RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
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Recherchiert Im Alternativen Spektrum: RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit

Grundgesetz Artikel 5:
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🟥 Fico äußert sich erstmals nach dem Attentat

Das Attentat auf ihn, das er am 15. Mai nur knapp überlebte, sieht der slowakische Ministerpräsident Robert Fico nicht als Tat eines Einzelnen. In einem ersten Videoauftritt geht er mit der Opposition und ihren Förderern in der EU ins Gericht.

🔴 Nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus vor einigen Tagen hat sich der slowakische Ministerpräsident Robert Fico heute erstmals zu Wort gemeldet. Nachdem er sich bei den Klinik-Mitarbeitern bedankt und angekündigt hatte, Ende des Monats sein Amt wieder aufzunehmen, sagte er:

"Es ist Zeit für mich, den ersten Schritt zu machen. Und das ist Vergebung. Ich fühle keinen Hass auf den Fremden, der auf mich geschossen hat."

Er sieht seinen Angreifer, den er auch juristisch nicht verfolgen will, als Instrument:

"Letztlich ist es offensichtlich, dass er nur ein Bote des Bösen und des politischen Hasses war. (…) Es ist damit zu rechnen, dass die Antiregierungsmedien, die aus dem Ausland finanzierten NGOs und die Opposition anfangen werden, den Mordanschlag auf mich kleinzureden."

Die politischen Gegner, insbesondere die Vertreter der von Soros finanzierten Organisationen, rief er dazu auf, sich einmal vorzustellen, ein derartiger Anschlag auf einen der ihren würde von jemandem mit Verbindungen zu den slowakischen Sozialdemokraten verübt.

"Ich habe keinen Grund, zu glauben, dass das der Angriff eines einsamen Irren war."

Er habe schon lange vor dem Anschlag vor dieser Gefahr gewarnt.

"Ich lehne die Politik einer einzigen korrekten Meinung, wie sie einige größere westliche Demokratien heutzutage aggressiv fördern, grundsätzlich ab. Ich lehne die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder ab, oder den erzwungenen Export der Demokratie in Länder, die beschlossen haben, ihren eigenen Weg zu gehen."

Ein kleines Land wie die Slowakei könne niemanden zwingen und müsse sich an das Völkerrecht halten. Der Konflikt mit den anderen Ländern der EU und der NATO sei eskaliert, als die Slowakei sich weigerte, Waffen an die Ukraine zu liefern.

"Es ist eine grausame Beobachtung, aber das Recht auf eine abweichende Meinung existiert in der EU nicht mehr."

Die Rechtsbrüche, die die jetzige Opposition während ihrer Regierungszeit von 2020 bis 2023 begangen habe, die juristische Verfolgung abweichender Meinungen, all das habe in der EU niemanden interessiert. Auch jetzt, nachdem sie nicht nur die Mehrheit im Parlament, sondern auch das Präsidentenamt verloren hätten, würden sie das demokratische Votum nicht akzeptieren und viele Politiker persönlich angreifen. Auf der internationalen Ebene werde das alles kommentarlos akzeptiert.

"Ich würde gerne meinem Glauben Ausdruck verleihen, dass all der Schmerz, den ich durchlebt habe und noch durchlebe, zu etwas Gutem dient. Die Menschen konnten mit eigenen Augen sehen, welche Schrecken geschehen können, wenn jemand nicht imstande ist, demokratisch zu konkurrieren und eine andere Meinung zu respektieren. (…) Das Angebot kann nicht lauten, den Gegner ohne jeden Grund einzusperren oder hinterhältig zu töten. Die Opposition wird darüber nachdenken müssen. Wenn es so weitergeht wie jetzt, wird der Schrecken des 15. Mai, den sie alle praktisch live sehen konnten, weitergehen, und es wird weitere Opfer geben. Daran zweifle ich keine Sekunde."

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🟥 Kein Witz: Grüne wollen Untersuchungsausschuss zum Nord-Stream-Bau

Die wirtschaftspolitischen "Experten" der Grünen, die bisher die Deutschen mit Heizvorschriften, Strompreiserhöhungen und Deindustrialisierung beglückten, halten nun den Bau der Pipelines von Nord Stream 2 für ein Thema, das in einem Untersuchungsausschuss geklärt werden muss.

🔴 Nach Vorarbeiten unter anderem der Süddeutschen Zeitung, bei denen der Ablauf der Verhandlungen und der Genehmigungen zum Bau von Nord Stream 2 behandelt wurde, als ginge es um die Aufklärung eines Verbrechens, verlangen nun Vertreter der Grünen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss – nicht, um zu klären, wer den Anschlag auf zentrale Einrichtungen der deutschen Energieversorgung ausführte, sondern um zu klären, wer sie gebaut hat.

In den Medien vorgetragen wurde dies vom Bundestagsabgeordneten Felix Banaszak, der bisher vor allem durch ein im Bundestag vorgetragenes Gedicht und diverse Auffälligkeiten insbesondere, wenn das Thema der Sprengung von Nord Stream zur Sprache kam, von sich reden machte. Banaszak entstammt der Grünen Jugend und hat bereits parallel zu seinem Bachelor-Studium begonnen, in Büros grüner Abgeordneter zu arbeiten, hat seinen Bachelor in Politologie und Anthropologie gemacht, gibt sich aber derzeit als Wirtschaftspolitiker.

Nord Stream, so der 34-Jährige, stehe "für das größte wirtschafts-, energie- und außenpolitische Versagen seit Bestehen der Bundesrepublik," so seine Aussage gegenüber der Süddeutschen.

"Ich finde es schwer erträglich, dass diese Vorgänge bis heute nicht aufgeklärt sind."

Seiner Ansicht nach sei es die Entscheidung früherer Bundesregierungen, das Projekt Nord Stream 2 weiterzuverfolgen, die für höhere Preise für Energie und Lebensmittel, wirtschaftliche Stagnation und gesellschaftliche Verunsicherung verantwortlich sei. Als Erklärung dafür wird einzig vorgetragen, man habe sich von russischem Erdgas abhängig gemacht.

Auf welche Art und Weise eine Pipeline, die gebaut, aber nie in Betrieb genommen und dann gesprengt wurde, eine Abhängigkeit hätte erzeugen können, wird weder durch die Recherchen der Süddeutschen noch durch Aussagen des Abgeordneten Banaszak erklärt.

Der eingeforderte Untersuchungsausschuss dürfte kaum jemals konstituiert werden, da die Grünen ohne Bündnispartner das nötige Quorum nicht erreichen. Dafür käme bestenfalls die FDP infrage. Die aber hat angesichts ihrer wegbrechenden Wählerstimmen kein Interesse daran, ausgerechnet den Grünen den Anschein wirtschaftlicher Kompetenz zu verleihen.

🔴 Ein Untersuchungsausschuss zur Frage, wer denn die beiden Nord-Stream-Pipelines gesprengt hat, ist nach wie vor nicht in Sicht. Die Tatsache, dass durch die Grünen versucht wird, die Entscheidung für dieses Infrastrukturprojekt selbst zu delegitimieren, belegt aber, dass die politische Wirksamkeit der Frage, wer diese Kriegshandlung gegen Deutschland unternommen hat, weit höher ist, als das Berliner Establishment zuzugeben bereit ist.

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06. Juni 2024 ▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S

👉 Diese Liste 👈 wird im Tagesverlauf ständig ergänzt.

🟥 Tacheles # 136 (Sondersendung)

🟥 Basta Berlin (227) – Ganz dünnes Eis

🟥 Der Wutausbruch des Börsenchefs

🟥 Nach Hetz-Kampagne: Ehemalige AfD-Politikerin flieht nach Russland

🟥 Krieg und Korruption: Wo sind die Befestigungen von Charkiw?

🟥 Wagenknecht-Partei klagt sich erfolgreich in die ARD-„Wahlarena“

🟥 Anthony Fauci vor Corona-Untersuchungsausschuss

🟥 Kein Witz: Grüne wollen Untersuchungsausschuss zum Nord-Stream-Bau



🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Fico äußert sich erstmals nach dem Attentat

🟥 Pistorius: Vorbereitung auf Krieg mit Russland bis 2029

🟥 Der neue deutsche Nationalismus ist bunt

🟥 Nato-General Kujat: «Der Ukraine-Krieg könnte zur Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts werden»

🟥 Anti-Spiegel-TV Folge 46: Will der Westen den großen Krieg?

🟥 Kampf gegen Desinformation – Attentat auf Robert Fico und Kiewer Todeslisten

🟥 Röper und Stein - Tacheles # 135

🟥 Bürgerdialog mit Prof. Dr. Fritz Vahrenholt zum Thema: "Energie- und Klimapolitik auf dem Prüfstand"

🟥 Basta Berlin (Spezial) mit Matthias Matussek

🟥 RKI und Corona: "Zeitnahe Infos über Schicksal der Impflinge unwahrscheinlich"

🟥 909 Milliarden Euro in 64 Jahren abgezweigt: Der tiefe Griff des Bundes in die Rentenkasse

🟥 Weltgesundheitsversammlung berät über Pandemievertrag – Experten geben Einschätzung in Berlin

🟥 Orwell lässt grüßen: Nancy Faesers "repressive Maßnahmen zum Schutz der offenen Gesellschaft"
ebenfalls dazu:
🟥 Furchtbar, was Faeser vorhat! | Achtung, Reichelt! vom 23.05.2024

🟥 49 SPD-Treffen mit Islamisten



🗓 T H E M E N der letzten WOCHEN

🟥 Verfassungsschützer schlägt Alarm: "Der Rechtsstaat wird ausgehöhlt"

🟥 Deutsche Radweg-Millionen für ein korruptes Land! | Achtung, Reichelt! vom 21.05.2024

🟥 Planer am Rande des Nervenzusammenbruchs | Bürokratie am Bau

🟥 Obrigkeitshörige Justiz:
30.000 Euro Strafe für falschen Impfpass. Nötigung durch Staat zum Impfen war okay, Notwehr dagegen war Straftat.


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Forwarded from Eva Herman Offiziell
Media is too big
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‼️👉 US-Abgeordnete: “Sie gehören ins Gefängnis, Doktor Fauci.”
Marjorie Taylor Greene grillt US-Virologen im Kongress

#USRedaktion

Erleben wir jetzt eine Aufarbeitung der Verbrechen während der Covid-Jahre? Tatsächlich scheint das Eis für Anthony Fauci, eine der Schlüsselfiguren während der sogenannten Pandemie immer dünner zu werden…

Wie die “Daily Mail” am Sonntag berichtete, hat Fauci, ehemaliger Chef der US-Gesundheitsbehörde NIH zugegeben, Abstands- und Maskenregeln frei erfunden zu haben.

Am vergangenen Montag schließlich grillte unter anderem US-Abgeordnete Marjorie Taylor Greene den Virologen im Kongress und forderte sogar eine Haftstrafe für ihn.

Sie sagte: “Wir sollten eine Strafanzeige schreiben, denn Sie sollten wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit belangt werden. Sie gehören ins Gefängnis, Doktor Fauci.”

Während derselben Anhörung scheint Fauci den Tränen nahe zu sein - wie authentisch diese Emotionen sind, bleibt der Interpretation des Betrachters überlassen.


Eva-Herman.net | Odysee
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🟥 Wagenknecht-Partei klagt sich erfolgreich in die ARD-„Wahlarena“

Der WDR muss den Spitzenkandidaten des BSW, Fabio De Masi, an der ARD-Wahlarena teilnehmen lassen. Der Sender habe sein eigenes Konzept nicht konsequent beachtet. Es ist nicht das erste Mal, dass Einladungen zu Debatten der Spitzenkandidaten für Kontroversen sorgen.

🔴 Die „Wahlarena 2024 Europa“ der ARD wird am Donnerstag, 6.6., mit Beteiligung des Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) stattfinden. Spitzenkandidat Fabio De Masi wird als achter Teilnehmer an dem in Form eines „Townhall Meetings“ gehaltenen Formats teilnehmen.

Das hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster per Beschluss im Eilverfahren zu 13 B 494/24 entschieden. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht den Eilantrag der Wagenknecht-Partei noch zurückgewiesen.

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🟥 Krieg und Korruption: Wo sind die Befestigungen von Charkiw?

Hunderte Millionen Hrywnja könnten beim Bau von Befestigungsanlagen in der Region Charkiw gestohlen worden sein, wo die Russen derzeit aktiv vorrücken. Die staatliche Regionalverwaltung von Charkiw hat millionenschwere Aufträge für den Bau von Befestigungsanlagen im Gesamtwert von sieben Milliarden Hrywnja (rund 175 Millionen Euro) an Scheinfirmen mit Fake-Identitäten vergeben.

🔴 Insbesondere die Abteilung für Wohnungsbau und kommunale Dienstleistungen sowie der Brennstoff- und Energiesektor der regionalen Militärverwaltung von Charkiw haben Verträge mit Scheinfirmen über die Lieferung von Holz für Befestigungsanlagen abgeschlossen.

Verträge über Holzlieferungen im Wert von 270 Millionen Euro, deren Informationen als geheim eingestuft sind, wurden mit I.O. Chaus, Hertz Industry LLC. Chaus, Hertz Industry LLC, Satisbud LLC, ATT BUD LLC und Voskhod Woodworking Enterprise LLC unterzeichnet.

Sie alle konnten binnen weniger Monate nach ihrer Registrierung Millionen verdienen. Klassischerweise im Rahmen von Direktverträgen und ohne wettbewerbliche Vergabe. Der Grund: Die Abteilung für die Beschaffung von Rüstungsgütern in Charkiw hat neu registrierten, nicht namentlich genannten Unternehmen und Einzelunternehmern für die Beschaffung von Rüstungsgütern den Zuschlag erteilt.

Zudem machen die Eigentümer dieser Firmen nicht den Eindruck seröser Geschäftsleute. Sie haben mitunter Dutzende Gerichtsverfahren hinter sich, die von Whisky-Diebstahl bis zu häuslicher Gewalt reichen.

Ein weiteres interessantes Detail ist, dass einige Begünstigten nicht einmal zu wissen scheinen, dass sie Millionäre sind. Schließlich arbeiten sie weiterhin in Schichten auf den Feldern und in den Fabriken.

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Forwarded from Hermann Ploppa
Ist die AfD wirklich eine Partei, die der Hetze gegen Russland und gegen Russen energisch entgegentritt? Ist die AfD eine Partei, die, wenn sie in Regierungsverantwortung gelangt, den Krieg gegen Russland beenden wird? Es gibt Ereignisse, die diesen Eindruck widerlegen. Zum Beispiel der Umgang mit der Bürgerschaftsabgeordneten Olga Petersen der AfD in Hamburg. Ich poste hier den gesamten Artikel von RT Deutsch, da die Verlinkungen immer wieder gestört werden: "Die Abgeordnete der Hamburger Bürgerschaft Olga Petersen ist aus Deutschland geflohen und hat sich in Russland niedergelassen. Zuvor war sie aus der Fraktion der AfD ausgeschlossen worden, weil sie im März die Präsidentschaftswahlen in Russland beobachtet hatte. Gegen sie läuft zudem ein Parteiausschlussverfahren.

Olga Petersen bekomme alle Unterstützung, die sie zum Fußfassen in Russland benötige, teilte Alexander Brod mit. Er ist Mitglied des beim Präsidenten angesiedelten Rats für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte sowie Vorsitzender der Organisation "Unabhängiges Gesellschafts-Monitoring". Aufgrund der Hetze gegen ihre Person sowie wegen des Versuchs, ihr das Sorgerecht für ihre Kinder zu entziehen, habe sich Petersen gezwungen gesehen, Deutschland zu verlassen, teilte Brod der russischen Nachrichtenagentur TASS mit.

"Die Geschehnisse erinnern an die Zeit der Nazi-Diktatur, als für Kulturschaffende, Wissenschaftler und Andersdenkende unerträgliche Lebensbedingungen im Land herrschten, sodass die deutschen Intellektuellen aus dem Land fliehen mussten", sagte Brod. Deutschland habe seine Lektion aus der Geschichte nicht gelernt, fügte er hinzu. Es sei notwendig, auf die verrohten Zustände, die in Deutschland und Europa wieder herrschten, international aufmerksam zu machen. Die Ereignisse um Petersen würden es zudem notwendig machen, auf internationaler Ebene Maßnahmen zum Schutz von Wahlbeobachtern zu ergreifen. Tatsächlich suchen immer mehr Regimekritiker aus Deutschland Schutz vor Repression und Verfolgung in Russland.

Petersen hatte die Präsidentschaftswahlen in Russland als gut organisiert beschrieben. Die Wahlen seien frei und fair abgelaufen, sagte sie in einem Interview mit RT DE. Die AfD wirft Petersen parteischädigendes Verhalten vor. https://dert.online/inland/208214-nach-hetz-kampagne-ehemalige-afd/
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🟥 Der Wutausbruch des Börsenchefs

Der Chef der Deutschen Börse redet sich in Rage. Habeck sei eine „schiere Katastrophe“, die Migrationspolitik „vollkommen falsch“. Deutschland werde „zum Entwicklungsland“: Kurzum: „Was wir machen, ist Wahnsinn.“

🔴 MÜNCHEN. Auf einer Veranstaltung des Wirtschaftsbeirates Bayern hat der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Börse AG, Theodor Weimer, scharfe Kritik an den Zuständen in Deutschland geübt.

Zu Beginn seiner Rede im Münchner Hotel „Bayerischer Hof“ sagte er: „Ich habe inzwischen mein 18. Treffen mit unserem Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck hinter mir. Und ich kann Ihnen sagen, es ist eine schiere Katastrophe.“ Anfänglich habe dieser noch zugehört, aber „inzwischen kommen die Fundamentalisten immer mehr durch“.

Durch seine Tätigkeit habe er „direkte Kenntnis“, wie die internationalen Investoren über Deutschland denken: „So schlecht wie jetzt war unser Ansehen in der Welt noch nie.“
Der 64jährige Börsenchef gab einen erschütternden Einblick: „Die Gespräche mit den Investoren haben fatalistischen Charakter. Die Investoren sagen, wenn ihr so weitermacht, werden wir euch noch mehr meiden, werden wir noch weiter rausgehen aus Deutschland.“

Die fulminante Rede hielt Weimer bereits am 17. April, sie wurde aber erst jetzt durch eine zweieinviertelstündige Videoaufzeichnung bekannt, die der Wirtschaftsbeirat auf Youtube veröffentlichte. Weimer spricht dabei 17 Minuten – und die haben es in sich.

🔴 Investoren verlangen Risikoprämie für Deutschland

„Die Wahrheit ist die: Internationale Investoren sagen, wir investieren nur noch in Deutschland, weil ihr so günstig seid. Wir sind zum Ramschladen geworden!“ Der Börsenchef beklagte, es gebe keine fundamentalen Daten mehr, die den starken Dax erklärten. Die meisten Investments in deutsche Unternehmen seien „nur noch opportunistisch geprägt“.

Weimer berichtete, daß Investoren, wenn sie in Deutschland investieren, „eine Risikoprämie“ verlangten. Der Börsenchef: „Früher hatten wir mal einen Risiko-Discount, weil doch alle Welt gesagt hat, Deutschland ist super.“

Er höre von Investoren: „Ihr seid einfach nur noch bekloppt, nur noch bekloppt.“ Selbst in Asien, wo man „Gesichtswahrung ganz groß schreibt“, sage man ihm: „Was leistet ihr euch da eigentlich für eine Regierung? Ihr seid auf dem besten Weg, zu einer richtig alten Ökonomie zu werden.“

🔴 Börsenchef: „Auf dem Weg zum Entwicklungsland“

Weimer faßte das in seinen Worten zusammen: „Wir sind ökonomisch gesehen auf dem Weg zum Entwicklungsland.“ Die Unternehmer, „wir machen uns klein vor Brüssel und Berlin“.
Die Wirtschaftsführer starrten wie „das Kaninchen auf die Schlange und warten darauf, daß die Schlange zubeißt“. Der Chef von 18.000 Mitarbeitern beklagte auch: „Wir haben die Autoindustrie kaputt gemacht.“

Gezielt sei das „Geschäftsmodell Deutschland“ kaputtgeredet worden. Die Energiepreise habe man angehoben, habe durch die CO2-Vorgaben die Autohersteller „in die falsche Ecke gezwungen, aus der sie nicht mehr herauskommen“. Und das sei alles für die Katz. Denn: „Wir werden auch in den nächsten 35 Jahren noch Verbrenner haben. Was wir machen, ist Wahnsinn.“
(...)

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🟥 Basta Berlin (227) – Ganz dünnes Eis

Wer in Deutschland die Probleme beim Namen nennt, lebt gefährlich. Wir machen es trotzdem! Denn während Politik und Medien Gefahren herunterspielen, blicken wir unverblümt auf Messerstecher, Steuergeldverschwender, mRNA-Fanatiker und die WHO… #BastaBerlin!

🔴 Darum geht es heute:

Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, lassen heute die Basta-Bestie von der Leine: Wir verteidigen die Demokratie mit fletschenden Zähnen, denn unsere Politiker versagen hierbei auf ganzer Linie:

Sie sehen die Gefahren in singenden Sylt-Touristen, wir dagegen auf dem Mannheimer Marktplatz. Und auch von WHO und Pfizer gibt es beunruhigende Nachrichten...

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🟥 Tacheles # 136 (Sondersendung)

Thomas Röper war im Kriegsgebiet unterwegs und hat mit vielen Menschen gesprochen unter anderem mit dem Senator von Saparoschje Rigosin.

🔴 Die Stimmung der Russen über die Politik der ständigen Eskalation seitens des Westens kippt und es werden klare Worte gesprochen, was eine Stationierung von NATO-Truppen in der Ukraine für diese bedeuten wird.

Eine Sendung außerhalb der Reihe, denn diese Ansagen haben sogar Thomas überrascht.

Empfehlung:
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🟥 EU-Wahlen: "Die Wahl ist eine Zumutung – das demokratische Defizit war nie größer"

Am Wochenende sind Wahlen zum EU-Parlament. "Richtig was zu wählen gibt es gar nicht mehr", meint der Journalist Eric Bonse. Die Marschrichtung sei im Vorfeld festgelegt worden. Daher sei die Wahl eine Zumutung. Sie diene nur der Illusion, dass der Wähler Entscheidungen in Brüssel beeinflussen könnte.

🔴 "Der EU-Wahlkampf war langweilig und unehrlich", meint der aus Brüssel berichtende Journalist Eric Bonse. Er belege zudem das massive Demokratiedefizit der EU. Der Wahlkampf geht nun zu Ende, denn an diesem Wochenende sind EU-Parlamentswahlen.

Für Bonse sei der gesamte Ablauf eine Zumutung, denn zu wählen gebe es eigentlich nichts mehr. Die EU habe im Vorfeld bereits alles an Themen festgezogen und die weitere Marschrichtung abgesteckt, sowohl was die Ukraine-, die Klima- und die Migrations-Politik angeht.

Auch an einer zweiten Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen können die Wähler nichts ändern. Von der Leyen ist als Kommissionspräsidentin gesetzt. Lediglich eine politische Intrige der Staats- und Regierungschefs kann ihr noch in die Quere kommen. Aber selbst wenn das eintreten sollte, hat das natürlich nichts mit dem Wählerwillen, sondern ausschließlich mit internen Machtkämpfen zu tun.

Weder die dürftige Bilanz noch die zahlreichen Skandale von der Leyens hätten im Wahlkampf eine Rolle gespielt, bedauert Bonse.

"Die EU-Politiker müssen eine Heidenangst vor den Wählern haben – anders ist kaum zu erklären, warum sie alle wichtigen Entscheidungen vorweggenommen haben", schreibt Bonse auf seinem Blog Lost in Europe.

Der Wahlkampf sei insgesamt unehrlich, da er die Illusion aufrechterhalten habe, das Parlament und damit der Wähler hätten maßgeblichen Einfluss auf Entscheidungen, die in Brüssel getroffen werden. Das sei jedoch nicht der Fall. Das Demokratiedefizit sei nie größer gewesen, schließt Bonse seine Betrachtung des EU-Wahlkampfs ab.

Tatsächlich verspricht die EU seit dem Inkrafttreten des Maastricht-Vertrags 1993, also seit inzwischen über dreißig Jahren, ihr Demokratiedefizit beheben zu wollen, ohne dass tatsächlich konkrete Schritte folgen. Auch von der Leyen ist 2019 mit dem Versprechen angetreten, das Parlament stärken zu wollen. Sie versprach, das Parlament mit einem Initiativrecht auszustatten. Passiert ist nichts. Stattdessen hat die EU-Kommission weiter Macht an sich gerissen und ihre Kompetenzen ausgeweitet – in der Regel auf Kosten der Souveränität der Mitgliedsstaaten.

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07. Juni 2024 ▫️RIAS🌍berlin

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🟥 Bericht: Länder lassen fast die Hälfte der Gelder für Hochwasserschutz liegen

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🟥 Weltgesundheitsversammlung berät über Pandemievertrag – Experten geben Einschätzung in Berlin

🟥 Orwell lässt grüßen: Nancy Faesers "repressive Maßnahmen zum Schutz der offenen Gesellschaft"
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🟥 Furchtbar, was Faeser vorhat! | Achtung, Reichelt! vom 23.05.2024

🟥 49 SPD-Treffen mit Islamisten



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🟥 Bericht: Länder lassen fast die Hälfte der Gelder für Hochwasserschutz liegen

Mit Bundesmitteln können Deiche zurückgebaut, Hochwasserrückhaltebecken oder Polder gebaut werden. Viele Bundesländer riefen die Gelder jedoch offenbar nicht ab.

🔴 Etwa 40 Prozent der Mittel, die für Investitionen zum Schutz vor Hochwasser bereitstehen, sind von den Bundesländern im vergangenen Jahr nicht abgerufen worden. Das berichtet die Rheinische Post am Donnerstag unter Berufung auf eine Übersicht des Bundeslandwirtschaftsministeriums für die zuständigen Berichterstatter im Haushaltsausschuss des Bundestags.

Demnach wurden im Jahr 2023 von 100 Millionen Euro an Bundesmitteln im Sonderrahmenplan „Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes“ etwa 41 Millionen Euro liegengelassen.

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🟥 „AUF ein Wort zum Sonntag“: Kayvan Soufi-Siavash

Für die erste Folge unseres neuen Wohlfühl-Formats haben wir niemand Geringeren als Kayvan Soufi-Siavash (Tourdaten und Info finden Sie hier: https://krasser.guru/act/kayvan-soufi-siavash/) gewonnen. Als Medienmacher wurde er unter dem Namen Ken Jebsen bekannt und avancierte schnell zum Leuchtturm der Alternativ-Szene.

Warum hat der leidenschaftliche Motorradfahrer nie geheiratet? Woraus bezieht er die Kraft, gegen die vielen Widerstände anzukämpfen, die er aufgrund seiner Aufklärungsarbeit erfährt? Und: Womit beschäftigt er sich tatsächlich jeden Tag?

Im Gespräch mit Thomas Eglinski in gemütlicher Wohnzimmer-Atmosphäre gibt Kayvan (Für Tourdaten und Info bitte hier klicken:
https://krasser.guru/act/kayvan-soufi-siavash/) tiefe philosophische und auch überraschende Einblicke, wie er als Mensch denkt und tickt.

👉 Video

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09. Juni 2024 ▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S

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🟥 Anti-Spiegel-TV 47: Haftbefehle gegen Putin und Netanjahu – Wie funktioniert eigentlich der IStGH

🟥 Frankreich: Macron löst Parlament auf und kündigt Neuwahlen an

🟥 Viktor Orbán: EU könnte Ukraine-Konflikt in 24 Stunden beenden

🟥 „AUF ein Wort zum Sonntag“: Kayvan Soufi-Siavash



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🟥 EU-Wahlen: "Die Wahl ist eine Zumutung – das demokratische Defizit war nie größer"

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🟥 Nato-General Kujat: «Der Ukraine-Krieg könnte zur Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts werden»

🟥 Anti-Spiegel-TV Folge 46: Will der Westen den großen Krieg?

🟥 Kampf gegen Desinformation – Attentat auf Robert Fico und Kiewer Todeslisten

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🟥 Worauf die Welt gewartet hat:
Für alle grünen Weltenretter gibt es neuerdings sogar pflanzenbasierten Kartoffelbrei.

🔴 Was für eine Revolution, Kartoffelbrei ohne Fleisch - extra fürs Klima!👌🏻

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🟥 Viktor Orbán: EU könnte Ukraine-Konflikt in 24 Stunden beenden

Der Westen stehe "nur wenige Zentimeter vor einem direkten Konflikt" mit Russland, warnte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. Sowohl in der EU, als auch in den USA, müssten friedensorientierte Kräfte die derzeitigen Machthaber ersetzen, um einen Krieg zu vermeiden.

🔴 In einem Interview mit dem Fernsehsender TV2 sagte der ungarische Premierminister Viktor Orbán am Freitag, dass sich der Westen mit all den Diskussionen über die Entsendung zusätzlicher Waffen und sogar Truppen in die Ukraine "auf einem geraden Weg in einen Krieg befindet."

Orbán erinnerte an die anfänglichen Versprechen, nur nicht tödliche Hilfsgüter wie Helme nach Kiew schicken zu wollen. Das hatten die meisten EU-Länder, darunter auch Deutschland, zu Beginn des Konflikts im Jahr 2022 versprochen. "Es war keine Rede davon, den Ukrainern Ausrüstung zu liefern, die zum Töten von Menschen geeignet ist." Seitdem haben die westlichen Mächte Kiew jedoch eine breite Palette von Waffen und Munition geliefert.

Orbán warnte: "Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass wir aktuell nur noch Zentimeter vor der allerletzten Endstation entfernt stehen. Wenn westeuropäische oder amerikanische Soldaten auf dem Territorium der Ukraine auftauchen, sind wir nur noch Zentimeter von einem direkten Zusammenstoß [mit Russland] entfernt." Die meisten führenden Politiker, die derzeit im Westen an der Macht sind, "sehen das nicht, sie wollen Krieg". Noch sei aber der Punkt, an dem es kein Zurück mehr gebe, nicht erreicht. Zur Verhinderung eines Krieges mit Russland brauche es einen Wechsel in den westlichen Regierungen.

"Wir befinden uns im vorletzten Moment, um den Ausbruch des Krieges zu verhindern. Dazu müssen wir einen Wandel in Brüssel und Washington erreichen. … Wenn die europäischen Führer heute Frieden wollten, gäbe es innerhalb von 24 Stunden einen Waffenstillstand an der Front."

"Sie bräuchten nur zu sagen: Liebe Ukrainer, ein Waffenstillstand ist notwendig, wir müssen aufhören, wir werden keine weiteren Waffen und kein Geld geben, solange es keinen Waffenstillstand und keine Friedensverhandlungen gibt", erklärte der ungarische Premier weiter. Die Chancen für ein Friedensabkommen seien größer, wenn Donald Trump die US-Präsidentschaftswahlen im November gewinne und "diesen Krieg innerhalb von 24 Stunden beende", wie er es versprochen habe.

Orbán bestand darauf, dass Ungarn sich nicht an einer möglichen NATO-Aktion in der Ukraine beteiligen sollte. Der Militärblock sei zu dem Zweck gegründet worden, die Mitgliedsstaaten vor Aggressoren zu schützen, und nicht, um außerhalb des eigenen Territoriums Krieg zu führen, so der ungarische Premier. Ungarn hat die westliche Herangehensweise an den Ukraine-Konflikt stets kritisiert und sich gegen die Finanzierung und Bewaffnung der Ukraine durch die NATO sowie gegen die weitreichenden Sanktionen gegen Russland ausgesprochen und stattdessen einen Waffenstillstand und eine diplomatische Lösung gefordert.

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