🟥 Basta Berlin (223) – Maikäfer und Machete

🔴 Mit dem Burkini ins Freibad oder der Machete zum Stadtfest: Der Wonnemonat Mai beginnt mit Meldungen, die uns nachdenklich stimmen. Nicht weniger Sorgen bereiten uns die jüngsten Beschlüsse der EU, die uns wirklich ALLE betreffen… #BastaBerlin!

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🟥 Nachschlag (30): Krieg ist Ziel / Machtergreifung 2.0

🔴 Themen:

1. Das Kriegsziel "unserer Demokraten" ist der Krieg
2. Reichsbürger und Muslime kloppen sich um Machtergreifung 2.0

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🟥 USA: Zweiter Boeing-Whistleblower gestorben

Joshua Dean, der für einen Boeing-Zulieferer arbeitete und einer der Ersten war, der über Probleme bei der Produktion von Bauteilen für den Flugzeugkonzern berichtete, ist im Alter von 45 Jahren nach einer "unerwarteten, sich schnell ausbreitenden Infektion" gestorben.

🔴 Die Seattle Times berichtet, dass Joshua Dean im US-Bundesstaat Kansas lebte und seit 2019 bei Spirit AeroSystems, einem Boeing-Zulieferer, arbeitete. Demnach führte er einen gesunden Lebensstil. Vor rund zwei Wochen sei er zum Arzt gegangen und habe über Atemprobleme geklagt.

Es wurden eine Lungenentzündung und eine schwere bakterielle Infektion diagnostiziert. Zuerst wurde Dean in einem Krankenhaus in Wichita behandelt, dann in einer Klinik in Oklahoma, wohin er als Notfall per Hubschrauber gebracht wurde. Sein Zustand verschlechterte sich jedoch weiter, und es kam zu einer Blutvergiftung. Zwei Wochen nach seiner Einlieferung ins Krankenhaus starb der 45-Jährige "nach einem Kampf mit einer unerwarteten, sich schnell ausbreitenden Infektion".

In einer Klage gegen die Anteilseigner von Spirit AeroSystems hatte Dean behauptet, im Jahr 2022 schwere Verstöße bei der Produktion der Boeing 737 MAX festgestellt zu haben. Die Unternehmensleitung, so Dean, habe die von ihm aufgedeckten Verstöße ignoriert, stattdessen sei er entlassen worden. Er betrachtete die Entlassung als Vergeltung für seine Aussagen und reichte Klage ein.

Einer von Deans Anwälten sagte: "Whistleblower werden gebraucht. Sie bringen Fehlverhalten und Korruption im Interesse der Gesellschaft ans Licht." Er wolle jedoch nicht über die Umstände des Todes spekulieren.

Anfang März wurde im US-Bundesstaat South Carolina der ehemalige Boeing-Qualitätsmanager John Barnett tot aufgefunden, der ebenfalls wiederholt die Produktionsstandards des Unternehmens kritisiert hatte. Seine Leiche wurde in einem Auto auf einem Hotelparkplatz entdeckt. Nach Angaben der Polizei starb Barnett an einer selbst zugefügten Schusswunde. Die Polizei ermittelt.

Das Passagierflugzeug 737 MAX hatte eine Reihe von Unfällen, darunter zwei mit mehreren Toten. Im Oktober 2018 stürzte eine Maschine in Indonesien ab, wobei alle 189 Menschen an Bord ums Leben kamen. Fünf Monate später stürzte eine weitere Boeing 737 MAX der Ethiopian Airlines kurz nach dem Start ab, wobei alle 157 Passagiere und Besatzungsmitglieder ums Leben kamen. Beide Tragödien führten zu einem 20-monatigen Flugverbot für das meistverkaufte Flugzeug der Welt. Im Januar dieses Jahres platzte bei einer Boeing 737 MAX-9 der Alaska Airlines im Steigflug die Abdeckung einer Notausgangstür. Alle 177 Insassen kamen mit dem Schrecken davon.

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🟥 Aktueller Newsletter von FreeAssange Berlin

🔴 Es gibt wieder einen aktuellen Newsletter von FreeAssange Berlin mit vielen Links zum sich seit dem 7. Dezember 2010 hinziehenden Fall Julian Assange.

Mit ihm wird ein Publizist verfolgt, der die Welt über Kriegsverbrechen informiert hat, statt diejenigen, die diese Verbrechen begangen haben, oder die, die diese Kriege beginnen. Im Newsletter wird auch auf den 20. Mai hingewiesen, ein weiterer Tag, an dem eine Entscheidung des Londoner High Court zur Auslieferung von Julian Assange ansteht. Vielen Dank an FreeAssange Berlin für den Newsletter.

🔴 In den nächsten Tagen und Wochen gibt es wieder Mahnwachen in Berlin und weiteren Städten.

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🟥 Russland erzielt Durchbruch bei Tschassow Jar

🔴 Deutschland schlägt Alarm wegen des russischen Durchbruchs bei Tschassow Jar. Die Streitkräfte der Ukraine seien derzeit in der Nähe der Stadt in schwere Kämpfe verwickelt, berichtet Christoph Wanner, Korrespondent des deutschen Fernsehsenders Welt:

"Tschassow Jar liegt etwas nördlich in der DVR. Es ist eine strategisch wichtige Kleinstadt, die von den Ukrainern zu einer Festung ausgebaut wurde. Dort haben die russischen Streitkräfte offensichtlich einen Durchbruch geschafft und auch da spitzt sich die Lage für die Ukrainer zu."

Wanner betont die entscheidende strategische Bedeutung von Tschassow Jar für die Verteidigung der ukrainischen Streitkräfte. Ihm zufolge wird die Einnahme des befestigten Gebiets der russischen Armee den Weg in die großen Städte der DVR ebnen: Konstantinowka, Slawjansk und Kramatorsk.

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03. Mai 2024 ▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S

👉 Diese Liste 👈 wird im Tagesverlauf ständig aktualisiert.

🟥 Tacheles # 133 - Finde den Fehler !

🟥 Festnahmen bei propalästinensischer Aktion in Berlin

🟥 Verbotene Reden | von Jochen Mitschka

🟥 Weitere 100 Milliarden Euro für die Ukraine wären Wahnsinn - Ungarn lehnt NATO-Vorschlag ab

🟥 Angeblicher "russischer Cyber-Angriff auf SPD": Berlin bestellt russischen Botschafter ein

🟥 Entwicklungsministerium widersetzt sich Lindners Sparvorgaben

🟥 Wegen Gaza-Krieg: Türkei stellt Handel mit Israel vollständig ein

🟥 Russland erzielt Durchbruch bei Tschassow Jar

🟥 Aktueller Newsletter von FreeAssange Berlin


🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Basta Berlin (223) – Maikäfer und Machete

🟥 Israel, NATO und mehr: Trump verrät seine Pläne für eine zweite Amtszeit

🟥 Neue Vorwürfe gegen Habeck: Agora-Mann im BMWK stellte Experten kalt

🟥 NIUS-Reporterin auf der Islamisten-Demo in Hamburg: „Als Frau sage ich: Dies ist nicht mehr mein Land!“

🟥 Sänger und Liedermacher Tino Eisbrenner erneut in Moskau

🟥 Verdachtsfall Extremismus: Gericht lehnt alle 470 AfD-Anträge im Streit gegen Verfassungsschutz ab

🟥 Council on Foreign Relations fordert Kriegseintritt Europas, aber ohne die USA
ebenfalls dazu:
🟥 Die Macht der RAND-Corporation

🟥 "Demokratie leben!" - Mehr Staatsknete für umstrittene Rechercheplattform Correctiv

🟥 Eva Hermann (Ex-Tagesschau und NDR-Moderatorin): Talkshows funktionieren nach festen Regeln.

🟥 Habeck, der Täuscher der Nation!| Achtung, Reichelt! vom 25.04.2024

🟥 Basta Berlin (222) – Olafs Keilerei

🟥 Dr. Stefan Scheil - Historiker und Publizist…

03. Mai 2024 ▫️RIAS🌍berlin

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🟥 Verbotene Reden | von Jochen Mitschka

🟥 Weitere 100 Milliarden Euro für die Ukraine wären Wahnsinn - Ungarn lehnt NATO-Vorschlag ab

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🟥 Council on Foreign Relations fordert Kriegseintritt Europas, aber ohne die USA
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🟥 "Demokratie leben!" - Mehr Staatsknete für umstrittene Rechercheplattform Correctiv

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🟥 Habeck, der Täuscher der Nation!| Achtung, Reichelt! vom 25.04.2024

🟥 Basta Berlin (222) – Olafs Keilerei

🟥 Dr. Stefan Scheil - Historiker und Publizist auf X(Twitter):
"Wollen Sie mal so richtig in…

🟥 Wegen Gaza-Krieg: Türkei stellt Handel mit Israel vollständig ein

Als Reaktion auf die Kriegsverbrechen Israels im Gazastreifen hat die türkische Regierung den Handel mit Israel mit sofortiger Wirkung ausgesetzt. Erdoğans Regierung, die bei den Kommunalwahlen im März schwere Rückschläge hinnehmen musste, stand in letzter Zeit im eigenen Land verstärkt unter Druck, den Handel mit Israel einzustellen.

🔴 Die Türkei setzt wegen der israelischen Kriegsverbrechen im Gazastreifen den Im- und Export aller Produkte mit Bezug zu Israel aus. Das teilte das türkische Handelsministerium am Donnerstagabend auf der Plattform X mit. Die neuen Maßnahmen würden strikt umgesetzt, bis die israelische Regierung den ununterbrochenen Fluss humanitärer Hilfe nach Gaza erlaube, hieß es weiter.

Israels Außenminister, Israel Katz, reagierte empört auf die Entscheidung. "Erdogan bricht Vereinbarungen, indem er Häfen für israelische Importe und Exporte blockiert", schrieb Katz auf X. Zuvor hatte bereits der Finanzdienst Bloomberg über den Handels-Stopp berichtet, durch den sich die ohnehin starken Spannungen zwischen den beiden Ländern weiter verschärfen dürften.

Der Handel zwischen Israel und der Türkei hatte im Jahr 2023 einen Wert von 6,8 Milliarden US-Dollar, wovon 76 Prozent auf türkische Exporte entfielen, wie Bloomberg unter Berufung auf das türkische Statistikamt berichtete.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen wiederholt scharf kritisiert und Israel Völkermord an den Palästinensern vorgeworfen.

Erdoğans Regierung, die bei den Kommunalwahlen im März schwere Rückschläge hinnehmen musste, stand im eigenen Land unter verstärktem Druck, den Handel mit Israel einzustellen. Kritiker warfen der Regierung vor, mit zweierlei Maß zu messen, indem sie einerseits schwere Vorwürfe gegen Israel erhebe und andererseits die Handelsbeziehungen vorantreibe.

🔴 Am Mittwoch teilte auch Ankara mit, man wolle sich der von Südafrika angestrengten Völkermord-Klage gegen Israel anschließen.

Man werde noch einige juristische Details zu dem Antrag abschließend klären. Ende Dezember 2023 hatte Südafrika Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen mutmaßlich im Gaza-Krieg begangener Verstöße gegen die Völkermordkonvention verklagt.

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Foto: AFP © ADEM ALTAN

🟥 Entwicklungsministerium widersetzt sich Lindners Sparvorgaben

Das Entwicklungsministerium (BMZ) hat einen höheren Bedarf für den Bundeshaushalt 2025 angemeldet als vom Finanzministerium vorgesehen.Es kommt damit den Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nicht nach. Das geht aus einem Schreiben an die Haushälter und inhaltlichen Fachleute der Ampelfraktionen vor, über das der „Spiegel“ berichtet.

🔴 „Insgesamt wurden dringend notwendige Bedarfe in Höhe von 12,16 Milliarden Euro angemeldet, was dem Haushaltsansatz von 2023 entspricht und bereits unter dem krisenbedingt erhöhten Ansatz von 2022 liegt“, heißt es darin. Lindner hat dem BMZ rund zwei Milliarden Euro weniger zugestehen wollen. Der Schritt wird in dem Schreiben an die Parlamentarier ausführlich begründet.

Entwicklungspolitik sei ein wichtiger Baustein der Sicherheitspolitik, sie trage unmittelbar zur Krisenprävention und Krisenbewältigung bei, heißt es da: „Die Konsequenzen, die sich aufgrund der deutlichen Kürzungen für das internationale Engagement ergeben würden, wären nicht im Interesse der Bundesrepublik Deutschland.“

Konkret führt das BMZ vier Gründe für den Finanzbedarf an, die im deutschen Interesse seien: den Wiederaufbau der Ukraine, die Unterstützung für die ärmsten Menschen weltweit und dadurch die Stabilisierung von Regionen, die Versorgungen von Flüchtlingen außerhalb Europas und die Stärkung von Organisationen, Zivilgesellschaft und multilateralen Strukturen. (dts)

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Quelle:

🟥 Angeblicher "russischer Cyber-Angriff auf SPD": Berlin bestellt russischen Botschafter ein

Im Januar 2023 soll eine "russische Cyber-Attacke" E-Mail-Konten der SPD "angegriffen" haben. Ermittlungen aller deutschen Geheimdienste hätten dies nun im Mai 2024 belegt. Das Auswärtige Amt bestellt den russischen Botschafter in Berlin ein, nachdem Außenministerin Baerbock aus dem fernen Australien "Konsequenzen" angekündigt hat.

🔴 Das politische Berlin reagiert auf die angeblichen Ergebnisse und Erkenntnisse, wonach die SPD im vergangenen Jahr Opfer eines "russischen Cyber-Angriffs" geworden sei. Nun wurde bekannt, dass das Auswärtige Amt in Berlin für Freitagmittag den "amtierenden Geschäftsträger der russischen Botschaft" einbestellt hat, so ein Sprecher des Baerbock-Ministeriums laut Medieninformationen.

Bundesinnenministerin Faeser ließ parallel dazu mitteilen:

"Derartige Angriffe bedrohen Demokratie, nationale Sicherheit und unsere freiheitliche Gesellschaft."

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes ließ am heutigen Freitag in Berlin mitteilen, der Vorfall belege, "dass die russische Bedrohung für Sicherheit und Frieden in Europa real ist und sie enorm ist."

An den Ermittlungen der Bundesregierung waren nach Medienformationen der Deutschen Presse-Agentur "mit dem Verfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst und dem Militärischen Abschirmdienst alle deutschen Geheimdienste beteiligt."

SPD-Innenministerin Nancy Faeser gab am Freitag in Berlin zu Protokoll, dass "Deutschland entschlossen entgegentreten" werde: "Wir werden uns keinesfalls vom russischen Regime einschüchtern lassen", so Faeser vor Journalisten ankündigend.

Belastbare Beweise für die Vorwürfe, Russland würde hinter der sogenannten Cyber-Attacke stecken, wurden bisher nicht vorgebracht.

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🟥 Weitere 100 Milliarden Euro für die Ukraine wären Wahnsinn - Ungarn lehnt NATO-Vorschlag ab

Laut einem neuen NATO-Vorschlag soll Europa in den nächsten fünf Jahren weitere 100 Milliarden Euro für die Ukraine aufbringen. Demnach rechnet die NATO damit, dass der Ukraine-Krieg noch fünf Jahre dauert. Ungarn will sich dem Vorschlag widersetzen.

🔴 Budapest lehnt einen möglichen Fünfjahresplan der NATO in Höhe von 100 Milliarden Euro (107 Milliarden Dollar) zur Unterstützung der Ukraine in ihrem Konflikt mit Russland ab. Dies erklärte der ungarische Außenminister, Péter Szijjártó. Der Entwurf des Plans für den Militärhilfefonds wurde den NATO-Mitgliedstaaten Anfang dieser Woche von Generalsekretär Jens Stoltenberg vorgelegt.

Die Entscheidung teilte der Minister am Donnerstag dem ungarischen Fernsehsender M1 mit, bevor er zu einem Ministertreffen der Länder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris aufbrach. "Am Dienstag haben die NATO-Mitgliedsstaaten den Vorschlag des Generalsekretärs erhalten, 100 Milliarden aufzubringen, die die NATO für den Krieg ausgeben will", sagte der Diplomat.

Dieses Geld solle über einen Zeitraum von fünf Jahren gesammelt werden. Die NATO rechne also damit, "dass die Feindseligkeiten in diesem Zeitraum weitergehen." Budapest werde sich der Initiative widersetzen und habe nicht vor, sich an der Bewaffnung Kiews oder der Ausbildung seiner Soldaten zu beteiligen, betonte Szijjártó. Der Entwurf des Plans wurde den Mitgliedsstaaten des Blocks demnach in "erster Lesung" vorgelegt und ist noch Gegenstand von Verhandlungen. Der hochrangige Diplomat kündigte an, dass Ungarn sich daran nicht beteiligen werde:

"In den kommenden Wochen werden wir bei den Verhandlungen für Ungarns Recht kämpfen, sich diesem Wahnsinn zu entziehen, bei dem man 100 Milliarden kassiert und sie aus Europa abzieht."

Budapest räume der Sicherheit der eigenen Bevölkerung Vorrang ein und werde sein Bestes tun, um sich "aus dem Krieg herauszuhalten", erklärte Szijjártó. Ungarn sei nach wie vor der Meinung, dass der Konflikt nur durch Verhandlungen gelöst werden könne. Dennoch sei sich Budapest der zunehmenden globalen Sicherheitsprobleme bewusst und bereit, sich ihnen zu stellen.

"Wir können die Gefahr eines neuen Weltkriegs und die Vorbereitungen für einen Atomkrieg nicht ignorieren. Dieser Wahnsinn hier in Europa muss gestoppt werden", forderte Szijjártó.

Ungarn hat die immer stärkere Einmischung des von den USA geführten NATO-Blocks – und der EU – in den Ukraine-Konflikt stets abgelehnt. Das Land weigert sich, Waffen zur Unterstützung Kiews oder zur Ausbildung ukrainischer Truppen zu liefern, und verbietet die Nutzung seines Hoheitsgebiets für derartige Lieferungen aus Drittländern. Budapest sprach sich auch öffentlich gegen einen möglichen Beitritt der Ukraine zur NATO aus, eines der wichtigsten Ziele der ukrainischen Führung.

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🟥 Verbotene Reden | von Jochen Mitschka

Wir sind wieder so weit.
Reden, welche die Staatsräson kritisieren, werden nicht nur verboten, sondern den Rednern, egal ob Wissenschaftlern, Politikern oder Aktivisten, wird verboten, über Themen zu sprechen, welche der Meinung der Regierung widersprechen.

Seit der Gründung der Bundesregierung hat es einen solchen Fall nicht gegeben, dass dem ehemaligen Minister eines EU-Mitgliedes verboten wurde, in Deutschland eine Rede zu halten.

Gerade deshalb müssen wir uns anhören, was er denn so Schlimmes sagte, deshalb beginnt dieser PodCast mit der Übersetzung der Rede von Yanis Varoufakis, welche verboten worden war zu halten. Und natürlich müssen dann ein paar Worte zum vorläufigen Urteil des Internationalen Gerichtshofes im Fall Nicaragua gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord durch Israel in Gaza folgen, mit einer Einschätzung der zukünftigen Entwicklung.

👉 Die Rede anhören bei apolut Podcast
👉 Artikel lesen bei apolut

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🟥 Festnahmen bei propalästinensischer Aktion in Berlin

Eine propalästinensische Aktion im Ehrenhof der Humboldt-Universität Berlin mit etwa 300 Teilnehmern wurde am Freitag durch die Polizei gewaltsam aufgelöst. Es kam dabei zu bis zu 50 Festnahmen.

🔴 Bei einer Pro-Palästina-Demo vor der Humboldt-Universität (HU) in Berlin hat die Polizei am Freitag mehrere Personen festgenommen. Zuvor hatten sich dort rund 300 Menschen zu einer Pro-Palästina-Demo versammelt. Es gibt in den Medien unterschiedliche Darstellungen dazu, ob es sich um eine angemeldete oder unangemeldete Versammlung gehandelt hat.

Es habe volksverhetzende Aufrufe gegeben, teilte die Polizei mit. Zudem sei Widerstand gegen die Feststellung von Personalien geleistet worden.

Wie ein Polizeisprecher dem rbb sagte, hatten sich etwa 300 Personen, offenbar Studenten der Universität, zunächst zu einer unangemeldeten Kundgebung im Ehrenhof der HU zusammengefunden. Weil wiederholt "volksverhetzende Parolen" geäußert worden seien, seien demnach knapp 40 "Freiheitsbeschränkungen" eingeleitet worden, um Personalien aufzunehmen. Als Reaktion darauf habe es Widerstand und tätliche Angriffe auf Polizeibeamte gegeben. Anschließend habe die Polizei die Versammlung aufgelöst.

Die Aktion stand nach Informationen des Tagesspiegel in Anlehnung an die aktuellen Studentenproteste in den USA unter dem Motto "Besetzung deutscher Universitäten". K

urz nach 12 Uhr hatten sich die Demonstranten auf dem Ehrenhof des Hauptgebäudes der Humbold-Universität Unter den Linden versammelt. Sie setzten sich auf den Boden und skandierten Parolen wie "Viva, viva Palästina", "Stop the Genocide" und "From the river to the sea" war zu hören.
Letztere wird von zumindest einigen Strafverfolgungsbehörden als "antisemitisch" und deshalb strafbar angesehen.

Berichten in sozialen Netzwerken zufolge habe die Uni-Präsidentin Julia von Blumenthal mit den Demonstranten reden wollen. Dabei sei sie "immer wieder" niedergebrüllt worden, die Protestierenden hätten ihren Rücktritt gefordert. Von Blumenthal habe sodann vom Hausrecht Gebrauch gemacht.

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🟥 Tacheles # 133 - Finde den Fehler !

🔴 Dieses Mal, wie könnte es auch anders sein, geht es bei Tacheles wieder schwerpunktmäßig um den Konflikt in der Ukraine, speziell aber um den 10. Jahrestag des Massakers von Odessa, wo am 2. Mai 2014 fast 50 Menschen in einem Gewerkschaftshaus von einem wütenden Mob getötet wurden.

Während diese Tragödie im Westen fast nebensächlich behandelt wurde, war es in der russischen Welt ein Weckruf auf Geschehnisse, die ihren langen Schatten damals schon voraus warfen.

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🟥 Brand in Diehl-Fabrik in Berlin: Robert Habeck war mit Diehl-Chef in der Ukraine

Diehl Metal Applications ist von einem Brand in Berlin-Lichterfelde betroffen. Auch Diehl Defence, deren Flugkörper Iris-T in der Ukraine eingesetzt werden, hatte dort einst ein Büro. Der Chef des Rüstungsunternehmens war erst im April als Mitglied einer Delegation von Wirtschaftsminister Habeck in Kiew.

🔴 Auf einem Firmengelände in Berlin-Lichterfelde ist am Freitagvormittag ein Feuer ausgebrochen. Die Feuerwehr warnte vor starker Rauchentwicklung mit giftigen Gasen rund um das Areal, denn auch Chemikalien seien von dem Brand betroffen.

Wie die Berliner Zeitung berichtet, handelt es sich bei dem Unternehmen in der Straße Am Stichkanal um Diehl Metal Applications (Diehl Metall), eine Tochterfirma der in Nürnberg ansässigen deutschen Unternehmensgruppe Diehl. Auch eine weitere Tochterfirma, Diehl Defence, soll zuvor ein Büro in der Straße gehabt haben.

Das Handelsblatt informiert: "Die Diehl-Gruppe ist ein großer Rüstungskonzern; im Berliner Werk seien jedoch keine Rüstungsgüter produziert worden."

Brand in Lichterfelde: Diehl Defence ist Entwickler von Flugkörpern IRIS-T

Die Schwesterfirma Diehl Defence ist ihrerseits laut Website ein "führendes Systemhaus im Bereich der Luftverteidigung" und arbeitet nach eigenen Angaben mit der Bundeswehr und internationalen Streitkräften zusammen. Diehl Defence liefert demnach "Hightech-Ausrüstung in den Bereichen bodengebundene Luftverteidigung, Lenkflugkörper, Munition, Trainings- und Schutzsysteme" an seine Partner.

Dazu gehört auch die Ukraine. So produziert Diehl Defence unter anderem das Luftverteidigungssystem IRIS-T SLM. Bis Mai 2023 hatte Diehl Defence zwei Einheiten des Systems an die Ukraine geliefert. Im November vergangenen Jahres plante das Verteidigungsministerium außerdem die Lieferung vier weiterer solcher Raketensysteme.

Der Krieg in der Ukraine hatte schon im Jahr 2022 zu einem Wachstum des Unternehmens beigetragen.
"Die gravierenden Veränderungen in der europäischen Sicherheitslage verstärken den stabilen Wachstumskurs des Teilkonzerns Defence", heißt es auf der Website des Mutterkonzerns Diehl.

Im Jahr 2022 hatte die Diehl-Gruppe ihren Umsatz demnach um 338,3 Millionen Euro steigern können, dies bedeutete einen Zuwachs von 10,7 Prozent im Vergleich zum Jahr 2021.

Laut NZZ hat Helmut Rauch, der Chef des Rüstungsunternehmens Diehl Defence, das die Flugabwehrsysteme IRIS-T SLM herstellt, Mitte April den deutschen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nach Kiew begleitet.

"Unser langfristiges Ziel ist natürlich, dass vor Ort in der Ukraine die Systeme selber gewartet werden können, repariert werden können und Ähnliches", sagte Rauch damals.

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🟥 RUSSLAND – UND WIE WEITER?
Mit der Journalistin und Publizistin Frau Prof. Dr. Krone-Schmalz

In unserer letzten Vortragsveranstaltung durften wir Frau Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz begrüßen.
Für alle, die den Vortrag verpasst haben oder ihn gerne noch einmal erleben möchten, haben wir die Aufzeichnung auf YouTube und als Podcast verfügbar gemacht. Nutzen Sie diese Gelegenheit, um sich einen tieferen Einblick in dieses brisante Thema zu verschaffen.

🔴 Zwischen Russland und dem Westen herrscht Eiszeit. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 sind die ohnehin abgekühlten Beziehungen auf einem historischen Tiefpunkt angelangt und scheinen auf lange Sicht irreparabel zu sein. Eine neue europäische Friedensordnung ist erforderlich, welche auch Russland als Teil unseres Kontinents einschließt.

Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz war von 1987 bis 1991 Russland-Korrespondentin der ARD und moderierte anschließend bis 1997 den ARD-Kulturweltspiegel. Seit 1992 ist sie freie Journalistin und Autorin. Von 2011 bis 2021 war sie Professorin für TV und Journalistik an der Hochschule Iserlohn.

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04. Mai 2024 ▫️RIAS🌍berlin

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🟥 Chinas Vorschlag abgelehnt: Schweden schließt internationale Nord Stream-Untersuchung aus

🟥 Sahra Wagenknecht: Heizgesetz, Verbrenner-Verbot und offene Grenzen würde ich sofort abschaffen!

🟥 RUSSLAND – UND WIE WEITER?
Mit der Journalistin und Publizistin Frau Prof. Dr. Krone-Schmalz

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🟥 Basta Berlin (222) – Olafs Keilerei

🟥 Dr. Stefan Scheil - Historiker und Publizist auf X(Twitter):
"Wollen Sie mal so richtig in voller Blüte sehen, wie sich die Bundesregierung die sogenannte #Zivilgesellschaft kauft?

🟥 Die Furcht vor der Wahrheit
Nach dem Bekanntwerden der RKI-Protokolle versuchen sich verantwortliche Politiker aus der Verantwortung herauszuwinden

🟥 Der neue Entwurf des Pandemievertrags respektiert die souveräne Entscheidung der Regierungen, ihre Souveränität an die WHO abzugeben

🟥 Sahra Wagenknecht: Heizgesetz, Verbrenner-Verbot und offene Grenzen würde ich sofort abschaffen!

🔴 Sie ist die spannendste Figur in der deutschen Parteienlandschaft: Sahra Wagenknecht, Linken-Ikone und Gründerin der Partei BSW.
Im Gespräch mit Ralf Schuler erklärt sie, warum sie sich nicht mehr als links bezeichnen würde – und was sie als erstes abschaffen würde, wenn sie regieren würde.

Ein Gespräch über ihre Parteigründung, offene Grenzen, die AfD, Machtoptionen mit der CDU – und ihren Mann Oskar Lafontaine.

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🟥 Chinas Vorschlag abgelehnt: Schweden schließt internationale Nord Stream-Untersuchung aus

Vor drei Monaten hatte Schweden seine Ermittlungen zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines ergebnislos eingestellt. Ein besonderes Interesse an der Aufklärung des Terroranschlags hat Stockholm offenbar nicht: Den Vorschlag Chinas zur Einrichtung einer internationalen Untersuchung lehnte es ab.

Das schwedische Außenministerium hat gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti erklärt, dass keine Notwendigkeit für eine internationale Untersuchung der Explosionen an den Erdgaspipelines Nord Stream 1 und 2 bestehe.

🔴 Vergangene Woche forderte der stellvertretende Gesandte Chinas bei den Vereinten Nationen, Geng Shuang, eine Untersuchung der Explosionen vom September 2022, bei denen die Pipelines zerstört wurden, durch die russisches Gas nach Deutschland geliefert wurde und werden sollte. Die Länder sollten bei den Ermittlungen zusammenarbeiten, "um die Täter vor Gericht zu bringen, damit sich ähnliche Vorfälle nicht wiederholen", sagte Geng.

Als das schwedische Außenministerium am Freitag von RIA Nowosti zu Pekings Vorschlag befragt wurde, betonte es, dass "es keine Notwendigkeit für eine internationale Untersuchung gibt. Sie wird nichts bewirken." Weiter heißt es in der Erklärung des Ministeriums:

"Die schwedischen Behörden haben die Vorfälle im Einklang mit den Grundprinzipien der Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Rechtsstaatlichkeit untersucht. Andere nationale Untersuchungen sind noch im Gange."

Schweden führte eine eigene Untersuchung des Anschlags durch, da sich die Explosionen an den Pipelines in der ausschließlichen Wirtschaftszone des Landes ereigneten. Deutschland und Dänemark führten getrennte Ermittlungen durch. Anfang Februar hatte Schweden die Ermittlungen ergebnislos eingestellt. Drei Wochen später gab auch Dänemark die Einstellung der Ermittlungen bekannt. Damit läuft nur noch in Deutschland das Verfahren beim Bundeskriminalamt.

Russland führt, trotz der Weigerung westlicher Staaten zu kooperieren, seine eigenen Ermittlungen zu den Nord Stream-Sprengungen durch. Generalstaatsanwalt Igor Krasnow sagte zuvor, Moskau habe mehr als ein Dutzend Rechtshilfeersuchen an Deutschland, Dänemark, Finnland, die Schweiz und Schweden gerichtet, aber nur eine einzige formelle Antwort aus Kopenhagen erhalten.

Wladimir Putin hatte im Februar im Interview mit dem US-Journalisten Tucker Carlson gesagt, dass die Pipelines wahrscheinlich von den USA oder im Auftrag Washingtons angegriffen worden seien. Zudem zeigte sich der russische Präsident überrascht über das Schweigen Deutschlands in dieser Angelegenheit.

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