🟥 EU im Alleingang: Bis zu 40 Milliarden Euro für die Ukraine

Die EU plant Kredite für die Ukraine in Milliardenhöhe. Nach dem Scheitern eines G7-Plans will Brüssel nun im Alleingang handeln. Doch die Zeit drängt.

🔴 Laut einem aktuellen Bericht der Financial Times plant die Europäische Union, der Ukraine bis Ende 2024 Kredite in Höhe von bis zu 40 Milliarden Euro zu gewähren. Dieser Schritt folgt auf das Scheitern eines ehrgeizigen Plans der G-7-Staaten, die Ukraine mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten zu unterstützen.

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🟥 AfD scheitert mit Klagen um Ausschussvorsitze in Karlsruhe

Schon länger kämpft die AfD um ihr Recht, Ausschussvorsitzende im Bundestag zu stellen. Bei Deutschlands höchsten Verfassungsrichtern konnte sie nun erneut keinen Erfolg verbuchen.

🔴 Im Streit um ihr Recht auf Ausschussvorsitzposten im Bundestag ist die AfD-Fraktion beim Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Zwei Organklagen der AfD blieben ohne Erfolg. Die Durchführung von Wahlen zur Bestimmung der Ausschussvorsitze und die Abwahl vom Vorsitz des Rechtsausschusses bewegen sich im Rahmen der dem Bundestag zustehenden Geschäftsordnungsautonomie, erklärte die Vorsitzende Richterin des Zweiten Senats, Doris König.

In der aktuellen Legislaturperiode hatten Kandidaten der AfD bei Wahlen zum Vorsitz von drei Bundestagsausschüssen die erforderliche Mehrheit verpasst. Die Fraktion hat daher keinen Ausschussvorsitz inne – obwohl ihr nach der Stärke ihrer Fraktion drei zustehen würden.

Die AfD sah ihre Rechte auf Gleichbehandlung als Fraktion, auf effektive Opposition und auf faire und loyale Anwendung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages verletzt und wandte sich mit einer Verfassungsbeschwerde an den Senat in Karlsruhe (Az. 2 BvE 10/21).

🔴 Ebenfalls dazu: Reitschuster - Karlsruhe: Rechtsprechung oder Farce? Demokratie auf dem Papier.

🔴 Ebenfalls dazu: Das Altparteien-Kartell hat das BVerfG besetzt: Vertrauensbruch! Fabian Jacobi - AfD-Fraktion im BT

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🟥 Schon wieder Explosion in Kölner Innenstadt

Am Mittwochmorgen kommt es erneut zu einer schweren Detonation in der Kölner Innenstadt. Nach dem Anschlag vom Montag auf eine Disko wird diesmal ein Bekleidungsgeschäft verwüstet.

🔴 KÖLN. Am Mittwochmorgen haben unbekannte Täter in der Kölner Innenstadt erneut eine Explosion ausgelöst. Das Bekleidungsgeschäft „LFDY“ wurde dadurch offenbar weitgehend zerstört. Sowohl die Innenverkleidung als auch Möbel und Fensterscheiben sind verwüstet worden.
Außerdem brach ein Feuer aus. Nach ersten Mitteilungen der Polizei wurde eine Person leicht verletzt, wie ein Sprecher gegenüber der Nachrichtenagentur AFP mitteilte.

Die Detonation ereignete sich gegen 5 Uhr in der Ehrenstraße unweit des Hohenzollernrings. Den Bereich rund um den Tatort sperrten die Beamten weiträumig ab. Die Polizei forderte die Kölner auch dazu auf, die Gegend zu meiden. Sie sind nach eigenen Angaben „mit vielen Einsatzkräften vor Ort und klären die Situation“.
Zweite Explosion in Köln in drei Tagen

Laut dem Kölner Stadtanzeiger ist der Eingangsbereich des betroffenen Bekleidungsgeschäfts „massiv beschädigt worden“.

Bereits am Montag hatte es an der Kölner Diskothek „Vanity“, direkt am Hohenzollernring gelegen, eine Explosion gegeben, bei der ein 53 Jahre alter Mann leicht verletzt wurde. Die Polizei sucht nun auch mit einem Foto nach dem Tatverdächtigen, den eine Überwachungskamera dabei filmte, wie er eine Plastiktüte mit Brandbeschleuniger entzündete.

Ob der Mann auch für den erneuten Anschlag verantwortlich ist, sei nun Teil der Ermittlungen, erklärte die Kölner Polizei. (fh)

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🟥 Neueste Umfrage: AfD holt in Brandenburg Sperrminorität

Der Brandenburger Landtag wird zum Vier-Parteien-Parlament: Die neue Umfrage birgt Überraschungen und sagt der AfD nicht nur Platz eins voraus. Für Ministerpräsident Woidke dürfte es das gewesen sein.

🔴 POTSDAM. Bei der Landtagswahl am Sonntag dürfte die AfD stärkste Kraft werden. Das bestätigt nach der Forschungsgruppe Wahlen und Infratest dimap auch das Institut Insa. Demnach liegt die Partei mit 28 Prozent drei Punkte vor der SPD mit 25.

Laut der neuesten Umfrage wird der Brandenburger Landtag nach der Wahl zum Vier-Parteien-Parlament. Zusätzlich würden ihm nur CDU (16 Prozent) und BSW (14) angehören. Grüne (4), Linke (3) und BVB/Freie Wähler (4) würden ihre bisherigen Fraktionen verlieren, weil sie an der Fünfprozenthürde scheitern. Ein Einzug der FDP scheint bei zwei Prozent ausgeschlossen.

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Karlsruhe: Rechtsprechung oder Farce? Demokratie auf dem Papier.
Oberstes Gericht legitimiert politische Machtspielchen und Ausgrenzung.
Das Bundesverfassungsgericht erklärt: Ja, theoretisch hat jede Partei ein Recht auf Ausschusssitze – praktisch bleibt die AfD aber draußen. Ein gefährlicher Präzedenzfall, der das Vertrauen in Demokratie und Justiz noch weiter erschüttert. https://reitschuster.de/post/karlsruhe-rechtsprechung-oder-farce-demokratie-auf-dem-papier/

18. Sept. 2024 ▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S

🟥 Wittenberge: AfD sucht Gespräch mit Schulleiter - der ruft die Polizei - Dr. Götz Frömming, AfD

🟥 Videointerview »Korporatismus und Scheindemokratie –
im Gespräch mit Tom-Oliver Regenauer«

🟥 [U.N.-Experten beschuldigen Israel einer „Aushungerungskampagne“ in Gaza und fordern ein Ende der westlichen Komplizenschaft.

🟥 Das Altparteien-Kartell hat das BVerfG besetzt: Vertrauensbruch! Fabian Jacobi - AfD-Fraktion im BT

🟥 Plasberg produziert linke Propaganda-Show „Die 100“ in der ARD | NIUS Live am 18. September 2024

🟥 Neueste Umfrage: AfD holt in Brandenburg Sperrminorität

🟥 Schon wieder Explosion in Kölner Innenstadt

🟥 AfD scheitert mit Klagen um Ausschussvorsitze in Karlsruhe

🟥 EU im Alleingang: Bis zu 40 Milliarden Euro für die Ukraine



🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Razzia und Verbot: Brandenburg verbietet Islamisches Zentrum Fürstenwalde

🟥 Meine Meinung - Wahl-Umfragen: AfD auf Platz 1 in Brandenburg

🟥 Russland und China diskutieren Gründung gemeinsamer Bank gegen westliche Sanktionen

🟥 Anstieg bis zu 40 Prozent? Bundesnetzagentur will Netzentgelte für Gas vorzeitig erhöhen

🟥 Warum mRNA-Impfstoffe
giftig sind - eBook herunterladen

🟥 Steilvorlage für die Corona-Aufarbeitung: Richter in Osnabrück würdigen RKI-Protokolle

🟥 Ampel-Haushaltsdesaster: Jetzt warnen Gewerkschafter sogar vor einer „Insolvenz“ der Bundespolizei

🟥 Brandenburg: Mehrere Schulen erhalten Bombendrohungen

🟥 Neue Massenproteste in Israel: Erdoğan ruft zu islamischer Allianz gegen Israel auf

MEINUNG
🟥 Der kurze Weg vom Wagenknecht zum Steigbügelhalter

🟥 Schöner wohnen - so luxuriös leben Asylbewerber

🟥 Basta Berlin 241

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🟥 Plasberg produziert linke Propaganda-Show „Die 100“ in der ARD | NIUS Live am 18. September 2024

▶️ „Ist die AfD ein Problem?“, so fragte die ARD-Propaganda-Show „Die 100" und machte mit bezahlten Komparsen mächtig Stimmung gegen die AfD. Gehören die Verantwortlichen jetzt alle gefeuert?

▶️ Bumm Bumm statt Piep Piep: Israel lässt Pager von Hisbollah-Terroristen im Libanon und in Syrien explodieren. Es gibt mehrere Tote und fast 3000 Verletzte.

▶️ Aufgedeckt: Ampel-Regierung finanziert mit Steuergeld Wahlkämpfe gegen rechte Parteien.

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🟥 U.N. Experts Accuse Israel of “Starvation Campaign” in Gaza & Demand End to Western Complicity
🟥 [U.N.-Experten beschuldigen Israel einer „Aushungerungskampagne“ in Gaza und fordern ein Ende der westlichen Komplizenschaft.

Hochrangige Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen haben die westlichen Staaten für ihre Unterstützung des verheerenden Krieges Israels gegen den Gazastreifen verurteilt und die Welt aufgefordert, den sich abzeichnenden Völkermord in Palästina zu stoppen. Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, zu dem der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Michael Fakhri, Israel in einem neuen Bericht beschuldigt, eine vorsätzliche Hungerkampagne in Gaza durchzuführen.

🔴 „Was wir in Gaza erleben, ist der Hungertod von 2,3 Millionen Palästinensern. Wir haben noch nie erlebt, dass eine Zivilbevölkerung so schnell und so vollständig ausgehungert wurde“, sagt Fakhri, der aus Brasilien zugeschaltet ist.

Wir sprechen auch mit Francesca Albanese, der Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, die sagt, dass Israels Angriff auf den Gazastreifen Teil eines größeren Plans ist, der darauf abzielt, „so viel Kontrolle wie möglich über ein Maximum an Land mit einem Minimum an palästinensischen Menschen zu erlangen.“ Übersetz. d. Videobeschreibung CG]

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Quelle:

🟥 Videointerview »Korporatismus und Scheindemokratie –
im Gespräch mit Tom-Oliver Regenauer«,

Gastgeber: Bastian Barucker,
1:09:41 Dauer,
eingestellt 18. September 2024

Tom-Oliver Regenauer:

"Man kann immer entscheiden ob man in einer Lüge lebt oder die Lüge lebt. Das ist ein großer Unterschied."

Mehr Zitate und Referenzen hier:
https://t.me/spiritualwiki_zitate/909

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🟥 Wittenberge: AfD sucht Gespräch mit Schulleiter - der ruft die Polizei - Dr. Götz Frömming, AfD

🔴 Videobeschreibung:

Hintergrund:
Wie an vielen Schulen fand auch am Marie-Curie-Gymnasium in Wittenberge am 10. September eine Diskussion zwischen Schülern und den Kandidaten der Parteien statt.

Statt unser AfD-Direktkandidat, Jean-René Adam, saß aber dann kurioserweise ein Sozialarbeiter auf dem Podium, um die Positionen der AfD bloßzustellen.

Pikant: Sowohl der Sozialarbeiter als auch der Schulleiter des Gymnasiums sind Mitglied der CDU.

Dazu erklärt Jean-René Adam: „Das Verhalten des Schulleiters ist zutiefst undemokratisch. Die stärkste Partei im Kreistag Prignitz wurde mitten im Wahlkampf massiv benachteiligt.“

Silvio Overlach, AfD-Stadtverordneter in Wittenberge, ergänzt: „Der Schulleiter hat durch seine einseitige Parteinahme auch gegen das Neutralitätsgebot verstoßen, zu dem ihn das brandenburgische Schulgesetz und auch seine eigene Hausordnung verpflichten.“

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🟥 Hochwasser: Elbe und Oder steigen an

In den Nachbarländern beginnen die Menschen mit Aufräumarbeiten nach der Flut. An der Elbe dürften die Pegelstände allerdings weiter steigen. Auch die Oder-Regionen wappnen sich für Hochwasser.

🔴 Die Elbe steigt in Sachsen weiter leicht. Die erwarteten Scheitelpunkte hat das Wasser laut Vorhersage des Landeshochwasserzentrums noch nicht erreicht. In Dresden ist die Elbe am Mittwoch über die Marke von sechs Metern gestiegen. Dort wie auch in Schöna an der Grenze zu Tschechien wird der Hochwasserscheitel am Donnerstag erwartet.

Vorsichtige Entwarnung gibt es entlang anderer Flüsse im Osten und Süden Deutschlands. Weiter nördlich blickt dagegen Brandenburg sorgenvoll auf die Oder, die in den nächsten Tagen mehr Wasser bringen dürfte.
Beginnende Überflutungen in Brandenburg

In Frankfurt (Oder) und weiteren Kommunen in Brandenburg wollen Hochwasser-Krisenstäbe zusammenkommen. Am Mittwoch wurde für Flussabschnitte Hochwasseralarm der Stufe 1 ausgerufen. Es sei mit einer beginnenden Überflutung von Auen und ufernahen Wiesen zu rechnen, teilte das Landesamt für Umwelt mit. Betroffen sind die Bereiche des Oder-Ortes Ratzdorf bis Eisenhüttenstadt.

Nach der Prognose des Landesamtes wird bei Ratzdorf, wo die Oder brandenburgisches Gebiet erreicht, in den nächsten Tagen die höchste Alarmstufe 4 mit einem Wasserstand von um die sechs Meter erreicht.

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19. Sept. 2024 ▫️RIAS🌍berlin

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🟥 Basta Berlin (242) – Böser Bürger

🟥 Israel startet groß angelegten Angriff auf Libanon

🟥 EU: Von der Leyen präsentiert die Kommission der Machtergreifung

🟥 Grüne wollen rasches Ende der Grenzkontrollen – und kritisieren die Union

🟥 Paul Brandenburg - "Strafrechtliche Aufarbeitung muss sein" – Im Studio: Christoph Berndt (AfD)

🟥 4 Schauspieler, 6 Politiker in Propaganda-Sendung „Die 100“ – Die ARD behauptet trotzdem: „Keine Darsteller eingesetzt“

🟥 Hochwasser: Elbe und Oder steigen an


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im Gespräch mit Tom-Oliver Regenauer«

🟥 [U.N.-Experten beschuldigen Israel einer „Aushungerungskampagne“ in Gaza und fordern ein Ende der westlichen Komplizenschaft.

🟥 Plasberg produziert linke Propaganda-Show „Die 100“ in der ARD | NIUS Live am 18. September 2024

🟥 Neueste Umfrage: AfD holt in Brandenburg Sperrminorität

🟥 Schon wieder Explosion in Kölner Innenstadt

🟥 AfD scheitert mit Klagen um Ausschussvorsitze in Karlsruhe

🟥 EU im Alleingang: Bis zu 40 Milliarden Euro für die Ukraine

🟥 Razzia und Verbot: Brandenburg verbietet Islamisches Zentrum Fürstenwalde

🟥 Russland und China diskutieren Gründung gemeinsamer Bank gegen westliche Sanktionen

🟥 Warum mRNA-Impfstoffe
giftig sind - eBook herunterladen

🟥 Steilvorlage für die Corona-Aufarbeitung: Richter in Osnabrück würdigen RKI-Protokolle

🟥 Ampel-Haushaltsdesaster: Jetzt warnen Gewerkschafter sogar vor einer „Insolvenz“ der Bundespolizei

🟥 Neue Massenproteste in Israel: Erdoğan ruft zu islamischer Allianz gegen Israel auf

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🟥 Schöner wohnen - so luxuriös leben Asylbewerber

🟥 Basta Berlin 241

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🟥 4 Schauspieler, 6 Politiker in Propaganda-Sendung „Die 100“ – Die ARD behauptet trotzdem: „Keine Darsteller eingesetzt“

🔴 Die ARD wollte ganz gewöhnliche Bürger zeigen, die „mit den Füßen abstimmen“ – so lautet das Konzept hinter der Show „Die 100“, die am Montagabend ausgestrahlt wurde und der Frage nachging: „Ist die AfD eigentlich ein Problem?“

Doch dank der Schwarmintelligenz der Internetnutzer treten immer mehr Fälle zu Tage, die die Sendung wie ein inszeniertes Schauspiel erscheinen und Zweifel an ihrer Unabhängigkeit aufkommen lassen. NIUS hat die Teilnehmer überprüft und kommt zu dem Ergebnis: Mindestens vier Schauspieler und sechs Kommunalpolitiker haben an der Show mitgewirkt.

Nach Bekanntwerden des ersten Falls hatte der verantwortliche NDR gegenüber NIUS erklärt: „Der Norddeutsche Rundfunk weist die erhobenen Vorwürfe zur Produktion ‚Die 100‘ als falsch zurück. Es werden keine Darstellerinnen oder Darsteller eingesetzt.“ Später jedoch zeigte sich, dass mindestens vier der Show-Teilnehmer als Komparsen oder professionelle Schauspieler arbeiten. Hält der Sender an seiner Aussage fest, dass keine Darsteller eingesetzt und für die Sendung rekrutiert wurden? Darauf antwortet der NDR mit einem knappen „Ja“.

Auch die verantwortliche Produktionsfirma Ansager und Schnipselmann, deren Mitgründer der ehemalige hart aber fair-Moderator Frank Plasberg ist, will sich nicht zur Produktion und den Kosten äußern und verweist an den NDR, der zu den Kosten der Show ebenfalls schweigt.
Vorwurf des Verschwörungsmythos

Der Einsatz von Schauspielern wird sogar innerhalb der ARD kritisch gesehen. So reagiert ARD-Mann Georg Restle („Monitor“), angesprochen auf den Einsatz des Schauspielers Michael Schleiermacher, mit den Worten: „Kann und darf man kritisieren. Hätte nicht passieren dürfen – und ärgert die Macher selber. Wer dagegen behauptet, das sei ‚böse Absicht‘ gewesen, verbreitet Verschwörungsmythen.“

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🟥 Paul Brandenburg - "Strafrechtliche Aufarbeitung muss sein" – Im Studio: Christoph Berndt (AfD)

GANZES Video unzensiert auf:
Siehe Videobeschreibung auf YouTube!

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🟥 Grüne wollen rasches Ende der Grenzkontrollen – und kritisieren die Union

So schnell wie möglich sollten die Kontrollen an den Grenzen wieder beendet werden – das fordert Grünen-Chef Nouripour von Innenministerin Faeser. Es behindere die Lieferketten und überfordere die Bundespolizei.

🔴 Grünen-Chef Omid Nouripour hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu aufgerufen, die Kontrollen an den deutschen Grenzen so schnell wie möglich zu beenden.

„Diese Kontrollen der deutschen Grenzen sollten keinen Tag länger als nötig dauern“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Kontrollen gefährdeten die Lieferketten und überforderten die unterbesetzte Bundespolizei.

Außerdem werde es den Menschen in den Grenzregionen erschwert, zum Einkaufen oder für einen Ausflug in das Nachbarland zu fahren.

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🟥 EU: Von der Leyen präsentiert die Kommission der Machtergreifung
von Gert Ewen Ungar

Am Dienstag präsentierte Ursula von der Leyen die Liste ihrer künftigen EU-Kommissare. Gleichzeitig benannte sie die anstehenden Themen. Das Thema Energiewende ist passé. Aufrüstung und Wettbewerbsfähigkeit stehen nun im Fokus. Klar wurde auch: Von der Leyen greift nach noch mehr Macht.

🔴 Die EU-Kommissionspräsidentin hat am Dienstag ihr neues Team von EU-Kommissaren sowie die Schwerpunktsetzung für die beginnende Legislaturperiode vorgestellt. Die Besetzung der Posten ist beachtlich. Von der Leyen hat alle internen Kritiker ausgeschaltet.

Der bisherige EU-Außenbeauftragte Josep Borrell wird durch Kaja Kallas ersetzt. Die ehemalige Ministerpräsidentin Estlands gilt als Hardlinerin gegenüber Russland. Diplomatische Töne oder gar Initiativen sind von ihr nicht zu erwarten. Mit der Personalie unterstützt von der Leyen die weitere Vertiefung der Ost-West-Teilung des europäischen Kontinents.

Zwar stand auch Borrell hinsichtlich Russlands eng an der Seite der Kommissionspräsidentin, aber in Bezug auf die Haltung zu Israel und den Gaza-Konflikt gab es deutliche Differenzen, die schließlich auch öffentlich ausgetragen wurden. Während von der Leyen sich bedingungslos an der Seite Israels positioniert, drängte Borrell auf die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und verurteilte die von Israel eingesetzte Gewalt gegen Zivilisten. Borrell ist künftig nicht mehr dabei. Mit Kallas wird es solche Konflikte auf absehbare Zeit nicht mehr geben.

Der EU-Kommissar für den Binnenmarkt, Thierry Breton, warf kurz vor der Vorstellung der neuen Kommission hin. Breton bezeichnete den Führungsstil von der Leyens als "fragwürdig". Auch er trug seine Differenzen mit ihr öffentlich aus. Ebenso gilt die Beziehung zwischen EU-Ratspräsident Charles Michel und Ursula von der Leyen als belastet.

Bei der Zusammensetzung der neuen Kommission dominierte politisches Kalkül noch stärker, als dies bereits bei den vorausgegangenen Kommissionen der Fall war. Das will im Hinblick auf die EU etwas heißen. Der thematische Schwerpunkt wurde verschoben. Nicht mehr ökologischer Umbau und Green New Deal, sondern Aufrüstung und Wettbewerbsfähigkeit macht von der Leyen nun zum Thema. Dass die EU-Kommission an ihrem zuvor vielfach beschworenen Green New Deal das Interesse verloren hat, wurde schon in den Monaten vor der EU-Wahl deutlich.

Interessant sind die Zuständigkeiten einiger neuer Kommissare. Künftig wird Andrius Kubilius, wie Kallas ebenfalls aus dem russophoben Baltikum, Kommissar für Verteidigung und Aufrüstung. Litauens Ex-Premierminister soll die EU wehrhaft machen. Dabei ist Brüssel für die Verteidigung laut EU-Verträgen gar nicht zuständig. Nicht zuständig ist die EU-Kommission auch für den Wohnungsbau in den EU-Ländern. Dennoch soll es künftig einen Kommissar dafür geben. Für die Verträge interessiert sich von der Leyen jedoch nur dann, wenn sie ihren Machtinteressen dienen, dies wurde schon bei anderen Gelegenheiten deutlich.

Mit diesen beiden neuen Posten deutet sich daher an, dass von der Leyen plant, die Kompetenzen der Kommission auf Kosten der Souveränität der EU-Staaten und gegen die EU-Verträge weiter auszubauen. Im Hinblick auf die Regulierung von Medien ist ihr dies bereits gelungen. Medienaufsicht ist Sache der Nationalstaaten. Doch mit dem im Mai verabschiedeten Medienfreiheitsgesetz hat die EU-Kommission inzwischen diese Aufgabe übernommen und plant, eine eigene Zensurbehörde unter direkter Kontrolle der Kommission zu schaffen. Im Februar 2025 soll sie ihre Arbeit aufnehmen.

Für Kritik an von der Leyen gibt es viele gute Gründe. Einer davon ist: Von der Leyen reißt Macht an sich. Was dabei auf der Strecke bleibt, ist die Demokratie. Nicht nur, dass die versprochene Korrektur von Demokratiedefiziten der EU ausbleibt. Sie werden schon allein durch die Machtausweitung der Kommission noch vertieft. Dass keiner der Kommissare demokratisch legitimiert ist, rundet das Bild einer immer weiter in die Autokratie abdriftenden EU ab. Kritik gibt es lediglich an der Besetzung des Postens des EU-Kommissars für Reformen mit dem Italiener Raffaele Fitto. Er gilt vielen als zu rechts. Über den eigentlichen Skandal spricht man in der EU wie gewöhnlich nicht.

Die Kommission, die Ursula von der Leyen am Dienstag vorgestellt hat, muss noch durch das EU-Parlament bestätigt werden. Da von der Leyen es allerdings verstand, jedes Grüppchen mit einem Pöstchen zu versorgen, ist mit großem Widerstand nicht zu rechnen. Die Vetternwirtschaft ist in der EU institutionalisiert.

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