Mark Friedrich
🟥 Grünen Insiderin Valerie Wilms: Grüne sind eine Sekte

Woke-Ideologie, AfD-Verbot und Robert Habeck - darüber spreche ich heute mit der Politikerin und Ingenieurin Dr. Valerie Wilms, die von 2009 bis 2017 für Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag war und 2023 aus der Partei ausgetreten ist. Sie begründete dies damit, dass die Grünen sich zu einem „Treiber für eine woke Kulturrevolution“ entwickelt hätten und kritisierte eine „irrationale, selbstzerstörerische Klimapanik“

0:40 Gründe für den Austritt
7:02 Wann kam der Bruch?
12:10 Robert Habeck
18:40 Der Zustand der Grünen
24:22 Spätrömische Dekadenz?
28:36 Energiepolitik
36:31 Deindustrialisierung
38:52 Klimaneutralität möglich?
50:18 Degrowth-Bewegung bei den Grünen
52:49 Ausblick/Bundestagswahl
58:54 AfD-Brandmauer haltbar?
1:01:22 Ausblick für die Wirtschaft
1:03:30 Reformen
1:05:39 Sozialismus
1:06:20 Abschluss/Ende

Quelle

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🟥 Correctiv und der Deportationsmythos:
ARD-Kontraste lügt über Inhalte ihrer eigenen Reportage

In einer Sendung des ARD-Politmagazins Kontraste wurden im Anschluss an die Correctiv-Veröffentlichung zu einer politischen Zusammenkunft in Potsdam direkte Parallelen zu den Anfängen der Judenverfolgung durch die Nationalsozialisten gezogen. Correctiv verneinte beim Potsdam-Treffen besprochene Deportationspläne vor Gericht. Damit konfrontierte NIUS die Redaktion von Kontraste. Doch die Presseabteilung antwortet ausweichend.

🔴 ARD-Kontraste befragte in einem am 2. Februar erstausgestrahlten Beitrag zur Correctiv-Inszenierung im Berliner Ensemble, in der ein fiktiver Martin Sellner auf der Theaterbühne steht und spricht, die Historikerin Miriam Rürup. Sie ordnete die Aussagen Sellners wie folgt ein:
„Die Remigrationsfantasien sind ja nur so ein Codewort für Deportationen und Massenausweisungen und Entzug von Staatsbürgerschaft. Als 1933 die Ausgrenzung der Jüdinnen und Juden begonnen hat, war das gleich verbunden mit Fragen von Staatsbürgerschaft, mit ganz handfesten Regelungen für: Wie können wir die Juden aus dem deutschen Volk entfernen?“

Nun hatte Correctiv im Presseclub und vor dem Landgericht Hamburg klargestellt, es sei „zutreffend“, „dass die Teilnehmer*innen nicht über eine rechts-, insbesondere grundgesetzwidrige Verbringung oder Deportation deutscher Staatsbürger gesprochen haben“. ARD-Kontraste hat also falsch berichtet und führt den Zuschauer bis jetzt in die Irre. Die Deportationsanalogien sind ein musterhaftes Beispiel für Desinformation. Auf YouTube und in der ARD-Mediathek ist die Sendung ohne Korrektur weiterhin abrufbar.

🔴 NIUS hat die Redaktion mit den Aussagen der Correctiv-Anwälte konfrontiert. Die vollständig zitierte Antwort:

„Nach Rücksprache mit der Redaktion darf ich Sie bitten, sich den Beitrag nochmal aufmerksam anzuschauen. Dann werden Sie feststellen, dass Frau Prof. Rürup sich eindeutig zum Thema Eugenik äußert. Mehr gibt es von unserer Seite zu dem Beitrag nicht zu sagen.“

Die Kontraste-Redaktion behauptet wahrheitswidrig, dass die Historikerin über Eugenik spreche, um zu der Deportationsanalogien keine Stellung zu beziehen.

Schauen Sie sich den folgenden Ausschnitt aus der Sendung an: (Video-Link auf der NIUS Seite)

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🟥 China, Russland und Iran halten gemeinsame Marineübung im Golf von Oman ab

Die Militärmanöver seien darauf ausgerichtet, „gemeinsam die regionale Sicherheit der Seefahrt aufrechtzuerhalten“, erklärte das chinesische Verteidigungsministerium am Montag auf der Social-Media-Plattform WeChat.

🔴 Die Übung soll von Montag bis Freitag stattfinden, die Seestreitkräfte der drei Staaten hatten bereits im März 2023 eine gemeinsame Übung in dem Meeresgebiet abgehalten.

Nach Angaben des chinesischen Verteidigungsministeriums sollen ein Lenkwaffenzerstörer, eine Lenkwaffenfregatte und ein Versorgungsschiff an der Übung teilnehmen. Russland entsandte nach eigenen Angaben Schiffe der Pazifikflotte unter Führung des Kreuzers „Warjag“ in den iranischen Hafen Tschahbahar. Hauptziel der Manöver sei es, „die Sicherheit der maritimen Wirtschaftstätigkeit zu gewährleisten“, hieß es aus Moskau weiter.

Die Übungen finden vor dem Hintergrund des Gazakriegs zwischen Israel und der vom Iran unterstützten islamistischen Palästinenserorganisation Hamas statt. Seit dessen Beginn haben die ebenfalls von Teheran unterstützten jemenitischen Huthi-Rebellen bereits eine Reihe von Angriffen auf Handelsschiffe im Roten Meer verübt. (afp)

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🟥 ZDF Reporter deckt auf - Warum wir den Medien nicht trauen sollten!

"In unserem Video "ZDF Reporter deckt auf Warum wir den Medien nicht trauen sollten!" diskutieren wir, wie die Medien unser Denken und Handeln beeinflussen können, basierend auf den Ansichten und Analysen des bekannten deutschen Journalisten und Fernsehmoderators Peter Hahne.

🔴 Hahne deckt auf, wie Medien uns manipulieren und lenken können, und gibt Einblicke in die Mechanismen hinter dieser Kontrolle. Erfahren Sie, wie wichtig es ist, sich kritisch mit den Informationen auseinanderzusetzen, die uns täglich präsentiert werden, und wie wir unsere Medienkompetenz schärfen können.

Lassen Sie sich von diesem fesselnden Gespräch "ZDF Reporter deckt auf - Warum wir den Medien nicht trauen sollten" inspirieren, um bewusster und informierter zu konsumieren und die Macht der Medien zu durchschauen."

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Video-Quelle: Meet Your Mentor

🟥 NATO-AKTE: Taurus-Leak – US-gesteuerte Bundeswehr führt uns in den 3. Weltkrieg!

🔴 In dieser Sendung hält Dirk Pohlmann einen Showstopper bereit. Das haben alle Medien bislang übersehen. In den ersten Minuten des “geheimen” Gespräches der zwei Generäle und hohen Offiziere ist ein noch nicht bekannt gewordener Skandal enthalten, der diesen Leak noch viel brisanter macht, als wir bislang geglaubt haben. Dirk Pohlmann wird es erläutern.

Woran liegt es, dass regierende deutsche Politiker nicht an Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland denken? Ist Olaf Scholz ein Verhinderer solcher Verhandlungen?

Die Annullierung des 2+4-Vertrages wird seitens Russlands diskutiert. Die Verträge, die nicht mehr sinnvoll erscheinen, möchte man prüfen und sie ggf. dann kündigen. Das vermeldete die Gesellschaftskammer und der Sicherheitsrat im russischen Parlament. Was hätte dies zur Konsequenz für Deutschland?

Thema wird auch der Rücktritt von Victoria Nuland sein. Was hat diese Frau veranlasst, von der Bildfläche zu verschwinden? Eine Kehrtwende in der US-Außenpolitik, eine neue Platzierung ihrer Person im ThinkTank-Imperium ihres Ehemannes und der Schwiegertochter Kagan oder gibt es da noch etwas? Es wird spannend.

Dabei sind:

Sabiene Jahn
Wilhelm Domke-Schulz
Dirk Pohlmann
Hermann Ploppa
Sergey Filbert

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🟥 Nach Friedensaufruf: Deutsche Bischöfe distanzieren sich von Papst Franziskus

Die katholischen Bischöfe in Deutschland teilen nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung den Aufruf von Papst Franziskus zu Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg nicht. Laut einem vorab online veröffentlichten Artikel für die Dienstagsausgabe fordert die Deutsche Bischofskonferenz vom Vatikan eine "Klarstellung".

🔴 Nach dem Friedensaufruf von Papst Franziskus distanzieren sich deutsche katholische Bischöfe öffentlich vom Pontifex. Sie verlangen eine öffentliche Klarstellung aus dem Vatikan, berichtet Bild in einem für die Dienstagsausgabe vorab veröffentlichten Online-Artikel, unter Berufung auf den Sprecher der Deutschen Bischofskonferenz (DBK).


Franziskus hatte in einem laut BILD "verunglücktem" TV-Interview mit Blick auf den inzwischen mehr als zwei Jahre laufenden Krieg in der Ukraine erklärt:

"Wenn man sieht, dass man besiegt ist, dass es nicht gut läuft, muss man den Mut haben zu verhandeln."

Er nannte es ein Zeichen der Stärke, die Situation zu erkennen und den Mut zu haben, "die weiße Fahne zu hissen und zu verhandeln".

Die Deutsche Bischofskonferenz wendet sich nun öffentlich gegen diesen Appell. Der DBK-Sprecher erklärte laut Bild, man teile das Ziel eines gerechten und dauerhaften Friedens in der Ukraine. Gleichwohl müsse die Ukraine "in kluger Abwägung selbst entscheiden, wann der Moment für Friedensverhandlungen gekommen ist".

Die DBK äußerte zudem Verständnis für die "Irritationen", die der Papst mit seiner Formulierung mit der weißen Fahne ausgelöst habe. Bild zitiert den Sprecher:

"Es wäre gut, wenn der Heilige Stuhl in diesen Fragen eine inhaltliche Klärung seiner Position kommuniziert."

Warum sich die Kirche nicht von vorn herein und prinzipiell ausschließlich zum Frieden durch Diplomatie bekennt und was das mit dem christlichen Glauben zu tun hat, scheint sich bei der Debatte niemand zu fragen.

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Foto: AFP © Isabella Bonotto

🟥 Die größte Propaganda-Lüge in der Geschichte der Bundesrepublik!| Achtung, Reichelt! vom 11.03.2024

"Unabhängige Medien sollten kein Geld von der Regierung nehmen. Wenn Medien Geld von der Regierung nehmen, können sie nicht mehr unabhängig berichten. Wer Geld von den Menschen nimmt, über die er berichtet, macht nicht Journalismus, sondern irgendetwas zwischen PR und Propaganda.

Aufgescheucht durch die Bundesregierung, mobilisiert durch eines der mächtigsten Propaganda-Märchen in der Geschichte unseres Landes, sind in den letzten Wochen Millionen Menschen gegen einen Plan von Massendeportationen auf die Straße gegangen, den es nachweislich nie gegeben hat.

Als wäre es nicht genug, startet das Innenministerium nun eine neue Kampagne. In Zusammenarbeit mit niemand anderem als der DPA!
Die Deutsche Presseagentur beliefert fast alle deutschen Redaktionen täglich mit Nachrichten. Es gibt keine Zeitung, keine Nachrichten-Website, keinen Radiosender, in dem nicht ein bisschen DPA steckt. Die DPA ist das zentrale Nervensystem der deutschen Medien.

Worin diese Kampagne besteht und was aus der Correctiv Recherche wurde, erfahren Sie in dieser Folge „Achtung, Reichelt!“"

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🟥 Nach AfD-Vergleich: Krankenhäuser laufen Sturm gegen Lauterbach

Der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach scheint den Bogen diesmal überspannt zu haben: Er veröffentlichte in sozialen Medien Plakatentwürfe von Krankenhausgesellschaften, in denen Lauterbachs Klinikreform kritisiert wird. Der Bundesminister bezeichnete diese Entwürfe als Teil einer angeblichen "Hetzkampagne" und wagte den Vergleich der entsprechenden Gesellschaften als Plakatinitiatoren mit der AfD.

🔴 Der Bundesminister für Gesundheit Karl Lauterbach (SPD) hat neuerlich die deutschen Krankenhäuser gegen sich aufgebracht. Der Grund dafür ist diesmal: Nach einer Plakataktion hatte Lauterbach die Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. (DKG) mit der AfD verglichen.

Mit der Plakataktion, die derzeit noch nicht einmal offiziell ist und sich noch in der Planung befindet, wollen die Krankenhäuser öffentlich auf ihre auch finanziell schwierige Lage und die darauf zurückzuführenden Insolvenzen sowie auf die persönliche Untätigkeit Lauterbaches als verantwortlicher Ressortchef der Bundesregierung hinweisen. So heißt es auf einem der Plakate:

"Wenn Lauterbach so weitermacht …
… gibt’s hier bald keinen Nachwuchs mehr ... wird es knapp für Patienten in der Notaufnahme."

Lauterbach postete Entwürfe der Plakate in sozialen Medien und schrieb dazu:

"Mit dieser persönlichen, unseriösen Hetzkampagne will der Krankenhaus-Cheflobbyist @die_deutschen_krankenhaeuser bald die Patienten verunsichern. Damit argumentiert man nicht differenzierter als die AfD."

Weiterhin behauptete der Bundesminister:

"Wir arbeiten Tag und Nacht, um mit einer großen Reform das Krankenhaussterben abzuwenden."

Mit dieser öffentlichen Äußerung scheint Lauterbach den Bogen diesmal überspannt zu haben. Denn auch bei der Berliner Krankenhausgesellschaft e.V. (BKG) ist man der Auffassung, dass Lauterbachs Verhalten als Minister nicht mehr tragbar sei. Das BKG-Vorstandsmitglied und zugleich der Geschäftsführer Marc Schreiner sagte:

"Wir Krankenhausgesellschaften halten die Reaktion des Ministers Karl Lauterbach für völlig deplatziert."

Wie die Berliner Zeitung schreibt, erkenne Schreiner zudem im Verhalten des Bundesministers ein gewisses Muster:

"Kritiker, der seine Politik nicht mittragen, werden in die rechte Ecke gestellt. Das ist ein Zeichen von Hilflosigkeit. Es wirkt, als fühlte sich der Minister in die Enge getrieben und würde um sich schlagen. Wie soll mit dieser brachialen Art der Weg zu einem sachorientierten Dialog noch möglich sein?"

Der Vergleich mit der AfD sei laut Schreiner besonders "unerträglich", vor allem für die Berliner Krankenhäuser:

"In unseren Reihen befindet sich das Jüdische Krankenhaus, da sind die kirchlichen Träger, das Rote Kreuz. Wir haben Menschen aus weit mehr als 100 Nationen, die mit uns arbeiten."

Schreiner erklärte weiterhin: "Für all diese Menschen, die sich Tag und Nacht mit großem Engagement in den Dienst der Berlinerinnen und Berliner stellen, ist das ein Schlag ins Gesicht."

Eine Entschuldigung Lauterbachs für seine öffentliche Verunglimpfung sei das Mindeste, sagte der Geschäftsführer.

Deutsche Kliniken werfen dem Bundesgesundheitsminister schon lange vor, dass seine versprochene Krankenhausreform nicht vorankommt und stattdessen eine kalte Strukturreform stattfinde. Bundesweit haben seit Ende 2022 Krankenhäuser an mehr als 40 Standorten Insolvenz angemeldet, davon 30 allein im vergangenen Jahr.

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12. März 2024 ▫️RIAS🌍berlin▫️Themen des Tages:

🟥 Nach AfD-Vergleich: Krankenhäuser laufen Sturm gegen Lauterbach
Der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach scheint den Bogen diesmal überspannt zu haben

🟥 Deutschland: 110 Milliarden Mehrausgaben für Energie seit Sanktionsbeginn
Das Sanktionsregime hatte zum Ziel, Russlands Einnahmen aus dem Energiegeschäft zu mindern. Das ist nicht gelungen. Großer Verlierer ist der deutsche Verbraucher, der massiv belastet wird.

🟥 Die drakonische (Straf-)Verfolgung von Julian Assange
Kurz vor Schluss der zweitägigen Berufungsanhörung des WikiLeaks-Herausgebers am High Court von England und Wales gegen seine Auslieferung tat sich in den Plänen, ihn in ein Flugzeug in die USA zu verfrachten, ein gähnendes Loch auf, so die australische Journalistin Mary Kostakidis.

🟥 Russland meldet Absturz eines Militärtransportflugzeugs auf seinem Hoheitsgebiet
Im russischen Gebiet Iwanowo ist ein Militärtransportflugzeug vom Typ Il-76 abgestürzt. An Bord waren 15 Menschen, darunter acht Besatzungsmitglieder und sieben Passagiere.

🟥 Alena Buyx: Mehr Staat, mehr Migration und ein Hausbau-Verbot wegen des Klimawandels
Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, fordert den Einzelnen im Kampf gegen den Klimawandel stärker in die Pflicht zu nehmen

🟥 Der Konformismus der Bunten
Die #Zusammenland-Kampagne versinnbildlicht die Gleichschaltung der Konzerne und die Politisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge.

🟥 Brand in Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Tegel

🟥 AfD-Pressekonferenz:
Alice Weidel und Tino Chrupalla kontern BR-Journalisten
Die AfD-Fraktionsvorsitzenden äussern sich zu politischen Themen der aktuellen Plenarwoche im Bundestag

🟥 Taurus-Abhörskandal: Russische Duma appelliert an Bundestag
Nach der Taurus-Abhöraffäre appelliert die russische Duma an den Bundestag.

🟥 Nord Stream AG geht vor Gericht – mehr als 400 Millionen Euro von Versicherern gefordert
Die Nord Stream AG fordert nach Medienangaben mehr als 400 Millionen Euro an verweigerten Versicherungszahlungen. Dabei wird auf die Sprengungen der Pipelines verwiesen.

🟥 Video-Vorschau: „Ausblick vom Rand des Abgrunds“
(Ulrike Guérot und Walter van Rossum)
Ulrike Guérot erläutert, wie Europa wieder Utopien entwickeln kann, statt nur auf Krisen zu reagieren.

🟥 Künstliche Intelligenz: Impfbetrug war nur der Anfang – Tom Lausen im Gespräch
Mit amtlichen Daten beweist Tom Lausen immer wieder: der deutsche Staat betrügt (auch) bei "Corona" und "Impfung" systematisch. Selbst die behördlichen Angaben angeblicher Impfquoten unter Krankenhauspatienten – das kann Lausen heute belegen – waren reine Lügen.

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🟥 Deutschland: 110 Milliarden Mehrausgaben für Energie seit Sanktionsbeginn

Das Sanktionsregime hatte zum Ziel, Russlands Einnahmen aus dem Energiegeschäft zu mindern. Das ist nicht gelungen. Großer Verlierer ist der deutsche Verbraucher, der massiv belastet wird. Auch für die Umwelt hat die grüne Wirtschaftspolitik à la Robert Habeck verheerende Folgen.

🔴 Die Grundregel des Marktes lautet: Wenn man ein Angebot verknappt, steigt der Preis. Diesen fundamentalen Zusammenhang scheint man im Wirtschaftsministerium noch nicht vollständig verstanden zu haben, legt ein Beitrag des wirtschaftspolitischen Blogs Makroskop nahe.

Der Volkswirtschaftler Franz Garnreiter beziffert dort in einem Beitrag die durch die Sanktionen entstandenen Mehrkosten für Energie auf 110 Milliarden Euro.

Gleichzeitig sei das Ziel, die Einnahmen Russlands aus dem Energiegeschäft zu verringern, verfehlt worden. Im Gegenteil seien Russlands Gewinne gestiegen, wobei das gehandelte Volumen abgenommen habe. Auch hier ist der Mechanismus von Angebot und Nachfrage ausschlaggebend. Zwar haben Deutschland und die EU ihren Bezug von russischen Energieträgern stark eingeschränkt. Gleichzeitig sei Wirtschaftsminister Habeck auf die eigene Propaganda hereingefallen und habe Gas in großem Umfang aufgekauft und damit den Preis hochgetrieben.

"Beim Gas fällt die Extrem-Preisspitze im Sommer 2022 auf: Seitens der Bundesregierung und der Bundesnetzagentur wurde Panik geschürt, dass Russland kein Gas mehr liefere (wie oben ausgeführt, war es in Wirklichkeit viel eher umgekehrt) und die Deutschen im kommenden Winter bitter frieren müssten. Das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck fiel auf die eigene Geschichte herein und kaufte zur schnelleren Füllung der Gasspeicher über eine staatseigene Gesellschaft jeden verfügbaren Kubikmeter Gas, egal was er noch kosten möge. Die Anbieter frohlockten, setzten die Preise auf das Zehnfache der bisherigen, und die Steuerzahler löhnten dafür viele Milliarden Euro Mehrkosten im Vergleich zu den bisherigen Weltmarktpreisen."

Garnreiter berechnet auf der Grundlage der Preise von Öl und Gas vor dem Sanktionsregime, um wie viel höher die Energierechnung für Deutschland ausgefallen ist. Er kommt auf eine beachtliche Summe von 110 Milliarden Euro, die bisher zusätzlich ausgegeben werden mussten.

Sanktionsgewinner seien ganz klar die USA. Aber auch andere Öl und Gas exportierende Länder stünden auf der Gewinnerseite, darunter auch Russland. Die großen Öl- und Gas-Konzerne verbuchen Rekordgewinne.

Verlierer sind neben den Deutschen, die tiefer in die Tasche greifen müssen, auch die Länder des Südens, die als traditionelle Abnehmer von Flüssiggas durch die erhöhte Nachfrage nach LNG aus der EU ebenfalls höhere Kosten zu tragen haben.

Ganz klarer Verlierer ist zudem die Umwelt. Die Umweltbilanz von importiertem Flüssiggas aus den USA ist schlecht. Noch schlechter als die Kohleverbrennung. Zur schlechten CO2-Bilanz kommen die Umweltschäden durch das Fracking selbst.

👆 Grüne Wirtschaftspolitik in Aktion.

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🟥 Die drakonische (Straf-)Verfolgung von Julian Assange

Kurz vor Schluss der zweitägigen Berufungsanhörung des WikiLeaks-Herausgebers am High Court von England und Wales gegen seine Auslieferung tat sich in den Plänen, ihn in ein Flugzeug in die USA zu verfrachten, ein gähnendes Loch auf, so die australische Journalistin Mary Kostakidis.

🔴 Schon am 23. Februar erschien auf Pearls and Irritations dieser interessante und detaillierte Artikel in englischer Sprache. Am 4. März erschien auf Consortium News eine überarbeitete und aktualisierte Fassung. Da der Inhalt die einzelnen Punkte der letzten Assange-Anhörung in London herausragend gut wiedergibt, veröffentlichen die NachDenkSeiten mit Genehmigung von und Dank an Mary Kostakidis, John Menadue und Consortium News die folgende Übersetzung von Moritz Müller.

Die drakonische Verfolgung von Assange kriminalisiert den Journalismus und gewährt den USA extraterritoriale Reichweite

In den letzten Momenten der Anhörung am 21. Februar räumte Ben Watson, der Vertreter des britischen Innenministers, ein, dass gegen Julian Assange in den USA weitere Anklagen erhoben werden könnten, die die Todesstrafe nach sich ziehen, wie z.B. die Beihilfe zum Hochverrat.

Auf die Frage des Richters, ob man etwas tun könne, um die Verhängung der Todesstrafe zu verhindern, antwortete er: „Es wäre sehr schwierig, Zusicherungen zu geben, um die Verhängung der Todesstrafe zu verhindern.“ (Da Assange eines Bundesverbrechens und nicht eines Bundesstaatsverbrechens angeklagt ist, könnte er die Todesstrafe erhalten, unabhängig davon, ob der Bundesstaat, in dem er vor Gericht steht – in diesem Fall Virginia –, die Todesstrafe nutzt oder nicht).

Diese Formulierung ist bezeichnend – es ging nicht um die Schwierigkeit, eine Zusicherung „anzunehmen”, sondern um ihr Angebot. Dem Gericht wurde gesagt, dass die USA nie eine Zusicherung angeboten haben, dass sie nicht die Todesstrafe fordern werden, weil das (britische, MM) Innenministerium nie darum gebeten hat. Und das, obwohl die Auslieferung vom Vereinigten Königreich an ein Land, in dem die Todesstrafe droht, nach dem Auslieferungsvertrag zwischen dem Vereinigten Königreich und den USA verboten ist und der Innenminister solche Zusicherungen einholen muss.

Was bedeutet das für den britischen Innenminister, dessen Vorvorgängerin die Auslieferung bereits abgesegnet hat, und für die jüngste Entscheidung des High Courts, der die Auslieferung genehmigt hat?

👉 Artikel lesen bei NachDenkSeiten

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🟥 Russland meldet Absturz eines Militärtransportflugzeugs auf seinem Hoheitsgebiet

Im russischen Gebiet Iwanowo ist ein Militärtransportflugzeug vom Typ Il-76 abgestürzt. An Bord waren 15 Menschen, darunter acht Besatzungsmitglieder und sieben Passagiere. Nach vorläufigen Angaben sei die Katastrophe durch den Brand an einem Flügel verursacht worden.

🔴 Ein Vertreter der operativen Dienste des Gebietes Iwanowo erklärte gegenüber TASS, dass bei dem Absturz mutmaßlich alle Flugpassagiere ums Leben gekommen seien. Es werde derzeit nach den Bordschreibern gesucht. Die Maschine sei nahe der Ortschaft Bogorodskoje bei der Stadt Iwanowo abgestürzt. Am Boden gebe es keine Opfer oder Schäden.

Die Flugkatastrophe habe sich um 13 Uhr Moskauer Zeit ereignet, berichtete das Ministerium weiter. Bei dem Start auf einem Flugplatz habe einer der Flügel der Maschine Feuer gefangen. Daher sei die Ursache des Absturzes nach vorläufigen Angaben der Brand an einem der Flugantriebe gewesen. Vertreter des Kommandos der russischen Luft- und Weltraumkräfte seien auf dem Weg zum Unglücksort.

In den sozialen Medien sind Videoaufnahmen aufgetaucht, die möglicherweise die Katastrophe zeigen. Auf einem Video ist das Flugzeug mit dem brennenden Flügel zu sehen. Demnach könnte die Maschine nahe dem Flugplatz Sewerny bei der Stadt Iwanowo abgestürzt sein.

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🟥 Alena Buyx: Mehr Staat, mehr Migration und ein Hausbau-Verbot wegen des Klimawandels

Alena Buyx, Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, fordert den Einzelnen im Kampf gegen den Klimawandel stärker in die Pflicht zu nehmen - dafür brauche es unter anderem einen Ausbau der staatlichen Kontrolle.

🔴 „Dürren, Überschwemmungen und Migrationsbewegungen“ – das sind nur ein paar der Dinge, die uns laut der 3sat-Format Wissen Hoch 2 wegen des „beschleunigten Klimawandels“ erwarten. Was man dagegen tun kann, diskutierten in der Sendung vor kurzem Anders Levermann vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung, der Soziologe Jens Beckert und die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx. Sie erklärte, dass die zu bewältigenden Herausforderungen „wahnsinnig vielschichtig“ seien – und viel von uns verlangen: mehr staatliche Kontrolle, mehr Migration und den Abschied unseres Traums vom Eigenheim.

Laut Buyx verlange der Klimawandel insgesamt tiefgreifende gesellschaftliche Anpassungen ab. „Ins Unreine“ bedeute dies zweierlei. Zum einen müsse der Staat vermehrt Aufgaben an sich ziehen. Insbesondere in den Bereichen „Solidarität“ und „Unterstützungsleistungen“ werde dem Staat noch deutlich mehr Verantwortung zukommen. „Und da werden wir über ganz neue Dinge nachdenken müssen, die bisher nicht so relevant waren“, so Buyx. Was für „Dinge“ das sein sollen, lässt die Frau, die sich auch in der Corona-Zeit schon für den Ausbau der Staatsmacht einsetzte, offen.

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Quelle und ganzer Artikel:

🟥 Der Konformismus der Bunten

Die #Zusammenland-Kampagne versinnbildlicht die Gleichschaltung der Konzerne und die Politisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge.
von Nicolas Riedl

🔴 „Das Private ist politisch und das Politische ist privat.“

Dieser Satz stammt aus der zweiten Welle der Frauenbewegung des 20. Jahrhunderts. Die Aussage suggeriert, dass sämtliche Lebensbereiche politisiert seien.
Auf den ersten Blick mag das auch schlüssig klingen. Doch tatsächlich ist jede offene, pluralistische Gesellschaft darauf angewiesen, dass in ihr Bereiche weitestgehend von Politik ausgenommen sind.

Das sollte zum Beispiel für die Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge gelten. Diese müssten sämtlichen Mitbürgern — unabhängig von ihrer Weltanschauung — die Möglichkeit bieten, sich in der Gesellschaft entfalten zu können.

In dieser Sphäre darf keine — einseitige — Beeinflussung stattfinden. Schon gar nicht dürfen Menschen aufgrund ihrer politischen Haltung von Dienstleistungen des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden. Von diesem Ideal ist die deutsche Gesellschaft im Jahr 2024 allerdings mittlerweile Lichtjahre entfernt.

„Wir müssen in die Umkleidekabinen“, hatte Ricarda Lang verkündet.
Diese Drohung ist bereits wahr geworden.

Das Politische durchdringt jeden Lebensbereich und verunmöglicht es den Bürgern, sich dem Sog der Politisierung zu entziehen.

Sinnbildlich steht hierfür die Unternehmer-Kampagne #Zusammenland.
Eigentlich sollte bei dieser ein Neutralitätsgebot herrschen, das die Gesellschaft davor bewahrt, totalitär zu werden. Das Gegenteil ist leider der Fall.

Nach der gemeinsamen, unternehmensübergreifenden „Impf“-Kampagne von 2021 ist dies nun der neue Versuch, Haltung flächendeckend zu erzwingen.

Großkonzerne, Medienhäuser, Universitäten und Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge schließen sich für „das Gute“ zusammen und schließen jeden aus, der vom hauchdünnen Pfad des moralisch Richtigen abweicht.

Propagiert wird eine wie auch immer geartete Haltung, die für alternativlos erklärt wird, im Grunde genommen Angela Merkels Politik der Alternativlosigkeit im Endstadium. Diese Entwicklung ist mehr als ein vorübergehendes Mode-Phänomen, vielmehr ist sie der vorläufige Kulminationspunkt einer seit Jahrzehnten andauernden Entwicklung, bei der alles monopolisiert, vereindeutigt und gleichgemacht wird.

Was in Sachen Gleichmachung mit Lebensmitteln, Gütern, Mode, Musik und Kultur schon geschehen ist, wird nun mit der politischen Willensbildung und Perspektivenvielfalt vollzogen. Die Menschen sollen nicht nur das Gleiche kaufen und konsumieren, sondern auch das Gleiche fühlen, reden und denken. Konzerne, Medien und Institutionen geben den Marschtakt vor.

Der dahinter liegende Gleichschaltungsmechanismus ist mittlerweile der ultimative Machthebel der Oligarchenkaste. Inzwischen geht es um weit mehr als nur um den Ausbau finanzieller Macht. Mit dem Schwarm gleichgeschalteter Konzerne und öffentlichen Institutionen lässt sich die Menschheit nach elitären Gutdünken transformieren, formen und auch dezimieren. Beispielsweise mit der Entfachung eines neuen Weltenbrandes.

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🟥 Brand in Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Tegel

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🟥 AfD-Pressekonferenz:
Alice Weidel und Tino Chrupalla kontern BR-Journalisten

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🟥 Taurus-Abhörskandal: Russische Duma appelliert an Bundestag

Nach der Taurus-Abhöraffäre appelliert die russische Duma an den Bundestag. Das geleakte Gespräch über Einsatzszenarien für Taurus-Raketen in der Ukraine zeigt offenbar wie gefährlich die Pläne der Bundeswehr seien. Eine Ermittlung sei notwendig.

🔴 Bei einer Plenarsitzung am Dienstag hat die Staatsduma, das Unterhaus des russischen Parlaments, den Text eines Appells an den Deutschen Bundestag verabschiedet. In dem Dokument setzten sich die Abgeordneten mit den Informationen auseinander, die nach der Taurus-Abhöraffäre bekannt wurden.

Der Text des Dokuments lautet wie folgt:

"Ganz in der Tradition von Hitlers Luftwaffe, ohne jede Rücksicht auf mögliche Opfer unter Zivilbevölkerung sowie humanitäre Folgen der Zerstörung der Krim-Brücke für Millionen Menschen auf der Halbinsel macht sich der Offizier nur darüber Sorgen, wie die Teilnahme der deutschen Streitkräfte an den geplanten Verbrechen des Kiewer Regimes gedeckt werden kann."

Aus der verbreiteten Audioaufnahme gehe klar hervor, dass die Aufgabe von einem hochrangigen Beamten der deutschen Regierung im Auftrag gegeben worden sei, vermutlich von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, setzte die Duma fort. Im Rahmen des Konflikts setze Kiew Waffen und Munition aus westlicher Produktion ein, Soldaten aus den USA, Großbritannien, Frankreich und auch aus Deutschland seien als Ausbilder und technisches Personal in der Ukraine tätig. All dies lasse vermuten, dass die Pläne der Bundeswehr glaubwürdig und äußert gefährlich seien. Vor diesem Hintergrund erwecke die Absage von Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Taurus-Lieferung in die Ukraine "tatsächlich Bedenken".

Die Duma-Abgeordneten riefen auf, eine Ermittlung durchzuführen und Aktivitäten zu verhindern, durch die Deutschland in den Ukraine-Konflikt hineingezogen werden könne.

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Foto: Sputnik © Jewgeni Bijatow

🟥 Nord Stream AG geht vor Gericht – mehr als 400 Millionen Euro von Versicherern gefordert

Die Betreiberunternehmen der Nord-Stream-Pipelines hat gegen zwei Versicherungsfirmen geklagt. Die Nord Stream AG fordert nach Medienangaben mehr als 400 Millionen Euro an verweigerten Versicherungszahlungen. Dabei wird auf die Sprengungen der Pipelines verwiesen.

🔴 Die Nord Stream AG hat von ihren Versicherungsfirmen mehr als 400 Millionen Euro gefordert. Wie die Financial Times und Reuters am Dienstag berichteten, war die entsprechende Klage bereits im Februar bei dem High Court of Justice in London eingereicht worden.

Als Beklagte gelten laut Medien zwei Firmen, und zwar die in London ansässige Lloyd's Insurance Company und die europäische Niederlassung der US-amerikanischen Arch Insurance Company.

Aus der Klageschrift gehe hervor, dass Nord Stream AG die Kosten der Schadensbeseitigung vorläufig auf bis zu 1,35 Milliarden Euro schätze. Die Gelder bräuchte die Firma, um die Pipelines zu entwässern, stabilisieren, vollständig reparieren und die verlorenen Gasbestände zu ersetzen.

Der Versicherungsvertrag sehe die Beseitigung von Schäden vor, die nach einer Pipelineexplosion verursacht worden seien, und decke zudem die Kosten der Unterbrechung der Gasversorgung, wurde in den Medien betont. Die Entschädigung dürfe aber verweigert werden, wenn die Pipelines durch die Sabotage eines Staates zerstört würden. Solche Fälle seien von der Versicherung nicht abgedeckt. Die Ermittler waren jedoch nicht in der Lage, die Täter der Sabotage festzustellen. Im Februar hatten Schweden und Dänemark ihre Ermittlungen eingestellt.

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Quelle und ganzer Artikel:

🟥 Vorschau: „Ausblick vom Rand des Abgrunds“ (Ulrike Guérot und Walter van Rossum)

🔴 Im Manova-Exklusivgespräch deutet die Politologin Ulrike Guérot die Hetzkampagne gegen sie als Sinnbild für die Totalisierung des Denkens und erläutert, wie Europa wieder Utopien entwickeln kann, statt nur auf Krisen zu reagieren.

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