RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
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Grundgesetz Artikel 5:
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RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit pinned «17. Juni 2024 ▫️RIAS🌍berlin 🗓 T H E M E N des T A G E S 👉 Diese Liste 👈 wird im Tagesverlauf ständig ergänzt. 🟥 RT Nachrichten von heute 🟥 Orwell lässt grüßen: Sarah Bosetti erhält Ernst-Johann-Literaturpreis 🟥 Wegen Ausstellung von Corona-Attesten:…»
🟥 Unruhen in Argentinien - Präsident Milei verschafft sich weitgehende Machtbefugnisse

Milei treibt die neoliberale Umgestaltung des Landes voran. Hermann Ploppa schreibt dazu auf seinem Telegram-Kanal:

🔴 Der argentinische Präsident Javier Milei hat sich jetzt vom Parlament für ein Jahr Sondervollmachten erteilen lassen. Er will in dieser Zeit den öffentlichen Dienstleistungssektor zerschlagen, Löhne einfrieren und die Rechte der Arbeiter und Angestellten reduzieren.
Ausländische (sprich: angloamerikanische) Konzerne bekommen drastische Steuererleichterungen, um in aller Ruhe die Wirtschaft Argentiniens übernehmen zu können.

Der argentinische Peso soll langfristig durch den US-Dollar ersetzt werden. Während dessen ist Milei auf internationaler Tournee, um sich von den Denkfabriken der globalen Konzerne feiern zu lassen (hier im Video spricht Milei vor dem CATO-Institute).

🔴 Milei kommt auch nach Deutschland, um in den Räumen der AfD-nahen Friedrich-von-Hayek-Gesellschaft einen Preis entgegen zu nehmen.

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🟥 CRISPR, die Corona-Impfstoffe und ein geheimer Player - Dr. Sabine C. Stebel

🔴 In diesem explosiven Interview spricht Alexander Kühn mit Frau Dr. Sabine C. Stebel über erstaunliche Zufälle zwischen den COVID-19-Impfstoffen und der CRISPR-Technologie.

Frau Dr. C. Stebel enthüllt bahnbrechende Erkenntnisse, die auf eine mögliche Zusammenarbeit großer Impfstoffhersteller hindeuten, die mehr als nur gemeinsame Ziele hatten. Doch es gibt Hinweise auf einen mysteriösen, geheimen Player im Hintergrund, der alles koordiniert hat und die Firmen nur als Fassade nutzt. Verpassen Sie nicht diese aufrüttelnde Diskussion!

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🟥 Deutscher Markt zu ineffizient: Schweden bricht Bau neuer Stromtrasse nach Deutschland ab

Eigentlich war es als neues Prestige-Projekt für die Energiewende geplant: die Hansa PowerBridge, die die Strommärkte Deutschlands und Schwedens verbinden sollte. Doch nun sagte Stockholm das Projekt ab. Grund: der unberechenbare und ineffiziente deutsche Strommarkt.

🔴 Eigentlich war es als neues Prestige-Projekt für die Energiewende geplant: die Hansa PowerBridge, die die Strommärkte Deutschlands und Schwedens verbinden sollte. Doch nun verweigerte die schwedische Regierung überraschend die Genehmigung für die Untersee-Stromleitung. Einer der Gründe, den Stockholm anführte: der ineffiziente deutsche Strommarkt.

Die Hansa PowerBridge war dazu gedacht, erneuerbaren, hauptsächlich mit Wasserkraft produzierten Strom von den skandinavischen Ländern nach Deutschland zu bringen und zugleich durch Importe aus Deutschland die Stromversorgung in Südschweden zu sichern. Die dazu notwendigen Investitionen von rund 600 Millionen Euro sollten je zur Hälfte von der deutschen 50Hertz und der schwedischen Svenska Kraftnät getragen werden. Doch die schwedische Energieministerin Ebba Busch erklärte am Freitag:

"Wir können Südschweden, das ein großes Defizit in der Stromproduktion hat, nicht mit Deutschland verbinden, wo der Strommarkt heute nicht effizient funktioniert."

Das Projekt berge die Gefahr höherer Preise und eines instabilen Strommarktes in Schweden, so die Ministerin.

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🟥 Neuer Rekord bei illegalen Migranten ohne Paß und Ausweis

Mehr Migranten als je zuvor wandern ohne Papiere ein. Warum? Weil Deutschland sie dann nicht abschiebt. Das hat sich bis in die Türkei herumgesprochen. Bis Mai kamen schon wieder 100.000.

🔴 BERLIN. Neues Rekordhoch bei den Migranten, die ohne jedes Ausweisdokument nach Deutschland kommen: In den ersten fünf Monaten dieses Jahres hatten 57 Prozent der volljährigen Asylbewerber keinerlei Identitätsnachweise bei sich. Das sind noch einmal mehr als 2023. Damals lag die Quote bereits bei 48 Prozent.

Die Zahlen gehen aus einer Auswertung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervor, über die die Welt berichtet. Insgesamt sind demnach von Januar bis Mai bereits wieder 100.000 Migranten illegal nach Deutschland eingewandert. Die ungeklärte Identität ist einer der Hauptgründe, warum Deutschland kaum ausreisepflichtige Ausländer abschiebt.

Inzwischen ist diese Gruppe auf mehr als 250.000 angewachsen. In diesem Jahr gelang es den Behörden bis April nicht, mehr als 6.300 in ihre Heimatländer zurückzuführen.

🔴 Kein Paß schützt Migranten vor Abschiebung

Besonders auffällig ist, daß inzwischen 57,5 Prozent der illegal einreisenden Türken keine Ausweispapiere mit sich führen. Das immer wieder angeführte Argument für den Mißstand, diese in der Hektik eines Krieges, bei Bombenangriffen oder ganz spontaner Flucht verloren zu haben, kann bei dieser Nationalität nicht gelten. Türken stellen nach Syrern und Afghanen inzwischen die drittgrößte Gruppe unter den Asylbewerbern.

Ihre Anerkennungsquote für Asyl liegt unter zehn Prozent. Doch ohne Ausweispapiere nimmt der Nato-Partner Türkei seine Staatsangehörigen nicht zurück. Folge: Fast alle können in Deutschland bleiben. Der gesamtwirtschaftliche Schaden der illegalen Einwanderung liegt laut dem Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen bei 5,8 Billionen Euro. (fh)

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🟥 Wegen Ausstellung von Corona-Attesten: Ärztin in Dresden zu Haftstrafe verurteilt

Eine Ärztin ist in Dresden zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Ihr Vergehen: Sie soll gefälschte Maskenatteste und Imfpunfähigkeitsbescheinigungen ausgestellt haben. Während der Urteilsverkündung kam es im Gerichtssaal zu Tumulten.

🔴 Das Landgericht Dresden hat am Montagvormittag die Moritzburger Ärztin Bianca Witzschel zu einer Haftstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten verurteilt. Witzschel befand sich seit Februar 2023 in Untersuchungshaft. Das Gericht befand sie schuldig, während der Coronakrise Maskenatteste und Imfpunfähigkeitsbescheinigungen gefälscht zu haben.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von vier Jahren und zehn Monate gefordert, die Verteidigung hatte für Freispruch plädiert.

Während der Urteilsverkündung kam es laut einem Bericht der Sächsischen Zeitung zu einer Unterbrechung der Gerichtsverhandlung. Mehrere Zuschauer sangen die Nationalhymne und skandierten unter anderem "Freiheit! Freiheit!" Einige riefen, dass Witzschel mit ihrem Handeln Menschenleben gerettet habe.

Der Vorsitzende Richter unterbrach deswegen die Sitzung und verwies die Störer des Saales. Die Unterstützer der Ärztin wurden daraufhin aus dem Gerichtssaal geführt. Es werde nun geprüft, ob neben Pressevertretern weiterhin einige Zuschauer der Begründung des richterlichen Urteils beiwohnen dürfen.

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🟥 "Manaf Hassan" auf X:

🔴 "Die Stadt Hildesheim kündigt die Bundestagswahlen im Herbst 2025 an, behält sich aber eine Verschiebung im #Verteidigungsfall vor.

Wann wurde das in den letzten Jahrzehnten so offen kommuniziert?

Die Entwicklungen lassen nichts Gutes erahnen."

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🟥 Orwell lässt grüßen: Sarah Bosetti erhält Ernst-Johann-Literaturpreis

Die für ihre Blinddarm-Vergleiche bekannte Kolumnistin und Moderatorin Sarah Bosetti wird laut Medienberichten in diesem Jahr den Ernst-Johann-Literaturpreis der Stadt Schifferstadt erhalten. Dies habe der Stadtrat beschlossen, der damit einhellig dem Votum der Jury folgte. Zur Preisverleihung wird in einer Pressemitteilung bekannt gegeben:

🔴 "Mit dem nach dem gebürtigen Schifferstadter Publizisten Ernst Johann benannten und in diesem Jahr erneut mit 5.000 Euro dotierten Preis wird seit 2012 alle drei Jahre eine Autorin oder ein Autor ausgezeichnet, die oder der dem literarischen Schaffen des Namensgebers gerecht wird."

Staunen lässt einen jedoch die Begründung für die Auswahl. Diesbezüglich heißt es:

"In der Begründung für die Auswahl der 40-jährigen Sarah Bosetti, die auch aus zahlreichen Fernsehauftritten bekannt ist, heißt es unter anderem, dass sie 'mit scharfem Verstand und klugen und witzigen Betrachtungen zum politischen und gesellschaftlichen Geschehen (...) gekonnt Populismus, Hass und Dummheit mit Witz und Ironie' entgegentrete."

Zur Erinnerung: Bosetti wurde vor allem durch ihre Haltung zur Spaltung der Gesellschaft in der Corona-Krise bekannt. Zu dieser Thematik hatte sie damals erklärt:

"Wäre die Spaltung der Gesellschaft wirklich etwas so Schlimmes? Sie würde ja nicht in der Mitte auseinanderbrechen, sondern ziemlich weit rechts unten. Und so ein Blinddarm ist ja nicht im strengeren Sinne essentiell für das Überleben des Gesamtkomplexes."

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🟥 RT Nachrichten von heute

Da es aus unserer Sicht wichtig ist, die russische und chinesische Sicht auf die Friedenskonferenz in der Schweiz und die aktuelle Eskalation im atomaren Säbelrasseln zu kennen, teilen wir hier diesen Link.

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🟥 Kontrafunk - Nachrichten von heute Abend

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🟥 Profiteure des Ukraine-Krieges, China-Politik & Journalismus in Deutschland // Flavio von Witzleben spricht mit Patrik Baab

🔴 "Ukraine-Krieg, der Konflikt zwischen Taiwan und China sowie der Gaza-Krieg bedrohen die Sicherheit auf der Welt. Über diese Konflikte und Kriege gibt es variierende Sichtweisen, die in einer demokratischen Gesellschaft auch als solche abgebildet werden müssen. Wenn nur eine Perspektive ständig wiederholt wird und alle anderen ausgeblendet oder diskriminiert werden, ist das ein schlechtes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft und unseres System.

Dies berichtet der ehemalige NDR-Journalist Partik Baab im aktuellen Gespräch, wobei er von seiner Zeit aus dem umkämpften Gebieten in der Ostukraine berichtet und dabei auch auf die Gefahren für uns in Deutschland Bezug nimmt. Darüber hinaus geht er auf seinen Berufsstand, den der Journalisten ein und führt aus, an welchen Schrauben gedreht werden müsste, um das mediale System wieder auf die Beine zu stellen."


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🟥 "NATO-Frage ist die entscheidende für Europas Rechte" Maximilian Krah (AfD) im Interview

🔴 Als Spitzenkandidat fuhr Dr. Maximilian Krah bei der EU-Wahl ein fulminantes Ergebnis für die "Alternative für Deutschland" (AfD) ein. Trotzdem beschloss die AfD am Tag nach der Wahl seinen Ausschluss aus der Gruppe ihrer neugewählten Abgeordneten. Was steckt aus Krahs Sicht dahinter? Wie steht er zu „DEXIT“, Remigration, „völkischer Ideologie“ und vor allem zur ständigen Eskalation des Russisch-Ukrainischen Krieges?

Krah sagt zwar „Optimismus sei Pflicht“, aber wenn Joe Biden im kommenden November US-Präsident bliebe, dann meint er, „hätte Deutschland eine Kriegsgefahr“. Krah erklärt, wie Politik dieser Gefahr begegnen solle und garantiert: "Bei Ursula von der Leyen bin ich raus: Mit mir gibt es für sie keine Stimme."

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🟥 Stoltenberg räumt ein: Zwei Drittel der europäischen Militärausgaben fließen in die Hände der USA

🔴 Zwei Drittel der europäischen Verteidigungsausgaben fließen in neue Rüstungsaufträge in den Vereinigten Staaten und bereichern damit die US-amerikanische Militärindustrie, gab NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in einer Rede vor dem Woodrow Wilson Center in Washington überraschend zu.

Um den Zuhörern die Bedeutung der NATO für die Vereinigten Staaten zu verdeutlichen, sagte Stoltenberg laut TASS:

"Heute geben über 20 NATO-Länder mehr als 2 Prozent des BIP für die Verteidigung aus. Und das Meiste dieser Gelder geht an die Vereinigten Staaten. In den letzten zwei Jahren sind zwei Drittel dieser Gelder in US-Militäraufträge geflossen, also etwa 140 Milliarden US-Dollar."

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20. Juni 2024 ▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S

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🟥 "Geheimtreffen" und "Remigration" - Urteil rechtskräftig - Correctiv gibt auf!




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🟥 Wegen Ausstellung von Corona-Attesten: Ärztin in Dresden zu Haftstrafe verurteilt

🟥 CRISPR, die Corona-Impfstoffe und ein geheimer Player - Dr. Sabine C. Stebel über erstaunliche Zufälle zwischen den COVID-19-Impfstoffen und der CRISPR-Technologie

🟥 Unruhen in Argentinien - Präsident Milei verschafft sich weitgehende Machtbefugnisse

🟥 Reitschuster: Wie der Staat mit V-Männern selbst Verbrechen produziert: Anwalt aus Reichsbürger-Prozess packt aus

🟥 Grenzkontrollen zur EM: 1.400 illegale Einreisen in einer Woche

🟥 Merz: Union steht „voll und ganz hinter dieser Wärmewende“

🟥 Tacheles #137 Die Neue Welt(un)ordnung

🟥 Corona: Wie ein haltloser Inzidenzwert die Deutschen knechtete

🟥 Basta Berlin (228) – EUpokalypse

🟥 Von der Leyens erschreckende Bilanz

🟥 Walter Weber im Maskenprozess: Richterin sehr erstaunt, wie der Staat mit Ärzten umgegangen ist

🟥 Anti-Spiegel-TV 47: Haftbefehle gegen Putin und Netanjahu – Wie funktioniert eigentlich der IStGH

🟥 Viktor Orbán: EU könnte Ukraine-Konflikt in 24 Stunden beenden

🟥 „AUF ein Wort zum Sonntag“: Kayvan Soufi-Siavash



🗓 T H E M E N der letzten WOCHEN

🟥 Pistorius: Vorbereitung auf Krieg mit Russland bis 2029

🟥 Der neue deutsche Nationalismus ist bunt

🟥 Nato-General Kujat: «Der Ukraine-Krieg könnte zur Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts werden»

🟥 Anti-Spiegel-TV Folge 46: Will der Westen den großen Krieg?

🟥 Kampf gegen Desinformation – Attentat auf Robert Fico und Kiewer Todeslisten

🟥 Röper und Stein - Tacheles # 135

🟥 Bürgerdialog mit Prof. Dr. Fritz Vahrenholt zum Thema: "Energie- und Klimapolitik auf dem Prüfstand"

🟥 49 SPD-Treffen mit Islamisten


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🟥 Über 90 Milliarden Euro für Verteidigung: Deutschland erreicht erstmals NATO-Ziel

Wenige Wochen vor dem NATO-Gipfel präsentiert der Generalsekretär eine neue Übersicht der Verteidigungsausgaben der Alliierten. Die Zahlen sollen auch eine Botschaft sein.

🔴 Deutschland hat der NATO für das laufende Jahr geschätzte Verteidigungsausgaben von 90,6 Milliarden Euro gemeldet und würde damit derzeit klar das Zwei-Prozent-Ziel des Bündnisses erreichen.

Wie aus einer neuen Übersicht der NATO hervorgeht, entspricht die Rekordsumme einem Anteil am prognostizierten deutschen Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 2,12 Prozent. Die Quote würde damit höher liegen als noch zu Jahresbeginn erwartet.

Deutschland hat sich vor dem Hintergrund des russischen Kriegs gegen die Ukraine vorgenommen, in diesem Jahr erstmals die 2014 vereinbarte NATO-Zielmarke für Verteidigungsausgaben zu erreichen. Sie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten jährlich mindestens zwei Prozent ihres BIP dafür einplanen.

In diesem Jahr werden nach den neuen Zahlen voraussichtlich 23 Bündnisstaaten die Zielmarke erreichen oder sogar überschreiten.

Spitzenreiter bei der Quote sind derzeit Polen mit Verteidigungsausgaben von 4,12 Prozent des BIP und Estland mit 3,43 Prozent. Beide Länder liegen damit noch vor den USA, die 2024 nach den jüngsten Schätzungen auf 3,38 Prozent kommen dürften.

🔴 NATO-Generalsekretär: „Größte Steigerung seit Jahrzehnten“

Schlusslichter im Ranking sind Länder wie Spanien und Slowenien, Luxemburg, die derzeit bei unter 1,3 Prozent liegen. Auch Belgien (1,30 Prozent), Kanada (1,37 Prozent), Italien (1,49 Prozent) und Portugal (1,55 Prozent) werden die Nato-Zielmarke deutlich verfehlen.

Insgesamt werden die derzeit 32 NATO-Staaten nach jüngsten Schätzungen im Jahr 2024 rund 1,5 Billionen US-Dollar (etwa 1,4 Billionen Euro) für Verteidigung ausgeben.

Die Inflation und Wechselkursschwankungen herausgerechnet, würde dies im Vergleich zum Vorjahr einem Anstieg um 10,9 Prozent entsprechen. Die europäischen Alliierten und Kanada allein würden den Angaben zufolge sogar auf ein Plus von 17,9 Prozent kommen.

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🟥 Plagiat in Bürgenstock: Schlusserklärung des Schweizer Ukraine-Friedensgipfels abgeschrieben

Der als großer Triumph geplante Schweizer Friedensgipfel in Bürgenstock entpuppte sich als peinlicher Reinfall, da die Schlusserklärung dreist von Chinas Friedensplan abgekupfert wurde. Zudem versucht die Schweizer Propaganda verzweifelt, mit absurden Fake-News über angebliche russische Waffenkäufe die Aufmerksamkeit abzulenken.

🔴 Einige aufmerksame Beobachter, darunter ZeroHedge, haben darauf hingewiesen, dass die Schlusserklärung des Schweizer Gipfels im Wesentlichen von Chinas eigenem Friedensplan abgeschrieben wurde, den es seit dem letzten Jahr international vorantreibt.

"Es ist wirklich erstaunlich, wie die Schlusserklärung des Schweizer 'Gipfels für Frieden in der Ukraine' im Grunde 6 von den 12 Punkten des chinesischen Friedensplans vom Februar 2023 enthält", schreibt der geopolitische Analyst Arnaud Bertrand. Peking hatte seinen Vorschlag vor anderthalb Jahren erstmals präsentiert.

Ironischerweise beschrieb Reuters erst vor wenigen Tagen, dass China vor dem Schweizer Gipfel eine "rivalisierende" Friedensinitiative vorangetrieben hatte:

"China, das einen Wochenendgipfel zu einem Friedensplan für die Ukraine ausließ, hat Regierungen für seinen alternativen Plan umworben, sagten zehn Diplomaten, wobei einer Pekings Kampagne als 'subtilen Boykott' des globalen Treffens in der Schweiz bezeichnete."

Angesichts offensichtlicher Parallelen und Ähnlichkeiten zwischen den beiden Friedensplänen scherzte ein weiterer geopolitischer Kommentator, Cyrus Janssen:

"Wenn du jemandes Hausaufgaben abschreibst, dann mach es zumindest richtig und kopiere alles."

Unterdessen sieht sich China weiterhin dem Vorwurf ausgesetzt, die Aussicht auf Frieden in der Ukraine zu sabotieren und im Auftrag Russlands zu handeln.

Inzwischen hat Ruanda seine Unterschrift unter der Schlusserklärung des Gipfels in Bürgenstock zurückgezogen.

Laut dem Schweizer Außenministerium hat sich die Zahl der Länder, die das Abschlussdokument der Konferenz nicht unterstützen, auf 16 erhöht.

Als die Plagiatvorwürfe laut werden, zaubert die Schweizer Propagandamaschinerie eine Fake-News-Story aus dem Hut, die behauptet, russische Diplomaten wollten Waffen für den Friedensgipfel in Bürgenstock kaufen.

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Forwarded from Legal illegal
„Ausländer raus“: Polizei löst erneut Party auf – doch erlebt blaues Wunder.
Symbolträchtiger Vorfall im Moselstädtchen Cochem.
Willkommen im „Gesinnungsstaat“: Wegen falscher Lieder rückt die Polizei an, gegen geltende Rechtsprechung. Doch diesmal ging der Schuss nach hinten los – und es kam zur Entlarvung. Hier mein neuer Text: https://reitschuster.de/post/auslaender-raus-polizei-loest-erneut-party-auf-doch-erlebt-blaues-wunder/
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💣 Justiz-Bombe: Polit-Urteile von Ministerium beeinflusst

Hat Sachsens Staatsregierung über Jahre Strafprozesse im Freistaat manipuliert? AUF1 hat nun eine verräterische Stellungnahme des Justizministeriums in Sachsen erhalten.

⚠️ Mehr dazu erfahren Sie heute um 18 Uhr in den Nachrichten AUF1. Nicht verpassen!