🟥 Faeser will Sondereinheit zur „Früherkennung“ von „Desinformation“ aufstellen
von Max Roland
Angeblich wegen russischer Einflusskampagnen will Nancy Faeser eine Sondereinheit in ihrem Ministerium aufstellen: Eine „Früherkennungseinheit“ unter Leitung einer Staatssekretärin soll mit bis zu 20 Analysten „Desinformationsoperationen“ aufdecken.
🔴 Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) strebt an, russische Einflusskampagnen frühzeitig zu erkennen und einzudämmen. Hierfür plant sie die Einrichtung einer neuen „Früherkennungseinheit“, die nach einem Bericht des Spiegels nach Analysten sucht, die Desinformationsoperationen in sozialen Netzwerken bereits im Frühstadium aufspüren können.
Wie das Magazin Politico berichtet, soll die Einheit von BMI-Staatssekretärin Juliane Seifert geleitet werden.
Die Strategie beinhaltet auch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Das Ziel des Innenministeriums ist es, künftig proaktiv gegen russische oder andere staatliche Desinformationskampagnen vorzugehen und sie öffentlich zu widerlegen. Diese Vorgehensweise wird in Fachkreisen als „Debunking“ bezeichnet. Ein Vorbild hierfür ist eine Einheit des Auswärtigen Dienstes der Europäischen Union, die bereits 2015 ins Leben gerufen wurde. Auf der Website „EU vs. Disinfo“ wurden nach eigenen Angaben inzwischen rund 16.680 Fälle von Falschinformationen offengelegt.
Jüngst hatte Faeser russische Angriffe auf Deutschland durch „Desinformation“ beklagt: „Wir erleben hier tatsächlich eine neue Dimension der Bedrohungen durch die russische Aggression“, sagte Faeser der Süddeutschen Zeitung. „Wir sehen Einflussnahmeversuche durch Lügen, durch massive Desinformation", so die Ministerin.
Die neue „Früherkennungseinheit“ ist das jüngste Ergebnis von Faesers Fokus auf das Netz und ihre Bekämpfung von echten oder vermeintlichen Delikten – auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze. Auch ihr Parteigenosse Georg Maier, Innenminister in Thüringen, brachte jüngst ähnliche Vorschläge ins Spiel: Auch er will KI einsetzen, um „Fake News“ zu bekämpfen. „Diese Technik könnte Fotos oder Texte automatisiert im Netz untersuchen“, meinte er gegenüber dem Evangelischen Pressedienst.
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von Max Roland
Angeblich wegen russischer Einflusskampagnen will Nancy Faeser eine Sondereinheit in ihrem Ministerium aufstellen: Eine „Früherkennungseinheit“ unter Leitung einer Staatssekretärin soll mit bis zu 20 Analysten „Desinformationsoperationen“ aufdecken.
🔴 Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) strebt an, russische Einflusskampagnen frühzeitig zu erkennen und einzudämmen. Hierfür plant sie die Einrichtung einer neuen „Früherkennungseinheit“, die nach einem Bericht des Spiegels nach Analysten sucht, die Desinformationsoperationen in sozialen Netzwerken bereits im Frühstadium aufspüren können.
Wie das Magazin Politico berichtet, soll die Einheit von BMI-Staatssekretärin Juliane Seifert geleitet werden.
Die Strategie beinhaltet auch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Das Ziel des Innenministeriums ist es, künftig proaktiv gegen russische oder andere staatliche Desinformationskampagnen vorzugehen und sie öffentlich zu widerlegen. Diese Vorgehensweise wird in Fachkreisen als „Debunking“ bezeichnet. Ein Vorbild hierfür ist eine Einheit des Auswärtigen Dienstes der Europäischen Union, die bereits 2015 ins Leben gerufen wurde. Auf der Website „EU vs. Disinfo“ wurden nach eigenen Angaben inzwischen rund 16.680 Fälle von Falschinformationen offengelegt.
Jüngst hatte Faeser russische Angriffe auf Deutschland durch „Desinformation“ beklagt: „Wir erleben hier tatsächlich eine neue Dimension der Bedrohungen durch die russische Aggression“, sagte Faeser der Süddeutschen Zeitung. „Wir sehen Einflussnahmeversuche durch Lügen, durch massive Desinformation", so die Ministerin.
Die neue „Früherkennungseinheit“ ist das jüngste Ergebnis von Faesers Fokus auf das Netz und ihre Bekämpfung von echten oder vermeintlichen Delikten – auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze. Auch ihr Parteigenosse Georg Maier, Innenminister in Thüringen, brachte jüngst ähnliche Vorschläge ins Spiel: Auch er will KI einsetzen, um „Fake News“ zu bekämpfen. „Diese Technik könnte Fotos oder Texte automatisiert im Netz untersuchen“, meinte er gegenüber dem Evangelischen Pressedienst.
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Apollo News
Faeser will Sondereinheit zur „Früherkennung“ von „Desinformation“ aufstellen
Angeblich wegen russischer Einflusskampagnen will Nancy Faeser eine Sondereinheit in ihrem Ministerium aufstellen: Eine „Früherkennungseinheit“ unter Leitung einer Staatssekretärin soll mit bis zu 20 Analysten „Desinformationsoperationen“ aufdecken.
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🟥 Nach Pannenserie: Boeing wechselt Chefetage aus
Der immer wieder negativ in die Schlagzeilen geratene US-Flugzeugkonzern Boeing führt einen Wechsel in den Chefetagen durch. CEO Dave Calhoun gibt seinen Posten Ende des Jahres ab, teilte Boeing am Montag mit. Mit ihm gehen weitere Spitzenmanager.
🔴 Der schwer angeschlagene US-Flugzeugkonzern Boeing zieht die Reißleine und wechselt sein Spitzenpersonal aus. Der 66-jährige CEO Dave Calhoun stand zuletzt schwer in der Kritik für den Umgang des Unternehmens mit dem Vorfall vom 5. Januar dieses Jahres, als bei einer fast neuen 737 Max 9 im Flug ein Rumpfteil herausbrach.
Nun kündigte er seinen Rücktritt an. Calhoun sagte gegenüber dem Sender CNBC:
"Die Entscheidung zum Rücktritt war ganz allein meine Entscheidung."
Er werde bei der Suche nach einem Nachfolger helfen, so Calhoun weiter. Mit ihm gehen auch Verwaltungsratschef Larry Kellner und der Chef der Verkehrsflugzeugsparte, Stan Deal.
Der Fall von Boeing: industrielle Kriege, industrieller Niedergang
Meinung
Der Fall von Boeing: industrielle Kriege, industrieller Niedergang
Die Aufgaben von Deal werden künftig von Stephanie Pope übernommen. Steve Mollenkopf sei als neuer Aufsichtsratschef nominiert worden, hieß es weiter. Boeing reagiert damit auf schwere Kritik von Fluggesellschaften an seinem Umgang mit den jüngsten Sicherheitsproblemen beim Bestseller 737 Max.
An der Börse wurde die Rücktrittsankündigung positiv aufgenommen: Die Aktie legte im vorbörslichen Handel 2,8 Prozent zu.
Bei dem Unfall im Januar war wenige Minuten nach dem Start in 4.900 Metern Höhe ein türgroßes Stück der Kabinenwand herausgebrochen. Das Flugzeug konnte sicher zum Flughafen in Portland im US-Bundesstaat Oregon zurückkehren, Menschen wurden nur leicht verletzt.
Bei Kontrollen wurden allerdings auch in anderen Maschinen lose Teile und lockere Schrauben entdeckt, was Zweifel an der Konstruktion und dem Zulassungsverfahren des Boeing-Kassenschlagers weckte.
In den Blickpunkt geraten ist in diesem Zusammenhang der Rumpfzulieferer Spirit AeroSystems, den Boeing nun wieder selbst übernehmen will. Calhoun sagte, er hoffe, dass es bald zu einem Abschluss kommen werde.
Boeing-Finanzchef Brian West erklärte:
"Jahrelang haben wir einer schnellen Produktion der Flugzeuge vor der Qualität Priorität eingeräumt, und das muss sich nun ändern."
Die Sicherheitsmängel schrecken Kunden ab und hinterlassen inzwischen tiefe Spuren in der Bilanz. Zuletzt konnte der europäische Rivale Airbus Aufträge über 65 Flugzeuge bei zwei wichtigen Boeing-Kunden in Asien erzielen.
Calhoun gilt als erfahrener Krisenmanager. Er hatte 2020 den Spitzenposten bei Boeing übernommen und sollte den Flugzeugkonzern nach dem Absturz zweier Flugzeuge mit mehr als 300 Toten und dem darauffolgenden Flugverbot für die 737 Max wieder in ruhigeres Fahrwasser bringen.
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Foto: AFP © Jim Watson
Der immer wieder negativ in die Schlagzeilen geratene US-Flugzeugkonzern Boeing führt einen Wechsel in den Chefetagen durch. CEO Dave Calhoun gibt seinen Posten Ende des Jahres ab, teilte Boeing am Montag mit. Mit ihm gehen weitere Spitzenmanager.
🔴 Der schwer angeschlagene US-Flugzeugkonzern Boeing zieht die Reißleine und wechselt sein Spitzenpersonal aus. Der 66-jährige CEO Dave Calhoun stand zuletzt schwer in der Kritik für den Umgang des Unternehmens mit dem Vorfall vom 5. Januar dieses Jahres, als bei einer fast neuen 737 Max 9 im Flug ein Rumpfteil herausbrach.
Nun kündigte er seinen Rücktritt an. Calhoun sagte gegenüber dem Sender CNBC:
"Die Entscheidung zum Rücktritt war ganz allein meine Entscheidung."
Er werde bei der Suche nach einem Nachfolger helfen, so Calhoun weiter. Mit ihm gehen auch Verwaltungsratschef Larry Kellner und der Chef der Verkehrsflugzeugsparte, Stan Deal.
Der Fall von Boeing: industrielle Kriege, industrieller Niedergang
Meinung
Der Fall von Boeing: industrielle Kriege, industrieller Niedergang
Die Aufgaben von Deal werden künftig von Stephanie Pope übernommen. Steve Mollenkopf sei als neuer Aufsichtsratschef nominiert worden, hieß es weiter. Boeing reagiert damit auf schwere Kritik von Fluggesellschaften an seinem Umgang mit den jüngsten Sicherheitsproblemen beim Bestseller 737 Max.
An der Börse wurde die Rücktrittsankündigung positiv aufgenommen: Die Aktie legte im vorbörslichen Handel 2,8 Prozent zu.
Bei dem Unfall im Januar war wenige Minuten nach dem Start in 4.900 Metern Höhe ein türgroßes Stück der Kabinenwand herausgebrochen. Das Flugzeug konnte sicher zum Flughafen in Portland im US-Bundesstaat Oregon zurückkehren, Menschen wurden nur leicht verletzt.
Bei Kontrollen wurden allerdings auch in anderen Maschinen lose Teile und lockere Schrauben entdeckt, was Zweifel an der Konstruktion und dem Zulassungsverfahren des Boeing-Kassenschlagers weckte.
In den Blickpunkt geraten ist in diesem Zusammenhang der Rumpfzulieferer Spirit AeroSystems, den Boeing nun wieder selbst übernehmen will. Calhoun sagte, er hoffe, dass es bald zu einem Abschluss kommen werde.
Boeing-Finanzchef Brian West erklärte:
"Jahrelang haben wir einer schnellen Produktion der Flugzeuge vor der Qualität Priorität eingeräumt, und das muss sich nun ändern."
Die Sicherheitsmängel schrecken Kunden ab und hinterlassen inzwischen tiefe Spuren in der Bilanz. Zuletzt konnte der europäische Rivale Airbus Aufträge über 65 Flugzeuge bei zwei wichtigen Boeing-Kunden in Asien erzielen.
Calhoun gilt als erfahrener Krisenmanager. Er hatte 2020 den Spitzenposten bei Boeing übernommen und sollte den Flugzeugkonzern nach dem Absturz zweier Flugzeuge mit mehr als 300 Toten und dem darauffolgenden Flugverbot für die 737 Max wieder in ruhigeres Fahrwasser bringen.
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🟥 Merz will vorgezogene Neuwahlen schon im Herbst 2024
von Alexander Wallasch
Oppositionsführer Friedrich Merz sieht die Ampel am Ende. Er möchte jetzt die Entscheidung und nicht bis 2025 warten. Dabei hofft er darauf, dass die FDP erneut zum Umfaller wird, wie vor über 40 Jahren, als sich die FDP von Schmidt trennte, um bei Kohl einzuziehen. Eine Analyse.
🔴 (...) Merz‘ Spagat ist 2024 komplizierter, als er es für den Schmidt-Nachfolger Helmut Kohl gewesen sein dürfte. Denn Merz muss sich zusätzlich einer grünen Partnerschaft versichern. Allenfalls eine Jamaika-Koalition hat in dieser eingefrorenen Gemengelage von 2021 das Potenzial für eine regierungsfähige Mehrheit. Jedenfalls dann, wenn sich alle Parteien weiterhin weigern, mit der AfD zu koalieren.
Merz ist kein Novize, was den Versuch angeht, die amtierende Regierung vorzeitig zu beenden. Schon Ende 2023 forderte er Olaf Scholz einmal dazu auf, die Vertrauensfrage zu stellen.
Was sind heute die Argumente von Friedrich Merz für vorgezogene Neuwahlen?
Folgt man dem Gespräch der Funke-Mediengruppe, dann glaubt Merz nicht, dass die FDP im Herbst 2025 als Teil der Ampel in den Wahlkampf gehen will. Merz unterstellt der FDP, sie warte nur auf den passenden Anlass für den Ampelausstieg.
Und Merz hat schon einen Termin im Kopf:
„Wenn die Bundesregierung vorzeitig scheitert und es tatsächlich Neuwahlen gibt, bietet sich als Termin der 22. September dieses Jahres an. (…) Die Sommerferien wären dann überall vorbei, und mit der Landtagswahl in Brandenburg ist der Tag bereits ein Wahlsonntag.“
🔴 „Das Volk liebt den Verrat, aber nicht den Verräter“
Gemessen daran, dass Merz die FDP als zweiten Juniorpartner in Erwägung zieht, ist der vorgezogene Koalitionsantrag von Merz allerdings wenig charmant, wenn er die Braut eine „Verräterin“ nennt. Hier kann allenfalls von der Anbahnung einer Pflichtehe zu dritt die Rede sein, wenn Merz – hier zitiert von der „Welt“ – meint:
„Die FDP weiß: Wenn sie in der Koalition bleibt, fliegt sie bei der nächsten Bundestagswahl wieder aus dem Parlament. Sie wird nach meiner Einschätzung daher nicht als Teil der Ampel in den Wahlkampf gehen wollen. Die Frage ist nur, wann die Liberalen gehen und aus welchem Anlass. Das Volk liebt den Verrat, aber nicht den Verräter.“
Und Friedrich Merz erwähnt auch, wenn er sich als Premiumpartner der CDU vorstellt: Für die Grünen ist er voller Lob. Die verständen zwar nichts von Wirtschafts- und Innenpolitik, wo sie gerade „großen Schaden“ anrichten, so Merz. Aber die Außenpolitik – demnach Annalena Baerbock – nötige ihm „großen Respekt“ ab:
„Sie haben eine tiefe Wandlung durchgemacht. Robert Habeck war der Erste, der von Waffenlieferungen für die Ukraine gesprochen hat. Die Grünen sind in der Lage, die Realitäten sehr schnell anzunehmen, zumindest in der Außen- und Sicherheitspolitik.“
👉 Den ganzen Artikel dazu gibt es HIER
🔴 Anmerkung der RIASredaktion:
Merz sagt hier erneut ganz offen, was viele in der Vergangenheit immer wieder behauptet haben und man in der Berliner Landespolitik bereits sieht: Wer schwarz wählt, bekommt grün!
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von Alexander Wallasch
Oppositionsführer Friedrich Merz sieht die Ampel am Ende. Er möchte jetzt die Entscheidung und nicht bis 2025 warten. Dabei hofft er darauf, dass die FDP erneut zum Umfaller wird, wie vor über 40 Jahren, als sich die FDP von Schmidt trennte, um bei Kohl einzuziehen. Eine Analyse.
🔴 (...) Merz‘ Spagat ist 2024 komplizierter, als er es für den Schmidt-Nachfolger Helmut Kohl gewesen sein dürfte. Denn Merz muss sich zusätzlich einer grünen Partnerschaft versichern. Allenfalls eine Jamaika-Koalition hat in dieser eingefrorenen Gemengelage von 2021 das Potenzial für eine regierungsfähige Mehrheit. Jedenfalls dann, wenn sich alle Parteien weiterhin weigern, mit der AfD zu koalieren.
Merz ist kein Novize, was den Versuch angeht, die amtierende Regierung vorzeitig zu beenden. Schon Ende 2023 forderte er Olaf Scholz einmal dazu auf, die Vertrauensfrage zu stellen.
Was sind heute die Argumente von Friedrich Merz für vorgezogene Neuwahlen?
Folgt man dem Gespräch der Funke-Mediengruppe, dann glaubt Merz nicht, dass die FDP im Herbst 2025 als Teil der Ampel in den Wahlkampf gehen will. Merz unterstellt der FDP, sie warte nur auf den passenden Anlass für den Ampelausstieg.
Und Merz hat schon einen Termin im Kopf:
„Wenn die Bundesregierung vorzeitig scheitert und es tatsächlich Neuwahlen gibt, bietet sich als Termin der 22. September dieses Jahres an. (…) Die Sommerferien wären dann überall vorbei, und mit der Landtagswahl in Brandenburg ist der Tag bereits ein Wahlsonntag.“
🔴 „Das Volk liebt den Verrat, aber nicht den Verräter“
Gemessen daran, dass Merz die FDP als zweiten Juniorpartner in Erwägung zieht, ist der vorgezogene Koalitionsantrag von Merz allerdings wenig charmant, wenn er die Braut eine „Verräterin“ nennt. Hier kann allenfalls von der Anbahnung einer Pflichtehe zu dritt die Rede sein, wenn Merz – hier zitiert von der „Welt“ – meint:
„Die FDP weiß: Wenn sie in der Koalition bleibt, fliegt sie bei der nächsten Bundestagswahl wieder aus dem Parlament. Sie wird nach meiner Einschätzung daher nicht als Teil der Ampel in den Wahlkampf gehen wollen. Die Frage ist nur, wann die Liberalen gehen und aus welchem Anlass. Das Volk liebt den Verrat, aber nicht den Verräter.“
Und Friedrich Merz erwähnt auch, wenn er sich als Premiumpartner der CDU vorstellt: Für die Grünen ist er voller Lob. Die verständen zwar nichts von Wirtschafts- und Innenpolitik, wo sie gerade „großen Schaden“ anrichten, so Merz. Aber die Außenpolitik – demnach Annalena Baerbock – nötige ihm „großen Respekt“ ab:
„Sie haben eine tiefe Wandlung durchgemacht. Robert Habeck war der Erste, der von Waffenlieferungen für die Ukraine gesprochen hat. Die Grünen sind in der Lage, die Realitäten sehr schnell anzunehmen, zumindest in der Außen- und Sicherheitspolitik.“
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🔴 Anmerkung der RIASredaktion:
Merz sagt hier erneut ganz offen, was viele in der Vergangenheit immer wieder behauptet haben und man in der Berliner Landespolitik bereits sieht: Wer schwarz wählt, bekommt grün!
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The Epoch Times
Merz will vorgezogene Neuwahlen schon im Herbst 2024
Oppositionsführer Friedrich Merz sieht die Ampel am Ende. Er möchte jetzt die Entscheidung und nicht bis 2025 warten. Dabei hofft er darauf, dass die FDP erneut zum Umfaller wird, wie vor über 40 Jahren, als sich die FDP von Schmidt trennte, um bei Kohl einzuziehen.…
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🟥 UN-Sicherheitsrat fordert erstmals Waffenruhe im Gaza-Krieg
Die USA beenden ihre Blockade im UN-Sicherheitsrat und ermöglichen dadurch eine mögliche Resolution. Zeitgleich war Außenministerin Baerbock in Ägypten, um dort eine Waffenruhe zu besprechen.
🔴 Der UN-Sicherheitsrat fordert erstmals eine Waffenruhe im Gazastreifen. Die USA machten am Montag als ständiges Mitglied durch eine Enthaltung den Weg für die Annahme der völkerrechtlich bindenden Resolution frei.
Diese spricht nun von einer „sofortigen Waffenruhe“, in einer früheren Version war noch von einer „dauerhaften“ Unterbrechung der Kämpfe die Rede gewesen. Für viele Mitglieder des Weltsicherheitsrats, unter anderem Russland, war es zentral gewesen, die Formulierungen nicht abzuschwächen. Zudem wird in der Beschlussvorlage die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln gefordert.
Welche Auswirkungen die Resolution auf das Handeln der Hamas oder des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu haben wird, ist allerdings unklar.
Beschlüsse des Sicherheitsrats sind zwar völkerrechtlich bindend und Verstöße können mit Sanktionen geahndet werden, aber dafür bräuchte es wieder eine Mehrheit im Sicherheitsrat. Die ständigen Mitglieder haben dort ein Vetorecht. Die USA hatten zuvor ähnliche Resolutionen blockiert.
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Die USA beenden ihre Blockade im UN-Sicherheitsrat und ermöglichen dadurch eine mögliche Resolution. Zeitgleich war Außenministerin Baerbock in Ägypten, um dort eine Waffenruhe zu besprechen.
🔴 Der UN-Sicherheitsrat fordert erstmals eine Waffenruhe im Gazastreifen. Die USA machten am Montag als ständiges Mitglied durch eine Enthaltung den Weg für die Annahme der völkerrechtlich bindenden Resolution frei.
Diese spricht nun von einer „sofortigen Waffenruhe“, in einer früheren Version war noch von einer „dauerhaften“ Unterbrechung der Kämpfe die Rede gewesen. Für viele Mitglieder des Weltsicherheitsrats, unter anderem Russland, war es zentral gewesen, die Formulierungen nicht abzuschwächen. Zudem wird in der Beschlussvorlage die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln gefordert.
Welche Auswirkungen die Resolution auf das Handeln der Hamas oder des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu haben wird, ist allerdings unklar.
Beschlüsse des Sicherheitsrats sind zwar völkerrechtlich bindend und Verstöße können mit Sanktionen geahndet werden, aber dafür bräuchte es wieder eine Mehrheit im Sicherheitsrat. Die ständigen Mitglieder haben dort ein Vetorecht. Die USA hatten zuvor ähnliche Resolutionen blockiert.
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25. März 2024 ▫️RIAS🌍berlin
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Das entschied das Nationalgericht Spaniens nach mehreren Urheberrechtsbeschwerden.
🟥 Christine Prayon: „Impfgeschädigte haben da den Schwarzen Peter“
Ehemalige ZDF-Kabarettistin Christine Prayon im Interview
🟥 RKI-Files: „Impfzertifikat soll auch Erfassung von Spätfolgen ermöglichen“
🟥 Desinformation wird belohnt: 'Correctiv'-Theaterstück mit 15.000 € prämiert
🟥 Faeser will Sondereinheit zur „Früherkennung“ von „Desinformation“ aufstellen
🟥 Nach Pannenserie: Boeing wechselt Chefetage aus
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🟥 USA: Brücke kollabiert nach Schiffskollision und stürzt samt Fahrzeugen ins Wasser
In den frühen Morgenstunden des Dienstags brach Chaos aus, als ein großes Containerschiff mit der Francis Scott Key Bridge in Baltimore im US-Bundesstaat Maryland kollidierte, wodurch ein Teil der Brücke zerbrach und mit mehreren Fahrzeugen ins Wasser stürzte.
🔴 Laut US-Medienberichten stürzten mit Brückenteilen auch mehrere Fahrzeuge ins Wasser. Es gibt noch keinerlei Informationen zu den Zahlen an Opfern.
Das 'Baltimore City Fire Department' teilte dem US-Sender CBS News mit, dass es weiterhin unbekannt sei, wie viele Fahrzeuge sich auf der Brücke befanden, aber "es war sicherlich ein großer Sattelschlepper auf ihr". Die Behörde bezeichnete den Einsturz als "Massenvorfall von Verletzten".
Die Rettungskräfte gehen außerdem davon aus, "dass sich mindestens 7 Bauarbeiter auf der Brücke befanden, es könnten aber auch bis zu 20 sein", so BNO News
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🔴 Laut US-Medienberichten stürzten mit Brückenteilen auch mehrere Fahrzeuge ins Wasser. Es gibt noch keinerlei Informationen zu den Zahlen an Opfern.
Das 'Baltimore City Fire Department' teilte dem US-Sender CBS News mit, dass es weiterhin unbekannt sei, wie viele Fahrzeuge sich auf der Brücke befanden, aber "es war sicherlich ein großer Sattelschlepper auf ihr". Die Behörde bezeichnete den Einsturz als "Massenvorfall von Verletzten".
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Breaking - A cargo ship has hit the Francis Scott Key bridge in Baltimore. It caught fire before sinking and causing multiple vehicles to fall into the water below.
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🟥 Pfarrer verliert Kirchenstelle wegen Kandidatur auf AfD-Liste
Wegen seiner Kandidatur auf der AfD-Liste bei der Stadtratswahl in Quedlinburg in Sachsen-Anhalt hat ein Pfarrer seine Stelle verloren.
🔴 Der Kirchenkreis Egeln entzog dem Pfarrer die Beauftragung für den Pfarrbereich Gatersleben, wie die Evangelische Kirche Mitteldeutschland (EKM) am Montag in Magdeburg mitteilte.
Der Pfarrer will nach eigenen Angaben bei der Stadtratswahl in Quedlinburg am 9. Juni als Parteiloser auf der AfD-Liste kandidieren.
Es sei zwar im Interesse der Kirche, dass sich Pfarrerinnen und Pfarrer auch politisch engagierten. Dies gelte „jedoch nicht für das Engagement in Parteien, die verfassungsrechtlich fragwürdige Positionen einnehmen“, stellte die EKM klar. Mit der Kandidatur für die AfD unterstütze der Pfarrer das Gedankengut der AfD. Dies sei nicht mit den Ansichten und Grundsätzen der evangelischen Kirche vereinbar.
Als Pfarrer der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland sei er dieser zur Loyalität verpflichtet sowie an die Grundsätze ihrer Verfassung gebunden. Die Kandidatur eines Pfarrers für die AfD sei „mit der ihm obliegenden Treue- und Loyalitätspflicht nicht vereinbar“, erklärte EKM-Personaldezernent Michael Lehmann. Erst vor wenigen Tagen hatte die Bischofskonferenz der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (VELKD) vor der AfD gewarnt. (afp)
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Der Pfarrer will nach eigenen Angaben bei der Stadtratswahl in Quedlinburg am 9. Juni als Parteiloser auf der AfD-Liste kandidieren.
Es sei zwar im Interesse der Kirche, dass sich Pfarrerinnen und Pfarrer auch politisch engagierten. Dies gelte „jedoch nicht für das Engagement in Parteien, die verfassungsrechtlich fragwürdige Positionen einnehmen“, stellte die EKM klar. Mit der Kandidatur für die AfD unterstütze der Pfarrer das Gedankengut der AfD. Dies sei nicht mit den Ansichten und Grundsätzen der evangelischen Kirche vereinbar.
Als Pfarrer der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland sei er dieser zur Loyalität verpflichtet sowie an die Grundsätze ihrer Verfassung gebunden. Die Kandidatur eines Pfarrers für die AfD sei „mit der ihm obliegenden Treue- und Loyalitätspflicht nicht vereinbar“, erklärte EKM-Personaldezernent Michael Lehmann. Erst vor wenigen Tagen hatte die Bischofskonferenz der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (VELKD) vor der AfD gewarnt. (afp)
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🟥 Pfarrer verliert Kirchenstelle wegen Kandidatur auf AfD-Liste
Wegen seiner Kandidatur auf der AfD-Liste bei der Stadtratswahl in Quedlinburg in Sachsen-Anhalt hat ein Pfarrer seine Stelle verloren.
🔴 Der Kirchenkreis Egeln entzog dem Pfarrer die Beauftragung für den Pfarrbereich Gatersleben, wie die Evangelische Kirche Mitteldeutschland (EKM) am Montag in Magdeburg mitteilte.
Der Pfarrer will nach eigenen Angaben bei der Stadtratswahl in Quedlinburg am 9. Juni als Parteiloser auf der AfD-Liste kandidieren.
Es sei zwar im Interesse der Kirche, dass sich Pfarrerinnen und Pfarrer auch politisch engagierten. Dies gelte „jedoch nicht für das Engagement in Parteien, die verfassungsrechtlich fragwürdige Positionen einnehmen“, stellte die EKM klar. Mit der Kandidatur für die AfD unterstütze der Pfarrer das Gedankengut der AfD. Dies sei nicht mit den Ansichten und Grundsätzen der evangelischen Kirche vereinbar.
Als Pfarrer der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland sei er dieser zur Loyalität verpflichtet sowie an die Grundsätze ihrer Verfassung gebunden. Die Kandidatur eines Pfarrers für die AfD sei „mit der ihm obliegenden Treue- und Loyalitätspflicht nicht vereinbar“, erklärte EKM-Personaldezernent Michael Lehmann. Erst vor wenigen Tagen hatte die Bischofskonferenz der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (VELKD) vor der AfD gewarnt. (afp)
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Wegen seiner Kandidatur auf der AfD-Liste bei der Stadtratswahl in Quedlinburg in Sachsen-Anhalt hat ein Pfarrer seine Stelle verloren.
🔴 Der Kirchenkreis Egeln entzog dem Pfarrer die Beauftragung für den Pfarrbereich Gatersleben, wie die Evangelische Kirche Mitteldeutschland (EKM) am Montag in Magdeburg mitteilte.
Der Pfarrer will nach eigenen Angaben bei der Stadtratswahl in Quedlinburg am 9. Juni als Parteiloser auf der AfD-Liste kandidieren.
Es sei zwar im Interesse der Kirche, dass sich Pfarrerinnen und Pfarrer auch politisch engagierten. Dies gelte „jedoch nicht für das Engagement in Parteien, die verfassungsrechtlich fragwürdige Positionen einnehmen“, stellte die EKM klar. Mit der Kandidatur für die AfD unterstütze der Pfarrer das Gedankengut der AfD. Dies sei nicht mit den Ansichten und Grundsätzen der evangelischen Kirche vereinbar.
Als Pfarrer der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland sei er dieser zur Loyalität verpflichtet sowie an die Grundsätze ihrer Verfassung gebunden. Die Kandidatur eines Pfarrers für die AfD sei „mit der ihm obliegenden Treue- und Loyalitätspflicht nicht vereinbar“, erklärte EKM-Personaldezernent Michael Lehmann. Erst vor wenigen Tagen hatte die Bischofskonferenz der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (VELKD) vor der AfD gewarnt. (afp)
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🟥 USA: Brücke kollabiert nach Schiffskollision und stürzt samt Fahrzeugen ins Wasser
🟥 Pfarrer verliert Kirchenstelle wegen Kandidatur auf AfD-Liste
🟥 Moskau erkennt Washingtons Pläne zur Erweiterung des Festlandsockels nicht an
🟥 Wie Großkonzerne und Milliardäre unser Steuersystem gekapert haben
🟥 Julian Assange kann gegen seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten Berufung einlegen
🟥 Trotz Zugeständnissen der EU: Massive Bauernproteste in Brüssel
🟥 Clan-Chef Issa Remmo beantragt in Mecklenburg deutsche Einbürgerung
🟦 Und dann war da noch...
🟥 Spanien sperrt Telegram
Das entschied das Nationalgericht Spaniens nach mehreren Urheberrechtsbeschwerden.
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RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit pinned «26. März 2024 ▫️RIAS🌍berlin 🗓 T H E M E N des T A G E S Diese Liste wird im Tagesverlauf ständig ergänzt. 🟥 USA: Brücke kollabiert nach Schiffskollision und stürzt samt Fahrzeugen ins Wasser 🟥 Pfarrer verliert Kirchenstelle wegen Kandidatur auf AfD…»
🟥 Moskau erkennt Washingtons Pläne zur Erweiterung des Festlandsockels nicht an
Washington entschied im Dezember 2023 einseitig, etwa 1 Million Quadratkilometer des Meeresbodens unter seine Kontrolle zu bringen.
🔴 Russland hat die von den USA angekündigte Erweiterung der äußeren Grenzen des Festlandsockels nicht anerkannt. Dies gab der Ständige Vertreter Russlands bei der Internationalen Meeresbodenbehörde (ISA), Sergei Petrowitsch, auf einer Sitzung des Rates der Organisation bekannt.
Die Veranstaltung findet vom 18. bis 29. März in Kingston, Jamaika, statt. Seine Worte werden vom russischen Außenministerium zitiert:
"Durch einseitige Aktionen versuchen die USA, die Fläche des Meeresbodens in der Zuständigkeit der Behörde, das heißt der gesamten Weltgemeinschaft, zu reduzieren und zusätzliche Schelfgebiete für ihre eigene Nutzung (etwa 1 Million Quadratkilometer) zu erwerben."
Petrowitsch zufolge habe Washington am 19. Dezember 2023 die Festlegung der äußeren Grenzen seines Festlandsockels in sieben Gebieten der Weltmeere angekündigt, die mehr als 200 Seemeilen (370,4 Kilometer) von den Grundlinien entfernt sind, von denen aus die Breite der Territorialgewässer gemessen wird. Der Diplomat betonte, dass sich Washington dabei nicht an die Kommission zur Begrenzung des Festlandsockels (CLCS) gewandt habe. Laut Petrowitsch hole die überwiegende Mehrheit der Länder bei der Festlegung von Festlandsockelgrenzen jenseits der 200 Seemeilen die Empfehlungen der Kommission ein. Weiter sagte Petrowitsch:
"Solche einseitigen Maßnahmen verstoßen gegen das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982 und bedrohen die Integrität sowohl des Übereinkommens selbst als auch des als 'gemeinsames Erbe der Menschheit' deklarierten Gebiets."
Überdies merkte das russische Außenministerium an, dass eine entsprechende Demarche an die US-Seite gerichtet worden sei. Im Dezember hatte der stellvertretende Sprecher des russischen Föderationsrates (Oberhaus des Parlaments), Konstantin Kossatschow, erklärt, die internationale Gemeinschaft habe das Recht, die neuen Grenzen der USA nicht anzuerkennen.
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Washington entschied im Dezember 2023 einseitig, etwa 1 Million Quadratkilometer des Meeresbodens unter seine Kontrolle zu bringen.
🔴 Russland hat die von den USA angekündigte Erweiterung der äußeren Grenzen des Festlandsockels nicht anerkannt. Dies gab der Ständige Vertreter Russlands bei der Internationalen Meeresbodenbehörde (ISA), Sergei Petrowitsch, auf einer Sitzung des Rates der Organisation bekannt.
Die Veranstaltung findet vom 18. bis 29. März in Kingston, Jamaika, statt. Seine Worte werden vom russischen Außenministerium zitiert:
"Durch einseitige Aktionen versuchen die USA, die Fläche des Meeresbodens in der Zuständigkeit der Behörde, das heißt der gesamten Weltgemeinschaft, zu reduzieren und zusätzliche Schelfgebiete für ihre eigene Nutzung (etwa 1 Million Quadratkilometer) zu erwerben."
Petrowitsch zufolge habe Washington am 19. Dezember 2023 die Festlegung der äußeren Grenzen seines Festlandsockels in sieben Gebieten der Weltmeere angekündigt, die mehr als 200 Seemeilen (370,4 Kilometer) von den Grundlinien entfernt sind, von denen aus die Breite der Territorialgewässer gemessen wird. Der Diplomat betonte, dass sich Washington dabei nicht an die Kommission zur Begrenzung des Festlandsockels (CLCS) gewandt habe. Laut Petrowitsch hole die überwiegende Mehrheit der Länder bei der Festlegung von Festlandsockelgrenzen jenseits der 200 Seemeilen die Empfehlungen der Kommission ein. Weiter sagte Petrowitsch:
"Solche einseitigen Maßnahmen verstoßen gegen das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982 und bedrohen die Integrität sowohl des Übereinkommens selbst als auch des als 'gemeinsames Erbe der Menschheit' deklarierten Gebiets."
Überdies merkte das russische Außenministerium an, dass eine entsprechende Demarche an die US-Seite gerichtet worden sei. Im Dezember hatte der stellvertretende Sprecher des russischen Föderationsrates (Oberhaus des Parlaments), Konstantin Kossatschow, erklärt, die internationale Gemeinschaft habe das Recht, die neuen Grenzen der USA nicht anzuerkennen.
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🟥 Wie Großkonzerne und Milliardäre unser Steuersystem gekapert haben
Superreiche und ihre Konzerne genießen großzügige Steuerprivilegien vor Durchschnittsverdienern und Kleinunternehmen. Wenn die Politik nicht zeigt, dass sie ihre Profitinteressen dem Gemeinwohl unterordnen kann, sieht es schlecht aus für die Demokratie.
🔴 Deutschland ist ein Hochsteuerland für Menschen, die für ihr Geld arbeiten, aber ein Niedrigsteuerland für Superreiche, die einen Großteil ihres Einkommens aus Vermögen beziehen.
Millionen kleiner Unternehmen sowie Durchschnittsverdiener-Familien tragen mehr zur Gemeinschaftskasse bei als die hochprofitablen Großkonzerne und die Milliardäre. Das ist in aller Kürze die Kernaussage des neuen Jahrbuchs Steuergerechtigkeit 2024.
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Quelle:
Superreiche und ihre Konzerne genießen großzügige Steuerprivilegien vor Durchschnittsverdienern und Kleinunternehmen. Wenn die Politik nicht zeigt, dass sie ihre Profitinteressen dem Gemeinwohl unterordnen kann, sieht es schlecht aus für die Demokratie.
🔴 Deutschland ist ein Hochsteuerland für Menschen, die für ihr Geld arbeiten, aber ein Niedrigsteuerland für Superreiche, die einen Großteil ihres Einkommens aus Vermögen beziehen.
Millionen kleiner Unternehmen sowie Durchschnittsverdiener-Familien tragen mehr zur Gemeinschaftskasse bei als die hochprofitablen Großkonzerne und die Milliardäre. Das ist in aller Kürze die Kernaussage des neuen Jahrbuchs Steuergerechtigkeit 2024.
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Quelle:
JACOBIN Magazin
Wie Großkonzerne und Milliardäre unser Steuersystem gekapert haben
Superreiche und ihre Konzerne genießen großzügige Steuerprivilegien vor Durchschnittsverdienern und Kleinunternehmen. Wenn die Politik nicht zeigt, dass sie ihre Profitinteressen dem Gemeinwohl unterordnen kann, sieht es schlecht aus für die Demokratie.
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🟥 Julian Assange kann gegen seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten Berufung einlegen
Ein Londoner Gericht hat am Dienstag zugunsten des WikiLeaks-Gründers Julian Assange entschieden und ihm die erneute und damit letzte Möglichkeit eingeräumt, gegen seine Auslieferung an die USA Berufung einzulegen. Dort drohen ihm weiterhin 175 Jahre Haft.
🔴 Wikileaks-Gründer Julian Assange hat in seinem Antrag auf Berufung gegen die drohende Auslieferung an die USA noch einmal Aufschub erhalten. Er dürfe nicht unmittelbar ausgeliefert werden, entschied der Londoner High Court. Demnach könnte dem Antrag auf Berufung des Australiers noch immer stattgegeben werden.
Wie die Richter ausführten, wurde der Berufungsantrag in sechs von neun Punkten abgelehnt. Bei drei weiteren Punkten hänge es davon ab, ob die US-Regierung und der britische Innenminister entsprechende Garantien abgeben könnten. Dafür setzten die Richter eine Frist von drei Wochen.
Weitere Anhörung am 20. Mai
Eine abschließende Entscheidung soll auf Grundlage einer weiteren Anhörung am 20. Mai gefällt werden. Dabei gehe es um die Frage, ob Assange sich bei einem Verfahren in den USA auf das Recht auf Meinungsfreiheit berufen könne und hierbei dieselben Rechte genieße wie US-Staatsbürger, dass er nicht wegen seiner Staatsbürgerschaft vorverurteilt werde, und dass die Todesstrafe nicht verhängt werde.
Das Urteil am Dienstag nach einer zweitägigen Anhörung war mit großer Spannung erwartet worden. Assanges Frau Stella hatte die Befürchtung geäußert, er könne bei einer Ablehnung des Berufungsantrags unverzüglich in ein Flugzeug in die USA gesetzt werden.
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Quelle und ganzer Artikel:
Ein Londoner Gericht hat am Dienstag zugunsten des WikiLeaks-Gründers Julian Assange entschieden und ihm die erneute und damit letzte Möglichkeit eingeräumt, gegen seine Auslieferung an die USA Berufung einzulegen. Dort drohen ihm weiterhin 175 Jahre Haft.
🔴 Wikileaks-Gründer Julian Assange hat in seinem Antrag auf Berufung gegen die drohende Auslieferung an die USA noch einmal Aufschub erhalten. Er dürfe nicht unmittelbar ausgeliefert werden, entschied der Londoner High Court. Demnach könnte dem Antrag auf Berufung des Australiers noch immer stattgegeben werden.
Wie die Richter ausführten, wurde der Berufungsantrag in sechs von neun Punkten abgelehnt. Bei drei weiteren Punkten hänge es davon ab, ob die US-Regierung und der britische Innenminister entsprechende Garantien abgeben könnten. Dafür setzten die Richter eine Frist von drei Wochen.
Weitere Anhörung am 20. Mai
Eine abschließende Entscheidung soll auf Grundlage einer weiteren Anhörung am 20. Mai gefällt werden. Dabei gehe es um die Frage, ob Assange sich bei einem Verfahren in den USA auf das Recht auf Meinungsfreiheit berufen könne und hierbei dieselben Rechte genieße wie US-Staatsbürger, dass er nicht wegen seiner Staatsbürgerschaft vorverurteilt werde, und dass die Todesstrafe nicht verhängt werde.
Das Urteil am Dienstag nach einer zweitägigen Anhörung war mit großer Spannung erwartet worden. Assanges Frau Stella hatte die Befürchtung geäußert, er könne bei einer Ablehnung des Berufungsantrags unverzüglich in ein Flugzeug in die USA gesetzt werden.
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The Epoch Times
Londoner High Court: Assange darf nicht unmittelbar an USA ausgeliefert werden
Assanges Frau Stella hatte die Befürchtung geäußert, der Wikileaks-Gründer könne bei einer Ablehnung des Berufungsantrags unverzüglich in ein Flugzeug in die USA gesetzt werden.
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🟥 Trotz Zugeständnissen der EU: Massive Bauernproteste in Brüssel
Trotz Zugeständnissen an die Landwirtschaft haben Bauern in Brüssel massiv gegen die Agrarpolitik der EU protestiert. AFP-Reporter berichteten, wie die Demonstrierenden Heuballen und Autoreifen in Brand setzten und Mist auf die Straßen kippten.
🔴 Rund 250 Traktoren blockierten nach Polizeiangaben am Dienstag die Straßen im Brüsseler Europaviertel und wichtige Einfahrtstraßen in die Stadt. Die belgische Polizei warnte vor „äußerst gefährlichen Verkehrssituationen“ auf den Autobahnen. Im Europaviertel rollten die Traktoren am Dienstagmittag auf die Barrikaden der Polizei zu. Die Polizei reagierte mit Tränengas und Wasserwerfern.
„Die, die das hier machen, schaden dem Anliegen der Landwirte“, urteilte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) angesichts der Proteste in Brüssel. Er verwies auf den größten europäischen Bauernverband Copa-Cogeca, der die Vorschläge der EU-Kommission zuletzt begrüßt hatte.
Ein Sonderausschuss im Rat der EU-Staaten hatte am Morgen bereits weitreichende Zugeständnisse an die Landwirtschaft vorläufig durchgewunken. Die EU-Kommission hatte unter anderem Lockerungen der Umweltauflagen und Ausnahmen für kleine Höfe vorgeschlagen. Die Maßnahmen sollen nun auch im Europaparlament im Eilverfahren beschlossen und noch im April abgesegnet werden.
Vorgaben für einen Brachlandanteil auf Ackerflächen sollen demnach weiter ausgesetzt bleiben, Regeln für den Anbau die Fruchtfolge und für den Erhalt von Wiesenflächen sollen gelockert werden. Kleine Höfe mit weniger als zehn Hektar müssten zudem nicht mehr mit Kontrollen und Strafen rechnen. Die Mitgliedstaaten bekämen den Vorschlägen zufolge deutlich mehr Spielraum bei der Auslegung der EU-Vorgaben.
Der europäische Bauernverband Copa-Cogeca sprach angesichts des Eilverfahrens von einem „positiven Signal“. Die vorgeschlagenen Änderungen böten den Landwirten „die nötige Flexibilität“, um auf Klimaereignisse wie Dürren und Überschwemmungen oder geopolitische Krisen zu reagieren, teilte der Verband am Dienstag mit.
Landwirtschaftsminister Özdemir erklärte hingegen, er habe angesichts der geplanten Zugeständnisse „massive Fragezeichen“. Gerade die Fruchtfolge sei wichtig, „um Ernten dauerhaft zu sichern“. Die Umweltvorgaben so weitgehend auszusetzen, halte er „für den falschen Weg“, betonte Özdemir. Die Bundesregierung hatte in den vergangenen Wochen mehrfach angemahnt, die EU dürfe mit den Zugeständnissen an die Bauern ihre Klimaziele nicht aus den Augen verlieren.
(...)
In der EU laufen Verhandlungen über von den Bauern geforderte Beschränkungen für die seit 2022 zollfreie Einfuhr von Agrarprodukten aus der Ukraine. Die EU-Kommission hatte unter anderem Obergrenzen für Eier, Geflügel und Zucker vorgeschlagen. Den Landwirtschaftsverbänden und einigen Mitgliedstaaten wie Frankreich und Polen gehen die geplanten Einschränkungen jedoch nicht weit genug.
Bauernverbände in mehreren europäischen Ländern protestieren seit Wochen gegen steigende Produktionskosten, Umweltauflagen aus Brüssel und Agrarimporte aus der Ukraine. Während eines Treffens der EU-Landwirtschaftsminister Ende Februar hatten die Demonstrierenden in Brüssel Scheiben eingeschlagen und Polizeibeamte mit Gülle bespritzt und mit Mist beworfen. Bei den belgischen Behörden laufen Ermittlungen unter anderem wegen Verleumdung und bewaffneten Aufstands. (afp)
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Trotz Zugeständnissen an die Landwirtschaft haben Bauern in Brüssel massiv gegen die Agrarpolitik der EU protestiert. AFP-Reporter berichteten, wie die Demonstrierenden Heuballen und Autoreifen in Brand setzten und Mist auf die Straßen kippten.
🔴 Rund 250 Traktoren blockierten nach Polizeiangaben am Dienstag die Straßen im Brüsseler Europaviertel und wichtige Einfahrtstraßen in die Stadt. Die belgische Polizei warnte vor „äußerst gefährlichen Verkehrssituationen“ auf den Autobahnen. Im Europaviertel rollten die Traktoren am Dienstagmittag auf die Barrikaden der Polizei zu. Die Polizei reagierte mit Tränengas und Wasserwerfern.
„Die, die das hier machen, schaden dem Anliegen der Landwirte“, urteilte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) angesichts der Proteste in Brüssel. Er verwies auf den größten europäischen Bauernverband Copa-Cogeca, der die Vorschläge der EU-Kommission zuletzt begrüßt hatte.
Ein Sonderausschuss im Rat der EU-Staaten hatte am Morgen bereits weitreichende Zugeständnisse an die Landwirtschaft vorläufig durchgewunken. Die EU-Kommission hatte unter anderem Lockerungen der Umweltauflagen und Ausnahmen für kleine Höfe vorgeschlagen. Die Maßnahmen sollen nun auch im Europaparlament im Eilverfahren beschlossen und noch im April abgesegnet werden.
Vorgaben für einen Brachlandanteil auf Ackerflächen sollen demnach weiter ausgesetzt bleiben, Regeln für den Anbau die Fruchtfolge und für den Erhalt von Wiesenflächen sollen gelockert werden. Kleine Höfe mit weniger als zehn Hektar müssten zudem nicht mehr mit Kontrollen und Strafen rechnen. Die Mitgliedstaaten bekämen den Vorschlägen zufolge deutlich mehr Spielraum bei der Auslegung der EU-Vorgaben.
Der europäische Bauernverband Copa-Cogeca sprach angesichts des Eilverfahrens von einem „positiven Signal“. Die vorgeschlagenen Änderungen böten den Landwirten „die nötige Flexibilität“, um auf Klimaereignisse wie Dürren und Überschwemmungen oder geopolitische Krisen zu reagieren, teilte der Verband am Dienstag mit.
Landwirtschaftsminister Özdemir erklärte hingegen, er habe angesichts der geplanten Zugeständnisse „massive Fragezeichen“. Gerade die Fruchtfolge sei wichtig, „um Ernten dauerhaft zu sichern“. Die Umweltvorgaben so weitgehend auszusetzen, halte er „für den falschen Weg“, betonte Özdemir. Die Bundesregierung hatte in den vergangenen Wochen mehrfach angemahnt, die EU dürfe mit den Zugeständnissen an die Bauern ihre Klimaziele nicht aus den Augen verlieren.
(...)
In der EU laufen Verhandlungen über von den Bauern geforderte Beschränkungen für die seit 2022 zollfreie Einfuhr von Agrarprodukten aus der Ukraine. Die EU-Kommission hatte unter anderem Obergrenzen für Eier, Geflügel und Zucker vorgeschlagen. Den Landwirtschaftsverbänden und einigen Mitgliedstaaten wie Frankreich und Polen gehen die geplanten Einschränkungen jedoch nicht weit genug.
Bauernverbände in mehreren europäischen Ländern protestieren seit Wochen gegen steigende Produktionskosten, Umweltauflagen aus Brüssel und Agrarimporte aus der Ukraine. Während eines Treffens der EU-Landwirtschaftsminister Ende Februar hatten die Demonstrierenden in Brüssel Scheiben eingeschlagen und Polizeibeamte mit Gülle bespritzt und mit Mist beworfen. Bei den belgischen Behörden laufen Ermittlungen unter anderem wegen Verleumdung und bewaffneten Aufstands. (afp)
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Trotz Zugeständnissen an die Landwirtschaft haben Bauern in Brüssel massiv gegen die Agrarpolitik der EU protestiert. AFP-Reporter berichteten, wie die Demonstrierenden Heuballen und Autoreifen in Brand setzten und Mist auf die Straßen kippten.
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🟥 Clan-Chef Issa Remmo beantragt in Mecklenburg deutsche Einbürgerung
Laut Informationen der "Bild"-Zeitung hat der vorbestrafte Remmo beim Landkreis Mecklenburgische Seenplatte seine Einbürgerung beantragt. Der Kopf der Berliner Clan-Familie lebt seit 39 Jahren in Deutschland, geboren wurde er im Libanon.
Issa Remmo, bundesweit Polizei, Justiz und Gesellschaft als Vater einer Clan-Großfamilie aus Berlin-Neukölln bekannt, dies in Verbindung mit mehreren kriminellen Söhnen, hat sich aus dem Berliner Raum in die Region der Mecklenburgischen Seenplatte umorientiert. Laut der Berliner B.Z. hatte die ermittelnde Staatsanwaltschaft in Berlin seit dem Jahr 2018 insgesamt 77 Immobilien der Remmos beschlagnahmt und gegebenenfalls räumen lassen. Nun meldet die Bild-Zeitung, dass der Clan-Boss neben neuer Meldeadresse bei den lokalen Behörden zudem die Einbürgerung beantragt hat.
Im Oktober 2023 schildert das Hamburger Nachrichtenmagazin Der Spiegel das in der Redaktion vorliegende Gesamtverständnis zur Familie Remmo, die über einen längeren Zeitraum auch dokumentarisch seitens des Spiegels begleitet wurde:
"Der Berliner Remmo-Clan, seit Jahren dafür berüchtigt, sich durchs Strafgesetzbuch zu bohren wie die Raupe Nimmersatt."
Vorerst letztes Berliner Kapitel war wohl die Zwangsräumung einer Villa im Stadtbezirk Rudow, im Süden der Hauptstadt. Der Berliner Tagesspiegel fragte am 25. März daher:
"Umzug nach Räumung von Berliner Clan-Villa: Was wollen die Remmos in Mecklenburg?"
Die Bild-Zeitung titelt heute, am 26. März: "Clan-Boss Remmo will den deutschen Pass". Zuerst hatte jedoch das Onlineportal "Wir sind Müritzer" darüber berichtet . Ein Artikel vom 23. März informiert darüber, dass der Chef des Remmo-Clans nun "offiziell in Grabowhöfe wohnt." Grabowhöfe ist eine Gemeinde im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte mit rund 1.000 Einwohnern. Wörtlich heißt es in dem Beitrag:
"Der Chef des berüchtigten Remmo-Clans, Issa Remmo (auch Rammo), wohnt offiziell seit längerer Zeit in der Kap Straße 2 in Grabowhöfe. Dort ist laut Melderegister sein Hauptwohnsitz, dort steht sein Name am Briefkasten, dort lebt er aber nicht. Noch nicht, denn gerade nach der jetzt erfolgten Räumung und der Beschlagnahmung zahlreicher Immobilien des Clans durch den Staat befürchten die Einwohner des Dorfes, dass es Issa Remmo und seine Sippe doch noch ins beschauliche Mecklenburg zieht."
Ein LKA-Beamter bestätigte demnach gegenüber der Bild-Redaktion mit Blick auf die Pläne der Einbürgerung und daraus resultierende mögliche Vorzüge:
"Er müsste nicht bangen, abgeschoben zu werden."
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Laut Informationen der "Bild"-Zeitung hat der vorbestrafte Remmo beim Landkreis Mecklenburgische Seenplatte seine Einbürgerung beantragt. Der Kopf der Berliner Clan-Familie lebt seit 39 Jahren in Deutschland, geboren wurde er im Libanon.
Issa Remmo, bundesweit Polizei, Justiz und Gesellschaft als Vater einer Clan-Großfamilie aus Berlin-Neukölln bekannt, dies in Verbindung mit mehreren kriminellen Söhnen, hat sich aus dem Berliner Raum in die Region der Mecklenburgischen Seenplatte umorientiert. Laut der Berliner B.Z. hatte die ermittelnde Staatsanwaltschaft in Berlin seit dem Jahr 2018 insgesamt 77 Immobilien der Remmos beschlagnahmt und gegebenenfalls räumen lassen. Nun meldet die Bild-Zeitung, dass der Clan-Boss neben neuer Meldeadresse bei den lokalen Behörden zudem die Einbürgerung beantragt hat.
Im Oktober 2023 schildert das Hamburger Nachrichtenmagazin Der Spiegel das in der Redaktion vorliegende Gesamtverständnis zur Familie Remmo, die über einen längeren Zeitraum auch dokumentarisch seitens des Spiegels begleitet wurde:
"Der Berliner Remmo-Clan, seit Jahren dafür berüchtigt, sich durchs Strafgesetzbuch zu bohren wie die Raupe Nimmersatt."
Vorerst letztes Berliner Kapitel war wohl die Zwangsräumung einer Villa im Stadtbezirk Rudow, im Süden der Hauptstadt. Der Berliner Tagesspiegel fragte am 25. März daher:
"Umzug nach Räumung von Berliner Clan-Villa: Was wollen die Remmos in Mecklenburg?"
Die Bild-Zeitung titelt heute, am 26. März: "Clan-Boss Remmo will den deutschen Pass". Zuerst hatte jedoch das Onlineportal "Wir sind Müritzer" darüber berichtet . Ein Artikel vom 23. März informiert darüber, dass der Chef des Remmo-Clans nun "offiziell in Grabowhöfe wohnt." Grabowhöfe ist eine Gemeinde im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte mit rund 1.000 Einwohnern. Wörtlich heißt es in dem Beitrag:
"Der Chef des berüchtigten Remmo-Clans, Issa Remmo (auch Rammo), wohnt offiziell seit längerer Zeit in der Kap Straße 2 in Grabowhöfe. Dort ist laut Melderegister sein Hauptwohnsitz, dort steht sein Name am Briefkasten, dort lebt er aber nicht. Noch nicht, denn gerade nach der jetzt erfolgten Räumung und der Beschlagnahmung zahlreicher Immobilien des Clans durch den Staat befürchten die Einwohner des Dorfes, dass es Issa Remmo und seine Sippe doch noch ins beschauliche Mecklenburg zieht."
Ein LKA-Beamter bestätigte demnach gegenüber der Bild-Redaktion mit Blick auf die Pläne der Einbürgerung und daraus resultierende mögliche Vorzüge:
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Der Rammo-Clan (2): Issa | SPIEGEL TV
Der Rammo-Clan ist streng hierarchisch strukturiert. An der Spitze steht Familienoberhaupt Issa - unter ihm seine acht Söhne. Issa - der Name ist die arabische Variante von Jesus - ist ständig darauf bedacht, seine Macht in der Schattenwelt zu zementieren.…
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🟥 Erst Schweigen, dann Framing: Die RKI-Protokolle im Medienstrudel
Aufarbeiten, ignorieren oder manipulieren? Während auf X, ehemals Twitter, innerhalb kürzester Zeit der Hashtag #RKIFiles durch die mediale Decke auf Platz eins schoss, ist die Berichterstattung in etablierten Medien dünn oder irreführend. Vom „Einfluss ausländischer Nachrichtendienste“ ist die Rede. Das Magazin „Multipolar“, das die Akten in einem langen Rechtsstreit freigeklagt hatte, wird von „Spiegel“, FAZ und „t-online“ als „rechts“ eingeordnet.
🔴 Nur halbherzig darf die Nachricht, die das „Multipolar“-Magazin über mehrere Jahre hinweg unter erheblichen Kosten freigeklagt hat, an die Menschen: Die Sichtung der Protokolle des RKI-Krisenstabs hat trotz vieler Schwärzungen offenbart, dass der Ausruf der Pandemie vor nunmehr vier Jahren nicht auf wissenschaftlicher Basis oder auf eine nachvollziehbare Gefahr hin, sondern durch politisch motivierte Weisung ausgerufen wurde. (...)
Als erstes Zwischenergebnis kann festgehalten werden, dass der Nichtnutzen von Masken bekannt war ebenso wie die verheerenden Auswirkungen von Lockdowns oder auch, dass die Impfkampagne wider besseren Wissens propagiert wurde, zumal auch das „vermehrte Auftreten von Nebenwirkungen“ frühzeitig bekannt war. (...)
Bei den etablierten Medien gab es zu den ersten RKI-Files-Veröffentlichungen von „Multipolar“ vom 18. März erst einmal Schweigen.
Bei „Tagesschau.de“ ging es sogar so weit, dass in einem Interview mit dem ehemaligen RKI-Chef Lothar Wieler die freigeklagten RKI-Protokolle keinerlei Erwähnung fanden. (...)
Im Interview stellt der ehemalige RKI-Präsident die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags wörtlich als gelungen dar. Es sei darum gegangen, „einerseits über das Bundesgesundheitsministerium die Kanzlerin oder den Kanzler, andererseits die Fachöffentlichkeit, das medizinische Fachpersonal zu informieren“.
Angesichts des internen Informationsstands des RKI, der aus den freigeklagten Protokollen ersichtlich wird, ist die Bewertung Wielers zumindest erklärungsbedürftig. Doch „Tagesschau“-Autorin Corinna Emundts lässt dieses Eigenlob stehen.
Weiter führt Emundts aus, dass die starke Polarisierung der Gesellschaft von Gruppen ausgehe, die nicht faktenbasiert Impfungen oder andere Corona-Maßnahmen infrage gestellt hätten. (...)
🔴 Das große Framing: ZDF macht den Anfang, andere Medien folgen
Dem ZDF-Artikel folgen der „Spiegel“ und „t-online“, die jeweils das verfälschte Narrativ des ZDF übernahmen und obendrauf „Multipolar“ als „rechten“, „dem Coronaleugner-Milieu nahestehende[n] Blog“ eingeordnet haben. „T-online“ kolportiert auch über den Grünen-Politiker Janosch Dahmen, dass es sich bei der RKI-Files-Debatte offensichtlich um den Versuch handele, einen Scheinskandal herbeizureden. (...)
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Aufarbeiten, ignorieren oder manipulieren? Während auf X, ehemals Twitter, innerhalb kürzester Zeit der Hashtag #RKIFiles durch die mediale Decke auf Platz eins schoss, ist die Berichterstattung in etablierten Medien dünn oder irreführend. Vom „Einfluss ausländischer Nachrichtendienste“ ist die Rede. Das Magazin „Multipolar“, das die Akten in einem langen Rechtsstreit freigeklagt hatte, wird von „Spiegel“, FAZ und „t-online“ als „rechts“ eingeordnet.
🔴 Nur halbherzig darf die Nachricht, die das „Multipolar“-Magazin über mehrere Jahre hinweg unter erheblichen Kosten freigeklagt hat, an die Menschen: Die Sichtung der Protokolle des RKI-Krisenstabs hat trotz vieler Schwärzungen offenbart, dass der Ausruf der Pandemie vor nunmehr vier Jahren nicht auf wissenschaftlicher Basis oder auf eine nachvollziehbare Gefahr hin, sondern durch politisch motivierte Weisung ausgerufen wurde. (...)
Als erstes Zwischenergebnis kann festgehalten werden, dass der Nichtnutzen von Masken bekannt war ebenso wie die verheerenden Auswirkungen von Lockdowns oder auch, dass die Impfkampagne wider besseren Wissens propagiert wurde, zumal auch das „vermehrte Auftreten von Nebenwirkungen“ frühzeitig bekannt war. (...)
Bei den etablierten Medien gab es zu den ersten RKI-Files-Veröffentlichungen von „Multipolar“ vom 18. März erst einmal Schweigen.
Bei „Tagesschau.de“ ging es sogar so weit, dass in einem Interview mit dem ehemaligen RKI-Chef Lothar Wieler die freigeklagten RKI-Protokolle keinerlei Erwähnung fanden. (...)
Im Interview stellt der ehemalige RKI-Präsident die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags wörtlich als gelungen dar. Es sei darum gegangen, „einerseits über das Bundesgesundheitsministerium die Kanzlerin oder den Kanzler, andererseits die Fachöffentlichkeit, das medizinische Fachpersonal zu informieren“.
Angesichts des internen Informationsstands des RKI, der aus den freigeklagten Protokollen ersichtlich wird, ist die Bewertung Wielers zumindest erklärungsbedürftig. Doch „Tagesschau“-Autorin Corinna Emundts lässt dieses Eigenlob stehen.
Weiter führt Emundts aus, dass die starke Polarisierung der Gesellschaft von Gruppen ausgehe, die nicht faktenbasiert Impfungen oder andere Corona-Maßnahmen infrage gestellt hätten. (...)
🔴 Das große Framing: ZDF macht den Anfang, andere Medien folgen
Dem ZDF-Artikel folgen der „Spiegel“ und „t-online“, die jeweils das verfälschte Narrativ des ZDF übernahmen und obendrauf „Multipolar“ als „rechten“, „dem Coronaleugner-Milieu nahestehende[n] Blog“ eingeordnet haben. „T-online“ kolportiert auch über den Grünen-Politiker Janosch Dahmen, dass es sich bei der RKI-Files-Debatte offensichtlich um den Versuch handele, einen Scheinskandal herbeizureden. (...)
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Erst Schweigen, dann Framing: Die RKI-Protokolle im Medienstrudel
Aufarbeiten, ignorieren oder manipulieren? Während auf X, ehemals Twitter, innerhalb kürzester Zeit der Hashtag #RKIFiles durch die mediale Decke auf Platz eins schoss, ist die Berichterstattung in etablierten Medien dünn oder irreführend. Vom „Einfluss ausländischer…
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27. März 2024 ▫️RIAS🌍berlin
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🟥 Erst Schweigen, dann Framing:
Die RKI-Protokolle im Medienstrudel
Thomas Röper zum Anschlag in Moskau:
🟥 Warum die USA den IS als Täter nennen
🟥 Geheimdienst-Kontrolleur darf AfD-Gutachten nicht einsehen
Was hat der Innenminister zu verstecken?
🟥 NuoViso: Home Office # 425
Welche Namen und Institutionen verbergen sich hinter den geschwärzten Passagen der Corona-Protokolle?
🟥 Terror-Anschlag: Warum der ukrainische Geheimdienst und nicht ISIS der Hauptverdächtige ist
🟥 Ökonomen: Deutscher Lebensstandard erlebt stärksten Einbruch seit 1950
🟥 Täuschen und Tricksen: Die Bundesregierung zur Ursache der Energiekrise
Snicklink:
🟥 Trapattoni: Wutrede über RKI-Protokolle
Podcast
🟥 Gefährliche Nullen – Karl Lauterbach
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Was hat der Innenminister zu verstecken?
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🟥 Wie gefährlich ist die weltpolitische Lage? – Dr. Daniele Ganser
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Grundgesetz Artikel 5:
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RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit pinned «27. März 2024 ▫️RIAS🌍berlin 🗓 T H E M E N des T A G E S Diese Liste wird im Tagesverlauf ständig ergänzt. 🟥 Erst Schweigen, dann Framing: Die RKI-Protokolle im Medienstrudel Thomas Röper zum Anschlag in Moskau: 🟥 Warum die USA den IS als Täter nennen…»
Thomas Röper zum Anschlag in Moskau:
🟥 Warum die USA den IS als Täter nennen
Internationale Experten kommen bei der Frage nach den Hintermännern zu anderen Ergebnissen als westliche Medien und Politiker. Hier zeige ich, wie das Thema außerhalb der westlichen Medienblase diskutiert wird.
🔴Nach dem Terroranschlag auf die Crocus City Hall bei Moskau gab es verschiedene Versionen über die Urheber dieses unmenschlichen Verbrechens. Nur wenige Stunden nach der Tragödie präsentierte Washington seine eigene: das Weiße Haus beharrte darauf, dass der IS hinter dem Anschlag steckt.
Nichtwestliche Experten glauben, dass es für das US-Establishment von Vorteil ist, radikale islamische Kämpfer in die Tragödie hineinzuziehen, um seine Interessen auf der internationalen Bühne zu verteidigen. Der Politologe Daniel Kersffeld berichtet, Washington wolle Russland auf diese Weise in einen langwierigen bewaffneten Konflikt im Nahen Osten hineinziehen. Doch wenn der IS der Vollstrecker ist, wer ist dann der Auftraggeber? Der Politologe glaubt, dass es jede interessierte Partei sein könnte. Und so viele Interessenten gebe es gar nicht, meint er:
„Es ist kein Zufall, dass die wichtigsten NATO-Mitglieder versuchen, Russland davon zu überzeugen, eine neue Front in der schwierigen zentralasiatischen Region zu eröffnen, weniger als eine Woche, nachdem Wladimir Putin mit der größtmöglichen Unterstützung für eine weitere Amtszeit wiedergewählt wurde, zu einer Zeit, in der die Ukraine auf eine Niederlage zusteuert, in der es Russland gelungen ist, sein Wirtschaftswachstum inmitten eines bewaffneten Konflikts und trotz zahlreicher Sanktionen und Embargos aufrechtzuerhalten.“
(...)
Washington habe Gruppen des Islamischen Staates als Instrument gewählt, um sowohl die derzeitige afghanische Regierung als auch Moskau und Peking zu bekämpfen, so Kersffeld. Der sogenannte „kollektive Westen“ wolle Russland zunächst in einen Krieg mit Afghanistan und später mit anderen Staaten des Nahen Ostens wie der Türkei und dem Iran hineinziehen:
„Ein bewaffneter russischer Einmarsch in Afghanistan, wo die Lage nach wie vor angespannt ist, könnte eine Destabilisierung herbeiführen, die langfristig auch die Länder betreffen würde, in denen sich die Mitglieder des IS-Khorasan aufhalten.“
(...)
🔴 Beteiligung des IS
In einem Interview mit CGTN America äußerte Dr. Marcus Papadopoulos Zweifel an der Behauptung, IS sei für den Terroranschlag in Moskau verantwortlich, weil die Ereignisse in Moskau nicht dem Modus Operandi von IS entsprächen:
„Erstens werden IS-Terroristen nicht für Terroranschläge bezahlt. Zweitens begeben sich IS-Terroristen mit der Absicht an den Ort eines Terroranschlags, entweder im Kampf gegen die Sicherheitskräfte zu sterben oder Selbstmord zu begehen. Und warum tun sie das? Weil sie Extremisten sind, weil sie Fanatiker sind, weil sie psychisch krank sind und weil sie glauben, dass ihr Tod sie zum Märtyrer macht.Aber die Attentäter in Moskau haben versucht, vom Tatort in die Ukraine zu fliehen. Daher entspricht das, was wir in Moskau gesehen hätten, nicht den Methoden von IS.“
Der Experte wies auch darauf hin, dass jeder einen Social-Media-Account einrichten könne, der sich als IS ausgibt und dann behauptet, für den Anschlag in Moskau verantwortlich zu sein. Papadopoulos warf die Frage auf, wie die westlichen Medien von der Verantwortung der IS erfahren hätten. Der Experte fügte hinzu, dass die westlichen Medien keine stichhaltigen Beweise liefern. (...)
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🔴Nach dem Terroranschlag auf die Crocus City Hall bei Moskau gab es verschiedene Versionen über die Urheber dieses unmenschlichen Verbrechens. Nur wenige Stunden nach der Tragödie präsentierte Washington seine eigene: das Weiße Haus beharrte darauf, dass der IS hinter dem Anschlag steckt.
Nichtwestliche Experten glauben, dass es für das US-Establishment von Vorteil ist, radikale islamische Kämpfer in die Tragödie hineinzuziehen, um seine Interessen auf der internationalen Bühne zu verteidigen. Der Politologe Daniel Kersffeld berichtet, Washington wolle Russland auf diese Weise in einen langwierigen bewaffneten Konflikt im Nahen Osten hineinziehen. Doch wenn der IS der Vollstrecker ist, wer ist dann der Auftraggeber? Der Politologe glaubt, dass es jede interessierte Partei sein könnte. Und so viele Interessenten gebe es gar nicht, meint er:
„Es ist kein Zufall, dass die wichtigsten NATO-Mitglieder versuchen, Russland davon zu überzeugen, eine neue Front in der schwierigen zentralasiatischen Region zu eröffnen, weniger als eine Woche, nachdem Wladimir Putin mit der größtmöglichen Unterstützung für eine weitere Amtszeit wiedergewählt wurde, zu einer Zeit, in der die Ukraine auf eine Niederlage zusteuert, in der es Russland gelungen ist, sein Wirtschaftswachstum inmitten eines bewaffneten Konflikts und trotz zahlreicher Sanktionen und Embargos aufrechtzuerhalten.“
(...)
Washington habe Gruppen des Islamischen Staates als Instrument gewählt, um sowohl die derzeitige afghanische Regierung als auch Moskau und Peking zu bekämpfen, so Kersffeld. Der sogenannte „kollektive Westen“ wolle Russland zunächst in einen Krieg mit Afghanistan und später mit anderen Staaten des Nahen Ostens wie der Türkei und dem Iran hineinziehen:
„Ein bewaffneter russischer Einmarsch in Afghanistan, wo die Lage nach wie vor angespannt ist, könnte eine Destabilisierung herbeiführen, die langfristig auch die Länder betreffen würde, in denen sich die Mitglieder des IS-Khorasan aufhalten.“
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„Erstens werden IS-Terroristen nicht für Terroranschläge bezahlt. Zweitens begeben sich IS-Terroristen mit der Absicht an den Ort eines Terroranschlags, entweder im Kampf gegen die Sicherheitskräfte zu sterben oder Selbstmord zu begehen. Und warum tun sie das? Weil sie Extremisten sind, weil sie Fanatiker sind, weil sie psychisch krank sind und weil sie glauben, dass ihr Tod sie zum Märtyrer macht.Aber die Attentäter in Moskau haben versucht, vom Tatort in die Ukraine zu fliehen. Daher entspricht das, was wir in Moskau gesehen hätten, nicht den Methoden von IS.“
Der Experte wies auch darauf hin, dass jeder einen Social-Media-Account einrichten könne, der sich als IS ausgibt und dann behauptet, für den Anschlag in Moskau verantwortlich zu sein. Papadopoulos warf die Frage auf, wie die westlichen Medien von der Verantwortung der IS erfahren hätten. Der Experte fügte hinzu, dass die westlichen Medien keine stichhaltigen Beweise liefern. (...)
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