🟥 "Kabarettist" Schroeder über Corona-Demos: "Niedergeknüppelt – infam"
Es ist weiterhin beeindruckend zu beobachten, wie die Protagonisten einer mutwillig praktizierten und unbarmherzigen Gesellschaftsspaltung individuell auf die sogenannte "Corona-Krise" zurückblicken. War da etwas? Wurden mündige Bürger bevormundet, gesellschaftlich ausgegrenzt, gab es Berufs-, Ausgeh- und Demonstrationsverbote?
🔴 Letztgenannter traf sich jüngst zum (auf)klärenden "Streitgespräch" mit Julian Reichelt, Kopf der Nius-Redaktion. Schröder erklärte unter anderem dem selten sprachlos wirkenden Reichelt gewohnt selbstverliebt und bestimmt im Ton:
"Ich würde zum Beispiel sagen, dass AfD-Wähler Nazis sind, und zwar nicht, weil sie zwangsläufig Nazi-Überzeugungen haben oder weil sie ins Dritte Reich zurückwollen. Das will die AfD zunächst auch nicht, die will etwas anderes, was nicht weniger gefährlich ist. Aber ich würde immer sagen: Jeder AfD-Wähler ist ein Nazi, und zwar deshalb, weil Leute (…), die diese Partei wählen, auch Höcke und andere, die gesichert rechtsextrem sind, ihnen hinterherlaufen und sie legitimieren. Und weil sie eine Welt legitimieren, in der das, was im 3. Reich war, wieder möglich sein könnte (…)"
🔴 Im Themenkomplex "Corona" ergab sich dann folgender Disput zum Thema maßnahmenkritischer und aktueller Proteste:
Schröder: "Die Regierung hat nie gesagt, da darf nicht demonstriert werden..."
Reichelt: "Doch!"
Schröder: "Das hat sie nie getan. Man konnte immer demonstrieren (…) sie können doch nicht gleichsetzen, eine Demonstration von Corona-Leugnern und von Extremisten. Und es waren mehrheitlich Rechtsextremisten und andere... Die kann man doch nicht gleichsetzen mit Menschen – bezogen auf aktuelle landesweite Demonstrationen – die sich einsetzen gegen Rechtsextremismus und die für die! Freiheit kämpfen. Demonstrationen hat doch keiner eingeschränkt."
Nach Gegenargumenten seitens Reichelt – dem Verweis auf nachweisliche Polizeibrutalität auf den "Corona-Protesten", im Vergleich zu dem Verhalten auf jüngsten Versammlungen "gegen rechts" – grätschte Schröder verbal rein und trat inhaltlich nach:
"Na ja, also Niederknüppeln ist ein Wort, das ich nicht benutzen würde, das halte ich auch für infam, das so zu bezeichnen. Aber es ist etwas anderes, ob sie sagen, ich kann auf der einen Seite Corona-Demos gleich setzen mit Demos gegen rechts, aber es gibt einen fundamentalen Unterschied und den müssen wir uns ankucken. Aber man kann nicht einfach sagen, dass 'hat die Regierung niedergeknüppelt'. Niedergeknüppelt hat sie nichts!"
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Es ist weiterhin beeindruckend zu beobachten, wie die Protagonisten einer mutwillig praktizierten und unbarmherzigen Gesellschaftsspaltung individuell auf die sogenannte "Corona-Krise" zurückblicken. War da etwas? Wurden mündige Bürger bevormundet, gesellschaftlich ausgegrenzt, gab es Berufs-, Ausgeh- und Demonstrationsverbote?
🔴 Letztgenannter traf sich jüngst zum (auf)klärenden "Streitgespräch" mit Julian Reichelt, Kopf der Nius-Redaktion. Schröder erklärte unter anderem dem selten sprachlos wirkenden Reichelt gewohnt selbstverliebt und bestimmt im Ton:
"Ich würde zum Beispiel sagen, dass AfD-Wähler Nazis sind, und zwar nicht, weil sie zwangsläufig Nazi-Überzeugungen haben oder weil sie ins Dritte Reich zurückwollen. Das will die AfD zunächst auch nicht, die will etwas anderes, was nicht weniger gefährlich ist. Aber ich würde immer sagen: Jeder AfD-Wähler ist ein Nazi, und zwar deshalb, weil Leute (…), die diese Partei wählen, auch Höcke und andere, die gesichert rechtsextrem sind, ihnen hinterherlaufen und sie legitimieren. Und weil sie eine Welt legitimieren, in der das, was im 3. Reich war, wieder möglich sein könnte (…)"
🔴 Im Themenkomplex "Corona" ergab sich dann folgender Disput zum Thema maßnahmenkritischer und aktueller Proteste:
Schröder: "Die Regierung hat nie gesagt, da darf nicht demonstriert werden..."
Reichelt: "Doch!"
Schröder: "Das hat sie nie getan. Man konnte immer demonstrieren (…) sie können doch nicht gleichsetzen, eine Demonstration von Corona-Leugnern und von Extremisten. Und es waren mehrheitlich Rechtsextremisten und andere... Die kann man doch nicht gleichsetzen mit Menschen – bezogen auf aktuelle landesweite Demonstrationen – die sich einsetzen gegen Rechtsextremismus und die für die! Freiheit kämpfen. Demonstrationen hat doch keiner eingeschränkt."
Nach Gegenargumenten seitens Reichelt – dem Verweis auf nachweisliche Polizeibrutalität auf den "Corona-Protesten", im Vergleich zu dem Verhalten auf jüngsten Versammlungen "gegen rechts" – grätschte Schröder verbal rein und trat inhaltlich nach:
"Na ja, also Niederknüppeln ist ein Wort, das ich nicht benutzen würde, das halte ich auch für infam, das so zu bezeichnen. Aber es ist etwas anderes, ob sie sagen, ich kann auf der einen Seite Corona-Demos gleich setzen mit Demos gegen rechts, aber es gibt einen fundamentalen Unterschied und den müssen wir uns ankucken. Aber man kann nicht einfach sagen, dass 'hat die Regierung niedergeknüppelt'. Niedergeknüppelt hat sie nichts!"
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ALARM! Schroeder vs Reichelt: Der größte Streit des Jahres! | Achtung, Reichelt! vom 04.03.2024
Die trübseligste Seuche unserer Zeit ist die sogenannte Cancel Culture, die verbissene und verbiesterte Idee, dass unsere freie Gesellschaft nur stark, stabil und eben frei bleiben kann, wenn man genug Leuten den Mund verbietet.
Bei „Achtung, Reichelt!” glauben…
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🤮31❤4👍3
Propaganda - next Level
🟥 Russisches Fernsehen:
Moderator nennt mögliche Ziele für Vergeltung von Taurus-Angriff auf Krim-Brücke
Dmitri Kisseljow, der bekannte russische Journalist und TV-Moderator, hat sich die Brücken in Deutschland mal genauer angeschaut. Nicht als General der russischen Armee, der konkrete Pläne für deren Zerstörung schmiedet, sondern als Kommentator einer der meistgesehenen russischen TV-Sendungen.
Dabei erlaubt er sich das Gedankenspiel:
🔴 "Welche Brücke bzw. Brücken müssten wir in Deutschland zerstören, um im Falle eines Angriffs mit deutschen Taurus-Raketen auf unsere Krim-Brücke den angerichteten Schaden angemessen zu erwidern?"
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Moderator nennt mögliche Ziele für Vergeltung von Taurus-Angriff auf Krim-Brücke
Dmitri Kisseljow, der bekannte russische Journalist und TV-Moderator, hat sich die Brücken in Deutschland mal genauer angeschaut. Nicht als General der russischen Armee, der konkrete Pläne für deren Zerstörung schmiedet, sondern als Kommentator einer der meistgesehenen russischen TV-Sendungen.
Dabei erlaubt er sich das Gedankenspiel:
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Odysee
TV-Moderator stellt mögliche Ziele für Vergeltung von Taurus-Angriff auf Krim-Brücke vor
Dmitri Kisseljow, der bekannte russische Journalist und TV-Moderator, hat sich die Brücken in Deutschland mal genauer angeschaut. Nicht als General der russischen Armee, der konkrete Pläne für deren Z...
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🟥 Nordkoreas Staatschef ordnet verstärkte Kriegsvorbereitungen an
Nach der jüngsten Militärübung der USA mit Südkorea lässt Kim Jong-un die Vorbereitungen auf einen Krieg beschleunigen.
🔴 Der nordkoreanische Staatschef Kim Jong-un hat nach einer Inspektion der Truppen auf einem großen Militärstützpunkt im Westen des Landes erhöhte Kriegsbereitschaft angeordnet.
Das Militär der USA und Südkoreas haben kürzlich ihre Frühjahrsübungen zur Abschreckung Nordkoreas begonnen. Die elftägige Übung umfasst unter anderem Computersimulationen sowie Übungen im Gelände. Wie viele Soldaten daran teilnehmen werden, blieb zunächst unklar. Ein Kernstück des Trainings wird den Angaben Südkoreas zufolge auch die Verteidigung gegen "nukleare Bedrohungen durch Nordkorea" sein. Die USA und ihre Verbündeten Südkorea und Japan sehen sich durch das Atomwaffen- und Raketenprogramm des international weitgehend isolierten Landes direkt bedroht.
Nordkorea verurteilt seit Langem die Militärübungen der USA und Südkoreas und erklärt, dass es sich um Proben für eine Invasion handele, und hat als Reaktion auf frühere Übungen Waffentests durchgeführt. Am Montag zitierte KCNA einen ungenannten Sprecher des nordkoreanischen Verteidigungsministeriums, der Seoul und Washington aufforderte, ihre "rücksichtslosen" und "hektischen Kriegsübungen" einzustellen. Die USA und Südkorea "werden einen hohen Preis für ihre falsche Entscheidung zahlen müssen", so der Sprecher weiter.
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Foto: AFP © STR
Nach der jüngsten Militärübung der USA mit Südkorea lässt Kim Jong-un die Vorbereitungen auf einen Krieg beschleunigen.
🔴 Der nordkoreanische Staatschef Kim Jong-un hat nach einer Inspektion der Truppen auf einem großen Militärstützpunkt im Westen des Landes erhöhte Kriegsbereitschaft angeordnet.
Das Militär der USA und Südkoreas haben kürzlich ihre Frühjahrsübungen zur Abschreckung Nordkoreas begonnen. Die elftägige Übung umfasst unter anderem Computersimulationen sowie Übungen im Gelände. Wie viele Soldaten daran teilnehmen werden, blieb zunächst unklar. Ein Kernstück des Trainings wird den Angaben Südkoreas zufolge auch die Verteidigung gegen "nukleare Bedrohungen durch Nordkorea" sein. Die USA und ihre Verbündeten Südkorea und Japan sehen sich durch das Atomwaffen- und Raketenprogramm des international weitgehend isolierten Landes direkt bedroht.
Nordkorea verurteilt seit Langem die Militärübungen der USA und Südkoreas und erklärt, dass es sich um Proben für eine Invasion handele, und hat als Reaktion auf frühere Übungen Waffentests durchgeführt. Am Montag zitierte KCNA einen ungenannten Sprecher des nordkoreanischen Verteidigungsministeriums, der Seoul und Washington aufforderte, ihre "rücksichtslosen" und "hektischen Kriegsübungen" einzustellen. Die USA und Südkorea "werden einen hohen Preis für ihre falsche Entscheidung zahlen müssen", so der Sprecher weiter.
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🟥 Weißes Haus: Schweden wird heute Nato-Mitglied
Schweden wird nach Angaben der US-Regierung heute offiziell Mitglied der Nato. Das skandinavische Land werde damit der 32. Bündnispartner, teilte das Weiße Haus in Washington mit.
🔴 «Schweden ist eine starke Demokratie mit einem äußerst fähigen Militär, das unsere Werte und unsere Vision für die Welt teilt», hieß es in einer Presseerklärung. Mit Schweden als Bündnispartner seien die USA sowie ihre Verbündeten noch sicherer.
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Schweden wird nach Angaben der US-Regierung heute offiziell Mitglied der Nato. Das skandinavische Land werde damit der 32. Bündnispartner, teilte das Weiße Haus in Washington mit.
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ZEIT ONLINE
Verteidigungsbündnis: Weißes Haus: Schweden wird heute Nato-Mitglied
Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Verteidigungsbündnis“. Lesen Sie jetzt „Weißes Haus: Schweden wird heute Nato-Mitglied“.
🤮13🤔5
🟥 Politisch motiviert? Außenministerin Baerbock lässt dringend vor Russlandreisen warnen
Das Auswärtige Amt in Berlin rät in seiner aktualisierten Länderinformation "dringend" von Reisen nach Russland ab. Es bestehe für Deutsche die Gefahr willkürlicher Verhaftung. Russland hat im vergangenen Jahr das Visa-Verfahren für deutsche Staatsbürger vereinfacht und in die Tourismusbranche investiert.
🔴 Das Auswärtige Amt hat eine Reisewarnung für Russland ausgegeben: "Von Reisen in die Russische Föderation wird dringend abgeraten", ist nun auf der Website des Außenministeriums zu lesen. Es bestehe für Deutsche und Bürger mit doppelter deutsch-russischer Staatsbürgerschaft die Gefahr willkürlicher Verhaftung, behauptet das Amt.
Einen konkreten Anlass für die drastische Verschärfung der Reisewarnung nennt das Amt nicht. Daher ist davon auszugehen, dass das Auswärtige Amt seine Reiseempfehlungen politisiert und lediglich deutsche Bürger davon abhalten will, sich selbst ein authentisches Bild von Russland zu machen.
Seit dem vergangenen Jahr können Deutsche ohne großen Aufwand ein elektronisches Visum beantragen, das innerhalb von vier Tagen ausgestellt wird. Der Pressesprecher Dmitri Peskow des Präsidenten sagte am 6. März, in Russland würden Deutsche und Deutschland sehr geschätzt. Allerdings sei die Zeit weiser und kluger Politik in Deutschland vorbei, deutsche Politiker würden derzeit viele Fehler machen, fügte er hinzu.
Zuvor hat sich bereits der russische Präsident Wladimir Putin zuversichtlich gezeigt, dass durch eine künftige Generation rational und vernünftig agierender Politiker wieder eine Annäherung zwischen Russland und Deutschland möglich sein werde. Es gebe "objektive nationale Interessen" Deutschlands, die eine Annäherung an Russland herbeiführen werden, sagte der Präsident.
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Das Auswärtige Amt in Berlin rät in seiner aktualisierten Länderinformation "dringend" von Reisen nach Russland ab. Es bestehe für Deutsche die Gefahr willkürlicher Verhaftung. Russland hat im vergangenen Jahr das Visa-Verfahren für deutsche Staatsbürger vereinfacht und in die Tourismusbranche investiert.
🔴 Das Auswärtige Amt hat eine Reisewarnung für Russland ausgegeben: "Von Reisen in die Russische Föderation wird dringend abgeraten", ist nun auf der Website des Außenministeriums zu lesen. Es bestehe für Deutsche und Bürger mit doppelter deutsch-russischer Staatsbürgerschaft die Gefahr willkürlicher Verhaftung, behauptet das Amt.
Einen konkreten Anlass für die drastische Verschärfung der Reisewarnung nennt das Amt nicht. Daher ist davon auszugehen, dass das Auswärtige Amt seine Reiseempfehlungen politisiert und lediglich deutsche Bürger davon abhalten will, sich selbst ein authentisches Bild von Russland zu machen.
Seit dem vergangenen Jahr können Deutsche ohne großen Aufwand ein elektronisches Visum beantragen, das innerhalb von vier Tagen ausgestellt wird. Der Pressesprecher Dmitri Peskow des Präsidenten sagte am 6. März, in Russland würden Deutsche und Deutschland sehr geschätzt. Allerdings sei die Zeit weiser und kluger Politik in Deutschland vorbei, deutsche Politiker würden derzeit viele Fehler machen, fügte er hinzu.
Zuvor hat sich bereits der russische Präsident Wladimir Putin zuversichtlich gezeigt, dass durch eine künftige Generation rational und vernünftig agierender Politiker wieder eine Annäherung zwischen Russland und Deutschland möglich sein werde. Es gebe "objektive nationale Interessen" Deutschlands, die eine Annäherung an Russland herbeiführen werden, sagte der Präsident.
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RT DE
Politisch motiviert? Außenministerin Baerbock lässt dringend vor Russlandreisen warnen
Das Auswärtige Amt in Berlin rät in seiner aktualisierten Länderinformation "dringend" von Reisen nach Russland ab. Es bestehe für Deutsche die Gefahr willkürlicher Verhaftung. Russland hat im vergangenen Jahr das Visa-Verfahren für deutsche Staatsbürger…
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🟥 EVP wählt von der Leyen zur Spitzenkandidatin
Ursula von der Leyen hat im Streben nach einer zweiten Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin nun offiziell die Unterstützung ihrer Parteienfamilie. Wird das reichen?
🔴 Ursula von der Leyen ist offiziell Kandidatin der europäischen Parteienfamilie EVP für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission.
Die CDU-Politikerin wurde in der rumänischen Hauptstadt Bukarest bei einem Kongress formell aufgestellt. Für die Spitzenkandidatur von der Leyens votierten 400 EVP-Delegierte, 89 sprachen sich dagegen aus. Gegenkandidaten gab es nicht.
Der Posten des EU-Kommissionspräsidenten muss nach den Europawahlen im Juni neu besetzt werden. Ernannt wird in der Regel ein Kandidat oder eine Kandidatin der europäischen Parteienfamilie, die bei der Europawahl am besten abschneidet. In Umfragen liegt die christlich-konservative EVP bislang klar vorn. Die Chancen sind deswegen groß, dass von der Leyen im Amt bleiben kann.
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Ursula von der Leyen hat im Streben nach einer zweiten Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin nun offiziell die Unterstützung ihrer Parteienfamilie. Wird das reichen?
🔴 Ursula von der Leyen ist offiziell Kandidatin der europäischen Parteienfamilie EVP für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission.
Die CDU-Politikerin wurde in der rumänischen Hauptstadt Bukarest bei einem Kongress formell aufgestellt. Für die Spitzenkandidatur von der Leyens votierten 400 EVP-Delegierte, 89 sprachen sich dagegen aus. Gegenkandidaten gab es nicht.
Der Posten des EU-Kommissionspräsidenten muss nach den Europawahlen im Juni neu besetzt werden. Ernannt wird in der Regel ein Kandidat oder eine Kandidatin der europäischen Parteienfamilie, die bei der Europawahl am besten abschneidet. In Umfragen liegt die christlich-konservative EVP bislang klar vorn. Die Chancen sind deswegen groß, dass von der Leyen im Amt bleiben kann.
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The Epoch Times
EVP wählt von der Leyen zur Spitzenkandidatin
Ursula von der Leyen hat im Streben nach einer zweiten Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin nun offiziell die Unterstützung ihrer Parteienfamilie. Wird das reichen?
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MEINUNG
🟥 Gefährliche Nullen – Ursula von der Leyen
von Uwe Froschauer
🔴 Das Wort „Corruptio“ aus dem Lateinischen bedeutet nicht nur Bestechlichkeit, sondern auch Verderbnis und Verdorbenheit. Bestechlichkeit kann ich bei dieser „Dame“ nicht belegen – das ist Aufgabe der hoffentlich nicht korrupten Gerichte –, aber ihr Verdorbenheit unterstellen. Korruption ist der Missbrauch einer Vertrauensstellung, und trifft in meinen Augen im Falle von Frau von der Leyen in Bezug auf die Bürger der EU zweifelsfrei zu. Die Eliten dagegen können sich hundertprozentig auf ihre Marionette verlassen. Ihnen dient sie. Frau von der Leyen ist keine Volksvertreterin, sondern eine Elitenvertreterin.
Die in Belgien geborene deutsche Politikerin ist seit dem 1. Dezember 2019 Präsidentin der Europäischen Kommission. Sie wurde am 16. Juli 2019 auf Vorschlag des Europäischen Rates durch das Europäische Parlament gewählt. Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel gab ihrer einstigen, inkompetenten Frauen-, Arbeits- und Verteidigungsministerin entsprechende Schützenhilfe.
Eigentlich sollte der CSU-Politiker Manfred Weber – der damalige Spitzenkandidat und aktuelle Präsident der Europäischen Volkspartei (EVP) – EU-Kommissionspräsident werden. Durch einen „Hinterzimmer-Deal“ der EU-Regierungschefs wurde jedoch die nicht gewählte Ursula von der Leyen für diesen wichtigen, von Frau von der Leyen mehr als unzureichend ausgefüllten Posten ausgewählt.
Wo Demokratie drauf steht, ist noch lange nicht Demokratie drin. Der Europäische Rat – das Gremium der Regierungschefs der EU – hat mit besonderer Einflussnahme von Frau Merkel diese fragwürdige Person, die Wunschkandidatin und „Freundin“ Merkels ins Amt gehievt. Gleichzeitig ist Frau Merkel mit diesem „Streich“ eine inkompetente, korruptionsverdächtige Verteidigungsministerin losgeworden.
Warum soll ich noch zur Europawahl gehen, wenn nicht die gewählten Spitzenkandidaten einer Partei – wie Manfred Weber der EVP – sondern in der Europawahl nicht antretende PolitikerInnen mit einem Amt betraut werden, dem sie nicht einmal gewachsen sind?
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🟥 Gefährliche Nullen – Ursula von der Leyen
von Uwe Froschauer
🔴 Das Wort „Corruptio“ aus dem Lateinischen bedeutet nicht nur Bestechlichkeit, sondern auch Verderbnis und Verdorbenheit. Bestechlichkeit kann ich bei dieser „Dame“ nicht belegen – das ist Aufgabe der hoffentlich nicht korrupten Gerichte –, aber ihr Verdorbenheit unterstellen. Korruption ist der Missbrauch einer Vertrauensstellung, und trifft in meinen Augen im Falle von Frau von der Leyen in Bezug auf die Bürger der EU zweifelsfrei zu. Die Eliten dagegen können sich hundertprozentig auf ihre Marionette verlassen. Ihnen dient sie. Frau von der Leyen ist keine Volksvertreterin, sondern eine Elitenvertreterin.
Die in Belgien geborene deutsche Politikerin ist seit dem 1. Dezember 2019 Präsidentin der Europäischen Kommission. Sie wurde am 16. Juli 2019 auf Vorschlag des Europäischen Rates durch das Europäische Parlament gewählt. Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel gab ihrer einstigen, inkompetenten Frauen-, Arbeits- und Verteidigungsministerin entsprechende Schützenhilfe.
Eigentlich sollte der CSU-Politiker Manfred Weber – der damalige Spitzenkandidat und aktuelle Präsident der Europäischen Volkspartei (EVP) – EU-Kommissionspräsident werden. Durch einen „Hinterzimmer-Deal“ der EU-Regierungschefs wurde jedoch die nicht gewählte Ursula von der Leyen für diesen wichtigen, von Frau von der Leyen mehr als unzureichend ausgefüllten Posten ausgewählt.
Wo Demokratie drauf steht, ist noch lange nicht Demokratie drin. Der Europäische Rat – das Gremium der Regierungschefs der EU – hat mit besonderer Einflussnahme von Frau Merkel diese fragwürdige Person, die Wunschkandidatin und „Freundin“ Merkels ins Amt gehievt. Gleichzeitig ist Frau Merkel mit diesem „Streich“ eine inkompetente, korruptionsverdächtige Verteidigungsministerin losgeworden.
Warum soll ich noch zur Europawahl gehen, wenn nicht die gewählten Spitzenkandidaten einer Partei – wie Manfred Weber der EVP – sondern in der Europawahl nicht antretende PolitikerInnen mit einem Amt betraut werden, dem sie nicht einmal gewachsen sind?
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apolut | Jetzt erst recht!
Gefährliche Nullen – Ursula von der Leyen | Von Uwe Froschauer
Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.
Das Wort „Corruptio“ aus dem Lateinischen bedeutet nicht nur Bestechlichkeit, sondern auch Verderbnis und Verdorbenheit. Bestechlichkeit kann ich bei dieser „Dame“ nicht belegen – das ist Aufgabe der hoffentlich nicht korrupten…
Das Wort „Corruptio“ aus dem Lateinischen bedeutet nicht nur Bestechlichkeit, sondern auch Verderbnis und Verdorbenheit. Bestechlichkeit kann ich bei dieser „Dame“ nicht belegen – das ist Aufgabe der hoffentlich nicht korrupten…
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🟥 Basta Berlin (215) – Ausgespäht und abgehört
🔴 Der Bürger ist für Daten-Kraken ein leichtes Opfer. Neue Fakten belegen: Die Gesichtserkennung ist deutlich weiter, als bisher befürchtet.
Doch auch die Bundeswehr scheint ein leichtes Opfer zu sein: Geheimgespräche offenbaren Beunruhigendes… #BastaBerlin!
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🔴 Der Bürger ist für Daten-Kraken ein leichtes Opfer. Neue Fakten belegen: Die Gesichtserkennung ist deutlich weiter, als bisher befürchtet.
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Basta Berlin (215) – Ausgespäht und abgehört
Der Bürger ist für Daten-Kraken ein leichtes Opfer. Neue Fakten belegen: Die Gesichtserkennung ist deutlich weiter, als bisher befürchtet. Doch auch die Bundeswehr scheint ein leichtes Opfer zu sein: Geheimgespräche offenbaren Beunruhigendes… #BastaBerlin!…
👍2
🟥 Bauernproteste in Polen eskaliert: Gegen den Green Deal und ukrainische Billigprodukte
Bei Protesten in Warschau kam es zu Zusammenstößen zwischen polnischen Bauern und der Polizei (Red.: ...wie wir bereits hier berichtet haben). Möglicherweise waren Provokateure im Spiel.
🔴 Polnische Fahnen, anti-ukrainische Parolen, Böller, bengalisches Feuer: In der Nähe des polnischen Parlaments kam es am 6. März zu Zusammenstößen zwischen Landwirten und der Polizei, wobei die Polizei auch Pfefferspray einsetzte. Wasserwerfer fuhren auf.
„Aufgrund körperlicher Aggression gegen Polizeibeamte durch einige der Protestierenden … war es notwendig, direkte Zwangsmaßnahmen anzuwenden“, schrieb die Polizei auf X. Mehrere Beamte wurden verletzt und etwa ein Dutzend Menschen festgenommen.
Schätzungsweise 30.000 Menschen nahmen laut Monika Beuth am 6. März am Protest in der polnischen Hauptstadt teil, so die Polnische Presseagentur.
Der stellvertretende Landwirtschaftsminister, Michał Kołodziejczak, entgegnete, er glaube nicht, dass „echte, normale Landwirte diesen Aufstand heute verursacht haben“ und es erforderlich sei, die „Provokateure und Unruhestifter“ zu isolieren.
🔴 Verschiedene Sichtweisen von Solidarność und Polizei
Tomasz Obszański, Vorsitzende der Solidarność, erklärte, er und andere Demonstranten hätten versucht, das Regierungsgebäude zu betreten, um einen Antrag an das Parlament zu stellen. Sie seien aber nicht zugelassen worden, berichtete er dem polnischen Fernsehsender „TV Republika“.
Daraufhin habe die Polizei die Straße blockiert und die Demonstranten provoziert, so Obszański. Polens größte Gewerkschaft NSZZ Solidarność unterstützt die Landwirte. Auch Jäger und Forstarbeiter schlossen sich dem Protest an.
Aus Sicht der Polizei habe ein Teil der Demonstranten versucht, die Absperrgitter vor dem Parlament zu durchbrechen und auf das Gelände zu gelangen. Das sei verhindert wurden, mit Tränengas und Knallgranaten. Sie hätten die Menge aufgefordert, auseinanderzugehen. Das Parlament wurde abgeriegelt.
🔴 Proteste gegen den Green Deal und ukrainische Billigprodukte
Seit Wochen protestieren die polnischen Landwirte gegen die Umweltvorschriften der EU, die sie als zu restriktiv kritisieren. Zudem plädieren sie für die Wiedereinführung von Zöllen auf landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der Ukraine. Der Eintritt billigen ukrainischen Getreides führe auf den polnischen Markt zu unlauterem Wettbewerb.
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Quelle und ganzer Artikel:
Bei Protesten in Warschau kam es zu Zusammenstößen zwischen polnischen Bauern und der Polizei (Red.: ...wie wir bereits hier berichtet haben). Möglicherweise waren Provokateure im Spiel.
🔴 Polnische Fahnen, anti-ukrainische Parolen, Böller, bengalisches Feuer: In der Nähe des polnischen Parlaments kam es am 6. März zu Zusammenstößen zwischen Landwirten und der Polizei, wobei die Polizei auch Pfefferspray einsetzte. Wasserwerfer fuhren auf.
„Aufgrund körperlicher Aggression gegen Polizeibeamte durch einige der Protestierenden … war es notwendig, direkte Zwangsmaßnahmen anzuwenden“, schrieb die Polizei auf X. Mehrere Beamte wurden verletzt und etwa ein Dutzend Menschen festgenommen.
Schätzungsweise 30.000 Menschen nahmen laut Monika Beuth am 6. März am Protest in der polnischen Hauptstadt teil, so die Polnische Presseagentur.
Der stellvertretende Landwirtschaftsminister, Michał Kołodziejczak, entgegnete, er glaube nicht, dass „echte, normale Landwirte diesen Aufstand heute verursacht haben“ und es erforderlich sei, die „Provokateure und Unruhestifter“ zu isolieren.
🔴 Verschiedene Sichtweisen von Solidarność und Polizei
Tomasz Obszański, Vorsitzende der Solidarność, erklärte, er und andere Demonstranten hätten versucht, das Regierungsgebäude zu betreten, um einen Antrag an das Parlament zu stellen. Sie seien aber nicht zugelassen worden, berichtete er dem polnischen Fernsehsender „TV Republika“.
Daraufhin habe die Polizei die Straße blockiert und die Demonstranten provoziert, so Obszański. Polens größte Gewerkschaft NSZZ Solidarność unterstützt die Landwirte. Auch Jäger und Forstarbeiter schlossen sich dem Protest an.
Aus Sicht der Polizei habe ein Teil der Demonstranten versucht, die Absperrgitter vor dem Parlament zu durchbrechen und auf das Gelände zu gelangen. Das sei verhindert wurden, mit Tränengas und Knallgranaten. Sie hätten die Menge aufgefordert, auseinanderzugehen. Das Parlament wurde abgeriegelt.
🔴 Proteste gegen den Green Deal und ukrainische Billigprodukte
Seit Wochen protestieren die polnischen Landwirte gegen die Umweltvorschriften der EU, die sie als zu restriktiv kritisieren. Zudem plädieren sie für die Wiedereinführung von Zöllen auf landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der Ukraine. Der Eintritt billigen ukrainischen Getreides führe auf den polnischen Markt zu unlauterem Wettbewerb.
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Quelle und ganzer Artikel:
The Epoch Times
Bauernproteste in Polen eskaliert: Gegen den Green Deal und ukrainische Billigprodukte
Zerstört die großflächige ukrainische Landwirtschaft die europäische Landwirtschaft? So heißt es zumindest in Polen. Bei Protesten in Warschau kam es zu Zusammenstößen zwischen polnischen Bauern und der Polizei. Möglicherweise waren Provokateure im Spiel.
👍8
🟥 Zu "prorussisch" – Tschechien spricht nicht mehr mit Slowakei
Der differenziertere Kurs der Slowakei gegenüber Moskau sorgt für Spannungen zwischen den Regierungen in Prag und Bratislava. Vor allem Tschechien gebiert sich als Musterschüler, wenn es um die Verurteilung Moskaus geht.
🔴 Tschechiens Regierung unter Premier Petr Fiala hat bei ihrer Sitzung am Mittwoch in Prag beschlossen, geplante Regierungskonsultationen mit dem slowakischen Kabinett des Premiers Robert Fico abzusagen.
Als einen der Gründe für das Vorgehen sieht die tschechische Regierung beispielsweise, dass der slowakische Außenminister Juraj Blanár am Samstag mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow im türkischen Antalya zusammentraf.
Prag nimmt im Ukraine-Konflikt wie die meisten westlichen EU-Länder eine dezidierte Position gegen Russland ein. Fico, der erst seit ein paar Monaten im Amt ist, führt die Slowakei auf einen differenzierteren Kurs, ähnlich dem Ungarns.
Fico reagierte empört auf die Ankündigung aus Prag. Die tschechische Regierung habe beschlossen, die slowakisch-tschechischen Beziehungen nur deshalb zu gefährden, weil sie daran interessiert sei, den Krieg in der Ukraine zu unterstützen, während die slowakische Regierung offen über Frieden spreche, konterte Fico noch am Mittwochabend in einer Erklärung.
Nach Angaben des slowakischen Ministerpräsidenten wird der Schritt der tschechischen Regierung keinen Einfluss auf die "souveräne Außenpolitik" Bratislavas haben.
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AFP © Michal Cizek
Der differenziertere Kurs der Slowakei gegenüber Moskau sorgt für Spannungen zwischen den Regierungen in Prag und Bratislava. Vor allem Tschechien gebiert sich als Musterschüler, wenn es um die Verurteilung Moskaus geht.
🔴 Tschechiens Regierung unter Premier Petr Fiala hat bei ihrer Sitzung am Mittwoch in Prag beschlossen, geplante Regierungskonsultationen mit dem slowakischen Kabinett des Premiers Robert Fico abzusagen.
Als einen der Gründe für das Vorgehen sieht die tschechische Regierung beispielsweise, dass der slowakische Außenminister Juraj Blanár am Samstag mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow im türkischen Antalya zusammentraf.
Prag nimmt im Ukraine-Konflikt wie die meisten westlichen EU-Länder eine dezidierte Position gegen Russland ein. Fico, der erst seit ein paar Monaten im Amt ist, führt die Slowakei auf einen differenzierteren Kurs, ähnlich dem Ungarns.
Fico reagierte empört auf die Ankündigung aus Prag. Die tschechische Regierung habe beschlossen, die slowakisch-tschechischen Beziehungen nur deshalb zu gefährden, weil sie daran interessiert sei, den Krieg in der Ukraine zu unterstützen, während die slowakische Regierung offen über Frieden spreche, konterte Fico noch am Mittwochabend in einer Erklärung.
Nach Angaben des slowakischen Ministerpräsidenten wird der Schritt der tschechischen Regierung keinen Einfluss auf die "souveräne Außenpolitik" Bratislavas haben.
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🟥 Ministerliste der Union für Ampel-Aus kursiert: Finanzminister Dobrindt – Merz nicht dabei
von Christian Deutschländer
Ein vorzeitiges Aus der Ampel könnte die Union in ein Dilemma stürzen. CDU und CSU wappnen sich – offenbar auch mit einer Art Teil-Schattenkabinett.
🔴 Es ist eine Art Plan für eine Notfall-Regierung: In der Union kursiert eine Minister-Liste – sie zeigt, mit welchen Politikern CDU und CSU nach einem Ampel-Aus in ein Übergangs-Kabinett einziehen würden, ehe es Neuwahlen gibt. (...)
Intern berät ein kleiner Zirkel um CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt über mögliche Szenarien. Eines davon hat nun t-online im Detail publik gemacht, es gilt als nicht abwegig. (...)
Wenn die Ampel platzt, könnte die Union sämtliche Ministerien von Grünen von FDP übernehmen. Der zahlenmäßig größere Partner am Kabinettstisch zu sein, würde zu den aktuellen Umfragewerten passen. Gleichzeitig dürfte Scholz in diesem Szenario aber Kanzler bleiben – auf Zeit, es gehe um einige Monate bis zu geordneten Neuwahlen vor dem regulären Termin im Herbst 2025. SPD, CDU und CSU hätten im Bundestag eine stabile Mehrheit.
Die spannendsten Details der Minister-Pläne: Dobrindt selbst würde das zentrale Finanzministerium übernehmen, eine Machtposition in jeder Regierung. Zwei kleinere Ressorts gehen dann ebenfalls an die CSU: Justiz für die Abgeordnete Andrea Lindholz, eine Juristin; Agrar für Parteivize Dorothee Bär, auch wenn sie mit dem Thema weniger vertraut ist.
Auf CDU-Seite deutet sich an, dass Merz nicht in ein solches Interimskabinett einrückt. Er soll Partei- und Fraktionschef mit Beinfreiheit im Wahlkampf bleiben und auch seinen Generalsekretär Carsten Linnemann behalten. Als Minister plant die CDU mit Jens Spahn für den Bereich Wirtschaft und Klima, mit Johann Wadephul aus Schleswig-Holstein als Außenminister, Julia Klöckner für Familie, Andreas Jung für Umwelt. Als Optionen fürs Forschungsministerium werden von t-online Nina Warken oder Nadine Schön genannt; für Verkehr Steffen Bilger oder Sepp Müller.
Fix ist die Liste nicht, kein Parteigremium hat sie je zuvor gesehen. Es geht vor allem wohl um ein Signal nach außen: Ja, wir wären vorbereitet auf den Tag X. Ebenso wird in der Union nach Informationen des Münchner Merkur an Szenarien für eine schnelle Neuwahl oder für den Umgang mit einer rot-grünen Minderheitsregierung gearbeitet. Letzteres gilt nach einem Ampel-Bruch in FDP-Kreisen als wahrscheinlich.
🔴 Kommentar der RIASredaktion:
In Anbetracht der obigen Planspiele kann man sicher sein: Im Falle einer CDU-CSU geführten Regierung wird es keinen Politikwechsel geben. Weder in der Klima-Agenda, der Agrarpolitik, der Asylpolitik noch in der Aufarbeitung der Corona-Verbrechen.
Schlimmer noch: Die CDU-Falken Merz und Kiesewetter bestimmen dann die Kriegspolitik Deutschlands, was zu weiterer Eskalation führen dürfte!
Auch die nächste Regierung machte damit weiter mit der Politik für transatlantische Interessen und gegen das eigene Volk.
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Quelle:
von Christian Deutschländer
Ein vorzeitiges Aus der Ampel könnte die Union in ein Dilemma stürzen. CDU und CSU wappnen sich – offenbar auch mit einer Art Teil-Schattenkabinett.
🔴 Es ist eine Art Plan für eine Notfall-Regierung: In der Union kursiert eine Minister-Liste – sie zeigt, mit welchen Politikern CDU und CSU nach einem Ampel-Aus in ein Übergangs-Kabinett einziehen würden, ehe es Neuwahlen gibt. (...)
Intern berät ein kleiner Zirkel um CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt über mögliche Szenarien. Eines davon hat nun t-online im Detail publik gemacht, es gilt als nicht abwegig. (...)
Wenn die Ampel platzt, könnte die Union sämtliche Ministerien von Grünen von FDP übernehmen. Der zahlenmäßig größere Partner am Kabinettstisch zu sein, würde zu den aktuellen Umfragewerten passen. Gleichzeitig dürfte Scholz in diesem Szenario aber Kanzler bleiben – auf Zeit, es gehe um einige Monate bis zu geordneten Neuwahlen vor dem regulären Termin im Herbst 2025. SPD, CDU und CSU hätten im Bundestag eine stabile Mehrheit.
Die spannendsten Details der Minister-Pläne: Dobrindt selbst würde das zentrale Finanzministerium übernehmen, eine Machtposition in jeder Regierung. Zwei kleinere Ressorts gehen dann ebenfalls an die CSU: Justiz für die Abgeordnete Andrea Lindholz, eine Juristin; Agrar für Parteivize Dorothee Bär, auch wenn sie mit dem Thema weniger vertraut ist.
Auf CDU-Seite deutet sich an, dass Merz nicht in ein solches Interimskabinett einrückt. Er soll Partei- und Fraktionschef mit Beinfreiheit im Wahlkampf bleiben und auch seinen Generalsekretär Carsten Linnemann behalten. Als Minister plant die CDU mit Jens Spahn für den Bereich Wirtschaft und Klima, mit Johann Wadephul aus Schleswig-Holstein als Außenminister, Julia Klöckner für Familie, Andreas Jung für Umwelt. Als Optionen fürs Forschungsministerium werden von t-online Nina Warken oder Nadine Schön genannt; für Verkehr Steffen Bilger oder Sepp Müller.
Fix ist die Liste nicht, kein Parteigremium hat sie je zuvor gesehen. Es geht vor allem wohl um ein Signal nach außen: Ja, wir wären vorbereitet auf den Tag X. Ebenso wird in der Union nach Informationen des Münchner Merkur an Szenarien für eine schnelle Neuwahl oder für den Umgang mit einer rot-grünen Minderheitsregierung gearbeitet. Letzteres gilt nach einem Ampel-Bruch in FDP-Kreisen als wahrscheinlich.
🔴 Kommentar der RIASredaktion:
In Anbetracht der obigen Planspiele kann man sicher sein: Im Falle einer CDU-CSU geführten Regierung wird es keinen Politikwechsel geben. Weder in der Klima-Agenda, der Agrarpolitik, der Asylpolitik noch in der Aufarbeitung der Corona-Verbrechen.
Schlimmer noch: Die CDU-Falken Merz und Kiesewetter bestimmen dann die Kriegspolitik Deutschlands, was zu weiterer Eskalation führen dürfte!
Auch die nächste Regierung machte damit weiter mit der Politik für transatlantische Interessen und gegen das eigene Volk.
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Quelle:
www.merkur.de
Ministerliste der Union für Ampel-Aus kursiert: Finanzminister Dobrindt – Merz nicht dabei
Stand: 05.03.2024, 03:32 Uhr
🤮12👍5❤3
▫️07. März 2024
▫️Die RIAS🌍Themen des Tages:
🟥 Weltjugendfestspiele in Sotschi beendet
Die einwöchigen Weltjugendfestspiele in Sotschi, an denen Teilnehmer aus mehr als hundert Ländern mitwirkten, sind zu Ende gegangen.
🟥 Der Bleiberechts-Trick: So macht die Ampel aus ILLEGALEN Migranten plötzlich LEGALE
Die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer sinkt. Der Grund dafür ist simpel: Über das „Chancen-Aufenthaltsrecht“ wandelt die Bundesregierung illegale in legale Migration um.
🟥 Streiks bei Lufthansa und Bahn haben begonnen
Hunderte Flugausfälle, geschlossene Sicherheitszugänge zu den Flughäfen Hamburg und Frankfurt – drei Wochen vor Ostern liegen große Teile des deutschen Flugverkehrs lahm.
🟥 Auftragseingang der Industrie im Januar kräftig gesunken
Weniger Auslandsaufträge, weniger Aufträge bei Investitionsgütern, Vorleistungsgütern und bei Konsumgütern. Nur die Aufträge von außerhalb der Eurozone stiegen leicht. Neue Daten des Statistischen Bundesamtes.
🟥 Regierungs-Berater verbreitet wirre These zu Tesla-Anschlag
Wer hat den Tesla-Anschlag begangen? Könnnte es Alice Weidel gewesen sein? Oder Putin?
MEINUNG
🟥 Gefährliche Nullen – Marie-Agnes Strack-Zimmermann
von Uwe Froschauer
🟥 "Kabarettist" Schroeder über Corona-Demos: "Niedergeknüppelt – infam"
Es ist weiterhin beeindruckend zu beobachten, wie die Protagonisten einer mutwillig praktizierten und unbarmherzigen Gesellschaftsspaltung individuell auf die sogenannte "Corona-Krise" zurückblicken.
🟥 Russisches Fernsehen: Moderator nennt mögliche Ziele für Vergeltung von Taurus-Angriff auf Krim-Brücke
"Welche Brücke bzw. Brücken müssten wir in Deutschland zerstören, um im Falle eines Angriffs mit deutschen Taurus-Raketen auf unsere Krim-Brücke den angerichteten Schaden angemessen zu erwidern?"
🟥 Nordkoreas Staatschef ordnet verstärkte Kriegsvorbereitungen an
Nach der jüngsten Militärübung der USA mit Südkorea lässt Kim Jong-un die Vorbereitungen auf einen Krieg beschleunigen.
🟥 Weißes Haus: Schweden wird heute Nato-Mitglied
Schweden wird nach Angaben der US-Regierung heute offiziell Mitglied der Nato. Das skandinavische Land werde damit der 32. Bündnispartner, teilte das Weiße Haus in Washington mit.
🟥 Politisch motiviert? Außenministerin Baerbock lässt dringend vor Russlandreisen warnen
Das Auswärtige Amt in Berlin rät in seiner aktualisierten Länderinformation "dringend" von Reisen nach Russland ab. Es bestehe für Deutsche die Gefahr willkürlicher Verhaftung.
🟥 EVP wählt von der Leyen zur Spitzenkandidatin
Ursula von der Leyen hat im Streben nach einer zweiten Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin nun offiziell die Unterstützung ihrer Parteienfamilie.
MEINUNG
🟥 Gefährliche Nullen – Ursula von der Leyen
von Uwe Froschauer
🟥 Basta Berlin (215) – Ausgespäht und abgehört
🔴 Der Bürger ist für Daten-Kraken ein leichtes Opfer. Neue Fakten belegen: Die Gesichtserkennung ist deutlich weiter, als bisher befürchtet.
🟥 Zu "prorussisch" – Tschechien spricht nicht mehr mit Slowakei
Der differenziertere Kurs der Slowakei gegenüber Moskau sorgt für Spannungen zwischen den Regierungen in Prag und Bratislava.
🟥 Ministerliste der Union für Ampel-Aus kursiert: Finanzminister Dobrindt – Merz nicht dabei
Ein vorzeitiges Aus der Ampel könnte die Union in ein Dilemma stürzen. CDU und CSU wappnen sich – offenbar auch mit einer Art Teil-Schattenkabinett.
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▫️Die RIAS🌍Themen des Tages:
🟥 Weltjugendfestspiele in Sotschi beendet
Die einwöchigen Weltjugendfestspiele in Sotschi, an denen Teilnehmer aus mehr als hundert Ländern mitwirkten, sind zu Ende gegangen.
🟥 Der Bleiberechts-Trick: So macht die Ampel aus ILLEGALEN Migranten plötzlich LEGALE
Die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer sinkt. Der Grund dafür ist simpel: Über das „Chancen-Aufenthaltsrecht“ wandelt die Bundesregierung illegale in legale Migration um.
🟥 Streiks bei Lufthansa und Bahn haben begonnen
Hunderte Flugausfälle, geschlossene Sicherheitszugänge zu den Flughäfen Hamburg und Frankfurt – drei Wochen vor Ostern liegen große Teile des deutschen Flugverkehrs lahm.
🟥 Auftragseingang der Industrie im Januar kräftig gesunken
Weniger Auslandsaufträge, weniger Aufträge bei Investitionsgütern, Vorleistungsgütern und bei Konsumgütern. Nur die Aufträge von außerhalb der Eurozone stiegen leicht. Neue Daten des Statistischen Bundesamtes.
🟥 Regierungs-Berater verbreitet wirre These zu Tesla-Anschlag
Wer hat den Tesla-Anschlag begangen? Könnnte es Alice Weidel gewesen sein? Oder Putin?
MEINUNG
🟥 Gefährliche Nullen – Marie-Agnes Strack-Zimmermann
von Uwe Froschauer
🟥 "Kabarettist" Schroeder über Corona-Demos: "Niedergeknüppelt – infam"
Es ist weiterhin beeindruckend zu beobachten, wie die Protagonisten einer mutwillig praktizierten und unbarmherzigen Gesellschaftsspaltung individuell auf die sogenannte "Corona-Krise" zurückblicken.
🟥 Russisches Fernsehen: Moderator nennt mögliche Ziele für Vergeltung von Taurus-Angriff auf Krim-Brücke
"Welche Brücke bzw. Brücken müssten wir in Deutschland zerstören, um im Falle eines Angriffs mit deutschen Taurus-Raketen auf unsere Krim-Brücke den angerichteten Schaden angemessen zu erwidern?"
🟥 Nordkoreas Staatschef ordnet verstärkte Kriegsvorbereitungen an
Nach der jüngsten Militärübung der USA mit Südkorea lässt Kim Jong-un die Vorbereitungen auf einen Krieg beschleunigen.
🟥 Weißes Haus: Schweden wird heute Nato-Mitglied
Schweden wird nach Angaben der US-Regierung heute offiziell Mitglied der Nato. Das skandinavische Land werde damit der 32. Bündnispartner, teilte das Weiße Haus in Washington mit.
🟥 Politisch motiviert? Außenministerin Baerbock lässt dringend vor Russlandreisen warnen
Das Auswärtige Amt in Berlin rät in seiner aktualisierten Länderinformation "dringend" von Reisen nach Russland ab. Es bestehe für Deutsche die Gefahr willkürlicher Verhaftung.
🟥 EVP wählt von der Leyen zur Spitzenkandidatin
Ursula von der Leyen hat im Streben nach einer zweiten Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin nun offiziell die Unterstützung ihrer Parteienfamilie.
MEINUNG
🟥 Gefährliche Nullen – Ursula von der Leyen
von Uwe Froschauer
🟥 Basta Berlin (215) – Ausgespäht und abgehört
🔴 Der Bürger ist für Daten-Kraken ein leichtes Opfer. Neue Fakten belegen: Die Gesichtserkennung ist deutlich weiter, als bisher befürchtet.
🟥 Zu "prorussisch" – Tschechien spricht nicht mehr mit Slowakei
Der differenziertere Kurs der Slowakei gegenüber Moskau sorgt für Spannungen zwischen den Regierungen in Prag und Bratislava.
🟥 Ministerliste der Union für Ampel-Aus kursiert: Finanzminister Dobrindt – Merz nicht dabei
Ein vorzeitiges Aus der Ampel könnte die Union in ein Dilemma stürzen. CDU und CSU wappnen sich – offenbar auch mit einer Art Teil-Schattenkabinett.
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RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
Recherchiert Im Alternativen Spektrum: RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
Grundgesetz Artikel 5:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html
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🟥 Moskau: Botschaften der USA und Großbritanniens warnen vor Terroranschlag in den nächsten 48 Stunden
Die Botschaften der USA und Großbritanniens haben in der Nacht von Donnerstag auf Freitag vor Anschlägen auf große Menschenansammlungen in Moskau gewarnt. US-Bürger und Bürger des Vereinigten Königreichs sollten Konzerte und andere Veranstaltungen meiden, hieß es.
🔴 Die Botschaft der USA in der Russischen Föderation hat am späten Donnerstagabend eine Anschlagswarnung für Moskau veröffentlicht. Extremisten würden planen, in den nächsten 48 Stunden große Menschenansammlungen, etwa Konzerte, in Moskau anzugreifen. US-Bürgern wird geraten, größere Menschengruppen und Veranstaltungen zu meiden.
Wörtlich heißt es in der Warnung, die auf der Internetseite der diplomatischen Vertretung publiziert ist:
"Die Botschaft verfolgt Berichte, wonach Extremisten unmittelbar bevorstehende Pläne haben, große Versammlungen in Moskau anzugreifen, darunter auch Konzerte. US-Bürgern sollte geraten werden, große Versammlungen in den nächsten 48 Stunden zu vermeiden."
Als "zu ergreifende Maßnahmen" wird das Meiden von Menschenansammlungen, das Verfolgen der lokalen Medien für aktuelle Informationen und sorgsames Achten auf die Umgebung empfohlen.
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Quelle:
Die Botschaften der USA und Großbritanniens haben in der Nacht von Donnerstag auf Freitag vor Anschlägen auf große Menschenansammlungen in Moskau gewarnt. US-Bürger und Bürger des Vereinigten Königreichs sollten Konzerte und andere Veranstaltungen meiden, hieß es.
🔴 Die Botschaft der USA in der Russischen Föderation hat am späten Donnerstagabend eine Anschlagswarnung für Moskau veröffentlicht. Extremisten würden planen, in den nächsten 48 Stunden große Menschenansammlungen, etwa Konzerte, in Moskau anzugreifen. US-Bürgern wird geraten, größere Menschengruppen und Veranstaltungen zu meiden.
Wörtlich heißt es in der Warnung, die auf der Internetseite der diplomatischen Vertretung publiziert ist:
"Die Botschaft verfolgt Berichte, wonach Extremisten unmittelbar bevorstehende Pläne haben, große Versammlungen in Moskau anzugreifen, darunter auch Konzerte. US-Bürgern sollte geraten werden, große Versammlungen in den nächsten 48 Stunden zu vermeiden."
Als "zu ergreifende Maßnahmen" wird das Meiden von Menschenansammlungen, das Verfolgen der lokalen Medien für aktuelle Informationen und sorgsames Achten auf die Umgebung empfohlen.
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RT DE
Moskau: Botschaften der USA und Großbritanniens warnen vor Terroranschlag in den nächsten 48 Stunden
Die Botschaften der USA und Großbritanniens haben in der Nacht von Donnerstag auf Freitag vor Anschlägen auf große Menschenansammlungen in Moskau gewarnt. US-Bürger und Bürger des Vereinigten Königreichs sollten Konzerte und andere Veranstaltungen meiden…
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🟥 Saluschny soll Botschafter in Großbritannien werden
🔴 Der ehemalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte Waleri Saluschny soll demnächst Botschafter in Großbritannien werden. Wie das Außenministerium in Kiew mitteilt, hat sich Präsident Wladimir Selenskij für die Berufung des Generals auf den Posten ausgesprochen.
Jetzt müsse noch die britische Seite offiziell zustimmen.
Saluschny war vor rund einem Monat von seinem Posten entlassen worden. Obwohl er beim Volk sehr beliebt war, hatte er laut Medienberichten zuletzt ein angespanntes Verhältnis zu Selenskij. Zu seinem Nachfolger wurde Generaloberst Alexander Syrski ernannt.
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🔴 Der ehemalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte Waleri Saluschny soll demnächst Botschafter in Großbritannien werden. Wie das Außenministerium in Kiew mitteilt, hat sich Präsident Wladimir Selenskij für die Berufung des Generals auf den Posten ausgesprochen.
Jetzt müsse noch die britische Seite offiziell zustimmen.
Saluschny war vor rund einem Monat von seinem Posten entlassen worden. Obwohl er beim Volk sehr beliebt war, hatte er laut Medienberichten zuletzt ein angespanntes Verhältnis zu Selenskij. Zu seinem Nachfolger wurde Generaloberst Alexander Syrski ernannt.
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BBC News
Valerii Zaluzhnyi: Ukraine to appoint ex-army chief as UK ambassador
Valerii Zaluzhnyi was sacked as Ukraine's army chief by President Volodymyr Zelensky last month.
🤮9
🟥 Aus für das Verbrenner-Aus 2035?
Brisantes Datenpapier zu E-Autos aufgetaucht
Das Verbot für neue Verbrennermodelle ab 2035 steht auf der Kippe. Ein Datenpapier offenbart, dass E-Fahrzeuge wohl doch nicht ganz so klimaneutral sind, wie bisher angenommen.
🔴 Die EU-Kommission hatte im vergangenen Jahr ab 2035 das Verbot für Verbrennerantriebe bei Neuwagen beschlossen. Demnach sollten in der Zukunft nur noch Elektrofahrzeuge zugelassen werden.
Als Begründung wurde stets die angenommene überragende Klimabilanz der Stromer genannt, wonach die CO₂-Bilanz dieser Fahrzeuge grundsätzlich bei null Gramm liege. Viele Wissenschaftler kritisierten diesen pauschalen Wert in der Vergangenheit immer wieder.
Am Montagabend, 4. März, änderte die EU-Kommission allerdings ihre Ansicht über diesen Punkt einschlägig, wie die österreichische „Kronen Zeitung“ berichtet.
🔴 „Der Wahrheit ein Stück näher“
Wie künftig genau die neuen Berechnungsmethoden – genannt „CountEmissionsEU“ – aussehen, ist bisher nicht bekannt. In dem veröffentlichten Datenblatt schneiden die E-Autos offenbar verhältnismäßig schlecht ab, wie der „Merkur“ berichtet. Bereits im Jahr 2026 will die EU-Kommission überprüfen, welchen Klimabeitrag E-Fahrzeuge im Verkehrssektor zu leisten imstande gewesen waren.
Die österreichische Verkehrsexpertin Barbara Thaler (ÖVP) zeigte sich erfreut über den Schritt aus Brüssel. Jedoch könnte für sie die Kehrtwende noch deutlicher sein, wie die „Bild“ berichtete. Die EU-Abgeordnete teilte mit:
"Wir kommen der Wahrheit ein Stück näher. Allerdings fehlt immer noch die Produktion und das Recycling des jeweiligen Fahrzeugs in der Bilanz. Somit haben E-Autos, die außerhalb Europas produziert werden, nach wie vor einen unfairen Vorteil. Europa muss aufhören, sich ständig regulatorisch selbst zu benachteiligen.“
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Quelle und ganzer Artikel:
Brisantes Datenpapier zu E-Autos aufgetaucht
Das Verbot für neue Verbrennermodelle ab 2035 steht auf der Kippe. Ein Datenpapier offenbart, dass E-Fahrzeuge wohl doch nicht ganz so klimaneutral sind, wie bisher angenommen.
🔴 Die EU-Kommission hatte im vergangenen Jahr ab 2035 das Verbot für Verbrennerantriebe bei Neuwagen beschlossen. Demnach sollten in der Zukunft nur noch Elektrofahrzeuge zugelassen werden.
Als Begründung wurde stets die angenommene überragende Klimabilanz der Stromer genannt, wonach die CO₂-Bilanz dieser Fahrzeuge grundsätzlich bei null Gramm liege. Viele Wissenschaftler kritisierten diesen pauschalen Wert in der Vergangenheit immer wieder.
Am Montagabend, 4. März, änderte die EU-Kommission allerdings ihre Ansicht über diesen Punkt einschlägig, wie die österreichische „Kronen Zeitung“ berichtet.
🔴 „Der Wahrheit ein Stück näher“
Wie künftig genau die neuen Berechnungsmethoden – genannt „CountEmissionsEU“ – aussehen, ist bisher nicht bekannt. In dem veröffentlichten Datenblatt schneiden die E-Autos offenbar verhältnismäßig schlecht ab, wie der „Merkur“ berichtet. Bereits im Jahr 2026 will die EU-Kommission überprüfen, welchen Klimabeitrag E-Fahrzeuge im Verkehrssektor zu leisten imstande gewesen waren.
Die österreichische Verkehrsexpertin Barbara Thaler (ÖVP) zeigte sich erfreut über den Schritt aus Brüssel. Jedoch könnte für sie die Kehrtwende noch deutlicher sein, wie die „Bild“ berichtete. Die EU-Abgeordnete teilte mit:
"Wir kommen der Wahrheit ein Stück näher. Allerdings fehlt immer noch die Produktion und das Recycling des jeweiligen Fahrzeugs in der Bilanz. Somit haben E-Autos, die außerhalb Europas produziert werden, nach wie vor einen unfairen Vorteil. Europa muss aufhören, sich ständig regulatorisch selbst zu benachteiligen.“
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Quelle und ganzer Artikel:
The Epoch Times
Aus für das Verbrenner-Aus 2035? Brisantes Datenpapier zu E-Autos aufgetaucht
Das Verbot für neue Verbrenner-Modelle ab 2035 steht auf der Kippe. Ein Datenpapier offenbart eine neue Klimabilanz von E-Fahrzeugen.
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🟥 WHO-Pandemievertrag:
Strafanzeige gegen Bundesregierung wegen Hochverrats abgewiesen (Teil 1)
Die Generalbundesanwaltschaft hat auf eine Strafanzeige zum möglichen „Hochverrat am Deutschen Volk“ gegen Olaf Scholz und andere Politiker der Ampelregierung geantwortet. Dabei geht es um die Vorbereitung des WHO-Pandemievertrages.
🔴 Uwe Kranz, ehemaliger Präsident des Landeskriminalamtes in Thüringen, und Marianne Grimmenstein-Balas, die 2016 mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das CETA-Handelsabkommen Bekanntheit erlangte, haben Mitglieder der Bundesregierung und andere Bundespolitiker wegen des Verdachts des versuchten Hochverrats und weiterer möglicher Straftatbestände im Sommer 2023 beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe angezeigt.
Die Kläger sehen im Rahmen von politischen Entscheidungen zur Beteiligung der Bundesrepublik am WHO-Pandemievertrag mehrere staatstragende Verfassungsgrundsätze und Gesetze zum Schutz der deutschen Bürger verletzt.
Deutsche Politiker, inklusive Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und die Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Parteien, hätten mit ihrem Verhalten möglicherweise Straftatbestände, wie die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens, Begehen durch Unterlassen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord erfüllt.
Im Kern geht es in der zwölfseitigen Strafanzeige um den Entschließungsantrag „75 Jahre WHO – Stärkung und Reform der Weltgesundheitsorganisation“, den die Ampelkoalition am 9. Mai 2023 in den Bundestag einbrachte.
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Quelle & Links im (Plus-)Artikel:
Strafanzeige gegen Bundesregierung wegen Hochverrats abgewiesen (Teil 1)
Die Generalbundesanwaltschaft hat auf eine Strafanzeige zum möglichen „Hochverrat am Deutschen Volk“ gegen Olaf Scholz und andere Politiker der Ampelregierung geantwortet. Dabei geht es um die Vorbereitung des WHO-Pandemievertrages.
🔴 Uwe Kranz, ehemaliger Präsident des Landeskriminalamtes in Thüringen, und Marianne Grimmenstein-Balas, die 2016 mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das CETA-Handelsabkommen Bekanntheit erlangte, haben Mitglieder der Bundesregierung und andere Bundespolitiker wegen des Verdachts des versuchten Hochverrats und weiterer möglicher Straftatbestände im Sommer 2023 beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe angezeigt.
Die Kläger sehen im Rahmen von politischen Entscheidungen zur Beteiligung der Bundesrepublik am WHO-Pandemievertrag mehrere staatstragende Verfassungsgrundsätze und Gesetze zum Schutz der deutschen Bürger verletzt.
Deutsche Politiker, inklusive Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und die Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Parteien, hätten mit ihrem Verhalten möglicherweise Straftatbestände, wie die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens, Begehen durch Unterlassen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord erfüllt.
Im Kern geht es in der zwölfseitigen Strafanzeige um den Entschließungsantrag „75 Jahre WHO – Stärkung und Reform der Weltgesundheitsorganisation“, den die Ampelkoalition am 9. Mai 2023 in den Bundestag einbrachte.
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The Epoch Times
WHO-Pandemievertrag: Strafanzeige gegen Bundesregierung wegen Hochverrats abgewiesen (Teil 1)
Die Generalbundesanwaltschaft hat auf eine Strafanzeige zum möglichen „Hochverrat am Deutschen Volk“ gegen Olaf Scholz und andere Politiker der Ampelregierung geantwortet. Dabei geht es um die Vorbereitung des WHO-Pandemievertrages.
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🟥 Ausrangiertes Akkupaket
Weltraumschrott könnte Erde treffen
Ein ausrangiertes Batteriepaket der Internationalen Raumstation kreist seit drei Jahren um die Erde. Am Freitag tritt es in die Erdatmosphäre ein.
🔴 Trümmerteile eines bereits vor drei Jahren ausrangierten Batteriepaketes der Internationalen Raumstation ISS könnten am Freitag auf die Erde treffen. Laut dem Deutschen Luft- und Raumfahrtzentrum (DLR) tritt das Objekt möglicherweise über Nordamerika in die Erdatmosphäre ein. Diese Einschätzung kann sich aber noch ändern.
🔴 Gefährdung in Deutschland unwahrscheinlich
Nach Analysen des DLR könnten Teile des Batteriepaketes den Wiedereintritt in die Atmosphäre überstehen und damit den Erdboden erreichen. Eine Gefährdung hierzulande gilt jedoch als statistisch sehr gering.
Hier eine 👉 Grafik mit den möglichen Absturzkorridoren der Trümmer über Deutschland zwischen 16 und 20 Uhr UTC, das entspricht 17 bis 21 Uhr Mitteleuropäischer Zeit (MEZ). Dass tatsächlich ausgerechnet hierzulande Reste der Trümmer niedergehen ist allerdings sehr unwahrscheinlich.
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Quelle: WetterOnline
Weltraumschrott könnte Erde treffen
Ein ausrangiertes Batteriepaket der Internationalen Raumstation kreist seit drei Jahren um die Erde. Am Freitag tritt es in die Erdatmosphäre ein.
🔴 Trümmerteile eines bereits vor drei Jahren ausrangierten Batteriepaketes der Internationalen Raumstation ISS könnten am Freitag auf die Erde treffen. Laut dem Deutschen Luft- und Raumfahrtzentrum (DLR) tritt das Objekt möglicherweise über Nordamerika in die Erdatmosphäre ein. Diese Einschätzung kann sich aber noch ändern.
🔴 Gefährdung in Deutschland unwahrscheinlich
Nach Analysen des DLR könnten Teile des Batteriepaketes den Wiedereintritt in die Atmosphäre überstehen und damit den Erdboden erreichen. Eine Gefährdung hierzulande gilt jedoch als statistisch sehr gering.
Hier eine 👉 Grafik mit den möglichen Absturzkorridoren der Trümmer über Deutschland zwischen 16 und 20 Uhr UTC, das entspricht 17 bis 21 Uhr Mitteleuropäischer Zeit (MEZ). Dass tatsächlich ausgerechnet hierzulande Reste der Trümmer niedergehen ist allerdings sehr unwahrscheinlich.
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Quelle: WetterOnline
WetterOnline
ISS-Weltraumschrott könnte Erde treffen
Ein ausrangiertes Batteriepaket der ISS kreist seit Jahren um die Erde. Am Freitag tritt es in die Atmosphäre ein - Trümmerteile könnten die Erde erreichen.
❤5😁1
🟥 Zentralrat der Muslime: Gut vernetzt und hofiert
🔴 Wegen islamistischer sowie türkisch-rechtsextremer Mitglieder steht der Zentralrat der Muslime seit Jahren in der Kritik. Das hält den Börsenverein des Deutschen Buchhandels aber nicht davon ab, ihn um eine Nominierung für den diesjährigen Friedenspreis zu bitten. Auch Politiker hofieren den Verband.
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Quelle & ganzer Artikel: (Bezahlschranke)
🔴 Wegen islamistischer sowie türkisch-rechtsextremer Mitglieder steht der Zentralrat der Muslime seit Jahren in der Kritik. Das hält den Börsenverein des Deutschen Buchhandels aber nicht davon ab, ihn um eine Nominierung für den diesjährigen Friedenspreis zu bitten. Auch Politiker hofieren den Verband.
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Quelle & ganzer Artikel: (Bezahlschranke)
JUNGE FREIHEIT
Islam-Verband und Verfassungsschutz: Zentralrat der Muslime: Gut vernetzt und hofiert
Wegen islamistischer sowie türkisch-rechtsextremer Mitglieder steht der Zentralrat der Muslime seit Jahren in der Kritik. Das hält den Börsenverein des Deutschen Buchhandels aber nicht davon ab, ihn um eine Nominierung für den diesjährigen Friedenspreis zu…
👎10👍2
🟥 Sonderbericht des Bundesrechnungshofs zur Energiewende: Habeck, setzen, Sechs!
von Dagmar Henn
Lauscht man der Bundesregierung und insbesondere dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, so sind wir auf dem Weg in eine wunderbare neue Welt, in der alle Energie erneuerbar und sauber und außerdem auch noch bezahlbar ist. Der Bundesrechnungshof lässt diese Illusion zerplatzen.
🔴 Ein derartiger Bericht kann eigentlich kaum vernichtender sein, als das, was der Bundesrechnungshof zur Frage der Energiewende und insbesondere zur Arbeit des Bundesministers für Wirtschaft Robert Habeck und seines Ministeriums ablieferte. Alle Versprechungen, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) bezüglich der erneuerbaren Energien abzugeben pflegt, treffen nicht zu.
Weder die Bezahlbarkeit noch die Funktionalität sind sichergestellt, und eine Überwachung der Umweltfolgen des Ausbaus erneuerbarer Energien lässt man lieber gleich ganz ausfallen.
Selbstverständlich formuliert der Bundesrechnungshof das in seinem neuen Sonderbericht noch immer vergleichsweise freundlich, denn umgangssprachlich würde das noch ganz anders klingen:
"Der Bundesrechnungshof bewertet die Annahmen im Monitoring zur Versorgungssicherheit als wirklichkeitsfremd." "Deutschland könnte dauerhaft zum Nettostromimporteur werden." "Der Bundesrechnungshof sieht das Ziel einer sicheren Versorgung mit Elektrizität nicht als gewährleistet an." "Der Bundesrechnungshof sieht das Ziel einer preisgünstigen Versorgung der Allgemeinheit mit Strom als nicht gesichert an." "Die aktuelle und voraussichtliche Entwicklung der Strompreise birgt ein erhebliches Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung."
Das klingt alles völlig anders als die Verlautbarungen aus dem "Hause Habeck", die eher an das berüchtigte "Wir schaffen das" von Frau Merkel erinnern.
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Quelle & ganzer Artikel:
von Dagmar Henn
Lauscht man der Bundesregierung und insbesondere dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, so sind wir auf dem Weg in eine wunderbare neue Welt, in der alle Energie erneuerbar und sauber und außerdem auch noch bezahlbar ist. Der Bundesrechnungshof lässt diese Illusion zerplatzen.
🔴 Ein derartiger Bericht kann eigentlich kaum vernichtender sein, als das, was der Bundesrechnungshof zur Frage der Energiewende und insbesondere zur Arbeit des Bundesministers für Wirtschaft Robert Habeck und seines Ministeriums ablieferte. Alle Versprechungen, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) bezüglich der erneuerbaren Energien abzugeben pflegt, treffen nicht zu.
Weder die Bezahlbarkeit noch die Funktionalität sind sichergestellt, und eine Überwachung der Umweltfolgen des Ausbaus erneuerbarer Energien lässt man lieber gleich ganz ausfallen.
Selbstverständlich formuliert der Bundesrechnungshof das in seinem neuen Sonderbericht noch immer vergleichsweise freundlich, denn umgangssprachlich würde das noch ganz anders klingen:
"Der Bundesrechnungshof bewertet die Annahmen im Monitoring zur Versorgungssicherheit als wirklichkeitsfremd." "Deutschland könnte dauerhaft zum Nettostromimporteur werden." "Der Bundesrechnungshof sieht das Ziel einer sicheren Versorgung mit Elektrizität nicht als gewährleistet an." "Der Bundesrechnungshof sieht das Ziel einer preisgünstigen Versorgung der Allgemeinheit mit Strom als nicht gesichert an." "Die aktuelle und voraussichtliche Entwicklung der Strompreise birgt ein erhebliches Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung."
Das klingt alles völlig anders als die Verlautbarungen aus dem "Hause Habeck", die eher an das berüchtigte "Wir schaffen das" von Frau Merkel erinnern.
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RT DE
Sonderbericht des Bundesrechnungshofs zur Energiewende: Habeck, setzen, Sechs!
Lauscht man der Bundesregierung und insbesondere dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, so sind wir auf dem Weg in eine wunderbare neue Welt, in der alle Energie erneuerbar und sauber und außerdem auch noch bezahlbar ist. Der Bundesrechnungshof lässt…
🤮17👍5❤1
🟥 Weniger Rente und Bürgergeld dafür mehr Waffen:
Lindner macht Gleichung eines Kleinkindes auf
Sobald es Lücken im Staatshaushalt oder Konjunktureinbrüche gibt, werden reflexartig Kürzungen im Sozialbudget gefordert.
🔴 Jetzt hat Christian Lindner bei Maybrit Illner im ZDF angekündigt, die Unterstützung der Ukraine mit Einschränkungen von Sozialleistungen finanzieren zu wollen. Im Klartext heißt das, dass weitere Waffenlieferungen auf Kosten von Rentnern, Pflegebedürftigen und Bürgergeldempfängern gehen sollen.
Damit leitet der Finanzminister Wasser auf die Mühlen der AfD.
Er macht das Sozialbudget zum Sündenbock für die durch das Urteil des Verfassungsgerichts zur Schuldenbremse ausgelösten Haushaltsprobleme. Belastbare Belege gibt es für diese Schuldzuweisung nicht.
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Lindner macht Gleichung eines Kleinkindes auf
Sobald es Lücken im Staatshaushalt oder Konjunktureinbrüche gibt, werden reflexartig Kürzungen im Sozialbudget gefordert.
🔴 Jetzt hat Christian Lindner bei Maybrit Illner im ZDF angekündigt, die Unterstützung der Ukraine mit Einschränkungen von Sozialleistungen finanzieren zu wollen. Im Klartext heißt das, dass weitere Waffenlieferungen auf Kosten von Rentnern, Pflegebedürftigen und Bürgergeldempfängern gehen sollen.
Damit leitet der Finanzminister Wasser auf die Mühlen der AfD.
Er macht das Sozialbudget zum Sündenbock für die durch das Urteil des Verfassungsgerichts zur Schuldenbremse ausgelösten Haushaltsprobleme. Belastbare Belege gibt es für diese Schuldzuweisung nicht.
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Weniger Rente und Bürgergeld, dafür mehr Waffen: Lindner macht Gleichung eines Kleinkindes auf
Weitere Waffenlieferungen sollen nach Vorstellung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf Kosten von Rentnern, Pflegebedürftigen und Bürgergeldempfängern gehen. Das ist Wasser auf die Mühlen der AfD. Die Kolumne „Gastwirtschaft“.
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