Friedrich Merz hat das Volk getäuscht. Im Wahlkampf lehnte die CDU eine Aufweichung der Schuldenbremse und neue Schulden kategorisch ab. Keine drei Wochen nach der Wahl fordert Merz Milliarden für Panzer, Landminen, Kampfflugzeuge, den Krieg in der Ukraine und Infrastrukturprojekte in Deutschland. Kurzum: Merz will Schulden machen, wie sie Deutschland noch nie gesehen hat. Die Wähler reiben sich die Augen und staunen. Warum immer mehr Geld für Waffen und Granaten? Zeigt nicht die Geschichte, dass dies der falsche Weg ist? Zudem müssen Schulden immer mit Zinsen vom Steuerzahler beglichen werden, also vom Wähler. Merz plant nicht mit seinem eigenen Geld, sondern mit dem der Wähler und ihrer Kinder und Enkel. Das Wort «Sondervermögen» täuscht. Ehrlich und korrekt wäre der Begriff «Sonderschulden». Immer mehr Menschen durchschauen das. Die Schuldenbremse will Merz zerschlagen, braucht dafür aber eine Grundgesetzänderung. Das geht nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament. Dafür will Merz noch schnell im alten Bundestag eine Zweidrittelmehrheit zusammenbauen. Ich hoffe die bekommt er nicht. Zudem hat Deutschland, wie die Schweiz und die USA, zum Glück ein Parlament mit zwei Kammern. Auch im Bundesrat braucht Merz für seine Grundgesetzänderung und die Milliardenschulden eine Zweidrittelmehrheit. Ich hoffe, dort bekommt er sie auch nicht. Denn Milliarden für Krieg und Rüstung ist der falsche Weg.

🟥 Merz schreibt Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetz – Unionsfraktion stimmt einstimmig zu

Union, SPD und Grüne sind einig - nachdem Merz sein Schulden-Paket nochmal grüner gemacht hat. 100 Milliarden für den Klima- und Transformationsfonds, darüber hinaus noch mehr Schulden. Außerdem soll Deutschland in weniger als 20 Jahren „Klimaneutral“ werden - das soll ins Grundgesetz.

🔴 Die Union und die SPD haben sich mit den Grünen geeinigt: Der Weg für rund eine Billion Sonderschulden ist frei. Die Grünen bekommen viel von Merz – der bedankt sich bei „der eigenen Fraktion“, die „die schwierigen Diskussionen der letzten Tage mitgemacht hat“, genauso wie „bei den Kolleginnen und Kollegen der SPD und der Grünen“.

„Drei Säulen“ präsentiert Merz als Ergebnis: das bisherige „Sondervermögen Infrastruktur“, die Lockerung der Schuldenbremse für die Länder und die Mittel für Verteidigung. Die Grünen konnten viel durchsetzen: 100 Milliarden, 20 Prozent des ganzen Infrastruktur-Sondervermögens, sollen „Klimaschutzmaßnahmen“ gewidmet werden.
(...)

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🟥 Wegen Affäre um Grünen-Politiker Gelbhaar: RBB-Chefredakteur wirft hin

Personal-Beben beim RBB!

Beim ARD-Sender wirft Chefredakteur David Biesinger (50) hin. Das erfuhr die Belegschaft am Freitag bei einer außerordentlichen Mitarbeiterversammlung. Hintergrund: die Affäre um den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar (48).

🔴 Zur Erinnerung: Der RBB hatte zum Jahreswechsel über Belästigungsvorwürfe gegen den Ex-Bundestagsabgeordneten berichtet. Sie beendeten die politische Karriere von Gelbhaar jäh. Dann stellte sich heraus: Zentrale Vorwürfe waren offenbar erfunden, der öffentlich-rechtliche Sender hatte sich täuschen lassen. Der Politiker fordert nun 1,7 Millionen Euro Schadenersatz.

Daraufhin hatte Biesinger öffentlich erklärt: „Uns ist als RBB in der Recherche ein Fehler unterlaufen.“ Journalistische Standards seien „nicht vollumfänglich“ eingehalten worden. Doch Folgen für den RBB-Chefredakteur hatte das vorerst nicht. (...)

Nicht nur der Chefredakteur (seit 2021 im Amt) räumt seinen Stuhl. Mit ihm geht Programmdirektorin Katrin Günther, die erst seit August 2024 dabei war. In den vergangenen Wochen sei „zu schnell und zu viel über mögliche Fehler Einzelner gesprochen worden“, ließ Günther erklären. Tatsächlich habe der RBB „insgesamt programmlich versagt“. (...)

Pikant: In der Aufarbeitung der „Schlesinger-Affäre“ rückte Biesinger wiederholt in den Fokus. Dabei ging es um die Verschleierung einer Kostenexplosion bei einem Mega-Bauprojekt. Und die Frage, welche Rolle der Chefredakteur dabei spielte. Trotzdem konnte sich Biesinger bis jetzt im Amt halten.

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🟥 Bundesverfassungsgericht: Alter Bundestag darf über XXL-Schulden abstimmen

Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage der Opposition ab: SPD und Union noch den alten Bundestag über ihren schuldenfinanziertes Sondervermögen abstimmen lassen.

🔴 Das am Freitag von Union, SPD und Grünen vereinbarte sog. Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur wird zumindest an rechtlichen Einwänden nicht scheitern. Das Bundesverfassungsgericht wies am Freitag Eilanträge von AfD und der Linken gegen Sondersitzungen des Bundestages in alter Zusammensetzung zurück.

Die Anträge seien unbegründet, entschied der Zweite Senat: Die Wahlperiode des alten Bundestages werde nach Artikel 39 des Grundgesetzes erst durch den Zusammentritt des neuen Bundestages beendet.

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🟥 Ulrich Vosgerau auf X:

"+++ Entscheidungen des BVerfG von heute +++ Fraktionen der AfD und der Linken im Deutschen Bundestag müssen nun unverzüglich gemeinsam die sofortige Durchführung der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages beantragen +++ nur so ist der Wahnsinn noch zu stoppen +++..."

Quelle und ganzer Post:
https://x.com/UlrichVosgerau/status/1900595955134501240

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🟥 Linksextreme EU-Abgeordnete veröffentlicht Anleitung, wie Migranten illegal nach Europa einreisen können

Was macht eine Linksextremistin, wenn sie nicht gerade „Nazis“ jagt? Richtig, sie erklärt Migranten, wie sie illegal in die Europäische Union einreisen. Ein neues Video der selbsternannten italienischen Antifaschistin Ilaria Salis sorgt in sozialen Medien für Empörung: Darin erklärt die 40-Jährige, wie man die Grenze von Italien nach Frankreich übertreten kann, um Asyl gewährt zu bekommen.

🔴 Das dreieinhalbminütige Video, das Salis unter anderem auf der Plattform X gepostet hatte und das mit dramatischer Musik unterlegt ist, beginnt in Val di Susa unweit der italienisch-französischen Grenze, einem „Ort der Solidarität“, an dem „Reisende Kleidung, Schuhe, eine warme Mahlzeit finden und sich ausruhen können“. Mit Reisenden meint die Linkspolitikerin offenbar illegale Migranten, die die Grenze nach Frankreich überqueren.

2017 hatte Frankreich die Route gesichert, weil zehntausende Migranten über die Berge nach Frankreich gelangten, ohne dass sie kontrolliert wurden – oder Frankreich laut Dublin-Verordnung überhaupt für ihre Asylanträge zuständig war. Insbesondere Migranten aus Afrika, die über Lampedusa nach Europa kamen, nutzten die Route, um nach Frankreich überzusiedeln. Dabei kam es zu mehreren Todesfällen, die Route gilt aufgrund des bergigen Terrains als gefährlich.

🔴 „Bewegungsfreiheit für alle Menschen“

Bei Salis klingt das so: „Der französische Staat gibt Millionen und Abermillionen Euro aus, um diese Grenze zu militarisieren, und doch gelingt es den Menschen glücklicherweise trotzdem, sie zu überqueren.“ Der einzige Effekt dieser Militarisierung sei, dass die Reise für diejenigen, „die sich auf den Weg machen, viel anstrengender und gefährlicher wird“. Auf dem Video sind Schriftzüge wie „Refugees Welcome“ eingeblendet, ebenso Versorgungs- und Ankunftszentren für Migranten, die illegal von Italien nach Frankreich einreisen wollen. (...)

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🟥 AfD sucht letzte Chance zur Verhinderung der Sondersitzung – und wendet sich an Linke

Nach dem Scheitern der Eilanträge gegen die Einberufung des alten Bundestages wendet sich die AfD-Fraktion an die Linke. Gemeinsam hätten beide Fraktionen die Möglichkeit, eine umgehende Einberufung des neuen Bundestages zu verlangen. Dass die Linksfraktion darauf eingeht, ist jedoch wenig wahrscheinlich.

🔴 Nach dem Scheitern der Eilanträge gegen die Einberufung des alten Bundestages will die AfD-Fraktion noch einen voraussichtlich letzten Anlauf unternehmen, um die letzte Sondersitzung zu verhindern. Dafür hat der Justiziar und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag, Stephan Brandner, sich an die Linksfraktion gewandt.

Wie die AfD hatte auch diese eine Organklage gegen die Einberufung des alten Bundestages eingebracht. Daneben gab es noch weitere Eilanträge. Vier davon hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bereits zurückgewiesen. Anhängig sind noch drei Organstreitverfahren und vier Verfassungsbeschwerden einzelner Bürger.

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15./16. März 2025

🗓 T H E M E N des T A G E S

RIAS🌍berlin - Eine Stimme der Freiheit
(aktualisierte Liste nur auf 👉 t.me/RIASberlin

🟥 Prorussischer Widerstand: Dutzende NATO-Offiziere im Gebiet Kursk eingekesselt

🟥 Die Sonntagsrunde mit Burkhard Müller-Ullrich: Großes Koalitionskino

🟥 Merz will Zugriff auf unsere Bankkonten: Der Griff ins Privateigentum

🟥 Baerbock feiert Erfolg gegen Merz – „ein neues Kapitel grüner Geschichte“ beginnt

🟥 Trump befiehlt Luftangriff auf jemenitische Hauptstadt – Explosionen in Sanaa

🟥 Diese Ex-CDU-Politikerin steckt hinter den „Omas gegen Rechts“

🟥 Der NGO-Komplex: Verstrickungen zwischen Bundesregierung und NGOs | NIUS Live vom 13. März 2025

🟥 Nacktes Niveau #181 – CDU Kommunismus

🟥 AfD sucht letzte Chance zur Verhinderung der Sondersitzung – und wendet sich an Linke

🟥 Linksextreme EU-Abgeordnete veröffentlicht Anleitung, wie Migranten illegal nach Europa einreisen können



🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Größter Wahlbetrug der Geschichte - Podcast mit Stephan Brandner - AfD-Fraktion im Bundestag

🟥 Bundesverfassungsgericht: Alter Bundestag darf über XXL-Schulden abstimmen

🟥 Wegen Affäre um Grünen-Politiker Gelbhaar: RBB-Chefredakteur wirft hin

🟥 Merz schreibt Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetz –Unionsfraktion stimmt einstimmig zu

🟥 Putin: Wir sind natürlich für einen Waffenstillstand – aber da muss noch einiges geklärt werden

MEINUNG
🟥 Mit der Verweigerung der ordentlichen Wahlprüfung ist aus der BRD endgültig eine Diktatur geworden.

🟥 Basta Berlin (266) – Whatever it takes

🟥 Stromerzeugung in Deutschland: um fast ein Viertel gefallen

🟥 Berliner Schule zwingt Kinder zu Ramadan-Feier

🟥 Urteil gegen Friedensaktivistin – Winken zum Hitlergruß erklärt

🟥 Schule für Terroristen: Deutschland stockt Kiews Militär mit afghanischen Flüchtlingen auf

🟥 Russischer Geheimdienst: Großbritannien versucht, Trumps Friedensbemühungen zu untergraben

🟥 Slowakischer Premier Fico fordert Stellungnahme von Brüssel zur Wahl in Rumänien

🟥 Tacheles 156 - Lackmustest

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🟥 Nacktes Niveau #181 – CDU Kommunismus

🔴 Podcaster Christian Schneider (x.com/cschneido) spricht mit Milena Preradovic (x.com/punktpreradovic) und Paul Brandenburg (x.com/docbrandenburg) über
▫️die Frauen in unseren Leben,
▫️möglichen Waffenstillstand in der Ukraine,
▫️"EU"-Lust an der "Kriegswirtschaft",
▫️das Massaker in Syrien durch den EU-Favoriten,
▫️von der Leyens "Spar- & Investitionsunion",
▫️den Rekordschuldenplan von Blackrock-Merz,
▫️den NATO-Staatsstreich in Rumänien,
▫️die SPD-Forderung nach Wahlrecht für Merkels Umvolkungs-Migranten,
▫️Ramadan-Pflicht an einer öffentlichen Berliner Schule,
▫️aktuelle Zahlen zum Massenmord der Pandemie-Faschisten,
▫️das BND-Ablenkungsmanöver mit der „Laborpandemie“ und
▫️die Reste der deutschen Wirtschaft (Erstveröffentlichung: 15.03.2025).

🔴 Nacktes Niveau, der Podcast für linksoffene Rechte, rechtsoffene Linke und alle anderen, die noch ganz dicht sind.

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🟥 Der NGO-Komplex: Verstrickungen zwischen Bundesregierung und NGOs | NIUS Live vom 13. März 2025

Millionen Steuergelder, die im Sande verlaufen – Machenschaften, Intrigen, Skandale. In „DER NGO-KOMPLEX“, dem Debütwerk vom stellv. Nius-Chefredakteur Björn Harms, wird der Sumpf aufgedeckt. Unser NIUS-Buch-Tipp!

🔴 Niemals waren NIUS-Recherchen so aufschlussreich wie heute. Durch die Arbeiten von Pauline Voss und Björn Harms wurde der NGO-Komplex aufgedeckt, was zu Erschütterungen in den Regierungsparteien führte – und es wird noch mehr Staub aufgewirbelt.

Ihr Einfluss auf Politik, Medien und Gesetzgebung ist enorm. Aktivisten sind gefragte Interviewpartner, nehmen Einfluss in Anhörungen und wirken an Gesetzesvorhaben mit. Wie weit gehen die Verstrickungen?

Darüber diskutierten am 13.03.2025 unser NIUS-Reporter Alexander Kissler und Björn Harms mit Moderator Alex Purrucker.

Ebenfalls dazu 👉 LINK

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🟥 Diese Ex-CDU-Politikerin steckt hinter den „Omas gegen Rechts“

Von den Medien hofiert, vom Staat finanziert: Die „Omas gegen Rechts“ wachsen und gedeihen inzwischen international. In Deutschland hat ausgerechnet eine ehemalige Christdemokratin die grauen Panikpanther ins Leben gerufen. Wer ist Anna Ohnweiler?

🔴 Der Wunsch, der Nachwelt etwas von Bedeutung zu hinterlassen, ist tief in der menschlichen Seele verankert. Er treibt Erfinder zu ihren genialen Ideen, läßt Literaten große Werke schaffen oder Architekten monumentale Bauwerke errichten. Mitunter kann die Sehnsucht danach, einen Fuß oder zumindest eine Zehenspitze in den Fluß der Zeit zu setzen, aber auch zum verzweifelten Griff nach dem Morgen werden: Im Frühjahr 2018 gründete die heute 74jährige Anna Ohnweiler den Verein „Omas gegen Rechts“.

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📝 Der Spiegel hat endlich bemerkt, dass die USA die F-35 aus der Ferne stilllegen können
➥ Hier den Artikel lesen
Es ist längst bekannt, dass man moderne US-Waffen nicht kaufen darf, weil die USA diese aus der Ferne kontrollieren und stilllegen können. Man kann sie also nur einsetzen, wenn die USA es erlauben. Das hat nun endlich auch der Spiegel bemerkt.
@AntiSpiegel • Thomas Röper

🟥 Trump befiehlt Luftangriff auf jemenitische Hauptstadt – Explosionen in Sanaa

Die USA haben am Samstagabend offenbar die jemenitische Hauptstadt Sanaa angegriffen. Berichtet wird von neun Toten.

🔴 Die USA haben eine größere Militäroperation gegen die Houthi im Jemen eingeleitet, wie Präsident Donald Trump am Samstag mitteilte. Die Bemühungen umfassen Luftangriffe auf ihre "Basen, Anführer und Raketenabwehr", sagte er und fügte hinzu, dass es darauf abzielt, die Freiheit der Schifffahrt in den angrenzenden Gewässern wiederherzustellen.

In einer Erklärung auf Truth Social beschuldigte Trump die Houthis, eine "unerbittliche Kampagne von Piraterie, Gewalt und Terrorismus gegen amerikanische und andere Schiffe, Flugzeuge und Drohnen" zu führen. Dem Präsidenten zufolge haben die Kämpfer die internationale Handelsschifffahrt im Suezkanal, im Roten Meer und im Golf von Aden behindert.

🔴 Die Ansar-Allah-Bewegung kontrolliert den größten Teil der jemenitischen Küste am Roten Meer. Seit der Eskalation des Nahostkonflikts haben die Houthis begonnen, mit Israel verbundene Schiffe anzugreifen, was zu einem starken Rückgang des Seeverkehrs durch den Suezkanal geführt hat. Außerdem haben sie Raketen- und Drohnenangriffe auf Israel gestartet. Sie begründen ihre Aktionen damit, den Palästinensern zu helfen.

Die USA, das Vereinigte Königreich und Israel reagieren mit regelmäßigen Raketenangriffen auf Jemen.

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🟥 Baerbock feiert Erfolg gegen Merz – „ein neues Kapitel grüner Geschichte“ beginnt

Annalena Baerbock hat auf der Landesdelegiertenkonferenz der Brandenburger Grünen zelebriert, dass sich die Grünen gegen Merz durchsetzen konnten: „Ein neues Kapitel grüner Geschichte“ beginne jetzt. Die Klimaneutralität im Grundgesetz sei eine „Sensation“.

🔴 „Jetzt wurde ein neues Kapitel grüner Politik aufgeschlagen, ein neues Kapitel grüner Geschichte“, verkündet Annalena Baerbock euphorisch auf dem Landesparteitag der Brandenburger Grünen am Samstag in Potsdam. Für sie und ihre Partei sind die Zugeständnisse von Merz ein großer Sieg: „Unterschätzt niemals Bündnis 90/Die Grünen“, so die Außenministerin sichtlich gut gelaunt.

Es sei eine „Krönung“, dass „jetzt die Klimaneutralität im Grundgesetz steht“ – das freue sie am meisten.
„Am Ende unserer Regierungszeit steht Klimaneutralität im Grundgesetz – das ist eine Sensation“, so Baerbock weiter.

Auch lobte sie das modernisierte Staatsbürgerschaftsgesetz, das man während der Regierungszeit auf den Weg bringen konnte, und den Einsatz für mehr „Zuwanderung von Fachkräften“ in das Land und nach Brandenburg.
(...)
Am Freitag feierte auch Robert Habeck, der erfolglose Kanzlerkandidat, den Deal zwischen Merz und den Grünen: Der Wirtschaftsminister zeigte sich von den erzielten Ergebnissen begeistert. Via X erklärte er: „Glückwunsch an Katharina Dröge und Britta Haßelmann und großen Respekt! Harte Verhandlungen enden mit sehr wichtigen Verbesserungen.“ Durch den gemeinsamen Kompromiss würden „Wärmewende, Klimaschutzverträge und Wasserstoff-Wirtschaft“ gesichert werden. „Alles in allem sieht man: Grün macht den Unterschied, Grün wirkt“, so Habeck abschließend.

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