🟥 Erich Vad spricht von
„Kriegshysterie militärischer Dilettanten in hohen Regierungsämtern“

🔴 Der frühere Bundeswehrgeneral Erich Vad kritisiert die Bundesregierung für ihren Ukraine-Kurs. In einer Rede in der Leipziger Nikolaikirche warnt er vor der Gefahr eines Dritten Weltkriegs. […]

Vad spricht in der Kirche von der Veränderung des gesellschaftlichen Klimas. Er selbst habe „persönlich gemeinte Angriffe, Unterstellungen, Häme, sogar Verachtung“ erfahren. „Für mich überraschend änderte sich der gewohnte, konstruktiv-streitbare Diskurs in unserem Lande“, sagt er. Es habe sich ein Wandel vollzogen, zu einem „beinahe einstimmigen Mainstream“. Oft würden unbedachte Äußerungen getätigt, die in „militaristischer Kriegsrhetorik“ mündeten.

Und nicht nur Vad hat es schwer, mit seiner Friedensposition durchzudringen. Auch die Initiatoren des Leipziger Friedensgebets haben es nicht leicht, sich Gehör zu verschaffen. Die lokalen Medien hätten es abgelehnt, über die Veranstaltung zu berichten, teilen die Veranstalter der „Initiative Friedenswende 2023“ mit, die Vad eingeladen haben. Journalisten-Kollegen sind in der Nikolaikirche nicht zu sehen.

Doch der Wind dreht sich. Die viel beschworene Kriegsbegeisterung in der Bevölkerung will sich nicht einstellen.

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🟥 Kahlschlag bei VW: Volkswagen wrackt ab

Autobauer schickt zur Profitsteigerung Tausende Beschäftigte in Altersteilzeit. Jüngeren winken bei schnellem Abgang 50.000 Euro extra

🔴 Bei Volkswagen gibt’s jetzt die »Abwrackprämie« für (nicht mehr) gebrauchte Mitarbeiter. Im Rahmen seines großangelegten »Spar- und Effizienzprogramms« setzt der Wolfsburger Autobauer im speziellen auf die Ausweitung von Altersteilzeit. Diese biete »die Möglichkeit, Personal nachhaltig sozialverträglich abzubauen«, gab Vorstandsmitglied und Arbeitsdirektor Gunnar Kilian am Montag in einer Managementmitteilung bekannt, über die die Wirtschaftswoche (Wiwo) am Dienstag berichtete.

Wer von den Jüngeren besonders schnell seinen Job an den Nagel hängt, soll demnach neben der geregelten Abfindung mit einem Extrabonus von 50.000 Euro bedacht werden. Dafür muss man sich bis Ende Mai zum Weggang entschieden und dann binnen zwei Wochen einen Aufhebungsvertrag unterzeichnet haben.

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🟥 Ukrainischer Militärgeheimdienst versuchte oppositionellen Journalisten in Spanien zu töten

Am 6. März berichtete der im spanischen Exil lebende oppositionelle ukrainische Blogger Anatoli Scharij von einem Anschlag auf sein Leben und das seiner Ehefrau. Russland hat nun offenbar Beweise dafür, dass der ukrainische Militärgeheimdienst den Anschlag als False-Flag-Aktion geplant hatte.

🔴 Die Operation zur Ermordung des oppositionellen ukrainischen Bloggers und Journalisten Anatoli Scharij in Spanien wurde vom Leiter der Hauptnachrichtendirektion des ukrainischen Verteidigungsministeriums Kirill Budanow persönlich geleitet, verlautbarte eine Quelle in den russischen Sicherheitsdiensten gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti:

"Den erhaltenen Daten zufolge wurde die Vorbereitung des versuchten Attentats am 6. März 2024 von der Hauptnachrichtendirektion des Verteidigungsministeriums durchgeführt, die in enger Zusammenarbeit mit dem SBU die Operation 'unter ausländischer Flagge' ausarbeitete."

Es sei geplant gewesen, den Blogger physisch zu eliminieren und die Verantwortung Russland zuzuschieben.

Ukrainische Agenten hätten dazu Killer aus Kreisen von in Spanien lebenden ethnischen Ukrainern und spanischen Kriminellen angeheuert, wobei sie vorgaben, im Auftrag der russischen Geheimdienste zu handeln. Sie überwachten den Blogger und dessen Familie, kundschafteten seine Bewegungsmuster aus und schmuggelten schließlich Waffen nach Spanien, die sie den angeworbenen Auftragsmördern übergaben.

🔴 Am 6. März dieses Jahres teilte Scharij in einem Video mit, dass das Auto, in dem er sich mit seiner Frau befand, von bewaffneten Männern überfallen worden sei.
Die spanischen Strafverfolgungsbehörden hätten laut seiner Darstellung bei der Untersuchung des versuchten Attentats eine "offen gesagt formalistische" Haltung eingenommen. So hätten sie den Tatort und das beschossene Auto nicht untersucht und auch keine Zeugen befragt.

Der Journalist Anatoli Scharij floh schon vor dem Jahr 2014 aus der Ukraine und beantragte politisches Asyl in Litauen und den Niederlanden. Später siedelte er sich in Spanien an der Mittelmeerküste an. Nach dem Euromaidan wurde er dadurch bekannt, dass er Falschmeldungen ukrainischer Medien entlarvte und gegen den Krieg im Donbass durch die neuen Machthaber in Kiew protestierte. Er erreichte damit auf regulärer Grundlage und bis heute ein Millionenpublikum.

2018 gründete Scharij eine oppositionelle Partei mit seinem Namen, die einige Erfolge bei Kommunalwahlen erzielen konnte, aber in der Ukraine inzwischen durch ein Gerichtsurteil verboten ist. Nach Beginn der militärischen Sonderoperation Russlands nahm er eine antirussische Haltung ein, kritisierte aber auch das Selenskij-Regime mit zunehmender Schärfe. In der offiziellen ukrainischen Propaganda gilt er als "prorussisch". Im Juli 2023 erklärte der ukrainische Geheimdienst SBU, dass er Scharij in Abwesenheit wegen Landesverrats angeklagt habe.

🔴 Bei dem Anschlag vom 6. März handelt es sich bereits um den zweiten Anschlag auf das Leben des Bloggers und Journalisten. Schon im Oktober 2023 hatten Unbekannte versucht, sein Wohnhaus in Brand zu setzen.

RIASredaktion - ebenfalls zum Thema:
🟥 SBU-Chef Maljuk redet offen über von Kiew durchgeführte Terroranschläge

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🟥 Tumult in Brüssel – Polizei bricht Konferenz von Nationalkonservativen ab

Zur Konferenz nationalkonservativer EU-Politiker wurden Viktor Orbán, Nigel Farage und Hans-Georg Maaßen eingeladen. Am Dienstag untersagten Brüsseler Behörden die Veranstaltung, es drohe öffentliche Unruhe. Ein Gericht hob das Verbot am Mittwoch wieder auf.

🔴 Am Dienstag sollte in Brüssel eine Konferenz der nationalkonservativen europäischen Parlamentarier beginnen. Am zweitägigen Treffen wollten auch der ungarische Regierungschef Viktor Orbán, der britische Brexit-Politiker Nigel Farage und der deutsche Vorsitzende der Werteunion, Hans-Georg Maaßen, teilnehmen.

Am Dienstagnachmittag wurde der Zugang zum Tagungsort von der Polizei verbarrikadiert und die Konferenz abgebrochen. Zwei Stunden nach Beginn der Veranstaltung seien Polizeikräfte in das "Claridge"-Gebäude in der Nähe des Europaviertels eingedrungen und hätten die Tagung aufgelöst, berichtete Politico am Dienstag. Demnach habe ein Polizeibeamter einem der Organisatoren mitgeteilt, dass die Polizei Unruhen befürchte und deshalb die Konferenz auflöse.

Der britische Brexitbefürworter Nigel Farage war schon im Saal, als die Polizei am Dienstag den Zugang für weitere Teilnehmer absperrte. Farage soll daraufhin die Brüsseler Behörden als "einfach ungeheuerlich" bezeichnet haben. Frank Füredi, einer der Konferenzveranstalter von der Denkfabrik MCC Brussels, die die Veranstaltung mitfinanziert, erklärte gegenüber Politico: "Das ist wirklich wie in einer kleinen Diktatur … sie versuchen, einen technischen Grund zu nutzen, um einen politischen Standpunkt zu vertreten. Sie haben dem Besitzer gesagt, dass sie den Strom abstellen werden, wenn er nicht abgeschaltet wird."

"Die Behörden haben beschlossen, die Veranstaltung wegen möglicher öffentlicher Unruhen abzubrechen",

so die polizeiliche Begründung.

Nach Aussage des sozialdemokratischen Bürgermeisters von Saint-Josse, Emir Kir, sei "die extreme Rechte" in Brüssel "nicht willkommen". Zudem habe vor der Veranstaltung ein antifaschistisches Bündnis zu Protesten aufgerufen. Durch die Gegenproteste sei die öffentliche Ordnung gefährdet.

Das sah das zuständige Verwaltungsgericht anders. Es erklärte am Mittwochmorgen, Bürgermeister Kir habe mit seinem Veranstaltungsverbot gegen "das Grundrecht der friedlichen Versammlungsfreiheit" verstoßen. Bei Protesten müsse die öffentliche Ordnung "mit Maßnahmen gegen die öffentlichen Demonstrationen" geschützt werden. In diesem Fall dürften Behörden nicht gegen ein "privates Treffen" vorgehen, hieß es am Mittwoch in einem Bericht des Österreichischen Rundfunks.

Zuvor hatten sowohl der belgische Premierminister Alexander De Croo als auch ein Sprecher des britischen Premiers Rishi Sunak das Verbot der Konferenz kritisiert. Der britische Premierminister halte den Schritt für "äußerst beunruhigend" gab Sunaks Sprecher dessen Meinung wieder. Alexander De Croo nannte die Schließung in einer X-Nachricht "inakzeptabel" und "verfassungswidrig".

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🟥 "Klimawandel" oder "Wolkenimpfung"?
Dubai versinkt in ungewöhnlichen Wassermassen

Die stärksten, jemals in einem Wüstenstaat verzeichneten Regenfluten ergossen sich auf die Straßen und den internationalen Flughafen von Dubai. Medial wird kontrovers diskutiert, ob dieses Ereignis dem sogenannten "Klimawandel" zuzuordnen ist oder dem nachweislichen "cloud seeding".

🔴 Ein für die Region unerwarteter und sintflutartiger Regenguss belastet die Straßen und Autobahnen Dubais mit Hochwasser. Potenziell Abreisewillige der touristisch hochfrequentierten Millionenmetropole wurden aufgefordert, dem Flughafen fernzubleiben, da die Regenmassen einen kontrollierten Ablauf zum Stillstand brachten. Videos in den sozialen Medien belegen das beeindruckende, wie auch irritierende Ereignis:

Nach Angaben des Nationalen Zentrums für Meteorologie fielen in den Vereinigten Arabischen Emiraten am Dienstag "in Al Ain in weniger als 24 Stunden 254 mm Regen".

Das war die höchste Niederschlagsmenge laut Al Jazeera seit Beginn der frühesten Aufzeichnungen im Jahr 1949, bevor das Land 1971 gegründet wurde. Die ARD-Tagesschau berichtet ergänzend:

"Dubai registrierte allein am Dienstag 142 Liter Regen pro Quadratmeter, wie die Nachrichtenagentur 'AP' berichtet. Andere Quellen sprechen von bis zu 254 Litern pro Quadratmeter. Die durchschnittliche Niederschlagsmenge pro Jahr liegt im Emirat bei 95 bis 140 Litern pro Quadratmeter."

Speziell in den internationalen sozialen Medien entwickelte sich umgehend eine kontrovers geführte Diskussion zu möglichen Gründen und Ursachen des Wetterereignisses. Erstgenannt dabei die Erklärung sogenannter erwartbarer Ereignisse durch den regelmäßig wiederkehrend seit Jahrzehnten prognostizierten "Klimawandel".

Kritische Stimmen bringen jedoch eine Realität in die Diskussion, die medialpolitisch den sogenannten "Verschwörungsmythen" zugeordnet wird. Das sogenannte "cloud seeding", eine "Art Wettermodifikation, die darauf abzielt, die Niederschlagsmenge oder -art zu verändern, Hagel zu mildern oder Nebel aufzulösen", so eine Definition lautend.

Weniger bekannt ist, dass seitens offizieller Seite in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) diese Technik der eindeutigen Wettermanipulation offen kommuniziert wird. So hieß es bei n-tv bereits im Jahr 2021:

"Im Kampf gegen Wassermangel und Hitze im Sommer, erzeugen die Vereinigten Arabischen Emirate schon seit Jahrzehnten künstlichen Regen. Aktuell setzt Dubai auf Cloud Seeding – Wolkenimpfung. Doch die Wettermanipulation birgt auch Risiken."

Der in Dubai ansässige arabischsprachige Nachrichtensender Al Arabiya berichtete am 16. April in Bezug auf diese Theorie:

"Da der Klimawandel die Ozeane erwärmt, werden Saudi-Arabien und die anderen Golfstaaten nach Ansicht von Experten größere und häufigere Regenfälle erleben, während eine steigende Zahl von Wolkenimpfungsprogrammen die Niederschläge verstärken und die Süßwasserreserven in der Region erhöhen wird."

Weiter heißt es wörtlich in dem Artikel zu dem Thema einer vermeintlichen "Verschwörungstheorie":

"Regen machen, wo die Natur nicht hinkommt – In den benachbarten Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) werden seit über 20 Jahren Wolkenimpfungen vorgenommen, um mehr Regen aus vorbeiziehenden Stürmen herauszupressen. Wie Beamte Anfang des Jahres gegenüber 'Al Arabiya English' erklärten, plant das Land im Jahr 2024 rund 300 Einsätze zur Wolkenimpfung durchzuführen."

In den deutschen Medien finden sich in den Beiträgen zu dem Ereignis, unter anderem der ARD-Tagesschau, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dem Focus, dem Spiegel, der Bild-Zeitung wie auch der Frankfurter Allgemeine Zeitung keinerlei Hinweise zum Thema der "Wolkenimpfung" als mögliche Ursache. Diese wird weder thematisiert noch erwähnt. Das ZDF titelt zu dem Thema: "Heftiger Regen legt Teile Dubais lahm", dies jedoch als Artikel zu schwächeren Ereignissen von Anfang März. Ein aktueller Bericht ist bis jetzt nicht zu finden.

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🟥 Raus aus Deutschland – Kayvan Soufi-Siavash im Gespräch

🔴 Der Exodus hat lange begonnen. Mit den Arbeitsplätzen verlassen immer mehr Ausgebildete Deutschland. Bankmitarbeiter berichten hinter vorgehaltener Hand von "nie dagewesener" Geldabwanderung sogenannter Normalbürger.

Auch ein Großteil kritischer Journalisten und Künstler lebt wieder im Ausland, so wie Kayvan Soufi-Siavash. Er sagte die heutigen Zerstörungen voraus und warnt:

Deutschlands Regime ist wieder auf Kriegskurs und wird auch unser Land zur Kampfzone machen. Davor gelte es sich zu schützen, mit aller Konsequenz.

Wir diskutieren, wie die aussehen kann (Live-Aufzeichnung vor Publikum: 11.4.2024, Berlin).

Die Publikums-Diskussion im Anschluß an das Interview ist in Kürze bei apolut.net zu sehen.

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🟥 Neues aus dem Bundes-Propaganda-Ministerium

Wenn jemand meint, Propaganda-Filmchen wie das des Kika mit den sprechenden Marschflugkörpern wären nicht mehr zu toppen - hier kommt der Gegenbeweis:

🔴 Ausgerechnet die Kräfte, die gerade Deutschland zerstören, seine Wirtschaft verdrängen, seine soziale Struktur erodieren lassen, malen nun ein düsteres Bild eines zerstörten Landes, in dem all das Realität ist, vor dem "Verschwörungserzähler" seit Langem warnen!
Und Schuld an der unausweichlichen Katastrophe ist natürlich wer? ...Man ahnt es!

Produziert nicht etwa von irgendwelchen Wirrköpfen aus dem Hinterhof, sondern unter anderem von:

▫️Anna Thalbach
▫️Atze Schröder
▫️Luke Mockridge
▫️Micky Beisenherz
▫️Hamburger Morgenpost

Die RIASredaktion erwägt in erster Reaktion Strafanzeige gegen die Produzenten und alle Beteiligten wegen Volksverhetzung zu stellen.

Was meint ihr dazu?
Nutzt die Kommentarfunktion oder den Chat!

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🟥 Brandanschlag auf Umzugsspediteur: Neuer Linksterror gegen die AfD?
von Jochen Sommer

Auch wenn der Fall wie üblich nur unter ferner liefen und allenfalls “Vermischtes lief” und bereits wieder munter zur Tagesordnung übergegangen wird: Der Anschlag von Hohenweiden in Sachsen-Anhalt, bei dem es sich mutmaßlich um den nächsten gewaltsamen Übergriff auf einen AfD-Politiker handelte, demonstriert die “Normalisierung” des politisch-medial unablässig geschürten Kampfes „gegen Rechts“ wieder zu . In der Nacht zum Montag brannten auf dem Gelände des Umzugsunternehmers Sven Ebert mehrere Umzugslaster aus. Wie die Polizei mitteilte, brannten fünf Firmenfahrzeuge aus, ein weiteres Fahrzeug des Unternehmens sowie ein nicht zur Firma gehörender Pkw wurden beschädigt.

🔴 Der Sachschaden wird auf mehrere Hunderttausend Euro geschätzt. Eine Mitarbeiterin bestätigte, dass der gesamte Fuhrpark der Firma zerstört worden sei. Nur ein Fahrzeug sei noch verfügbar, der Betrieb werde nun mit Leihfahrzeugen fortgeführt.

Die Brandursache ist noch unklar, die Ermittlungen werden vom Zentralen Kriminaldienst der Polizeiinspektion Halle (Saale) „in alle Richtungen“ geführt, wie es hieß.

🔴 Antifa-Rache für Preis zugunsten der “Identitären Bewegung”

Vieles deutet jedoch auf Brandstiftung aus politischem Hass hin. Ebert engagiert sich in der AfD und ist Mitglied im Gemeinderat von Schkopau (Saalekreis). Vor einigen Jahren wurden bereits Farbattacken auf seine Firma verübt, möglicherweise, weil er der „Identitären Bewegung“ einen mit 3.000 Euro dotierten Preis verliehen hatte.

In der Berichterstattung über den Brand fehlt auch nie der Hinweis, dass Ebert 2021 zwei junge Frauen attackiert haben soll und deshalb zu Jahresbeginn zu sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt wurde.
Dass das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, Ebert Revision eingelegt hat und die beiden mutmaßlich angegriffenen Frauen zuvor AfD-Wahlplakate besprüht hatten, fällt dabei meist unter den Tisch.

Vermutlich reiht er sich also in den kaum noch überschaubaren Katalog von AfD-Politikern ein, deren Eigentum und sogar Leben dem Linkstaat als Freiwild gelten. Aus Erfahrung mit früheren Attacken ist nicht davon auszugehen, dass die Täter gefunden werden.

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18.April 2024 ▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S

Diese Liste wird im Tagesverlauf ständig aktualisiert.

🟥 Basta Berlin (221) – Transsilvanien

🟥 „Ich muss meinen Puls herunterfahren“ – Hitler-Vergleich von Pistorius und erfundene Putin-Zitate

🟥 Bundeskriminalamt: Angeblich nach Russland entführte Kinder leben mit ihren Eltern in Deutschland

🟥 «Das meiste, was über die AfD geschrieben wird, ist Unsinn»: Björn Höcke im Gespräch bei "Die Weltwoche"

🟥 Zur westlichen Unterstützung von Israels Krieg in Gaza - Gefährliche Doppelmoral

🟥 Der Prozess gegen Corona-Anwalt Füllmich - neue brisante Details zur Festnahme

🟥 Brandanschlag auf Umzugsspediteur: Neuer Linksterror gegen die AfD?


📌 Und dann war da noch...

🟥 Erich Vad spricht von
„Kriegshysterie militärischer Dilettanten in hohen Regierungsämtern“

🟥 Grünen-Verbot: Die Debatte wird lauter – Aber die Hürden liegen hoch

🟥 Neues aus dem Bundes-Propaganda-Ministerium

🟥 Raus aus Deutschland – Kayvan Soufi-Siavash im Gespräch

🟥 "Klimawandel" oder "Wolkenimpfung"?
Dubai versinkt in ungewöhnlichen Wassermassen
🟥 Dr. Ingeborg Kraus: "Warum ich das Selbstbestimmungsgesetz als Psychotherapeutin gänzlich ablehne!"

🟥 Wie China Scholz gedemütigt hat

🟥 Gegen den Rest der Welt | von Rüdiger Rauls
Westliche Politiker geben sich in Peking wieder die Klinke in die Hand.

VIDEO
🟥 Im Gespräch mit Ulrich Mies über den neuen Faschismus, der keiner sein will

🟥 International - 75 Jahre NATO-Wahnsinn [308]

🟥 "Putin war in seiner ersten Amtszeit eine Chance für Europa" | artour | MDR

🟥 Die drei großen Mythen der NATO

🟥 SBU-Chef Maljuk redet offen über von Kiew durchgeführte Terroranschläge

🟥 Der Prozess gegen Corona-Anwalt Füllmich - neue brisante Details zur Festnahme
von Wolfgang Bittner

Der Gründer des Corona-Ausschusses befindet sich seit Oktober 2023 in Untersuchungshaft. Zu dem Hergang der Strafanzeige sowie seiner Festnahme in Mexiko werden immer mehr brisante Details bekannt. Von den 18 vermeintlichen Straftaten sind zwei Anklagepunkte übrig geblieben.

🔴 Vor dem Landgericht Göttingen findet seit Anfang Januar 2024 ein Strafprozess gegen den Gründer und ehemaligen Sprecher des Corona-Untersuchungsausschusses, Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich, statt. Er wurde nach einer Anzeige wegen angeblicher Veruntreuung von Spendengeldern in Höhe von über einer Million Euro vor dem Landgericht Göttingen angeklagt. Füllmich war am 13. Oktober 2023 in Mexiko, ohne dass ein internationaler Haftbefehl vorlag, festgenommen und nach Deutschland ausgeliefert worden, wo er unverzüglich inhaftiert wurde. Seither befindet er sich in Untersuchungshaft im Hochsicherheitsgefängnis in Rosdorf bei Göttingen. Von dort wurde er jeweils in Handschellen, Fußfesseln und Zwangsjacke zum Gericht transportiert.

Sofort waren Fotos mit dem gefesselten Angeklagten in Umlauf, und in einigen Medien wurde einseitig und hämisch über Füllmich berichtet. In der Hessischen/ Niedersächsischen Allgemeinen hieß es fälschlich: "Göttinger 'Querdenker-Anwalt' Reiner Füllmich wird die Zulassung entzogen" (er hatte sich selbst abgemeldet);
die TAZ titelte "Querdenker Reiner Füllmich – Ex-Kanzlerkandidat vor Gericht",
N-TV bezeichnete den Juristen als "Corona-Leugner",
in der Bild-Zeitung lautete die Titelzeile "Dieser Angeklagte wollte Kanzler werden".
(...)

🔴 Am 17. November 2023 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Füllmich vor der Wirtschaftsstrafkammer beim Landgericht Göttingen wegen 18 Straftaten, von denen zur Eröffnung des Hauptverfahrens zwei Anklagepunkte zugelassen wurden:

Untreue gemäß § 266 StGB hinsichtlich der Darlehen von 200.000 und 500.000 Euro. Zahlreiche Zeugen wurden von der Staatsanwaltschaft angegeben sowie Urkunden und Augenscheinsobjekte benannt.

Das war der Beginn eines langwierigen Prozesses, in dessen Verlauf Ungeheuerlichkeiten zum Vorschein kamen. So stellte sich heraus, dass Füllmich am 13. Oktober 2023 in Mexiko entführt worden war. Dazu liegt folgende E-Mail an den Staatsanwalt vor:

"Guten Tag Herr John, ab sofort ist geplant, Reiner Füllmich unter dem Vorwand, er müsse noch eine Unterschrift im Reisepass korrigieren, in das Konsulat zu locken und ihn dann von der Migrationsbehörde festnehmen zu lassen. Ein Termin steht noch nicht fest, vermutlich KW 36 oder 37."

Dazu äußerte sich der Staatsanwalt nicht, worauf Füllmich bekräftigte: "Ja, es war eine Entführung."
Er warf dem Staatsanwalt vor:

"Wie ich jetzt aus der Akte ersehen kann, haben Sie weder den Grundsatz 'audiatur et altera pars' – man höre auch die andere Seite – beachtet, noch den bei Anwendung des § 266 Strafgesetzbuch besonders zu beachtenden Grundsatz, nämlich nicht nur belastend, sondern auch entlastend zu ermitteln, genutzt. Dies ist hier nicht geschehen, in keiner Weise wurde auch nur ansatzweise nach entlastendem Material gesucht."

Füllmich hält die Anschuldigungen gegen sich für eine bösartige Kampagne. Er sei entsetzt gewesen, dass seit 1,3 Jahren heimlich gegen ihn ermittelt wurde, dass es eine "Standleitung" der Anzeigeerstatter zur Staatsanwaltschaft gegeben habe und das alles, ohne ihm auch nur ein einziges Mal rechtliches Gehör zu gewähren. Eine Schikane sei, dass auch das Konto seiner Frau gepfändet wurde, sodass sie beide ohne Geld dastünden. Er fügte noch hinzu, dass die Anzeigeerstatter Antonia Fischer und Justus Hoffmann sich fast gar nicht an den Verhandlungen des Corona-Ausschusses beteiligt hatten, vielmehr sei ihr Interesse finanzieller Natur gewesen.

Die Verteidigerin Katja Wörmer erklärte, es bestehe der Verdacht, dass Inlandsgeheimdienst und Staatsanwaltschaft zusammengearbeitet haben. Bei dem Zeugen Hoffmann habe sie einen deutlichen "Belastungseifer" festgestellt, als er bei der Befragung vor Gericht aussagte, dass der Tag der Festnahme des Angeklagten für ihn der schönste Tag gewesen ist und man alles dafür getan habe, dass die Verhaftung auch habe durchgeführt werden können. Nach ihrer Ansicht werde Füllmich in Haft gehalten, "weil er Kritiker der Coronamaßnahmen ist". Die Überführung von der Vollzugsanstalt Rosdorf zum Landgericht in Handschellen, Fußfesseln und Zwangsjacke sei gänzlich unverhältnismäßig, inhuman und eine offensichtliche Demütigung. Dieser Einschätzung ist unter Berücksichtigung des Tatvorwurfs – selbst bei der unterstellten Fluchtgefahr – zu folgen. Erstaunlich, dass das Oberlandesgericht Braunschweig einer Haftbeschwerde nicht stattgegeben habe.

Eine Merkwürdigkeit in diesem Prozess ist in der Tat, dass der Staatsanwalt John zahlreiche E-Mails mit den Anzeigeerstattern gewechselt und mit ihnen sehr oft telefoniert hat, was absolut unüblich ist. (...)

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MEINUNG
🟥 Zur westlichen Unterstützung von Israels Krieg in Gaza - Gefährliche Doppelmoral
von Sevim Dagdelen

Der Auftritt der Bundesregierung vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) im Klageverfahren Nicaraguas wegen Beihilfe zum Völkermord und Verletzungen des humanitären Völkerrechts in Gaza ist ein Lehrstück westlicher Doppelmoral. Die Argumente, die die deutsche Seite in Den Haag zu ihrer Verteidigung vorbringt, strotzen vor Heuchelei.

Weder der Verweis auf die künstliche Unterscheidung zwischen „sonstigen Rüstungsgütern“ und „Kriegswaffen“ noch auf den tendenziellen Rückgang der Rüstungsexportgenehmigungen können die Bedeutung deutscher Waffenhilfen an Israel verschleiern.

🔴 Laut Stockholmer Friedensforschungsinstitut (SIPRI) war Deutschland im vergangenen Jahr mit einem Anteil von 47 Prozent an den israelischen Rüstungsimporten der zweitgrößte Waffenlieferant Israels, dicht hinter den USA mit 53 Prozent. Nach dem 7. Oktober 2023 genehmigte die Bundesregierung auch etwa 3.000 Panzerabwehrwaffen. Ihren möglichen Einsatz im Krieg gegen die palästinensische Zivilbevölkerung kann sie nicht leugnen.

Ebensowenig versucht die Bundesregierung den Tatsachenvortrag Nicaraguas über die umfangreichen Kriegsverbrechen Israels und die humanitäre Katastrophe in Gaza zu bestreiten. Vielmehr fokussiert sie sich auf das formalistische Argument, dass das Vorliegen eines Völkermords noch nicht festgestellt sei. Daher könne Deutschland nicht der Beihilfe zum Völkermord schuldig gesprochen werden. Damit verkennt die Bundesregierung jedoch die zentrale völkerrechtliche Verpflichtung, die aus der Völkermordkonvention erwächst – nämlich Völkermorde zu verhindern. Das ist umso bedeutender, als der IGH im Fall Südafrika gegen Israel in seiner Entscheidung am 26. Januar Schutzanordnungen getroffen hat, um der von dem Gericht als plausibel angesehenen Gefahr eines Völkermords vorzubeugen.

Die deutsche Vertretung in Den Haag verfestigt damit den Eindruck, dass die Bundesregierung die postulierte Staatsräson, Israel bedingungslos Militärhilfe leisten zu wollen, über internationales Recht stellt. Die bedingungslose Unterstützung Israels durch Deutschland und das führende NATO-Mitglied USA haben den Rahmen dafür geschaffen, dass die in Teilen rechtsextreme israelische Regierung nicht davor zurückschreckte, mit dem Angriff auf die iranische Botschaft in Damaskus eine gefährliche Eskalationsspirale in Gang zu setzen. Es ist verlogen und gefährlich, dass die Bundesregierung, die den israelischen Angriff im Gegensatz zu dem iranischen Gegenschlag nicht verurteilt hat, jetzt kriegsbesoffen ihre Unterstützung Israels bekundet anstatt auf Deeskalation zu setzen. Um einen Flächenbrand im Nahen Osten wie auch ein weiteres Blutbad durch die angekündigte Bodenoffensive Israels in Rafah zu verhindern, müssen Deutschland und der Westen ihre Waffenlieferungen an Israel endlich einstellen und so der Forderung nach einem umgehenden Waffenstillstand Nachdruck verleihen.

Der instrumentelle Umgang des Westens mit dem Völkerrecht und die Komplizenschaft mit Israel bei seinem Krieg in Gaza haben verheerende Auswirkungen, die weit über den gegenwärtigen Konflikt hinausweisen. Mit seiner Doppelmoral befördert der Westen die Erosion von Völkerrecht, Diplomatie und den Vereinten Nationen – und damit zentraler zivilisatorischer Errungenschaften zum Schutz menschlichen Lebens und der Bewahrung des Friedens.

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🟥 «Das meiste, was über die AfD geschrieben wird, ist Unsinn»: Björn Höcke im Gespräch bei "Die Weltwoche"

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🟥 Bundeskriminalamt: Angeblich nach Russland entführte Kinder leben mit ihren Eltern in Deutschland

Das Bundeskriminalamt hat einen Teil der Kinder, von denen Kiew behauptet, sie seien von Russland entführt worden, wohlbehalten in Deutschland ausfindig gemacht. Das hat ein Behördensprecher auf Anfrage von RT DE bestätigt.

🔴 Ein Teil der nach ukrainischer Darstellung von Russland "entführten" Kinder und Minderjährigen hält sich regulär mit ihren Eltern in Deutschland auf. Nur bei wenigen von ihnen liegt überhaupt ein Bezug zu den von Russland früher oder jetzt kontrollierten Gebieten vor. Das bestätigte das Bundeskriminalamt am Donnerstag auf Anfrage von RT DE.
(...)

Das Ergebnis der Ermittlungen fasst der Behördensprecher wie folgt zusammen:

"In der Folge konnte ein Großteil der Deutschland zuzuordnenden Vermisstenfälle geklärt und festgestellt werden, dass die Einreise nach Deutschland bei dem weit überwiegenden Teil der Gesuchten in Begleitung der Erziehungsberechtigten / Begleitpersonen und auf deren eigenen Wunsch im Rahmen einer gemeinsamen Flucht aus dem Kriegsgebiet erfolgte."

Nur in wenigen Einzelfällen würden demnach Hinweise auf "ein mögliches unrechtmäßiges Verbringen von Kindern/Minderjährigen aus den besetzten ukrainischen Gebieten ins russische Staatsgebiet oder die sog. Volksrepubliken DNR/LNR" vorliegen.
Einzelheiten zu diesen "wenigen Einzelfällen" wurden nicht mitgeteilt, ebenso wenig wie die Umstände, wie diese Minderjährigen letztlich in Deutschland ankamen.

Die Kinderrechtsbeauftragte der Russischen Föderation Maria Lwowa-Belowa kommentierte die überraschende Wendung wie folgt:

"Wir haben die Weltgemeinschaft seit langem darauf aufmerksam gemacht, dass die Ukraine in Bezug auf Kinder, die angeblich nach Russland 'deportiert' worden sind, Mythen geschaffen hat und verbreitet. Es werden Zehntausende von Namen genannt und Umstände berichtet, die nicht der Wahrheit entsprechen. Wenn wir die Listen der Minderjährigen prüfen, die wir über verschiedene Kanäle erhalten haben, stellen wir fest, dass einige der Kinder seit langem bei ihren Eltern oder in anderen Ländern leben und von ihren engsten Verwandten nicht einmal vorübergehend getrennt wurden."

Es lohne sich, auch in anderen Ländern zu suchen, schreibt Lwowa-Belowa. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass die Wahrheit sich eines Tages durchsetzen wird und "diese globale Desinformation" aufhört.

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🟥 „Ich muss meinen Puls herunterfahren“ – Hitler-Vergleich von Pistorius und erfundene Putin-Zitate

🔴 Am 11. April hatte SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius den russischen Präsidenten mit Adolf Hitler verglichen und erklärt, Putin würde nach dem Krieg gegen die Ukraine nicht stoppen. Europa müsse sich auf einen großangelegten russischen Angriff vorbereiten. Dies hätte der russische Präsident „auch klar gesagt, genauso deutlich wie Hitler, der auch immer gesagt hat, dass er nicht aufhören würde“.

Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, was der deutsche Verteidigungsminister mit dieser Art von Vergleichen bezweckt und ob Pistorius seine Behauptung, „das hat er auch klar gesagt“, anhand von konkreten Zitaten belegen könnte.
Von Florian Warweg.

🔴 Im Rahmen eines Gastvortrages anlässlich der Präsentation einer neuen Biografie über den britischen Staatsmann Winston Churchill (1874-1965) verkündete der bundesdeutsche Verteidigungsminister zunächst, dass Europa sich auf einen großangelegten russischen Angriff vorbereiten müsste.

Darauf aufbauend warnte Pistorius dann, dass Putins Aggressionen nicht stoppen würden, wenn der Krieg gegen die Ukraine vorbei sei, das hätte dieser ebenso wie Hitler „klar gesagt“. Im genauen Wortlaut:

„Putin wird nicht aufhören, wenn der Krieg gegen die Ukraine vorbei ist, das hat er klar gesagt. Genau so klar wie Hitler, der auch immer sagte, dass er nicht stoppen würde.“

Es spricht von einer ausgesprochenen Geschichtsvergessenheit, wenn ausgerechnet Pistorius als höchster Vorgesetzter aller Bundeswehrsoldaten den russischen Präsidenten Wladimir Putin, Sohn einer Überlebenden der Leningrader Blockade durch die deutsche Wehrmacht, bei der eine Million Zivilisten den Hungertod starben, mit Adolf Hitler vergleicht, dem Hauptverantwortlichen für die millionenfache industrielle Ermordung von Juden, Sinti und Roma sowie den Tod von 15 Millionen sowjetischen Zivilisten im Zuge des Vernichtungskrieges der Wehrmacht beim sogenannten Russlandfeldzug ab Juni 1941.

Ebenso bezeichnend für den aktuellen Zustand der führenden politischen Klasse in Deutschland ist auch die Antwort auf die Nachfrage, ob Pistorius bzw. sein Sprecher denn bitte konkrete Zitate vorlegen könnten, um die Behauptung zu belegen, dass Putin „klar gesagt“ hätte, dass er nach der Ukraine „nicht aufhören“ würde, folglich also plane, NATO-Mitgliedsländer anzugreifen.

👉 Artikel lesen bei NachDenkSeiten

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🟥 Basta Berlin (221) – Transsilvanien

🔴 Robert wird zu Hannelore und Benjamin zu Susi. Doch das Selbstbestimmungsgesetz der Trans-Former im Bundestag birgt zahlreiche Gefahren. Dabei hat Deutschland wahrlich größere Probleme: Etwa die Inkompetenz des Wirtschaftsministers… #BastaBerlin!

Empfehlung:
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🟥 Blutgerinsel bei nach der "Covid-Impfung" Vertsorbenen

Einbalsamierer fanden faserige weiße Blutgerinnsel in geimpften Körpern, aber die FDA sagt, dass es KEINEN ZUSAMMENHANG mit den Covid-Impfungen gib

🔴 Über 70 % der befragten Einbalsamierer haben große weiße Blutgerinnsel gefunden, die sie vor 2021 und der Einführung der Covid-Impfungen noch nie gesehen hatten.

Die Einbalsamierer kamen aus vier großen Ländern und von drei verschiedenen Kontinenten

Eine ähnliche Umfrage, die Ende 2022 durchgeführt wurde, ergab, dass 66 % der Einbalsamierer Mitte 2021 mit der Entdeckung der ungewöhnlichen Blutgerinnsel begannen, was auf einen zeitlichen Zusammenhang mit der Einführung von COVID-19-Impfstoffen schließen lässt, die Anfang des Jahres begann.

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19.April 2024 ▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S

Diese Liste wird im Tagesverlauf ständig aktualisiert.

🟥 Rentner in Deutschland zahlen in diesem Jahr gut 48 Milliarden Euro Steuern

🟥 Entlassungswelle bei Tesla in Grünheide soll am Montag starten

🟥 Röper und Stein - Tacheles # 132

🟥 International – Meinungsmache der Medien [312]

🟥 Vergeltung der Vergeltung der...?
Medien melden israelischen Angriff auf Iran

🟥 Blutgerinsel bei nach der "Covid-Impfung" Vertsorbenen

🟥 Basta Berlin (221) – Transsilvanien


📌 Und dann war da noch...

🟥 Der Prozess gegen Corona-Anwalt Füllmich - neue brisante Details zur Festnahme

🟥 Bundeskriminalamt: Angeblich nach Russland entführte Kinder leben mit ihren Eltern in Deutschland

🟥 «Das meiste, was über die AfD geschrieben wird, ist Unsinn»: Björn Höcke im Gespräch bei "Die Weltwoche"

🟥 Erich Vad spricht von
„Kriegshysterie militärischer Dilettanten in hohen Regierungsämtern“

🟥 Grünen-Verbot: Die Debatte wird lauter – Aber die Hürden liegen hoch

🟥 Neues aus dem Bundes-Propaganda-Ministerium

🟥 Raus aus Deutschland – Kayvan Soufi-Siavash im Gespräch

🟥 Dr. Ingeborg Kraus: "Warum ich das Selbstbestimmungsgesetz als Psychotherapeutin gänzlich ablehne!"

🟥 Gegen den Rest der Welt | von Rüdiger Rauls
Westliche Politiker geben sich in Peking wieder die Klinke in die Hand.

VIDEO
🟥 Im Gespräch mit Ulrich Mies über den neuen Faschismus, der keiner sein will

🟥 International - 75 Jahre NATO-Wahnsinn [308]

🟥 "Putin war in seiner ersten Amtszeit eine Chance für Europa" | artour | MDR

🟥 Die drei großen Mythen der NATO

🟥 SBU-Chef Maljuk redet offen über von Kiew durchgeführte Terroranschläge