RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
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Recherchiert Im Alternativen Spektrum: RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit

Grundgesetz Artikel 5:
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🟥 Schock an der Börse: Strompreis 16.500 Prozent teurer | NIUS Live am 27. Juni 2024

▶️ Neue Erkenntnisse im Mordfall von Bad Oeynhausen: Am Abend wurde der vermeintliche Haupttäter von Philippos verhaftet. Er ist 18 Jahre alt und nach NIUS-Informationen Araber. Wir haben auch mit dem Vater von Philippos gesprochen.

▶️ Super-GAU an der Strombörse: Der Strompreis ist in Deutschland 166-mal teurer als in Frankreich. Ein Beleg dafür, dass wir abhängig sind von günstiger Versorgung aus dem Ausland.

▶️ Annalena Baerbock unter Druck: Es laufen Ermittlungen gegen zahlreiche Mitarbeiter der Außenministerin! Denn: In den letzten fünf Jahren sollen Tausende Menschen mit minderwertigen Papieren nach Deutschland eingereist sein.

📢 NIUS ist von Montag bis Freitag ab 8 Uhr LIVE!

🎙 Am Donnerstag, 27.06. live im NIUS Radio-Studio: Moderator Alex Purrucker sowie die NIUS-Reporter Zara Riffler und Julius Böhm.

📢 Einschalten und weitersagen: Der Tag beginnt mit NIUS!

#nius #niuslive #live #nachrichten #politik #stimmedermehrheit

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RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit pinned «27. Juni 2024 ▫️RIAS🌍berlin 🗓 T H E M E N des T A G E S 👉 Diese Liste 👈 wird im Tagesverlauf ständig ergänzt. 🟥 Schock an der Börse: Strompreis 16.500 Prozent teurer | NIUS Live am 27. Juni 2024 🟥 In Essen demonstrieren die Grüne Jugend, die Kirche…»
🟥 „De-Banking“: Der lautlose Angriff auf oppositionelle Medien

Banken in Deutschland kündigen immer häufiger ohne Begründung Konten von regierungskritischen Publizisten und Medienunternehmen – laut Multipolar-Recherchen etwa 40 Mal seit 2020. Leitmedien und staatlich finanzierte Akteure befeuern diese Politisierung der Kontoführung, setzen Banken unter Druck. Eine Recherche zu Ausmaß und Hintergründen eines Phänomens, das an die Wurzel der Pressefreiheit geht.

🔴 Wer recherchiert und journalistisch arbeitet, für den ist ein Konto finanzielle Arbeitsgrundlage. Andernfalls kann die Pressefreiheit nur in der Freizeit genutzt werden. Doch seit einiger Zeit ist auf ein Konto kein Verlass mehr. Banken kündigen immer öfter regierungskritischen Medienunternehmen und Journalisten. Für das Phänomen gibt es bereits einen Begriff: De-Banking.

Jüngste Fälle sind das Online-Magazin Manova und das Internet-Portal Apolut. Manova wird von gut 100.000 Besuchern im Monat gelesen. Die Autoren thematisieren Armut und Ungerechtigkeit, üben Kritik an Waffenlieferungen, am Vorgehen Israels im Gazastreifen oder an der Corona-Politik. Nicht zufällig unterhielt das Magazin sein Spendenkonto bei der GLS-Bank, einem Geldinstitut, das keine Kredite für Rüstungsgüter vergibt, weil Waffen ihrer Aussage nach zur „Eskalation von Konflikten“ beitragen.

Auch Apolut, im politischen Spektrum ähnlich angesiedelt wie Manova, war einst bei jener Bank. Damals hieß das Portal noch KenFM. Die Kündigung kam im Frühjahr 2021 nicht ganz überraschend. Die Bank hatte im Dezember 2020 Kritik am Informationsangebot des Mediums geübt: Sie sprach von einer Onlineplattform, „die regelmäßig hinter Nachrichten Verschwörungen vermutet“. Weil das Konto bei Spendenaufrufen angegeben wurde, sei fälschlich „der Eindruck entstanden“, dass man KenFM unterstütze. Laut Apolut-Geschäftsführerin Lena Lampe verlor das Portal mit dem Konto bei der GLS-Bank „circa 50 Prozent der Daueraufträge“ von Spendern.

Im Frühjahr 2024 flatterte die nächste Kündigung ins Haus. Betroffen war das neue Apolut-Konto bei einer kleinen Volksbank im sächsischen Pirna. Dort hatte es keine weltanschaulichen Differenzen gegeben. Die Bank ist bekannt für eine liberale Geschäftspolitik und beheimatet „Dissidenten“ aus einem weiten politischen Spektrum. Hier kam der russische Nachrichtensender Russia Today unter, nachdem die Commerzbank 2021 die Geschäftsbeziehung beendete. Das Bündnis Sahra Wagenknecht richtete ein Konto in Pirna ein, die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands und eine Reihe oppositioneller Medien ebenfalls. Apolut-Gründer Kayvan Soufi-Siavash erinnert sich, „mit offenen Armen“ aufgenommen worden zu sein.

Nun aber die Kündigung – ohne jede Begründung. Ein besonderer Anlass ist nicht ersichtlich: keine verdächtig hohen Bareinzahlungen, kein überzogenes Konto, keine geschäftliche Nutzung eines Privatkontos oder eine wesentliche Änderung im Informationsangebot oder in der Tätigkeit von Apolut. Was geschah in Pirna? Wie aus der Bank unter der Hand verlautet, sei der Druck „einfach zu groß geworden“.

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🟥 Basta Berlin (230) – Milliarden-Irrsinn

Wind und Sonne stellen keine Rechnung. Aber die Netzbetreiber. Und die Klima-Lobby. Und der Wirtschaftsminister. Alles auf Kosten des Steuerzahlers, der von all dem wenig mitbekommt. Denn der Bürger ist unserer Regierung anscheinend schon lange egal… #BastaBerlin!

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🟥 Tacheles # 138

🔴 Panik in Washington D.C.: Nach dem desaströsen Auftritt von Joe Biden in der ersten und vielleicht auch schon letzten Debatte um das Präsidentenamt der USA herrscht blankes Entsetzen auf Seiten der Mainstreammedien.

Plötzlich wird öffentlich und auf allen Kanälen die Absetzung von Joe Biden gefordert, sogar die deutschen Medien und Politiker blasen ins gleiche Horn. War das schon das Ende seiner Wahlkampagne und wer wird jetzt statt Joe Biden ins Rennen geschickt?

Außerdem berichten wir über die Sinnfreie Reise eines Mannes nach China, der sich seit Jahren fäschlicherweise als Wirtschaftsminister ausgibt. Dann gab es noch einen Putschversuch in Bolivien. Was sonst noch? Ach ja, Julian Assange,
..."

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Forwarded from Eva Herman Offiziell
👉 So unterschiedlich berichten Tagesschau und Bild über AfD-Parteitag in Essen


Tagesschau wiegelt ab, nein, nein, keinerlei Gewalt (.s.oben), während Bild folgendermaßen titelt:


‼️👉 Heftige Gewaltszenen bei Anti-AfD-Demo: 11 Polizisten bei Schlacht mit Autonomen verletzt


https://www.bild.de/regional/essen/afd-parteitag-essen-erste-linksextreme-ausschreitungen-667f98a4375a8232dc434af9
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🟥 "Alles für Deutschland": Anklage fordert Freiheitsstrafe für Höcke und Verwehrung öffentlicher Ämter

Wegen der Äußerung "Alles für Deutschland" fordert die Staatsanwaltschaft im Berufungsverfahren vor dem Landgericht in Halle eine Bewährungsstrafe für den AfD-Politiker sowie eine Geldstrafe, die an eine gemeinnützige Einrichtung gezahlt werden soll. Das Urteil wird im Verlauf des Tages erwartet.

🔴 Der AfD-Politiker Björn Höcke steht erneut vor dem Landgericht Halle, da ihm auch im aktuellen Verfahren die "mutmaßliche Verwendung einer NS-Losung" vorgeworfen wird. Seit Ende Juni ist demnach juristisch zu klären, ob Höcke im Dezember 2023 im thüringischen Gera während seiner Rede die Worte "Alles für Deutschland" genutzt hat. Die zuständige Staatsanwaltschaft fordert eine Freiheitsstrafe auf Bewährung und eine Geldstrafe. Zudem soll ihm für die Dauer von zwei Jahren die Möglichkeit entzogen werden, öffentliche Ämter zu bekleiden.

Dem kontrovers wahrgenommenen thüringischen AfD-Chef wird im laufenden Verfahren unterstellt, bei einer Rede im Vorjahr bewusst und wiederholt, die als SA-Parole deklarierten drei Worte "Alles für Deutschland" genutzt zu haben. Am dritten Verhandlungstag wurden laut der Thüringischer Allgemeine zu Beginn alle Beweisanträge der Verteidiger abgelehnt. Dazu heißt es:

"Unter anderem hatten sie gefordert, Gutachter und weitere Zeugen zu hören sowie Literatur und Videos heranzuziehen. Anträgen der Staatsanwaltschaft gab das Gericht statt. Dabei geht es um den X-Account Höckes, mit Blick auf die Zahl der Follower und die Zahl der Aufrufe des Videos von der Veranstaltung, bei der Höcke den Spruch angestimmt haben soll."

Der MDR erläutert ergänzend, dass Höcke auf der mutmaßlichen Versammlung "den ersten Teil des Slogans "Alles für..." gerufen und das Publikum durch Gesten dazu animiert haben soll, das Wort "Deutschland" zu ergänzen. Dies mit dem Bewusstsein, dass es sich "bei der Parole um eine verbotene SA-Parole handelte".

Höcke argumentierte vor Gericht, er sei "überrascht gewesen, dass der Spruch aus dem Publikum heraus vollendet wurde", so der MDR berichtend. Höcke bezeichnete das Verfahren als "Farce" und erwarte daher einen weiteren Schuldspruch gegen seine Person.

Die Staatsanwaltschaft erklärte nun in ihrem Plädoyer, dass sie eine Bewährungsstrafe für den AfD-Politiker fordere. Höcke soll demnach "zu acht Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt werden", so die Forderung. Die Bewährungszeit solle laut Staatsanwalt Benedikt Bernzen am Montag vor dem Landgericht "bei zwei Jahren liegen". Zudem solle der Politiker 10.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung, "zum Beispiel die KZ-Gedenkstätte Buchenwald", zahlen. Die Staatsanwaltschaft forderte laut der Stuttgarter Zeitung außerdem, Höcke "für die Dauer von zwei Jahren abzusprechen, öffentliche Ämter zu bekleiden".

Die Inhalte des Plädoyers der Verteidigung sind bis dato nicht bekannt. Ein finales Urteil wird noch im Laufe des Montags erwartet.

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🟥 Orbán verkündet Gründung neuer Koalition im EU-Parlament

Im Vorfeld der planmäßigen Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Ungarn kündigt Viktor Orbán die Gründung einer neuen Koalition im EU-Parlament an. Neben seiner Partei Fidesz gehören dem Bündnis die tschechische ANO und die österreichische FPÖ an.

🔴 Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat angekündigt, in Zusammenarbeit mit rechtsgerichteten Parteien aus Österreich und Tschechien eine Koalition im Europaparlament zu gründen. Die Ankündigung erfolgte am Sonntag, einen Tag bevor Budapest turnusgemäß für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.

Die neue Gruppe besteht aus Orbáns Partei Fidesz, dem größten tschechischen Oppositionsblock ANO unter der Leitung des ehemaligen Ministerpräsidenten des Landes Andrej Babiš sowie der Freiheitlichen Partei Österreichs unter Herbert Kickl.

Während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Babiš und Kickl erklärte Orbán, dass das Ziel der Koalition in der Schaffung einer neuen politischen Plattform bestehe. Ungarns Ministerpräsident erklärte:

"Heute schaffen wir eine politische Formation, die nach unserer Meinung sehr schnell zur größten Fraktion der europäischen Rechten wird."

Orbán betonte, dass die Politik der EU entsprechend den Ergebnissen der jüngsten EU-Parlamentswahlen geändert werden müsse.

Bei den Wahlen zum EU-Parlament Anfang Juni 2024 bekam Orbáns Partei Fidesz elf Sitze. Die FPÖ und die ANO gewannen jeweils sechs und sieben Sitze. Damit wurden alle drei Parteien zu den stärksten in ihren jeweiligen Ländern. Insgesamt war bei den Wahlen ein Rechtsrutsch zu verzeichnen, obwohl die Erfolge von rechten und konservativen Parteien je nach Land variierten.

Für eine offizielle Anerkennung im EU-Parlament benötigt die neue Allianz allerdings die Unterstützung von mindestens einem Viertel der 27-EU-Mitgliedsstaaten, also von vier weiteren EU-Ländern. Orbán, Babiš und Kickl äußerten die Hoffnung, dass sich weitere Parteien der europäischen Rechten der neuen parlamentarischen Gruppe anschließen würden.

Ungarn übernimmt den Vorsitz im Rat der Europäischen Union zwischen 1. Juli und 31. Dezember. Seit dem Beginn des Ukraine-Konflikts hatte Orbán Waffenlieferungen an Kiew abgelehnt und stattdessen zu einer diplomatischen Lösung aufgerufen. In Bezug auf die EU-Parlamentswahlen äußerte Ungarns Regierungschef die Hoffnung auf eine Niederlage der bisherigen Führung der EU und betonte, dass im Fall eines Sieges rechter Kräfte der Ukraine-Konflikt gelöst werden könne. Die Wahlergebnisse ermöglichten ihm zufolge, Zeit für die EU zu gewinnen und "den auf einen Krieg zu rasenden Zug" zu verlangsamen.

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1.Juli 2024 ▫️RIAS🌍berlin

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🟥 Terroranschläge befürchtet: US-Militärbasen in Deutschland mit zweithöchster Warnstufe

🟥 Orbán verkündet Gründung neuer Koalition im EU-Parlament

🟥 "Alles für Deutschland": Anklage fordert Freiheitsstrafe für Höcke und Verwehrung öffentlicher Ämter


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Lawrow zu
Ralph T. Niemeyer in Moskau:
"Spirale des Wahnsinns für uns gefährlich!"

🟥
Schock an der Börse: Strompreis 16.500 Prozent teurer | NIUS Live am 27. Juni 2024

🟥 In Essen demonstrieren die Grüne Jugend, die Kirche, die CDU, Gewerkschaften und Kommunisten gemeinsam gegen die AfD

🟥 Fabio De Masi zur Freilassung von Julian Assange: Baerbocks Rolle muss kritisch aufgearbeitet werden

🟥 Die Viren sind NICHT das Problem! | Wolfgang Wodarg



🗓 T H E M E N der letzten WOCHEN

🟥 Berlin: Steuergelder für Petzportal – Meldestelle "gegen Rechtsextremismus" erhält rund 900.000 Euro

🟥 "Geheimtreffen" und "Remigration" - Urteil rechtskräftig - Correctiv gibt auf!


🟥 CRISPR, die Corona-Impfstoffe und ein geheimer Player - Dr. Sabine C. Stebel über erstaunliche Zufälle zwischen den COVID-19-Impfstoffen und der CRISPR-Technologie

🟥 Merz: Union steht „voll und ganz hinter dieser Wärmewende“

🟥 Von der Leyens erschreckende Bilanz

🟥 Walter Weber im Maskenprozess: Richterin sehr erstaunt, wie der Staat mit Ärzten umgegangen ist

🟥 Anti-Spiegel-TV 47: Haftbefehle gegen Putin und Netanjahu – Wie funktioniert eigentlich der IStGH

🟥 Pistorius: Vorbereitung auf Krieg mit Russland bis 2029



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🟥 Terroranschläge befürchtet: US-Militärbasen in Deutschland mit zweithöchster Warnstufe

Der US-Sender Fox berichtet, dass US-Militärbasen in Europa wegen befürchteter Terroranschläge in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt wurden. Das Pentagon ließ daher die Warnstufe "Charlie" ausrufen, die zweithöchste Warnstufe bei dem Verdacht "einer Kombination von Faktoren".

🔴 In den US-Militärstützpunkten auf europäischem Boden gilt laut Artikel des US-Senders Fox News ab sofort erhöhte Alarmbereitschaft. Es handelt sich dabei um die zweithöchste Warnstufe "Charlie", wie zudem auch die US-Sender ABC News und CNN "unter Berufung auf nicht namentlich genannte Beamte" berichteten.

Das gilt also auch für die weiterhin rund 20 US-amerikanischen Militärstützpunkte in Deutschland. Der größte und bekannteste ist die Ramstein Air Base in Kaiserslautern mit bis zu 8.400 Personen US-amerikanischer Dienste.

Der Fox News-Artikel bezieht sich auf eine Mitteilung auf der Website des Publikationsorgans "Stars and Stripes" des US-Militärs am 30. Juni mit der Überschrift

"US-Militärbasen in Europa erhöhen die Sicherheitsstufe"

So sei laut der jüngsten Einschätzung im Washingtoner Pentagon, dem US-Verteidigungsministerium, damit eine erhöhte Alarmbereitschaft für alle US-Militäreinrichtungen "und das Personal in Europa, einschließlich Einrichtungen in Deutschland, Italien, Rumänien und Bulgarien" verbunden, heißt es bei Fox News. Eine ungenannte Quelle bestätigte demnach, dass die US-Militärstützpunkte "in höchste Alarmbereitschaft versetzt wurden, nicht aber in eine Abriegelung". Ein US-Verteidigungsbeamter wird wörtlich zitiert:

"Es gibt glaubwürdige Informationen, die auf einen Angriff gegen US-Basen in der nächsten Woche oder so hinweisen."

Das Hauptquartier des US-Europakommandos gab am Sonntag laut "Stars and Stripes"-Artikel eine förmliche Warnung heraus, dass "die Bedrohungsstufe für den Schutz der Streitkräfte bis auf Weiteres auf den Zustand "Charlie" angehoben wurde. Auf der Website der US Army heißt es dazu:

"Die Bedrohungsstufe Charlie gilt, wenn ein Vorfall eintritt oder nachrichtendienstliche Erkenntnisse vorliegen, die darauf hindeuten, dass eine terroristische Aktion oder ein Anschlag auf Personal oder Einrichtungen wahrscheinlich ist."

Die höchste Stufe "Delta" wird ausgerufen, wenn ein potentieller Terroranschlag erfolgt oder "unmittelbar bevorsteht".

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MEINUNG
🟥 Nachtflugverbot – mir doch egal?
Der Regierungsfanblock und die Arroganz der Macht
von Bernhard Loyen

Die aktuelle Bundesregierung teilt sehr gerne ihren anstrengenden Tagesablauf auch in den sozialen Medien mit, so auch am Tag des deutschen Siegs bei der EURO 2024 in Dortmund. Die Bild-Zeitung fand heraus, etwas Entspannung vom Alltag, erhöhten CO₂-Fußabdruck und Sonderregeln sind da mehr als gerechtfertigt.

🔴 (...) Die Bild-Zeitung titelt am 2. Juli in gewohnt einfacher, also direkter Sprache an die Leser gerichtet:

"Sondergenehmigung für 184 Kilometer – Baerbock pfeift auf das Nachtflugverbot ihrer Grünen"


Der Leser wird im Artikel darüber informiert, dass an Deutschlands größtem Flughafen in Frankfurt am Main "ein strenges Nachtflugverbot" existiert. Dies wurde demnach "erbittert erkämpft von den Grünen und Grünen-Anhängern".

Am Frankfurter Flughafen gilt seit dem Jahr 2011 zwischen 23 und 5 Uhr ein absolutes Nachtflugverbot, damit sind jegliche Starts und Landungen untersagt, informiert das Stadtportal auf seiner Webseite. Ausnahmen wären jedoch erlaubt. Dazu heißt es im Stadtportal-Artikel:

"Darüber hinaus sind Flugbewegungen nur in besonderen Ausnahmefällen möglich, zum Beispiel aus Sicherheitsgründen, für Katastrophen- oder medizinische Hilfseinsätze sowie Vermessungsflüge der Deutschen Flugsicherung."

Die Bild-Redaktion erfuhr nun zu Ereignissen am Abend nach Ende des deutschen Unentschiedens gegen die Schweiz:

"Am 23. Juni um 23.54 Uhr hob trotzdem eine Maschine ab. Das laute Brüllen der Rotoren war im ganzen Frankfurter Süden zu hören. 54 Minuten nach dem Inkrafttreten des täglichen Nachtflugverbots! Unglaublich: Es war die Maschine von Annalena Baerbock, die zuvor das Deutschland-Schweiz-Spiel in Frankfurt angeschaut hat."

Die Bild-Redakteure wollten Genaueres erfahren und kontaktierten zuerst das hessische Wirtschaftsministerium. Dieses lässt erklären, dass es an dem besagten Abend sogar gleich zu zwei Sonderausnahmen kam:

"Zwei Flüge der Flugbereitschaft der Bundeswehr mit Bundeskanzler Scholz bzw. Außenministerin Baerbock an Bord starteten am 23.06.2024 nach dem Spiel Deutschland – Schweiz um 23.39 bzw. 23.54 Uhr. Für beide Flüge wurde seitens der Behörde das öffentliche Interesse anerkannt."

(...)

So schaut sie also aus, die steuerfinanzierte Freizeitgestaltung des politischen Berlins. Die Angst vor dem drohenden Machtverlust, beim unglaubwürdigen Blick auf aktuelle Umfragezahlen und drohenden Ergebnissen anstehender Wahlen, soll für kurze Zeit "bürgernah" im Stadion verdrängt werden. Ob es ihnen gegönnt sei, obliegt der individuellen Betrachtung und dem Grad der Verachtung gegenüber diesen "Volksvertretern". (...)

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2.Juli 2024 ▫️RIAS🌍berlin

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🟥 US-Geheimdienste in MV:
Agenten wollten Nord Stream 2 verhindern

🟥 Neuwahlen Frankreich: Radikaler Rechtsruck, Macron droht bedeutender Machtverlust

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Der Regierungsfanblock und die Arroganz der Macht


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🟥 Neuwahlen Frankreich: Radikaler Rechtsruck, Macron droht bedeutender Machtverlust
von Bernard Schmid

Le Pen-Partei Rassemblement National gewinnt erste Runde mit großem Abstand. Hoffnung der Mitte und der Linken richtet sich auf die Stichwahlen.

🔴 Auf Frankreich schauen Europa und große Teile der Welt an diesem Montag, an dem das zweite Halbjahr 2024 beginnt, mit einem besonderen Interesse: Das Land ist zum Schaufenster und zum Labor für eine politische Veränderung geworden, deren Folgen nicht abzusehen sind.

Die extreme Rechte ist, nicht unerwartet, erfolgreich aus dem ersten Durchgang der Neuwahl zur französischen Nationalversammlung hervorgegangen – Staatspräsident Macron hatte die zuletzt im Juni 2022 gewählte Parlamentskammer am Abend der Europaparlamentswahl vom 09. Juni dieses Jahres aufgelöst.

🔴 Wahlsieger Rassemblement National

Die wichtigste Partei der Rechten, der Rassemblement National (RN, "Nationale Sammlung", der frühere Parteiname bis 2018 lautete Front National), erhielt laut dem vorläufigen Endergebnis 33,1 Prozent der Stimmen. Hinzu kommt insgesamt ein Prozent für weitere, kleinere rechtsextreme Kräfte.

Das Linksbündnis erhielt knapp 28 Prozent und Macrons Bündnis Ensemble knapp 21 Prozent.

Damit haben sich Befürchtungen bestätigt.

Dank des geltenden Mehrheitswahlrechts dürfte die im Oktober 1972 gegründete, damals mit Hilfe der Druckereien, Infrastruktur und des Geldes des italienischen Neofaschismus in Gestalt des seit 1946 bestehenden Movimento sociale italiano (MSI) aufgebaute französische Partei über eine Mehrheit in der kommenden Nationalversammlung verfügen.
🔴 Welche Mehrheit?

Dabei ist derzeit noch fraglich, ob es sich um eine relative Mehrheit – über eine solche verfügte das Präsidentenlager unter Emmanuel Macron in den letzten beiden Jahren – oder aber eine absolute Mehrheit handeln wird.

Die Politikerinnen und Politiker des RN werben jetzt lautstark, dies ist nachvollziehbar, für eine absolute Mehrheit in der Stichwahl, um stabil (durch)regieren zu können. (...)

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🟥 US-Geheimdienste in MV:
Agenten wollten Nord Stream 2 verhindern

Die USA hätten Nord Stream 2 am liebsten verhindert. Zeugenaussagen offenbaren nun, dass dafür wohl auch Agenten direkt in MV eingesetzt wurden.

🔴 Mitarbeiter von US-Geheimdiensten operierten offenbar direkt in Mecklenburg-Vorpommern, um die Fertigstellung der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 zu verhindern. Das geht aus Zeugenaussagen hervor, die am Freitag in der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimaschutzstiftung getätigt wurden.

Thomas Krüger, Obmann der SPD-Fraktion, teilt dazu mit, laut zweier Zeugen hätten Vertreter von US-Geheimdiensten sich bei Umweltverbänden für eine Verhinderung von Nord Stream 2 eingesetzt und ihre Unterstützung angeboten.

“Ein Vertreter der Geheimdienste habe sich auch mit einem Zeugen direkt vor Ort getroffen und seinen Einsatz u.a. mit US-amerikanischen Interessen begründet”, so Krüger weiter.

Laut AfD-Fraktionsmitglied Michael Meister habe der Chef der Ostseestiftung in derselben Sitzung ausgesagt, ein Mitarbeiter des US-Energieministeriums sei auf ihn zugekommen und habe gefragt, was er gegen den Bau der Pipeline unternehmen würde.

Der Aussage nach soll der Amerikaner auch in anderen Staaten versucht haben, Widerstand gegen Nord Stream 2 zu organisieren und in der zuständigen Genehmigungsbehörde für die Erdgasleitung, das Bergamt Stralsund, ein und aus gegangen sein.

🔴 Krüger: Trump-Regierung war mit Geheimdiensten in MV tätig

"Da frage ich mich, handelte es sich tatsächlich um einen Mitarbeiter des US-Energieministeriums oder war es eher ein Agent der Auslandsgeheimdienste CIA oder NSA und was wusste Ministerin Schwesig davon", so Meister weiter.

Thomas Krüger von der SPD stellt sich offenbar zumindest der erste Teil dieser Frage nicht. Für ihn sei klar: "Die US-amerikanische Regierung hat während der Trump-Administration zur Durchsetzung ihrer Interessen sich auch direkt in Mecklenburg-Vorpommern mit geheimdienstlichen Mitteln gegen Nord Stream 2 gestellt."

Quelle 1: Nordkurier
Quelle 2: SPD Fraktion

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🟥 Bundeswehr: Waffenkauf über “kreativen Finanzierungsweg”

Angesichts des Ukraine-Krieges ist sie zur Mangelware geworden: Artilleriemunition vom Kaliber 155 Millimeter. Die Produktionskapazitäten in den Ukraine-Partnerländern reichen bei weitem nicht aus, um den Bedarf in dem angegriffenen Land zu decken und gleichzeitig die eigenen Bestände stabil zu halten. (…)

Auch deshalb will das Verteidigungsministerium in den nächsten Jahren 2,3 Millionen Granaten bei einem Konsortium aus dem deutschen Rüstungsunternehmen Diehl Defence und der norwegischen Firma Nammo Raufoss kaufen.

Mit dem Auftrag verbunden ist der Aufbau einer Fertigungslinie für die Granaten in Deutschland. Gesamtvolumen des Deals: Rund 15 Milliarden Euro. (…)
Damit der Auftrag trotzdem erteilt werden kann, soll für einen Teil der benötigten Summe eine sogenannte Verpflichtungsermächtigung des Bundes erteilt werden.

🔴 Der Staat garantiert der Industrie also, dass sie ihr Geld bekommt, auch wenn die Haushaltsmittel konkret noch nicht eingeplant sind. Das sei “im Moment die einzige Lösung, um die Beschaffung nicht zum Erliegen zu bringen”, sagt SPD-Haushälter Andreas Schwarz.

Deshalb müsse man “diesen sehr kreativen Finanzierungsweg gehen, wissend, dass das in Zukunft für Herausforderungen sorgen wird.”
Die Bedrohungslage und die Haushaltssituation zwinge die Politik zu diesem Schritt, betont Schwarz.

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🟥 Keine Angst vor Steuerflucht

Neue Studie widerlegt Argumente gegen Vermögenssteuer. Seit sie ausgesetzt ist, hat der Fiskus auf mehr als 380 Milliarden Euro verzichtet.

🔴 Große Vermögen kann man nicht besteuern, sonst setzen sich die Vermögenden einfach in die Schweiz, nach Luxemburg oder gleich auf die Bahamas ab. So lautet ein gängiges Argument, wenn es zu erklären gilt, warum der gigantische Reichtum an der Spitze der deutschen Wohlstandspyramide kaum zur Finanzierung des Allgemeinwohls herangezogen wird – etwa durch eine Wiedereinführung der 1996 ausgesetzten Vermögenssteuer.

Nun haben Oxfam und das »Netzwerk Steuergerechtigkeit« eine umfassende Analyse vorgelegt, die diese These widerlegt und für eine Rückkehr zur Vermögensbesteuerung plädiert. (…)


Laut den Berechnungen hat der Verzicht auf die Einnahmen der Vermögenssteuer den deutschen Fiskus seit 1996 mehr als 380 Milliarden Euro gekostet. Das entspreche 80 Prozent des Bundeshaushalts 2024. Im letzten Jahr der Erhebung betrug das Steueraufkommen 4,6 Milliarden Euro.

Bis 2023 wäre es bei Fortführung des damaligen Steuermodells zu einer Einnahmesteigerung auf rund 30 Milliarden Euro pro Jahr gekommen.

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🟥 NATO-Gipfel in Washington wird Truppen für Ukraine beschließen

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán forderte gestern bei seinem Besuch in Kiew die Ukraine zu einem Waffenstillstand auf. Die NATO bereite eine Mission in Bezug auf die Ukraine vor, die Ungarn für „gefährlich und unnötig“ hält, beklagte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó. Der US-Generalstabschef hingegen stellte vor dem NATO-Gipfel in Washington die Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine in Aussicht. Deutschland schweigt erneut.

🔴 Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat bei seinem gestrigen Staatsbesuch in Kiew dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unmissverständlich erklärt:

„Ein Waffenstillstand, geknüpft an eine Frist, würde eine Chance eröffnen, Friedensgespräche zu beschleunigen. Ich habe diese Möglichkeit mit dem Präsidenten erörtert“,
sagte Orbán vor der Presse.

Er gab aber auch zu verstehen, dass sich Selenskyj auf diesen Vorschlag nicht eingelassen habe.


Seit drei Wochen geht die ungarische Regierung mit ihrer Besorgnis aktiv in die Öffentlichkeit. Mitte Juni warnte Außenminister Szijjártó in der Sendung Vasárnapi újság von Radio Kossuth: „In Europa und im Nordatlantischen Bündnis wird eine Art Weltkrieg vorbereitet.“

Viele europäische Entscheidungsträger der NATO würden „an einer Kriegspsychose leiden und das Gefühl haben, dass sie sich im Krieg mit Russland befinden“, kritisierte Szijjártó.

Vor der ungarischen Presse erläuterte er am 12. Juni: Die NATO bereite eine Mission in Bezug auf die Ukraine vor, die Ungarn für „gefährlich und unnötig“ hält. Das wichtigste Ziel und die wichtigste Aufgabe der ungarischen Regierung bestehe darin, eine Garantie dafür zu erhalten, dass ungarische Truppen nicht zur Teilnahme an der geplanten Mission gezwungen würden.“
(...)

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🟥 Wirecard: Dritter Angeklagter will Schweigen brechen

Es kann eine Zäsur im Wirecard-Prozess werden: Bisher hat nur einer von drei Angeklagten gestanden, der ehemalige Vorstandschef Braun alles zurückgewiesen. Nun kommt Bewegung in das Verfahren.

🔴 Im Münchner Wirecard-Prozess wird nach über eineinhalb Jahren ein Meilenstein erreicht: Der seit Prozessbeginn im Dezember 2022 schweigsame dritte Angeklagte E. will am 17. Juli erstmals zu den Anklagevorwürfen aussagen. Diesen Termin nannte der Vorsitzende Richter Markus Födisch zu Beginn des 134. Prozesstags.

Der ehemalige Chefbuchhalter des 2020 kollabierten Dax-Konzerns hatte zum Prozessauftakt seine Personalien bestätigt, ansonsten aber im bisherigen Verlauf des Mammutverfahrens kein Wort zur Sache gesagt.

Die IV. Strafkammer des Münchner Landgerichts unter Födischs Leitung hat E. im Gegenzug für ein Geständnis eine Haftstrafe zwischen sechs und acht Jahren in Aussicht gestellt. Nun will E. sehr ausführlich aussagen: Für seine Einvernahme plant die Kammer zwei Tage ein.
E. will „seine Sicht der Dinge“ schildern und Fragen beantworten

Inwieweit der frühere Chefbuchhalter in seiner Stellungnahme Anklagevorwürfe einräumen oder zurückweisen will, ist noch nicht klar. „Unser Mandant hat sich dafür entschieden, zur Aufklärung des Sachverhalts beizutragen“, sagte Verteidigerin Sabine Stetter.

Er werde „seine Sicht der Dinge“ schildern, und sei bereit, Fragen des Gerichts und der übrigen Verfahrensbeteiligten zu beantworten.

Hauptanklagepunkt gegen E., den früheren Wirecard-Vorstandschef Markus Braun und den bis 2020 in Dubai für Wirecard tätigen Manager Oliver Bellenhaus ist gewerbsmäßiger Bandenbetrug: Die drei sollen gemeinsam mit etlichen Komplizen Milliardenumsätze erfunden haben, um ihr eigentlich defizitäres Unternehmen über Wasser zu halten.

Den Betrugsschaden beziffert die Münchner Staatsanwaltschaft in ihrer Anklage auf gut drei Milliarden Euro. Bisher steht Aussage gegen Aussage: Der seit vier Jahren in Untersuchungshaft sitzende Braun als Hauptangeklagter weist eisern sämtliche Vorwürfe zurück.

Bellenhaus hingegen hat den Großteil der Anklage eingeräumt und Braun schwer beschuldigt. Der österreichische Manager wiederum hat seinerseits Bellenhaus über seine Verteidiger mehrfach der Lüge bezichtigt. (...)

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