RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit pinned «02. Mai 2024 ▫️RIAS🌍berlin 🗓 T H E M E N des T A G E S Diese Liste wird im Tagesverlauf ständig aktualisiert. 🟥 USA: Zweiter Boeing-Whistleblower gestorben 🟥 Nachschlag (30): Krieg ist Ziel / Machtergreifung 2.0 🟥 Basta Berlin (223) – Maikäfer und…»
🟥 Repräsentative Insa-Umfrage: Zwei Drittel beklagen Rassismus gegen Weiße
Eine exklusive Insa-Umfrage im Auftrag von NIUS birgt politischen Sprengstoff: Eine Mehrheit der Deutschen will keine Flüchtlinge aus islamischen Ländern mehr aufnehmen und hat Angst, zur Minderheit im eigenen Land zu werden.
Die Bilder der Islamisten-Demonstration in Hamburg gingen am vergangenen Wochenende durchs ganze Land. „Kalifat ist die Lösung“, lautete nur eine der Parolen, die auf Schildern zu lesen waren. Beispiele wie diese zeigen: Der Islam gewinnt hierzulande an Einfluss. Deutschland verändert sich, und zwar drastisch. Grünen-Politikerinnen wie Katrin Göring-Eckhardt „freuen“ sich darauf, viele Menschen blicken jedoch mit Sorge auf die dramatischen kulturellen und gesellschaftlichen Folgen, die eine fehlgeleitete Migrations- und Integrationspolitik nach sich ziehen.
🔴 NIUS wollte wissen, wie die Bevölkerung in Deutschland über Fragen der Einwanderung, Integration und Demografie tatsächlich denkt und beauftragte beim Meinungsforschungsinstitut Insa eine Umfrage, die es in dieser Form so noch nie gab.
Vom 26. bis zum 29. April nahmen 2.004 Personen ab 18 Jahren an der repräsentativen Befragung teil. Die Antworten auf die sieben Aussagen zeigen ein ungefiltertes und zugleich bemerkenswertes Bild über die Ängste, Sorgen und Empfindungen der Deutschen.
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Quelle und alle Umfrageergebnisse:
Eine exklusive Insa-Umfrage im Auftrag von NIUS birgt politischen Sprengstoff: Eine Mehrheit der Deutschen will keine Flüchtlinge aus islamischen Ländern mehr aufnehmen und hat Angst, zur Minderheit im eigenen Land zu werden.
Die Bilder der Islamisten-Demonstration in Hamburg gingen am vergangenen Wochenende durchs ganze Land. „Kalifat ist die Lösung“, lautete nur eine der Parolen, die auf Schildern zu lesen waren. Beispiele wie diese zeigen: Der Islam gewinnt hierzulande an Einfluss. Deutschland verändert sich, und zwar drastisch. Grünen-Politikerinnen wie Katrin Göring-Eckhardt „freuen“ sich darauf, viele Menschen blicken jedoch mit Sorge auf die dramatischen kulturellen und gesellschaftlichen Folgen, die eine fehlgeleitete Migrations- und Integrationspolitik nach sich ziehen.
🔴 NIUS wollte wissen, wie die Bevölkerung in Deutschland über Fragen der Einwanderung, Integration und Demografie tatsächlich denkt und beauftragte beim Meinungsforschungsinstitut Insa eine Umfrage, die es in dieser Form so noch nie gab.
Vom 26. bis zum 29. April nahmen 2.004 Personen ab 18 Jahren an der repräsentativen Befragung teil. Die Antworten auf die sieben Aussagen zeigen ein ungefiltertes und zugleich bemerkenswertes Bild über die Ängste, Sorgen und Empfindungen der Deutschen.
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NiUS.de
Repräsentative Insa-Umfrage: Zwei Drittel beklagen Rassismus gegen Weiße | NIUS.de
👍6
🟥 China präsentiert dritten Flugzeugträger: "Fujian" konkurriert mit der "USS Gerald R. Ford"
Im Konflikt zwischen den USA und China im Pazifik rund um Taiwan geht das internationale Kräftemessen in die nächste Runde. Der staatliche chinesische Sender "CCTV" zeigt, wie der neueste Flugzeugträger "Fujian" am Mittwoch aus dem Hafen von Schanghai zur Erprobungsfahrt ausläuft. Getestet werden sollen der Antrieb und die elektrischen Systeme des Schiffes.
🔴 Der chinesische Flugzeugträger soll seinen westlichen Pendants in nichts nachstehen und ist ausgestattet mit modernster Bewaffnung und einem elektromagnetischen Katapultsystem ähnlich dem des US-Trägers "Gerald R. Ford". Neben seinen beiden bisherigen Flugzeugträgern "Shandong" und "Liaoning" setzt Peking damit die beispiellose Aufrüstung seiner Marine fort.
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Im Konflikt zwischen den USA und China im Pazifik rund um Taiwan geht das internationale Kräftemessen in die nächste Runde. Der staatliche chinesische Sender "CCTV" zeigt, wie der neueste Flugzeugträger "Fujian" am Mittwoch aus dem Hafen von Schanghai zur Erprobungsfahrt ausläuft. Getestet werden sollen der Antrieb und die elektrischen Systeme des Schiffes.
🔴 Der chinesische Flugzeugträger soll seinen westlichen Pendants in nichts nachstehen und ist ausgestattet mit modernster Bewaffnung und einem elektromagnetischen Katapultsystem ähnlich dem des US-Trägers "Gerald R. Ford". Neben seinen beiden bisherigen Flugzeugträgern "Shandong" und "Liaoning" setzt Peking damit die beispiellose Aufrüstung seiner Marine fort.
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Odysee
China präsentiert dritten Flugzeugträger: "Fujian" konkurriert mit der "USS Gerald R. Ford"
Im Konflikt zwischen den USA und China im Pazifik rund um Taiwan geht das internationale Kräftemessen in die nächste Runde. Der staatliche chinesische Sender "CCTV" zeigt, wie der neueste Flugzeugträg...
❤2
🟥 Völkermordende Regierung" – Kolumbien bricht diplomatische Beziehungen zu Israel ab
Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro verurteilt die anhaltenden Kampfhandlungen Israels im Gazastreifen als "Ausrottung eines ganzen Volkes". Die diplomatischen Beziehungen zu Israel sollen abgebrochen werden.
🔴 Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro verurteilt die anhaltenden Kampfhandlungen Israels im Gazastreifen als "Ausrottung eines ganzen Volkes". Die diplomatischen Beziehungen zu Israel sollen abgebrochen werden.
Bogota wird die diplomatischen Beziehungen zu Israel wegen dessen "völkermörderischer" Führung abbrechen, kündigte der kolumbianische Präsident Gustavo Petro am Mittwoch an.
Bereits im März hatte er im Anschluss an eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, in der ein sofortiger Waffenstillstand und mehr humanitäre Hilfe für den Gazastreifen gefordert wurde, angekündigt, die Beziehungen zum jüdischen Staat abzubrechen, sollte dieser die Forderungen nicht erfüllen.
In einer Rede zum Tag der Arbeit in Bogota drückte Petro erneut seine Solidarität mit den Palästinensern im Gazastreifen aus, deren "Kinder gestorben sind, zerstückelt von Bomben", so Petro. Er fügte hinzu:
"Hier, vor Ihnen ... als Präsident der Republik, kündige ich an, dass wir morgen, am 2. Mai, die diplomatischen Beziehungen zu Israel abbrechen werden, weil es eine völkermordende Regierung hat [...] eine Zeit des Völkermords, der Auslöschung eines ganzen Volkes vor unseren Augen, darf nicht wiederkehren ... wenn Palästina stirbt, stirbt die Menschheit."
Der israelische Außenminister Israel Katz verurteilte den Schritt und beschuldigte Präsident Petro, die Hamas zu unterstützen "und sich auf die Seite der verabscheuungswürdigsten Monster zu stellen, die die Menschheit kennt".
Er bezeichnete den südamerikanischen Staatschef in einem Beitrag auf X (früher Twitter) am Mittwoch als "hasserfüllten, antisemitischen Präsidenten".
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Foto: AFP © Raul Arboleda
Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro verurteilt die anhaltenden Kampfhandlungen Israels im Gazastreifen als "Ausrottung eines ganzen Volkes". Die diplomatischen Beziehungen zu Israel sollen abgebrochen werden.
🔴 Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro verurteilt die anhaltenden Kampfhandlungen Israels im Gazastreifen als "Ausrottung eines ganzen Volkes". Die diplomatischen Beziehungen zu Israel sollen abgebrochen werden.
Bogota wird die diplomatischen Beziehungen zu Israel wegen dessen "völkermörderischer" Führung abbrechen, kündigte der kolumbianische Präsident Gustavo Petro am Mittwoch an.
Bereits im März hatte er im Anschluss an eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, in der ein sofortiger Waffenstillstand und mehr humanitäre Hilfe für den Gazastreifen gefordert wurde, angekündigt, die Beziehungen zum jüdischen Staat abzubrechen, sollte dieser die Forderungen nicht erfüllen.
In einer Rede zum Tag der Arbeit in Bogota drückte Petro erneut seine Solidarität mit den Palästinensern im Gazastreifen aus, deren "Kinder gestorben sind, zerstückelt von Bomben", so Petro. Er fügte hinzu:
"Hier, vor Ihnen ... als Präsident der Republik, kündige ich an, dass wir morgen, am 2. Mai, die diplomatischen Beziehungen zu Israel abbrechen werden, weil es eine völkermordende Regierung hat [...] eine Zeit des Völkermords, der Auslöschung eines ganzen Volkes vor unseren Augen, darf nicht wiederkehren ... wenn Palästina stirbt, stirbt die Menschheit."
Der israelische Außenminister Israel Katz verurteilte den Schritt und beschuldigte Präsident Petro, die Hamas zu unterstützen "und sich auf die Seite der verabscheuungswürdigsten Monster zu stellen, die die Menschheit kennt".
Er bezeichnete den südamerikanischen Staatschef in einem Beitrag auf X (früher Twitter) am Mittwoch als "hasserfüllten, antisemitischen Präsidenten".
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👍3
🟥 Israel: Bei IStGH-Haftbefehl gegen Netanjahu folgt Bestrafung der Palästinensischen Autonomiebehörde
In den letzten Wochen hat Israel den USA mitgeteilt, dass es über Informationen verfügt, die darauf hindeuten, dass Beamte der Palästinensischen Autonomiebehörde den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs drängen, Haftbefehle gegen israelische Beamte zu erlassen.
🔴 Die israelische Regierung hat die Regierung Biden gewarnt, dass sie Vergeltungsmaßnahmen gegen die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) ergreifen wird, die zu deren Zusammenbruch im Westjordanland führen könnten, wenn der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Haftbefehle gegen israelische Politiker erlässt, so zwei israelische und US-amerikanische Beamte gegenüber der Nachrichtenwebsite Axios.
Israelische Beamte sind in den letzten zwei Wochen zunehmend besorgt darüber, dass der IStGH die Ausstellung von Haftbefehlen gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, Verteidigungsminister Joaw Galant und den Generalstabschef der israelischen Streitkräfte, Herzi Halewi, vorbereitet.
Ein hochrangiger israelischer Beamter erklärte gegenüber Axios, dass die Gefahr eines Haftbefehls des IStGH real sei und betonte, dass das israelische Kabinett in einem solchen Fall wahrscheinlich einen offiziellen Beschluss zur Bestrafung der Palästinensischen Autonomiebehörde fassen würde, was zu deren Zusammenbruch führen könnte.
Wie mehrere israelische Medien berichteten, versuchen die USA, die die Statuten des IStGH nicht unterzeichnet haben, eine Verurteilung der israelischen Regierung abzuwenden. Laut Bericht des israelischen Senders Channel 12 hätte Netanjahu den britischen Außenminister David Cameron sowie die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock während ihrer Besuche in Israel gebeten, zu intervenieren.
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In den letzten Wochen hat Israel den USA mitgeteilt, dass es über Informationen verfügt, die darauf hindeuten, dass Beamte der Palästinensischen Autonomiebehörde den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs drängen, Haftbefehle gegen israelische Beamte zu erlassen.
🔴 Die israelische Regierung hat die Regierung Biden gewarnt, dass sie Vergeltungsmaßnahmen gegen die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) ergreifen wird, die zu deren Zusammenbruch im Westjordanland führen könnten, wenn der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Haftbefehle gegen israelische Politiker erlässt, so zwei israelische und US-amerikanische Beamte gegenüber der Nachrichtenwebsite Axios.
Israelische Beamte sind in den letzten zwei Wochen zunehmend besorgt darüber, dass der IStGH die Ausstellung von Haftbefehlen gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, Verteidigungsminister Joaw Galant und den Generalstabschef der israelischen Streitkräfte, Herzi Halewi, vorbereitet.
Ein hochrangiger israelischer Beamter erklärte gegenüber Axios, dass die Gefahr eines Haftbefehls des IStGH real sei und betonte, dass das israelische Kabinett in einem solchen Fall wahrscheinlich einen offiziellen Beschluss zur Bestrafung der Palästinensischen Autonomiebehörde fassen würde, was zu deren Zusammenbruch führen könnte.
Wie mehrere israelische Medien berichteten, versuchen die USA, die die Statuten des IStGH nicht unterzeichnet haben, eine Verurteilung der israelischen Regierung abzuwenden. Laut Bericht des israelischen Senders Channel 12 hätte Netanjahu den britischen Außenminister David Cameron sowie die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock während ihrer Besuche in Israel gebeten, zu intervenieren.
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Axios
Axios' coverage of Israel - Axios
The developments that matter out of Jerusalem and the Middle East.
❤1👎1
🟥 UNO geht von 37 Millionen Tonnen an Trümmern in Gaza aus: "Mehr als in der Ukraine"
Seitdem Israel gegen die Hamas im Gazastreifen militärisch vorgeht, werden in der palästinensischen Küstenenklave immer mehr Gebäude zerstört. Die Vereinten Nationen beziffern die Menge der Trümmer inzwischen auf 37 Millionen Tonnen. Das wäre mehr als in der Ukraine.
🔴 Der Minenräumdienst der Vereinten Nationen (UNMAS) macht die internationale Gemeinschaft auf eine kolossale Menge an Trümmern im Gazastreifen aufmerksam. Der Leiter des UNMAS-Programms in Palästina, Charles Mungo Birch, hat zuletzt von schätzungsweise 37 Millionen Tonnen Bauschutt infolge der israelischen Attacken gesprochen. Dies wären 300 Kilogramm pro Quadratmeter in der äußerst dicht besiedelten Küstenenklave. In einem am Mittwoch auf der Plattform X (vormals Twitter) veröffentlichten Video sagte Birch:
"Um das in einen Kontext zu setzen: In Gaza gibt es mehr Trümmer als in der Ukraine."
Dabei fügte der UN-Beamte hinzu, dass die Frontlinie in dem osteuropäischen Land 600 Meilen (knapp 1.000 Kilometer) lang sei, während sich die Länge des Gazastreifens auf 25 Meilen (ca. 40 Kilometer) belaufe. Die Trümmer könnten mit Blindgängern gespickt sein, warnte Birch. Die Minenräumarbeiten würden sich aber durch ein anderes Problem wesentlich erschweren.
"Schätzungsweise gibt es allein in Gaza mehr als 800.000 Tonnen Asbest."
Um die Trümmer der zerstörten Gebäude zu entsorgen, wären etwa 14 Jahre nötig, wenn man zu diesem Zweck 100 Lkw einsetzen würde. In diesem Zusammenhang rief der UNMAS-Vertreter die internationale Gemeinschaft auf, mehr Geld zu spenden, um die Räumarbeiten zu beschleunigen.
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Seitdem Israel gegen die Hamas im Gazastreifen militärisch vorgeht, werden in der palästinensischen Küstenenklave immer mehr Gebäude zerstört. Die Vereinten Nationen beziffern die Menge der Trümmer inzwischen auf 37 Millionen Tonnen. Das wäre mehr als in der Ukraine.
🔴 Der Minenräumdienst der Vereinten Nationen (UNMAS) macht die internationale Gemeinschaft auf eine kolossale Menge an Trümmern im Gazastreifen aufmerksam. Der Leiter des UNMAS-Programms in Palästina, Charles Mungo Birch, hat zuletzt von schätzungsweise 37 Millionen Tonnen Bauschutt infolge der israelischen Attacken gesprochen. Dies wären 300 Kilogramm pro Quadratmeter in der äußerst dicht besiedelten Küstenenklave. In einem am Mittwoch auf der Plattform X (vormals Twitter) veröffentlichten Video sagte Birch:
"Um das in einen Kontext zu setzen: In Gaza gibt es mehr Trümmer als in der Ukraine."
Dabei fügte der UN-Beamte hinzu, dass die Frontlinie in dem osteuropäischen Land 600 Meilen (knapp 1.000 Kilometer) lang sei, während sich die Länge des Gazastreifens auf 25 Meilen (ca. 40 Kilometer) belaufe. Die Trümmer könnten mit Blindgängern gespickt sein, warnte Birch. Die Minenräumarbeiten würden sich aber durch ein anderes Problem wesentlich erschweren.
"Schätzungsweise gibt es allein in Gaza mehr als 800.000 Tonnen Asbest."
Um die Trümmer der zerstörten Gebäude zu entsorgen, wären etwa 14 Jahre nötig, wenn man zu diesem Zweck 100 Lkw einsetzen würde. In diesem Zusammenhang rief der UNMAS-Vertreter die internationale Gemeinschaft auf, mehr Geld zu spenden, um die Räumarbeiten zu beschleunigen.
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X (formerly Twitter)
United Nations Geneva (@UNGeneva) on X
The figure for the amount of rubble in #Gaza is 37 million tons.
To put that in context, that's more rubble than in Ukraine, and in Ukraine the front is 600 miles. Gaza is 25 miles long."
- Charles (Mungo) Birch , head of @UNMAS in the State of Palestine
To put that in context, that's more rubble than in Ukraine, and in Ukraine the front is 600 miles. Gaza is 25 miles long."
- Charles (Mungo) Birch , head of @UNMAS in the State of Palestine
👎2
🟥 Die Klitschkos: Wladimir fordert junge Männer für die Front – Vitalis Kids feiern Party in Hamburg
Wladimir Klitschko sorgt für Empörung, als er in einem Interview sagt, "junge Männer sollten zurück in die Ukraine". Die Kritik wird schärfer, nachdem ein Video aufgetaucht ist, das die Kinder von Vitali Klitschko bei einer exklusiven Party in Deutschland zeigt.
🔴 Wladimir Klitschko, der ehemalige Boxweltmeister und Bruder des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko, hat in einem Interview mit der Schweizer Boulevardzeitung 20 Minuten gesagt, "junge Männer sollten zurück in die Ukraine".
Diese Aussage hat heftige Kritik ausgelöst, besonders nach der Veröffentlichung eines Videos, das die Kinder von Vitali Klitschko bei einer ausgelassenen Party in Deutschland zeigt.
Das Video, das in sozialen Medien kursiert, zeigt die Kinder von Vitali Klitschko in luxuriösem Umfeld, mit teuren Autos, Zigarettenrauch und reichlich Wodka.
Die Aufnahmen entstanden in der neuen Villa der Familie im exklusiven Hamburger Vorort Othmarschen. Das Anwesen, das auf etwa 5,5 Millionen Euro geschätzt wird, steht in starkem Kontrast zur gegenwärtigen Situation in der Ukraine.
Die Kritik richtet sich nicht nur gegen die offensichtliche Doppelmoral, sondern auch gegen die finanzielle Intransparenz der Klitschko-Brüder. Während Wladimir Klitschko öffentlich mehr Unterstützung für die Ukraine fordert, werden Fragen zu den Vermögensverhältnissen der Klitschko-Familie weitgehend ignoriert.
Obwohl Klitschko als Boxer und Entertainer beträchtlich verdient hat, interessieren sich Kritiker für die Verbindungen zu Offshore-Konten in der Schweiz und Geldtransfers über baltische Banken nach Zürich. Diese Offshore-Gelder stammen aus Kick-backs für das Hotelgeschäft in Kiew, wo Klitschko selbst Bürgermeister ist. Kurz nach seinem öffentlichen Aufruf um mehr finanzielle Unterstützung übertrug Vitali Klitschko seine Villa in Hamburg an seine Ex-Frau Natalia Jegorowa.
Als die Klitschkos gefragt wurden, warum ihre Kinder in Deutschland unbeschwert feiern können, während junge Männer in der Ukraine an die Front geschickt werden, war ihre Antwort kurz: Die Kinder der Klitschkos hätten keine ukrainischen Pässe und seien in ausländischen Geburtskliniken geboren worden.
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Quelle:
Wladimir Klitschko sorgt für Empörung, als er in einem Interview sagt, "junge Männer sollten zurück in die Ukraine". Die Kritik wird schärfer, nachdem ein Video aufgetaucht ist, das die Kinder von Vitali Klitschko bei einer exklusiven Party in Deutschland zeigt.
🔴 Wladimir Klitschko, der ehemalige Boxweltmeister und Bruder des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko, hat in einem Interview mit der Schweizer Boulevardzeitung 20 Minuten gesagt, "junge Männer sollten zurück in die Ukraine".
Diese Aussage hat heftige Kritik ausgelöst, besonders nach der Veröffentlichung eines Videos, das die Kinder von Vitali Klitschko bei einer ausgelassenen Party in Deutschland zeigt.
Das Video, das in sozialen Medien kursiert, zeigt die Kinder von Vitali Klitschko in luxuriösem Umfeld, mit teuren Autos, Zigarettenrauch und reichlich Wodka.
Die Aufnahmen entstanden in der neuen Villa der Familie im exklusiven Hamburger Vorort Othmarschen. Das Anwesen, das auf etwa 5,5 Millionen Euro geschätzt wird, steht in starkem Kontrast zur gegenwärtigen Situation in der Ukraine.
Die Kritik richtet sich nicht nur gegen die offensichtliche Doppelmoral, sondern auch gegen die finanzielle Intransparenz der Klitschko-Brüder. Während Wladimir Klitschko öffentlich mehr Unterstützung für die Ukraine fordert, werden Fragen zu den Vermögensverhältnissen der Klitschko-Familie weitgehend ignoriert.
Obwohl Klitschko als Boxer und Entertainer beträchtlich verdient hat, interessieren sich Kritiker für die Verbindungen zu Offshore-Konten in der Schweiz und Geldtransfers über baltische Banken nach Zürich. Diese Offshore-Gelder stammen aus Kick-backs für das Hotelgeschäft in Kiew, wo Klitschko selbst Bürgermeister ist. Kurz nach seinem öffentlichen Aufruf um mehr finanzielle Unterstützung übertrug Vitali Klitschko seine Villa in Hamburg an seine Ex-Frau Natalia Jegorowa.
Als die Klitschkos gefragt wurden, warum ihre Kinder in Deutschland unbeschwert feiern können, während junge Männer in der Ukraine an die Front geschickt werden, war ihre Antwort kurz: Die Kinder der Klitschkos hätten keine ukrainischen Pässe und seien in ausländischen Geburtskliniken geboren worden.
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RT DE
Die Klitschkos: Wladimir fordert junge Männer für die Front – Vitalis Kids feiern Party in Hamburg
Wladimir Klitschko sorgt für Empörung, als er in einem Interview sagt, "junge Männer sollten zurück in die Ukraine". Die Kritik wird schärfer, nachdem ein Video aufgetaucht ist, das die Kinder von Vitali Klitschko bei einer exklusiven Party in Deutschland…
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🟥 Basta Berlin (223) – Maikäfer und Machete
🔴 Mit dem Burkini ins Freibad oder der Machete zum Stadtfest: Der Wonnemonat Mai beginnt mit Meldungen, die uns nachdenklich stimmen. Nicht weniger Sorgen bereiten uns die jüngsten Beschlüsse der EU, die uns wirklich ALLE betreffen… #BastaBerlin!
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Mit dem Burkini ins Freibad oder der Machete zum Stadtfest: Der Wonnemonat Mai beginnt mit Meldungen, die uns nachdenklich stimmen. Nicht weniger Sorgen bereiten uns die jüngsten Beschlüsse der EU, die uns wirklich ALLE betreffen… #BastaBerlin!
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🟥 Nachschlag (30): Krieg ist Ziel / Machtergreifung 2.0
🔴 Themen:
1. Das Kriegsziel "unserer Demokraten" ist der Krieg
2. Reichsbürger und Muslime kloppen sich um Machtergreifung 2.0
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2. Reichsbürger und Muslime kloppen sich um Machtergreifung 2.0
Alle Videos & Infos: https://nachschlag.express
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🟥 USA: Zweiter Boeing-Whistleblower gestorben
Joshua Dean, der für einen Boeing-Zulieferer arbeitete und einer der Ersten war, der über Probleme bei der Produktion von Bauteilen für den Flugzeugkonzern berichtete, ist im Alter von 45 Jahren nach einer "unerwarteten, sich schnell ausbreitenden Infektion" gestorben.
🔴 Die Seattle Times berichtet, dass Joshua Dean im US-Bundesstaat Kansas lebte und seit 2019 bei Spirit AeroSystems, einem Boeing-Zulieferer, arbeitete. Demnach führte er einen gesunden Lebensstil. Vor rund zwei Wochen sei er zum Arzt gegangen und habe über Atemprobleme geklagt.
Es wurden eine Lungenentzündung und eine schwere bakterielle Infektion diagnostiziert. Zuerst wurde Dean in einem Krankenhaus in Wichita behandelt, dann in einer Klinik in Oklahoma, wohin er als Notfall per Hubschrauber gebracht wurde. Sein Zustand verschlechterte sich jedoch weiter, und es kam zu einer Blutvergiftung. Zwei Wochen nach seiner Einlieferung ins Krankenhaus starb der 45-Jährige "nach einem Kampf mit einer unerwarteten, sich schnell ausbreitenden Infektion".
In einer Klage gegen die Anteilseigner von Spirit AeroSystems hatte Dean behauptet, im Jahr 2022 schwere Verstöße bei der Produktion der Boeing 737 MAX festgestellt zu haben. Die Unternehmensleitung, so Dean, habe die von ihm aufgedeckten Verstöße ignoriert, stattdessen sei er entlassen worden. Er betrachtete die Entlassung als Vergeltung für seine Aussagen und reichte Klage ein.
Einer von Deans Anwälten sagte: "Whistleblower werden gebraucht. Sie bringen Fehlverhalten und Korruption im Interesse der Gesellschaft ans Licht." Er wolle jedoch nicht über die Umstände des Todes spekulieren.
Anfang März wurde im US-Bundesstaat South Carolina der ehemalige Boeing-Qualitätsmanager John Barnett tot aufgefunden, der ebenfalls wiederholt die Produktionsstandards des Unternehmens kritisiert hatte. Seine Leiche wurde in einem Auto auf einem Hotelparkplatz entdeckt. Nach Angaben der Polizei starb Barnett an einer selbst zugefügten Schusswunde. Die Polizei ermittelt.
Das Passagierflugzeug 737 MAX hatte eine Reihe von Unfällen, darunter zwei mit mehreren Toten. Im Oktober 2018 stürzte eine Maschine in Indonesien ab, wobei alle 189 Menschen an Bord ums Leben kamen. Fünf Monate später stürzte eine weitere Boeing 737 MAX der Ethiopian Airlines kurz nach dem Start ab, wobei alle 157 Passagiere und Besatzungsmitglieder ums Leben kamen. Beide Tragödien führten zu einem 20-monatigen Flugverbot für das meistverkaufte Flugzeug der Welt. Im Januar dieses Jahres platzte bei einer Boeing 737 MAX-9 der Alaska Airlines im Steigflug die Abdeckung einer Notausgangstür. Alle 177 Insassen kamen mit dem Schrecken davon.
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Joshua Dean, der für einen Boeing-Zulieferer arbeitete und einer der Ersten war, der über Probleme bei der Produktion von Bauteilen für den Flugzeugkonzern berichtete, ist im Alter von 45 Jahren nach einer "unerwarteten, sich schnell ausbreitenden Infektion" gestorben.
🔴 Die Seattle Times berichtet, dass Joshua Dean im US-Bundesstaat Kansas lebte und seit 2019 bei Spirit AeroSystems, einem Boeing-Zulieferer, arbeitete. Demnach führte er einen gesunden Lebensstil. Vor rund zwei Wochen sei er zum Arzt gegangen und habe über Atemprobleme geklagt.
Es wurden eine Lungenentzündung und eine schwere bakterielle Infektion diagnostiziert. Zuerst wurde Dean in einem Krankenhaus in Wichita behandelt, dann in einer Klinik in Oklahoma, wohin er als Notfall per Hubschrauber gebracht wurde. Sein Zustand verschlechterte sich jedoch weiter, und es kam zu einer Blutvergiftung. Zwei Wochen nach seiner Einlieferung ins Krankenhaus starb der 45-Jährige "nach einem Kampf mit einer unerwarteten, sich schnell ausbreitenden Infektion".
In einer Klage gegen die Anteilseigner von Spirit AeroSystems hatte Dean behauptet, im Jahr 2022 schwere Verstöße bei der Produktion der Boeing 737 MAX festgestellt zu haben. Die Unternehmensleitung, so Dean, habe die von ihm aufgedeckten Verstöße ignoriert, stattdessen sei er entlassen worden. Er betrachtete die Entlassung als Vergeltung für seine Aussagen und reichte Klage ein.
Einer von Deans Anwälten sagte: "Whistleblower werden gebraucht. Sie bringen Fehlverhalten und Korruption im Interesse der Gesellschaft ans Licht." Er wolle jedoch nicht über die Umstände des Todes spekulieren.
Anfang März wurde im US-Bundesstaat South Carolina der ehemalige Boeing-Qualitätsmanager John Barnett tot aufgefunden, der ebenfalls wiederholt die Produktionsstandards des Unternehmens kritisiert hatte. Seine Leiche wurde in einem Auto auf einem Hotelparkplatz entdeckt. Nach Angaben der Polizei starb Barnett an einer selbst zugefügten Schusswunde. Die Polizei ermittelt.
Das Passagierflugzeug 737 MAX hatte eine Reihe von Unfällen, darunter zwei mit mehreren Toten. Im Oktober 2018 stürzte eine Maschine in Indonesien ab, wobei alle 189 Menschen an Bord ums Leben kamen. Fünf Monate später stürzte eine weitere Boeing 737 MAX der Ethiopian Airlines kurz nach dem Start ab, wobei alle 157 Passagiere und Besatzungsmitglieder ums Leben kamen. Beide Tragödien führten zu einem 20-monatigen Flugverbot für das meistverkaufte Flugzeug der Welt. Im Januar dieses Jahres platzte bei einer Boeing 737 MAX-9 der Alaska Airlines im Steigflug die Abdeckung einer Notausgangstür. Alle 177 Insassen kamen mit dem Schrecken davon.
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The Seattle Times
Whistleblower Josh Dean of Boeing supplier Spirit AeroSystems has died
Joshua Dean, one of the first whistleblowers to allege Spirit AeroSystems execs had ignored manufacturing defects on the 737 MAX, died after a sudden illness.
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🟥 Aktueller Newsletter von FreeAssange Berlin
🔴 Es gibt wieder einen aktuellen Newsletter von FreeAssange Berlin mit vielen Links zum sich seit dem 7. Dezember 2010 hinziehenden Fall Julian Assange.
Mit ihm wird ein Publizist verfolgt, der die Welt über Kriegsverbrechen informiert hat, statt diejenigen, die diese Verbrechen begangen haben, oder die, die diese Kriege beginnen. Im Newsletter wird auch auf den 20. Mai hingewiesen, ein weiterer Tag, an dem eine Entscheidung des Londoner High Court zur Auslieferung von Julian Assange ansteht. Vielen Dank an FreeAssange Berlin für den Newsletter.
🔴 In den nächsten Tagen und Wochen gibt es wieder Mahnwachen in Berlin und weiteren Städten.
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🔴 Es gibt wieder einen aktuellen Newsletter von FreeAssange Berlin mit vielen Links zum sich seit dem 7. Dezember 2010 hinziehenden Fall Julian Assange.
Mit ihm wird ein Publizist verfolgt, der die Welt über Kriegsverbrechen informiert hat, statt diejenigen, die diese Verbrechen begangen haben, oder die, die diese Kriege beginnen. Im Newsletter wird auch auf den 20. Mai hingewiesen, ein weiterer Tag, an dem eine Entscheidung des Londoner High Court zur Auslieferung von Julian Assange ansteht. Vielen Dank an FreeAssange Berlin für den Newsletter.
🔴 In den nächsten Tagen und Wochen gibt es wieder Mahnwachen in Berlin und weiteren Städten.
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freeassange.eu
Eine Unterstützer-Website für Julian Assange, Chelsea Manning und Edward Snowden. Finde eine Mahnwache in deiner Nähe. Wir fordern: Freiheit für Julian Assange!
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🟥 Russland erzielt Durchbruch bei Tschassow Jar
🔴 Deutschland schlägt Alarm wegen des russischen Durchbruchs bei Tschassow Jar. Die Streitkräfte der Ukraine seien derzeit in der Nähe der Stadt in schwere Kämpfe verwickelt, berichtet Christoph Wanner, Korrespondent des deutschen Fernsehsenders Welt:
"Tschassow Jar liegt etwas nördlich in der DVR. Es ist eine strategisch wichtige Kleinstadt, die von den Ukrainern zu einer Festung ausgebaut wurde. Dort haben die russischen Streitkräfte offensichtlich einen Durchbruch geschafft und auch da spitzt sich die Lage für die Ukrainer zu."
Wanner betont die entscheidende strategische Bedeutung von Tschassow Jar für die Verteidigung der ukrainischen Streitkräfte. Ihm zufolge wird die Einnahme des befestigten Gebiets der russischen Armee den Weg in die großen Städte der DVR ebnen: Konstantinowka, Slawjansk und Kramatorsk.
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🔴 Deutschland schlägt Alarm wegen des russischen Durchbruchs bei Tschassow Jar. Die Streitkräfte der Ukraine seien derzeit in der Nähe der Stadt in schwere Kämpfe verwickelt, berichtet Christoph Wanner, Korrespondent des deutschen Fernsehsenders Welt:
"Tschassow Jar liegt etwas nördlich in der DVR. Es ist eine strategisch wichtige Kleinstadt, die von den Ukrainern zu einer Festung ausgebaut wurde. Dort haben die russischen Streitkräfte offensichtlich einen Durchbruch geschafft und auch da spitzt sich die Lage für die Ukrainer zu."
Wanner betont die entscheidende strategische Bedeutung von Tschassow Jar für die Verteidigung der ukrainischen Streitkräfte. Ihm zufolge wird die Einnahme des befestigten Gebiets der russischen Armee den Weg in die großen Städte der DVR ebnen: Konstantinowka, Slawjansk und Kramatorsk.
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UKRAINE-KRIEG: Tschassiw Jar! Durchbruch im Süden – Russen treiben Angriffe Richtung Westen voran
UKRAINE-KRIEG: Tschassiw Jar! Durchbruch im Süden – Russen treiben Angriffe Richtung Westen voran
Der Generalstab in Kiew berichtete von 96 Gefechten am Dienstag entlang der über 1000 Kilometer langen Front im Osten und Süden der Ukraine. Die Zahl war nicht…
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03. Mai 2024 ▫️RIAS🌍berlin
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🟥 Verbotene Reden | von Jochen Mitschka
🟥 Weitere 100 Milliarden Euro für die Ukraine wären Wahnsinn - Ungarn lehnt NATO-Vorschlag ab
🟥 Angeblicher "russischer Cyber-Angriff auf SPD": Berlin bestellt russischen Botschafter ein
🟥 Entwicklungsministerium widersetzt sich Lindners Sparvorgaben
🟥 Wegen Gaza-Krieg: Türkei stellt Handel mit Israel vollständig ein
🟥 Russland erzielt Durchbruch bei Tschassow Jar
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🟥 Basta Berlin (223) – Maikäfer und Machete
🟥 Israel, NATO und mehr: Trump verrät seine Pläne für eine zweite Amtszeit
🟥 Neue Vorwürfe gegen Habeck: Agora-Mann im BMWK stellte Experten kalt
🟥 NIUS-Reporterin auf der Islamisten-Demo in Hamburg: „Als Frau sage ich: Dies ist nicht mehr mein Land!“
🟥 Sänger und Liedermacher Tino Eisbrenner erneut in Moskau
🟥 Verdachtsfall Extremismus: Gericht lehnt alle 470 AfD-Anträge im Streit gegen Verfassungsschutz ab
🟥 Council on Foreign Relations fordert Kriegseintritt Europas, aber ohne die USA
ebenfalls dazu:
🟥 Die Macht der RAND-Corporation
🟥 "Demokratie leben!" - Mehr Staatsknete für umstrittene Rechercheplattform Correctiv
🟥 Eva Hermann (Ex-Tagesschau und NDR-Moderatorin): Talkshows funktionieren nach festen Regeln.
🟥 Habeck, der Täuscher der Nation!| Achtung, Reichelt! vom 25.04.2024
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🟥 Wegen Gaza-Krieg: Türkei stellt Handel mit Israel vollständig ein
Als Reaktion auf die Kriegsverbrechen Israels im Gazastreifen hat die türkische Regierung den Handel mit Israel mit sofortiger Wirkung ausgesetzt. Erdoğans Regierung, die bei den Kommunalwahlen im März schwere Rückschläge hinnehmen musste, stand in letzter Zeit im eigenen Land verstärkt unter Druck, den Handel mit Israel einzustellen.
🔴 Die Türkei setzt wegen der israelischen Kriegsverbrechen im Gazastreifen den Im- und Export aller Produkte mit Bezug zu Israel aus. Das teilte das türkische Handelsministerium am Donnerstagabend auf der Plattform X mit. Die neuen Maßnahmen würden strikt umgesetzt, bis die israelische Regierung den ununterbrochenen Fluss humanitärer Hilfe nach Gaza erlaube, hieß es weiter.
Israels Außenminister, Israel Katz, reagierte empört auf die Entscheidung. "Erdogan bricht Vereinbarungen, indem er Häfen für israelische Importe und Exporte blockiert", schrieb Katz auf X. Zuvor hatte bereits der Finanzdienst Bloomberg über den Handels-Stopp berichtet, durch den sich die ohnehin starken Spannungen zwischen den beiden Ländern weiter verschärfen dürften.
Der Handel zwischen Israel und der Türkei hatte im Jahr 2023 einen Wert von 6,8 Milliarden US-Dollar, wovon 76 Prozent auf türkische Exporte entfielen, wie Bloomberg unter Berufung auf das türkische Statistikamt berichtete.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen wiederholt scharf kritisiert und Israel Völkermord an den Palästinensern vorgeworfen.
Erdoğans Regierung, die bei den Kommunalwahlen im März schwere Rückschläge hinnehmen musste, stand im eigenen Land unter verstärktem Druck, den Handel mit Israel einzustellen. Kritiker warfen der Regierung vor, mit zweierlei Maß zu messen, indem sie einerseits schwere Vorwürfe gegen Israel erhebe und andererseits die Handelsbeziehungen vorantreibe.
🔴 Am Mittwoch teilte auch Ankara mit, man wolle sich der von Südafrika angestrengten Völkermord-Klage gegen Israel anschließen.
Man werde noch einige juristische Details zu dem Antrag abschließend klären. Ende Dezember 2023 hatte Südafrika Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen mutmaßlich im Gaza-Krieg begangener Verstöße gegen die Völkermordkonvention verklagt.
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Foto: AFP © ADEM ALTAN
Als Reaktion auf die Kriegsverbrechen Israels im Gazastreifen hat die türkische Regierung den Handel mit Israel mit sofortiger Wirkung ausgesetzt. Erdoğans Regierung, die bei den Kommunalwahlen im März schwere Rückschläge hinnehmen musste, stand in letzter Zeit im eigenen Land verstärkt unter Druck, den Handel mit Israel einzustellen.
🔴 Die Türkei setzt wegen der israelischen Kriegsverbrechen im Gazastreifen den Im- und Export aller Produkte mit Bezug zu Israel aus. Das teilte das türkische Handelsministerium am Donnerstagabend auf der Plattform X mit. Die neuen Maßnahmen würden strikt umgesetzt, bis die israelische Regierung den ununterbrochenen Fluss humanitärer Hilfe nach Gaza erlaube, hieß es weiter.
Israels Außenminister, Israel Katz, reagierte empört auf die Entscheidung. "Erdogan bricht Vereinbarungen, indem er Häfen für israelische Importe und Exporte blockiert", schrieb Katz auf X. Zuvor hatte bereits der Finanzdienst Bloomberg über den Handels-Stopp berichtet, durch den sich die ohnehin starken Spannungen zwischen den beiden Ländern weiter verschärfen dürften.
Der Handel zwischen Israel und der Türkei hatte im Jahr 2023 einen Wert von 6,8 Milliarden US-Dollar, wovon 76 Prozent auf türkische Exporte entfielen, wie Bloomberg unter Berufung auf das türkische Statistikamt berichtete.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen wiederholt scharf kritisiert und Israel Völkermord an den Palästinensern vorgeworfen.
Erdoğans Regierung, die bei den Kommunalwahlen im März schwere Rückschläge hinnehmen musste, stand im eigenen Land unter verstärktem Druck, den Handel mit Israel einzustellen. Kritiker warfen der Regierung vor, mit zweierlei Maß zu messen, indem sie einerseits schwere Vorwürfe gegen Israel erhebe und andererseits die Handelsbeziehungen vorantreibe.
🔴 Am Mittwoch teilte auch Ankara mit, man wolle sich der von Südafrika angestrengten Völkermord-Klage gegen Israel anschließen.
Man werde noch einige juristische Details zu dem Antrag abschließend klären. Ende Dezember 2023 hatte Südafrika Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen mutmaßlich im Gaza-Krieg begangener Verstöße gegen die Völkermordkonvention verklagt.
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🟥 Entwicklungsministerium widersetzt sich Lindners Sparvorgaben
Das Entwicklungsministerium (BMZ) hat einen höheren Bedarf für den Bundeshaushalt 2025 angemeldet als vom Finanzministerium vorgesehen.Es kommt damit den Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nicht nach. Das geht aus einem Schreiben an die Haushälter und inhaltlichen Fachleute der Ampelfraktionen vor, über das der „Spiegel“ berichtet.
🔴 „Insgesamt wurden dringend notwendige Bedarfe in Höhe von 12,16 Milliarden Euro angemeldet, was dem Haushaltsansatz von 2023 entspricht und bereits unter dem krisenbedingt erhöhten Ansatz von 2022 liegt“, heißt es darin. Lindner hat dem BMZ rund zwei Milliarden Euro weniger zugestehen wollen. Der Schritt wird in dem Schreiben an die Parlamentarier ausführlich begründet.
Entwicklungspolitik sei ein wichtiger Baustein der Sicherheitspolitik, sie trage unmittelbar zur Krisenprävention und Krisenbewältigung bei, heißt es da: „Die Konsequenzen, die sich aufgrund der deutlichen Kürzungen für das internationale Engagement ergeben würden, wären nicht im Interesse der Bundesrepublik Deutschland.“
Konkret führt das BMZ vier Gründe für den Finanzbedarf an, die im deutschen Interesse seien: den Wiederaufbau der Ukraine, die Unterstützung für die ärmsten Menschen weltweit und dadurch die Stabilisierung von Regionen, die Versorgungen von Flüchtlingen außerhalb Europas und die Stärkung von Organisationen, Zivilgesellschaft und multilateralen Strukturen. (dts)
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Quelle:
Das Entwicklungsministerium (BMZ) hat einen höheren Bedarf für den Bundeshaushalt 2025 angemeldet als vom Finanzministerium vorgesehen.Es kommt damit den Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nicht nach. Das geht aus einem Schreiben an die Haushälter und inhaltlichen Fachleute der Ampelfraktionen vor, über das der „Spiegel“ berichtet.
🔴 „Insgesamt wurden dringend notwendige Bedarfe in Höhe von 12,16 Milliarden Euro angemeldet, was dem Haushaltsansatz von 2023 entspricht und bereits unter dem krisenbedingt erhöhten Ansatz von 2022 liegt“, heißt es darin. Lindner hat dem BMZ rund zwei Milliarden Euro weniger zugestehen wollen. Der Schritt wird in dem Schreiben an die Parlamentarier ausführlich begründet.
Entwicklungspolitik sei ein wichtiger Baustein der Sicherheitspolitik, sie trage unmittelbar zur Krisenprävention und Krisenbewältigung bei, heißt es da: „Die Konsequenzen, die sich aufgrund der deutlichen Kürzungen für das internationale Engagement ergeben würden, wären nicht im Interesse der Bundesrepublik Deutschland.“
Konkret führt das BMZ vier Gründe für den Finanzbedarf an, die im deutschen Interesse seien: den Wiederaufbau der Ukraine, die Unterstützung für die ärmsten Menschen weltweit und dadurch die Stabilisierung von Regionen, die Versorgungen von Flüchtlingen außerhalb Europas und die Stärkung von Organisationen, Zivilgesellschaft und multilateralen Strukturen. (dts)
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The Epoch Times
Entwicklungsministerium widersetzt sich Lindners Sparvorgaben
Das Entwicklungsministerium (BMZ) hat einen höheren Bedarf für den Bundeshaushalt 2025 angemeldet als vom Finanzministerium vorgesehen.Es kommt damit den Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nicht nach.
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🟥 Angeblicher "russischer Cyber-Angriff auf SPD": Berlin bestellt russischen Botschafter ein
Im Januar 2023 soll eine "russische Cyber-Attacke" E-Mail-Konten der SPD "angegriffen" haben. Ermittlungen aller deutschen Geheimdienste hätten dies nun im Mai 2024 belegt. Das Auswärtige Amt bestellt den russischen Botschafter in Berlin ein, nachdem Außenministerin Baerbock aus dem fernen Australien "Konsequenzen" angekündigt hat.
🔴 Das politische Berlin reagiert auf die angeblichen Ergebnisse und Erkenntnisse, wonach die SPD im vergangenen Jahr Opfer eines "russischen Cyber-Angriffs" geworden sei. Nun wurde bekannt, dass das Auswärtige Amt in Berlin für Freitagmittag den "amtierenden Geschäftsträger der russischen Botschaft" einbestellt hat, so ein Sprecher des Baerbock-Ministeriums laut Medieninformationen.
Bundesinnenministerin Faeser ließ parallel dazu mitteilen:
"Derartige Angriffe bedrohen Demokratie, nationale Sicherheit und unsere freiheitliche Gesellschaft."
Der Sprecher des Auswärtigen Amtes ließ am heutigen Freitag in Berlin mitteilen, der Vorfall belege, "dass die russische Bedrohung für Sicherheit und Frieden in Europa real ist und sie enorm ist."
An den Ermittlungen der Bundesregierung waren nach Medienformationen der Deutschen Presse-Agentur "mit dem Verfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst und dem Militärischen Abschirmdienst alle deutschen Geheimdienste beteiligt."
SPD-Innenministerin Nancy Faeser gab am Freitag in Berlin zu Protokoll, dass "Deutschland entschlossen entgegentreten" werde: "Wir werden uns keinesfalls vom russischen Regime einschüchtern lassen", so Faeser vor Journalisten ankündigend.
Belastbare Beweise für die Vorwürfe, Russland würde hinter der sogenannten Cyber-Attacke stecken, wurden bisher nicht vorgebracht.
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Im Januar 2023 soll eine "russische Cyber-Attacke" E-Mail-Konten der SPD "angegriffen" haben. Ermittlungen aller deutschen Geheimdienste hätten dies nun im Mai 2024 belegt. Das Auswärtige Amt bestellt den russischen Botschafter in Berlin ein, nachdem Außenministerin Baerbock aus dem fernen Australien "Konsequenzen" angekündigt hat.
🔴 Das politische Berlin reagiert auf die angeblichen Ergebnisse und Erkenntnisse, wonach die SPD im vergangenen Jahr Opfer eines "russischen Cyber-Angriffs" geworden sei. Nun wurde bekannt, dass das Auswärtige Amt in Berlin für Freitagmittag den "amtierenden Geschäftsträger der russischen Botschaft" einbestellt hat, so ein Sprecher des Baerbock-Ministeriums laut Medieninformationen.
Bundesinnenministerin Faeser ließ parallel dazu mitteilen:
"Derartige Angriffe bedrohen Demokratie, nationale Sicherheit und unsere freiheitliche Gesellschaft."
Der Sprecher des Auswärtigen Amtes ließ am heutigen Freitag in Berlin mitteilen, der Vorfall belege, "dass die russische Bedrohung für Sicherheit und Frieden in Europa real ist und sie enorm ist."
An den Ermittlungen der Bundesregierung waren nach Medienformationen der Deutschen Presse-Agentur "mit dem Verfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst und dem Militärischen Abschirmdienst alle deutschen Geheimdienste beteiligt."
SPD-Innenministerin Nancy Faeser gab am Freitag in Berlin zu Protokoll, dass "Deutschland entschlossen entgegentreten" werde: "Wir werden uns keinesfalls vom russischen Regime einschüchtern lassen", so Faeser vor Journalisten ankündigend.
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Grundgesetz Artikel 5:
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🟥 Weitere 100 Milliarden Euro für die Ukraine wären Wahnsinn - Ungarn lehnt NATO-Vorschlag ab
Laut einem neuen NATO-Vorschlag soll Europa in den nächsten fünf Jahren weitere 100 Milliarden Euro für die Ukraine aufbringen. Demnach rechnet die NATO damit, dass der Ukraine-Krieg noch fünf Jahre dauert. Ungarn will sich dem Vorschlag widersetzen.
🔴 Budapest lehnt einen möglichen Fünfjahresplan der NATO in Höhe von 100 Milliarden Euro (107 Milliarden Dollar) zur Unterstützung der Ukraine in ihrem Konflikt mit Russland ab. Dies erklärte der ungarische Außenminister, Péter Szijjártó. Der Entwurf des Plans für den Militärhilfefonds wurde den NATO-Mitgliedstaaten Anfang dieser Woche von Generalsekretär Jens Stoltenberg vorgelegt.
Die Entscheidung teilte der Minister am Donnerstag dem ungarischen Fernsehsender M1 mit, bevor er zu einem Ministertreffen der Länder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris aufbrach. "Am Dienstag haben die NATO-Mitgliedsstaaten den Vorschlag des Generalsekretärs erhalten, 100 Milliarden aufzubringen, die die NATO für den Krieg ausgeben will", sagte der Diplomat.
Dieses Geld solle über einen Zeitraum von fünf Jahren gesammelt werden. Die NATO rechne also damit, "dass die Feindseligkeiten in diesem Zeitraum weitergehen." Budapest werde sich der Initiative widersetzen und habe nicht vor, sich an der Bewaffnung Kiews oder der Ausbildung seiner Soldaten zu beteiligen, betonte Szijjártó. Der Entwurf des Plans wurde den Mitgliedsstaaten des Blocks demnach in "erster Lesung" vorgelegt und ist noch Gegenstand von Verhandlungen. Der hochrangige Diplomat kündigte an, dass Ungarn sich daran nicht beteiligen werde:
"In den kommenden Wochen werden wir bei den Verhandlungen für Ungarns Recht kämpfen, sich diesem Wahnsinn zu entziehen, bei dem man 100 Milliarden kassiert und sie aus Europa abzieht."
Budapest räume der Sicherheit der eigenen Bevölkerung Vorrang ein und werde sein Bestes tun, um sich "aus dem Krieg herauszuhalten", erklärte Szijjártó. Ungarn sei nach wie vor der Meinung, dass der Konflikt nur durch Verhandlungen gelöst werden könne. Dennoch sei sich Budapest der zunehmenden globalen Sicherheitsprobleme bewusst und bereit, sich ihnen zu stellen.
"Wir können die Gefahr eines neuen Weltkriegs und die Vorbereitungen für einen Atomkrieg nicht ignorieren. Dieser Wahnsinn hier in Europa muss gestoppt werden", forderte Szijjártó.
Ungarn hat die immer stärkere Einmischung des von den USA geführten NATO-Blocks – und der EU – in den Ukraine-Konflikt stets abgelehnt. Das Land weigert sich, Waffen zur Unterstützung Kiews oder zur Ausbildung ukrainischer Truppen zu liefern, und verbietet die Nutzung seines Hoheitsgebiets für derartige Lieferungen aus Drittländern. Budapest sprach sich auch öffentlich gegen einen möglichen Beitritt der Ukraine zur NATO aus, eines der wichtigsten Ziele der ukrainischen Führung.
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Laut einem neuen NATO-Vorschlag soll Europa in den nächsten fünf Jahren weitere 100 Milliarden Euro für die Ukraine aufbringen. Demnach rechnet die NATO damit, dass der Ukraine-Krieg noch fünf Jahre dauert. Ungarn will sich dem Vorschlag widersetzen.
🔴 Budapest lehnt einen möglichen Fünfjahresplan der NATO in Höhe von 100 Milliarden Euro (107 Milliarden Dollar) zur Unterstützung der Ukraine in ihrem Konflikt mit Russland ab. Dies erklärte der ungarische Außenminister, Péter Szijjártó. Der Entwurf des Plans für den Militärhilfefonds wurde den NATO-Mitgliedstaaten Anfang dieser Woche von Generalsekretär Jens Stoltenberg vorgelegt.
Die Entscheidung teilte der Minister am Donnerstag dem ungarischen Fernsehsender M1 mit, bevor er zu einem Ministertreffen der Länder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris aufbrach. "Am Dienstag haben die NATO-Mitgliedsstaaten den Vorschlag des Generalsekretärs erhalten, 100 Milliarden aufzubringen, die die NATO für den Krieg ausgeben will", sagte der Diplomat.
Dieses Geld solle über einen Zeitraum von fünf Jahren gesammelt werden. Die NATO rechne also damit, "dass die Feindseligkeiten in diesem Zeitraum weitergehen." Budapest werde sich der Initiative widersetzen und habe nicht vor, sich an der Bewaffnung Kiews oder der Ausbildung seiner Soldaten zu beteiligen, betonte Szijjártó. Der Entwurf des Plans wurde den Mitgliedsstaaten des Blocks demnach in "erster Lesung" vorgelegt und ist noch Gegenstand von Verhandlungen. Der hochrangige Diplomat kündigte an, dass Ungarn sich daran nicht beteiligen werde:
"In den kommenden Wochen werden wir bei den Verhandlungen für Ungarns Recht kämpfen, sich diesem Wahnsinn zu entziehen, bei dem man 100 Milliarden kassiert und sie aus Europa abzieht."
Budapest räume der Sicherheit der eigenen Bevölkerung Vorrang ein und werde sein Bestes tun, um sich "aus dem Krieg herauszuhalten", erklärte Szijjártó. Ungarn sei nach wie vor der Meinung, dass der Konflikt nur durch Verhandlungen gelöst werden könne. Dennoch sei sich Budapest der zunehmenden globalen Sicherheitsprobleme bewusst und bereit, sich ihnen zu stellen.
"Wir können die Gefahr eines neuen Weltkriegs und die Vorbereitungen für einen Atomkrieg nicht ignorieren. Dieser Wahnsinn hier in Europa muss gestoppt werden", forderte Szijjártó.
Ungarn hat die immer stärkere Einmischung des von den USA geführten NATO-Blocks – und der EU – in den Ukraine-Konflikt stets abgelehnt. Das Land weigert sich, Waffen zur Unterstützung Kiews oder zur Ausbildung ukrainischer Truppen zu liefern, und verbietet die Nutzung seines Hoheitsgebiets für derartige Lieferungen aus Drittländern. Budapest sprach sich auch öffentlich gegen einen möglichen Beitritt der Ukraine zur NATO aus, eines der wichtigsten Ziele der ukrainischen Führung.
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Weitere 100 Milliarden Euro für die Ukraine wären Wahnsinn - Ungarn lehnt NATO-Vorschlag ab
Laut einem neuen NATO-Vorschlag soll Europa in den nächsten fünf Jahren weitere 100 Milliarden Euro für die Ukraine aufbringen. Demnach rechnet die NATO damit, dass der Ukraine-Krieg noch fünf Jahre dauert. Ungarn will sich dem Vorschlag widersetzen.
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🟥 Verbotene Reden | von Jochen Mitschka
Wir sind wieder so weit.
Reden, welche die Staatsräson kritisieren, werden nicht nur verboten, sondern den Rednern, egal ob Wissenschaftlern, Politikern oder Aktivisten, wird verboten, über Themen zu sprechen, welche der Meinung der Regierung widersprechen.
Seit der Gründung der Bundesregierung hat es einen solchen Fall nicht gegeben, dass dem ehemaligen Minister eines EU-Mitgliedes verboten wurde, in Deutschland eine Rede zu halten.
Gerade deshalb müssen wir uns anhören, was er denn so Schlimmes sagte, deshalb beginnt dieser PodCast mit der Übersetzung der Rede von Yanis Varoufakis, welche verboten worden war zu halten. Und natürlich müssen dann ein paar Worte zum vorläufigen Urteil des Internationalen Gerichtshofes im Fall Nicaragua gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord durch Israel in Gaza folgen, mit einer Einschätzung der zukünftigen Entwicklung.
👉 Die Rede anhören bei apolut Podcast
👉 Artikel lesen bei apolut
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Reden, welche die Staatsräson kritisieren, werden nicht nur verboten, sondern den Rednern, egal ob Wissenschaftlern, Politikern oder Aktivisten, wird verboten, über Themen zu sprechen, welche der Meinung der Regierung widersprechen.
Seit der Gründung der Bundesregierung hat es einen solchen Fall nicht gegeben, dass dem ehemaligen Minister eines EU-Mitgliedes verboten wurde, in Deutschland eine Rede zu halten.
Gerade deshalb müssen wir uns anhören, was er denn so Schlimmes sagte, deshalb beginnt dieser PodCast mit der Übersetzung der Rede von Yanis Varoufakis, welche verboten worden war zu halten. Und natürlich müssen dann ein paar Worte zum vorläufigen Urteil des Internationalen Gerichtshofes im Fall Nicaragua gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord durch Israel in Gaza folgen, mit einer Einschätzung der zukünftigen Entwicklung.
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Verbotene Reden | Von Jochen Mitschka - apolut.net
Ein Standpunkt von Jochen Mitschka. Wir sind wieder so weit. Reden, welche die Staatsräson kritisieren, werden nicht nur verboten, sondern den Redne
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🟥 Festnahmen bei propalästinensischer Aktion in Berlin
Eine propalästinensische Aktion im Ehrenhof der Humboldt-Universität Berlin mit etwa 300 Teilnehmern wurde am Freitag durch die Polizei gewaltsam aufgelöst. Es kam dabei zu bis zu 50 Festnahmen.
🔴 Bei einer Pro-Palästina-Demo vor der Humboldt-Universität (HU) in Berlin hat die Polizei am Freitag mehrere Personen festgenommen. Zuvor hatten sich dort rund 300 Menschen zu einer Pro-Palästina-Demo versammelt. Es gibt in den Medien unterschiedliche Darstellungen dazu, ob es sich um eine angemeldete oder unangemeldete Versammlung gehandelt hat.
Es habe volksverhetzende Aufrufe gegeben, teilte die Polizei mit. Zudem sei Widerstand gegen die Feststellung von Personalien geleistet worden.
Wie ein Polizeisprecher dem rbb sagte, hatten sich etwa 300 Personen, offenbar Studenten der Universität, zunächst zu einer unangemeldeten Kundgebung im Ehrenhof der HU zusammengefunden. Weil wiederholt "volksverhetzende Parolen" geäußert worden seien, seien demnach knapp 40 "Freiheitsbeschränkungen" eingeleitet worden, um Personalien aufzunehmen. Als Reaktion darauf habe es Widerstand und tätliche Angriffe auf Polizeibeamte gegeben. Anschließend habe die Polizei die Versammlung aufgelöst.
Die Aktion stand nach Informationen des Tagesspiegel in Anlehnung an die aktuellen Studentenproteste in den USA unter dem Motto "Besetzung deutscher Universitäten". K
urz nach 12 Uhr hatten sich die Demonstranten auf dem Ehrenhof des Hauptgebäudes der Humbold-Universität Unter den Linden versammelt. Sie setzten sich auf den Boden und skandierten Parolen wie "Viva, viva Palästina", "Stop the Genocide" und "From the river to the sea" war zu hören.
Letztere wird von zumindest einigen Strafverfolgungsbehörden als "antisemitisch" und deshalb strafbar angesehen.
Berichten in sozialen Netzwerken zufolge habe die Uni-Präsidentin Julia von Blumenthal mit den Demonstranten reden wollen. Dabei sei sie "immer wieder" niedergebrüllt worden, die Protestierenden hätten ihren Rücktritt gefordert. Von Blumenthal habe sodann vom Hausrecht Gebrauch gemacht.
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🔴 Bei einer Pro-Palästina-Demo vor der Humboldt-Universität (HU) in Berlin hat die Polizei am Freitag mehrere Personen festgenommen. Zuvor hatten sich dort rund 300 Menschen zu einer Pro-Palästina-Demo versammelt. Es gibt in den Medien unterschiedliche Darstellungen dazu, ob es sich um eine angemeldete oder unangemeldete Versammlung gehandelt hat.
Es habe volksverhetzende Aufrufe gegeben, teilte die Polizei mit. Zudem sei Widerstand gegen die Feststellung von Personalien geleistet worden.
Wie ein Polizeisprecher dem rbb sagte, hatten sich etwa 300 Personen, offenbar Studenten der Universität, zunächst zu einer unangemeldeten Kundgebung im Ehrenhof der HU zusammengefunden. Weil wiederholt "volksverhetzende Parolen" geäußert worden seien, seien demnach knapp 40 "Freiheitsbeschränkungen" eingeleitet worden, um Personalien aufzunehmen. Als Reaktion darauf habe es Widerstand und tätliche Angriffe auf Polizeibeamte gegeben. Anschließend habe die Polizei die Versammlung aufgelöst.
Die Aktion stand nach Informationen des Tagesspiegel in Anlehnung an die aktuellen Studentenproteste in den USA unter dem Motto "Besetzung deutscher Universitäten". K
urz nach 12 Uhr hatten sich die Demonstranten auf dem Ehrenhof des Hauptgebäudes der Humbold-Universität Unter den Linden versammelt. Sie setzten sich auf den Boden und skandierten Parolen wie "Viva, viva Palästina", "Stop the Genocide" und "From the river to the sea" war zu hören.
Letztere wird von zumindest einigen Strafverfolgungsbehörden als "antisemitisch" und deshalb strafbar angesehen.
Berichten in sozialen Netzwerken zufolge habe die Uni-Präsidentin Julia von Blumenthal mit den Demonstranten reden wollen. Dabei sei sie "immer wieder" niedergebrüllt worden, die Protestierenden hätten ihren Rücktritt gefordert. Von Blumenthal habe sodann vom Hausrecht Gebrauch gemacht.
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Die Polizei beginnt nun mit der Räumung der Blockade der pro-palästinensischen Demonstranten auf dem Innenhof der Humboldt-Universität.
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