🟥 Versagen im Amt: Wirtschaftsminister Habeck von allen Seiten unter Dauerfeuer
Unternehmensverbände, der Bundesrechnungshof, selbst aus den eigenen Reihen kommt Kritik an Wirtschaftsminister Robert Habeck. Der weist die Vorwürfe als nicht nachvollziehbar zurück. Dabei ist Deutschland im internationalen Vergleich Schlusslicht.
🔴 Die Kritik an Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) reißt nicht ab. Nachdem in einer Studie, die unter anderem von Habecks eigener Beraterin Isabella Weber mit verfasst wurde, dem Minister bescheinigt wird, für den stärksten Rückgang der Reallöhne in der Nachkriegszeit verantwortlich zu sein, melden sich nun auch Unternehmer zu Wort, die sich über den Mangel an fachlicher Kompetenz des Ministers beschweren.
In einem Interview mit der Berliner Zeitung macht Stefanie Hering, Gründerin der Berliner Porzellanmanufaktur, ihrem Ärger Luft. Die aktuelle Situation sei "absolut kritisch", sagt sie im Interview. Vor allem die hohen Energiepreise machen ihr zu schaffen.
"Das ist das, woran wir heute noch knabbern, und das ist das, wo wir auch noch den einen oder anderen Verlust erleiden werden, dass Betriebe einfach die Grätsche machen und es nicht mehr schaffen."
Zuvor hatte bereits Marie-Christine Ostermann, die Präsidentin der Familienunternehmer in Deutschland, die Ampel-Koalition für den Verlust von Wettbewerbsfähigkeit verantwortlich gemacht. Sie sagte:
"Die Ampel-Regierung verschärft die strukturellen Nachteile Deutschlands weiter, statt sie zu lösen, und verteuert damit den heimischen Standort."
Für seine unrealistischen Vorstellungen wurde Habeck zuvor auch von der Industrie kritisiert. Die Pläne zum Kohleausstieg seien nicht umsetzbar. Es fehle eine Kraftwerkstrategie. Die Ampel plant den Ausstieg aus der Kohle für 2030.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie weist auf fehlende Anreize für den Bau neuer Gaskraftwerke hin. Damit drohten Versorgungslücken. Gaskraftwerke sollen in Zeiten der Dunkelflaute einspringen und die Stromversorgung sichern. Habeck hat zwar Förderungen angekündigt. Diese konnten nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts jedoch nicht umgesetzt werden, die Verwendung von Geldern aus dem Fonds zur Milderung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Beschränkungen für andere Zwecke wurde der Bundesregierung verboten. Damit standen zahlreiche Vorhaben der Ampel auf der Kippe.
Der schleppende Ausbau der Energienetze wurde auch vom Bundesrechnungshof scharf kritisiert. Habeck weist all diese Kritik jedoch zurück. Dabei ist ein Blick auf das Wachstum der Länder der G20 eindeutig.
Die vorderen Plätze belegen China, Indien und Indonesien. Das sanktionierte Russland kommt mit 3,8 Prozent Wachstum auf Platz fünf. In Deutschland sank das BIP um 0,3 Prozent. Es gehört damit zu den Schlusslichtern im Ranking.
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Unternehmensverbände, der Bundesrechnungshof, selbst aus den eigenen Reihen kommt Kritik an Wirtschaftsminister Robert Habeck. Der weist die Vorwürfe als nicht nachvollziehbar zurück. Dabei ist Deutschland im internationalen Vergleich Schlusslicht.
🔴 Die Kritik an Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) reißt nicht ab. Nachdem in einer Studie, die unter anderem von Habecks eigener Beraterin Isabella Weber mit verfasst wurde, dem Minister bescheinigt wird, für den stärksten Rückgang der Reallöhne in der Nachkriegszeit verantwortlich zu sein, melden sich nun auch Unternehmer zu Wort, die sich über den Mangel an fachlicher Kompetenz des Ministers beschweren.
In einem Interview mit der Berliner Zeitung macht Stefanie Hering, Gründerin der Berliner Porzellanmanufaktur, ihrem Ärger Luft. Die aktuelle Situation sei "absolut kritisch", sagt sie im Interview. Vor allem die hohen Energiepreise machen ihr zu schaffen.
"Das ist das, woran wir heute noch knabbern, und das ist das, wo wir auch noch den einen oder anderen Verlust erleiden werden, dass Betriebe einfach die Grätsche machen und es nicht mehr schaffen."
Zuvor hatte bereits Marie-Christine Ostermann, die Präsidentin der Familienunternehmer in Deutschland, die Ampel-Koalition für den Verlust von Wettbewerbsfähigkeit verantwortlich gemacht. Sie sagte:
"Die Ampel-Regierung verschärft die strukturellen Nachteile Deutschlands weiter, statt sie zu lösen, und verteuert damit den heimischen Standort."
Für seine unrealistischen Vorstellungen wurde Habeck zuvor auch von der Industrie kritisiert. Die Pläne zum Kohleausstieg seien nicht umsetzbar. Es fehle eine Kraftwerkstrategie. Die Ampel plant den Ausstieg aus der Kohle für 2030.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie weist auf fehlende Anreize für den Bau neuer Gaskraftwerke hin. Damit drohten Versorgungslücken. Gaskraftwerke sollen in Zeiten der Dunkelflaute einspringen und die Stromversorgung sichern. Habeck hat zwar Förderungen angekündigt. Diese konnten nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts jedoch nicht umgesetzt werden, die Verwendung von Geldern aus dem Fonds zur Milderung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Beschränkungen für andere Zwecke wurde der Bundesregierung verboten. Damit standen zahlreiche Vorhaben der Ampel auf der Kippe.
Der schleppende Ausbau der Energienetze wurde auch vom Bundesrechnungshof scharf kritisiert. Habeck weist all diese Kritik jedoch zurück. Dabei ist ein Blick auf das Wachstum der Länder der G20 eindeutig.
Die vorderen Plätze belegen China, Indien und Indonesien. Das sanktionierte Russland kommt mit 3,8 Prozent Wachstum auf Platz fünf. In Deutschland sank das BIP um 0,3 Prozent. Es gehört damit zu den Schlusslichtern im Ranking.
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🟥 Zoll in Rostock setzt Schiff aus Russland fest – Verdacht auf Umgehung von Sanktionen
Die deutsche Zoll hat in Rostock einem Schiff aus Russland die Weiterfahrt verweigert. Laut Medien sollen von der EU sanktionierte Waren an Bord sein, unter anderem Birkenholz und angereichtes Uran für die USA. Der Fall werde hinsichtlich der Umgehung von Sanktionen geprüft.
🔴 Deutsche Zollbeamte haben einen aus Russland kommenden Frachter in Rostock festgesetzt. Wie die Ostsee-Zeitung am Dienstag berichtete, befinden sich in der Ladung des Schiffes von der EU sanktionierte Waren.
Laut der Zeitung war der unter der Flagge der Marshallinseln fahrende Frachter bereits am 4. März wegen technischer Probleme zur Reparatur in den Rostocker Hafen eingelaufen. Der Schaden sei vermutlich durch eine Eisfahrt verursacht worden.
Wie alle in die EU verbrachten Waren, sollte die Schiffsladung der zollamtlichen Überwachung unterworfen werden, zitierte die Zeitung das zuständige Hauptzollamt Stralsund. Im Fall des betroffenen Schiffs werde insbesondere die Einhaltung der Wirtschaftsbeschränkungen gegenüber Russland geprüft. Die Ermittlungen würden noch andauern.
Offiziell wurden keine Details zur Ladung bekannt gegeben. Nach Recherchen der Ostsee-Zeitung sei das Schiff auf dem Weg in die USA. Unter den Waren an Bord seien angeblich Birkenholz und angereichertes Uran für US-Atomkraftwerke entdeckt worden. Der Gesamtwert der Fracht belaufe sich auf rund 40 Millionen Euro. Die Reederei, in deren Flotte das Schiff geführt werde, habe Niederlassungen und Büros unter anderem in Kanada, den USA, Russland und in der Ukraine.
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Die deutsche Zoll hat in Rostock einem Schiff aus Russland die Weiterfahrt verweigert. Laut Medien sollen von der EU sanktionierte Waren an Bord sein, unter anderem Birkenholz und angereichtes Uran für die USA. Der Fall werde hinsichtlich der Umgehung von Sanktionen geprüft.
🔴 Deutsche Zollbeamte haben einen aus Russland kommenden Frachter in Rostock festgesetzt. Wie die Ostsee-Zeitung am Dienstag berichtete, befinden sich in der Ladung des Schiffes von der EU sanktionierte Waren.
Laut der Zeitung war der unter der Flagge der Marshallinseln fahrende Frachter bereits am 4. März wegen technischer Probleme zur Reparatur in den Rostocker Hafen eingelaufen. Der Schaden sei vermutlich durch eine Eisfahrt verursacht worden.
Wie alle in die EU verbrachten Waren, sollte die Schiffsladung der zollamtlichen Überwachung unterworfen werden, zitierte die Zeitung das zuständige Hauptzollamt Stralsund. Im Fall des betroffenen Schiffs werde insbesondere die Einhaltung der Wirtschaftsbeschränkungen gegenüber Russland geprüft. Die Ermittlungen würden noch andauern.
Offiziell wurden keine Details zur Ladung bekannt gegeben. Nach Recherchen der Ostsee-Zeitung sei das Schiff auf dem Weg in die USA. Unter den Waren an Bord seien angeblich Birkenholz und angereichertes Uran für US-Atomkraftwerke entdeckt worden. Der Gesamtwert der Fracht belaufe sich auf rund 40 Millionen Euro. Die Reederei, in deren Flotte das Schiff geführt werde, habe Niederlassungen und Büros unter anderem in Kanada, den USA, Russland und in der Ukraine.
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OZ - Ostsee Zeitung
Russisches Schiff in Rostock festgesetzt: Hat es Uran und Holz für die USA geladen?
Ein Schaden am Propeller zwang das Frachtschiff „Atlantic Navigator II“ dazu, den Rostocker Hafen anzulaufen. Von dort darf es nun nicht mehr weg: Das Schiff hat Fracht aus Russland an Bord, die auf den Sanktionslisten der EU steht. Das hat auch für die Crew…
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🟥 Regierung wirbt auf Arabisch für Bürgergeld und deutschen Pass!
👉 Achtung, Reichelt! vom 02.04.24
🔴 "Die Grüne Partei wirft uns Konservativen gern vor, wir wollten Deutschland zurück in die 90er Jahre führen. Das liegt daran, dass diese Leute keine Ahnung haben, wir herrlich die 90er waren. Sie wissen nicht, wovon sie reden.
Die 90er Jahre waren, ohne dass wir es damals gewusst oder realisiert hätten, die wohl freieste, schönste, gelassenste, coolste, geichberechtigtste Epoche der Menschheit, der Sozialismus war untergegangen, den Islamismus kannte noch niemand, Grüne wurden immer bürgerlicher, so wie Joschka Fischer, nicht immer fanatischer, verbissener und verrückter, so wie heute.
Jeder Mensch, der das erlebt hat, weiß es, erinnert es, vermisst es. Wir können immer noch voller Sehnsucht die Werbehymne von „So schmeckt der Sommer“ auswendig singen. ..."
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Die 90er Jahre waren, ohne dass wir es damals gewusst oder realisiert hätten, die wohl freieste, schönste, gelassenste, coolste, geichberechtigtste Epoche der Menschheit, der Sozialismus war untergegangen, den Islamismus kannte noch niemand, Grüne wurden immer bürgerlicher, so wie Joschka Fischer, nicht immer fanatischer, verbissener und verrückter, so wie heute.
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Regierung wirbt auf Arabisch für Bürgergeld und deutschen Pass! | Achtung, Reichelt! vom 02.04.24
Die Grüne Partei wirft uns Konservativen gern vor, wir wollten Deutschland zurück in die 90er Jahre führen. Das liegt daran, dass diese Leute keine Ahnung haben, wir herrlich die 90er waren. Sie wissen nicht, wovon sie reden.
Die 90er Jahre waren, ohne dass…
Die 90er Jahre waren, ohne dass…
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🟥 „Kinder zu impfen war ein Zivilisationsbruch“ - Dr. Gunter Frank beim IDA-Wahlkampfauftakt
🔴 Der Heidelberger Mediziner Dr. Gunter Frank erklärt, warum er es für richtig hält, jetzt in die Politik zu gehen und warum er sich für die Heidelberger Initiative für Demokratie und Aufklärung engagiert.
IDA e.V. (Initiative für Demokratie und Aufklärung e.V.) tritt am 9. Juni zur Kommunalwahl in Heidelberg an. Bei der Auftaktveranstaltung ihres Wahlkampfs sprachen neben Dr. Gunter Frank auch Beate Bahner, Dr. Joachim Dengler, Dr. Kay Klapproth, Annett Haas, und Tanja Todt.
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„Kinder zu impfen war ein Zivilisationsbruch“ - Dr. Gunter Frank beim IDA-Wahlkampfauftakt
Der Heidelberger Mediziner Dr. Gunter Frank erklärt, warum er es für richtig hält, jetzt in die Politik zu gehen und warum er sich für die Heidelberger Initiative für Demokratie und Aufklärung engagiert.
IDA e.V. (Initiative für Demokratie und Aufklärung…
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03.April 2024 ▫️RIAS🌍berlin
🗓 T H E M E N des T A G E S
Diese Liste wird im Tagesverlauf ständig ergänzt.
🟥 „Kinder zu impfen war ein Zivilisationsbruch“ - Dr. Gunter Frank beim IDA-Wahlkampfauftakt
🟥 Erdbeben in Taiwan: Mehr als 700 Verletzte, Todeszahlen steigen, TSMC stoppt Produktion
🟥 Berlin, Paris und Warschau dringen auf Aufrüstung
🟥 Politico: Kiew droht Zusammenbruch der Front
🟥 "Verfassungsschutz"-Chef Haldenwang teilt gegen Kritiker aus – und gegen die Meinungsfreiheit
🟥 Grüner Filz und Demokratieförderung: Das Paus-Ministerium als Selbstbedienungsladen
🟥 Netanjahu über Tötung von NGO-Mitarbeitern im Gazastreifen: "Das war unabsichtlich."
🟥 Stoiber drängte Schäuble 2015 offenbar zum Sturz Merkels
🟥 ÖRR-Mitarbeiter fordern in Manifest neuen Rundfunk
📌 Und dann war da noch...VIDEO
🟥 SBU-Chef Maljuk redet offen über von Kiew durchgeführte Terroranschläge
🟥 Die Geschichte von Julian Assange
🟥 Die Geschichte der physischen Vernichtung Palästinas
🟥 Tom Lausen - Die nächste „Pandemie“ - Messpunkte zum Erkennen von erfundenen Gesundheitskrisen
🟥 NuoViso: Home Office # 425
Welche Namen und Institutionen verbergen sich hinter den geschwärzten Passagen der Corona-Protokolle?
VIDEO
🟥 Wie gefährlich ist die weltpolitische Lage? – Dr. Daniele Ganser
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RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
Recherchiert Im Alternativen Spektrum: RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
Grundgesetz Artikel 5:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html
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🟥 Erdbeben in Taiwan: Mehr als 700 Verletzte, Todeszahlen steigen, TSMC stoppt Produktion
Ein schweres Erdbeben hat den Osten Taiwans erschüttert. Die meisten Opfer gab es im Landkreis Hualien nahe dem Epizentrum. Einsatzkräfte sind im Großeinsatz und die Zahl der Verletzten steigt. Zwei Deutsche sind in einem Tunnel eingeschlossen.
🔴 Nach dem schweren Erdbeben in Taiwan ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens sieben gestiegen. Mindestens 736 weitere Menschen wurden nach neuesten Angaben der taiwanischen Feuerwehrbehörde bei dem Erdstoß am Mittwoch verletzt.
Demnach waren außerdem 77 Menschen noch in Gebäuden in der am stärksten betroffenen Stadt Hualien an der taiwanischen Ostküste eingeschlossen. Auch die Zahl verschiedenster Unfälle, etwa durch Schäden an Gebäuden oder Infrastruktur, stieg auf über 1.100.
(...)
Das Beben trat am Morgen (Ortszeit) wenige Kilometer vor der Ostküste Taiwans auf. Die Wetterbehörde registrierte an der südöstlichen Küste der Insel bei der Stadt Hualien in einer Tiefe von 15,5 Kilometern eine Bebenstärke von 7,2. Die Erdbebenwarte in den USA (USGS) gab eine Stärke von 7,4 in dem Gebiet an. In Japan sprachen die Behörden laut Medienberichten sogar von einer Stärke von 7,7. (...)
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Quelle/ ganzer Artikel:
Ein schweres Erdbeben hat den Osten Taiwans erschüttert. Die meisten Opfer gab es im Landkreis Hualien nahe dem Epizentrum. Einsatzkräfte sind im Großeinsatz und die Zahl der Verletzten steigt. Zwei Deutsche sind in einem Tunnel eingeschlossen.
🔴 Nach dem schweren Erdbeben in Taiwan ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens sieben gestiegen. Mindestens 736 weitere Menschen wurden nach neuesten Angaben der taiwanischen Feuerwehrbehörde bei dem Erdstoß am Mittwoch verletzt.
Demnach waren außerdem 77 Menschen noch in Gebäuden in der am stärksten betroffenen Stadt Hualien an der taiwanischen Ostküste eingeschlossen. Auch die Zahl verschiedenster Unfälle, etwa durch Schäden an Gebäuden oder Infrastruktur, stieg auf über 1.100.
(...)
Das Beben trat am Morgen (Ortszeit) wenige Kilometer vor der Ostküste Taiwans auf. Die Wetterbehörde registrierte an der südöstlichen Küste der Insel bei der Stadt Hualien in einer Tiefe von 15,5 Kilometern eine Bebenstärke von 7,2. Die Erdbebenwarte in den USA (USGS) gab eine Stärke von 7,4 in dem Gebiet an. In Japan sprachen die Behörden laut Medienberichten sogar von einer Stärke von 7,7. (...)
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The Epoch Times
Erdbeben in Taiwan: Mehr als 700 Verletzte, Todeszahlen steigen, TSMC stoppt Produktion
Ein schweres Erdbeben hat den Osten Taiwans erschüttert. Die meisten Opfer gab es im Landkreis Hualien nahe dem Epizentrum. Einsatzkräfte sind im Großeinsatz und die Zahl der Verletzten steigt. Zwei Deutsche sind in einem Tunnel eingeschlossen.
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🟥 Berlin, Paris und Warschau dringen auf Aufrüstung
Gegen Putin: Zum NATO-Jubiläum fordern Deutschland, Frankreich und Polen, die militärischen Fähigkeiten Europas zu verbessern. Das „gesamte industrielle Potenzial“ müsse genutzt werden.
(...)
🔴 „Wir müssen das gesamte industrielle Potenzial unseres Kontinents nutzen, um unsere militärischen Fähigkeiten zu verbessern“, schrieben Annalena Baerbock, Stéphane Séjourné und Radoslaw Sikorski in einem Gastbeitrag auf der Nachrichtenseite „Politico“.
Diese dauerhafte Aufrüstung benötige verbindliche langfristige Verträge mit klaren Zeitplänen, ein „gewisses Maß an Ambitionen“ und feste finanzielle Zusagen sowie Abnahmegarantien der europäischen Regierungen.
Ausgaben von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung könnten „nur ein Ausgangspunkt“ sein.
🔴 Den „russischen Imperialismus“ stoppen
Anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Nordatlantik-Militärbündnisses NATO am Donnerstag schrieben die drei Außenminister des sogenannten Weimarer Dreiecks weiter: „Die USA haben lange mehr Last auf sich genommen als der Rest unseres Bündnisses. Aber kollektive Verteidigung ist unsere gemeinsame Anstrengung.“
(...)
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Quelle/ ganzer Artikel:
Gegen Putin: Zum NATO-Jubiläum fordern Deutschland, Frankreich und Polen, die militärischen Fähigkeiten Europas zu verbessern. Das „gesamte industrielle Potenzial“ müsse genutzt werden.
(...)
🔴 „Wir müssen das gesamte industrielle Potenzial unseres Kontinents nutzen, um unsere militärischen Fähigkeiten zu verbessern“, schrieben Annalena Baerbock, Stéphane Séjourné und Radoslaw Sikorski in einem Gastbeitrag auf der Nachrichtenseite „Politico“.
Diese dauerhafte Aufrüstung benötige verbindliche langfristige Verträge mit klaren Zeitplänen, ein „gewisses Maß an Ambitionen“ und feste finanzielle Zusagen sowie Abnahmegarantien der europäischen Regierungen.
Ausgaben von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung könnten „nur ein Ausgangspunkt“ sein.
🔴 Den „russischen Imperialismus“ stoppen
Anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Nordatlantik-Militärbündnisses NATO am Donnerstag schrieben die drei Außenminister des sogenannten Weimarer Dreiecks weiter: „Die USA haben lange mehr Last auf sich genommen als der Rest unseres Bündnisses. Aber kollektive Verteidigung ist unsere gemeinsame Anstrengung.“
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Gegen Putin: Zum NATO-Jubiläum fordern Deutschland, Frankreich und Polen, die militärischen Fähigkeiten Europas zu verbessern. Das „gesamte industrielle Potenzial“ müsse genutzt werden.
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🟥 Politico: Kiew droht Zusammenbruch der Front
Konzentrierter Angriff russischer Armee könnte Front zusammenbrechen lassen
🔴 Hochrangige Offiziere, die unter dem Kommando des ehemaligen Oberbefehlshabers des ukrainischen Militärs Waleri Saluschny dienten, erklärten unter der Bedingung der Anonymität gegenüber Politico, dass die Frontlinie zusammenbrechen könnte, falls Russland seine Kräfte an einem bestimmten Abschnitt für eine Offensive bündeln würde.
Eine zahlenmäßige Überlegenheit und ein massiver Einsatz von Lenkgleitbomben würden es der russischen Armee ermöglichen, "die Frontlinie zu durchbrechen und an einigen Abschnitten zu zerstören", berichteten die Offiziere.
Eine anonyme Quelle bei der ukrainischen Militärführung teilte mit, dass auch eine Bewilligung von mehr Waffenlieferungen durch den Westen die Lage des ukrainischen Militärs nicht verbessern würde. Der Gesprächspartner von Politico erklärte:
"Es gibt nichts, was der Ukraine jetzt helfen kann, denn es gibt keine ernsthafte Technik, die die zahlenmäßige Überlegenheit von Russlands Truppen kompensieren könnte. Wir haben diese Technik nicht und der Westen hat sie nicht in einer ausreichenden Menge."
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Konzentrierter Angriff russischer Armee könnte Front zusammenbrechen lassen
🔴 Hochrangige Offiziere, die unter dem Kommando des ehemaligen Oberbefehlshabers des ukrainischen Militärs Waleri Saluschny dienten, erklärten unter der Bedingung der Anonymität gegenüber Politico, dass die Frontlinie zusammenbrechen könnte, falls Russland seine Kräfte an einem bestimmten Abschnitt für eine Offensive bündeln würde.
Eine zahlenmäßige Überlegenheit und ein massiver Einsatz von Lenkgleitbomben würden es der russischen Armee ermöglichen, "die Frontlinie zu durchbrechen und an einigen Abschnitten zu zerstören", berichteten die Offiziere.
Eine anonyme Quelle bei der ukrainischen Militärführung teilte mit, dass auch eine Bewilligung von mehr Waffenlieferungen durch den Westen die Lage des ukrainischen Militärs nicht verbessern würde. Der Gesprächspartner von Politico erklärte:
"Es gibt nichts, was der Ukraine jetzt helfen kann, denn es gibt keine ernsthafte Technik, die die zahlenmäßige Überlegenheit von Russlands Truppen kompensieren könnte. Wir haben diese Technik nicht und der Westen hat sie nicht in einer ausreichenden Menge."
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🟥 "Verfassungsschutz"-Chef Haldenwang teilt gegen Kritiker aus – und gegen die Meinungsfreiheit
Mit seinem am Montag veröffentlichten Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) mit dem Titel "Die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief für Verfassungsfeinde" wollte Haldenwang seinen Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen. Zu diesem Zweck fasste er zunächst die an ihm und seiner Behörde geäußerte Kritik der jüngeren Zeit recht zutreffend zusammen:
🔴 "Es ist die Rede von einer 'Gesinnungspolizei', einer 'Sprachpolizei' oder auch von einem 'Regierungsschutz'. Politische Meinungen würden 'auf Weisung' hin als extremistisch diskreditiert, sobald sie vom politischen und gesellschaftlichen Mainstream abweichen oder Regierungshandeln beziehungsweise die Arbeit demokratischer Parteien kritisieren."
Laut gewordene Forderungen, wonach sich der Verfassungsschutz politisch neutral verhalten müsse, seien "völlig richtig", so der Behördenchef, der daraufhin feststellen zu können meinte: "Wir sind politisch neutral, aber nicht gegenüber denen, die gegen unsere freiheitliche Demokratie agieren und agitieren."
Haldenwang weiter: "Auch die Meinungsfreiheit hat Grenzen. Die äußersten Grenzen zieht das Strafrecht, etwa in Hinsicht auf strafbare Propagandadelikte oder Volksverhetzung. Jedoch auch unterhalb der strafrechtlichen Grenzen und unbeschadet ihrer Legalität können Meinungsäußerungen verfassungsschutzrechtlich von Belang sein."
🔴 "In diesem Satz steckt Sprengstoff", kommentiert Josef Kraus auf Tichys Einblick die Aussage des Geheimdienstchefs, um weiter auszuführen:
"Wenn der Verfassungsschutz 'unterhalb der Strafbarkeitsgrenze' aktiv wird, heißt das nichts weniger, als dass jeder Rechtsweg ausgeschlossen ist, jede Überprüfung staatlichen Handelns. Wem Straftaten vorgeworfen werden, der kann sich vor Gericht verteidigen, und richterliche Entscheidungen sind wiederum an Gesetze gebunden; in den meisten Fällen gibt es sogar eine Überprüfungsinstanz.
Unterhalb der Strafbarkeitsgrenze operiert der Verfassungsschutz geheim, also unkontrollierbar und verdeckt; Faeser nannte ja als Instrumente Kontensperrung, Anzeige beim Gewerbeaufsichtsamt, um schärfere Kontrolle auszulösen. Auch Anrufe beim Arbeitgeber, in der Schule, in den Behörden sind als geheime Maßnahmen benannt. Es ist ein Willkürbereich."
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Mit seinem am Montag veröffentlichten Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) mit dem Titel "Die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief für Verfassungsfeinde" wollte Haldenwang seinen Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen. Zu diesem Zweck fasste er zunächst die an ihm und seiner Behörde geäußerte Kritik der jüngeren Zeit recht zutreffend zusammen:
🔴 "Es ist die Rede von einer 'Gesinnungspolizei', einer 'Sprachpolizei' oder auch von einem 'Regierungsschutz'. Politische Meinungen würden 'auf Weisung' hin als extremistisch diskreditiert, sobald sie vom politischen und gesellschaftlichen Mainstream abweichen oder Regierungshandeln beziehungsweise die Arbeit demokratischer Parteien kritisieren."
Laut gewordene Forderungen, wonach sich der Verfassungsschutz politisch neutral verhalten müsse, seien "völlig richtig", so der Behördenchef, der daraufhin feststellen zu können meinte: "Wir sind politisch neutral, aber nicht gegenüber denen, die gegen unsere freiheitliche Demokratie agieren und agitieren."
Haldenwang weiter: "Auch die Meinungsfreiheit hat Grenzen. Die äußersten Grenzen zieht das Strafrecht, etwa in Hinsicht auf strafbare Propagandadelikte oder Volksverhetzung. Jedoch auch unterhalb der strafrechtlichen Grenzen und unbeschadet ihrer Legalität können Meinungsäußerungen verfassungsschutzrechtlich von Belang sein."
🔴 "In diesem Satz steckt Sprengstoff", kommentiert Josef Kraus auf Tichys Einblick die Aussage des Geheimdienstchefs, um weiter auszuführen:
"Wenn der Verfassungsschutz 'unterhalb der Strafbarkeitsgrenze' aktiv wird, heißt das nichts weniger, als dass jeder Rechtsweg ausgeschlossen ist, jede Überprüfung staatlichen Handelns. Wem Straftaten vorgeworfen werden, der kann sich vor Gericht verteidigen, und richterliche Entscheidungen sind wiederum an Gesetze gebunden; in den meisten Fällen gibt es sogar eine Überprüfungsinstanz.
Unterhalb der Strafbarkeitsgrenze operiert der Verfassungsschutz geheim, also unkontrollierbar und verdeckt; Faeser nannte ja als Instrumente Kontensperrung, Anzeige beim Gewerbeaufsichtsamt, um schärfere Kontrolle auszulösen. Auch Anrufe beim Arbeitgeber, in der Schule, in den Behörden sind als geheime Maßnahmen benannt. Es ist ein Willkürbereich."
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FAZ.NET
Thomas Haldenwang: Meinungsfreiheit ist kein Freibrief für Verfassungsfeinde
Ist der Verfassungsschutz zu präsent in den Medien? Und handelt er als „Gesinnungspolizei“? Nein. Denn die Meinungsfreiheit hat Grenzen, die verteidigt werden müssen. Ein Gastbeitrag.
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🟥 Grüner Filz und Demokratieförderung: Das Paus-Ministerium als Selbstbedienungsladen
Das Familienministerium unter Lisa Paus fördert Demokratie. Das Projekt dazu gleicht jedoch einem Selbstbedienungsladen für die grüne Klientel und den Grünen nahestehende Organisationen. Eine Whistleblowerin berichtet über katastrophale Zustände und Intransparenz bei der Mittelvergabe.
🔴 Der Skandal um Staatssekretär Patrick Graichen und seinen Chef Robert Habeck machte deutlich, dass mit dem Einzug der Grünen in Bundesministerien ein neues Niveau an Vetternwirtschaft und Korruption erreicht wurde. Mit der beschleunigten Einbürgerung der ehemaligen Chefin von Greenpeace, Jennifer Morgan, und ihrer sich unmittelbar anschließenden Versorgung mit einem Posten als Staatssekretärin, bekannte sich auch das Außenministerium unter neuer, grüner Leitung zum Prinzip Vetter*innenwirtschaft.
In den Schatten gestellt wird das alles jedoch vom ebenfalls grün geführten Familienministerium. Wie Focus-Online unter Bezugnahme auf eine Whistleblowerin berichtet, verteilt das Familienministerium unter Leitung von Ministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) weitgehend unkontrolliert Mittel an Vereine, Stiftungen und Organisationen, die vor allem eins eint: Sie stehen ideologisch den Grünen nahe.
Offizielles Ziel des vom Familienministerium finanzierten Projekts "Demokratie leben!" ist die Demokratieförderung. Im Jahr 2023 standen dafür 182 Millionen Euro zur Verfügung. Das schafft Begehrlichkeiten. Ganz oben auf der Agenda steht der "Kampf gegen Rechts". Faktisch jedoch scheint bei der Vergabepraxis die Versorgung von Organisationen und Berufsgruppen aus dem Umfeld der Grünen im Mittelpunkt zu stehen: Sozialarbeiter, Pädagogen, Soziologen und Vereine die sich in der Flüchtlingshilfe und zu LGBT-Themen engagieren, Stiftungen wie die Amadeo-Antonio-Stiftung und Think-Tanks wie das hochumstrittene Zentrum Liberale Moderne der Grünen-Politiker Ralf Fücks und Marieluise Beck.
Die Vergabepraxis ist intransparent, die ohnehin schon niedrig gehängten Mindestanforderungen für eine Förderung werden vielfach noch unterschritten. Die Mittelvergabe erfolgt oftmals nicht nach Eignung und Qualifikation, sondern weil das Familienministerium die Förderung wünscht. Über Projektförderung entscheiden nicht Fachleute, sondern Ideologen.
🔴 "Über die Projekte entscheiden keine Wissenschaftler. Es fehlt die kritische Distanz. Ausschlaggebend ist das richtige Weltbild", moniert die Whistleblowerin.
Die geförderten Projekte würden zudem ihrer Transparenzpflicht nicht nachkommen, berichtet sie weiter. "Demokratie leben!" sei zu einer Art Selbstbedienungsladen verkommen.
"Eigentlich sind die Projekte zur Transparenz verpflichtet. Doch so gut wie kein Träger veröffentlicht seinen Jahresbericht", sagte sie dem Blatt.
Finanziert wird beispielsweise auch das Zentrum Liberale Moderne für die Diffamierung von Medien, die in ihrer Berichterstattung vom offiziellen Narrativ abweichen. Nach dem Projekt "Gegneranalyse", einem Internetpranger, der sich gegen unabhängige Medien und Journalisten richtete, wird aktuell das Projekt "Narrativ-Check" mit 200.000 Euro gefördert. Dieses Projekt dient vorgeblich der Bekämpfung von "Desinformation" und "Verschwörungserzählungen". Faktisch dient es lediglich der Verengung des Diskursraumes. Das Zentrum arbeitet pseudowissenschaftlich und argumentiert regelmäßig mit Pauschalisierungen und Verallgemeinerungen. Der Zweck: die Diffamierung Andersdenkender und die Begrenzung der im öffentlichen Diskurs zugelassenen Meinungen.
Die NachDenkSeiten schlugen bereits im vergangenen Jahr Alarm, denn durch Kooperation mit anderen Organisationen und Trägern werden Kräfte gebündelt. Letztlich entsteht eine mit 200 Millionen Euro finanzierte Infrastruktur der Diskursüberwachung und Steuerung, an der ein Netzwerk bestehend aus hunderten von Trägern beteiligt ist.
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Das Familienministerium unter Lisa Paus fördert Demokratie. Das Projekt dazu gleicht jedoch einem Selbstbedienungsladen für die grüne Klientel und den Grünen nahestehende Organisationen. Eine Whistleblowerin berichtet über katastrophale Zustände und Intransparenz bei der Mittelvergabe.
🔴 Der Skandal um Staatssekretär Patrick Graichen und seinen Chef Robert Habeck machte deutlich, dass mit dem Einzug der Grünen in Bundesministerien ein neues Niveau an Vetternwirtschaft und Korruption erreicht wurde. Mit der beschleunigten Einbürgerung der ehemaligen Chefin von Greenpeace, Jennifer Morgan, und ihrer sich unmittelbar anschließenden Versorgung mit einem Posten als Staatssekretärin, bekannte sich auch das Außenministerium unter neuer, grüner Leitung zum Prinzip Vetter*innenwirtschaft.
In den Schatten gestellt wird das alles jedoch vom ebenfalls grün geführten Familienministerium. Wie Focus-Online unter Bezugnahme auf eine Whistleblowerin berichtet, verteilt das Familienministerium unter Leitung von Ministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) weitgehend unkontrolliert Mittel an Vereine, Stiftungen und Organisationen, die vor allem eins eint: Sie stehen ideologisch den Grünen nahe.
Offizielles Ziel des vom Familienministerium finanzierten Projekts "Demokratie leben!" ist die Demokratieförderung. Im Jahr 2023 standen dafür 182 Millionen Euro zur Verfügung. Das schafft Begehrlichkeiten. Ganz oben auf der Agenda steht der "Kampf gegen Rechts". Faktisch jedoch scheint bei der Vergabepraxis die Versorgung von Organisationen und Berufsgruppen aus dem Umfeld der Grünen im Mittelpunkt zu stehen: Sozialarbeiter, Pädagogen, Soziologen und Vereine die sich in der Flüchtlingshilfe und zu LGBT-Themen engagieren, Stiftungen wie die Amadeo-Antonio-Stiftung und Think-Tanks wie das hochumstrittene Zentrum Liberale Moderne der Grünen-Politiker Ralf Fücks und Marieluise Beck.
Die Vergabepraxis ist intransparent, die ohnehin schon niedrig gehängten Mindestanforderungen für eine Förderung werden vielfach noch unterschritten. Die Mittelvergabe erfolgt oftmals nicht nach Eignung und Qualifikation, sondern weil das Familienministerium die Förderung wünscht. Über Projektförderung entscheiden nicht Fachleute, sondern Ideologen.
🔴 "Über die Projekte entscheiden keine Wissenschaftler. Es fehlt die kritische Distanz. Ausschlaggebend ist das richtige Weltbild", moniert die Whistleblowerin.
Die geförderten Projekte würden zudem ihrer Transparenzpflicht nicht nachkommen, berichtet sie weiter. "Demokratie leben!" sei zu einer Art Selbstbedienungsladen verkommen.
"Eigentlich sind die Projekte zur Transparenz verpflichtet. Doch so gut wie kein Träger veröffentlicht seinen Jahresbericht", sagte sie dem Blatt.
Finanziert wird beispielsweise auch das Zentrum Liberale Moderne für die Diffamierung von Medien, die in ihrer Berichterstattung vom offiziellen Narrativ abweichen. Nach dem Projekt "Gegneranalyse", einem Internetpranger, der sich gegen unabhängige Medien und Journalisten richtete, wird aktuell das Projekt "Narrativ-Check" mit 200.000 Euro gefördert. Dieses Projekt dient vorgeblich der Bekämpfung von "Desinformation" und "Verschwörungserzählungen". Faktisch dient es lediglich der Verengung des Diskursraumes. Das Zentrum arbeitet pseudowissenschaftlich und argumentiert regelmäßig mit Pauschalisierungen und Verallgemeinerungen. Der Zweck: die Diffamierung Andersdenkender und die Begrenzung der im öffentlichen Diskurs zugelassenen Meinungen.
Die NachDenkSeiten schlugen bereits im vergangenen Jahr Alarm, denn durch Kooperation mit anderen Organisationen und Trägern werden Kräfte gebündelt. Letztlich entsteht eine mit 200 Millionen Euro finanzierte Infrastruktur der Diskursüberwachung und Steuerung, an der ein Netzwerk bestehend aus hunderten von Trägern beteiligt ist.
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🟥 Netanjahu über Tötung von NGO-Mitarbeitern im Gazastreifen: "Das war unabsichtlich."
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnete den Luftangriff auf einen Konvoi der US-NGO World Central Kitchen im Gazastreifen als "unbeabsichtigt".
Bei dem Angriff wurden Bürger aus den USA, Großbritannien, Australien und Polen getötet.
🔴 Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Verantwortung seiner Streitkräfte für den Luftangriff auf den humanitären Konvoi der US-Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) im Gazastreifen eingeräumt. Der Politiker bezeichnete das Vorgehen der Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) als "unbeabsichtigt".
Netanjahu erklärte in einer Videobotschaft:
"Solche Dinge passieren in Zeiten des Krieges. Wir untersuchen diesen Vorfall gründlich, stehen in Kontakt mit den Regierungen und werden alles tun, damit sich so etwas nicht wiederholt."
Am 2. April wurde bekannt, dass ein humanitärer Konvoi der in Washington ansässigen Organisation unter einen israelischen Luftangriff im Gazastreifen geriet. Sieben Menschen wurden dabei getötet, darunter Bürger aus Australien, Polen, Großbritannien, Palästina sowie ein Mitarbeiter mit doppelter Staatsbürgerschaft der USA und Kanadas. WCK kündigte die Aussetzung ihrer Aktivitäten in der Region an.
Die israelische Tageszeitung Haaretz berichtete, dass eine israelische Drohne drei Raketen nacheinander auf den Konvoi von WCK abgefeuert habe. Dabei berief sich die Zeitung auf ungenannte Quellen beim Militär.
Es ist nicht das erste Mal, dass Mitarbeiter humanitärer Organisationen im Gazastreifen getötet wurden. In seinem jüngsten Bericht vom 29. März erklärte das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA), dass seit Beginn der Kampfhandlungen im Gazastreifen 174 internationale Mitarbeiter von Hilfsorganisationen getötet wurden, die meisten von ihnen vom UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA). In dieser Aufstellung sind die Mitarbeiter anderer humanitärer Organisationen, die im Gazastreifen tätig sind, nicht enthalten, Anfang März wurde der Tod einer Mitarbeiterin von Ärzte ohne Grenzen gemeldet.
Internationale Organisationen warnen vor der Gefahr einer drohenden Massenhungersnot in der palästinensischen Exklave. Nach einem Bericht der Vereinten Nationen leidet die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens (2,3 Millionen Menschen) unter schwerer Nahrungsknappheit, wobei etwa die Hälfte (1,1 Millionen) von einer "katastrophalen" Nahrungsknappheit betroffen ist. US-Außenminister Antony Blinken erklärte am 19. März, dass die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens Hunger leide.
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Quelle:
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnete den Luftangriff auf einen Konvoi der US-NGO World Central Kitchen im Gazastreifen als "unbeabsichtigt".
Bei dem Angriff wurden Bürger aus den USA, Großbritannien, Australien und Polen getötet.
🔴 Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Verantwortung seiner Streitkräfte für den Luftangriff auf den humanitären Konvoi der US-Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) im Gazastreifen eingeräumt. Der Politiker bezeichnete das Vorgehen der Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) als "unbeabsichtigt".
Netanjahu erklärte in einer Videobotschaft:
"Solche Dinge passieren in Zeiten des Krieges. Wir untersuchen diesen Vorfall gründlich, stehen in Kontakt mit den Regierungen und werden alles tun, damit sich so etwas nicht wiederholt."
Am 2. April wurde bekannt, dass ein humanitärer Konvoi der in Washington ansässigen Organisation unter einen israelischen Luftangriff im Gazastreifen geriet. Sieben Menschen wurden dabei getötet, darunter Bürger aus Australien, Polen, Großbritannien, Palästina sowie ein Mitarbeiter mit doppelter Staatsbürgerschaft der USA und Kanadas. WCK kündigte die Aussetzung ihrer Aktivitäten in der Region an.
Die israelische Tageszeitung Haaretz berichtete, dass eine israelische Drohne drei Raketen nacheinander auf den Konvoi von WCK abgefeuert habe. Dabei berief sich die Zeitung auf ungenannte Quellen beim Militär.
Es ist nicht das erste Mal, dass Mitarbeiter humanitärer Organisationen im Gazastreifen getötet wurden. In seinem jüngsten Bericht vom 29. März erklärte das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA), dass seit Beginn der Kampfhandlungen im Gazastreifen 174 internationale Mitarbeiter von Hilfsorganisationen getötet wurden, die meisten von ihnen vom UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA). In dieser Aufstellung sind die Mitarbeiter anderer humanitärer Organisationen, die im Gazastreifen tätig sind, nicht enthalten, Anfang März wurde der Tod einer Mitarbeiterin von Ärzte ohne Grenzen gemeldet.
Internationale Organisationen warnen vor der Gefahr einer drohenden Massenhungersnot in der palästinensischen Exklave. Nach einem Bericht der Vereinten Nationen leidet die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens (2,3 Millionen Menschen) unter schwerer Nahrungsknappheit, wobei etwa die Hälfte (1,1 Millionen) von einer "katastrophalen" Nahrungsknappheit betroffen ist. US-Außenminister Antony Blinken erklärte am 19. März, dass die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens Hunger leide.
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RT DE
Netanjahu über Tötung von NGO-Mitarbeitern im Gazastreifen: Das war unabsichtlich
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnete den Luftangriff auf einen Konvoi der US-NGO World Central Kitchen im Gazastreifen als "unbeabsichtigt". Bei dem Angriff wurden Bürger aus den USA, Großbritannien, Australien und Polen getötet.
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🟥 Stoiber drängte Schäuble 2015 offenbar zum Sturz Merkels | AFP
🔴 Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat laut den Memoiren von Wolfgang Schäuble (CDU) 2015 in der Flüchtlingskrise versucht, die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu stürzen. Schäuble sei aber nicht auf Stoibers Ansinnen eingegangen, heißt es laut einem Bericht des "Stern".
Das Buch soll kommende Woche erscheinen.
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🟥 Stoiber drängte Schäuble 2015 offenbar zum Sturz Merkels | AFP
🔴 Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat laut den Memoiren von Wolfgang Schäuble (CDU) 2015 in der Flüchtlingskrise versucht, die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu stürzen. Schäuble sei aber nicht auf Stoibers Ansinnen eingegangen, heißt es laut einem Bericht des "Stern".
Das Buch soll kommende Woche erscheinen.
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Stoiber drängte Schäuble 2015 offenbar zum Sturz Merkels | AFP
Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat laut den Memoiren von Wolfgang Schäuble (CDU) 2015 in der Flüchtlingskrise versucht, die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu stürzen. Schäuble sei aber nicht auf Stoibers Ansinnen…
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🟥 ÖRR-Mitarbeiter fordern in Manifest neuen Rundfunk
Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandfunk haben ein Manifest veröffentlicht, in dem sie einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk fordern, der sich gegen die Diffamierung von Andersdenkenden einsetzt und sein Publikum ernst nimmt.
🔴 Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandfunk haben ein Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk erarbeitet. Laut den Autoren des Manifests sei der beitragsfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk zwar eine "wesentliche Säule unserer Demokratie und Kultur", man brauche jedoch "einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der sein Publikum ernst nimmt, der Debatten zulässt und ein breites Meinungsspektrum abbildet, ohne zu diffamieren".
Das Manifest wurde am Mittwoch auf der Seite meinungsvielfalt.jetzt veröffentlicht. Zuvor hatten Multipolar und die Berliner Zeitung darüber berichtet. Das Manifest kann auch auf openpetition.org unterzeichnet werden.
Laut Multipolar geht das Manifest auf eine Initiative des früheren ÖRR-Mitarbeiters Ole Skambraks zurück, der 2021 wegen der einseitigen Corona-Berichterstattung der Mainstream-Medien einen viel beachteten Offenen Brief veröffentlicht hatte (RT DE berichtete). Er wurde kurze Zeit danach von seinem damaligen Arbeitgeber, dem SWR, zunächst beurlaubt und dann gekündigt.
Im Manifest heißt es, man sei von "im Medienstaatsvertrag festgelegten Grundsätzen und dem Programmauftrag überzeugt":
"Beides aber sehen wir in Gefahr. Das Vertrauen der Menschen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nimmt immer stärker ab. Zweifel an der Ausgewogenheit des Programms wachsen. Die zunehmende Diskrepanz zwischen Programmauftrag und Umsetzung nehmen wir seit vielen Jahren wahr. Wir haben dieses Manifest verfasst, damit unsere Stimme und Expertise zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im gesellschaftlichen Diskurs gehört werden."
Über ihren beruflichen Hintergrund schreiben die Autoren:
"Wir sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Medien aus verschiedenen Regionen des Landes. Wir arbeiten in unterschiedlichen Gewerken, Abteilungen und Redaktionen: als Programmmacher, Techniker, Sachbearbeiter, Kameraleute, Moderatoren, Sprecher sowie Musiker in den Rundfunkorchestern und -chören. Uns eint der Wunsch nach Erneuerung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks."
👉 Manifest lesen
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Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandfunk haben ein Manifest veröffentlicht, in dem sie einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk fordern, der sich gegen die Diffamierung von Andersdenkenden einsetzt und sein Publikum ernst nimmt.
🔴 Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandfunk haben ein Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk erarbeitet. Laut den Autoren des Manifests sei der beitragsfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk zwar eine "wesentliche Säule unserer Demokratie und Kultur", man brauche jedoch "einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der sein Publikum ernst nimmt, der Debatten zulässt und ein breites Meinungsspektrum abbildet, ohne zu diffamieren".
Das Manifest wurde am Mittwoch auf der Seite meinungsvielfalt.jetzt veröffentlicht. Zuvor hatten Multipolar und die Berliner Zeitung darüber berichtet. Das Manifest kann auch auf openpetition.org unterzeichnet werden.
Laut Multipolar geht das Manifest auf eine Initiative des früheren ÖRR-Mitarbeiters Ole Skambraks zurück, der 2021 wegen der einseitigen Corona-Berichterstattung der Mainstream-Medien einen viel beachteten Offenen Brief veröffentlicht hatte (RT DE berichtete). Er wurde kurze Zeit danach von seinem damaligen Arbeitgeber, dem SWR, zunächst beurlaubt und dann gekündigt.
Im Manifest heißt es, man sei von "im Medienstaatsvertrag festgelegten Grundsätzen und dem Programmauftrag überzeugt":
"Beides aber sehen wir in Gefahr. Das Vertrauen der Menschen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nimmt immer stärker ab. Zweifel an der Ausgewogenheit des Programms wachsen. Die zunehmende Diskrepanz zwischen Programmauftrag und Umsetzung nehmen wir seit vielen Jahren wahr. Wir haben dieses Manifest verfasst, damit unsere Stimme und Expertise zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im gesellschaftlichen Diskurs gehört werden."
Über ihren beruflichen Hintergrund schreiben die Autoren:
"Wir sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Medien aus verschiedenen Regionen des Landes. Wir arbeiten in unterschiedlichen Gewerken, Abteilungen und Redaktionen: als Programmmacher, Techniker, Sachbearbeiter, Kameraleute, Moderatoren, Sprecher sowie Musiker in den Rundfunkorchestern und -chören. Uns eint der Wunsch nach Erneuerung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks."
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Berliner Zeitung
Mitarbeiter stehen auf und fordern neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandradio haben ein Manifest veröffentlicht. Sie fordern Vielfalt und wenden sich gegen Diffamierung von Andersdenkenden.
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🟥 Neuer klimakritischer Dokumentarfilm kämpft gegen die Zensur
Die Dokumentation „Climate: The Movie“ fordert das herrschende Klimanarrativ heraus. Einige der etabliertesten Wissenschaftler der Welt erklären ihre Ansicht zu dem umstrittenen Thema. Schon kurz nach seiner Veröffentlichung stieß der Film auf erheblichen Widerstand.
🔴 Es fallen Sätze wie „wir befinden uns immer noch in einer Eiszeit“ oder „vor 200 Millionen Jahren war es auf der Erde wahrscheinlich 13 Grad wärmer als heute“. Solche Aussagen hören diejenigen nicht gern, die überzeugt sind, dass die derzeitige Erderwärmung katastrophale Auswirkungen haben wird.
Im neuen Dokumentarfilm „Climate: The Movie“ (Klima: Der Film) vom Produzenten Thomas Nelson und Regisseur Martin Durkin fallen Sätze wie diese jedoch mehrfach. Die Aussagen stammen von einigen der etabliertesten Wissenschaftlern der Welt, darunter der Physik-Nobelpreisträger John Clauser, der MIT-Meteorologe Richard Lindzen und der theoretische Physiker Steven Koonin, ehemaliger Unterstaatssekretär für Wissenschaft des US-Energieministeriums unter Barack Obama.
🔴 Lob und Aufruf zur Zensur
Seit rund zwei Wochen ist der knapp 80-minütige Film auf Vimeo, YouTube, Rumble und anderen Plattformen frei zu sehen. Schon jetzt hat die Dokumentation Millionen Aufrufe – und auch einiges an Lob erhalten. So schrieb Maxime Bernier, der Gründer und Vorsitzende der konservativen People’s Party of Canada, auf X:
"Sehen Sie sich diesen Dokumentarfilm an, um die Lügen, die Pseudowissenschaft zu verstehen.“
Der Film zeige detailliert, wie „ein exzentrischer Umweltschreck zu einer mächtigen globalen Industrie wurde“.
„Wide Awake Media“ kommentierte auf X: „Der letzte Nagel im Sarg für den Betrug des ‚vom Menschen verursachten Klimawandels‘. Muss man gesehen haben.“
Allerdings fand der Film auch schnell Gegner. So schrieb der niederländische Wissenschaftsjournalist Maarten Keulemans: „Es ist kompletter Mist.“ Einige Kritiker forderten gar eine Zensur der Dokumentation. Eliot Jacobson, ein pensionierter Professor für Mathematik und Informatik, schrieb am 23. März auf X:
"Ich denke, wir können 10.000 Leute dazu bringen, ‚Climate: The Movie‘ auf YouTube als schädlichen und irreführenden Inhalt zu melden.“
Nur einen Tag später reagierte die Plattform Vimeo auf Jacobsons Vorschlag und nahm das Video herunter. Die Begründung: Es liege ein „Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen und/oder Richtlinien von Vimeo“ vor.
🔴 Durkin: Es herrscht ein Klima-„Marxismus“
Weder Produzent Nelson noch Regisseur Durkin waren überrascht.
„Hinter der Klimasache steckt etwas Größeres jenseits der engen Argumente darüber, ob es stimmt, dass [Kohlenstoffdioxid] all diese Dinge verursacht – was natürlich nicht der Fall ist“, so Durkin gegenüber der Epoch Times. „Es gibt fast ein generelles Verbot von Skepsis im Mainstream-Fernsehen.“ Weiter sagte er:
"Es ist eine Art Marxismus. Es gibt eine ganze Klasse von Menschen, die ein Interesse an einer hohen Besteuerung und an einer hohen Regulierung haben, an dem, was man allgemein als ‚öffentlich finanziertes Establishment‘ und als ‚Bildungsestablishment‘ bezeichnen könnte.“
Nelson stimmte dem zu. „Es gibt einen großen Unterschied zwischen den Klimarealisten und der anderen Seite“, sagte er der Epoch Times.
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Quelle und ganzer (Plus-)Artikel:
Die Dokumentation „Climate: The Movie“ fordert das herrschende Klimanarrativ heraus. Einige der etabliertesten Wissenschaftler der Welt erklären ihre Ansicht zu dem umstrittenen Thema. Schon kurz nach seiner Veröffentlichung stieß der Film auf erheblichen Widerstand.
🔴 Es fallen Sätze wie „wir befinden uns immer noch in einer Eiszeit“ oder „vor 200 Millionen Jahren war es auf der Erde wahrscheinlich 13 Grad wärmer als heute“. Solche Aussagen hören diejenigen nicht gern, die überzeugt sind, dass die derzeitige Erderwärmung katastrophale Auswirkungen haben wird.
Im neuen Dokumentarfilm „Climate: The Movie“ (Klima: Der Film) vom Produzenten Thomas Nelson und Regisseur Martin Durkin fallen Sätze wie diese jedoch mehrfach. Die Aussagen stammen von einigen der etabliertesten Wissenschaftlern der Welt, darunter der Physik-Nobelpreisträger John Clauser, der MIT-Meteorologe Richard Lindzen und der theoretische Physiker Steven Koonin, ehemaliger Unterstaatssekretär für Wissenschaft des US-Energieministeriums unter Barack Obama.
🔴 Lob und Aufruf zur Zensur
Seit rund zwei Wochen ist der knapp 80-minütige Film auf Vimeo, YouTube, Rumble und anderen Plattformen frei zu sehen. Schon jetzt hat die Dokumentation Millionen Aufrufe – und auch einiges an Lob erhalten. So schrieb Maxime Bernier, der Gründer und Vorsitzende der konservativen People’s Party of Canada, auf X:
"Sehen Sie sich diesen Dokumentarfilm an, um die Lügen, die Pseudowissenschaft zu verstehen.“
Der Film zeige detailliert, wie „ein exzentrischer Umweltschreck zu einer mächtigen globalen Industrie wurde“.
„Wide Awake Media“ kommentierte auf X: „Der letzte Nagel im Sarg für den Betrug des ‚vom Menschen verursachten Klimawandels‘. Muss man gesehen haben.“
Allerdings fand der Film auch schnell Gegner. So schrieb der niederländische Wissenschaftsjournalist Maarten Keulemans: „Es ist kompletter Mist.“ Einige Kritiker forderten gar eine Zensur der Dokumentation. Eliot Jacobson, ein pensionierter Professor für Mathematik und Informatik, schrieb am 23. März auf X:
"Ich denke, wir können 10.000 Leute dazu bringen, ‚Climate: The Movie‘ auf YouTube als schädlichen und irreführenden Inhalt zu melden.“
Nur einen Tag später reagierte die Plattform Vimeo auf Jacobsons Vorschlag und nahm das Video herunter. Die Begründung: Es liege ein „Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen und/oder Richtlinien von Vimeo“ vor.
🔴 Durkin: Es herrscht ein Klima-„Marxismus“
Weder Produzent Nelson noch Regisseur Durkin waren überrascht.
„Hinter der Klimasache steckt etwas Größeres jenseits der engen Argumente darüber, ob es stimmt, dass [Kohlenstoffdioxid] all diese Dinge verursacht – was natürlich nicht der Fall ist“, so Durkin gegenüber der Epoch Times. „Es gibt fast ein generelles Verbot von Skepsis im Mainstream-Fernsehen.“ Weiter sagte er:
"Es ist eine Art Marxismus. Es gibt eine ganze Klasse von Menschen, die ein Interesse an einer hohen Besteuerung und an einer hohen Regulierung haben, an dem, was man allgemein als ‚öffentlich finanziertes Establishment‘ und als ‚Bildungsestablishment‘ bezeichnen könnte.“
Nelson stimmte dem zu. „Es gibt einen großen Unterschied zwischen den Klimarealisten und der anderen Seite“, sagte er der Epoch Times.
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The Epoch Times
Neuer klimakritischer Dokumentarfilm kämpft gegen die Zensur
Die Dokumentation „Climate: The Movie“ fordert das herrschende Klimanarrativ heraus. Einige der etabliertesten Wissenschaftler der Welt erklären ihre Ansicht zu dem umstrittenen Thema. Schon kurz nach seiner Veröffentlichung stieß der Film auf erheblichen…
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04.April 2024 ▫️RIAS🌍berlin
🗓 T H E M E N des T A G E S
Diese Liste wird im Tagesverlauf ständig ergänzt.
🟥 Neuer klimakritischer Dokumentarfilm kämpft gegen die Zensur
🟥 NASA lässt drei Raumfahrt-Unternehmen Mondfahrzeuge bauen
🟥 ZDF in Hochform: "Wenn Frauen ihre Mutterschaft bereuen"
🟥 Verteidigerin: Reiner Fuellmich wurde vom Verfassungsschutz beobachtet
Fuellmich hat nun Strafanzeige gegen einen Staatsanwalt erstattet.
🟥 Westliche Staats- und Regierungschefs im Beliebtheits-Ranking: Scholz auf dem letzten Platz
🟥 Abkehr von der bisherigen US-Politik:
USA wollen diplomatische Lösung für Blockade des Roten Meeres
🟥 Berater des US-Außenministeriums: NATO bereitet sich auf Truppenentsendung in die Ukraine vor
🟥 Botschafter der Ukraine greift Berliner Zeitung an, diffamiert Mitarbeiter und ruft zum Boykott auf – Was sagt die Bundesregierung?
VIDEO
🟥 Basta Berlin (219) – Kein Cleverländ
VIDEO
🟥 Paul Brandenburg - Nachschlag (26): Frieden und Kontaktsperren / Wahlbetrug / Zensur über allem
📌 Und dann war da noch...
🟥 ÖRR-Mitarbeiter fordern in Manifest neuen Rundfunk
🟥 SBU-Chef Maljuk redet offen über von Kiew durchgeführte Terroranschläge
🟥 Die Geschichte von Julian Assange
🟥 Die Geschichte der physischen Vernichtung Palästinas
🟥 Tom Lausen - Die nächste „Pandemie“ - Messpunkte zum Erkennen von erfundenen Gesundheitskrisen
🟥 NuoViso: Home Office # 425
Welche Namen und Institutionen verbergen sich hinter den geschwärzten Passagen der Corona-Protokolle?
VIDEO
🟥 Wie gefährlich ist die weltpolitische Lage? – Dr. Daniele Ganser
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
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🗓 T H E M E N des T A G E S
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🟥 Neuer klimakritischer Dokumentarfilm kämpft gegen die Zensur
🟥 NASA lässt drei Raumfahrt-Unternehmen Mondfahrzeuge bauen
🟥 ZDF in Hochform: "Wenn Frauen ihre Mutterschaft bereuen"
🟥 Verteidigerin: Reiner Fuellmich wurde vom Verfassungsschutz beobachtet
Fuellmich hat nun Strafanzeige gegen einen Staatsanwalt erstattet.
🟥 Westliche Staats- und Regierungschefs im Beliebtheits-Ranking: Scholz auf dem letzten Platz
🟥 Abkehr von der bisherigen US-Politik:
USA wollen diplomatische Lösung für Blockade des Roten Meeres
🟥 Berater des US-Außenministeriums: NATO bereitet sich auf Truppenentsendung in die Ukraine vor
🟥 Botschafter der Ukraine greift Berliner Zeitung an, diffamiert Mitarbeiter und ruft zum Boykott auf – Was sagt die Bundesregierung?
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📌 Und dann war da noch...
🟥 ÖRR-Mitarbeiter fordern in Manifest neuen Rundfunk
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🟥 Die Geschichte von Julian Assange
🟥 Die Geschichte der physischen Vernichtung Palästinas
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RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
Recherchiert Im Alternativen Spektrum: RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
Grundgesetz Artikel 5:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html
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🟥 NASA lässt drei Raumfahrt-Unternehmen Mondfahrzeuge bauen
Mit dem „Artemis“-Programm will die NASA noch in diesem Jahrzehnt wieder Menschen auf den Mond schicken – und Autos. Dazu gab die US-Raumfahrtbehörde jetzt Details bekannt.
🔴 Drei Unternehmen sollen im Auftrag der US-Raumfahrtbehörde NASA künftig Mondfahrzeuge bauen. Die privaten Raumfahrtunternehmen Intuitive Machines, Lunar Outpost und Venturi Astrolab seien für den insgesamt 4,6 Milliarden Dollar (etwa 4,3 Milliarden Euro) umfassenden Auftrag ausgewählt worden, teilte die NASA bei einer Pressekonferenz mit.
Eines der drei Unternehmen soll demnach mit ihrem Mond-Rover einen Testlauf auf der Mondoberfläche ausführen, bevor die Besatzung der Mission dort landet, hieß es weiter.
Welches Unternehmen den Zuschlag erhält, soll nach einer einjährigen Entwicklungsphase entschieden werden. Ein Roboter der Firma Intuitive Machines war bereits im Februar in der Nähe des Südpols des Mondes gelandet.
🔴 Hohe Anforderungen für extreme Bedingungen
Mit den sogenannten „Lunar Terrain Vehicles“ sollen sich Astronauten künftig auf der Mondoberfläche fortbewegen. Die Fahrzeuge müssen unter anderem die extremen Bedingungen auf dem Mond aushalten können, außerdem gibt es hohe Anforderungen unter anderem an Stromversorgung, autonomes Fahren, Kommunikation und Navigation.
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Mit dem „Artemis“-Programm will die NASA noch in diesem Jahrzehnt wieder Menschen auf den Mond schicken – und Autos. Dazu gab die US-Raumfahrtbehörde jetzt Details bekannt.
🔴 Drei Unternehmen sollen im Auftrag der US-Raumfahrtbehörde NASA künftig Mondfahrzeuge bauen. Die privaten Raumfahrtunternehmen Intuitive Machines, Lunar Outpost und Venturi Astrolab seien für den insgesamt 4,6 Milliarden Dollar (etwa 4,3 Milliarden Euro) umfassenden Auftrag ausgewählt worden, teilte die NASA bei einer Pressekonferenz mit.
Eines der drei Unternehmen soll demnach mit ihrem Mond-Rover einen Testlauf auf der Mondoberfläche ausführen, bevor die Besatzung der Mission dort landet, hieß es weiter.
Welches Unternehmen den Zuschlag erhält, soll nach einer einjährigen Entwicklungsphase entschieden werden. Ein Roboter der Firma Intuitive Machines war bereits im Februar in der Nähe des Südpols des Mondes gelandet.
🔴 Hohe Anforderungen für extreme Bedingungen
Mit den sogenannten „Lunar Terrain Vehicles“ sollen sich Astronauten künftig auf der Mondoberfläche fortbewegen. Die Fahrzeuge müssen unter anderem die extremen Bedingungen auf dem Mond aushalten können, außerdem gibt es hohe Anforderungen unter anderem an Stromversorgung, autonomes Fahren, Kommunikation und Navigation.
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The Epoch Times
NASA lässt drei Raumfahrt-Unternehmen Mondfahrzeuge bauen
Mit dem „Artemis“-Programm will die NASA noch in diesem Jahrzehnt wieder Menschen auf den Mond schicken – und Autos. Dazu gab die US-Raumfahrtbehörde jetzt Details bekannt.
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🟥 ZDF in Hochform: "Wenn Frauen ihre Mutterschaft bereuen"
Einmal mehr hat sich das ZDF bemüht, den Zuschauern neue Formen des Zusammen- oder eben auch Alleinelebens nahezubringen. Die aktuelle Ausgabe der Reportagereihe "37 Grad Leben" trägt den Titel "Wenn Frauen ihre Mutterschaft bereuen".
🔴 X-Nutzer kommentierten den Post des Senders kritisch. So schrieb ein Nutzer:
"Wie weit wollt ihr euer antinatalistisches Overtonfenster noch verschieben. Abtreibungen nach der Geburt?"
Eine Nutzerin meinte:
"Ständig wird einem erzählt, Kinder kriegen und Mutterschaft ist was Schlechtes! Dann kann es nur so sein?! Wenn wir nur Egoisten ranzüchten, sterben wir aus. Meine Hoffnung liegt in den normalen Familien, wie wir sie sind!"
Ein anderer Kommentator schrieb:
"Die Geburtenrate muss anscheinend noch weiter runter."
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Einmal mehr hat sich das ZDF bemüht, den Zuschauern neue Formen des Zusammen- oder eben auch Alleinelebens nahezubringen. Die aktuelle Ausgabe der Reportagereihe "37 Grad Leben" trägt den Titel "Wenn Frauen ihre Mutterschaft bereuen".
🔴 X-Nutzer kommentierten den Post des Senders kritisch. So schrieb ein Nutzer:
"Wie weit wollt ihr euer antinatalistisches Overtonfenster noch verschieben. Abtreibungen nach der Geburt?"
Eine Nutzerin meinte:
"Ständig wird einem erzählt, Kinder kriegen und Mutterschaft ist was Schlechtes! Dann kann es nur so sein?! Wenn wir nur Egoisten ranzüchten, sterben wir aus. Meine Hoffnung liegt in den normalen Familien, wie wir sie sind!"
Ein anderer Kommentator schrieb:
"Die Geburtenrate muss anscheinend noch weiter runter."
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ZDFheute
Regretting Motherhood: Wenn Frauen ihre Mutterschaft bereuen
Wiebke Schenter liebt ihre Kinder - und bereut doch ihre Mutterschaft. Wie sie damit umgeht und was sie betroffenen Müttern und Frauen rät.
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🟥 Verteidigerin: Reiner Fuellmich wurde vom Verfassungsschutz beobachtet
Reiner Fuellmich hat nun Strafanzeige gegen einen Staatsanwalt erstattet. Nach Aussagen seiner Strafverteidigerin, liege ein Dossier des Verfassungsschutzes über Fuellmich vor. Der Inlandsgeheimdienst habe geplant, Fuellmich "fingierte" und "konstruierte" Straftaten anzulasten.
🔴 Am Mittwoch fand der 9. Verhandlungstag gegen den Mitbegründer des Corona-Ausschusses, Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich, vor dem Landgericht Göttingen statt. Fuellmich sitzt seit seiner Festnahme im Oktober 2023 in Untersuchungshaft. Dem Rechtsanwalt wird vorgeworfen, er habe Spendengelder veruntreut.
Seine Strafverteidigerin, Rechtsanwältin Katja Wörmer, sprach am Mittwoch im Interview mit dem Sender AUF1 über den Stand des Prozesses, der sich seit Januar dieses Jahres hinzieht. Am 3. April, also am 9. Prozesstag, habe Fuellmich nun selbst Strafanzeige gegen einen der Staatsanwälte gestellt, wusste seine Anwältin zu berichten. Seit Neuestem liege der Verteidigung ein Dossier des Verfassungsschutzes vor. Daraus gehe laut Wörmer hervor, dass ihr Mandant vom Verfassungsschutz beobachtet worden sei:
"Spätestens seit dem August 2021 wurde er vom Verfassungsschutz beobachtet."
Demnach sei vom Inlandsgeheimdienst "genau beobachtet" worden, was Reiner Füllmich gemacht habe, einschließlich seiner Tätigkeiten vor der Bildung des Corona-Ausschusses. Weiterhin sei aus dem Dokument hervorgegangen, dass "ganz genau geplant" worden sei, wie man verhindere, dass Fuellmich "jemals ein politisches Amt bekleiden kann." Schließlich habe man sogar die Konstruktion von Strafvorwürfen gegen ihn geplant. Das Dossier des Verfassungsschutzes deute laut der Verteidigerin darauf hin,
"dass es mögliche Strafvorwürfe geben sollte, die durch eventuell fingierte oder konstruierte Geschehnisse begründet werden sollten."
Rechtsanwältin Wörmer führte aus, dass dies möglicherweise die Grundlage für die straftrechtliche Ermittlung gegen ihren Mandanten gebildet haben könne. Möglicherweise liege hier eine Zusammenarbeit der hiesigen Staatsanwaltschaft mit dem Verfassungsschutz vor.
Dr. Reiner Fuellmich wurde bekannt durch sein Engagement im Corona-Ausschuss. Seit dem Juli 2020 hatte er wöchentlich in einer Livestream-Sendung gemeinsam mit der Rechtsanwältin Viviane Fischer und ihren jeweiligen Interviewgästen die Coronapolitik der Bundesregierung kritisch kommentiert. Für ihre ehrenamtliche Arbeit erhielten die beiden Rechtsanwälte neben den vielen positiven Rückmeldungen auch Spendengelder, insgesamt beinahe in Millionenhöhe. Im Strafverfahren wird dem Göttinger Anwalt nun die missbräuchliche Verwendung der Spenden für private Zwecke vorgeworfen. Konkret lautet der Vorwurf "Untreue in zwei Fällen und Subventionsbetrug".
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Reiner Fuellmich hat nun Strafanzeige gegen einen Staatsanwalt erstattet. Nach Aussagen seiner Strafverteidigerin, liege ein Dossier des Verfassungsschutzes über Fuellmich vor. Der Inlandsgeheimdienst habe geplant, Fuellmich "fingierte" und "konstruierte" Straftaten anzulasten.
🔴 Am Mittwoch fand der 9. Verhandlungstag gegen den Mitbegründer des Corona-Ausschusses, Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich, vor dem Landgericht Göttingen statt. Fuellmich sitzt seit seiner Festnahme im Oktober 2023 in Untersuchungshaft. Dem Rechtsanwalt wird vorgeworfen, er habe Spendengelder veruntreut.
Seine Strafverteidigerin, Rechtsanwältin Katja Wörmer, sprach am Mittwoch im Interview mit dem Sender AUF1 über den Stand des Prozesses, der sich seit Januar dieses Jahres hinzieht. Am 3. April, also am 9. Prozesstag, habe Fuellmich nun selbst Strafanzeige gegen einen der Staatsanwälte gestellt, wusste seine Anwältin zu berichten. Seit Neuestem liege der Verteidigung ein Dossier des Verfassungsschutzes vor. Daraus gehe laut Wörmer hervor, dass ihr Mandant vom Verfassungsschutz beobachtet worden sei:
"Spätestens seit dem August 2021 wurde er vom Verfassungsschutz beobachtet."
Demnach sei vom Inlandsgeheimdienst "genau beobachtet" worden, was Reiner Füllmich gemacht habe, einschließlich seiner Tätigkeiten vor der Bildung des Corona-Ausschusses. Weiterhin sei aus dem Dokument hervorgegangen, dass "ganz genau geplant" worden sei, wie man verhindere, dass Fuellmich "jemals ein politisches Amt bekleiden kann." Schließlich habe man sogar die Konstruktion von Strafvorwürfen gegen ihn geplant. Das Dossier des Verfassungsschutzes deute laut der Verteidigerin darauf hin,
"dass es mögliche Strafvorwürfe geben sollte, die durch eventuell fingierte oder konstruierte Geschehnisse begründet werden sollten."
Rechtsanwältin Wörmer führte aus, dass dies möglicherweise die Grundlage für die straftrechtliche Ermittlung gegen ihren Mandanten gebildet haben könne. Möglicherweise liege hier eine Zusammenarbeit der hiesigen Staatsanwaltschaft mit dem Verfassungsschutz vor.
Dr. Reiner Fuellmich wurde bekannt durch sein Engagement im Corona-Ausschuss. Seit dem Juli 2020 hatte er wöchentlich in einer Livestream-Sendung gemeinsam mit der Rechtsanwältin Viviane Fischer und ihren jeweiligen Interviewgästen die Coronapolitik der Bundesregierung kritisch kommentiert. Für ihre ehrenamtliche Arbeit erhielten die beiden Rechtsanwälte neben den vielen positiven Rückmeldungen auch Spendengelder, insgesamt beinahe in Millionenhöhe. Im Strafverfahren wird dem Göttinger Anwalt nun die missbräuchliche Verwendung der Spenden für private Zwecke vorgeworfen. Konkret lautet der Vorwurf "Untreue in zwei Fällen und Subventionsbetrug".
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auf1.tv
Anwältin Katja Wörmer: „Fuellmich wurde vom Verfassungsschutz beobachtet“
Reiner Fuellmich sei seit 2021 vom Verfassungsschutz beobachtet worden, sagt seine Anwältin Katja Wörmer. Haben Inlandsgeheimdienst und Staatsanwaltschaft zusammengearbeitet?
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🟥 Westliche Staats- und Regierungschefs im Beliebtheits-Ranking: Scholz auf dem letzten Platz
Die Beliebtheit vieler führender westlicher Politiker bei ihren Wählern ist generell gering. Insbesondere Joe Biden, Olaf Scholz und Emmanuel Macron haben mit schlechten Umfragewerten zu kämpfen. Grund könnte sein, dass westliche Politiker keine Politik im Interesse der eigenen Bevölkerung machen, legt ein Vergleich nahe.
🔴 Der US-Präsident Joe Biden hat ein Problem. Er möchte gern wiedergewählt werden, allerdings sind seine Zustimmungswerte im Keller. Über die Hälfte der US-Amerikaner, nämlich 54 Prozent, sind mit seiner Amtsführung unzufrieden, ergab eine aktuelle Umfrage.
Das von der New York Times in Auftrag gegebenen Ranking der unbeliebtesten Führer der westlichen Welt nennt Biden jedoch keineswegs an der wenig beneidenswerten "Spitzenposition", sondern erst auf dem siebten Platz. Noch vor ihm auf dem sechsten Platz, damit noch etwas unbeliebter als Biden, landet der kanadische Premierminister Justin Trudeau. Seine Amtsführung wird von 56 Prozent seiner Wähler abgelehnt.
Ungeschlagen auf Platz eins liegt allerdings ein Europäer, sogar ein Deutscher. Der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist derzeit der unter den eigenen Wahlberechtigten unbeliebteste westliche Regierungschef.
Fast drei Viertel der deutschen Wähler lehnen den politischen Kurs des Verkünders einer neuen Zeitenwende ab. 73 Prozent sind unzufrieden mit ihm, insbesondere seinen Leistungen und seiner politischen Schwerpunktsetzung. Auf Platz zwei landet ebenfalls ein Europäer, denn ähnlich unbeliebt wie Scholz unter Deutschen ist Emmanuel Macron bei den Franzosen. 71 Prozent der Franzosen glauben nicht, dass der jetzige französische Präsident einen guten Job macht.
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Die Beliebtheit vieler führender westlicher Politiker bei ihren Wählern ist generell gering. Insbesondere Joe Biden, Olaf Scholz und Emmanuel Macron haben mit schlechten Umfragewerten zu kämpfen. Grund könnte sein, dass westliche Politiker keine Politik im Interesse der eigenen Bevölkerung machen, legt ein Vergleich nahe.
🔴 Der US-Präsident Joe Biden hat ein Problem. Er möchte gern wiedergewählt werden, allerdings sind seine Zustimmungswerte im Keller. Über die Hälfte der US-Amerikaner, nämlich 54 Prozent, sind mit seiner Amtsführung unzufrieden, ergab eine aktuelle Umfrage.
Das von der New York Times in Auftrag gegebenen Ranking der unbeliebtesten Führer der westlichen Welt nennt Biden jedoch keineswegs an der wenig beneidenswerten "Spitzenposition", sondern erst auf dem siebten Platz. Noch vor ihm auf dem sechsten Platz, damit noch etwas unbeliebter als Biden, landet der kanadische Premierminister Justin Trudeau. Seine Amtsführung wird von 56 Prozent seiner Wähler abgelehnt.
Ungeschlagen auf Platz eins liegt allerdings ein Europäer, sogar ein Deutscher. Der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist derzeit der unter den eigenen Wahlberechtigten unbeliebteste westliche Regierungschef.
Fast drei Viertel der deutschen Wähler lehnen den politischen Kurs des Verkünders einer neuen Zeitenwende ab. 73 Prozent sind unzufrieden mit ihm, insbesondere seinen Leistungen und seiner politischen Schwerpunktsetzung. Auf Platz zwei landet ebenfalls ein Europäer, denn ähnlich unbeliebt wie Scholz unter Deutschen ist Emmanuel Macron bei den Franzosen. 71 Prozent der Franzosen glauben nicht, dass der jetzige französische Präsident einen guten Job macht.
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