🟥 Athen schließt illegale Moscheen und schiebt Betreiber ab

Die Islamisierung Europas trifft auch Griechenland. Doch die Behörden in Athen wollen – anders als beispielsweise in Österreich – nicht mehr einfach nur zusehen, wie in der ganzen Stadt illegale Moscheen eingerichtet werden. Recht und Ordnung werden durchgesetzt.

🔴 Rund 60 illegale Moscheen wurden in einer Großaktion in der griechischen Hauptstadt Athen geschlossen. Die Polizei stürmte die moslemischen Gebetshäuser, versiegelte diese und Verteilte Abschiebebefehle an die Betreiber. Vorangetrieben wurde diese Aktion von Migrationsminister Thanos Plevris.

Betrieben werden diese illegalen Moscheen den griechischen Berichten zufolge zumeist von Zuwanderern aus Bangladesch und Pakistan. Ausgelöst wurde die Aktion, nachdem ein Fall einer solchen illegal betriebenen Moschee bekannt wurde. Der Betreiber, ein Mann aus Bangladesch, wurde zu einer Gefängnisstrafe verurteilt und muss danach das Land verlassen.

Die griechische Regierung setzt auf eine Null-Toleranz-Politik. Neben den strafrechtlichen Konsequenzen gibt es auch migrationsrechtliche Maßnahmen.

🔴 Wichtig hierbei ist auch der historische Kontext.
Griechenland wurde jahrhundertelang von den Osmanen besetzt, welche auch viele Kirchen in Moscheen umgewandelt hatten. Erst nach Erlangung der Unabhängigkeit konnte dieses Unrecht wieder rückgängig gemacht werden. Entsprechend sensibel reagieren die Griechen auf neuerliche Islamisierungsversuche.

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🟥 Es lebe die Hammerbande! – Winters Woche: Folge 106

Verkehrte Welt! In Deutschland geht man, ordentlich vermummt, aus Solidarität mit Totschlägern auf die Straße, während normale Bürger für harmlose Aussagen auch mit Gewalt verfolgt werden. Die „Hammerbande“ ist sozusagen im Moment unser erfolgreichster kultureller Export.

🔴 Auch in der Bundeshauptstadt ist Gutes schlecht und Schlechtes gut, man genießt die Schneekatastrophe und opfert Menschen für die Umwelt. Dazwischen ein bisschen Epstein. Passanten in Frankfurt sind mittlerweile verzweifelt, aber gefasst. Sie lassen alle Hoffnung fahren.

Achim Winter ist dennoch glücklich, trifft er doch den wunderbaren Peter Hahne bei der Vorstellung seines neuen Buches!

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Achim Winter treffen Sie wie immer auf X unter @AchimWinter_

#kontrafunk #straßenumfrage #themaderwoche

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🟥 Warum DEUTSCHE keine deutschen Autos mehr kaufen! (Die Abrechnung)

Der VW Golf war einmal das Symbol der deutschen Mittelschicht – heute können sich Facharbeiter das eigene Auto kaum noch leisten. Was ist passiert? Warum wenden sich deutsche Käufer massenhaft von VW, BMW, Audi und Mercedes ab?

🔴 In diesem Video rechnen wir knallhart ab: Explodierende Preise, geplante Obsoleszenz, Software-Abos für Sitzheizungen und ein Qualitätsverlust, der erschreckend ist. Die Loyalität ist tot – und die Zahlen beweisen es.

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🟥 Israelischer Ex-Geheimdienstler warnt vor Erpressung Trumps

In der Sendung „Going Underground“ berichtete Ari Ben-Menashe, dass der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu die schlimmsten Epstein-Akten noch aufhebe, um sie gegen die US-Regierung zu verwenden, sollte diese einen „Deal“ mit dem Iran machen, statt das Land zu bombardieren.

🔴 Der ehemalige israelische Geheimdienstoffizier Ari Ben-Menashe erklärte in einer Sendung des britischen Journalisten Afshin Rattansi, Netanjahu werde ein US-Iran-Abkommen durch die Veröffentlichung der brisantesten Epstein-Akten sabotieren.
(..)

„Wenn es tatsächlich zu einem Abkommen zwischen den Amerikanern und den Iranern kommt und die Dinge in diese Richtung gehen, wird Netanjahu versuchen, es zu sabotieren. Eine seiner Methoden wäre die Veröffentlichung von Epstein-Material, das US-Regierungsbeamte, darunter auch Trump, belastet. Er würde neues, bisher unveröffentlichtes Material an die Öffentlichkeit bringen. Es gibt noch weitere Beamte, nicht nur Trump.“

Ari Ben-Menashe ist ein ehemaliger israelischer Geheimdienstoffizier, der sich anscheinend nicht mit der Politik von Benjamin Netanjahu anfreunden kann und derzeit in Kanada lebt. Er erörtert seine Überzeugung, dass Israel sensible Informationen zurückhält, die das Land veröffentlichen würde, wenn es Donald Trump als Bedrohung für Israel empfände.

Außerdem spricht er über Jeffrey Epsteins Vergangenheit als Mossad-Agent, der westliche Politiker mit kompromittierendem Material erpresste, seine Anschuldigungen, dass der britische Geheimdienst MI6 im Zusammenhang mit den Enthüllungen über Peter Mandelson in den Epstein-Akten mit Israel zusammenarbeitet, die Behauptungen westlicher Medien, Jeffrey Epstein sei ein russischer Agent und Israel stecke hinter der Vertuschung, seine Überzeugung, dass Benjamin Netanjahu ein US-Iran-Abkommen mit belastendem Epstein-Material gegen Trump und andere US-Beamte sabotieren würde, die frühere israelische Politik der Unterstützung der Hamas und die Hinwendung zur Vernichtung der Palästinenser, seine Überzeugung, dass Donald Trump Benjamin Netanjahu aus dem Amt drängen will, die Möglichkeit eines israelischen Atomwaffeneinsatzes gegen den Iran, die Rolle des ehemaligen britischen Prinzen Andrew als Jeffrey Epsteins nützlicher Idiot und vieles mehr. (...)

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🟥 CIA - Mossad - Rothschild: Das Epstein-Netzwerk

In diesem Gespräch wird die komplexe und vielschichtige Beziehung von Jeffrey Epstein zu verschiedenen Geheimdiensten, insbesondere der CIA und dem Mossad, sowie seine Verstrickungen in die amerikanische und internationale Politik beleuchtet.

🔴 Der Gast, Collin MacMahon, diskutiert die Rolle von Ehud Barak, die Mega-Group und die Verbindungen zu prominenten Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Politik. Zudem wird die Frage aufgeworfen, welche geheimen Aufnahmen existieren und wie Epstein als internationaler Spieler agierte. Die Diskussion schließt mit den Verbindungen zur Deutschen Bank und den Einfluss von Wexner auf Epsteins Aktivitäten.


🔴 Jeffrey Epstein hatte Verbindungen zu verschiedenen Geheimdiensten.

-Die CIA war über Epsteins Aktivitäten informiert.
-Epstein agierte als internationaler Spieler mit weitreichenden Kontakten.
-Ehud Barak spielte eine zentrale Rolle in Epsteins Netzwerk.
-Die Mega-Group hatte Einfluss auf die amerikanische Politik.
-Es gibt geheime Aufnahmen, die als Erpressungsmaterial dienen könnten.
-Epstein umgab sich mit Wissenschaftlern und Politikern.
-Die Deutsche Bank war in dubiose Geschäfte verwickelt.
-Trump und Epstein waren in den 90ern enge Freunde.
-Wexner ermöglichte Epstein seine Aktivitäten.

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🟥 Die Epstein-Akten: Perversion und SCHWEIGEN… unter den Mächtigen

Jeffrey Epstein war Milliardär.
Ghislaine Maxwell stammte aus einer einflussreichen Familie.
Gemeinsam bauten sie ein weltweites System aus Missbrauch, Manipulation und Schweigen auf.

🔴 Versteckte Kameras, private Partys und ein schwarzes Buch.

Tauchen Sie ein hinter die Kulissen eines weltweiten Skandals.

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Mo., o9.o2.2026

🗓 T H E M E N  des  T A G E S 🔘 RIAS🌍Berlin
(aktualisierte Liste nur auf 👉 t.me/RIASberlin)

⭕️ Kontrafunk 👉 Nachrichten

🟥 Absolute Mehrheit für AfD-Siegmund – oder der linke Mob tobt los ... | Achtung, Reichelt! vom 9.2.26

🟥 Weltmacht Israel - Im Gespräch mit Christoph Hörstel

🟥 Politisch Verfolgte haben einen weiteren US-Verbündeten

🟥 Gaskrise: „Grüne“ wollen Wirtschaftsministerin in den Ausschuss zitieren – Wenn der Bock zum Gärtner wird!

🟥 Irans großer Auftritt in Katar: Schiiten und Sunniten gemeinsam gegen zionistischen Genozid in Gaza

🟥 Slowakei stoppt nächsten WHO-Übergriff

🟥 Verhandlungen in Abu-Dhabi und viel Bewegung hinter den Kulissen

🟥 Achtköpfige Gruppe greift AfD-Wahlhelfer mit Pfefferspray an


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Baden-Württemberg
🟥 Achtköpfige Gruppe greift AfD-Wahlhelfer mit Pfefferspray an

In Tübingen werden AfD-Wahlhelfer beim nächtlichen Plakatieren von einer Gruppe angegriffen und mit Pfefferspray verletzt. Die schwarz gekleideten Täter verschwinden mit Wahlplakaten.

🔴 TÜBINGEN. In der Nacht auf Sonntag hat eine achtköpfige Gruppe in Tübingen zwei Wahlhelfer der AfD angegriffen. Die Männer waren nach Angaben der Polizei damit beschäftigt, Wahlplakate für die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März anzubringen, als es zu dem Übergriff kam.

Der Angriff ereignete sich kurz nach Mitternacht. Nach einem kurzen Wortwechsel sei es zu einer Pfefferspray-Attacke gekommen, bei der die beiden Helfer im Alter von 21 und 54 Jahren verletzt wurden.

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🟥 Verhandlungen in Abu-Dhabi und viel Bewegung hinter den Kulissen

Es wurde wieder verhandelt. In Abu-Dhabi fanden Gespräche zur Beilegung des Ukraine-Konflikts im bereits bekannten Format statt. Unter der Vermittlung einer Delegation der USA suchten Russland und die Ukraine die Annäherung. In den deutschen Medien wurde berichtet. Nicht berichtet dagegen wurde über den Besuch eines französischen Diplomaten in Moskau. Auch der Besuch des Schweizer Außenministers und des Generalsekretärs der OSZE in Moskau hat keinen Eingang in die deutsche Berichterstattung gefunden. Dabei zeigen sie, dass es auch in Westeuropa inzwischen Bewegung gibt.
Von Gert-Ewen Ungar.

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🟥 Slowakei stoppt nächsten WHO-Übergriff

Die Slowakei positioniert sich weiterhin klar gegen zentrale Elemente der WHO-Pandemiepläne. Den WHO-Plänen einer globalen „Erreger-Leihbibliothek“ für die Pharmaindustrie erteilt die Slowakei eine klare Absage.

🔴 Österreichs Nachbarland Slowakei ist das einzige Land Europas (einschließlich Russland und Weißrussland) und eines der wenigen Länder der Welt, das konkret Widerstand gegen die WHO-Pandemievorbereitungen leistet. Am 4. Februar 2026 genehmigte die Fico-Regierung eine offizielle Direktive für die anstehenden Verhandlungen in Genf, die am heutigen Montag beginnen.

Diese basiert auf einer Analyse des Justizministeriums und kritisiert den sogenannten PABS-Entwurf der WHO scharf. PABS steht für Pathogen Access and Benefit-Sharing-System und ist ein geplanter Anhang zum WHO-Pandemievertrag. Es verpflichtet Länder zur schnellen Weitergabe von Proben und genetischen Daten potenziell pandemischer Erreger an die WHO, die diese Pharmafirmen zur Verfügung stellt. Im Gegenzug müssen Pharmafirmen, die diese nutzen, 20 % ihrer Produktion (mindestens 10 % gespendet, Rest günstig) an die WHO abgeben – für eine faire, bedarfsbasierte Verteilung von Impfstoffen, Tests und Therapien weltweit, besonders in ärmeren Ländern.

Die Slowakei kritisiert die Pläne scharf. Der WHO-Plan beinhalte rechtliche Unsicherheiten, fehlende Souveränitätsschutzmechanismen und unzureichende Haftungsregelungen. Das slowakische Justizministerium bemängelt unter anderem:


◽️ unklare Definitionen der WHO-Befugnisse,
◽️ Risiken durch Gain-of-Function-Forschung,
◽️mangelnde Biosicherheitskontrollen,
◽️fehlende unabhängige Streitbeilegung und
◽️keine klaren Haftungs- oder Entschädigungsregeln.

Marica Pirošík, Beraterin im Justizministerium, betonte: „In einem System, das mit Pathogenen mit pandemischem Potenzial arbeitet, dürfen rechtliche Sicherheit, Verantwortung und durchsetzbare Schutzmechanismen nicht fehlen.“ Ohne diese Elemente stelle das Regime ein „inakzeptables rechtliches und sicherheitspolitisches Risiko“ dar.

Die Journalistin Meryl Nass interpretiert die slowakische Haltung als Vorbild für andere Staaten. Das PABS-System geht auf den Pandemievertrag zurück und ist konkreter Ausdruck der WHO-Reform. Die Slowakei, die den Vertrag ablehnt, leistet auch bei diesen Plänen – die als Anhang zum Pandemievertrag durchgesetzt werden sollen – Widerstand.

Im Mai 2025 enthielt sie sich bei der Abstimmung über den Pandemievertrag oder lehnte ihn ab, während die meisten WHO-Mitglieder zustimmten. Auch bei früheren IHR-Änderungen (2022/2024) gehörte sie zu den wenigen ablehnenden Staaten (neben Iran, Israel, Niederlande, Neuseeland). In der Slowakei wird die Debatte kontrovers und polarisiert geführt, während in den restlichen EU-Ländern kaum jemand ein Wort über die WHO-Verhandlungen verliert.

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🟥 Irans großer Auftritt in Katar: Schiiten und Sunniten gemeinsam gegen zionistischen Genozid in Gaza

Zum großen Missfallen Washingtons und seiner zahmen Vasallen im Kollektiven Westen erhielt Irans Außenminister Abbas Araghtschi am Wochenende langen, ausgiebigen Beifall für seine Grundsatzrede vor 400 internationalen Teilnehmern des "Al Jazeera Forums" in Doha, der Hauptstadt von Katar.
Von Rainer Rupp

🔴 Auch am vergangenen Wochenende blieben die westlichen, selbsterklärten "Qualitätsmedien" ihrem Grundsatz treu, "dass nicht sein kann, was nicht sein darf". Folglich hat selbst der am Fortgang der Krise im Mittleren Osten interessierte deutsche Bürger nichts über das "Al Jazeera Forum" in Doha erfahren. Noch weniger als nichts findet man in den westlichen Medien über die aufwühlende Grundsatzrede des Außenministers des schiitischen Irans, welche die hochrangigen Delegierten aus mehrheitlich sunnitischen Staaten vollkommen mitgerissen hat. Das war nicht nur am lang anhaltenden Applaus, sondern auch am Gesichtsausdruck der Teilnehmer zu erkennen.

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi hat in seiner Grundsatzrede mit erfrischender Eindeutigkeit die Lage im Gazastreifen als "Genozid" bezeichnet und die internationale Gemeinschaft zu sofortiger Verantwortungsübernahme gegenüber Israel aufgefordert, wenn sie sich nicht an diesem Verbrechen gegen die Menschlichkeit mitschuldig machen will. Zugleich legte Araghtschi dar, dass die palästinensische Krise nicht als isoliertes humanitäres Problem zu sehen ist, sondern als eine entscheidende Frage, die über Gerechtigkeit und Souveränität der Staaten in Westasien entscheiden wird. Die Art, wie die Länder der Region weiter auf die palästinensische Krise reagieren werden, werde für ganz Westasien der strategische und moralische Kompass für die Zukunft sein.

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🟥 Gaskrise: „Grüne“ wollen Wirtschaftsministerin in den Ausschuss zitieren – Wenn der Bock zum Gärtner wird!

Mit bundesweit im Schnitt nur noch zu etwas mehr als einem Viertel gefüllten Speichern spitzt sich die Gaskrise in Deutschland von Tag zu Tag immer gefährlicher zu. Angesichts der historisch niedrigen Füllstände mitten im Winter haben ausgerechnet die „Grünen“ Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) Untätigkeit vorgeworfen und eine Sondersitzung des Bundestags-Ausschusses für Wirtschaft und Energie beantragt. Wenn der Bock zum Gärtner wird!

🔴 In dem „Grünen“-Antrag heißt es, die Füllstände seien binnen eines Monats um 25 Prozent gesunken. Meteorologisch gehe der Winter noch viele Wochen, bei gleichzeitiger Prognose für weiterhin tiefste Temperaturen in großen Teilen des Landes. Die Gaspreise würden deutlich steigen.

AfD: „Grüne tragen selbst Verantwortung“

Die AfD wirft den Ökosozialisten Heuchelei vor. Steffen Kotré, energiepolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion sagte der „Welt“: „Der Brandstifter stellt sich als Feuerwehrmann hin. Die Grünen haben sich dem preiswerten russischen Gas verweigert und es ohne politische Reaktion hingenommen, dass die Gasrohrleitung Nord Stream zerbombt wurde. Mit der SPD zusammen haben sie die Zertifizierung und Inbetriebnahme von Nord Stream 2 hintertrieben. Darüber hinaus muss aufgrund der gescheiterten Energiewende teures Gas verstromt werden. Damit tragen die Grünen selbst Verantwortung für eine Gasmangel-Lage, die die Bundesregierung nun verwaltet.“

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🟥 Politisch Verfolgte haben einen weiteren US-Verbündeten

Bianca Witzschel ist wieder im Gefängnis. Ihr Fall widerlegt jede einzelne Aussage der deutschen Gesundheitsministerin Nina Warken und macht die politische Verfolgung in Deutschland international sichtbar und unbestreitbar. Auf den Brief von Robert F. Kennedy Jr. folgt der Brief Bobbys engen Verbündeten – ein Appell an die Sachsens Justizministerin.

🔴 Der in den Vereinigten Staaten konzipierte Corona-Coup (hierzu ein Gespräch mit Sasha Latypova) lief im Gleichschritt ab – gleiche Maßnahmen, gleiche Narrative, gleiche Konsequenzen. Doch strafrechtliche Verfolgung von kritischen Ärzten, die ihre Patienten beschützten, gibt es in den US nicht. Deutschland übt sich wieder einmal in besonderer Sorgfalt.

Ein weiterer US-Politiker, Leland Lehrman, hat Stellung bezogen und wenige Tage vor Bianca Witzschels Haftantritt an Sachsens Justizministerin Constance Geiert geschrieben.

Leland Lehrman ist ein amerikanischer Politikphilosoph. Er arbeitete im Wahlkampf- und Übergangsteam von Robert F. Kennedy Jr. und ist weiterhin als externer Berater der Regierung Trump in Fragen der Gesundheit, des Friedens und verwandten Themen tätig.

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🟥 Weltmacht Israel - Im Gespräch mit Christoph Hörstel

🔴 In dieser intensiven Diskussion werden die komplexen Themen rund um Israel, den Gazastreifen und die internationale Politik behandelt. Christoph Hörstel kritisiert die Rolle Israels als Atomwaffenstaat und die humanitäre Krise im Gazastreifen. Er beleuchtet die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft, insbesondere der USA, und die geopolitischen Strategien, die hinter den Immobilienprojekten in der Region stehen.

Zudem wird die Kontrolle der USA durch zionistische Interessen thematisiert, sowie die Rolle der Medien und die Propaganda, die die Wahrnehmung dieser Themen beeinflusst. Der 7. Oktober 2023 wird als geplanter Angriff beschrieben, und die rechtlichen Aspekte des Völkermords werden kritisch hinterfragt. Abschließend wird ein Ausblick auf zukünftige Themen gegeben, die in weiteren Gesprächen vertieft werden sollen.

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🟥 Absolute Mehrheit für AfD-Siegmund – oder der linke Mob tobt los ... | Achtung, Reichelt! vom 9.2.26

Deutschland geht in das Superwahljahr 2026 – und die Bundesregierung fällt somit in einen Dämmerschlaf, während Deutschland wirtschaftlich weiter unter Druck gerät. So wird im September in Sachsen-Anhalt gewählt. Die AfD liegt mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund deutlich vorn – kann sich vielleicht sogar die absolute Mehrheit sichern.

🔴 Die Landtagswahlen werden auch zum Machtkampf-Schauplatz zwischen Friedrich Merz und Lars Klingbeil. Was passiert, wenn die AfD an einer absoluten Mehrheit scheitert? Wird die Union die Brandmauer auflösen oder sich dem linksextremen Rand annähern? Klar ist: Mit Koalitionsvertrag und Brandmauer-Mantra versucht der Finanzminister weiter, die CDU zu zerstören.

Mit der AfD als klarer Wahlsieger würde hingegen ein neues Kraftzentrum entstehen, dass vom Höcke-Lager ablenkt und der CDU eine große Schicksalsfrage inklusive Mob gegen Rechts auf der Straße erspart. Doch die AfD verspielt auch Vertrauen mit ihren jüngsten Skandalen um Vetternwirtschaft – alle Details dazu in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“.

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Di., 1o.o2.2026

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⭕️ Kontrafunk 👉 Nachrichten

🟥 Putin über westliche Eliten: Der Ball der Vampire geht zu Ende

🟥 Gasmangel kommt! Deutschland am Ende? Lösungen?

🟥 Mindesteinkommen und lange Aufenthaltszeiten:
Schweden verschärft Einbürgerungsbedingungen drastisch

🟥 „ALLES FÜR DEUTSCHLAND“: Landtags-AfD zeigt Thüringer Polizei wegen illegaler Ermittlungen gegen Björn Höcke an

🟥 Nach historischem Wahlsieg: Japanische Regierungschefin kündigt „bedeutenden Politikwechsel“ an

🟥 Zur Sendung „Miosga“: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist am Bodensatz der ideologischen Verblendung angekommen

🟥 Die verschwiegene Masernepidemie in Berlin

🟥 BSW zieht vor das Verfassungsgericht – Wahlprüfung bisher "einer Bananenrepublik würdig"

🟥 Bundesvorstands-Sitzung - Merz verbietet der CDU weitere Reform-Vorschläge


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🟥 Bundesvorstands-Sitzung - Merz verbietet der CDU weitere Reform-Vorschläge

Aus Angst vor negativen Auswirkungen auf die fünf Landtagswahlen in diesem Jahr dürfen CDU-Vereinigungen keine Reformen mehr fordern, verlangt Kanzler Merz. Seine Partei brauche die Mehrheit im Bundesrat.

🔴 BERLIN. Nach dem tagelangen Streit innerhalb der CDU um Anträge zu Reformen des Sozialsystems für den Bundesparteitag hat Parteichef Friedrich Merz in der Bundesvorstandssitzung am Montag einen „Maulkorb-Befehl“ ausgegeben. Das berichtet die Bild-Zeitung. Demnach mahnte der Kanzler vor allem die „Vereinigungen und Vereine“ innerhalb der Partei, sich nicht mehr öffentlich zu äußern.

Wegen der anstehenden Wahlen in Baden-Württemberg am 8. März und Rheinland-Pfalz am 22. März seien „alle Themen zu unterlassen, die die Wahlkämpfer beschweren könnten“. Denn die Aussagen würden der CDU als Ganzes angelastet.

Der Regierungschef beklagte sich in der Sitzung vor allem über den CDU-Wirtschaftsrat. Dieser hatte gefordert, Zahnbehandlungen nicht mehr von den Krankenkassen bezahlen zu lassen, sondern dafür sollten die Versicherten selbst aufkommen. Die Debatte darüber habe ihn, so Merz, sogar in den Vereinigten Arabischen Emiraten verfolgt. Dort lebten „inzwischen mehr Deutsche“ als auf Mallorca.

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Quelle und mehr zum Thema

🟥 BSW zieht vor das Verfassungsgericht – Wahlprüfung bisher "einer Bananenrepublik würdig"

Die Bundestagswahl liegt schon fast ein Jahr zurück. Am 18. Februar will das Bündnis Sahra Wagenknecht nun Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen, um endlich eine Neuauszählung der Wahl zu erzwingen.

🔴 Am 23. Februar vergangenen Jahres war die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit gerade einmal 9.529 Stimmen zu wenig an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik gab es ein derart knappes Ergebnis.In einigen Wahlbezirken war es zu diesem Zeitpunkt bereits zu einer Neuauszählung gekommen, weil unter anderem Kleinstparteien in einzelnen Wahllokalen vor dem BSW lagen, was eine Verwechslung bei der Auszählung wahrscheinlich machte, und diese erneuten Auszählungen hatten die Ergebnisse tatsächlich zugunsten des BSW verändert.

Der Wahlausschuss entschied erst im Dezember über die Beschwerde des BSW. Dass die Bearbeitung derart langsam verlief, kann durchaus daran gelegen haben, dass eine mögliche Korrektur des Wahlergebnisses um jene knapp 10.000 Stimmen und ein Einzug des BSW in den Bundestag die derzeit amtierende Koalition ihre Mehrheit kosten würde. Nach einer Ablehnung einer Neuauszählung durch den Ausschuss lehnte dann auch das Bundestagsplenum eine Neuauszählung ab.

Der Vorsitzende des BSW, Fabio De Masi, meinte dazu:

"Der Bundestag hat statistische Anomalien, die sich bei Prüfung fast immer als dem BSW vorenthaltene Stimmen entpuppten, gar nicht aufgeklärt. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch 1991 bei einer Landtagswahl geurteilt, dass bei einem extrem knappen Ergebnis und belegten Zählfehlern vollständig nachgezählt werden muss."

Auch Parteigründerin Sahra Wagenknecht kommentierte die Einreichung der Klage:

"Dass die anderen Parteien eine Neuauszählung unbedingt verhindern wollen, weil sie offenbar auch davon ausgehen, dass das BSW dann in den Bundestag käme, ist offensichtlich. Die Wahlprüfung war ein peinliches Schauspiel, das einer Bananenrepublik würdig wäre … Wir hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht es als seinen Auftrag begreift, das Vertrauen in die demokratischen Institutionen, das in den letzten Jahren ziemlich gelitten hat, wieder zu stärken, indem es den Weg für eine Neuauszählung und damit für ein korrektes Wahlergebnis frei macht."

Bereits nach der Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses hatte das BSW deshalb in einem vorläufigen Verfahren versucht, eine abermalige Auszählung zu veranlassen. Damals hatte das Verfassungsgericht das Eilverfahren aber abgelehnt, weil erst eine Entscheidung des Wahlausschusses des Bundestages vorliegen müsse.

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