RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
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Grundgesetz Artikel 5:
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🟥 Von der Leyens erschreckende Bilanz

Nach der Europawahl präsentiert sich von der Leyen als strahlende Siegerin. Dabei ist ihre Bilanz erschreckend.

🔴 Die EU ist wirtschaftlich und technologisch weit hinter die USA und China zurückgefallen. Der frühere EZB-Chef Draghi beklagt, dass Brüssel veralteten Politik- und Wirtschaftsmodellen nachhänge. Frankreichs Staatschef Macron warnt davor, dass EUropa “sterben” könne.
Die Kaufkraft der EU-Bürger hat massiv nachgelassen. Gleichzeitig werden sie unfairer Konkurrenz aus der Ukraine, aber auch aus anderen Staaten ausgesetzt, mit denen die EU neue Freihandelsabkommen abschließt. Wohnraum ist fast unerschwinglich geworden.

🔴 Der Frieden in Europa ist verloren. Von der Leyen hat nichts getan, um ihn mit den klassischen Mitteln der EU – Diplomatie und “Soft Power” – wiederherzustellen. Stattdessen koppelt sie die Union an die USA und an die Nato an – aus der “Friedensunion” wird ein “Kriegsprojekt”.

🔴 Das Europaparlament wurde massiv geschwächt. Von der Leyen nutzte die Coronakrise und den Ukraine-Krieg, um sich immer mehr Kompetenzen zu sichern, ihr Budget mit Hilfe von Schulden fast zu verdoppeln und Sanktionen zu verhängen. Die Abgeordneten sind außen vor.

🔴 Die Rechte der Bürger wurden beschränkt. Nach den “Lockdowns” und Grenzschließungen bei Corona kamen Reisesperren wegen des Kriegs und Zensurmaßnahmen gegen “russische Desinformation”. Der Gaza-Krieg führte zu weiteren illiberalen Eingriffen, Brüssel schaute weg.

🔴 Auf den drohenden Machtwechsel in den USA ist die EU ebenso wenig vorbereitet wie auf die neue “multipolare” Ordnung. Die Zeit der Biden-Jahre wurde nicht genutzt ; geopolitisch sind wir eher noch abhängiger von den USA geworden.

Insgesamt war von der Leyen erste Amtszeit von dem Versuch gekennzeichnet, die EU “geopolitisch” auszurichten und zu einem “Über-Staat” umzubauen, der den 27 EU-Mitgliedern sagt, wo es langgeht – bei Strafe von Geldentzug.

Siehe auch “Kein Mandat für ‘Weiter so'”

P.S. Angesichts dieser Bilanz ist es kein Wunder, dass EU-Experten von der Leyen geraten haben, nicht mit ihren “Erfolgen” in den Wahlkampf zu gehen. Die “erfolgreiche Arbeit der Kommission” werde von vielen Wählern nicht als solche gesehen…

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🟥 ARD-Schwergewicht zu Corona: "Politiker haben gelogen, dass es nur so krachte"

Bei den etablierten Parteien und Teilen der Gesellschaft herrscht nach der Europa-Wahl weiterhin große Ratlosigkeit - woher nur kommt der Erfolg der AfD? Und warum haben auffallend viele junge Menschen ihr Kreuz bei der rechten Partei statt bei Grünen oder SPD gemacht? Haben Tiktok-Kampagnen der Jugend das Hirn vernebelt oder ist einfach nur der rechtsradikale Osten schuld?

🔴 Der frühere ARD-Studioleiter Brüssel und Träger des Bundesverdienstkreuzes Rolf-Dieter Krause findet nun sehr deutliche Worte. Und erklärt das Wahlverhalten vieler Menschen mit Standpunkten, die oftmals als "Schwurbelei" abgetan wurden und werden.

In einem Talk beim öffentlich-rechtlichen Sender Phoenix wollte Moderatorin Anke Plättner wissen: Wahlklatsche in Europa - wie beschädigt ist die Ampel? Da holte Krause zum Rundumschlag aus.

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🟥 Basta Berlin (228) – EUpokalypse

🔴 Europa rückt nach rechts! Wirklich? Oder wollen uns das Politik und Medien nur weismachen? Was dabei untergeht: Warum ist der Wähler eigentlich so wütend? Bei einem Blick nach Brüssel prognostizieren wir: Die Wut wird noch weitaus größer… #BastaBerlin!

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🟥 Habeck von Unternehmern ausgebuht, Scholz am Ende | Achtung, Reichelt! vom 13.06.2024

🔴 Olaf Scholz ist nicht nur der unfähigste und sozial inkompetenteste Bundeskanzler der deutschen Geschichte, sondern, und das ist für einen Politiker viel schlimmer, auch der machtloseste. Monate lang ließ Olaf Scholz “gegen Rechts” marschieren. Höchstpersönlich rief er das ganze Volk auf die Straße. Und nun ist die SPD nach den Europawahlen 24 in keinem Landkreis mehr vertreten.

Auch der Grüne Wirtschaftsminister, Robert Habeck wird zum Wirtschaftstag des Wirtschaftsrates nur noch mit Buh Rufen rufen. Warum Olaf Scholz und Robert Habeck für niemanden mehr eine Option in der heutigen Politik darstellen, erfahren Sie in dieser Sendung von
„Achtung. Reichelt!“

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13. Juni 2024 ▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S

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🟥 Habeck von Unternehmern ausgebuht, Scholz am Ende | Achtung, Reichelt! vom 13.06.2024

🟥 Basta Berlin (228) – EUpokalypse



🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Von der Leyens erschreckende Bilanz

🟥 Walter Weber im Maskenprozess: Richterin sehr erstaunt, wie der Staat mit Ärzten umgegangen ist

🟥 Anti-Spiegel-TV 47: Haftbefehle gegen Putin und Netanjahu – Wie funktioniert eigentlich der IStGH

🟥 Frankreich: Macron löst Parlament auf und kündigt Neuwahlen an

🟥 Viktor Orbán: EU könnte Ukraine-Konflikt in 24 Stunden beenden

🟥 „AUF ein Wort zum Sonntag“: Kayvan Soufi-Siavash

🟥 EU-Wahlen: "Die Wahl ist eine Zumutung – das demokratische Defizit war nie größer"

🟥 Tacheles # 136 (Sondersendung)

🟥 Basta Berlin (227) – Ganz dünnes Eis

🟥 Fico äußert sich erstmals nach dem Attentat


🗓 T H E M E N der letzten WOCHEN

🟥 Pistorius: Vorbereitung auf Krieg mit Russland bis 2029

🟥 Der neue deutsche Nationalismus ist bunt

🟥 Nato-General Kujat: «Der Ukraine-Krieg könnte zur Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts werden»

🟥 Anti-Spiegel-TV Folge 46: Will der Westen den großen Krieg?

🟥 Kampf gegen Desinformation – Attentat auf Robert Fico und Kiewer Todeslisten

🟥 Röper und Stein - Tacheles # 135

🟥 Bürgerdialog mit Prof. Dr. Fritz Vahrenholt zum Thema: "Energie- und Klimapolitik auf dem Prüfstand"

🟥 49 SPD-Treffen mit Islamisten


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RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit pinned «13. Juni 2024 ▫️RIAS🌍berlin 🗓 T H E M E N des T A G E S 👉 Diese Liste 👈 wird im Tagesverlauf ständig ergänzt. 🟥 Habeck von Unternehmern ausgebuht, Scholz am Ende | Achtung, Reichelt! vom 13.06.2024 🟥 Basta Berlin (228) – EUpokalypse 🗓 T H E M E…»
🟥 Unterwerfung: 61 Prozent der Deutschen fürchten den Aufstieg des Islam – und trotzdem unternimmt die Regierung nichts

Die Mehrheit der Deutschen hat Angst vor einem wachsenden Einfluss des Islam. Eine Islamisierung galt lange als Verschwörungstheorie – die nun zur Wirklichkeit wird.

🔴 Islam-Experten sagen: Das war erwartbar. Auch die Aktivistin Zana Ramadani warnt gegenüber NIUS: Eine Islamisierung sei bereits Alltag. Die „Furcht ist berechtigt“, weil es sich „keineswegs um eine kleine Gruppe“ handelt. ...

Fakt ist: Immer mehr Menschen aus islamischen Ländern kommen nach Deutschland. Allein 2023 kamen über 461.000 Menschen über das Asyl-System und den Familiennachzug, wovon ein Großteil aus mehrheitlich muslimischen Staaten stammt (z. B. Syrien, Afghanistan, Türkei, Irak, Iran, Somalia). Hinzu kommt: Bis zur Bundestagswahl im Herbst 2025 könnten 500.000 Migranten einwandern.

Lange galt der Prozess einer Islamisierung in Europa als eine Verschwörungstheorie und wurde als vermeintlich rechtspopulistische, islamfeindliche Warnung abgetan. Doch heute stellt es sich als die wohl wahrste Prophezeiung Europas heraus: Eine Islamisierung ist längst bittere Realität.

🔴 Expertin über Islamisierung: „Das war völlig erwartbar“

Das findet auch die Islamismus-Expertin Sigrid Herrmann im Gespräch mit NIUS. Seit Jahren recherchiert sie über Strukturen des politischen Islams und beobachtet alle Entwicklungen.

Herrmann meint, Menschen kommen aus Gesellschaften zu uns, in denen der Islam „einen Gestaltungsanspruch“ habe. „Das war völlig erwartbar, wenn man Umfragen in islamischen Ländern kannte und weiß, dass Menschen ihre Werte nicht sofort ändern, wenn sie die Grenze überschreiten.“

Die Expertin erklärt: „Menschen bringen nicht nur sich selbst, sondern auch ihre Werte mit. Bei Menschen aus islamisch geprägten Gesellschaften ist dies häufig ein so tief religiöses Weltbild, wie sich das Mitteleuropäer kaum noch vorstellen können.“

Und zu diesem Weltbild gehöre eben nicht nur „muslimische Riten“, sondern oft „die Vorstellung, die Gesellschaft zu prägen“. „Viele stark religiöse neue Mitbürger ergeben eine religiösere Gesellschaft. Im Falle des Islams eine Hinwendung zu mehr islamischen Normen, eine Islamisierung, wenn man so will“, so die Islam-Kennerin weiter.
(...)

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🟥 Zensierte Wissenschaft: FDP-Ministerin wollte kritische Professoren bestrafen
von Susan Bonath

Geleakter E-Mail-Verkehr: Das Bundesbildungsministerium versuchte, kritischen Professoren die staatlichen Mittel zu kürzen und sie juristisch zu verfolgen. Die Akademiker haben sich öffentlich hinter ihre Studenten gestellt, die gegen den Gaza-Krieg protestiert und Meinungsfreiheit verlangt hatten.

🔴 Das zunehmend restriktive Meinungsmanagement in Deutschland zielt verstärkt auf die Stütze der herrschenden Klasse und ihrer politischen Lobby: die Akademiker. Mit Sanktionsdrohungen versucht die Bundesregierung, Hochschullehrern das kritische Denken abzugewöhnen und sie auf eine konforme Haltung zu trimmen. Doch noch geht Kritikern in den eigenen Reihen ein solches Gebaren zu weit.

Der neueste Versuch, unliebsame Meinungen zu unterdrücken: Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) unter Bettina Stark-Watzinger (FDP) wollte prüfen, ob man kritischen Professoren die Fördermittel streichen könnte. Die lehrenden Akademiker hatten in einem offenen Brief die gewaltsame Räumung eines propalästinensischen Protestcamps durch die Polizei auf einem Uni-Gelände gerügt.

Das geht aus internen E-Mails hervor, die jemand an die Presse durchgestochen hat.

Nun hagelt es Empörung, einige fordern den Rücktritt der FDP-Ministerin. Vermutlich aber wird Stark-Watzinger auch diesen Fall einfach aussitzen. Es ist schließlich nicht der erste staatliche Versuch, Kritiker zu unterdrücken.

🔴 Recht auf Protest

Der Hintergrund des neuerlichen Skandals ist ein Offener Brief, den Dozenten und Professoren der Freien Universität Berlin Anfang Mai veröffentlicht hatten. Sie kritisierten darin die Uni-Leitung dafür, dass diese ein propalästinensisches Protestcamp von Studenten von der Polizei gewaltsam räumen ließ. Darin heißt es unter anderem:

"Unabhängig davon, ob wir mit den konkreten Forderungen des Protestcamps einverstanden sind, stellen wir uns vor unsere Studierenden und verteidigen ihr Recht auf friedlichen Protest, das auch die Besetzung von Uni-Gelände einschließt."

Versammlungs- und Meinungsfreiheit seien "grundlegende demokratische Rechte, die auch und gerade an Universitäten zu schützen sind", argumentieren die Lehrkräfte weiter. Auch sei der Protest angesichts der massiven humanitären Krise im Gazastreifen nachvollziehbar, so die Initiatoren. Menschenrechte müssen für Palästinenser genauso wie für alle anderen gelten, bekräftigte Mitzeichner Professor Michael Barenboim gegenüber dem rbb.
Diesen Eindruck habe er derzeit aber nicht.

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14. Juni 2024 ▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S

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🟥 Dr. Hans-Joachim Maaz über den Zustand unserer Gesellschaft

🟥 Corona: Wie ein haltloser Inzidenzwert die Deutschen knechtete

🟥 Tacheles # 137 Die Neue Welt(un)ordnung

🟥 Zensierte Wissenschaft: FDP-Ministerin wollte kritische Professoren bestrafen

🟥 Unterwerfung: 61 Prozent der Deutschen fürchten den Aufstieg des Islam – und trotzdem unternimmt die Regierung nichts



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🟥 Basta Berlin (228) – EUpokalypse

🟥 Von der Leyens erschreckende Bilanz

🟥 Walter Weber im Maskenprozess: Richterin sehr erstaunt, wie der Staat mit Ärzten umgegangen ist

🟥 Anti-Spiegel-TV 47: Haftbefehle gegen Putin und Netanjahu – Wie funktioniert eigentlich der IStGH

🟥 Frankreich: Macron löst Parlament auf und kündigt Neuwahlen an

🟥 Viktor Orbán: EU könnte Ukraine-Konflikt in 24 Stunden beenden

🟥 „AUF ein Wort zum Sonntag“: Kayvan Soufi-Siavash

🟥 EU-Wahlen: "Die Wahl ist eine Zumutung – das demokratische Defizit war nie größer"

🟥 Tacheles # 136 (Sondersendung)



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🟥 Pistorius: Vorbereitung auf Krieg mit Russland bis 2029

🟥 Der neue deutsche Nationalismus ist bunt

🟥 Nato-General Kujat: «Der Ukraine-Krieg könnte zur Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts werden»

🟥 Anti-Spiegel-TV Folge 46: Will der Westen den großen Krieg?

🟥 Kampf gegen Desinformation – Attentat auf Robert Fico und Kiewer Todeslisten

🟥 Röper und Stein - Tacheles # 135

🟥 Bürgerdialog mit Prof. Dr. Fritz Vahrenholt zum Thema: "Energie- und Klimapolitik auf dem Prüfstand"

🟥 49 SPD-Treffen mit Islamisten


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RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit pinned «14. Juni 2024 ▫️RIAS🌍berlin 🗓 T H E M E N des T A G E S 👉 Diese Liste 👈 wird im Tagesverlauf ständig ergänzt. 🟥 Dr. Hans-Joachim Maaz über den Zustand unserer Gesellschaft 🟥 Corona: Wie ein haltloser Inzidenzwert die Deutschen knechtete 🟥 Tacheles…»
🟥 Corona: Wie ein haltloser Inzidenzwert die Deutschen knechtete

Einen Tag nach dem Ende des ersten Corona-Lockdowns verlangt die Merkel-Regierung erneut „harte Maßnahmen“. Der Inzidenzwert wird erfunden. Die RKI-Experten halten ihn für Unfug, beugen sich aber und sind fortan gleichgeschaltet. Das zeigen die RKI-Files.

🔴 BERLIN. Wie jetzt aus den ungeschwärzten RKI-Protokollen hervorgeht, hatte auch der in der Corona-Zeit alles bestimmende Inzidenzwert keine wissenschaftliche Basis. Am 5. Mai 2020, einen Tag nach dem Ende des ersten, sieben Wochen andauernden Corona-Lockdowns wollte die von der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geführte Bundesregierung Deutschland sofort wieder lahmlegen.

Der damalige Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) und der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verlangten vom RKI-Expertenrat, einen Grenzwert festzulegen, der sofort zu „harten Maßnahmen“ führt. Sie dachten sich dafür den Inzidenzwert aus. Dieser sollte, so die Vorstellungen der Politiker, bei 35 Corona-Infektionen auf 100.000 Einwohner liegen. Hieß: Sobald 0,035 Prozent der Bevölkerung positiv getestet werden, treten scharfe Grundrechtseinschränkungen in Kraft.
Inzidenzwert „aus fachlicher Sicht abgelehnt“

Wie aus den jetzt entschwärzten Sitzungsprotokollen hervorgeht, über die die Welt berichtet, hielten die Wissenschaftler die Idee aus der Bundesregierung für „wenig zielführend“. Daher wollten sie die Forderung zunächst gar nicht diskutieren, sie wurde „aus fachlicher Sicht weitgehend abgelehnt“. Für flächendeckende Maßnahmen sei das Infektionsgeschehen etwa in den Landkreisen oder auch den Altersheimen zu unterschiedlich.

Doch dann kam alles anders. Die angeblich unabhängigen Wissenschaftler fragten sich, welche Folgen es habe, wenn das RKI bei der wissenschaftlichen Wahrheit bliebe, das politische Verlangen also ablehne. Sie entschieden sich mitzumachen. Die Regierung präsentierte dann einen Inzidenzwert von 50, den das RKI ebenfalls ablehnte, der politisch aber durchgesetzt wurde. Er sollte für die weiteren knapp drei Jahre die Corona-Politik bestimmen. (...)

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🟥 Dr. Hans-Joachim Maaz über den Zustand unserer Gesellschaft

🔴 Ausgehend von der Psychodynamik individueller Persönlichkeitsstörungen und kollektiver Gesellschaftspathologie ( Normopathie) wird die gegenwärtige Gesellschaftskrise kritisch analysiert, die als ein multipler kollektiver Wahn bezogen auf Corona, Klima und Krieg verstanden wird.

Dabei wird das narzisstische Zusammenspiel von Machtelite („Größenselbst“) und verschiedenen Bevölkerungsgruppen im „Größenklein“ und das zu differenzierende Verhalten des Einzelnen untersucht und dargestellt. Die Analyse gipfelt in den Fragen, ob es eine Selbstzerstörungstendenz gibt und ob eine Rettung aus der Krise möglich ist? Sind wir noch friedensfähig oder brauchen wir den Krieg?


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🟥 G7-Gipfel: Polit-Verlierer unter sich

In Italien findet aktuell der G7-Gipfel statt. Signifikant für die sich dort versammelnden Staatschefs sind ihre niedrigen Zustimmungswerte. Dennoch behaupten die Gipfelteilnehmer, sie würden die Demokratie gegen die Autokratien verteidigen. Die Wählerzustimmung legt eine andere Sicht nahe.

🔴 Die Staatschefs der G7-Länder treffen sich derzeit in Italien. Ein Beitrag des US-Nachrichtenportals Axios stellt fest, dass es sich bei den dort versammelten Machthabern um die "größten Loser der Welt" handelt. Der Beitrag spielt auf die geringe Beliebtheit der Staatschefs bei den eigenen Wählern an. Die italienische Gastgeberin Giorgia Meloni ist dabei die Ausnahme von der Regel, denn ihre Zustimmungswerte liegen immerhin noch über 40 Prozent.

US-Präsident Joe Biden erreicht längst keine Werte über 40 Prozent mehr. Derzeit sind gerade einmal 37 Prozent der US-Wähler mit seiner Arbeit zufrieden. Kanadas Premierminister Justin Trudeau kommt auf 30 Prozent Wählerzustimmung. Großbritanniens angeschlagener Premier Rishi Sunak schafft es noch auf 25 Prozent. Auf denselben Zustimmungswert kommt auch der deutsche Bundeskanzler. Frankreichs Präsident Macron findet nur noch bei 21 Prozent der französischen Wähler Unterstützung. Ganz abgeschlagen ist Japans Premier Fumio Kishida, der nurmehr bei 13 Prozent der Japaner Rückhalt besitzt.

Erschwerend hinzu kommt, dass sowohl Sunak als auch Macron Staatschefs auf Abruf sind. Sowohl in Großbritannien als auch in Frankreich sind Neuwahlen angesetzt. Die EU-Wahl hat allerdings nicht nur in Frankreich, sondern auch in Deutschland deutlich gemacht, dass die aktuelle Regierung in der Bevölkerung kein Vertrauen genießt.

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15. Juni 2024 ▫️RIAS🌍berlin

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🟥 Eskalation Ukraine-Konflikt: NATO stellt Unterstützungsplan vor

🟥 Vielfalt, Vielfalt über alles
ZDF Moderator dichtet deutsche Hymne um

🟥 Ungarischer Jurist über Strafanzeige gegen Verantwortliche des EU-Pfizer-Deals

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🟥 Frankreich: Macron löst Parlament auf und kündigt Neuwahlen an

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🟥 EU-Wahlen: "Die Wahl ist eine Zumutung – das demokratische Defizit war nie größer"

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🟥 Der neue deutsche Nationalismus ist bunt

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🟥 Anti-Spiegel-TV Folge 46: Will der Westen den großen Krieg?

🟥 Kampf gegen Desinformation – Attentat auf Robert Fico und Kiewer Todeslisten

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🟥 Ungarischer Jurist über Strafanzeige gegen Verantwortliche des EU-Pfizer-Deals
von Felicitas Rabe

Tausende EU-Bürger haben sich der Strafanzeige von Dr. Attila Monostory beim IStGH gegen die Verantwortlichen des Impfstoff-Deals zwischen der EU und dem Pfizerkonzern angeschlossen. Israel, USA, Russland und China haben den Strafgerichtshof bisher nicht ratifiziert.

🔴 Vor einem Monat, am 10. Mai, reichte der ungarische Rechtsanwalt Dr. Attila Monostory beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag eine Strafanzeige gegen die Verantwortlichen für den EU-Vorabkaufvertrag über Covid-19-Impfstoffe mit dem US-Pharmakonzern Pfizer aus dem November 2020 ein.

Am 11. November 2020 veröffentlichte die EU-Kommission eine Pressemitteilung zu diesem Vertrag. Darin hieß es:

"Heute genehmigte die Europäische Kommission einen vierten Vertrag mit den Pharmaunternehmen BioNTech und Pfizer, der den Kauf von zunächst 200 Millionen Dosen im Namen aller EU-Mitgliedstaaten vorsieht, sowie die Option, bis zu 100 Millionen weitere Dosen anzufordern, die geliefert werden sollen, sobald sich ein Impfstoff als sicher und wirksam gegen COVID-19 erwiesen hat. Die Mitgliedstaaten können beschließen, den Impfstoff an Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu spenden oder ihn an andere europäische Länder weiterzuleiten."

Laut Auffassung des Klägers und tausender EU-Bürger, die sich in den vergangenen Woche seiner Strafanzeige anschlossen, verstieß der Vertrag zwischen der EU und dem Pharmakonzern Pfizer sowohl gegen den Nürnberger Kodex als auch gegen die in den römischen Statuten genannten Straftaten: Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord-Verbrechen. Die der Strafanzeige beigefügten Dokumente belegten die Verbrechen. Folgende Personen wurden diesbezüglich unter anderem der Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt:

• Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation TEDROS ADHANOM GHEBREYESUS
• Vorsitzender und CEO der Pfizer Biopharmaceuticals Group, ALBERT BOURLA
• Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts KLAUS CICHUTEK
• Direktorin der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) EMER COOKE
• ehemalige Präsidentin Impfstoffe, Pfizer Biopharmaceuticals Group, NANETTE COCERO
• Co-Vorsitzender der Bill and Melinda Gates Foundation WILLIAM "BILL" GATES III
• EU-Kommissarin für Gesundheit STELLA KYRIAKIDES
• Präsidentin der Europäischen Kommission URSULA VON DER LEYEN und andere
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🟥 Vielfalt, Vielfalt über alles

Beim Eröffnungsspiel der Fußballeuropameisterschaft Deutschland gegen Schottland dichtet der ZDF-Moderator die deutsche Hymne um. Die Empörung in den sozialen Netzwerken fällt deutlich aus. Einige X-Profile berichten von Sperrungen nach geäußerter Kritik.

🔴 Die Moderation des ZDF bei der Übertragung des EM-Eröffnungsspiels zwischen Deutschland und Schottland am Freitagabend in München hat Kritik und Spott hervorgerufen. Bei der deutschen Hymne hatte ZDF-Kommentator Oliver Schmidt den Text kurzerhand erweitert: „Einigkeit und Recht und Freiheit und vor allem Vielfalt“.

„Hört endlich auf, unseren Fußball mit Euren linken Kampfbegriffen kaputt zu machen. In jedem anderen Land würde der Typ kein Spiel mehr kommentieren“, schrieb Julian Reichelt von Nius bei X.

„Ein ZDF-Sportreporter verunstaltet und entehrt den Text unserer Nationalhymne vor einem Multi-Millionenpublikum! Wie dreist können diese linken Ideologen beim ÖRR eigentlich noch werden?“, bemängelte der Präsident der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland, Gerhard Papke.
Sperrungen bei einzelnen X-Profilen

Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch betonte auf X: „Ich bleibe Patriot. Aber: Ihr nervt! Wir wollen die Deutschen einfach siegen sehen. Laßt uns in Ruhe mit Eurer kunterbunten Propaganda.“

Auch andere Nutzer kritisierten den öffentlich-rechtlichen Sender.
„ZDF-Kommentator benennt deutsche Hymne in ‘Einigkeit und Recht und Freiheit und vor allem Vielfalt’ um. ‘Für das deutsche Vaterland’ will er nicht in den Mund nehmen! Sie können es nicht lassen“, schrieb einer auf dem Kurzmitteilungsdienst.

Das bekannte X-Profil „ÖRR Blog“ gab an, nach Kritik am ZDF zensiert worden zu sein; offizielle Begründung: Urheberrechtsverletzungen. Auch weitere X-Konten berichten von ähnlichen Eingriffen gegen sie. (gb)

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🟥 Eskalation Ukraine-Konflikt: NATO stellt Unterstützungsplan vor

Von Wiesbaden aus will die NATO künftig die Waffenlieferungen für die Ukraine koordinieren. Zudem sollen von dort aus die Ausbildungsmissionen gesteuert werden. Putin wies fast zeitgleich erneut auf die Möglichkeit hin, den Konflikt zu beenden, wenn das Vorhaben, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, aufgegeben wird.

🔴 Mit dem Operationsplan für den Ausbau der Unterstützung der Ukraine haben die Verteidigungsminister der NATO-Staaten die Weichen für eine weitere Unterstützung der Ukraine auch im Falle eines Wahlsiegs von Donald Trump gestellt. Das Bündnis signalisiert damit, dass es an seinem Plan festhält, die Ukraine einen langen Krieg führen zu lassen, der vor allem zulasten der Ukrainer und der ukrainischen Wirtschaft gehen soll.

Gleichzeitig wird die NATO mit der Absicht, die Waffenlieferungen zu koordinieren und ukrainische Soldaten auszubilden, tiefer in den Krieg gezogen. Es ist ein weiterer Eskalationsschritt. Zudem ist erkennbar, dass die USA bestrebt sind, ihre aktive Beteiligung an der Eskalation zu verbergen. Waren bisher die USA für die Koordination der Waffenlieferung verantwortlich, so wird diese Aufgabe nun an die NATO übertragen.

Vorgesehen ist der Aufbau einer eigenen Koordinationsbasis in Wiesbaden. In Wiesbaden ist ebenfalls eine große US-Militärbasis stationiert. Nicht zuletzt wegen der kurzen Wege dürfte die Wahl auf die hessische Landeshauptstadt gefallen sein. Insgesamt 700 Personen aus NATO-Staaten und NATO-Partnerländern sollen an der Koordination beteiligt sein. Geleitet werden soll die Einheit von einem Drei-Sterne-General, der direkt dem NATO-Hauptquartier berichtet.

Ungarn beteiligt sich nicht an dem Projekt. Das Land fürchtet, durch eine Beteiligung in eine Konfrontation mit Russland getrieben werden zu können. Budapest setzt auf Kooperation und Zusammenarbeit.

Nahezu zeitgleich zur Pressekonferenz von Stoltenberg hat Putin in einer Rede vor den Mitarbeitern des russischen Außenministeriums noch einmal wiederholt, dass der Konflikt mit einem Verzicht, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, beendet werden kann. Der Westen ignoriert dieses Angebot und lehnt Gespräche ab.

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Foto: www.globallookpress.com © Attila Volgyi
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Podcast
🟥 Einstein im Bundestag | Oskar Lafontaine | NDS-Podcast

🔴 Der ukrainische Präsident Selenskyj sprach im Deutschen Bundestag. Die Mehrheit der Abgeordneten bestätigte Albert Einstein: „Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“
Von Oskar Lafontaine.

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