🟥 Brandanschlag auf Umzugsspediteur: Neuer Linksterror gegen die AfD?
von Jochen Sommer

Auch wenn der Fall wie üblich nur unter ferner liefen und allenfalls “Vermischtes lief” und bereits wieder munter zur Tagesordnung übergegangen wird: Der Anschlag von Hohenweiden in Sachsen-Anhalt, bei dem es sich mutmaßlich um den nächsten gewaltsamen Übergriff auf einen AfD-Politiker handelte, demonstriert die “Normalisierung” des politisch-medial unablässig geschürten Kampfes „gegen Rechts“ wieder zu . In der Nacht zum Montag brannten auf dem Gelände des Umzugsunternehmers Sven Ebert mehrere Umzugslaster aus. Wie die Polizei mitteilte, brannten fünf Firmenfahrzeuge aus, ein weiteres Fahrzeug des Unternehmens sowie ein nicht zur Firma gehörender Pkw wurden beschädigt.

🔴 Der Sachschaden wird auf mehrere Hunderttausend Euro geschätzt. Eine Mitarbeiterin bestätigte, dass der gesamte Fuhrpark der Firma zerstört worden sei. Nur ein Fahrzeug sei noch verfügbar, der Betrieb werde nun mit Leihfahrzeugen fortgeführt.

Die Brandursache ist noch unklar, die Ermittlungen werden vom Zentralen Kriminaldienst der Polizeiinspektion Halle (Saale) „in alle Richtungen“ geführt, wie es hieß.

🔴 Antifa-Rache für Preis zugunsten der “Identitären Bewegung”

Vieles deutet jedoch auf Brandstiftung aus politischem Hass hin. Ebert engagiert sich in der AfD und ist Mitglied im Gemeinderat von Schkopau (Saalekreis). Vor einigen Jahren wurden bereits Farbattacken auf seine Firma verübt, möglicherweise, weil er der „Identitären Bewegung“ einen mit 3.000 Euro dotierten Preis verliehen hatte.

In der Berichterstattung über den Brand fehlt auch nie der Hinweis, dass Ebert 2021 zwei junge Frauen attackiert haben soll und deshalb zu Jahresbeginn zu sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt wurde.
Dass das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, Ebert Revision eingelegt hat und die beiden mutmaßlich angegriffenen Frauen zuvor AfD-Wahlplakate besprüht hatten, fällt dabei meist unter den Tisch.

Vermutlich reiht er sich also in den kaum noch überschaubaren Katalog von AfD-Politikern ein, deren Eigentum und sogar Leben dem Linkstaat als Freiwild gelten. Aus Erfahrung mit früheren Attacken ist nicht davon auszugehen, dass die Täter gefunden werden.

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18.April 2024 ▫️RIAS🌍berlin

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🟥 Der Prozess gegen Corona-Anwalt Füllmich - neue brisante Details zur Festnahme

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🟥 Der Prozess gegen Corona-Anwalt Füllmich - neue brisante Details zur Festnahme
von Wolfgang Bittner

Der Gründer des Corona-Ausschusses befindet sich seit Oktober 2023 in Untersuchungshaft. Zu dem Hergang der Strafanzeige sowie seiner Festnahme in Mexiko werden immer mehr brisante Details bekannt. Von den 18 vermeintlichen Straftaten sind zwei Anklagepunkte übrig geblieben.

🔴 Vor dem Landgericht Göttingen findet seit Anfang Januar 2024 ein Strafprozess gegen den Gründer und ehemaligen Sprecher des Corona-Untersuchungsausschusses, Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich, statt. Er wurde nach einer Anzeige wegen angeblicher Veruntreuung von Spendengeldern in Höhe von über einer Million Euro vor dem Landgericht Göttingen angeklagt. Füllmich war am 13. Oktober 2023 in Mexiko, ohne dass ein internationaler Haftbefehl vorlag, festgenommen und nach Deutschland ausgeliefert worden, wo er unverzüglich inhaftiert wurde. Seither befindet er sich in Untersuchungshaft im Hochsicherheitsgefängnis in Rosdorf bei Göttingen. Von dort wurde er jeweils in Handschellen, Fußfesseln und Zwangsjacke zum Gericht transportiert.

Sofort waren Fotos mit dem gefesselten Angeklagten in Umlauf, und in einigen Medien wurde einseitig und hämisch über Füllmich berichtet. In der Hessischen/ Niedersächsischen Allgemeinen hieß es fälschlich: "Göttinger 'Querdenker-Anwalt' Reiner Füllmich wird die Zulassung entzogen" (er hatte sich selbst abgemeldet);
die TAZ titelte "Querdenker Reiner Füllmich – Ex-Kanzlerkandidat vor Gericht",
N-TV bezeichnete den Juristen als "Corona-Leugner",
in der Bild-Zeitung lautete die Titelzeile "Dieser Angeklagte wollte Kanzler werden".
(...)

🔴 Am 17. November 2023 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Füllmich vor der Wirtschaftsstrafkammer beim Landgericht Göttingen wegen 18 Straftaten, von denen zur Eröffnung des Hauptverfahrens zwei Anklagepunkte zugelassen wurden:

Untreue gemäß § 266 StGB hinsichtlich der Darlehen von 200.000 und 500.000 Euro. Zahlreiche Zeugen wurden von der Staatsanwaltschaft angegeben sowie Urkunden und Augenscheinsobjekte benannt.

Das war der Beginn eines langwierigen Prozesses, in dessen Verlauf Ungeheuerlichkeiten zum Vorschein kamen. So stellte sich heraus, dass Füllmich am 13. Oktober 2023 in Mexiko entführt worden war. Dazu liegt folgende E-Mail an den Staatsanwalt vor:

"Guten Tag Herr John, ab sofort ist geplant, Reiner Füllmich unter dem Vorwand, er müsse noch eine Unterschrift im Reisepass korrigieren, in das Konsulat zu locken und ihn dann von der Migrationsbehörde festnehmen zu lassen. Ein Termin steht noch nicht fest, vermutlich KW 36 oder 37."

Dazu äußerte sich der Staatsanwalt nicht, worauf Füllmich bekräftigte: "Ja, es war eine Entführung."
Er warf dem Staatsanwalt vor:

"Wie ich jetzt aus der Akte ersehen kann, haben Sie weder den Grundsatz 'audiatur et altera pars' – man höre auch die andere Seite – beachtet, noch den bei Anwendung des § 266 Strafgesetzbuch besonders zu beachtenden Grundsatz, nämlich nicht nur belastend, sondern auch entlastend zu ermitteln, genutzt. Dies ist hier nicht geschehen, in keiner Weise wurde auch nur ansatzweise nach entlastendem Material gesucht."

Füllmich hält die Anschuldigungen gegen sich für eine bösartige Kampagne. Er sei entsetzt gewesen, dass seit 1,3 Jahren heimlich gegen ihn ermittelt wurde, dass es eine "Standleitung" der Anzeigeerstatter zur Staatsanwaltschaft gegeben habe und das alles, ohne ihm auch nur ein einziges Mal rechtliches Gehör zu gewähren. Eine Schikane sei, dass auch das Konto seiner Frau gepfändet wurde, sodass sie beide ohne Geld dastünden. Er fügte noch hinzu, dass die Anzeigeerstatter Antonia Fischer und Justus Hoffmann sich fast gar nicht an den Verhandlungen des Corona-Ausschusses beteiligt hatten, vielmehr sei ihr Interesse finanzieller Natur gewesen.

Die Verteidigerin Katja Wörmer erklärte, es bestehe der Verdacht, dass Inlandsgeheimdienst und Staatsanwaltschaft zusammengearbeitet haben. Bei dem Zeugen Hoffmann habe sie einen deutlichen "Belastungseifer" festgestellt, als er bei der Befragung vor Gericht aussagte, dass der Tag der Festnahme des Angeklagten für ihn der schönste Tag gewesen ist und man alles dafür getan habe, dass die Verhaftung auch habe durchgeführt werden können. Nach ihrer Ansicht werde Füllmich in Haft gehalten, "weil er Kritiker der Coronamaßnahmen ist". Die Überführung von der Vollzugsanstalt Rosdorf zum Landgericht in Handschellen, Fußfesseln und Zwangsjacke sei gänzlich unverhältnismäßig, inhuman und eine offensichtliche Demütigung. Dieser Einschätzung ist unter Berücksichtigung des Tatvorwurfs – selbst bei der unterstellten Fluchtgefahr – zu folgen. Erstaunlich, dass das Oberlandesgericht Braunschweig einer Haftbeschwerde nicht stattgegeben habe.

Eine Merkwürdigkeit in diesem Prozess ist in der Tat, dass der Staatsanwalt John zahlreiche E-Mails mit den Anzeigeerstattern gewechselt und mit ihnen sehr oft telefoniert hat, was absolut unüblich ist. (...)

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MEINUNG
🟥 Zur westlichen Unterstützung von Israels Krieg in Gaza - Gefährliche Doppelmoral
von Sevim Dagdelen

Der Auftritt der Bundesregierung vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) im Klageverfahren Nicaraguas wegen Beihilfe zum Völkermord und Verletzungen des humanitären Völkerrechts in Gaza ist ein Lehrstück westlicher Doppelmoral. Die Argumente, die die deutsche Seite in Den Haag zu ihrer Verteidigung vorbringt, strotzen vor Heuchelei.

Weder der Verweis auf die künstliche Unterscheidung zwischen „sonstigen Rüstungsgütern“ und „Kriegswaffen“ noch auf den tendenziellen Rückgang der Rüstungsexportgenehmigungen können die Bedeutung deutscher Waffenhilfen an Israel verschleiern.

🔴 Laut Stockholmer Friedensforschungsinstitut (SIPRI) war Deutschland im vergangenen Jahr mit einem Anteil von 47 Prozent an den israelischen Rüstungsimporten der zweitgrößte Waffenlieferant Israels, dicht hinter den USA mit 53 Prozent. Nach dem 7. Oktober 2023 genehmigte die Bundesregierung auch etwa 3.000 Panzerabwehrwaffen. Ihren möglichen Einsatz im Krieg gegen die palästinensische Zivilbevölkerung kann sie nicht leugnen.

Ebensowenig versucht die Bundesregierung den Tatsachenvortrag Nicaraguas über die umfangreichen Kriegsverbrechen Israels und die humanitäre Katastrophe in Gaza zu bestreiten. Vielmehr fokussiert sie sich auf das formalistische Argument, dass das Vorliegen eines Völkermords noch nicht festgestellt sei. Daher könne Deutschland nicht der Beihilfe zum Völkermord schuldig gesprochen werden. Damit verkennt die Bundesregierung jedoch die zentrale völkerrechtliche Verpflichtung, die aus der Völkermordkonvention erwächst – nämlich Völkermorde zu verhindern. Das ist umso bedeutender, als der IGH im Fall Südafrika gegen Israel in seiner Entscheidung am 26. Januar Schutzanordnungen getroffen hat, um der von dem Gericht als plausibel angesehenen Gefahr eines Völkermords vorzubeugen.

Die deutsche Vertretung in Den Haag verfestigt damit den Eindruck, dass die Bundesregierung die postulierte Staatsräson, Israel bedingungslos Militärhilfe leisten zu wollen, über internationales Recht stellt. Die bedingungslose Unterstützung Israels durch Deutschland und das führende NATO-Mitglied USA haben den Rahmen dafür geschaffen, dass die in Teilen rechtsextreme israelische Regierung nicht davor zurückschreckte, mit dem Angriff auf die iranische Botschaft in Damaskus eine gefährliche Eskalationsspirale in Gang zu setzen. Es ist verlogen und gefährlich, dass die Bundesregierung, die den israelischen Angriff im Gegensatz zu dem iranischen Gegenschlag nicht verurteilt hat, jetzt kriegsbesoffen ihre Unterstützung Israels bekundet anstatt auf Deeskalation zu setzen. Um einen Flächenbrand im Nahen Osten wie auch ein weiteres Blutbad durch die angekündigte Bodenoffensive Israels in Rafah zu verhindern, müssen Deutschland und der Westen ihre Waffenlieferungen an Israel endlich einstellen und so der Forderung nach einem umgehenden Waffenstillstand Nachdruck verleihen.

Der instrumentelle Umgang des Westens mit dem Völkerrecht und die Komplizenschaft mit Israel bei seinem Krieg in Gaza haben verheerende Auswirkungen, die weit über den gegenwärtigen Konflikt hinausweisen. Mit seiner Doppelmoral befördert der Westen die Erosion von Völkerrecht, Diplomatie und den Vereinten Nationen – und damit zentraler zivilisatorischer Errungenschaften zum Schutz menschlichen Lebens und der Bewahrung des Friedens.

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🟥 «Das meiste, was über die AfD geschrieben wird, ist Unsinn»: Björn Höcke im Gespräch bei "Die Weltwoche"

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🟥 Bundeskriminalamt: Angeblich nach Russland entführte Kinder leben mit ihren Eltern in Deutschland

Das Bundeskriminalamt hat einen Teil der Kinder, von denen Kiew behauptet, sie seien von Russland entführt worden, wohlbehalten in Deutschland ausfindig gemacht. Das hat ein Behördensprecher auf Anfrage von RT DE bestätigt.

🔴 Ein Teil der nach ukrainischer Darstellung von Russland "entführten" Kinder und Minderjährigen hält sich regulär mit ihren Eltern in Deutschland auf. Nur bei wenigen von ihnen liegt überhaupt ein Bezug zu den von Russland früher oder jetzt kontrollierten Gebieten vor. Das bestätigte das Bundeskriminalamt am Donnerstag auf Anfrage von RT DE.
(...)

Das Ergebnis der Ermittlungen fasst der Behördensprecher wie folgt zusammen:

"In der Folge konnte ein Großteil der Deutschland zuzuordnenden Vermisstenfälle geklärt und festgestellt werden, dass die Einreise nach Deutschland bei dem weit überwiegenden Teil der Gesuchten in Begleitung der Erziehungsberechtigten / Begleitpersonen und auf deren eigenen Wunsch im Rahmen einer gemeinsamen Flucht aus dem Kriegsgebiet erfolgte."

Nur in wenigen Einzelfällen würden demnach Hinweise auf "ein mögliches unrechtmäßiges Verbringen von Kindern/Minderjährigen aus den besetzten ukrainischen Gebieten ins russische Staatsgebiet oder die sog. Volksrepubliken DNR/LNR" vorliegen.
Einzelheiten zu diesen "wenigen Einzelfällen" wurden nicht mitgeteilt, ebenso wenig wie die Umstände, wie diese Minderjährigen letztlich in Deutschland ankamen.

Die Kinderrechtsbeauftragte der Russischen Föderation Maria Lwowa-Belowa kommentierte die überraschende Wendung wie folgt:

"Wir haben die Weltgemeinschaft seit langem darauf aufmerksam gemacht, dass die Ukraine in Bezug auf Kinder, die angeblich nach Russland 'deportiert' worden sind, Mythen geschaffen hat und verbreitet. Es werden Zehntausende von Namen genannt und Umstände berichtet, die nicht der Wahrheit entsprechen. Wenn wir die Listen der Minderjährigen prüfen, die wir über verschiedene Kanäle erhalten haben, stellen wir fest, dass einige der Kinder seit langem bei ihren Eltern oder in anderen Ländern leben und von ihren engsten Verwandten nicht einmal vorübergehend getrennt wurden."

Es lohne sich, auch in anderen Ländern zu suchen, schreibt Lwowa-Belowa. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass die Wahrheit sich eines Tages durchsetzen wird und "diese globale Desinformation" aufhört.

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🟥 „Ich muss meinen Puls herunterfahren“ – Hitler-Vergleich von Pistorius und erfundene Putin-Zitate

🔴 Am 11. April hatte SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius den russischen Präsidenten mit Adolf Hitler verglichen und erklärt, Putin würde nach dem Krieg gegen die Ukraine nicht stoppen. Europa müsse sich auf einen großangelegten russischen Angriff vorbereiten. Dies hätte der russische Präsident „auch klar gesagt, genauso deutlich wie Hitler, der auch immer gesagt hat, dass er nicht aufhören würde“.

Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, was der deutsche Verteidigungsminister mit dieser Art von Vergleichen bezweckt und ob Pistorius seine Behauptung, „das hat er auch klar gesagt“, anhand von konkreten Zitaten belegen könnte.
Von Florian Warweg.

🔴 Im Rahmen eines Gastvortrages anlässlich der Präsentation einer neuen Biografie über den britischen Staatsmann Winston Churchill (1874-1965) verkündete der bundesdeutsche Verteidigungsminister zunächst, dass Europa sich auf einen großangelegten russischen Angriff vorbereiten müsste.

Darauf aufbauend warnte Pistorius dann, dass Putins Aggressionen nicht stoppen würden, wenn der Krieg gegen die Ukraine vorbei sei, das hätte dieser ebenso wie Hitler „klar gesagt“. Im genauen Wortlaut:

„Putin wird nicht aufhören, wenn der Krieg gegen die Ukraine vorbei ist, das hat er klar gesagt. Genau so klar wie Hitler, der auch immer sagte, dass er nicht stoppen würde.“

Es spricht von einer ausgesprochenen Geschichtsvergessenheit, wenn ausgerechnet Pistorius als höchster Vorgesetzter aller Bundeswehrsoldaten den russischen Präsidenten Wladimir Putin, Sohn einer Überlebenden der Leningrader Blockade durch die deutsche Wehrmacht, bei der eine Million Zivilisten den Hungertod starben, mit Adolf Hitler vergleicht, dem Hauptverantwortlichen für die millionenfache industrielle Ermordung von Juden, Sinti und Roma sowie den Tod von 15 Millionen sowjetischen Zivilisten im Zuge des Vernichtungskrieges der Wehrmacht beim sogenannten Russlandfeldzug ab Juni 1941.

Ebenso bezeichnend für den aktuellen Zustand der führenden politischen Klasse in Deutschland ist auch die Antwort auf die Nachfrage, ob Pistorius bzw. sein Sprecher denn bitte konkrete Zitate vorlegen könnten, um die Behauptung zu belegen, dass Putin „klar gesagt“ hätte, dass er nach der Ukraine „nicht aufhören“ würde, folglich also plane, NATO-Mitgliedsländer anzugreifen.

👉 Artikel lesen bei NachDenkSeiten

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🟥 Basta Berlin (221) – Transsilvanien

🔴 Robert wird zu Hannelore und Benjamin zu Susi. Doch das Selbstbestimmungsgesetz der Trans-Former im Bundestag birgt zahlreiche Gefahren. Dabei hat Deutschland wahrlich größere Probleme: Etwa die Inkompetenz des Wirtschaftsministers… #BastaBerlin!

Empfehlung:
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🟥 Blutgerinsel bei nach der "Covid-Impfung" Vertsorbenen

Einbalsamierer fanden faserige weiße Blutgerinnsel in geimpften Körpern, aber die FDA sagt, dass es KEINEN ZUSAMMENHANG mit den Covid-Impfungen gib

🔴 Über 70 % der befragten Einbalsamierer haben große weiße Blutgerinnsel gefunden, die sie vor 2021 und der Einführung der Covid-Impfungen noch nie gesehen hatten.

Die Einbalsamierer kamen aus vier großen Ländern und von drei verschiedenen Kontinenten

Eine ähnliche Umfrage, die Ende 2022 durchgeführt wurde, ergab, dass 66 % der Einbalsamierer Mitte 2021 mit der Entdeckung der ungewöhnlichen Blutgerinnsel begannen, was auf einen zeitlichen Zusammenhang mit der Einführung von COVID-19-Impfstoffen schließen lässt, die Anfang des Jahres begann.

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19.April 2024 ▫️RIAS🌍berlin

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🟥 Rentner in Deutschland zahlen in diesem Jahr gut 48 Milliarden Euro Steuern

🟥 Entlassungswelle bei Tesla in Grünheide soll am Montag starten

🟥 Röper und Stein - Tacheles # 132

🟥 International – Meinungsmache der Medien [312]

🟥 Vergeltung der Vergeltung der...?
Medien melden israelischen Angriff auf Iran

🟥 Blutgerinsel bei nach der "Covid-Impfung" Vertsorbenen

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Medien melden israelischen Angriff auf Iran

🔴 Iran hat am Freitagmorgen in mehreren Provinzen seine Luftverteidigung aktiviert. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna meldete, wurden Flugabwehrraketen abgefeuert. Kurz darauf meldeten iranische Behörden den Abschuss mehrerer kleiner Drohnen. Dabei habe es sich laut Irna jedoch nicht um eine breit angelegte Attacke gehandelt.

Gegen 4:00 Uhr morgens Ortszeit sollen mehrere Explosionen am Himmel über der Stadt Isfahan zu hören gewesen sein.

🔴 Hossein Dalirian, der Sprecher des zivilen iranischen Raumfahrtprogramms, schrieb auf X, dass mehrere Drohnen abgeschossen worden seien. Er fügte hinzu, dass es keine Bestätigung für einen Raketenangriff auf Isfahan gebe.

Die Nachrichtenagentur Tasnim berichtete unter Bezugnahme auf "verlässliche Quellen", dass die Nuklearanlagen in der Provinz Isfahan völlig sicher seien. Die in einigen ausländischen Medien veröffentlichten Informationen über einen Vorfall dort seien "nicht korrekt".

Nach Angaben von Irna hat Iran den Flugverkehr an mehreren Flughäfen ausgesetzt, unter anderem in Teheran und Isfahan.

Auch US-Medien berichteten von einem israelischen Angriff auf Iran. ABC News meldete unter Bezugnahme auf einen hochrangigen US-Beamten, Israel habe am Freitag in den frühen Morgenstunden Raketen auf Iran abgefeuert.

Die Jerusalem Post meldete Berichte aus Syrien über Angriffe auf Einrichtungen der syrischen Armee in den Gouvernements As-Suwayda und Daraa im Süden des Landes.

🔴 Am 1. April hatte Israel ein Konsulatsgebäude der Botschaft des Iran in der syrischen Hauptstadt Damaskus angegriffen und hierbei sieben hochrangige Offiziere der Quds-Truppe des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) getötet.

Als Vergeltung feuerte Iran am 13. April ein Sperrfeuer aus Drohnen und Raketen auf Israel ab. Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) erklärten, dass die meisten Geschosse erfolgreich abgefangen wurden und meldeten nur geringe Schäden am Boden.

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Foto: MENAHEM KAHANA/AFP

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🟥 International – Meinungsmache der Medien [312]

🔴 Soeben haben wir ein Video unseres Partners “neutrality studies” ins Netz gestellt, welches ein hoch interessantes Gespräch unseres Freundes und Redaktionsmitgliedes Pascal Lottaz mit zwei Medienexperten, Prof. Harald Welzer und Herrn Leo Keller, beinhaltet.

Die beiden haben eine ausführliche Studie über die Berichterstattung der deutschen Leitmedien durchgeführt. Harald Welzer und Leo Keller beweisen mit ihrer wissenschaftlicher Datenanalyse, dass deutsche Medien so ganz und gar nicht die Meinungen der Bevölkerung widerspiegeln, sondern diese in gröbster Form für pro-Kriegs Narrative zu gewinnen versuchen.

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Video und Quelle:

🟥 Röper und Stein - Tacheles # 132

🔴 In der neuesten Ausgabe von Röper und Stein geht es natürlich um die neuesten Entwicklungen im Nahen Osten, vor allem den Angriff des Irans auf Israel.

Aber der rote Faden, der sich durch die Sendung zieht, ist vielmehr die Erkenntnis, dass alles miteinander in Verbindung steht, auch wenn das nach außen nicht immer sofort offensichtlich ist.

Das beste Beispiel ist dafür das Papier der Rand-Corporation von 2019, in dem die heutige Politik gegenüber Russland im Detail vorweg genommen wurde und heute eins zu eins umgesetzt wird.

🔴 JETZT ANSEHEN: https://nuoflix.de/tacheles-132
(Oder ab Freitagabend auf YouTube)

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🟥 Entlassungswelle bei Tesla in Grünheide soll am Montag starten

🔴 Tesla macht dieser Tage Nägel mit Köpfen. Am Dienstag wurde eine E-Mail von Elon Musk öffentlich, in der er der Belegschaft eröffnet, zehn Prozent des Personals weltweit zu streichen. Die Nachricht liegt Business Insider vor.

Weitere Business-Insider-Recherchen zeigen nun: In Grünheide startet die Kürzungswelle wohl bereits am kommenden Montag.

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Quelle und ganzer (Plus-)Artikel:

🟥 Rentner in Deutschland zahlen in diesem Jahr gut 48 Milliarden Euro Steuern

Die Bundesregierung schätzt die Steuereinnahmen für das Jahr 2024 durch steuerpflichtige Rentner auf 48 Milliarden Euro. Davon sollen 720 Millionen Euro Steuermehreinnahmen sein.

🔴 Rentner zahlen in Deutschland in diesem Jahr voraussichtlich gut 48 Milliarden Euro Steuern. Die vorgesehene Anhebung des aktuellen Rentenwertes um 4,57 Prozent führe nach Schätzung der Bundesregierung für 2024 zu Steuermehreinnahmen von rund 720 Millionen Euro, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Matthias Birkwald hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag in Berlin vorlag. Zuerst hatte der „Spiegel“ berichtet.

Der steuerliche Gesamtbetrag von 48,1 Milliarden Euro werde voraussichtlich von etwa 6,3 Millionen Steuerpflichtigen mit Rentenbezügen gezahlt, heißt es weiter in der Antwort. Der weit überwiegende Teil dieser Steuerpflichtigen verfügt demnach über weitere Einkünfte neben ihren Renteneinkünften.
Birkwald: Durch Rentenerhöhung steigen Steuereinnahmen

„Die Antwort der Bundesregierung auf meine Frage zeigt: Rentnerinnen und Rentner tragen erheblich zu den Steuereinnahmen in Deutschland bei“, betont der Linken-Politiker Birkwald. „Immer wird über die Kosten für die Rente und die hohen Bundeszuschüsse aus dem Steuertopf gesprochen. Niemand spricht aber darüber, dass durch die Rentenerhöhung immer auch die Steuereinnahmen steigen.“

Die zu erwartenden Steuereinnahmen von Rentnerinnen und Rentnern seien etwa halb so hoch wie der Bundeszuschüsse für die Rente, betont Birkwald weiter. Er fordert eine Steuerbefreiung von niedrigen Renten sowie eine „sofortige und außerordentliche Rentenerhöhung aller Renten um zehn Prozent“.

Renten sind in Deutschland grundsätzlich steuerpflichtig, allerdings gibt es einen steuerfreien Teil. Dieser sinkt jedoch kontinuierlich. Dafür lassen sich im Erwerbsleben die Aufwendungen für die Altersvorsorge zunehmend von der Steuer absetzen. (afp)

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🟥 Nachschlag (28): Das Schweigen / Netanjahu nochmal?/ Beirut an der Spree

🔴 Themen:

1. Das Schweigen der Täter!
2. Netanjahus Wiederwahl? Nur durch Flächenbrand
3. Beirut an der Spree soll brennen

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