🔴 Apollo News befragte den renommierten Verfassungsrechtler und ehemaligen Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Professor Rupert Scholz (CDU).

Er erklärt: „Was hier von Herrn Müller beziehungsweise den deutschen Instanzen gemacht wird, hat keine rechtliche Grundlage. Dazu bedarf es eines Gesetzes und dieses Gesetz muss mit EU-Recht vereinbar sein und es muss auch mit der Verfassung vereinbar sein. Von der Verfassung her gesehen, stellt sich schon das Problem, wie weit die Meinungsfreiheit gemäß Artikel 5 GG beeinträchtigt ist.

Hier bedarf es jedenfalls sehr strikter Vorkehrungen, dass nicht plötzlich Meinungszensuren faktisch eingeführt werden, bis hin zu Formen des betreuten Denkens, staatlich betreuten Denkens etc.. Hier sind also ganz enge verfassungsrechtliche Grenzen, die an ein Umsetzungsgesetz, also das EU-Recht umsetzende Gesetz, einhalten muss. Ohne Gesetz tätig zu werden, ist von vornherein – da es einen Eingriff in bürgerliche Freiheiten bedeutet – eindeutig mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar.“

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🟥 Anwälte: Trump kann Kaution von fast halber Milliarde Dollar nicht aufbringen

Der frühere US-Präsident Donald Trump ist nach Angaben seiner Anwälte nicht in der Lage, eine Kaution in Höhe der ihm auferlegten Geldstrafe von rund 464 Millionen Dollar zu hinterlegen. Nun droht ihm die Beschlagnahmung seiner Immobilien.

🔴 Trump ist nach Angaben seiner Anwälte nicht in der Lage, eine Kaution in Höhe der ihm auferlegten Geldstrafe von rund 464 Millionen Dollar (427 Millionen Euro) wegen Finanzbetrugs zu hinterlegen. Dies geht aus einem am Montag in New York veröffentlichten Gerichtsdokument hervor.

Zwar haben die Trump-Anwälte Berufung gegen die ihm in einem Zivilprozess auferlegte Geldstrafe eingereicht, unabhängig davon muss er jedoch eine Kaution in Höhe der Geldstrafe plus Zinsen hinterlegen, wofür ihm eine Frist bis kommenden Montag gesetzt ist. Bringt er die Summe bis dahin nicht auf, kann die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James eventuell bereits damit beginnen, Trump-Immobilien zu beschlagnahmen.

Die Hinterlegung der Kaution ist auch die Voraussetzung dafür, dass der Berufungsantrag der Trump-Anwälte gerichtlich geprüft und das Urteil bis zu einer Entscheidung über die Berufung ausgesetzt wird.

Die Trump-Anwälte erklärten nun aber, die Hinterlegung der Kaution in der geforderten Höhe sei eine „praktische Unmöglichkeit“.

🔴 Argumentation der Trump-Anwälte

Außerdem argumentierten die Verteidiger in ihrem 500-seitigen Schreiben an die Staatsanwaltschaft, dass es in diesem Fall „keine tatsächlichen Opfer“ gebe und der Generalstaatsanwalt durch den Immobilienbesitz der Beklagten vollständig geschützt sei. Allein letzterer Faktor würde die Aussetzung der Kaution rechtfertigen, so die Verteidigung.

Weiter kritisierten die Trump-Anwälte: „Das Urteil zielt darauf ab, ein erfolgreiches Unternehmen zu zerstören, das viele hart arbeitende New Yorker beschäftigt und allein während der in diesem Fall fraglichen Zeiträume etwa 300 Millionen Dollar an Steuern in die öffentlichen Kassen eingezahlt und historische Beiträge für den Staat und die Stadt New York geleistet hat.“

Trump bezeichnete den Fall in einer Erklärung am Montagabend als „Hexenjagd“. Die Strafe nannte er „verfassungswidrig, unamerikanisch, beispiellos und praktisch unmöglich“ für „jedes Unternehmen, einschließlich eines so erfolgreichen Unternehmens wie meines“.

Der frühere Präsident und seine Söhne Donald Junior und Eric waren für schuldig befunden worden, über Jahre hinweg die Vermögenswerte des Familienimmobilienimperiums um Milliardenbeträge zu hoch angegeben zu haben, um so bessere Konditionen für Kredite und Versicherungen zu bekommen.

Trump wurde deshalb Mitte Februar zu einer Geldstrafe von 355 Millionen Dollar plus Zinsen verurteilt, seine Söhne zu Strafen von jeweils vier Millionen Dollar plus Zinsen. Außerdem wurde ihnen für einen Zeitraum von drei Jahren verboten, Unternehmen im Bundesstaat New York zu leiten.

🔴 Klagen haben Trumps Beliebtheit bisher nicht geschadet

Für Trump beläuft sich die Strafe inklusive der Zinsen inzwischen auf rund 464 Milliarden Dollar. Anfang März hatte er bereits in einem anderen Fall eine Kaution in Höhe von 91,6 Millionen Dollar bei einem Gericht in New York hinterlegt.

Die Klagen haben seiner Beliebtheit bisher nicht geschadet, sondern vielmehr seine Umfragewerte steigen lassen. Viele Amerikaner teilen die Ansicht, dass Trump von politischen Gegnern verfolgt wird.

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🟥 Genderverbot in Bayerns Schulen, Hochschulen und Behörden

Im Dezember kündigte Ministerpräsident Söder erstmals Schritte gegen Gendersprache in Bayern an. Nun haben die Minister die notwendige Änderung einer Verordnung beschlossen.

🔴 In Bayerns Schulen, Hochschulen und Behörden ist bald das Gendern verboten.

Das Kabinett beschloss in seiner Sitzung in München die dafür notwendige Änderung der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (AGO).

Die AGO verpflichtete die staatlichen Behörden und damit auch die Schulen zwar bereits jetzt, die amtliche Regelung der deutschen Rechtschreibung im dienstlichen Schriftverkehr anzuwenden, diese Regelung sei nun aber nochmals „klarstellend ergänzt“ worden, hieß es weiter.

🔴 „Sprache muss klar und verständlich sein“

„Für uns ist die klare Botschaft, Sprache muss klar und verständlich sein“, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU). Es gehe mit dem Verbot aber auch darum, die „Diskursräume in einer liberalen Gesellschaft offenzuhalten“.

Eine ideologisch geprägte Sprache etwa beim Gendern habe dagegen eine exkludierende Wirkung. In bestimmten gesellschaftlichen Milieus gebe es zudem viele missionarische Nutzer bei der Verwendung der Sprache, die nicht mit einer offenen Gesellschaft vereinbar seien.

🔴 Lehrer müssen sich an Vorgaben halten

Demnach seien mehrgeschlechtliche Schreibweisen durch Wortbinnenzeichen wie Gender-Gap, Genderstern, Doppelpunkt oder Mediopunkt ausdrücklich unzulässig. „Das gilt unabhängig von etwaigen künftigen Entscheidungen des Rates für deutsche Rechtschreibung zu der Frage der Verwendung von Sonderzeichen“, teilte die Staatskanzlei weiter mit.

„Klar ist, dass Lehrkräfte sich daran halten müssen“, betonte Herrmann. Im gesamten dienstlichen Schriftverkehr, also auch bei Schreiben für Eltern und der kompletten internen Kommunikation und auch im Unterricht.

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🟥 Um fast ein Viertel: Baugenehmigungen brechen weiter ein

Die Zahl der erteilten Baugenehmigungen in der Bundesrepublik sinkt weiter drastisch.

🔴 Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, wurde im Januar 2024 bundesweit der Bau von 16.800 Wohnungen genehmigt. Das waren 23,5 Prozent oder 5.200 Baugenehmigungen weniger als im Januar 2023. Im Vergleich zum Januar 2022 sank die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen sogar um 43,4 Prozent bzw. 12.900 Genehmigungen.

Diese Zahlen beinhalten sowohl Baugenehmigungen für Neubauten als auch für neue Wohnungen in Bestandsgebäuden.

Betrachtet man die Neubauten für sich, fällt der Abwärtstrend noch deutlicher aus. In neu zu errichtenden Wohngebäuden wurden im Januar 2024 insgesamt 13.500 Wohnungen genehmigt. Das waren 27,7 Prozent bzw. 5.200 Wohnungen weniger als im Vorjahresmonat.

Besonders deutlich ging die Zahl der Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser zurück: Sie fiel auf 2.800. Das entspricht einem Rückgang von 42,7 Prozent oder 2.100 Genehmigungen. Bei den Zweifamilienhäusern sank die Zahl genehmigter Wohnungen um 19,6 Prozent (260 Genehmigungen) auf 1 100. Auch bei der zahlenmäßig stärksten Gebäudeart, den Mehrfamilienhäusern, verringerte sich die Zahl der genehmigten Wohnungen deutlich, und zwar um 20 Prozent (2.300 Wohnungen) auf 9.200 Wohnungen.

Ein X-Nutzer kommentierte den Post des Bundesamtes so:

"Ein weiterer Meilenstein, die Klimaziele zu erreichen."

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20. März 2024 ▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S
Diese Liste wird im Tagesverlauf ständig ergänzt.

🟥 Um fast ein Viertel: Baugenehmigungen brechen weiter ein
Die Zahl der erteilten Baugenehmigungen in der Bundesrepublik sinkt weiter drastisch.

🟥 Deutschland: Geburtenrate fällt auf tiefsten Stand seit 2009
Innerhalb der vergangenen beiden Jahre ist die Geburtenrate in Deutschland deutlich zurückgegangen.

🟥 „Wir erleben die größte Naturzerstörung unseres Landes“:
Ärztin besorgt über großräumige Infraschallemissionen

🟥 Brandanschlag: Versicherungsbetrug statt rechtem Terror?
Ein Feuer bringt eine pakistanische Familie Weihnachten um Haus, Hab und Gut. Mahnwachen und Demos folgen.
Nun gibt es eine spektakuläre Wende.

🟥 TikTok blockt Krah
TikTok sperrt Maximilian Krah, Spitzenkandidat für die EU-Wahl.

VIDEO / Podcast
🟥 apolut - Im Gespräch: Yann Song King “Wo waren die Künstler in der Corona-Krise?”

🟥 Milliardenschwerer Unternehmer verschickt Anti-AfD-Schreiben an Mitarbeiter
Wer nicht am Hungertuch nagt, soll sich auch nicht beschweren. Und dann auch gefälligst nicht die AfD wählen.

🟥 Mehr als tausend Passagen geschwärzt: Multipolar veröffentlicht freigeklagte RKI-Protokolle im Original


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🟥 Deutschland: Geburtenrate fällt auf tiefsten Stand seit 2009

Innerhalb der vergangenen beiden Jahre ist die Geburtenrate in Deutschland deutlich zurückgegangen. Sie fiel von 1,57 Kindern pro Frau im Jahr 2021 auf rund 1,36 im Herbst 2023.

🔴 Innerhalb der vergangenen beiden Jahre ist die Geburtenrate in Deutschland ungewöhnlich deutlich zurückgegangen. Sie fiel von 1,57 Kindern pro Frau im Jahr 2021 auf rund 1,36 im Herbst 2023. Diese Zahlen gab das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) am Mittwoch in Wiesbaden bekannt. Damit war das Niveau so niedrig wie seit 2009 nicht mehr.

Das Bundesinstitut wertete diesen starken Rückgang innerhalb von zwei Jahren als „ungewöhnlich, da sich Phasen sinkender Geburtenraten in der Vergangenheit eher langsamer vollzogen haben“.

Als mögliche Ursache vermuten die Forscher multiple Krisen wie die Coronapandemie, den Krieg in der Ukraine, die Inflation oder die Klimakrise.

RIASredaktion:
Die weitere Interpretation des BiB, bezüglich möglicher Ursachen für den Geburtenrückgang, kreist lediglich innerhalb der o.g. Themen. Dass es ab 2022 ein Ereignis gab, dass sich außerhalb derer bewegt und etwa 80% der Bevölkerung betrifft, erkennt man offenbar nicht.

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🟥 „Wir erleben die größte Naturzerstörung unseres Landes“:
Ärztin besorgt über großräumige Infraschallemissionen

„Kann eine Betriebserlaubnis für Windkraftanlagen überhaupt noch erteilt werden?“, das fragt sich Dr. Ursula Bellut-Staeck. Das Umweltbundesamt hält jedoch weiter an der „Unschädlichkeit“ der Anlagen fest.

🔴 „Für Mensch und Umwelt“: Das ist der Leitspruch des Umweltbundesamtes (UBA). Die Umweltbehörde steht nach eigenen Angaben für den Schutz des Menschen vor schädlichen Umwelteinwirkungen. Gleichzeitig befürwortet sie den Ausbau der Windkraft in Deutschland.

In den Augen von Dr. med. Ursula Bellut-Staeck passt das nicht mehr zusammen. Die Fachärztin für Allgemeinmedizin, Notfallmedizinerin und Wissenschaftsautorin mit den Schwerpunkten Mikrozirkulation und Stressmedizin sieht in großen Windkraftanlagen eine stark unterschätzte Gefahr für alle Organismen.

Zwar handelt das UBA mit dem Wissen, dass Windkraftanlagen außer Lärm auch Infraschall erzeugen. Dafür wendet das Amt die zuletzt 2017 aktualisierte „Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm“ (TA Lärm) an. Doch laut der Ärztin ist diese ungeeignet, um Infraschallemissionen großer Windräder und anderer technischer Emitter abzubilden.

Tieffrequente Töne und Infraschall (der vom Menschen in der Regel nicht bewusst wahrgenommen werden kann - Anm. d. RIASredaktion) entstehen bei Windkraftanlagen vor allem durch die Unterbrechung von Luftmassen, wenn die Rotorblätter am Mast vorbeiziehen.

Das UBA geht jedoch laut eigener Aussage weiterhin davon aus, dass es keinen Zusammenhang zwischen Infraschall und gesundheitlichen Schädigungen gibt.

🔴 Epoch Times sprach mit Dr. Bellut-Staeck über das Thema und den Konflikt der Deutschen Gesellschaft zum Schutz vor Schallerkrankungen für Mensch und Tier (DSGS) e.V. mit der Umweltbehörde.

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🟥 Brandanschlag: Versicherungsbetrug statt rechtem Terror?

An den niedergebrannten Wänden steht „Ausländer raus!“.
Ein Feuer bringt eine pakistanische Familie Weihnachten um Haus, Hab und Gut. Mahnwachen und Demos folgen.
Nun gibt es eine spektakuläre Wende.

🔴 WÄCHTERSBACH.
Im Fall des aufsehenerregenden Feuers in einem Einfamilienhaus nahe Hanau im Main-Kinzig-Kreis war offenbar alles ganz anders als vermutet. Die Flammen hatten das Wohnhaus einer pakistanischen Familie in der Nacht vom 24. auf den 25. Dezember komplett vernichtet.

Da die Täter an den Wänden die Parole „Ausländer raus“ geschmiert hatten, berichteten die Medien von einem rassistisch motivierten Anschlag in der Stadt Wächtersbach.

Im Kampf gegen Rechts gingen zahlreiche Menschen auf die Straßen und hielten Mahnwachen ab.

Landrat Thorsten Stolz und der Wächtersbacher Bürgermeister Andreas Weiher (beide SPD) mahnten jedoch, man müsse zunächst die Ermittlungsergebnisse abwarten. Die liegen nun vor:

🔴 Ein ausländerfeindliches Motiv habe sich „im Rahmen der umfangreichen, verdeckt und insbesondere auch in alle Richtungen geführten Ermittlungen, nicht bestätigt“, teilte die Staatsanwaltschaft Hanau mit. Vielmehr beantragte die Behörde fünf Haftbefehle gegen die Familienmitglieder, die das Amtsgericht auch erlassen hat. Die Pakistaner sitzen inzwischen in Untersuchungshaft.

🔴 Rechter Brandanschlag vorgetäuscht

Die Ermittler gehen davon aus, daß die Familie die Polizei und die öffentliche Meinung auf ein rechtsextremistisches Motiv gelenkt und eine falsche Spur gelegt hat. Dem 47jährigen Eigentümer und seinem 34 Jahre alten Schwager und drei weiteren Angehörigen werden nun diverse Straftaten vorgeworfen. Darunter: gemeinschaftliche schwere Brandstiftung sowie Vortäuschen einer Straftat, versuchter Versicherungsbetrug im besonders schweren Fall und besonders schwerer Betrug.

Laut Staatsanwaltschaft diente die Brandstiftung nur dem Zweck, eine sechsstellige Versicherungssumme zu kassieren.
Bereits im Vorfeld hatte die 33jährige Frau des Eigentümers verschiedene Haushaltsgegenstände verkauft. Diese sollte die Versicherung offenbar ebenfalls ersetzen.

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🟥 TikTok blockt Krah

Wegen der enormen Reichweite der AfD auf TikTok fordert eine linke Organisation einen Bann gegen die Partei. TikTok reagiert und sperrt Maximilian Krah, Spitzenkandidat für die EU-Wahl.

🔴 Das vor allem bei Jugendlichen beliebte soziale Netzwerk TikTok hat die Reichweite des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, massiv eingeschränkt. Seine Beiträge können Nutzer nur noch sehen, wenn sie gezielt seine Seite besuchen.
Sie werden nicht mehr im Feed ausgespielt, den die allermeisten User nutzen.

Vorher hatte Krah mit seinen Videos bis zu eine Million Menschen erreicht. Dies ist nun unterbunden, die Beiträge können nicht mehr viral gehen. TikTok nannte keine konkreten Gründe für die massive Eindämmung der Reichweite. Es hieß lediglich, Krah habe „wiederholte Verstöße gegen unsere Community-Richtlinien“ begangen.
TikTok: AfD erreicht mehr Menschen als alle anderen Parteien

Zuvor hatte das Grünen-nahe Netzwerk „Campact“ mit einer Unterschriftensammlung gefordert, die AfD auf TikTok zu sperren. Denn sie ist dort ausgesprochen erfolgreich.

Allein die Bundestagsfraktion hat dort eine doppelt so hohe Reichweite wie alle anderen im Parlament vertretenen Parteien zusammen.

Dies sei „gefährlich“ so „Campact“, das online 250.000 Unterschriften für sein Zensur-Verlangen gesammelt hat.

Die Drosselung der Reichweite gelte ab Mitte März und insgesamt für einen Zeitraum von 90 Tagen, verkündete das Unternehmen.

🔴 Heißt: Krah ist bis nach der Europawahl am 9. Juni de facto gesperrt.

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🟥 apolut - Im Gespräch: Yann Song King “Wo waren die Künstler in der Corona-Krise?”

🔴 Kunst war schon immer auch Kritik. Kritik an der herrschenden Klasse oder an gesellschaftlichem Verhalten. Der Hofnarr von damals ist der Kabarettist von heute. Yann Song King ist in positivem Sinne das Beste aus beiden – mit einem kräftigen Pfund sächsischem Charm, einer Prise Punk und einem brillanten Gespür für den aktuellen Zeitgeist.

Diese Mischung machte ihn bekannt, ja nahezu berühmt zu Zeiten der Corona-Krise. Als die einschränkenden Maßnahmen auf ihrem Höhepunkt waren, suchte er sich die abstrusesten Verordnungen und Verhaltensweisen der Polit-Protagonisten heraus und nahm sie mit seinen Liedern aufs Korn. Den Bürgern schenkte er damit in einer relativ traurigen Zeit viel Mut und noch mehr Heiterkeit – frei nach dem Motto: „Wenn es eh nicht besser wird, können wir uns wenigstens die Zeit bis dahin schön machen.“

Im Gespräch mit Michael Meyen berichtet Yann Song King aber nicht nur von seinem Weg zum Alleinunterhalter, sondern auch von seiner Jugend in der DDR. Er verrät uns, was Widerstand bedeutet und macht sehr deutlich, ab wann auch für ihn der Spaß endgültig aufhört und worüber man einfach gar keine Witze mehr machen kann und sollte.

Themen:

0:00:37 Biografie und Namensherkunft
0:13:01 Politisch Links – damals und heute
0:26:22 Widerstand im Jahr 2020
0:35:57 Die ersten Protestsongs
0:46:09 Ein Widerständler, der die Kunst nutzt
0:59:24 Politik ist, wenn man trotzdem lacht
1:06:51 Berühmt dank Corona?
1:18:09 Ein Blick auf die musikalische und die persönliche Zukunft

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🟥 Milliardenschwerer Unternehmer verschickt Anti-AfD-Schreiben an Mitarbeiter

Wer nicht am Hungertuch nagt, soll sich auch nicht beschweren. Und dann auch gefälligst nicht die AfD wählen. So läßt sich ungefähr der Inhalt eines Schreibens zusammenfassen, daß ein reicher Unternehmer an seine Mitarbeiter verschickt hat. Das sorgt für Reaktionen.

🔴 Der Geschäftsführer des Schrauben-Handelsunternehmens Würth, Reinhold Würth, hat an seine Mitarbeiter ein Anti-AfD-Schreiben versendet. Über 25.000 Personen erhielten demnach einen fünfseitigen Brief, in dem sich Würth auf die Seite der großen antirechten Demonstrationen stellt.

Den Menschen gehe es in Deutschland gut, heißt es in dem Text nach Berichten des SWR. Niemand müsse hungern oder frieren, sogar für Urlaubsreisen sei Geld vorhanden. „Bloß wegen ein bißchen Spaß an der Freude Rabatz zu machen und aus Unmut über die Ampelregierung die AfD zu wählen, ist einfach zu wenig“, heißt es in dem Text des Unternehmers.

Es sei „wunderbar, daß unser Deutschland eine Ampelregierung aushalten“ könne, die „wie ein Hühnerhaufen“ durcheinanderrenne und dennoch positive Gesetze auf den Weg bringe.

Im Gegensatz zur Weimarer Republik leide heutzutage niemand an Armut. „Die Sozialeinrichtungen des Bundes und der Länder überschütten geradezu die Bedürftigen mit Hilfsangeboten.“

Es sei der „Normalfall“, daß Bürger in Deutschland „wohl etabliert ein eher freiheitliches Leben“ führen könnten und „einen guten oder angemessenen Arbeitsplatz“ hätten.

Er wette, daß sogar der durchschnittliche AfD-Wähler über ein eigenes Auto verfüge und mindestens einmal im Jahr in den Urlaub fahre.

🔴 Der Fraktionschef der baden-württembergischen Landtagsfraktion der AfD, Anton Baron, kritisierte die Aktion in scharfen Worten.

„Der Milliardär Reinhold Würth beteiligt sich an der Hetzkampagne gegen die AfD. Doch damit nicht genug: Würth solidarisiert sich öffentlich mit den antidemokratischen ‚Demos gegen Rechts‘ und somit vor allem mit Grünen, die Personen wie Würth das Vermögen zu großen Teilen nehmen wollen“, schrieb Baron auf Facebook.

Zudem zeige Würth seine „Verachtung für die existentiellen Ängste der Bürger“.

„Was wohl mit den Mitarbeitern passiert, die trotzdem die AfD unterstützen oder wählen? Werden sie denunziert oder gar entlassen“, fragte der Politiker. Es sei „eine Schande“, was derzeit im Land passiere.

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🟥 Mehr als tausend Passagen geschwärzt: Multipolar veröffentlicht freigeklagte RKI-Protokolle im Original

"Die von unserem Magazin freigeklagten Protokolle des Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (RKI) werden nun für alle zugänglich gemacht. Die mehr als 200 Dokumente sind in erheblichem Umfang durch das RKI geschwärzt. Gegen die Schwärzungen klagen wir aktuell. Wir laden alle interessierten Journalisten zur Mitrecherche ein.

🔴 Wie Multipolar auf Grundlage der bislang geheim gehaltenen Papiere bereits berichtete, beruhte die im März 2020 vom RKI verkündete Verschärfung der Risikobewertung von „mäßig“ auf „hoch“ – Grundlage sämtlicher Lockdown-Maßnahmen und Gerichtsurteile dazu – anders als bislang behauptet, nicht auf einer fachlichen Einschätzung des Instituts, sondern auf der politischen Anweisung eines externen Akteurs – dessen Name in den Protokollen geschwärzt ist.

(...)
Schätzungsweise mehr als tausend Passagen wurden geschwärzt. Die Kanzlei Raue übersandte dazu ein mehr als 1.000-seitiges PDF-Dokument, in dem jede einzelne dieser Schwärzungen – zumeist formelhaft – begründet wird.

Die Schwärzungen gehen soweit, das teilweise sogar die simple Teilnahme von Gesundheitsminister Jens Spahn an einer Krisenstabssitzung verheimlicht wird (Protokoll vom 3. Februar 2020, Schwärzung des ersten Namens auf der Teilnehmerliste), obwohl sogar das Ministerium selbst dessen Teilnahme damals (mit Foto) auf Twitter öffentlich machte.

Im Juli 2023 klagten wir gegen die Schwärzungen. Die Anwälte des RKI beharrten im September gegenüber dem Gericht auf deren Angemessenheit, woraufhin unsere Anwälte im November antworteten. Die Gegenseite widersprach im Dezember erneut. Im Januar 2024 teilte das Gericht schließlich einen Termin zur mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme mit. Dieser ist anberaumt für Montag, den 6. Mai 2024 um 9:30 Uhr im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichts Berlin, Kirchstraße 7. (Aktenzeichen VG 2 K 278/21)

Unsere Redaktion hatte ursprünglich geplant, mit der Veröffentlichung der Protokolle abzuwarten, bis ein Urteil des Gerichtes vorliegt. Nachdem Anfang dieses Jahres jedoch der Gerichtstermin bekannt gegeben wurde, entschieden wir, die Publikation vorzuziehen. Wir hoffen, das Gericht entscheidet im Sinne größtmöglicher Transparenz, so dass bestenfalls im Mai die weniger bis gar nicht mehr geschwärzten Protokolle vorliegen – was als wesentlicher Schritt zur weiteren, überfälligen, Aufarbeitung der Coronakrise zu werten wäre.

Bis dahin laden wir alle interessierten Journalisten und Rechercheure ein, das Material gründlich zu sichten und ihre Erkenntnisse zu teilen.

Abschließend: Das Verfahren kostete unser Magazin bislang etwa 15.000 Euro. Wir finanzieren es aus den Kleinspenden unserer Leser – und sind für weitere Unterstützung dankbar."

Ganzer Artikel, Dokumente zum Herunterladen und Spendenmöglichkeit:
👉 multipolar-magazin

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🟥 Allensbach-Umfrage: Grüne werden immer negativer gesehen

Zu viele Vorschriften machen wollen, den Wohlstand gefährden: Die Grünen haben stark an Ansehen verloren. Vor fünf Jahren gefiel die Partei nur 25 Prozent der Bevölkerung gar nicht – nun sind es 56 Prozent.

🔴 Die Grünen haben laut einer neuen Allensbach-Umfrage seit der Bundestagswahl 2021 so sehr an Ansehen verloren wie keine andere Partei der Ampelkoalition. Zugleich schreibt ihnen eine wachsende Zahl von Bürgern besonders großen Einfluss auf die Politik der Bundesregierung zu.

43 Prozent der Befragten sind der Ansicht, die Politik der Ampel werde besonders stark von den Grünen geprägt, so ein Ergebnis der Erhebung im Auftrag der FAZ. Über die FDP sagen das 19 Prozent, während die Kanzlerpartei SPD nur für zehn Prozent die dominierende Partei in der Koalition ist.

Dieses Kräfteverhältnis wird von denen, die in der Bundesregierung vor allem eine grüne Handschrift wahrnehmen, zu 79 Prozent kritisch gesehen.

🔴 Vorschriften, an den Sorgen vorbeireden, Wohlstand gefährden

Die Grünen sind laut der Umfrage mit einer stark gewachsenen Ablehnung in der Bevölkerung konfrontiert. Äußerten in einer Umfrage vor fünf Jahren nur 25 Prozent, dass ihnen die Partei gar nicht gefalle, so ist dieser Wert nun auf 56 Prozent gestiegen.

Der Anteil derer, denen die Grünen teilweise gefallen, ist in der gleichen Zeit von 41 auf 27 Prozent gesunken. Nur noch acht Prozent antworteten jetzt, dass ihnen die Grünen gut gefielen, gegenüber 18 Prozent im Jahr 2019.

An der Spitze der Gründe für diese Entwicklung steht der von 67 Prozent geteilte Eindruck, die Grünen wollten der Bevölkerung zu viele Vorschriften machen.

63 Prozent stimmten der Aussage zu, dass die Grünen oft an den tatsächlichen Sorgen der Menschen vorbei redeten. Fast die Hälfte der Befragten – 48 Prozent – meinen, die Grünen gefährdeten den Wohlstand im Land. 40 Prozent sehen durch deren Politik direkte Nachteile für sich selbst.

🔴 Grüne in aktuellen Wahlumfragen

Gleichzeitig sind die Grünen die einzige Partei der Ampel, die derzeit hoffen kann, bei der kommenden Wahl etwa gleich stark abzuschneiden wie bei der vorigen. 2021 erzielten sie mit 14,8 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis.

In der aktuellen Allensbach-Umfrage liegen die Grünen bei 14 Prozent, während die SPD mit 15 Prozent gegenüber ihrem Ergebnis in der vergangenen Bundestagswahl fast elf Punkte verloren hat. Die FDP müsste mit fünf Prozent um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen.

Für die Umfrage wurden zwischen dem 1. März und dem 14. März genau 1.027 Personen befragt.

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21. März 2024 ▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S
Diese Liste wird im Tagesverlauf ständig ergänzt.

🟥 Allensbach-Umfrage: Grüne werden immer negativer gesehen

🟥 Faeser kann nicht totschweigen, was alle im Land sehen: Die Ausländer-Kriminalität explodiert

🟥 Im Krieg gegen Russland fehlen Soldaten: Union fordert Bürgergeld-Stopp für wehrpflichtige Ukrainer

🟥 Freispruch! Gericht kassiert 6000-Euro-Strafbefehl: Diese Anti-Grünen-Plakate sind NICHT strafbar

🟥 Einsicht versus Gesprächsverweigerung – Wie die USA und Deutschland auf den Ukraine-Konflikt blicken

🟥 Bundesregierung zum 25. Jahrestag des NATO-Angriffs auf Jugoslawien:
War alles völkerrechtskonform

🟥 "Auf Landkrieg vorbereiten" – Habeck dreht an der Eskalationsschraube

🟥 "Rollator-Putsch": Beschuldigter "Reichsbürger" verstirbt noch vor Prozessbeginn

🟥 Gefährliche Nullen – Roderich Kiesewetter

🟥 Basta Berlin (217) – Panikpapiere


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🟥 EU-Rechtsparteien steuern auf Rekordergebnis zu

Rechtsruck in Europa? Der Albtraum der Linken könnte wahr werden. Laut einer Umfrage legen die beiden konservativen Fraktionen im Parlament zu. Doch nicht alle Parteien profitieren gleichmäßig von dem Umfragehoch.

🔴 BRÜSSEL.
Die beiden rechten Fraktionen im EU-Parlament können bei der kommenden Wahl Juni mit einem Rekordergebnis rechnen. Die Fraktion Identität und Demokratie (ID), zu der die AfD und der französische Rassemblement National (RN) gehören, könnte einen Abgeordneten-Zuwachs von rund 37 Prozent erreichen, wie eine Umfrage des Marktforschungsunternehmens Ipsos ergibt.

Statt 59 Abgeordneten würde die ID dann 81 Abgeordnete stellen. Die andere Fraktion Europäische Konservative und Reformer (EKR) würde von 68 auf 76 Sitze anwachsen. Zu dieser Fraktion gehören unter anderem die polnische Partei Prawo i Sprawiedliwość (PiS).

Demnach würden beide Fraktionen gemeinsam mehr als ein Fünftel aller gewählten EU-Abgeordneten stellen – fast 22 Prozent. Vor fünf Jahren lag dieser Wert noch bei 18 Prozent, 2014 bei fast 16 Prozent.
In Frankreich, den Niederlanden und Deutschland gewinnen Rechte dazu

Einen großen Teil des möglichen kommenden Erfolges der ID-Fraktion geht dabei auf die guten Werten des RN zurück, der nach aktuellen Umfragen ganze zehn Sitze dazugewinnen würde und somit 28 Mandate erhielte. Auch die AfD steigt in der Gunst der Wähler und würde 15 Sitze (plus sechs) erhalten. In den Niederlanden könnte sich die Partei von Geert Wilders, Partij voor de Vrijheid (PVV), auf neun Mandate kommen. Sie ist derzeit nicht im EU-Parlament vertreten.

In anderen EU-Ländern sind die Umfrageergebnisse weniger eindeutig. So legt in Italien die Meloni-Partei Fratelli d’Italia kräftig zu und würde sich um 14 Sitze auf dann 24 steigern – allerdings zulasten der Lega Nord, die ganze 16 Abgeordnete verlieren würde und somit sieben Mandate erhielte. In Polen verliert die PiS an Zuspruch und müßte laut Umfragen elf ihrer bisherigen 27 Sitze räumen. Dafür könnte die deutlich rechtere Partei Konfederacja nach Umfrageergebnissen der amerikanischen Tageszeitung Politico sieben Sitze dazugewinnen.

🔴 Keine Mehrheit für ID und EKR

Im Gesamtbild zeigt sich in der EU eine deutlich wachsende Zustimmung für rechte Parteien. Von einer Mehrheit sind beide Fraktionen allerdings weit entfernt. Gemeinsam hätten sie derzeit 157 Sitze, was knapp 22 Prozent entspricht.

Nach Berechnungen des Forschungsunternehmens gibt es nach derzeitigem Stand überhaupt nur eine Koalition, die eine Mehrheit erreichen würde: die zwischen der christdemokratisch geprägten Europäischen Volkspartei, den Sozialdemokraten und der liberal-zentristischen Renew Europe. Das Bündnis käme auf 55 Prozent.

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MEINUNG
🟥 Faeser kann nicht totschweigen, was alle im Land sehen: Die Ausländer-Kriminalität explodiert
Kommentar von Willi Haentjes

Nach und nach tröpfeln immer mehr amtliche Zahlen in ein Fass, das eigentlich schon längst übergelaufen ist. Polizei-Behörden aus der gesamten Bundesrepublik kabeln in diesen Tagen ihre Daten für die sogenannte „Polizeiliche Kriminalstatistik“ (PKS) nach Berlin. Mord, Totschlag, Vergewaltigung – alles auf einen Blick.

🔴 Viele Städte, Regionen und Bundesländer stellen ihre Zahlen schon vorab vor. Der Tenor ist überall identisch: Die Zahl der Ausländer-Kriminalität explodiert im ganzen Land.

Dieses Thema würde Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gerne ignorieren, es passt nämlich nicht in ihren knallharten Kampf gegen Rechts, der zur größten Bedrohungslage im Land erhoben wurde. Die Realität verweigert sich leider dem Wunsch der Ministerin. Und so sehr Faeser auch will: Der Zusammenhang von Migration und Kriminalität lässt sich weder verschweigen noch schönreden.

(...)
Herbert Reul (CDU), passionierter Clan-Bekämpfer und NRW-Innenminister, berichtet aus Deutschlands wichtigstem Bundesland: 80 Prozent aller Taschendiebe in Nordrhein-Westfalen haben KEINEN deutschen Pass. Bei Straftaten gegen das Leben sind es 41,6 Prozent, bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung mit Gewaltanwendung sind es 37,1 Prozent. Dabei machen Ausländer in NRW nur 15,6 Prozent der Gesamtbevölkerung aus. Bedeutet: Die Gruppe ist in der Kriminalitäts-Statistik stark überrepräsentiert.

„Das heißt unweigerlich: Wir müssen über Ausländer-Kriminalität sprechen. Ich benenne lieber Dinge, wie sie sind, als dass ich sie aussitze. Das füttert die Falschen.“ Das sagte Reul zu Bild. Man fragt sich aber auch: Verstehen das alle? Ein Blick nach Hannover deutet an: Nein. Ganz offenbar nicht."

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🟥 Im Krieg gegen Russland fehlen Soldaten: Union fordert Bürgergeld-Stopp für wehrpflichtige Ukrainer

Im Abwehrkampf gegen die russische Armee fordert die ukrainische Regierung geflohene Männer zur Rückkehr auf. Oppositionspolitiker in Deutschland unterstützen das.

🔴 Weil auch Soldaten fehlen, diskutiert Kiew seit Monaten über eine mögliche Mobilisierung wehrpflichtiger Ukrainer im Ausland.

Hunderttausende haben das Land in den vergangenen zwei Jahren verlassen. Ein großer Teil von ihnen hält sich in Deutschland auf.

🔴 In Deutschland leben fast 210.000 wehrfähige Ukrainer

Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs sind laut Ausländerzentralregister (AZR) 252.692 männliche Ukrainer nach Deutschland eingereist, die zum Stichtag 31. Januar 2024 im wehrfähigen Alter waren. Sie sind also zwischen 18 und 60 Jahre alt. „Von diesen hielten sich nach Angaben des AZR zum 31. Januar 2024 noch 209.842 Personen in Deutschland auf“, antwortete nun das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Petr Bystron. Das Schreiben liegt der Berliner Zeitung vor. Aktuellere Zahlen gibt es demnach nicht.

Laut einem Bericht der Welt waren davon Ende Februar 159.512 Männer zwischen 27 und 60 Jahre alt und somit wehrpflichtig in der Ukraine. Das teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge der Zeitung mit.

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🟥 Freispruch! Gericht kassiert 6000-Euro-Strafbefehl: Diese Anti-Grünen-Plakate sind NICHT strafbar

Das Amtsgericht von Miesbach hat gesprochen: Diese Kritik an den Grünen war NICHT strafbar! Auch, wenn die Staatsanwaltschaft das anders sieht …

🔴Am Amtsgericht Miesbach (Bayern) wurde am Vormittag über zwei Witz-Plakate, die der Unternehmer Michael Much (52) an seinem Grundstück in Gmund angebracht hatte, verhandelt. Auf dem einen ist Robert Habeck zu sehen mit der Frage, ob er bis drei zählen könne. Auf dem anderen Cem Özdemir, Annalena Baerbock, Robert Habeck und Ricarda Lang auf einer Dampfwalze mit dem Spruch: „Wir machen alles platt.“

Die Staatsanwältin hatte eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen á 150 Euro plus Verfahrenskosten gefordert, die Banner sollen eingezogen werden.

Der Grund: „Es war einfach Stimmungsmache gegen die Grünen.
Lang wird wegen Leibesfülle ständig verächtlich gemacht. Wenn eine Person, die derart dick ist wie Ricarda Lang, als Dampfwalze dargestellt wird, ist das reine Stimmungsmache. Die Frage ist nicht, wie hat er es gemeint, sondern wie kommt es beim Empfänger an.“

Muchs Verteidiger sagte: „Wenn diese Karikaturen ehrverletzend wären, dann dürften wir überhaupt keine Karikaturen von Politikern mehr machen.“

Er erinnerte an Markus Söder, der die Umweltministerin Steffi Lemke als „grüne Margot Honecker“ bezeichnete: „Warum ist die Staatsanwaltschaft da nicht tätig geworden? Das ist das viel krassere Zitat.“

🔴 Das Urteil am Ende: FREISPRUCH! Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse.

Zuvor gab es eine brisante Enthüllung im Gerichtssaal: Außenministerin Baerbock findet, dass dieser Witz über sie bestraft gehört!

Baerbock ist auf einem Plakat als Karikatur zu sehen, sie trägt eine Jeanshose und ein Shirt, verschränkt die Arme, wirkt wie ein junges trotzig-grinsendes Mädchen. Zu viel für die Ministerin: Laut Richter Walter Leitner stellte die Außenministerin PERSÖNLICH einen Strafantrag wegen Beleidigung gegen Much! Baerbock habe das Dokument unterschrieben, so der Richter.

🔴 DAS war PASSIERT: Die bayrischen Justizbehörden brummten Much eine Strafe von 6000 Euro auf, weil die Plakate eine Beleidigung von Politikern dargestellt haben sollen.

Im Zuge der Ermittlungen gab es sogar eine Hausdurchsuchung. Die Begründung der Staatsanwaltschaft München II: Man sah „den Tatbestand der Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens in vier tateinheitlichen Fällen zum Nachteil von Cem Özedmir, Annalena Baerbock, Dr. Robert Habeck und Ricarda Lang als erfüllt“ an.

Much wehrt sich gegen den Vorgang und sagte vor Gericht: „Ich wollte meiner Meinung als Unternehmer Ausdruck verleihen. Ich habe als Unternehmer gespürt, dass viele Dinge nicht mehr gepasst haben.“
Über Habeck sagte er: „Wenn man selbst Unternehmer ist und liest sowas – da dreht es einem dem Magen um.“

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Quelle NIUS.de