landwirte haben vor dem Europäischen Parlament in Brüssel Feuer gelegt, um gegen Steuern, steigende Kosten und billige
Importe zu protestieren."

Auf Transparenten forderten Bauern die Bürger auf, sie zu unterstützen: "Wenn du die Erde liebst, unterstütze diejenigen, die sie bewirtschaften", zitierte Skynews die Landwirte.

Bereits am Mittwoch kursierten in den sozialen Netzwerken erste Videos, die Traktoren in den Straßen der belgischen Hauptstadt zeigen.

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🟥 Feministische Außenpolitik: Massiver Ansehensverlust in Nahost durch Israel-Unterstützung

Deutschland verliert auch in Nahost immer weiter an Ansehen. Der Vorwurf ist Doppelmoral und Einseitigkeit. Die unterkomplexe Sicht deutscher Politik auf internationale Konflikte führt zu umfassender Isolation. Gegen Vertretungen deutscher Parteistiftungen wird zum Protest aufgerufen.

🔴 Mangelnde Empathie und die Unfähigkeit zur Differenzierung sind die Gründe, die zum rapiden Ansehensverlust Deutschlands in Nahost führen. Darauf wies der Soziologe Amro Ali Anfang Januar in einem Gastbeitrag für den Spiegel hin.

Deutschland sei lange Zeit ein Vorbild gewesen. Dies verdanke sich zum einen der Tatsache, nie Kolonialmacht in der Region gewesen zu sein. Zum anderen sei dies auch der Haltung zum Irak-Krieg geschuldet und der massenweisen Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien im Jahr 2015.

Inzwischen habe sich das Blatt vollständig gewendet. Die Schuld dafür sieht Ali in der Empathielosigkeit gegenüber dem Leid der Palästinenser und der einseitigen Positionierung der deutschen Außenpolitik an der Seite Israels.

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🟥 Bundesländer bremsen Haushaltsfinanzierungsgesetz der Ampel aus

Der Bundesrat hat offenbar das Haushaltsfinanzierungsgesetz der Ampel ausgebremst. Der Ständige Beirat der Länderkammer lehnte es ab, das Gesetz am Freitag zu beraten, berichtet die „Bild“.

🔴 Nach langwierigen Beratungen wollte die Bundesregierung das neue Haushaltsfinanzierungsgesetz eigentlich an diesem Freitag durch den Bundesrat bringen. Die Ampel braucht das neue Gesetz zur Finanzierung des Haushalts 2024.

Die unionsgeführten Bundesländer begründen die Verschiebung der „Bild“ zufolge mit den geplanten Kürzungen der Agrardiesel-Subventionen für Landwirte. Nun soll das Haushaltsfinanzierungsgesetz voraussichtlich am 22. März im Bundesrat behandelt werden.

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🟥 Israelische Soldaten als Ärzte verkleidet verüben gezielte Tötungen – Was sagt die Bundesregierung?

🔴 Verkleidet als Ärzte, Frauen und Krankenpfleger drangen israelische Spezialkräfte am 30. Januar in ein Krankenhaus in Jenin im besetzten Westjordanland ein und töteten nach eigenen Angaben drei dort behandelte Palästinenser, denen sie Nähe zur Hamas und Islamischer Dschihad vorwarfen.

Auf der Bundespressekonferenz wurde die Bundesregierung gefragt, ob sie dieses Vorgehen Israels als vom humanitären Völkerrecht gedeckt betrachtet.

Die Antwort des Auswärtigen Amtes zeugt von der ganzen Malaise der regierungsamtlichen Kommunikation in Bezug auf Israel: Vorgetäuschtes Nichtwissen verbunden mit Völkerrechtsinterpretationen nach Gutdünken. Von Florian Warweg.

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🟥 Israelische Beamte geben zu, das Ziel sei ethnische Säuberung

🔴 In diesem Video untersucht der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Journalist und Herausgeber der Snowden-Leaks Glenn Greenwald die wahren Kriegsabsichten Israels in Gaza und wie die Vertreibung der Palästinenser als “freiwillige Migration” bezeichnet wird.

Außerdem analysiert er die fortgesetzte Unterstützung Israels durch die USA, die dem Land durch die Biden-Administration einen Freibrief gewährt.

Dieses Video wurde von System Update produziert und am 11. Januar 2024 auf YouTube veröffentlicht. Wir haben es ins Deutsche übersetzt und veröffentlichen es heute erneut, um die Meinungsbildung zu diesem Thema in Deutschland und darüber hinaus zu fördern.

🔴 ÜBER GLENN GREENWALD:
Glenn Greenwald ist ehemaliger Verfassungsrechtler, Pulitzer-Preisträger und Autor mehrerer Bestseller, darunter With Liberty and Justice for Some (2011) und No Place to Hide: Edward Snowden, the NSA, and the U.S. Surveillance State – deutscher Titel: Die globale Überwachung: Der Fall Snowden, die amerikanischen Geheimdienste und die Folgen (2014).

Besuchen Sie unsere Website www.acTVism.org, um das Transkript zu lesen.
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Die Inhalte spiegeln nicht unbedingt die eigene redaktionelle Haltung von acTVism Munich wider.

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🟥 Niemand hat Absicht, Demokratie abzuschaffen

🔴 „Demos gegen rechts“ finden im Kontrast zu den Protesten der Landwirte, Handwerker und Spediteure uneingeschränkte Unterstützung der Regierenden und ihrer Medienkolonne.

Teilnehmerzahlen strotzen vor Nullen und sollen ein Zeugnis für die Wehrhaftigkeit der Demokratie ablegen. Mit Parolen wie „Alle hassen AfD“ und „AfDler töten, Nazis abschieben“ – gegen Antidemokraten ist jedes Mittel recht.

Der Auslöser war eine CORRECTIV-Story über angebliche Massendeportation-Planspiele in rechten Kreisen.

🔴 „Deportation“ ist zwar eine freie Erfindung der Verfasser, aber die Bürger, die jetzt auf die Straße gehen, scheinen oft nur die Erzählung über die Erzählung gehört zu haben.

👉 Über Demokratie-Verteidigung, die vielmehr wie Demokratie-Abschaffung aussieht – im Podcast Dunst der Stunde.

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🟥 Museum zensiert Titel von August Mackes Gemälde "Reitende Indianer beim Zelt"

Der Titel eines Gemäldes ist Teil des Werks. Genauso wie man die Farben nicht ändert, ändert man auch den Titel nicht – eigentlich. Wir leben jedoch im woken Deutschland. Da ist das aus gutem Grund ein bisschen anders.

Dort haben sich auch die Werke der Kunst den Vorgaben der strengen Moralvorstellungen des wieder auferstandenen Geistes des Biedermeier zu beugen.

Nur so ist zu erklären, dass das (pseudo-)wissenschaftliche Team des Lenbachhauses in München auf die Idee kommen konnte, den Titel eines Gemäldes von August Macke abzuändern, weil es die selbst erfundenen Sprachregeln der woken Sittenwächter verletzt.

Das über einhundert Jahre alte Gemälde Mackes trägt den Titel "Reitende Indianer beim Zelt". Das geht nicht.

2021 ersetzt das Museum die Buchstaben n, d, i, a, n, e und r durch die viel wokeren *. I******* ist dort jetzt zu lesen. Begründung: Das Wort Indianer spiegelt "die teilweise herabwürdigenden, sogar rassistischen Elemente des damaligen Zeitgeistes wider".

Matthias Mühling, Direktor des Museums, ist mit der Maßnahme auch nicht ganz zufrieden. Künftig würde er Worte und Begriffe, die gegen die guten Sitten verstoßen, einfach durchstreichen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Macke den sehr engen deutschen Vorstellungen von Richtig und Falsch zum Opfer fällt.

🔴 Bereits im Nationalsozialismus wusste der deutsche Kunstkenner, das Werk Mackes ist "entartet". Seine Werke wurden aus den Sammlungen entfernt.

Die Münchner Wächter über die guten Sitten in der Kunst stehen also in einer sehr deutschen Tradition im Umgang mit der Freiheit der Kunst.

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🟥 Basta Berlin (210) – GEZielte Stimmung

🔴 Die Politik gibt den Takt vor, die großen Medien stimmen mit ein, staatsnahe Unternehmen klatschen Beifall und Hunderttausende auf den Straßen tanzen „gegen rechts“.

Doch wenn Oppositionsparteien verboten werden sollen, erinnert das an düstere Zeiten… #BastaBerlin

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🟥 NATO-Generalsekretär Stoltenberg für den Friedensnobelpreis nominiert

Nach der Verleihung des Friedensnobelpreises an den damals frisch gewählten US-Präsidenten Barack Obama und an die EU muss einen gar nichts mehr wundern. Nun wurde der Generalsekretär des Militärbündnisses NATO für diese Auszeichnung nominiert.

🔴 NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist für den diesjährigen Friedensnobelpreis nominiert worden, berichtet am Donnerstag die Zeitung Verdens Gang (VG).

Die Nominierung soll dem Bericht zufolge durch Abid Raja, Norwegens ehemaligen Kulturminister und stellvertretenden Vorsitzenden der Liberalen Partei, erfolgt sein. Raja begründete seinen Vorschlag in einem Interview mit der VG folgendermaßen:

"Niemand hat im vergangenen Jahr mehr für Frieden und Demokratie in Europa und weltweit getan als Jens Stoltenberg."

Zuvor war die Nominierung des Ex-Präsidenten der USA und aussichtsreichen Kandidaten bei den diesjährigen US-Präsidentschaftswahlen Donald Trump bekannt geworden. Für Trump ist es bereits die vierte Nominierung für die renommierte Auszeichnung.

Jens Stoltenberg hat sich in seiner Eigenschaft als Generalsekretär des nordatlantischen Militärbündnisses mit zahlreichen russophoben Äußerungen (darunter teils absurde Vergleiche) und dem Drängen auf eine aktivere Rolle der NATO im russisch-ukrainischen Konflikt hervorgetan. Außerdem war er stets ein Befürworter weiterer Expansionspläne der westlichen Militärallianz, insbesondere in die Ukraine hinein. Auf Vorschläge aus Moskau, vor dem Beginn der russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine über die Sicherheitslage in Europa und den Verzicht auf weitere Expansion der NATO zu verhandeln, hat Stoltenberg stets ablehnend und kompromisslos reagiert und damit Russland keine Chance gelassen, seine nationale Sicherheit auf diplomatischem Weg zu gewährleisten. Deutschland forderte er zu höheren Ausgaben für das Militär auf. Auch gegenüber China sucht der Politiker die Konfrontation.

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