RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
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Grundgesetz Artikel 5:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html

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Ebenfalls dazu:
🟥 Juristische Auslöschung ohne Urteil

🔴 Am 20. Mai 2025 will die Europäische Union das 17. Sanktionspaket verabschieden. Es ist ein Vorgang von historischer Tragweite – nicht wegen seiner Größe, sondern wegen seines Charakters. Denn diesmal betrifft es keine Staaten, keine Konzerne, keine Waffenlieferanten. Es betrifft eigene Bürger, Journalisten und Blogger. Menschen, die schreiben, was nicht gesagt werden soll – oder nicht mehr gesagt werden darf. […]

Denn wer heute eine starke Stimme hat – auf Telegram, YouTube, Webseiten – und das sagt, was im offiziellen Diskurs nicht vorgesehen ist, der wird nicht mehr widerlegt. Er wird aussortiert. Isoliert. Sanktioniert. Es geht nicht um Inhalte. Es geht um Kontrolle.


Quelle: Sabiene Jahn auf 👉 apolut

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🟥 Wegen Verstoß gegen Ausreiseverbot
Polizei verhaftet Identitäre bei Rückkehr nach Deutschland


Eigentlich hatte die Bundespolizei mehrere Identitäre mit einer Ausreisesperre belegt – doch die flogen trotzdem zum „Remigrationsgipfel 2025“ in Italien. Bei der Rückkehr warteten nun Beamte mit Handschellen. Droht den Betroffenen eine Haftstrafe?

🔴 MÜNCHEN/MAILAND. Mehrere Anhänger der Identitären Bewegung (IB) sind nach ihrer Rückreise aus Mailand am Münchener Flughafen verhaftet worden. Am vergangenen Freitag hatten die Identitären bereits von seiten der Bundespolizei ein Ausreiseverbot erhalten – das verhindern sollte, daß die Gruppe zum „Remigrationsgipfel 2025“ reiste, der am Wochenende in der norditalienischen Stadt stattfand.
Einen Tag nach der erteilten Ausreisesperre veröffentlichte der offizielle X-Account der Identitären Bewegung ein Foto mehrerer Betroffener – auf dem „Remigrationsgipfel“. Insgesamt fünf der mit einem Ausreiseverbot belegten Personen waren denoch nach Italien gereist. Die Identitären hatten „sich nicht einschüchtern lassen“, erklärte ein zugehöriger Text.
„Auf ein Ausreiseverbot“ gebe es „nur eine richtige Reaktion: zivilen Ungehorsam“.

Direkt nach dem Rückflug und der Ankunft am Münchener Flughafen wurden die betroffenen Personen von der Polizei empfangen: Ein Augenzeuge berichtete der JF, daß eine Gruppe Polizeibeamter direkt nach der Landung in der Nähe des Flugzeugs gewartet habe, „mit ausgedruckten Fotos von uns“. Daraufhin seien sie mit zu einer Wache genommen und dort etwa vier Stunden festgehalten worden. Auch ihre Handys konfiszierten die Beamten.

🔴 Den Betroffenen droht bis zu einem Jahr Haft

Aufgrund des Verstoßes gegen das Ausreiseverbot sowie gegen eine Meldeauflage – während des zweitägigen Ausreiseverbots hätten sich die IB-Anhänger täglich zwischen 17 und 20 Uhr bei einer örtlichen Polizeidirektion melden müssen – droht ihnen nun sowohl ein Strafverfahren als auch ein Verfahren aufgrund einer Ordnungswidrigkeit. Im Falle einer Verurteilung kann eine Höchststrafe von bis zu einem Jahr Haft verhängt werden.


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Quelle und ganzer Artikel: Junge Freiheit
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🟥 USA: Zwei Mitarbeiter der israelischen Botschaft in Washington erschossen

Zwei israelische Botschaftsmitarbeiter wurden in der Nähe des jüdischen Museums in der Innenstadt von Washington DC nach einer Veranstaltung von einem 30-jährigen Mann erschossen, der nach seiner Festnahme laut Polizeiangaben "Free Palestine" rief.

🔴 Zwei Mitarbeiter der israelischen Botschaft wurden am späten Mittwochabend in der Nähe des Capital Jewish Museum erschossen. Die Opfer, ein junges Paar, wurden beim Verlassen einer Veranstaltung vor dem Museum getötet, so Informationen der Polizei von Washington DC. Die Polizeisprecherin fügte hinzu, dass die Tötung laut ersten Einschätzungen offenbar gezielt erfolgte, so die Washington Post berichtend.

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🟥 Eklat im Weißen Haus
„Schrecklicher Anblick“ – So stellt Trump Südafrikas Präsidenten bloß


US-Präsident Trump konfrontiert Südafrikas Staatschef Ramaphosa im Weißen Haus mit dem Genozid an weißen Farmern. Der Gast wirkt überrumpelt. Ein diplomatischer Eklat mit Ansage.

🔴 WASHINGTON. Mit einem demonstrativen Affront hat US-Präsident Donald Trump den südafrikanischen Staatschef Cyril Ramaphosa beim Besuch im Weißen Haus öffentlich bloßgestellt. Vor laufenden Kameras zeigte Trump im Oval Office Videoaufnahmen von Gräbern und sprach von einem „schrecklichen Anblick“ – und dem Genozid an weißen Farmern in Südafrika.
Ramaphosa bemühte sich um Deeskalation. Er betonte, Probleme sollten unter Partnern vertraulich besprochen werden. Gleichzeitig versuchte er, Trump mit wirtschaftlichen Angeboten zu umgarnen, etwa durch Zugang zu südafrikanischen Rohstoffen. In Anspielung auf einen Regierungsflieger, den Trump vom Emirat Katar erhalten hatte, scherzte Ramaphosa: „Es tut mir leid, daß ich kein Flugzeug habe, das ich Ihnen schenken kann.“

Trump wirft Südafrika eine Diskriminierung weißer Minderheiten vor, insbesondere der Afrikaaner. Stein des Anstoßes ist ein Gesetz, das Landenteignungen im öffentlichen Interesse erlaubt – zur Korrektur kolonialer Besitzverhältnisse. Der Großteil der landwirtschaftlichen Flächen gehört weiterhin der kleinen weißen Minderheit.

🔴 Südafrikas Präsident weist Trump zurück

Bereits im Februar hatte Trump Hilfszahlungen an Südafrika eingefroren, im März folgte die Ausweisung des Botschafters. Zuletzt gewährten die USA erstmals weißen Südafrikanern den Flüchtlingsstatus – die JUNGE FREIHEIT berichtete.

Die Regierung in Pretoria weist Trumps Vorwürfe entschieden zurück und kritisiert die Aufnahme weißer Südafrikaner in den USA als politischen Akt. Ramaphosas Besuch diente dem Versuch, die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu stabilisieren. Ein Erfolg blieb aus. (rr)


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🟥 Verschiebebahnhof – Das Sondervermögen Infrastruktur ist gar nicht so besonders

🔴 Die neue Bundesregierung möbelt Deutschlands Schienen, Brücken und Schulen wieder auf!? Von wegen: Was ein milliardenschweres Schuldenpaket an Investitionen verspricht, soll hoppladihopp aus dem regulären Bundeshaushalt weggekürzt werden. So verlangen es der neue Finanzminister und die „Zeitenwende“. Militärs und Rüstungskonzerne dürfen dagegen aus dem Vollen schöpfen. Und der „kleine Mann“? Der darf die Zinsen der Kreditgeber begleichen.
Von Ralf Wurzbacher.
Für die schwäbische Hausfrau wäre ein Sondervermögen ein Graus. Abermilliarden Euro raushauen für Töpfe, Pfannen, Teller, das Ganze auch noch auf Pump, und hoffen, dass sich das irgendwann irgendwie rentiert. Das brächte sie gewiss um ihr Seelenheil. Deutschlands neue Regenten sind nicht so kleingeistig. Sie pumpen Unsummen in die Aufrüstung, Unsummen in die Infrastruktur, so als schisse der Bundesadler Dukaten, und schlafen den Schlaf der Gerechten. Motto: Reinbuttern, dass sich die Balken biegen beziehungsweise nicht mehr biegen, damit bald jede Brücke im Land einer Panzerkolonne standhält.

Als im März eine Kurzzeit-Kenia-Koalition praktisch über Nacht verfügte, den jahrzehntelangen Investitionsstau mit einem Finanzpaket historischer Dimension und qua Grundgesetzänderung abzuhaken, staunte das Publikum nicht schlecht. Meinen die das wirklich ernst? Bringen die die Republik wirklich auf Vordermann? Oder hat das Ganze vielleicht einen Haken? Also neben dem, dass vor allem die vermeintlich abgehalfterte Bundeswehr mit nahezu grenzenloser „Ertüchtigung“ rechnen darf. Werden tatsächlich mit demselben Eifer demnächst auch die kaputten Schienen, Bahnhöfe und Schulen in Schuss gebracht? Abwarten …


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Do., 22.05.2025 🗓 T H E M E N des T A G E S

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🌍berlin - Eine Stimme der Freiheit
(aktualisierte Liste nur auf 👉 t.me/RIASberlin)

🟥 Messer-Attacke an Berliner Grundschule: Elfjähriger Junge schwerverletzt – Notoperation

🟥 Bundesregierung sieht kein Problem in Kampfausbildung für deutsche Neo-Nazis durch ukrainische Armee

🟥 AfD-Bundestagsfraktion muß in Mini-Saal bleiben

🟥 Behördenirrsinn: Bei der Geburtenregistrierung kann man jetzt als Geschlecht der Mutter "männlich" angeben

🟥 Verschiebebahnhof – Das Sondervermögen Infrastruktur ist gar nicht so besonders

🟥 Eklat im Weißen Haus
„Schrecklicher Anblick“ –
So stellt Trump Südafrikas Präsidenten bloß

🟥 USA: Zwei Mitarbeiter der israelischen Botschaft in Washington erschossen



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🟥 Wegen Verstoß gegen Ausreiseverbot
Polizei verhaftet Identitäre bei Rückkehr nach Deutschland

🟥 Was die Verhängung von Sanktionen gegen Thomas Röper bedeutet
Ebenfalls dazu:
🟥 Juristische Auslöschung ohne Urteil

🟥 Geheime Aktion
Jetzt fliegt Deutschland Palästinenser aus Gaza ein

🟥 Rumänien: Simion zieht vor das Verfassungsgericht

🟥 EU-Sanktionen gegen Thomas Röper und Alina Lipp in Kraft getreten

🟥 Wohnungsnot: Weniger als ein Prozent der Normalverdiener-Familien können sich Miete in Berlin noch leisten

🟥 Wieso traf sich der Leiter des Bundeswehr-Planungsstabs mit rechtsradikalem Asow-Kommandeur Romanow?

🟥 NATO-Südostflanke gesichert:
Wunder-Wahl in Rumänien

🟥 Gaza: Israel beginnt angekündigte Bodenoffensive – UN spricht von "ethnischer Säuberung"

🟥 Datenschutz: Nutzung von öffentlich geposteten Daten, ALLER Nutzer, wenn NICHT bis 26.05.2025 widersprochen wird!

🟥 Was passiert da eigentlich? Fakten, die nicht diskutiert werden!

🟥 Nacktes Niveau #190 – Nackte Regierung

🟥 Tacheles # 161

🟥 Istanbul: Verhandlungen zwischen Russland und Ukraine nach zwei Stunden beendet

🟥 Bundespolizei verhindert Ausreise von „Identitären“ – Das sind die Gründe

🟥 Abgekartetes Spiel (1)❗️ Ausschussvorsitze im Bundestag

🟥 Verbotene Studie zu Impfschäden veröffentlicht

🟥 Angst vor Blackout: Belgien beendet Atomausstieg


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🟥 Behördenirrsinn: Bei der Geburtenregistrierung kann man jetzt als Geschlecht der Mutter "männlich" angeben

Das Nachrichtenportal Nius berichtet über die Irritation eines Mitarbeiters, der bei dem notwendigen Ausfüllen des "Antrags auf Beurkundung einer Auslandsgeburt im Geburtenregister" auf sehr woke und diverse Antwortvorgaben seitens der Behörde stieß.

🔴 Offenkundig wird die politisch gewollt propagierte "Diversity" nunmehr bis in die Tiefen des Behördendschungels implementiert. Der Mitarbeiter formuliert dazu in dem Artikel:

"Im offiziellen Formular des deutschen Geburtenregisterantrags – dem 'Antrag auf Beurkundung einer Auslandsgeburt im Geburtenregister' – findet sich bei der Kategorie 'Angaben über die leibliche Mutter' ein Feld, das stutzig macht. Wörtlich heißt es dort: weiblich / männlich / divers / keine Angaben."

So heißt es wörtlich exemplarisch auf einer Bundeswebseite: "Bitte drucken Sie das Antragsformular aus und füllen es sorgfältig aus". Für die Nius-Redaktion ergibt sich angesichts dieser nachweislichen Realitäten die schlichte Erkenntnis:

"Behörden beugen sich der Queer-Doktrin – und machen aus Müttern Männer."

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Media is too big
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"Wir werden die EU-Entscheidung vor Gericht anfechten!" - Die EU hat zum ersten Mal ihre eigenen Bürger auf die Sanktionsliste gesetzt

Die deutschen Journalisten Alina Lipp und Thomas Röper berichten ihren Landsleuten seit Jahren aus Russland und dem Donbass.

Jetzt hat die EU sie sanktioniert und behauptet, dass sie durch ihre Arbeit an Aktionen Russlands teilnehmen, die "die Stabilität und Sicherheit in der Union untergraben und bedrohen."

Neben dem Einfrieren ihrer Gelder wurde den beiden (Unionsbürgern!) auch die Einreise in die EU untersagt - ohne Gerichtsverfahren.

"Dies ist ein Signal an alle in der Europäischen Union. Denn wenn das mit uns gemacht und toleriert wird, dann wird morgen jeder, der die Politik der europäischen Regierungen kritisiert, auf die gleiche Weise sanktioniert"
- so Röper.

Lipp und Röper haben daher beschlossen, die Entscheidung vor Gericht anzufechten - ein Anwalt sei bereits gefunden, der bereit sei, diesen schwierigen Prozess zu übernehmen.

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@neuesausrussland
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freiformation:
🟥 Deutschland sperrt mein Afghanistan Video - Skandal der Meinungsfreiheit

🔴 Ich kann es nicht fassen! Deutschland will dir die Wahrheit aus Afghanistan nicht zeigen! 450.000 Aufrufe innerhalb von 2 Tagen. 7100 Kommentare. 37.000 Likes. Euer Zuspruch war grandios! Deutschland will nicht dass ihr seht was euch erwartet im eigenen Land!

Das Video ist weiterhin ersichtlich für alle Menschen außerhalb von Deutschland. Deutschland ist das einzige Land indem es verboten ist. Ihr könnt es weiterhin über einen VPN Dienst anschauen. Am besten ihr folgt mir bei X!
@Freiformation.
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🟥 AfD-Bundestagsfraktion muß in Mini-Saal bleiben

Die AfD muß im kleinen Fraktionsraum bleiben – der Ältestenrat des Bundestags verweigert den Wechsel in einen größeren Saal. Für die Fraktion kritisiert Bernd Baumann die Entscheidung auf das Schärfste.

🔴 BERLIN. Der Ältestenrat des Bundestages hat entschieden, daß die AfD-Fraktion weiterhin in ihrem bisherigen Sitzungssaal mit einer Fläche von 251 Quadratmetern verbleiben muß. Die 151 Abgeordneten der Fraktion verfügen damit über lediglich 1,66 Quadratmeter pro Person. Ein Antrag, stattdessen in den derzeit von der SPD genutzten, 462 Quadratmeter großen Raum zu wechseln, fand am Mittwoch keine Mehrheit.

Der Ältestenrat setzt sich aus Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), ihren Stellvertretern sowie 23 weiteren Mitgliedern zusammen, die von den Fraktionen entsprechend ihrer Stärke entsandt werden. Für die AfD gehört unter anderem ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Bernd Baumann dem Gremium an.
Bei der SPD sei „der halbe Saal zum Tanzen“

Baumann kritisierte die Entscheidung im Anschluß scharf. „Das ist die rote Linie“, sagte er vor Pressevertretern im Bundestag. „Es geht um die Fähigkeit zur parlamentarischen Arbeit, die uns hier genommen wird.“ Eine angemessene Arbeitsweise sei unter diesen Bedingungen nicht mehr möglich. Der Beschluß mache der AfD-Fraktion „parlamentarische Arbeit unmöglich“.

Alle anderen Fraktionen im Ältestenrat hätten gegen die AfD gestimmt, betonte Baumann. „Es ist ein historischer Tag“, sagte er. „Das ist der Rubikon, der hier überschritten wurde.“ Die SPD verfüge über doppelt so viel Platz – „da ist der halbe Saal zum Tanzen“.


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🟥 Bundesregierung sieht kein Problem in Kampfausbildung für deutsche Neo-Nazis durch ukrainische Armee

Das „Deutsche Freiwilligenkorps“ (DFK), welches sich vor allem aus dem Umfeld der Neonazi-Partei „Der 3. Weg“ rekrutiert, wurde kürzlich offiziell in die ukrainische Armee integriert, genauer in das 49. Sturmbataillon „Karpaten-Sitsch“. Mit der Integration des Freiwilligenkorps in die offiziellen Strukturen der ukrainischen Armee gehen der Zugang zu westlichen Waffen und Ausbildung nach NATO-Standard einher. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob es Kanzler Merz beunruhigt, dass jetzt Dutzende gewaltbereiter deutscher Neo-Nazis von der ukrainischen Armee ausgebildet und mit Waffen aus US- und EU-Produktion versorgt werden und ob Kiew die Bundesregierung vor diesem Schritt informiert hat. Die „Antwort“ wird selbst hartgesottene BPK-Zuschauer überraschen.
Von Florian Warweg.

🔴 Hintergrund

Seit April 2025 gehört das „Deutsche Freiwilligenkorps“ (DFK), wie die auf rechtsradikale Bewegungen in der Ukraine spezialisierte Journalistin Susann Witt-Stahl für die junge Welt berichtet („Kiew gliedert deutsches Neonazikorps in die reguläre ukrainische Armee ein“), dem 49. Sturmbataillon „Karpaten-Sitsch“ der ukrainischen Bodentruppen an. „Karpaten-Sitsch“ wiederum wurde 2014 nach dem Maidan-Putsch (siehe hierzu den NDR-Panorama-Beitrag von März 2014 „Putsch in Kiew: Welche Rolle spielen die Faschisten?“) von Mitgliedern der rechtsradikalen Swoboda-Partei und der Wehrsportgruppe „Sokil“ als Freiwilligeneinheit gegründet, zwischenzeitlich aufgelöst, 2022 reaktiviert und in die ukrainische Armee integriert.


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🟥 Messer-Attacke an Berliner Grundschule: Elfjähriger Junge schwerverletzt – Notoperation

Nach Medienberichten kam es am heutigen Mittag in einer Grundschule in Berlin-Spandau zu einem Messerangriff. Dabei wurde ein elfjähriger Schüler niedergestochen und schwerverletzt. Das Kind musste im Krankenhaus notoperiert werden.

🔴 Polizei und Kriminalpolizei sind vor Ort im Einsatz. Zum Tathergang ist zur Stunde nur bekannt, dass sich der Junge mit einem anderen Kind gestritten habe, woraufhin das zweite Kind ein Messer gezückt und den Jungen verletzt haben soll. Mitschüler sollen den Jungen verletzt auf dem Boden liegend vorgefunden haben, wie Focus schreibt.

Unterdessen waren zahlreiche Eltern eingetroffen, um ihre Kinder von der Schule abzuholen. Auch Geistliche stünden an der Schule für seelsorgerischen Beistand bereit, wie es heißt.

Allerdings sei es noch zu keiner Festnahme gekommen. Der Täter sei noch auf der Flucht. Wie das Portal Apollo News schreibt, wolle die Polizei die Angaben zum Täter weder bestätigen noch dementieren. Nach Angaben der Bild-Zeitung sei die Identität des Täters der Polizei jedoch bekannt. Die Mordkommission habe die Ermittlungen aufgenommen.


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🟥 Finanzministerium freut sich über unerwarteten Steuergeldregen

Die Konjunkturflaute lähmt die deutsche Wirtschaft – doch die Staatskassen sprudeln über vor neuen Steuereinnahmen. Besonders auffällig ist ein enormer Anstieg bei den Ländersteuern. Das steckt hinter dem überraschenden Geldregen.

🔴 BERLIN. Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im April im Vergleich zum Vorjahresmonat um 10,2 Prozent auf mehr als 64 Milliarden Euro gestiegen. Der Anstieg ist hauptsächlich auf außergewöhnliche Einnahmen bei den Ländersteuern zurückzuführen, die um 191,5 Prozent auf insgesamt 5,95 Milliarden Euro zulegten, wie aus dem Monatsbericht Mai des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Allein die Erbschaftssteuern in Höhe von 4,37 Milliarden Euro machten einen Großteil der Ländersteuern aus. Hier nahmen die Bundesländer 495,7 Prozent mehr ein als noch im April 2023.

Trotz schwächelnder Wirtschaft steigerten Bund und Länder auch in den ersten vier Monaten zusammengerechnet die Steuereinnahmen auf rund 286 Milliarden Euro – 9,7 Prozent mehr als noch im Vorjahreszeitraum. Für das gesamte Jahr 2025 geht das Bundesfinanzministerium von 893,3 Milliarden Euro Steuereinnahmen aus Bund und Ländern aus. Dies wären 3,7 Prozent mehr als im Vorjahr.

🔴 Bund und Länder verzeichneten deutlich mehr Steuereinnahmen

Bei den Steuern des Bundes fielen im April vor allem höhere Einnahmen durch die Tabak- (plus 29,1 Prozent) und Luftverkehrssteuer (plus 16,5 Prozent) ins Gewicht. Insgesamt nahm der Bund im April acht Milliarden Euro Steuern ein – 4,7 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Das Steuerplus in den ersten vier Monaten des Jahres betrug im Vergleich zum Vorjahr 12,6 Prozent.

Bei den Bundesländern haben die Einnahmen nicht nur durch die Erbschaftssteuer stark zugenommen. Auch die Gewerbesteuer (plus 25 Prozent) sowie die Rennwett- und Lotteriesteuer (plus 7,1 Prozent) verzeichneten im April Zuwächse gegenüber dem Vorjahr. Das Finanzministerium schätzt für die Länder 2025 insgesamt 32,5 Milliarden Euro, was 23 Prozent mehr wären als 2024.

Neben den Steuereinnahmen aus Bund und Ländern stiegen auch die Gemeinschaftssteuern wie Lohnsteuern. Die Gewerbesteuerumlagen allerdings waren deutlich rückläufig, mit minus 27 Prozent für April und minus 29,2 Prozent für den Zeitraum von Januar bis April. (rsz)


Quelle: Junge Freiheit

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