14. März 2024 ▫️RIAS🌍berlin▫️Themen des Tages

Diese Liste wird im Tagesverlauf ständig ergänzt.

🟥 Studie: Investoren verlieren weiter Vertrauen in Deutschland
Der Nettoabfluss bei Investitionen hat den dritthöchsten Wert seit Beginn der Statistik erreicht.

🟥 Bundestag stimmt erneut über Taurus-Lieferung ab
Die Union will es im Streit über Marschflugkörper an die Ukraine noch mal wissen. Dass ihr Antrag auf Lieferung des Taurus eine Mehrheit bekommt, ist unwahrscheinlicher geworden.

🟥 Großbritannien: 3.000 Pfund für Asylbewerber, die nach Ruanda gehen
Großbritannien ringt um eine schärfere Asylpolitik. Neben dem Ruanda-Abschiebeplan hat sie eine zweite Vereinbarung mit dem afrikanischen Land getroffen.

🟥 Paul-Unehrlich-Institut? „Wir erleben ein bewusstes Verschließen der Augen vor den Realitäten.“
Seit über zwei Jahren blitzen fünf Chemieprofessoren aus Deutschland und der Schweiz bei ihrem Bemühen ab, von Behörden und dem Pharmaunternehmen BioNTech Informationen zur möglichen Toxizität des Corona-Impfstoffs Comirnaty zu erhalten.

🟥 Deutsche Israelpolitik: Verpanzerte Herzen
Die Ministerin, die in eigenen Worten »aus dem Völkerrecht kommt« und für eine wertebasierte Außenpolitik stehen möchte, nimmt erstaunlich lange schon in Kauf, dass sich Israel ums Völkerrecht nicht sonderlich zu scheren scheint.

🟥 Israels Zionisten mit Folter-Geständnissen gegen UN-Hilfsagentur
Ziel dieser teilweise erfolgreichen Lügen war die Einstellung westlicher, auch deutscher, Hilfen für die hungernden Kinder in Gaza.

🟥 Habeck klärt auf: "Der Staat macht keine Fehler"
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat dem deutschen Mittelstand die bundesdeutsche Bürokratie erklärt.

🟥 Corona - Heute vor 4 Jahren:
Das Bundesgesundheitsministerium verbreitet folgende Nachricht auf Twitter (heute X), die dort bis heute 👉 abrufbar ist:
❗️!Achtung Fake News ❗️
Es wird behauptet und rasch verbreitet, das Bundesministerium für Gesundheit / die Bundesregierung würde bald massive weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens ankündigen. ....

🟥 Basta Berlin (216) – Irrenhaus
14.03.2024 #BastaBerlin #BastaDonnerstag #Omasgegenrechts
...Es ist nur noch mit Humor zu ertragen

🟥 Gegen die Entscheidung des Bundeskanzlers – Pistorius macht Taurus-Marschflugkörper einsatzbereit

🟥 USA in Alarmstimmung - verfügen Huthi über Hyperschallraketen?

🟥 Joschka Fischer: "Europa muss schnell abschreckungsfähig werden"
Er hätte nie gedacht, dass er mal solche Sätze von sich geben würde, sagt Ex-Außenminister Fischer. Aber jetzt fordert er eine schnelle und massive Aufrüstung Europas.

🟥 Grünes Licht für einheitliche Ladekabel
Gesetz: Einheitliche Ladekabel für alle Handys, Tablets und Spielkonsolen werden zum Jahresende auch in Deutschland zur Pflicht.

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🟥 Studie: Investoren verlieren weiter Vertrauen in Deutschland

Es wird zu wenig in Deutschland investiert, für den Finanzminister wurde die Standortattraktivität „vernachlässigt“. Der Nettoabfluss bei Investitionen hat den dritthöchsten Wert seit Beginn der Statistik erreicht.

🔴 Investoren verlieren weiter das Vertrauen in den Standort Deutschland. Das legt eine neue Untersuchung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) nahe, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Demnach hat sich der Abfluss von Direktinvestitionen aus der Bundesrepublik mit hoher Geschwindigkeit fortgesetzt.

„Deutschland verliert im Standortwettbewerb immer mehr an Boden“, warnte IW-Direktor Michael Hüther. „Bei hohen Kosten, zermürbender Bürokratie und kaputter Infrastruktur überlegen es sich ausländische Unternehmen zweimal, bevor sie einen Euro in Deutschland investieren.“

🔴 Direktinvestitionen stocken

Nachdem der Nettoabfluss 2021 und 2022 auf Rekordhöhe angeschwollen war, schwächte er sich im vergangenen Jahr zwar ab, erreichte mit 94 Milliarden Euro allerdings immer noch den dritthöchsten Wert seit Beginn der Zeitreihe 1971.

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🟥 Bundestag stimmt erneut über Taurus-Lieferung ab

Die Union will es im Streit über Marschflugkörper an die Ukraine noch mal wissen. Dass ihr Antrag auf Lieferung des Taurus eine Mehrheit bekommt, ist unwahrscheinlicher geworden.

🔴 Vor der von der Union beantragten erneuten Abstimmung über eine Lieferung deutscher Marschflugkörper in die Ukraine haben die Ampel-Partner eine gemeinsame Linie trotz des Grundsatzstreits über den Taurus abgesichert. Dass der von der Union eingebrachte Antrag im Bundestag heute eine Mehrheit finden könnte, gilt als ausgeschlossen.

Führende Politiker von Grünen und FDP bekräftigten Forderungen nach einer Lieferung, machten aber deutlich, dass die Koalitionsdisziplin bis auf einzelne Abweichler eingehalten werde. Aus der SPD wurde Kanzler Olaf Scholz der Rücken gestärkt.

Scholz hatte der Lieferung des Waffensystems am Vortag erneut eine klare Absage erteilt. „Besonnenheit ist nicht etwas, was man als Schwäche qualifizieren kann, wie einige das tun, sondern Besonnenheit ist das, worauf die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land einen Anspruch haben“, sagte der SPD-Politiker im Bundestag und warf der Union vor, in der Debatte „Halbwahrheiten“ zu verbreiten.

🔴 Röttgen zu Scholz: „Sie spielen nicht mit klaren Karten“

Für die CDU/CSU wies der CDU-Politiker Norbert Röttgen diesen Vorwurf zurück. „Sie spielen nicht mit klaren Karten. Und Sie zielen darauf ab, die Öffentlichkeit in dieser Frage zu täuschen – in einer Frage der europäischen und nationalen Sicherheit.“

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Vorhaben der Konservativen
🟥 Großbritannien: 3.000 Pfund für Asylbewerber, die nach Ruanda gehen

Großbritannien ringt um eine schärfere Asylpolitik. Neben dem Ruanda-Abschiebeplan hat sie eine zweite Vereinbarung mit dem afrikanischen Land getroffen. Abgelehnte Asylbewerber sollen Geld bekommen, wenn sie freiwillig nach Ruanda gehen.

🔴 London erkundet neue Wege, um unerwünschte Asylbewerber loszuwerden. Personen, deren Antrag abgelehnt wurde, sollen mit dem Versprechen von 3.000 Pfund nach Ruanda gelockt werden. Das sieht eine neue Vereinbarung vor, die Großbritanniens Regierung vor Kurzem mit dem afrikanischen Staat geschlossen hat, meldet die britische Tageszeitung Times.

Es gehe um Tausende Migranten, die kein Bleiberecht im Vereinigten Königreich haben, die aber aus humanitären Gründen nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden können.

Gemäß dem Plan sollen sie mit dem Angebot einer Zahlung von 3.000 Pfund (umgerechnet etwas mehr als 3.500 Euro) zur Abreise nach Ruanda bewegt werden. Dafür sollen auch die schon existierenden Strukturen des Abschiebeplans genutzt werden. Dieser wurde im April 2022 angekündigt. Doch seitdem haben ihn immer neue Gerichtsentscheidungen aufgehalten. Zuletzt urteilte das Höchstgericht in London, daß die Abschiebungen nach Ruanda nicht rechtmäßig seien. Die britische Regierung schätzt das zentralafrikanische Land als sicheres Drittland ein.

🔴 Das freiwillige Rückkehrprogramm wirkt

Die konservative Regierung will nun in Zukunft vermehrt auch Geldzahlungen anbieten, um abgelehnte Asylbewerber, aber auch ausländische Kriminelle und Immigranten ohne Bleiberecht in ihre Heimatländer zurückzubringen. Abschiebungen scheitern oft an juristischen Hürden oder Widerständen der Betroffenen.

Im vergangenen Jahr hat das Innenministerium 30.967 Asylanträge abgelehnt. Laut Angaben des Ministeriums wurden 6.393 Personen abgeschoben. Durch ein freiwilliges Rücksiedlungsprogramm wurden mehr als 19.200 Ausländer in ihre Heimatländer zurückgebracht. Darunter waren gut 4.000 abgelehnte Asylbewerber und 15.200 Personen, die entweder als Kriminelle verurteilt wurden oder deren Visa abgelaufen waren.

🔴 Großbritannien zahlt viel Geld an Ruanda

Der Ruanda-Abschiebeplan der Tory-Regierung ruft die Opposition auf den Plan. Die Labourpartei, die große Chancen auf einen Wahlsieg in diesem Jahr hat, will ihn stoppen. Umstritten sind auch die Kosten. Die Vereinbarung mit dem afrikanischen Land kostet mindestens 370 Millionen Pfund. Laut einem Bericht des britischen Rechnungshofs soll die Regierung bereit sein, für jeden nach Ruanda abgeschobenen Asylbewerber 171.000 Pfund (über 200.000 Euro) zu zahlen.

Regierungschef Rishi Sunak hofft, trotz aller politischen und juristischen Widerstände noch Ende des Frühlings die ersten Abschiebeflüge nach Ruanda losschicken zu können.

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🟥 Paul-Unehrlich-Institut? „Wir erleben ein bewusstes Verschließen der Augen vor den Realitäten.“

🔴 Seit über zwei Jahren blitzen fünf Chemieprofessoren aus Deutschland und der Schweiz bei ihrem Bemühen ab, von Behörden und dem Pharmaunternehmen BioNTech Informationen zur möglichen Toxizität des Corona-Impfstoffs Comirnaty zu erhalten. Ihre Wissbegierde quittierte das Paul-Ehrlich-Institut inzwischen sogar ausdrücklich mit einer „Nachrichtensperre“. Dabei tauchen fast täglich neue Hinweise dafür auf, dass die genbasierten Covid-19-Vakzine risikobehaftet sind und ernste Schäden bei einer Vielzahl von Geimpften verursacht haben könnten.

„Verrückt“ sei nur, dass dies alles „keinerlei Konsequenzen“ für die Beteiligten habe, wundert sich Martin Winkler von der Zürcher Hochschule der angewandten Wissenschaften im Interview mit den NachDenkSeiten.

Seinem Mitstreiter Jörg Matysik von der Universität Leipzig macht es „Angst“ zu sehen, „wie einfach Gesetze, die zu unserem Schutz erlassen wurden, umgangen werden können“.
Mit beiden sprach Ralf Wurzbacher.

👉 Artikel lesen bei NachDenkSeiten

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🟥 Deutsche Israelpolitik: Verpanzerte Herzen

Die Ministerin, die in eigenen Worten »aus dem Völkerrecht kommt« und für eine wertebasierte Außenpolitik stehen möchte, nimmt erstaunlich lange schon in Kauf, dass sich Israel ums Völkerrecht nicht sonderlich zu scheren scheint.

🔴 Baerbocks Mahnungen haben mitunter Treppenwitz-Charakter: Mitte Februar, der Krieg tobte bereits im fünften Monat, warnte sie: Eine Offensive in Rafah sei »eine humanitäre Katastrophe mit Ansage«.

Fünf Mal war sie seit Beginn des Krieges bereits in Israel, das Ergebnis ihrer Pendeldiplomatie, wenn man das so nennen möchte:

🔴 Deutsche Rüstungslieferungen nach Israel haben sich im Vergleich zu 2022 verzehnfacht.

Deutschland beteiligt sich also bereits mit Waffenexporten am Krieg; zugleich befürwortet Baerbock aber auch eine deutsche Beteiligung an der internationalen Seebrücke für die Not leidende Bevölkerung in Gaza.

🔴 Ein Widerspruch, aber kein Witz: Bomben und Brot, die USA machen es vor. Zynischer kann Außenpolitik kaum daherkommen.
Quelle: DER SPIEGEL

Anmerkung André Tautenhahn:
Lesenswert. Leider hinter der Bezahlschranke.

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🟥 Israels Zionisten mit Folter-Geständnissen gegen UN-Hilfsagentur
von Rainer Rupp

Laut Reuters hat eine Untersuchung der UN-Hilfsorganisation für Palästina (UNRWA) festgestellt, dass israelische Sicherheitskräfte unter Misshandlungen ihren Mitarbeitern Geständnisse über Verbindungen zur Hamas abgepresst haben. Ziel dieser teilweise erfolgreichen Lügen war die Einstellung westlicher, auch deutscher, Hilfen für die hungernden Kinder in Gaza.

🔴 Die britische Nachrichtenagentur Reuters berichtete am vergangenen Wochenende von einem ihr vorliegenden, aber noch unveröffentlichten Dokument des UN-Hilfswerks für Palästina, in dem die UNRWA-Agentur festgestellt hat, dass ihre Mitarbeiter von den israelischen Streitkräften unter Anwendung von Gewalt, Folter und Drohungen gegen ihre Familien gezwungen wurden, fälschlicherweise anzugeben, sie hätten Verbindungen zur Hamas oder seien an der Operation vom 7. Oktober gegen Israel beteiligt gewesen.

Nachdem Anfang Februar die israelische Propaganda zum ersten Mal diese Beschuldigungen erhoben hatte, kündigte die Führung der UNRWA sofort eine umfangreiche Untersuchung an. Aber ohne auch nur einen Tag zu warten, haben eine Reihe von westlichen Unterstützern des israelischen Genozids in Gaza fristlos die Lebensmittel- und Medizinhilfe für die Enklave eingestellt. Die Hilfen wurden bis dato einzig und allein über die UNRWA abgewickelt und liefen über den von Israel und Ägypten kontrollierten Grenzübergang.

In Deutschland hat sich unter anderem der öffentlich-rechtliche Deutschlandfunk (DLF) bei der medialen Unterstützung der Einstellung der Hilfen für Gaza hervorgetan. Unter den aktuellen Bedingungen vor Ort bedeutet nämlich das Ausbleiben von ausreichend Lebensmitteln nichts anderes als die Förderung des zionistischen Genozids im Gazastreifen mit anderen Mitteln, nämlich Ausrottung und Vertreibung der dort lebenden Palästinenser durch Hunger und Krankheiten. Die Leichtigkeit und Schamlosigkeit, mit denen der Deutschlandfunk zum Beispiel am Sonntag, dem 3. Februar, unter dem Kommentartitel "Weitere Finanzierung wäre fahrlässig" die in ihrer Konsequenz massenmörderische Forderung rechtsextremistischer Zionisten in Israel unterstützte, ist unfassbar.

Die Mischung aus Falschinformationen, Halbwahrheiten und Auslassungen kam aus der Feder eines gewissen Ronen Steinke von der Süddeutschen Zeitung. Entweder hat der Autor von der aktuellen Lage in Gaza keine Ahnung oder seine prozionistischen Scheuklappen erlauben ihm nicht, die ungeheure humanitäre Katastrophe zu erkennen, der er mit seiner Forderung zur Abschaffung der UNRWA das Wort redet. Und der von uns allen mit Zwangsgebühren finanzierte Regierungssender DLF verbreitet diesen verbrecherischen Wahnsinn.

International hatten die israelischen Anschuldigungen katastrophale Folgen. Sie veranlassten mehr als 15 Länder, darunter die Vereinigten Staaten, kurzerhand fast 500 Millionen Dollar an UNRWA-Mitteln einzufrieren. Das UN-Hilfswerk warnte vor den verheerenden Auswirkungen dieser Entscheidung auf die humanitäre Lage im Gazastreifen, die aufgrund der anhaltenden israelischen Völkermord- und Hungerpolitik prekärer kaum noch sein kann.

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Quelle und ganzer Artikel:

🟥 Habeck klärt auf: "Der Staat macht keine Fehler"

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat dem deutschen Mittelstand die bundesdeutsche Bürokratie erklärt. Auf dem "Zukunftstag Mittelstand" bekräftigte der Kinderbuchautor am Mittwoch sein Ziel des Bürokratieabbaus.

Dazu erklärte er seinen Zuhörern zunächst einmal Bürokratie und Staat (in der Aufzeichnung der Veranstaltung ab etwa 9:16:44):

🔴 "Bürokratie entsteht aus etwas Gutem heraus. Wenn man nur sagt, das sind alles Idioten, versteht man nicht, wo das Problem ist. Das ist etwas Gutes, denn der Staat macht ja keine Fehler. Stellen Sie sich vor, jede zweite Baugenehmigung wäre wieder zu kassieren. Und sie wären mit dem Risiko alleine gelassen. Oder jede zweite Lebensmittelausgabe, Bäcker oder Restaurants, wäre gesundheitsgefährdend, und alle hätten permanent Durchfall. Wär auch nicht gut."

Nutzer der sozialen Netzwerke kommentierten, dass Habeck sich vermutlich wie der französische Sonnenkönig Ludwig XIV. selbst für den Staat halte.
Ein X-Nutzer kommentierte einen Ausschnitt des Videos so:

"Man muss das als unfreiwillige Offenbarung sehen. Er glaubt allen Ernstes, ohne die schützende Hand des Staates würden Häuser einstürzen und Bäcker Schimmelmehl ins Brötchen schmuggeln. Grüne halten das Volk für doof."

Ein Nutzer bemühte sogar die KI ChatGPD, um zu erfahren, was sie darüber denke, wenn Politiker den Staat als unfehlbar darstellen wollen.

Hier die 👉 Antwort.
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🟥 14.03.2020 - Heute vor 4 Jahren:
Das Bundesgesundheitsministerium verbreitet folgende Nachricht auf Twitter (heute X), die dort bis heute 👉 abrufbar ist:

"❗️!Achtung Fake News ❗️
Es wird behauptet und rasch verbreitet, das Bundesministerium für Gesundheit / die Bundesregierung würde bald massive weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens ankündigen. DAS STIMMT NICHT! Bitte helfen Sie mit, ihre Verbreitung zu stoppen.

Diese und ähnliche FALSCHINFORMATIONEN verunsichern gerade viele Bürgerinnen und Bürger. Bitte helfen Sie mit, ihre VERBREITUNG zu stoppen und sie richtig zu stellen."

🔴 Anfang März hatte das ZDF nach einer gemeinsamen Pressekonferenz von Minister Jens Spahn und dem Charité-Virologen Christian Drosten gemeldet:

"Das Coronavirus breitet sich weiter aus. Politik und Wissenschaftler betonen erneut, dass es keinen Grund zur Panik gebe. Virologe Drosten bezeichnet Corona als milde Erkrankung."

🔴 Ab 17. März sind dann alle Schulen (zunächst bis mindestens zum Ende der Osterferien) geschlossen. Der Berliner Halbmarathon, der für den 04. April angesetzt war, wird abgesagt und Clubs, Bars, Kinos, Theater werden geschlossen.

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🟥 Basta Berlin (216) – Irrenhaus

14.03.2024 #BastaBerlin #BastaDonnerstag #Omasgegenrechts

🔴 Es ist nur noch mit Humor zu ertragen: Während im „Irrenhaus Deutschland“ Omas und Politiker gegen „Rechts“ trommeln, sorgt sich der Bürger vielmehr um Inflation, Zuwanderung und Armut. Doch die Regierung regiert mit voller Absicht an uns vorbei… #BastaBerlin!

Empfehlung:
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🟥 Gegen die Entscheidung des Bundeskanzlers – Pistorius macht Taurus-Marschflugkörper einsatzbereit

Während Bundeskanzler Scholz weiterhin die Lieferung von Taurus an die Ukraine ablehnt, hat die Ampelregierung gleichzeitig beschlossen, die Taurus-Bestände für den Einsatz bereitzumachen. Entsprechende Informationen sollen der Zeitung "Welt" vorliegen.

🔴 Fern der Öffentlichkeit hat die Bundesregierung eine bislang nicht bekannte Entscheidung zu den Taurus-Marschflugkörpern getroffen.
WELT sollen Informationen vorliegen, wonach alle Taurus-Waffen der Bundeswehr einsatzbereit gemacht werden, Dies berichtete WELT online bereits am Dienstag (hinter Bezahlschranke).

Während der Bundeskanzler sich inzwischen mehrfach gegen eine Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine ausgesprochen hat, wird die Bundeswehr nach aktueller Beschlusslage der Regierung dennoch ihren gesamten Taurus-Bestand einsatzbereit machen. Das habe die Ampelkoalition nach entsprechenden Welt-Informationen bereits entschieden.

Die deutschen Streitkräfte sollen schätzungsweise über rund 600 Systeme verfügen. Davon sei gerade mal die Hälfte einsatzbereit, bei 50 Prozent der Flugwaffen sei die Zertifizierung abgelaufen. Diese nicht mehr zertifizierten Marschflugkörper würden nun generalüberholt, und auch die bereits einsatzbereiten Systeme würden erneut überarbeitet.

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🟥 USA in Alarmstimmung - verfügen Huthi über Hyperschallraketen?

Russische Staatsmedien berichteten am Donnerstag, dass die jemenitische Huthi-Bewegung mutmaßlich über Hyperschallraketen verfügt. Damit könnten ihre laufenden Angriffe auf die Schifffahrt im Roten Meer und die umliegenden Wasserstraßen an Bedeutung gewinnen.

🔴 "Die Raketentruppen der Huthi haben erfolgreich eine Rakete getestet, die Geschwindigkeiten von bis zu Mach-8 erreichen kann und mit Festtreibstoff betrieben wird", sagte ein den Huthi nahestehender Militärbeamter laut dem RIA-Bericht.

Die Huthi "beabsichtigen, mit der Herstellung dieser Rakete zu beginnen, um sie bei Angriffen im Roten Meer und im Golf von Aden sowie gegen Ziele in Israel einzusetzen".

Hyperschallwaffen, die mit Geschwindigkeiten von mehr als Mach 5 fliegen, könnten aufgrund ihrer Geschwindigkeit und Manövrierfähigkeit eine entscheidende Herausforderung für Raketenabwehrsysteme darstellen.

Die Huthi hatten vor etwa zwei Wochen "militärische Überraschungen" bei ihren Operationen im Roten Meer angedeutet. Einzelheiten lagen seinerzeit vonseiten des Huthi-Chefs Abdul-Malik al-Huthi noch nicht vor. Seit November greifen die Huthi Schiffe mit vermuteten Verbindungen zu Israel, den USA und Großbritannien an.

Iran, der Hauptunterstützer der Huthi, soll bereits über eine Hyperschallrakete verfügen. Teheran hat die Huthi in großem Umfang mit den Raketen ausgestattet, die sie nun einsetzen. Die Erweiterung ihres Arsenals um eine Hyperschallrakete könnte eine größere Herausforderung für die Luftabwehrsysteme der USA und ihrer Verbündeten, einschließlich Israels, darstellen.

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Foto: AFP © Getty Images

MEINUNG
🟥 Joschka Fischer: "Europa muss schnell abschreckungsfähig werden"
von Volkmar Zimmermann

Er hätte nie gedacht, dass er mal solche Sätze von sich geben würde, sagt Ex-Außenminister Fischer. Aber jetzt fordert er eine schnelle und massive Aufrüstung Europas.

🔴 Europa muss nach Überzeugung des ehemaligen "grünen" Außenministers Joschka Fischer schnell „abschreckungsfähig werden, damit jeder potenzielle Aggressor nicht mal dran denkt, uns anzugreifen“.
Und ss sei jetzt nicht die Zeit, auf ausgeglichene Haushalte zu setzen.

„Wir müssen abschreckungsfähig, wir müssen verteidigungsfähig werden“, forderte der 75-Jährige beim Literaturfestival Lit.Cologne in Köln, wie Epoch Times am Donnerstag berichtet.

Fischer, der seit seinem Ausscheiden aus der Politik US-Lobbyarbeit betreibt, bekräftigt damit erneut seinen konsequent transatlantischen Kadavergehorsam, mit dem er bereits unter der rot-grünen Regierung Schröder als Außenminister mit einer Kriegslüge die deutsche Beteiligung an der Bombardierung von Belgrad möglich machte.

Fischer rechtfertigte damals (noch gegen großen Widerstand in der eigenen Partei - was heute angesichts der "grünen" Kriegsbesoffenheit kaum noch vorstellbar wäre) den Eintritt Deutschlands in einen der vielen völkerrechtswidrigen, unprovozierten und brutalen Angriffskriege der USA nach dem Ende des II. Weltkrieges.

Er beging als Top-Diplomat Deutschlands nicht nur als erster den Tabubruch, nach dem III. Reich deutsches Militär grundgesetzwidrig wieder im Ausland einzusetzen. Mit ihm begannen bei den "Grünen" schrittweise die radikalen und extremistischen Scharfmacher die Pazifisten zu verdrängen - mit fatalen Folgen, wie wir heute sehen.

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Foto: Wikipedia

🟥 Grünes Licht für einheitliche Ladekabel

🔴 Einheitliche Ladekabel für alle Handys, Tablets und Spielkonsolen werden zum Jahresende auch in Deutschland zur Pflicht.

Der Bundestag hat die rechtlichen Grundlagen für die Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie geschaffen. Beim Aufladen von Smartphones, Digitalkameras, Kopfhörern, E-Readern oder Navigationsgeräten wird USB-C damit Ende des Jahres zum Standard.
Ab 2026 gilt dies auch für Laptops.

Diese technische Vereinheitlichung soll die Menschen finanziell entlasten und gleichzeitig überflüssigen Elektroschrott vermeiden.

Das Gesetz wurde vom Bundestag ohne Gegenstimmen verabschiedet. Auch CDU, CSU und AfD stimmten für die Neuregelung – nur die Linke enthielt sich. Ihr Abgeordneter Ralph Lenkert beklagte nämlich eine „Hintertür“ im Gesetz, die die Hersteller zwar zu einheitlichen Ladekabeln verpflichte, aber Variationen bei Ladeleistung und Ladesoftware erlaube. „So hat man den Wettbewerb nur vom Stecker auf die Software verlagert – und das reicht nicht aus.“ (dpa)

RIASredaktion:
...Und wir sind bereits gespannt, welchen Sonderweg man sich wiedermal im Hause Apple genehmigen wird. 😉

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🟥 Wenn dein Auto dich verpetzt

Früher war ein Auto schlicht eine Maschine, die einen oder mehrere Menschen schneller vom Ort A zum Ort B bringen konnte. Das hat sich geändert – inzwischen sind Autos eine Quelle für viele Daten, die nicht nur aufgezeichnet, sondern sogar weiterverkauft werden. In den USA wurden die Konsequenzen inzwischen sichtbar.

🔴 Zu schnell gefahren? Falsch geparkt? Kein wirkliches Problem, solange einen niemand erwischt – so war das zumindest bisher. Allerdings könnte sich das auf sehr unangenehme Weise bald ändern, weil neueste Modelle das Fahrverhalten aufzeichnen und womöglich detailliert an die Herstellerfirma weiterleiten. Diese verkauft dann die Daten an Datenhändler weiter, deren Kunden wiederum unter anderem die KFZ-Versicherer sein können. Die Versicherer verwenden dann die eben nicht anonymisierten Daten dann, um gegebenenfalls die Versicherungsbeiträge deutlich erhöhen zu können.

Solche Fälle wurden nun tatsächlich jüngst aus den Vereinigten Staaten von Amerika bekannt. Die New York Times (NYT) zitiert das Beispiel eines Autofahrers, der von seiner Versicherung eine Verteuerung des Versicherungstarifs um 21 Prozent erhielt. Als er nachfragte, warum das so sei, wurde auf den Bericht über ihn bei einem Datenhändler verwiesen. Daraufhin forderte er Einsicht in diesen Bericht, die ihm gewährt werden musste.

"Was er enthielt, verblüffte ihn: mehr als 130 Seiten, die jedes einzelne Mal verzeichneten, als er oder seine Frau den Bolt in den vergangenen sechs Monaten gefahren hatten. Darin standen die Daten von mehr als 640 Fahrten, Anfang und Ende, die gefahrene Entfernung und jede Geschwindigkeitsveränderung, jedes scharfe Bremsen oder jede starke Beschleunigung. Das einzige, was nicht enthalten war, waren die Ziele der Fahrten."

Diese Details stammten vom Autohersteller General Motors. Der Datenhändler analysierte diese Daten, um daraus eine Risikobewertung zu gewinnen, die dann an acht verschiedene Versicherer verkauft wurde.

Zwei große internationale Datenhändler sammeln und verwerten solche Daten, die die Fahrzeughersteller sammeln: LexisNexis und Verisk Analytics.

In einer ausführlichen Untersuchung zum Schutz der Privatsphäre beim Gebrauch von Autos, die im vergangenen September veröffentlicht wurde, waren es einzig noch die Marken Renault und Dacia, die ihren Kunden zusicherten, die Daten auf Wunsch zu löschen. Nissan dagegen sammelt sogar Daten in der Kategorie "sexuelle Aktivität". Und sechs Fahrzeughersteller gaben an, "genetische Informationen" zu sammeln. In dieser Untersuchung werden auch die deutschen Hersteller betrachtet. Verhältnismäßig gut schneidet dabei noch BMW ab, die übrigen deutschen Hersteller werden beim Datenschutz nicht besser bewertet als GM oder Honda.

Natürlich lassen sich die Berichte aus den USA nicht ohne weiteres gänzlich auf Deutschland übertragen, da dem hierzulande ein anderes Datenschutzrecht zugrunde liegt. Aber zu überprüfen, ob diese Zustände auch hier zu finden sind, wäre wohl angebracht.

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15. März 2024 ▫️RIAS🌍berlin▫️Themen des Tages

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🟥 Wenn dein Auto dich verpetzt
Früher war ein Auto schlicht eine Maschine, die einen oder mehrere Menschen schneller vom Ort A zum Ort B bringen konnte. Das hat sich geändert..

🟥 Abgeführte Schülerin: Innenminister verteidigt Polizeieinsatz als angemessen und verhältnismäßig
Die Polizei in Damgarten hat ein Mädchen aus dem Unterricht abgeführt, weil es auf TikTok geschrieben hatte, dass Deutschland Heimat sei. Alles ganz normal und verhältnismäßig, erklärte nun der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern.

🟥 Vom Regen in die Traufe?
Oder: Wer so wählt, hat´s nicht besser verdient.
Bei der Europa-Wahl zeichnet sich laut einer Forsa-Umfrage für RTL und ntv ein klarer Sieg von CDU/CSU ab.

🟥 Wagenknecht: Keine Leistungen für abgelehnte Asylbewerber
Wagenknecht fordert schon länger eine härtere Linie in der Flüchtlingspolitik. Jetzt legt sie einen weitreichenden Vorschlag nach.

🟥 ZDF blamiert sich mit Video zur Nordstream-Sabotage bis auf die Knochen
Das ZDF hat ein 18-minütiges Video gedreht, das wie Satire aussieht, aber ernst gemeint ist.

🟥 Schweden-Politikerin entschuldigt sich für „Refugees Welcome“: „Haben uns in der Einwanderungsfrage grundlegend geirrt“

🟥 Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, stellt Strafanzeige gegen Schuldirektor

🟥 Brennende Betonmischer auf A100-Baustelle in Berlin-Neukölln
Die Polizei ermittelt. Bereits im Januar hatten Linksextreme auf der Baustelle zwei Bagger in Brand gesetzt.

🟥 Wagenknecht bei Taurus-Debatte (14.03.24) im Bundestag: "Haben Sie alle den Verstand verloren?"

🟥 Vergewaltigungswelle durch Jugendliche schockt Österreich – Nehammer erwägt Senkung des Strafalters

🟥 Wagenknecht-Partei gründet Thüringer Landesverband
Es ist nach Sachsen der zweite in Deutschland.

🟥 Neuer Polizeibeauftragter ist SPD-Mann und wettert gegen AfD-Polizisten
Nicht die Macht der Clans, oder die steigende Kriminalität macht ihm Sorgen. Sondern das Parteibuch der Beamten.

🟥 Schweizer Banken verlieren nach Enteignung russischer Vermögen Kunden in Asien
Kunden in Asien kehren Schweizer Banken den Rücken, und zwar in Scharen. Der Grund ist die jüngste Entwicklung beim Umgang mit russischen Vermögenswerten.

🟥 Bauernproteste: A12 ab Sonntag blockiert
Ab Sonntag, 17. März, wollen polnische Landwirte die Autobahn A12 Berlin-Warschau blockieren und erst ab kommenden Mittwoch wieder freigeben.

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🟥 Abgeführte Schülerin: Innenminister verteidigt Polizeieinsatz als angemessen und verhältnismäßig

Die Polizei in Damgarten hat eine Schülerin aus dem Unterricht abgeführt und es einer "Gefährderansprache" unterzogen, weil diese auf TikTok geschrieben hatte, dass Deutschland Heimat sei. Alles ganz normal und verhältnismäßig, erklärte nun der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern.

🔴 Nach dem Abholen einer 16-jährigen Schülerin aus dem Unterricht und einer darauf folgenden "Gefährderansprache" durch die Polizei in einem Gymnasium in Ribnitz-Damgarten hat der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Christian Pegel, das Verhalten der Polizei als angemessen bezeichnet.

Auf eine entsprechende Frage des AfD-Abgeordneten Enrico Schult erklärte Pegel, wenn die Polizei gerufen werde, komme sie auch. Die Kollegen hätten geprüft, ob es eine strafrechtliche Relevanz gäbe, weil die Schulleitung in Sorge gewesen sei. Diese Relevanz hätten die Beamten nicht gesehen und das auch so kommuniziert:

"Gleich wohl haben sie Sorge gehabt, dass sie auf die Schülerin […] zugegangen sind und in der Tat darauf hingewiesen haben, dass man achtgeben muss, wo die Grenzziehung ist, das dient nach unserer Überzeugung sowohl dem Schutz der Schüler als auch in der Gesamtkonstellation dem Schutz der Schule. Weil wir dann ein Stück weit Grenzziehung auch klar bekundet haben. Wir nennen das Gefährderansprache."

"Die Gefährderansprache setzt in der Regel, weil Sie das so unverschämt finden, vor der Straftat an. Wenn es eine Straftat gegeben hätte, würden wir ja Strafprozesse führen. Deswegen gibt es die Gefährderansprache, die eben genau davor ansetzen soll, Menschen davor bewahren soll […], dass man sagt, wir haben im Übrigen Grenzen. Und wenn jemand sagt, die Grenzen kenn' ich, dann ist es doch umso besser. Das ist der Versuch, präventiv tätig zu sein, das ist die Aufgabe der Polizei."

🔴 Auch die Verhältnismäßigkeit sei gewahrt gewesen:

"Man hat nicht durch die Schule geführt, an lauter Schülerinnen und Schülern vorbei. Die waren alle in ihren Klassen. Zweitens, man kann gern die Diskussion führen, ob die Kolleginnen und Kollegen dann noch mal abrücken und noch mal wiederkommen sollen. Ich glaube, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt war, weil man keine Festnahme, keine Handschellen, keine böse Ansprache gewählt hat."

Am Donnerstagmorgen war durch einen Bericht der Jungen Freiheit bekannt geworden, dass die 16-Jährige im Januar von Polizisten aus dem Unterricht geholt und einer "Gefährderansprache" unterzogen worden war, weil sie ein Schlumpfvideo der AfD auf TikTok geteilt und geschrieben hatte, dass Deutschland Heimat sei. Der Schulleiter hatte daraufhin die Polizei verständigt.

Auch die Verhältnismäßigkeit sei gewahrt gewesen:

"Man hat nicht durch die Schule geführt, an lauter Schülerinnen und Schülern vorbei. Die waren alle in ihren Klassen. Zweitens, man kann gern die Diskussion führen, ob die Kolleginnen und Kollegen dann noch mal abrücken und noch mal wiederkommen sollen. Ich glaube, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt war, weil man keine Festnahme, keine Handschellen, keine böse Ansprache gewählt hat."

Am Donnerstagmorgen war durch einen Bericht der Jungen Freiheit bekannt geworden, dass die 16-Jährige im Januar von Polizisten aus dem Unterricht geholt und einer "Gefährderansprache" unterzogen worden war, weil sie ein Schlumpfvideo der AfD auf TikTok geteilt und geschrieben hatte, dass Deutschland Heimat sei. Der Schulleiter hatte daraufhin die Polizei verständigt.

Red.: Na dann ist ja alles in bester Ordnung, oder? (Bitte gern die Kommentar-Funktion nutzen!)

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🟥 Vom Regen in die Traufe?
Oder: Wer so wählt, hat´s nicht besser verdient.

Bei der Europa-Wahl zeichnet sich laut einer Forsa-Umfrage für RTL und ntv ein klarer Sieg von CDU/CSU ab.

🔴 Laut der Umfrage gäbe es 34 Prozent für die Union (2019: 28,9), die damit einen Punkt besser liegt als die drei Ampelparteien, die zusammen auf 33 Prozent kommen.

Die SPD erreicht 16 Prozent (2019: 15,8 Prozent). Die Grünen rutschen auf 14 Prozent ab (2019: 20,5 Prozent). Und die FDP sackt auf drei Prozent (5,4 Prozent). Die AfD kommt laut der Umfrage auf 15 Prozent (2019: elf Prozent), was allerdings deutlich unter ihren zuletzt etwas gesunkenen Umfragewerten für die Bundestagswahl liegt.

Das dürfte auch damit zusammenhängen, dass die große Mehrheit der Wähler die Europa-Wahl Anfang Juni eher nicht als Protestwahl wahrnehmen. Laut der Umfrage sagen nur 18 Prozent der Befragten, sie könnten „sich vorstellen, bei der Europawahl aus Protest gegen die Politik in Deutschland einer Partei ihre Stimme zu geben, die sie üblicherweise nicht wählen“. In Ostdeutschland sind es 26 Prozent, in Westdeutschland 17 Prozent.

Für die Erhebung wurden am 12. und 13. März 1.008 Wahlberechtigte befragt. (dts)

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