RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
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Grundgesetz Artikel 5:
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🟥 Steilvorlage für die Corona-Aufarbeitung: Richter in Osnabrück würdigen RKI-Protokolle

Die Versuche, die RKI-Protokolle kleinzureden, sind offiziell gescheitert, meint unser Autor. Jetzt ist das Bundesverfassungsgericht am Zug. Das gibt Anlass zur Hoffnung.

🔴 Das Verwaltungsgericht Osnabrück sorgte diese Woche für Schlagzeilen. Unter Bezugnahme auf die RKI-Protokolle befand das Gericht, die während der Pandemie eingeführte einrichtungsbezogene Impfpflicht sei verfassungswidrig.

Das weckt Hoffnung. Hoffnung, weil sich Richter jetzt trauen, das Vorgehen in der Corona-Zeit ehrlich und ungeschönt anzusprechen. Da ist eine Kammer, die mit drei Berufsrichtern, also ausgezeichneten Juristen, die einrichtungsbezogene Impfpflicht für verfassungswidrig hält. Das alleine hätte noch vor einem Jahr für einen Skandal gesorgt und die Richter in die Querdenker-Ecke gestellt. Wenn sich diese Richter überhaupt getraut hätten, so einen Beschluss zu fassen. Jetzt aber erreichen die RKI-Protokolle endlich auch die Welt der Richter und anderer Juristen. Die ersten Berührungsängste sollten abgebaut sein.

Hoffnung macht auch, dass sich das Bundesverfassungsgericht jetzt wieder mit diesem Thema beschäftigen muss. Das ist eine große Chance. Wenn es einigermaßen klug ist, wird sich das Gericht endlich von jeglichem Einfluss der Politik bzw. dem Anschein eines solchen befreien, Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen und gelebte Unabhängigkeit sowie Professionalität demonstrieren.

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mRNA Impfstoffe giftig.pdf
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🟥 Warum mRNA-Impfstoffe
giftig sind


mit Beiträgen von
Dr. Sucharit Bhakdi Margot DesBois
Dr. Brian Hooker Dr. Mark Skidmore
Dr. David Rasnick Dr. Mary Holland
Catherine Austin Fitts


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🟥 Anstieg bis zu 40 Prozent? Bundesnetzagentur will Netzentgelte für Gas vorzeitig erhöhen

Die Bundesnetzagentur will die künftig steigenden Gasbetriebskosten schon jetzt auf die Gaskunden verteilen. Eine erste Preiserhöhung ist für kommendes Jahr vorgesehen. Bis zu 40 Prozent sind im Gespräch.

🔴 Damit in Zukunft die letzten Gaskunden keine astronomischen Netzpreise bezahlen müssen, beabsichtigt die Bundesnetzagentur (BNetzA) diese Kosten schon jetzt den Verbrauchern zuzumuten. Dafür dient das Verfahren „KANU 2.0“. Eine erste Erhöhung von rund 20 Prozent soll bereits ab kommenden Jahr eintreten. Manche Prognosen sprechen auch von bis zu 40 Prozent.

In einem ersten Entwurf teilte die Energiebehörde mit:

Mit KANU 2.0 werden für die Gasnetzbetreiber bundesweit die Abschreibungsmodalitäten weitgehend flexibilisiert. Denn es ist zu erwarten, dass bei abnehmenden Nutzerzahlen [Anm. d. Red.: Gaskunden] die Kosten nicht in gleichem Maße sinken. Dann würden die verbleibenden Nutzer ohne die vorgeschlagene Anpassung über die Zeit immer höhere Entgelte zu tragen haben.“

KANU 2.0 ist eine Weiterentwicklung von KANU (kalkulatorische Nutzungsdauer) aus dem Jahr 2022. Dabei ging es um Abschreibungen für neue Gasanlagen in der Leitungsinfrastruktur. Die Netzbetreiber sollen damit während der Umwandlung des Energiesystems auch künftig wirtschaftlich agieren können.

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🟥 Russland und China diskutieren Gründung gemeinsamer Bank gegen westliche Sanktionen

Eine neue gemeinsame Bank Russlands und Chinas soll gegen westliche Sanktionen resistent sein und einen geschlossenen Zahlungsverkehr ermöglichen. Allerdings gibt es Sorgen vor sekundären Sanktionen.

🔴 Russland und China erwägen die Gründung einer gemeinsamen Bank, die den Sanktionen des Westens standhalten soll. Die Bank würde es den beiden Ländern ermöglichen, Zahlungen in einem geschlossenen System abzuwickeln und so ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit weiter auszubauen, sagte Alexei Maslow, Direktor des Instituts für asiatische und afrikanische Länder an der Moskauer Staatlichen Lomonossow-Universität, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur TASS.

Die Idee sei bereits vor Jahrzehnten diskutiert worden, damals aber nicht relevant gewesen. Das Konzept sieht nun vor, dass russische und chinesische Banken ihre Vermögenswerte bündeln und Transaktionen innerhalb des Systems durchführen, erklärte Maslow.

"Das bedeutet, dass Filialen ein- und derselben Organisation in Russland und China tätig sind. Diese Zahlungen werden für Dritte nicht sichtbar sein."

Obwohl sich das Projekt noch in einem frühen Stadium befinde, habe es bereits eine lebhafte Diskussion in der chinesischen Geschäftswelt ausgelöst, so Maslow. Chinesische Geschäftsleute, die Russland gegenüber positiv eingestellt seien, zeigten Interesse an dieser neuen Form der Zusammenarbeit.

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🟥 Minsk befürchtet baldigen militärischen Angriff der NATO

Das offizielle Minsk beobachtet den Aufbau einer offensiv ausgerichteten NATO-Armee und zunehmende Provokationen und Aufklärungsaktivitäten an seinen Grenzen mit großer Sorge. Darüber berichtete ein hochrangiger weißrussischer Beamter in einem Interview und gab einen beunruhigenden Ausblick.

🔴 Weißrussland sieht die verstärkten Aktivitäten des US- und NATO-Militärs an seiner westlichen Grenze mit großer Sorge. In einem am Montag veröffentlichten Interview mit der in Moskau erscheinenden Fachzeitschrift Nationale Verteidigung beschrieb der Staatssekretär des weißrussischen Sicherheitsrates, Alexander Wolfowitsch, den Aufbau einer offensiven Militärmacht in Polen und Litauen, die sich offensichtlich gegen Weißrussland richtet.

Aufklärungsarbeit gegen die Republik Belarus werde aktiv betrieben, so der weißrussische Beamte. Die Intensität des Einsatzes von Aufklärungsflugzeugen der kombinierten NATO-Luftstreitkräfte allein im Luftraum der Nachbarländer habe sich vervielfacht und liege im Durchschnitt bei 25–30 Einsätzen pro Woche. Nach Ansicht von Experten deute eine so intensive Aufklärungstätigkeit auf aggressive Absichten hin und finde sonst nur unmittelbar vor dem Beginn von Kriegshandlungen statt.

Polen und die baltischen Staaten hörten zudem nicht auf, die Situation an der Staatsgrenze zu eskalieren, beklagte Wolfowitsch in dem Interview. In Polen würden im Rahmen der Operation "Sicheres Podlasie" aktuell bis zu 17.000 Personen eingesetzt, davon 8.000 direkt an der polnisch-weißrussischen Grenze. Die Zahl der Kampfpanzer und gepanzerten Kampffahrzeuge verschiedener Typen auf dem Gebiet Polens und der baltischen Staaten habe erheblich zugenommen. Auch die Zahl der dort stationierten Artilleriesysteme, Kampfflugzeuge und Hubschrauber habe sich erhöht.

In Polen werde derzeit eine zusätzliche mechanisierte Division aufgestellt. Ein Divisionshauptquartier sei eingerichtet worden, man habe mit der Aufstellung von zwei Brigadeverbänden begonnen. Warschau habe mehr als 100 Abrams-Kampfpanzer aus den Vereinigten Staaten erhalten, um die Kampffähigkeiten der nationalen Streitkräfte zu stärken, sowie mehr als 1.000 Abrams-Panzer. Außerdem habe Warschau ein Darlehen in Höhe von 2 Milliarden Dollar für den Kauf von US-Waffen erhalten, geliefert würden in diesem Programm F-35-Mehrzweckkampfflugzeuge, HIMARS-Mehrfachraketenwerfer und Patriot-Flugabwehrraketensysteme.

Als Teil eines Angriffspotenzials sieht Minsk auch die Aufstellung einer Panzerbrigade der Bundeswehr in Litauen, auch wenn man dort mit einer vollen Einsatzbereitschaft erst in drei Jahren rechnet.

Zudem mehren sich Provokationen und Zwischenfälle verschiedener Art an den Staatsgrenzen zwischen der Republik Belarus und Polen sowie der Ukraine, die zu einem neuen Element der Situation geworden sind. Die Provokationen kommen am häufigsten von der ukrainischen Seite, aber auch aus dem Gebiet Polens und der baltischen Staaten. Eines der jüngsten öffentlichkeitswirksamen Beispiele war das Eindringen ukrainischer Drohnen in weißrussisches Hoheitsgebiet, von denen einige von den belarussischen Luftabwehrkräften abgeschossen wurden.

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10. Sept. 2024 ▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S

🟥 Meine Meinung - Wahl-Umfragen: AfD auf Platz 1 in Brandenburg

🟥 Minsk befürchtet baldigen militärischen Angriff der NATO

🟥 Russland und China diskutieren Gründung gemeinsamer Bank gegen westliche Sanktionen

🟥 Anstieg bis zu 40 Prozent? Bundesnetzagentur will Netzentgelte für Gas vorzeitig erhöhen


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🟥 Warum mRNA-Impfstoffe
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🟥 Steilvorlage für die Corona-Aufarbeitung: Richter in Osnabrück würdigen RKI-Protokolle

🟥 Deutschland provoziert China: Fahrt deutscher Kriegsschiffe durch Straße von Taiwan geplant

🟥 Ampel-Haushaltsdesaster: Jetzt warnen Gewerkschafter sogar vor einer „Insolvenz“ der Bundespolizei

🟥 Brandenburg: Mehrere Schulen erhalten Bombendrohungen

🟥 Neue Massenproteste in Israel: Erdoğan ruft zu islamischer Allianz gegen Israel auf

MEINUNG
🟥 Der kurze Weg vom Wagenknecht zum Steigbügelhalter

🟥 US-Senator Graham sagt offen, dass es den USA in der Ukraine nur um Rohstoffe geht


🟥 Schöner wohnen - so luxuriös leben Asylbewerber

🟥 Basta Berlin 240

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🟥 Meine Meinung - Wahl-Umfragen: AfD auf Platz 1 in Brandenburg

🔴 MEINE MEINUNG mit Andreas Dorfmann, eine politische Talkshow im Fernsehen, Web und bei YouTube zum Thema: Wahl-Umfragen: AfD auf Platz 1 in Brandenburg.

Talkgast: Dr. Philip Zeschmann, AfD, Landtagsabgeordneter Brandenburg. Erstausstrahlung: Dienstag, 10.09.2024 um 19:30 Uhr im Fernsehen bei tvberlin, TV-BB, Hamburg1, bwfuturetv, KW-TV, im Web und bei YouTube.

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🟥 Dresden: Carolabrücke eingestürzt

Plötzlich gab es einen ohrenbetäubenden Knall. Mitten in der Nacht stürzte die Carolabrücke in Dresden ein. Teile der Brücke, die die historische Altstadt mit der Neustadt verbindet, stürzten ins Wasser. Weitere Teile drohen einzustürzen. Auf der Brücke herrscht Lebensgefahr!

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Forwarded from RABBIT RESEARCH
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passend zum 11. September
☝🏻 «Große Verschwörungen kann es nicht geben, denn das käme ja raus!»

Gerade bei den großen Verschwörungen, die den Machtstrukturen gefährlich werden können, wird vehement bestritten, dass es solche überhaupt gebe. Ein Argument ist, dass es zu viele Mitwisser gebe und dies dann ohnehin nicht geheim gehalten werden könne.
Paul Schreyer widerlegt diese These, indem er an "Operation Norhwoods" erinnert, das 35 Jahre lang nicht rauskam.

Was ist "Operation Northwoods"?
Hört Paul Schreyer zu - es ist wirklich spannend!

Quelle und ganzes Interview

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Unbestätigten Meldungen zufolge soll auch schon ein Tatverdächtiger ( s.g. üblicher Verdächtiger ) in den Fokus der Ermittler geraten sein, welcher viele Jahre in Dresden wohnte und somit ausreichend Zeit hatte die Tat zu planen.

Danke für den Hinweis aus der Dresdner Bevölkerung .

Warnung, dieser Beitrag könnte Satire enthalten!

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🟥 Thüringen: Jetzt verhandelt der CDU-Chef mit der Linken-Spitze

Eine CDU-BSW-SPD-Koalition hat in Thüringen keine Mehrheit. Daher traf sich CDU-Chef Voigt jetzt heimlich mit der Linkspartei-Spitze. Das Allparteien-Bündnis gegen den Wahlsieger AfD nimmt Formen an.

🔴 ERFURT. Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt hat sich am Mittwoch mit der Führung der Linkspartei getroffen, um eine Zusammenarbeit nach den Wahlen auszuloten. Das Gespräch, das geheim bleiben sollte, fand in Räumlichkeiten der Linken statt, wie die Bild-Zeitung berichtet.

In der vergangenen Legislaturperiode hatte die Union die rot-rot-grüne Minderheitsregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) toleriert. Deshalb lobte Ramelow Voigt nun: „Mit ihm habe ich in den letzten fünf Jahren Haushalte zusammen gestaltet und 146 Gesetze durchs Parlament gebracht, obwohl ich vier Stimmen nicht hatte.“ Heißt: Der Unvereinbarkeitsbeschluß der CDU gegen die umbenannte SED wird in Thüringen seit 2019 nicht umgesetzt.

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🟥 Razzia und Verbot: Brandenburg verbietet Islamisches Zentrum Fürstenwalde

Nach Hamburg wurde nun in Brandenburg das Islamische Zentrum Fürstenwalde al-Salam verboten. Polizei und Einsatzkräfte sind vor Ort und durchsuchen Vereinsräume und Privatwohnungen – auch in Berlin.

🔴 Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat das Islamische Zentrum Fürstenwalde al-Salam (IZF) verboten. In den Vereinsräumlichkeiten in Fürstenwalde im Landkreis Oder-Spree sowie in Privatwohnungen in Brandenburg und Berlin fänden am Donnerstag Durchsuchungen durch die Polizei statt, teilte das Landesinnenministerium mit.

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12. Sept. 2024 ▫️RIAS🌍berlin

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🟥 Razzia und Verbot: Brandenburg verbietet Islamisches Zentrum Fürstenwalde

🟥 Thüringen: Jetzt verhandelt der CDU-Chef mit der Linken-Spitze

🟥 Alice Weidel auf 180!: So hart wurde noch nie mit den Altparteien abgerechnet!


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🟥 Ampel-Haushaltsdesaster: Jetzt warnen Gewerkschafter sogar vor einer „Insolvenz“ der Bundespolizei

🟥 Brandenburg: Mehrere Schulen erhalten Bombendrohungen

🟥 Neue Massenproteste in Israel: Erdoğan ruft zu islamischer Allianz gegen Israel auf

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